Rechtsschutz. Auszug aus dem Bußgeldkatalog. Stand:

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1 ALLRECHT Rechtsschutzversicherungen Zweigniederlassung der DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG Liesegangstraße Düsseldorf Telefon: (02 11) Telefax: (02 11) Internet: Auszug aus dem katalog Stand: SIGNAL IDUNA Gruppe Immer für Sie da: Mrz15

2 Punktesystem 2014 Zum 1.Mai 2014 trat die Neuregelung des bisherigen Punkte- bzw. -Systems in Flensburg in Kraft. Ziel dieser Reform war eine Verbesserung der Verkehrssicherheit. Verkehrsverstöße, die keine unmittelbare Gefährdung für die Verkehrssicherheit darstellen (z.b. Umweltzone), werden nach der neuen Regelung nicht mehr mit Punkten, sondern lediglich mit einem (höheren) belegt. Punkte erhält man nur für Verstöße mit Verkehrssicherheit gefährdendem Charakter. Wie die verschiedenen Tatbestände geahndet werden, können Sie der folgenden Tabelle entnehmen: Altes System Ordnungswidrigkeit 1 bis 4 Punkte Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot 3 bis 4 Punkte Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis 5 bis 7 Punkte Tatbestände Neues System Schwerer Verstoß (Ordnungswidrigkeit) unkt Besonders schwerer Verstoß (Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot oder Straftat ohne oder mit Fahrverbot bis zu 3 Monaten) 2 Punkte Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte Punkte alt Punkte neu Abstufung 1 bis 3 Punkte unkt 4 bis 5 Punkte 2 Punkte Vormerkung 6 bis 7 Punkte 3 Punkte 8 bis 10 Punkte 4 Punkte 11 bis 13 Punkte 5 Punkte Ermahnung 14 bis 15 Punkte 6 Punkte 16 bis 17 Punkte 7 Punkte Verwarnung 18 Punkte 8 Punkte Entzug Vormerkung: Eine Vormerkung ist eine Eintragung ohne Einleitung sonstiger Maßnahmen gegen den Betroffenen. Sie erhalten einen Hinweis auf die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, um Ihren Punktestand zu reduzieren (max. unkt). Ermahnung: Es erfolgt eine schriftliche Ermahnung durch das Kraftfahrtbundesamt mit dem Hinweis auf die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, um den Punktestand abzubauen. Der Punktabzug (max. unkt) wird generell nur einmal in fünf Jahren gewährt. Verwarnung: Sie erhalten eine schriftliche Verwarnung mit dem Hinweis auf eine drohende Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten. Es erfolgt ein Hinweis auf die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar. Ein Punktabzug ist dabei allerdings nicht mehr möglich. Welche Konsequenzen bzw. Maßnahmen Sie bei den jeweiligen Punkteständen zu erwarten haben und wie sich die Umrechnung der alten Punkte verhält, erfahren Sie in der folgenden Darstellung. Entzug: Der Betroffene wird wegen zu häufiger Verstöße als ungeeigneter Verkehrsteilnehmer eingestuft. Die daraus resultierende Entziehung der Fahrerlaubnis gilt für mindestens sechs Monate und dient dem Schutz der Allgemeinheit.

3 Ausgewählte Verkehrsverstöße im Überblick Tatbestand Punkte / Fahrverbot in Monaten Geschwindigkeitsüberschreitung mit PKW trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinrichtungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sichtund Wetterverhältnissen, z. B. Nebel oder Glatteis 100 EUR km/h innerorts außerorts bis EUR 15 EUR EUR 25 EUR EUR 70 EUR EUR 80 EUR EUR 95 EUR EUR 160 EUR EUR 240 EUR 2 P / EUR 440 EUR 2 P / 3 2 P / 2 über EUR 600 EUR 2 P / 3 2 P / 3 Tatbestand Parken Parkverbot missachtet Parken in zweiter Reihe auf Behindertenparkplatz Parken auf Rettungsweg Rote Ampel Ampel bei Rot überfahren mit Gefährdung mit Gefährdung und Sachbeschädigung Ampel bei schon länger als 1 Sekunde leuchtendem Rot überfahren mit Gefährdung mit Gefährdung und Sachbeschädigung Punkte / Fahrverbot in Monaten ab 15 EUR 20 EUR 35 EUR 35 EUR 90 EUR 200 EUR 240 EUR 200 EUR 320 EUR 360 EUR Halten an Fußgängerübergängen, Beschleunigungsstreifen oder im eingeschränkten Halte verbot 10 EUR in zweiter Reihe 15 EUR mit Behinderung 20 EUR Eine Haftung für den Inhalt, insbesondere auch im Hinblick auf spätere Gesetzesänderungen, kann nicht übernommen werden.

4 Tatbestand Abstand Punkte / Fahrverbot in Monaten Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h weniger als 5/10 des halben Tachowerts weniger als 4/10 des halben Tachowerts weniger als 3/10 des halben Tachowerts weniger als 2/10 des halben Tachowerts weniger als 1/10 des halben Tachowerts 75 EUR 100 EUR 160 EUR 240 EUR 2 P / EUR 2 P / 3 b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h weniger als 5/ EUR des halben Tachowerts weniger als 4/ EUR des halben Tachowerts weniger als 3/ EUR des halben Tachowerts weniger als 2/ EUR des halben Tachowerts 2 P / 2 weniger als 1/ EUR des halben Tachowerts 2 P / 3 Sonstige Verstöße Telefonieren ohne Freisprechanlage Fahren ohne Sicherheitsgurt Fußgängerüberweg missachtet (soweit nicht Straftat) ein Kind ohne Sicherung befördert (mehrere Kinder) falsches Einfahren in Kreisverkehr oder Einbahnstraße Umweltzone Mindestens 60 EUR (25 EUR Radfahrer) 30 EUR 80 EUR 60 EUR (70 EUR ) 25 EUR 80 EUR Tatbestand Überholen Überholt unter Nichtbeachten des Verkehrszeichen Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war oder bei unklarer Verkehrslage und dabei Überholverbotszeichen nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung nicht gefolgt mit Gefährdung mit Gefährdung und Sachbeschädigung Punkte / Fahrverbot in Monaten 70 EUR 80 EUR 100 EUR 100 EUR 150 EUR 250 EUR 300 EUR

5 Tatbestand Vorfahrt Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtberechtigten gefährdet Beim Einfahren in eine Autobahn oder Kraftfahrtstraße Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet Stoppschild nicht beachtet und dadurch einen anderen gefährdet Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet oder Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht überquert Autobahn Punkte / Fahrverbot in Monaten 100 EUR 75 EUR 70 EUR 80 EUR Auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren (ohne Gefährdung) in einer Ein- oder Ausfahrt auf Nebenfahrbahn oder Seitenstreifen auf durchgehender Fahrbahn Seitenstreifen zum schnelleren Vorwärtskommen benutzt 75 EUR 130 EUR 200 EUR 75 EUR Gemäß der sogenannten allgemeinen Erhöhungsklausel wird beim Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns ein Aufschlag von bis zu 50% erhoben. Damit müssen Sie nach einem Verstoß rechnen. Verwarnungsgeld Alle Geldstrafen unter 60 EUR sind Verwarnungsgelder. Bei diesen Verwarnungen werden keine Einträge in das Fahreignungsregister in Flensburg vorgenommen. Sie werden auch nicht anderweitig registriert. Ab 60 EUR dringen wir in den Bereich des es vor! Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist ab ein bescheid nicht zwangsläufig mit einer Eintragung in das Fahreignungsregister verbunden. Primäres Ziel der Reform ist eine Steigerung der Verkehrssicherheit. Aus diesem Grund erfolgt für Verstöße, die sich nicht negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken, unabhängig von der Höhe des es, keine Eintragung in das Fahreignungsregister. Fahrverbot Im Regelfall wird ein Fahrverbot für einen, zwei oder drei Monate ausgesprochen. Dabei wird der Führerschein bei einer Polizeiwache oder Behörde abgegeben und nach Ablauf des Fahrverbotes wieder ausgehändigt oder zugeschickt. Führerscheinentzug Dabei muss der Führerschein nach Ablauf der Frist (meist mindestens sechs Monate) neu beantragt und ausgestellt werden. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde kann dafür Bedingungen zwingend zur Auflage machen, etwa Nachschulungen oder das erfolgreiche Bestehen einer medizinisch

6 psychologischen Untersuchung (MPU). Wird die Fahrerlaubnis länger als zwei Jahre entzogen, ist man verpflichtet, eine neue theoretische und praktische Prüfung abzulegen. Verfahrensablauf Wenn Sie ein Verwarnungsgeld bis 55 EUR nicht bezahlen und dagegen Einspruch einlegen, kann die Behörde die Angelegenheit einstellen oder weiter verfolgen. Dann wird aus dem Verwarnungsgeld ein verfahren. Das geschieht auch, wenn der Beschuldigte nichts unternimmt. Bei einem über 60 EUR ist der Beschuldigte verpflichtet, Angaben zur Person zu machen. Auch hier kann der Beschuldigte Einspruch einlegen. Wenn die Behörde die Angelegenheit nicht einstellt, kommt es erneut zu einem bescheid. Wird auch gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt, geht die Sache zum Staatsanwalt. Der kann wiederum das Verfahren einstellen oder ans Gericht weiterleiten. Dann wird die Angelegenheit vor Gericht verhandelt. Wenn Sie diesen Schritt gehen wollen, sollten Sie über eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verfügen, sonst kann die Angelegenheit recht teuer werden. Frist bei Einspruch Sind Sie mit dem bescheid nicht einverstanden, können Sie dagegen Einspruch einlegen. Der Einspruch muss schriftlich und in deutscher Sprache innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab der Zustellung des bescheides bei der Behörde eingehen. Verjährung Liegen drei Monate zwischen dem Tag des Vorfalls und dem Ausstellungsdatum der ersten amtlichen Post zur Sache nicht dem Poststempel oder dem Zustellungstag! ist der Vorfall verjährt. Das passiert der Behörde allerdings sehr selten.

7 Das Fahreignungsregister. Verjährung / Punkte- Löschung (Tilgungsfristen) Punkte im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg verjähren ab dem unabhängig von jeglichen Neueintragungen. Verkehrsverstöße, die mit einem Punkt geahndet werden, gelten nach 2 Jahren und 6 Monaten als verjährt. Delikte, die 2 Punkte als Strafmaß festlegen, verjähren nach 5 Jahren. Die endgültige Löschung der Eintragung aus dem Register erfolgt nach Ablauf einer zusätzlichen einjährigen Aufbewahrungsfrist, der sogenannten Überliegefrist. Durch die Überliegefrist soll sichergestellt werden, dass Taten, die Auswirkungen auf den Punktestand haben, auch dann noch zur Ermittlung herangezogen werden können, wenn die Speicherung im Fahreignungsregister erst nach Ablauf der Tilgungsfrist einer bereits gespeicherten punkterelevanten Entscheidung erfolgt. Tilgungsfristen Tatbestand altes System neues System Ordnungswidrigkeit 2 Jahre 2,5 Jahre (schwerer Verstoß) Ordnungswidrigkeit 2 Jahre 5 Jahre (besonders schwerer Verstoß) Straftaten 5 oder 10 Jahre 5 Jahre (ohne Entziehung der Fahrerlaubnis) Fristbeginn unterschiedlich ab Datum der Rechtskraft Tilgungshemmung Verlängerung der Tilgungsfrist bei wiederholten Verstößen jeder Verstoß verjährt einzeln Punkte-Auskunft Achtung: Ab 8 Punkten wird Ihnen der Führerschein entzogen! Bevor Sie den kritischen Punktestand erreichen, haben Sie die Möglichkeit sich über Ihren aktuellen Punktestand beim Kraftfahrt- Bundesamt zu erkundigen. Jede Person hat diesen Anspruch auf kostenlose Auskunft aus dem Fahreignungsregister. Aus Gründen des Datenschutzes sind jedoch diverse Formalitäten zu berücksichtigen. Zum einen muss der Antrag schriftlich gestellt werden, telefonische Auskünfte sind nicht möglich. Zum anderen muss sichergestellt sein, dass kein Unbefugter Zugang zu den persönlichen Daten erhält. Es muss daher ein Identitäts-nachweis in Form einer amtlich beglaubigten Unterschrift oder einer gut lesbaren Kopie des Personalausweises oder Reisepasses erfolgen. Die Adresse lautet: Kraftfahrtbundesamt Fördestraße Flensburg Telefon: Fax:

8 Worauf Sie achten müssen. Sicherheitsgurte in Bussen Seit dem müssen Busreisende, die sich trotz vorhandener Sicherheitsgurte nicht anschnallen ( 21a Abs. 1 Satz 1 StVO), wie Autoinsassen 30 EUR bezahlen. Busfahrer müssen ihre Fahrgäste auf die Gurtpflicht hinweisen. Behinderung von Rettungsfahrzeugen Wer an einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder in einer scharfen Kurve parkt, und dabei ein Rettungsfahrzeug behindert, muss seit dem ein von 60 EUR zahlen und kassiert einen Punkt. Beim Parken vor oder in Feuerwehrzufahrten mit Behinderung eines Rettungsfahrzeuges beträgt das sogar 65 EUR. Hinzu kommt ein Punkt. Handy-Verbot Wer während der Fahrt mit einem Handy oder Autotelefon telefoniert und dabei das Telefon oder den Hörer aufnimmt oder hält ( 23 Abs. 1a StVO), zahlt ab dem als Autofahrer 60 EUR und als Radfahrer 25 EUR. Beim Autofahrer wird zusätzlich ein Punkt in Flensburg notiert. Der Kreisverkehr Die Straßenverkehrs-Ordnung enthält jetzt eine Regelung zum Kreisverkehr in 9a StVO. Es gilt das Verbot zu blinken, wenn man in den Kreisel einbiegt. Innerhalb des Kreisverkehrs besteht Halteverbot und die Mittelinseln dürfen grundsätzlich nicht überfahren werden. Seit dem ist ein Verwarnungsgeld von 25 EUR fällig, wenn man in entgegengesetzter Richtung in den Kreisverkehr einfährt. Radfahrer zahlen 15 EUR. Radarwarngeräte Radarwarngeräte aller Art sind endgültig verboten ( 23 Abs. 1b StVO). Es muss mit einem von 75 EUR rechnen, wer als Kfz-Führer ein solches Gerät betreibt oder betriebsbereit mitführt. Zusätzlich wird im Fahreignungsregister ein Punkt eingetragen. Das Reißverschlussverfahren Manchmal funktioniert das sogenannte Reißverschlussverfahren ganz von selbst. Doch man kann immer wieder Autofahrer beobachten, die sich an neuralgischen Stellen möglichst früh einordnen. Das führt zu Irritationen und ist falsch. So ist die gesetzliche Regelung in 7 Abs. 4 StVO: Man muss bis zur Fahrbahnverengung vorfahren und sich dann jeweils im Wechsel mit den Fahrzeugen des durchgehenden Fahrstreifens einfädeln. Letztere haben dies zu ermöglichen. Bei Behinderung des Reißverschlussverfahrens ist ein Verwarnungsgeld von 20 EUR fällig.

9 Die Umweltzonen Wer sein Auto nicht mit einer gültigen Umweltplakette ausstatten will oder kann, wird in einige Großstädte nicht mehr einfahren dürfen. Wer ohne Plakette in dem ausgeschilderten Bereich unterwegs ist, muss mit einem von 80 EUR rechnen. Mitführen von Warnwesten Seit besteht in Deutschland eine allgemeine Warnwestenpflicht: Diese Pflichtverordnung gilt für alle in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw und Busse. Wohnmobile sind im Gesetz nicht ausdrücklich genannt. Motorräder sind von der Regelung ausgenommen. In jedem Fahrzeug muss unabhängig von der Zahl der mitfahrenden Personen mindestens eine Warnweste für den Fahrer vorhanden sein. Diese Weste muss der DIN EN 471 bzw. der EN ISO 20471:2013 entsprechen. Das bedeutet, sie muss zum einen aus fluoreszierendem Material in der Farbe rot-orange, gelb oder orange bestehen und zum anderen einen umlaufenden Reflexstreifen an Front und Rücken aufweisen, welcher mindestens 5 cm breit ist. Sicherheits-Tipp: Die Warnweste sollte griffbereit im Fahrzeuginneren verstaut sein, nicht etwa im Kofferraum. Nur dann kann sie noch vor dem Aussteigen angelegt werden. Da die Weste durch Sonneneinstrahlung ausbleicht, sollte man sie an einem vor Licht geschützten Ort aufbewahren, z. B. im Handschuhfach oder in den Seitenfächern der Türen. Was wir für Sie tun können, damit Sie Recht behalten! Vor dem Gesetz sind alle gleich und jedem steht der Rechtsweg offen. So bestimmt es unser Grundgesetz! Verkehrs-Pauschal-Rechtsschutz Wir können Ihnen helfen, zu Ihrem Recht zu gelangen, z.b. mit dem Verkehrs-Pauschal- Rechtsschutz. Dieser schützt Sie und den mitversicherten Personenkreis als Insassen sämtlicher auf den versicherten Personenkreis zugelassenen Motorfahrzeuge. Rechtsschutz für das Privatleben Der Rechtsschutz für das Privatleben hingegen bietet Versicherungsschutz in allen Lebensbereichen. Ein wichtiger enthaltener Baustein ist auch hier der Verkehrs-Rechtsschutz. Er schützt Sie und die mitversicherten Personen als Fahrer eines Motorfahrzeuges sowie als Fußgänger, Radfahrer und Fahrgast in öffentlichen Verkehrsmitteln. Des Weiteren besteht Versicherungsschutz für Fahrten mit dem privaten PKW bei Ausübung einer nebenberuflich selbstständigen Tätigkeit. Die ALLRECHT Rechtsschutzversicherungen unterstützen Sie bei der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen sowohl im Falle von Streitigkeiten bezüglich des Kaufs oder der Reparatur eines Motorfahrzeuges als auch bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen andere Verkehrsteilnehmer. Zudem wird Ihnen bei verkehrsrechtlichen Angelegenheiten mit Verwaltungsbehörden oder -gerichten rechtlicher Beistand gewährt.

10 Der Rechtsschutz für das Privatleben schützt Sie als Versicherungsnehmer sowie Ihre Familie, also Ihren ehelichen, eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Lebenspartner die minderjährigen und die unverheirateten, nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden, volljährigen Kinder. Letztere jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten sowie Ihre im Haushalt lebenden und dort gemeldeten Eltern / Großeltern sowie die Eltern / Großeltern Ihres Lebenspartners Wo schützt ALLRECHT? Der Versicherungsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln, den Azoren oder auf Madeira erfolgt, und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder wäre. Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen außerhalb des oben genannten Geltungsbereiches trägt die ALLRECHT bei Rechtsschutzfällen, sowie bei privaten Verträgen, die über das Internet abgeschlossen werden, die Kosten nach 5 Abs. (1) ARB bis zu einem Höchstbetrag von EUR. Versicherungssumme Die Versicherungssumme ist je Rechtsschutzfall in Europa ( 6 (1) ARB) unbegrenzt und beträgt weltweit ( 6 (2) ARB) bis zu EUR abzüglich der jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung. Zusätzlich werden als Darlehen bis zu EUR für Strafkautionen zur Verfügung gestellt.