6. Besprechungsfall. Welche Rechte hat Endres gegen Achtlos und Ratlos?

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1 6. Besprechungsfall Kraftfahrzeugmechaniker Endres hat seine gesamten Ersparnisse aufgewendet, um sich für einen neuen Mercedes zu kaufen, der sein ganzer Stolz ist. Schon drei Tage nach Abholung des Fahrzeugs widerfährt im jedoch schreckliches Ungemach: Als er vorsichtig in eine Straße einbiegt, rast auf ihn führerlos der schäbige Wagen von Achtlos zu, der beim Parken auf abschüssiger Strecke vergessen hat, sein Auto durch Handbremse festzustellen. Endres kann nicht ausweichen; sein Mercedes wird frontal getroffen und so stark beschädigt, dass die Reparatur netto kosten und dann trotzdem immer noch ein Minderwert von verbleiben würde. Da er einen neuen Wagen haben möchte, wendet er sich an Rechtsanwalt Ratlos, der Endres die Auskunft gibt, Achtlos und seine Haftpflichtversicherung hafteten gar nicht, weil das Fahrzeug ja schließlich nicht gesteuert worden sei. Endres erleidet daraufhin Wochen schwerer seelischer Qualen, in denen er kaum schläft und 5 Kilo abnimmt. Nachdem er von einem anderen Rechtsanwalt bessere Nachricht bekommen hat, ist er beruhigt, repariert seinen Wagen, der einen Restwert von hat, aber schließlich selbst und wendet hierfür Material zum Preis von auf. Welche Rechte hat Endres gegen Achtlos und Ratlos?

2 Kraftfahrzeugmechaniker Endres hat seine gesamten Ersparnisse aufgewendet, um sich für einen neuen Mercedes zu kaufen, der sein ganzer Stolz ist. Schon drei Tage nach Abholung des Fahrzeugs widerfährt im jedoch schreckliches Ungemach: Als er vorsichtig in eine Straße einbiegt, rast auf ihn führerlos der schäbige Wagen von Achtlos zu, der beim Parken auf abschüssiger Strecke vergessen hat, sein Auto durch Handbremse festzustellen. Endres kann nicht ausweichen; sein Mercedes wird frontal getroffen und so stark beschädigt, dass die Reparatur netto kosten und dann trotzdem immer noch ein Minderwert von verbleiben würde. Haftung des A aus 823 Abs. 1 BGB wegen Eigentumsverletzung Haftung des A als Halter aus 7 Abs. 1 StVG keine Anrechnung der Betriebsgefahr des Fahrzeugs von E, weil der Unfall für ihn höhere Gewalt im Sinne von 7 Abs. 2 StVG bedeutete zwei Arten der Naturalrestitution nach 249 Abs. 1 BGB: Ersatzbeschaffung oder Reparatur: Geschädigter hat eigentlich die günstigere zu wählen die Reparatur würde den Schädiger hier MwSt kosten, weil er außer den reinen Reparaturkosten noch den merkantilen Minderwert des Fahrzeugs zu ersetzen hat

3 Da er einen neuen Wagen haben möchte, wendet er sich an Rechtsanwalt Ratlos, der Endres die Auskunft gibt, Achtlos und seine Haftpflichtversicherung hafteten gar nicht, weil das Fahrzeug ja schließlich nicht gesteuert worden sei. Endres erleidet daraufhin Wochen schwerer seelischer Qualen, in denen er kaum schläft und 5 Kilo abnimmt. Dienstvertrag zwischen E und R R verletzt seine Pflicht, seinen Mandanten keine falsche Rechtsauskunft zu erteilen und haftet für diese Pflichtverletzung nach 280 Abs. 1 BGB E erleidet durch die Falschauskunft einen immateriellen Nachteil, der nach 253 Abs. 2 BGB auch im Vertragsrecht zu einer Entschädigung verpflichtet die von E erlittene Beeinträchtigung seiner körperlichen Integrität geht zwar auf die Pflichtverletzung des R zurück; dessen Pflicht ist jedoch nicht hierauf, sondern auf die Abwehr von Vermögensschäden gerichtet, so dass eine Verpflichtung zum Schmerzensgeld am fehlenden Schutzzweckzusammenhang scheitert

4 Nachdem er von einem anderen Rechtsanwalt bessere Nachricht bekommen hat, ist er beruhigt, repariert seinen Wagen, der einen Restwert von hat, aber schließlich selbst und wendet hierfür Material zum Preis von auf. die Ersatzbeschaffung würde den Schädiger hier kosten, weil er aufwenden müsste und im Gegenzug den beschädigten Wagen mit einem Restwert von erhielte eigentlich kann E nur den Ersatz der Reparaturkosten verlangen; er hat jedoch ein besonderes Interesse daran, dass sein Fahrzeug den Charakter als Neuwagen behält; in diesem Fall darf er sich für die Ersatzbeschaffung entscheiden das besondere Interesse an der Neuwertigkeit wird jedoch nur ersetzt, wenn es schutzwürdig ist und nicht, wenn sich der Geschädigte für die andere Art der Naturalrestitution entscheidet die günstigeren Reparaturkosten sind jedoch gemäß 249 Abs. 2 BGB unabhängig davon zu erstatten, ob E die Reparatur vornehmen lässt oder nicht

5 I. Anspruch des E gegen A auf Zahlung von Zug um Zug gegen Übereignung des beschädigten Fahrzeugs aus 823 Abs. 1 BGB 1. Anspruchsgrund A hat durch sein fahrlässiges Verhalten das Eigentum des E verletzt und ist hierfür haftbar; eine Zurechnung der Betriebsgefahr von E s Fahrzeug kommt nicht in Betracht, weil der Unfall für ihn höhere Gewalt im Sinne von 7 Abs. 2 StVG darstellte 2. Anspruchsinhalt a) Ersatzbeschaffung oder Reparatur? fraglich ist, ob E nach 249 Abs. 1 BGB nur Erstattung der Reparaturkosten und des merkantilen Minderwerts in Höhe von insgesamt oder den Preis für ein neues Fahrzeug in Höhe von gegen Überlassung des Altfahrzeugs verlangen kann; sowohl die Reparatur als auch die Ersatzbeschaffung stellen nach Ansicht des BGH jeweils eine Form der Naturalrestitution dar, bei der sich der Geschädigte grundsätzlich für die günstigere Variante zu entscheiden hat; diese besteht hier in der Reparatur, die den Schädiger um weniger belastet als der Erwerb eines neuen Fahrzeugs; um dem besonderen Integritätsinteresse des Inhabers eines fabrikneuen Fahrzeugs Rechnung zu tragen, das durch den Unfall das Merkmal der Neuwertigkeit verliert, kann sich der Geschädigte ausnahmsweise für die Neuanschaffung entscheiden; Voraussetzung ist jedoch, dass dieses Integritätsinteresse auch Schutz verdient und nicht dadurch verwirkt wird, dass sich der Geschädigte wie hier tatsächlich

6 die andere Form der Naturalrestitution entscheidet; dann sind nur deren Kosten zu ersetzen, in diesem Fall also zu leisten b) Eigenreparatur dass E die Reparatur selbst durchgeführt und daher nur niedrigere Materialkosten hat, spielt keine Rolle, da ihm nach 249 Abs. 2 BGB Dispositionsfreiheit im Umgang mit der Schadensersatzleistung eingeräumt ist II. Anspruch des E gegen A auf Zahlung von aus 7 Abs. 1 StVG A hat für den Schaden des E auch als Halter seines Fahrzeugs einzustehen III. Anspruch des E gegen R auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds aus 280 Abs. 1 BGB R hat seine Pflicht verletzt, seinem Mandanten E keinen falsche Auskunft zu erteilen; ein materieller Schaden ist hierdurch nicht entstanden; fraglich ist, ob R den E nach 253 Abs. 2 BGB für den immateriellen Nachteil zu entschädigen hat, den dieser durch die Falschauskunft erlitten hat; zwar besteht an deren Kausalität für die von E empfundenen Leiden kein Zweifel; ein Ersatz scheitert gleichwohl am fehlenden Schutzzweckzusammenhang: das auf die Wahrung der materiellen Interessen von E gerichtete Mandat an R diente nicht dem Schutz der körperliche Integrität von E, so dieser auch kein Schmerzensgeld verlangen kann

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