Versicherungsvermittlung. Vertrieb von Versicherungen. Produktbesonderheiten

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1 Ao. Univ.-Prof. Dr. Bernhard Rudisch, LL.M., Institut für Zivilrecht/EVIP Interdisziplinäre Vorlesung: Versicherungswesen Versicherungsvermittlung 1 Institut für Zivilrecht/EVIP VersR-Versicherungsvermittlung Folie 2 Vertrieb von Versicherungen Versicherungen sind nicht sexy (Kullmann) Verkauf braucht Absatzenergie Kunden sind regelmäßig wenig erfahren, schlecht informiert und wenig detailverliebt Misstrauen des Kunden steht gegen dasjenige des Versicherers; Vermittler steht dazwischen VersR-Versicherungsvermittlung Folie 3 Produktbesonderheiten Versicherungen sind nicht sexy (Kullmann) unsichtbares, nicht körperlich greifbares Gut Unsicherheit wird beim Verkaufsgespräch bewusst gemacht - und wirkt nach Risikotragung wird nicht als Gegenwert empfunden 1

2 VersR-Versicherungsvermittlung Folie 4 Regulierungsbedarf Versicherungsvermittlung bereits früh reguliert umfassendes Versicherungsvermittlergesetz an Lobbyismus gescheitert Gewerbeordnung (GewO) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) VersR-Versicherungsvermittlung Folie 5 Zusätzlicher Regulierungsbedarf Europäische Deregulierung Wegfall der materiellen Staatsaufsicht fördert Produktwettbewerb und schafft Unübersichtlichkeit Erhöhter Bedarf an qualifizierter Vermittlung VersR-Versicherungsvermittlung Folie 6 Vermittlereigenschaften selbständig - unselbständig unternehmensgebunden - nicht unternehmensgebunden dem VR oder dem VN verpflichtet Erhöhter Bedarf nach Transparenz 2

3 VersR-Versicherungsvermittlung Folie 7 Rechtsquellen de lege lata Versicherungsvermittler-RL 2002/92/EG VersVG MaklerG GewO (samt AusbildungsVO) VAG VersR-Versicherungsvermittlung Folie 8 Vermittlerarten Versicherungsmakler Versicherungsagent selbständiger - unselbständiger Agent Einfirmenvertreter - Mehrfirmenvertreter Vermittlungsagent - Abschlussagent Gelegenheitsagent ( 43 Abs 1 S 2 HS 1 VersVG) Anscheinsagent ( 43 Abs 1 S 2 HS 2 VersVG) Inkassoagent ( 43 Abs 3 VersVG) Pseudomakler ( 43a VersVG) Bezirksagent ( 46 VersVG) VersR-Versicherungsvermittlung Folie 9 (Legal-)Definitionen 1: GewO Gewerbeordnung 137. (1) Bei der Tätigkeit der Versicherungsvermittlung handelt es sich um das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall. Es kann sich dabei insbesondere um Versicherungsagenten- oder um Versicherungsmaklertätigkeiten im Sinne des [VersVG] und des [MaklerG] handeln. (Hervorhebungen und Abkürzungen hinzugefügt) 3

4 VersR-Versicherungsvermittlung Folie 10 (Legal-)Definitionen 1: GewO Gewerbeordnung 137. (3) Die Bestimmungen über Versicherungsvermittlung gelten in gleicher Weise für die Rückversicherungsvermittlung. (4) Sonstige Ausübende selbstständiger, nicht gewerblicher Berufe dürfen ohne eine entsprechende Gewerbeberechtigung zu begründen, Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung nicht vornehmen. VersR-Versicherungsvermittlung Folie 11 (Legal-)Definitionen 1: GewO Gewerbeordnung 137a. (1) Versicherungsvermittler ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung gegen Vergütung aufnimmt oder ausübt. Tätigkeiten gelten nicht als Versicherungsvermittlung, wenn sie von einem Versicherungsunternehmen oder einem Angestellten eines Versicherungsunternehmens, der unter der Verantwortung des Versicherungsunternehmens tätig wird, ausgeübt werden. VersR-Versicherungsvermittlung Folie 12 (Legal-)Definitionen 1: GewO Gewerbeordnung 176. (Übergangsbestimmungen) 18. (Versicherungsvermittler) (8) Alle Wortlaute von freien Gewerben, die in irgendeiner Weise, sei es auch in der Kurzbezeichnung, auf Tätigkeiten hinweisen, die in weiterer Folge zu einer Versicherungsvermittlung führen sollen, sei es insbesondere zur bloßen Benennung oder Namhaftmachung von Versicherungskunden, Versicherungsvermittlern oder Versicherungsunternehmen ( Tippgeber ) oder in jeder anderen Weise, werden mit zum freien Gewerbe Namhaftmachung von Personen, die an der Vermittlung von Versicherungsverträgen interessiert sind, an einen Versicherungsvermittler oder ein Versicherungsunternehmen unter Ausschluss jeder einem zur Versicherungsvermittlung berechtigten Gewerbetreibenden vorbehaltenen Tätigkeit. Diesem Gewerbe ist insbesondere eine auf einen bestimmten Versicherungsbedarf gerichtete über die allgemeinen Daten des Kunden hinaus gehende Informationsaufnahme beim Kunden sowie die Einholung der Unterschrift des Kunden auf einem Versicherungsantrag untersagt. 4

5 VersR-Versicherungsvermittlung Folie 13 (Legal-)Definitionen 2: MaklerG Maklergesetz 1. Makler ist, wer auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung (Maklervertrag) für einen Auftraggeber Geschäfte mit einem Dritten vermittelt, ohne ständig damit betraut zu sein. Besondere Bestimmungen für Versicherungsmakler 26. Begriff (1) Versicherungsmakler ist, wer als Handelsmakler Versicherungsverträge vermittelt. Eine bloße Rahmenprovisionsvereinbarung mit einem Versicherer ändert nichts an der Eigenschaft als Versicherungsmakler, ebensowenig eine ständige Betrauung durch den Versicherungskunden. VersR-Versicherungsvermittlung Folie 14 (Legal-)Definitionen 2: MaklerG Maklergesetz 26. (2) [Gelegenheitsmakler] Die für Versicherungsmakler geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf den anzuwenden, der eine entgeltliche Vermittlungstätigkeit bloß gelegentlich ausübt. Weiters sind sie anzuwenden, solange ein Versicherungsvermittler den Versicherungskunden nicht darüber informiert hat, dass er nicht als Versicherungsmakler tätig ist. (3) [Abgrenzung] Soweit die 43ff des VersVG anzuwenden sind, ist dieses Bundesgesetz auf die dort geregelten Fragen nicht anzuwenden. VersR-Versicherungsvermittlung Folie 15 (Legal-)Definitionen 3: VersVG Versicherungsvertragsgesetz Viertes Kapitel. Versicherungsagenten 43. (1) Versicherungsagent ist, wer von einem Versicherer ständig damit beauftragt ist, für diesen Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu zu schließen. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten überdies für den, der auch nur im Einzelfall vom Versicherer betraut ist ist [Gelegenheitsagent], sowie für den, der mit nach den Umständen anzunehmender Billigung des Versicherers als Versicherungsagent auftritt [Anscheinsagent]. 5

6 VersR-Versicherungsvermittlung Folie 16 (Legal-)Definitionen 3: VersVG Versicherungsvertragsgesetz Viertes Kapitel. Versicherungsagenten 43a. Fällt ein Vermittler zwar nicht unter 43 Abs 1, steht er aber zum Versicherer in einem solchen wirtschaftlichen Naheverhältnis, das es zweifelhaft erscheinen lässt, ob er in der Lage ist, überwiegend die Interessen des Versicherungsnehmers zu wahren, so haftet der Versicherer dem Versicherungsnehmer für das Verschulden eines solchen Vermittlers wie für sein eigenes [Pseudomakler]. VersR-Versicherungsvermittlung Folie 17 Versicherungsagent Mindestvertretung des VR ( 43 Abs 2 und 3, 45, 47 VersVG) Informationspflicht ( 43 Abs 4 VersVG) kein Wissensvertreter! ( 44 VersVG) Entgelt (grds) vom VR (Fixum plus Provision) ( 138 Abs 1 GewO; vgl VersR-Versicherungsvermittlung Folie 18 Berufsvoraussetzungen selbständiger Versicherungsagent Eigenberechtigung ( 8 GewO) guter Leumund ( 13 GewO) Befähigungsnachweis ( 18 ff, 137b GewO) siehe die Ausbildungs-VO BGBl II 2003/96 sowie das Ausbildungsangebot des BÖV Unternehmerprüfung ( 23 GewO) Haftpflichtabsicherung ( 137c GewO Registereintrag ( 365 ff GewO) 6

7 VersR-Versicherungsvermittlung Folie 19 Vermittlerregister VersR-Versicherungsvermittlung Folie 20 Registerauszug VersR-Versicherungsvermittlung Folie 21 Berufspflichten Versicherungsagent Informationspflichten ( 137f GewO) Registerauszug korrekte Bezeichnung ( Versicherungsvermittler, Versicherungsagent, Versicherungsmakler ) ggf Inkassoberechtigung ggf Nebengewerbe Name, Anschrift, Beteiligungen am VR Beschwerdemöglichkeiten Produktbindungsgrad/Marktuntersuchungsgrad Beratung und Dokumentation ( 137g GewO); Form: 137 h GewO 7

8 VersR-Versicherungsvermittlung Folie 22 Versicherungsmakler gewerberechtliche Berufsvoraussetzungen ähnlich wie Agent (Ausbildungs-VO BGBl II 2003/97) Doppeltätigkeit mit überwiegender Interessenwahrung ( 27 Abs 1 ivm 28 MaklerG) Vermittlungspflicht ( 27 Abs 2 MaklerG) Informationspflichten ähnlich wie Agent ( 27 Abs 2 MaklerG verweist auf 137f, 137g und 137h GewO) insbesondere: Best advice ( 28 Z 3 MaklerG) Entgelt: Provision grds vom VR ( 30 MaklerG) 8

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