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1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII XXXI Literaturverzeichnis XXXIII A. Einführung I. Geschichte, Struktur und Bedeutung des Domainnamensystems Das Domainnamensystem als Strukturelement des Internets a) Die Funktionsweise des Internets und das Internet Protocol b) Das Domainnamensystem (DNS) c) Alternativen zum Domainnamensystem und weitere Entwicklung Der Domainname eine Begriffsklärung Der Aufbau des Domainnamens Arten von Domainnamen a) Generische TLD mit uneingeschränktem Anmelderkreis aa).com für kommerzielle Unternehmen bb).info für Informationsdienste cc).net für Networkprovider dd).org für Organisationen b) Generische TLD mit eingeschränktem Anmelderkreis aa).areo für Unternehmen der Luftfahrtindustrie. 7 bb).biz für Unternehmen cc).coop für genossenschaftlich organisierte Unternehmen dd).museum für Museen, Museumsorganisationen und dort beschäftigte Personen ee).name für natürliche Personen ff).pro für Personen mit einer Zulassung für bestimmte Berufe ( professional ) gg).edu für in den USA akkreditierte Forschungs-, Erziehungs- und Universitätseinrichtungen... 12

2 XIV Inhaltsverzeichnis hh).int für internationale Organisationen c) TLD für amerikanische Institutionen d) Länderbezogene TLD (geographische TLD oder cctld) e).eu TLD f) Internationalisierte Domainnamen (IDN) II. Organisation des Domainnamensystems Die ICANN Weitere Unterorganisationen Verwaltung der Domainnamen III. Funktionen der Domainnamen in Gesellschaft und Wirtschaft Die Lokalisation von Internetangeboten Kennzeichenstrategien Der Domainname als Wirtschaftsgut und seine Bewertung B. Der.de Domainname I. Die DENIC eg (DENIC) II. Die.de Domainnamenanmeldung Antragsberechtigung a) ISP, der bei der DENIC zugelassen ist b) DENIC direkt Der Registrierungsvertrag mit der DENIC Notwendige Angaben a) SLD b) Angabe des Domainnameninhabers c) Angabe des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) d) Angabe des technischen Ansprechpartners (Tec-C) 22 e) Angaben zum Zonenverwalter (Zone-C) Kein nationales Schiedsverfahren III. Vergabegrundsätze IV. Dispute-Eintrag Notwendige Angaben Dauer des Dispute-Eintrags Wirkung des Dispute-Eintrags a) Keine (technische) Übertragung mehr möglich b) (Technische) Übertragung des Domainnamens auf den Antragsteller bei dessen Freigabe c) Rücknahme eines unberechtigten Dispute-Eintrags 25 V. Löschung und Übertragung eines Domainnamens in technischer Hinsicht

3 Inhaltsverzeichnis XV 1. Löschung eines Domainnamens Eintragung des Inhaberwechsels Providerwechsel C. Der Domainname als technisches Phänomen und seine rechtliche Einordnung I. Die technische Funktion und die kennzeichnende Eignung des Domainnamens II. Sub-Domainnamen III. Verzeichnisnamen als Teil der URL IV. Die Kennzeichenfunktion des Domainnamens im konkreten Fall V. Der Domainname als Recht sui generis? D. Der Domainname als Gegenstand des Rechtsverkehrs und der Zwangsvollstreckung I. Übertragung der gesamten Vertragsposition mit der DENIC II. Übertragung eines Nutzungsrechts an der IP-Adresse.. 36 III. Übertragung und Lizenzierung von relevanten Kennzeichenrechten Übertragung und Lizenzierung von Markenrechten Übertragung und Lizenzierung von Werktiteln Übertragung von Unternehmenskennzeichen Übertragung des Namensrechts IV. Die Zwangsvollstreckung in den Domainnamen Pfändungsgegenstand Pfändungsverbote, insbesondere 851 ZPO Durchführung der Zwangsvollstreckung Pfändungswirkung Verwertung V. Domainnamen in der Insolvenz E. Gerichtszuständigkeit I. Nationale Zuständigkeitsnormen für nationale Sachverhalte Zuständigkeiten nach dem UWG a) Örtliche Zuständigkeit nach dem UWG aa) Der Gerichtstand nach 24 Abs. 1 UWG gewerbliche Niederlassung/Wohnsitz bb) Der Gerichtstand nach 24 Abs. 2 UWG Begehungsort b) Sachliche Zuständigkeit nach dem UWG c) Funktionale Zuständigkeit nach dem UWG

4 XVI Inhaltsverzeichnis 2. Zuständigkeiten nach dem Markengesetz a) Örtliche Zuständigkeit b) Sachliche Zuständigkeit c) Funktionelle Zuständigkeit Namensrechtliche Zuständigkeit Allgemeine Zulässigkeitsvorschriften a) Wohnsitz, Niederlassung, 12, 13, 17 ZPO b) Deliktischer Gerichtsstand, 32 ZPO c) Weitere Gerichtsstände d) Wahl des Klägers bei mehreren Gerichtsständen Besondere Zuständigkeitsfragen a) Örtliche Zuständigkeit bei Erstbegehungsgefahr.. 50 b) Örtliche Zuständigkeit bei Klage auf Freigabe des Domainnamens c) Örtliche Zuständigkeit bei Klage auf Unterlassung und Freigabe II. Internationale Zuständigkeit Verhältnis zum anwendbaren Recht Anwendbare Normen Die Auslegung der deliktischen Zuständigkeit: bestimmungsgemäßer Abruf? a) Die Argumente der Befürworter b) Stellungnahme Die Zuständigkeitsregeln der EUGVVO a) Anwendungsbereich b) Wohnsitz- und Tatortgerichtsstand c) Gerichtsstand des Spider in the web d) Torpedo und einstweilige Verfügung nach der EUGVVO III. Zur Reichweite der Entscheidungskompetenz F. Das anwendbare Recht I. Das anwendbare Recht bei markenrechtlichen Streitigkeiten Das Schutzlandprinzip II. Das anwendbare Recht bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten Tatortprinzip Aufeinandertreffen der wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber a) Abwägungsmerkmale aa) Die Sprache des Domainnamens und der Internetseite bb) TLD.de

5 Inhaltsverzeichnis XVII cc) Die Gestaltung der Internetseiten dd) Die Interaktivität der Internetseite ee) Lieferung von Produkten nach Deutschland.. 65 ff) Disclaimer b) Kriterien, die für die Internationalität des Unternehmens sprechen können c) Unbeachtliche Kriterien aa) die Verwendung der englischen Sprache bb) Andere TLD als.de Spürbarkeit der Marktauswirkung? Herkunftslandprinzip III. Das anwendbare Recht bei Namensrechtsverletzungen. 68 G. Das Kennzeichenrecht I. Inlandsbezug des Kennzeichenrechts und territorialer Bezug des Unternehmenskennzeichens Inlandsbezug des Markenrechts Territorialer Bezug des Unternehmenskennzeichens. 71 II. Kennzeichenrechtliche Grundbegriffe Priorität, 6 MarkenG a) Angemeldete und eingetragene Marken b) Kennzeichen, die aufgrund ihrer Benutzung entstehen c) Eingeschränkte Geltung im Recht der Gleichnamigen d) Der gleiche Prioritätstag Gleichrangigkeit der Kennzeichenrechte Kennzeichenrechte als Abwehrrechte Kein Vorbenutzungsrecht III. Kennzeichenschutz von Marken Als Marke schutzfähige Zeichen Entstehung des Markenschutzes a) Markenschutz durch Eintragung aa) Eintragung einer deutschen Marke im deutschen Markenregister bb) Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungssamt in Alicante (Gemeinschaftsmarke mit Schutz in allen Mitgliedsstaaten der europäischen Union) cc) Schutzerstreckung einer internationalen Marke für Deutschland (internationale Registrierung) 78 b) Die Benutzungsmarke gemäß 4 Nr. 2 MarkenG. 79 aa) Verkehrsgeltung

6 XVIII Inhaltsverzeichnis bb) Entstehung und Erlöschen der Benutzungsmarke cc) Seltenheit der Benutzungsmarke dd) Entstehung einer Benutzungsmarke aufgrund der Benutzung eines Domainnamens c) Markenschutz aufgrund notorischer Bekanntheit nach 4 Abs. 3 MarkenG Ende des Markenschutzes IV. Kennzeichenschutz von geschäftlichen Bezeichnungen Der kennzeichenrechtliche Schutz von Unternehmenskennzeichen a) Die Firma aa) Der registerrechtliche Firmenschutz bb) Schutzobjekt cc) Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Firma oder ihrer Bestandteile dd) Entstehung und Erlöschen b) Besondere Geschäftsbezeichnung aa) Rechtlicher Charakter und Schutzobjekt bb) Unterscheidungskraft oder Verkehrsgeltung.. 86 cc) Entstehung und Erlöschen dd) Entstehung durch Benutzung als Domainname 87 c) Geschäftsabzeichen aa) Rechtlicher Charakter und Schutzobjekt bb) Entstehung und Erlöschen cc) Entstehung durch Benutzung als Domainname Werktitel a) Rechtlicher Charakter und Schutzobjekt b) Geringe Anforderungen an die Unterscheidungskraft c) Entstehung und Ende des Titelschutzrechts aa) Entstehung bb) Vorverlegung des Werktitelschutzbeginns durch Titelschutzanzeigen cc) Ende d) Entstehung durch Benutzung als Domainname V. Geographische Herkunftsangaben Arten von geographischen Herkunftsangaben Ansprüche VI. Die kennzeichenrechtlichen Unterlassungsansprüche nach 14, 15 MarkenG Kennzeichenmäßige Benutzung a) Markenmäßige Benutzung

7 Inhaltsverzeichnis XIX aa) Meinungsstreit bb) Die markenrechtliche Benutzung des Domainnamens b) Benutzung als Unternehmenskennzeichen c) Verwendung als Werktitel Handeln im geschäftlichen Verkehr a) Begriff b) Private, wissenschaftliche, ideelle, esoterische Benutzungen c) Site under construction d) Werbefinanzierung privater Internetseiten e) Förderung fremden Wettbewerbs f) Verkaufsangebot eines Domainnamens, angebliche Internetportale g) TLD, die geschäftliches Handeln voraussetzen Ohne Zustimmung des Markeninhabers bzw. unbefugt, 14 Abs. 2, 15 MarkenG a) Ohne Zustimmung des Markeninhabers, 14 Abs. 2 MarkenG b) Unbefugter Gebrauch als ungeschriebene Voraussetzung des 15 MarkenG Identitätsschutz, 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG a) Identität der Zeichen b) Waren- bzw. Dienstleistungsidentität c) Keine Prüfung der Verwechslungsgefahr Ähnlichkeitsschutz, 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG a) Wechselbeziehung zwischen Kennzeichnungskraft und Ähnlichkeit der Zeichen und Waren und Dienstleistungen bzw. Branchennähe b) Kennzeichnungskraft der Zeichen aa) Grad der Kennzeichnungskraft bb) Veränderung der Kennzeichnungskraft cc) Regeln zur Bestimmung der Kennzeichnungskraft dd) Beweislast c) Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. Branchennähe aa) Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit gemäß 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bb) Branchennähe für den Verletzungsanspruch aus Unternehmenskennzeichen

8 XX Inhaltsverzeichnis cc) Produktnähe bei der Geltendmachung von Titelrechten d) Zeichenähnlichkeit aa) Prüfungsobjekt bb) Eigener Prüfungsmaßstab für Domainnamen? 116 cc) Markenrechtlicher Disclaimer? dd) Ähnlichkeit von Wortzeichen ee) Ausschluss der Zeichenähnlichkeit durch Sinnunterschied Markenschutz außerhalb der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit a) Bekannte Marke im Inland aa) Bekanntheit bb) Im Inland b) Zeichenidentität, Zeichenähnlichkeit c) Keine Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit d) Unlauterkeitsmerkmal aa) Rufausbeutung bb) Die Aufmerksamkeitsausbeutung cc) Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft durch Verwendung des Domainnamens dd) Rufschädigung oder Markenverunglimpfung. 135 ee) Verwässerung e) In unlauterer Weise aa) Bekanntheitsgrad bb) Beschreibender Charakter des Kennzeichens cc) Gleichnamigkeit f) Ohne rechtfertigenden Grund g) Fortgeltung des außerkennzeichenrechtlichen Schutzes von bekannten Bezeichnungen? VII. Einwendungen und Einreden Ältere Rechte Rechtsmissbrauch Rechtserwerb in Missbrauchsabsicht Verjährung, 20 MarkenG Verwirkung, 21 MarkenG a) Spezifisch markenrechtliche Verwirkung, 27 Abs. 1 3 MarkenG b) Verwirkung aufgrund allgemeiner Grundsätze, 21 Abs. 4 MarkenG aa) Längere Duldung durch den Kennzeicheninhaber bb) Vertrauen auf Nichteingreifen

9 Inhaltsverzeichnis XXI cc) Wertvoller Besitzstand Benutzung als beschreibende Angabe oder Bestimmungsangabe, 23 MarkenG a) Anwendungsbereich b) Benutzung des eigenen Namens oder der Anschrift (Nr. 1) aa) Der eigene Name bb) Der Domainname als eigene Anschrift? c) Benutzung als beschreibende Angabe (Nr. 2) oder als Hinweis auf die Ware (Nr. 3) d) Lautere Benutzung des Domainnamens Erschöpfung, 24 MarkenG Nichtbenutzung der geltend gemachten Marke, 25 MarkenG Prozessual: Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit VIII. Das Namensrecht des 12 BGB Anwendungsbereich Name a) Das Schutzobjekt und der Namensträger b) Namensmäßige Unterscheidungskraft Verletzungstatbestände a) Namensleugnung b) Namensanmaßung Zuordnungsverwirrung durch Verwendung als Name 151 a) Generische oder beschreibende Begriffe b) Namensgebrauch durch Registrierung Einzelne Fallgruppen a) Bürgerliche Namen b) Gemeindenamen c) Staatliche Organe und Behörden d) Firmen Unbefugter Gebrauch und das Recht der Gleichnamigen a) Unbefugter Gebrauch b) Priorität durch Namensrechtentstehung? c) Das Recht der Gleichnamigen aa) Grundsatz bb) Gleichnamigkeit cc) Lauterkeit der Namensführung dd) Anwendungsbereich ee) Interessenabwägung Interessenverletzung a) Grundsatz

10 XXII Inhaltsverzeichnis b) Verwechslungsgefahr c) Verkehrsgeltung des Namens als Abwägungsmerkmal Die Entstehung eines Namensrechts durch die Benutzung als Domainname Der namensrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch H. Ansprüche aus Unlauterem Wettbewerb I. Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen Geschäftlicher Verkehr a) Inhalt b) Private Verkaufsangebote von Domainnamen c) Vermutung Zu Zwecken des Wettbewerbs (Wettbewerbsverhältnis) a) Inhalt b) Rechtsprechung aa) Ein Wettbewerbsverhältnis wurde verneint bb) Ein Wettbewerbsverhältnis wurde bejaht Verstoß gegen die guten Sitten II. Domainnamengrabbing als Unterfall der unlauteren Behinderung Tatbestand Leitfall: epson.de Vorläufer im Wettbewerbsrecht Die Unlauterkeitsmerkmale im Einzelnen a) Registrierung von zu Marken oder Firmen ähnlichen oder identischen Domainnamen aa) Anzahl der Domainnamen bb) Entlastung durch Vermittlung eines Dritten?. 175 cc) Art der Domainnamen b) Keine eigene Nutzungsabsicht c) Behinderung oder Freikauf aa) Zeitpunkt des Vorliegens einer Ausbeutungsabsicht bb) Behinderungsabsicht cc) Vermutung der Behinderungs-/Schädigungsabsicht? Ergänzende Anwendung der 826, 226, 1004 BGB Vertrauen auf nichtige Kaufverträge eine Alternative?

11 Inhaltsverzeichnis XXIII 7. Modifiziertes Domainnamengrabbing : myintershop.de III. Generische Domainnamen Ausgangspunkt: die Entscheidung mitwohnzentrale.de des OLG Hamburg Andere Auffassungen Die Entscheidung des BGH zu mitwohnzentrale.de a) Freihaltebedürfnis für generische Domainnamen?. 184 b) Keine gezielte Beeinträchtigung c) Aber: Verbot der Cluster-Registrierung? d) Aber: Irreführungspotential e) Neue Fallgruppe der unlauteren Ausnutzung der Bequemlichkeit? IV. Irreführende Domainnamen, 3 UWG Angabe Irreführung über Angabe Aufklärung der Irreführung auf der Internetseite Einzelne Fallgruppen a) Generische Domainnamen unter dem Gesichtspunkt der Irreführungsgefahr aa) Generische Domainnamen von Rechtsanwälten 190 bb) Andere generische Domainnamen b) Irreführung über Qualifikation? aa) Die Erwartung einer Qualifikation wurde bejaht bb) Die Erwartung einer Qualifikation wurde verneint c) Alleinstellungsbehauptungen d) Hinweis auf gewerblichen Charakter V. Ergänzender Leistungsschutz für Werbeslogans Grundsatz der Nachahmungsfreiheit Wettbewerbliche Eigenart Besondere unlautere Umstände VI. Einwendungen und Einreden (Auswahl) Kurze Verjährung, 21 UWG Verwirkung Rechtsmissbrauch I. Die prozessuale Praxis der Domainnamenstreitigkeiten I. Suche nach verletzenden Domainnamen Suche nach identischen Domainnamen Suche nach ähnlichen Domainnamen? II. Die möglichen Anspruchsteller

12 XXIV Inhaltsverzeichnis 1. Anspruchsteller im Markenrecht a) Inhaber der Marke b) Lizenznehmer c) Prozessstandschaft d) Abgetretene Ansprüche Anspruchssteller im Wettbewerbsrecht a) Der unmittelbar Verletzte b) Mitbewerber, Verbände, Industrie, Handels- oder Handwerkskammern aa) Mitbewerber, 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG bb) Rechtfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen cc) Qualifizierte Einrichtungen dd) Industrie, Handels- und Handwerkskammern, 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG III. Die möglichen Anspruchsgegner Allgemeines Haftung als Betriebsinhaber Haftung für fremdes Verhalten Spezifische Fragen der Passivlegitimation beim Streit um Domainnamen a) DENIC aa) ambiente.de bb) Offenkundigkeit der Rechtsverletzung b) Provider aa) Rechtsprechung, die eine Providerhaftung bejaht hat bb) Rechtsprechung, die eine Providerhaftung verneint hat cc) Stellungnahme c) Der Domainnameninhaber aa) Offensichtlich unrichtiger Eintrag bb) Materiellrechtliche Übertragung cc) Inhaber von Subdomainnamen dd) Stellungnahme d) Der administrative Ansprechpartner (Admin-C) aa) Rechtsprechung und Literatur, die eine Haftung des Admin-c bejahen bb) Rechtsprechung und Literatur, die eine Haftung des Admin-c verneinen cc) Vermittelnde Stellungnahmen der Literatur dd) Stellungnahme

13 Inhaltsverzeichnis XXV e) Der technische Ansprechpartner (Tec-C) und der Zonenverwalter (Zone-C) f) Ergebnis IV. Die möglichen Ansprüche Der Unterlassungsanspruch a) Wiederholungsgefahr aa) Begriff und Vermutung bb) Wegfall der Wiederholungsgefahr b) Die Erstbegehungsgefahr aa) Die Berühmung eines Rechts bb) Vorbereitungshandlungen cc) Wegfall der Begehungsgefahr c) Die Reichweite des Unterlassungsanspruchs aa) Sachliche Reichweite bb) Räumliche Reichweite cc) Aufgeschobener Beginn der Unterlassung Der Übertragungsanspruch a) Meinungsstand vor shell.de b) Die Grundsatzentscheidung des BGH: shell.de aa) Rechtliche Gesichtspunkte bb) Praktische Gesichtspunkte cc) Stellungnahme Der Freigabeanspruch a) Grundsatz b) Anspruchsgrundlage c) Dispute-Eintrag als Voraussetzung? d) Ausnahmen aa) Bestimmte Gleichnamigkeitsfälle bb) Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit/Branchennähe; Verbot des Schlechthinverbots?. 228 cc) Verzeichnisse e) Vollstreckung des Freigabeurteils f) Freigabeausspruch nur im Hauptsacheverfahren Anspruch auf Sperrung eines Domainnamens im Internet? Domainnamen-Sharing a) Bedürfnis aa) Schwer vorhersehbare Entscheidungen, v.a. im Gleichnamigkeitsbereich bb) Generische Domainnamen cc) Internationale Kennzeichenkonflikte b) Rechtliche Aspekte des Domainnamen-Sharing aa) Mitinhaberschaft und Nutzungseinräumung.. 232

14 XXVI Inhaltsverzeichnis bb) Haftung cc) Gerichtliche Durchsetzung? Der Schadensersatzanspruch a) Verletzungshandlung b) Kausalität c) Verschulden d) Inhalt und Umfang des Schadensersatzes Der Bereicherungsanspruch Der Auskunftsanspruch a) Der Auskunftsanspruch gemäß 19 MarkenG b) Der allgemeine Auskunftsanspruch Der Sequestrationsanspruch V. Abmahnung a) Abgrenzung zur Berechtigungsanfrage b) Formelle Voraussetzungen der Abmahnung? c) Inhalt der Abmahnung aa) Konkrete Angabe des vorgeworfenen Verhaltens bb) Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsund Verpflichtungserklärung cc) Fristsetzung dd) Androhung gerichtlicher Schritte d) Entbehrlichkeit der Abmahnung e) Inhalt der Unterlassungserklärung f) Rechtsfolgen der Abmahnung aa) Prozessuale Kostenfolge bb) Abmahnverhältnis cc) Kosten der Abmahnung VI. Einstweilige Verfügung Zuständigkeit der Gerichte Eingeschränkter Anwaltszwang Keine Verjährungsunterbrechung Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund a) Vermutung der Dringlichkeit b) Dringlichkeitsfristen? c) Glaubhaftmachung der Tatumstände Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Rechtsbehelfe Zustellung innerhalb Monatsfrist Abschlussschreiben Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch. 251 VII. Schutzschrift

15 Inhaltsverzeichnis XXVII VIII. Der Streitwert Der Streitwert in Kennzeichenstreitsachen Der Streitwert im Wettbewerbsrecht IX. Das Hauptsacheverfahren J. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit Die Domain Name Dispute Resolution I. Einleitung Das praktische Bedürfnis Vorläufer der UDRP Die Einführung der UDRP und der RUDRP Kritische Stimmen II. Schiedsstellen Center for Public Resources (CPR) National Arbitration Forum (NAF) Asian Domainname Dispute Resolution Center Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Organization for Intellectual Property WIPO) III. Anwendbarkeit der UDRP Allgemeine Geltung Aktuelle Geltung a) gtld b) cctld c) Geltung für registrierte Domainnamen vor Einführung der UDRP? IV. Das Schiedsgerichtsverfahren Gebühren der WIPO Verfahrenseinleitung a) Schriftlicher Antrag b) Verfahrenssprache c) Adress- und Kommunikationsdaten d) Die Wahl des Schiedsgerichts e) Weitere Angaben Prüfung und Weiterleitung der Antragsschrift durch die Schiedsstelle Erwiderung durch den Antragsgegner Das Schiedsgerichtsverfahren ab Erhalt der Erwiderung Die Entscheidung des Schiedsgerichts a) Weiterleitung an Parteien b) Kostentragung c) Umsetzung des Schiedsspruchs bzw. Anfechtung vor ordentlichem Gericht

16 XXVIII Inhaltsverzeichnis V. UDRP Das materielle Recht Das anwendbare Recht Die materiellen Anspruchsvoraussetzungen a) Darlegungs- und Beweislast b) Verwirkung? c) Marken gemäß Ziffer 4.a. (i) UDRP? aa) Eingetragene Marken bb) Nicht eingetragene Marken cc) Sonstige Kennzeichen dd) Geographische Herkunftsbezeichnungen ee) Stellungnahme d) Identität bzw. Ähnlichkeit der Zeichen der Marke und des Domainnamens, Ziff. 4.a. (i) UDRP e) an der der Antragsteller Rechte besitzt, Ziff. 4.a. (i) UDRP f) Keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen, Ziff. 4.a. (ii), 4.c. UDRP aa) Nachweis des eigenen Rechts oder Bekanntheit 275 bb) Retailerkonstellationen cc) Berechtigtes Interesse bei gutgläubigem Angebot von Waren oder Dienstleistungen? dd) Berechtigtes Interesse bei Handeln ohne Gewinnerzielungsabsicht? g) Bösgläubigkeit der Domainnamenanmeldung und entsprechenden Nutzung, Ziff. 4.a. (iii) UDRP aa) Ziff. 4.b. (i) UDRP bb) Ziff. 4.b. (ii) UDRP cc) Ziff. 4.b. (iii) UDRP dd) Ziff. 4.b. (iv) UDRP ee) Umfassende Abwägung aller Umstände VI. Zusammenfassung: die wichtigsten Vor- und Nachteile des ICANN Schiedsverfahrens Vorteile a) Geringe Kosten b) Kurze Verfahrensdauer c) Übertragung des Domainnamens Nachteile a) Sprache b) Keine Gewähr für Endgültigkeit der Entscheidung Ergebnis

17 Inhaltsverzeichnis XXIX K. Darstellung des ausländischen Domainnamenrechts I. Vorbemerkung II. Länderberichte Argentinien (.ar) Australien (.au) Belgien (.be) Brasilien (.br) Bulgarien (.bg) China (.cn) Dänemark (.dk) Estland (.ee) Finland (.fi) Frankreich (.fr) Griechenland (.gr) Hong Kong (.hk) Indien (.in) Irland (.ie) Italien (.it) Japan (.jp) Kanada (.ca) Kroatien (.hr) Lettland (.lv) Liechtenstein (.li) Mexiko (.mx) Niederlande (.nl) Norwegen (.no) Österreich (.at) Polen (.pl) Portugal (.pt) Russland (.ru) Schweden (.se) Schweiz (.ch) Serbien und Montenegro (.yu) Slowenien (.si) Slowakei (.sk) Spanien (.es) Südafrika (.za) Tschechische Republik (.cz) Türkei (.tr) Ukraine (.ua) Großbritannien Vereinigtes Königreich (.uk) Ungarn (.hu) Commercial/Welt/Vereinigte Staaten (.com)

18 XXX Inhaltsverzeichnis Vereinigte Staaten von Amerika (.us) Zypern (.cy) Anhang: The Uniform Domain Name Dispute Resolution Procedure Entscheidungssynopse Stichwortverzeichnis

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