Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5097 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge A. Problem DerEuropäischeGerichtshof (EuGH)hatam3.September2009entschieden, dasseinenationaleregelung,nachdereinunternehmervoneinemverbraucher fürdienutzungderimfernabsatzverkauftenwarebeifristgerechtemwiderruf generellwertersatzverlangenkann,nichtmitdenbestimmungenderrichtlinie 97/7/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.Mai1997über denverbraucherschutzbeivertragsabschlüssenimfernabsatzimeinklang steht.mitdemgesetzentwurfsollendieeinschlägigenregelungendesbürgerlichengesetzbuchs (BGB)entsprechenddenVorgabenimUrteildesEuGHausgestaltetwerden.InsbesonderesollderUnternehmerNutzungswertersatzzukünftignurerhalten,soweitderVerbraucherdiegelieferteWareineinerArtund Weisegenutzthat,dieüberdiePrüfungderEigenschaftenundderFunktionsweise hinausgeht. AußerdemerfolgenKlarstellungeninden 358und359aBGB.Schließlich wirdmit 312fBGB-EntwurfebenfallsausGründenderKlarstellungeine eigenständigevorschriftfürsolcheverträgegeschaffen,diefernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügt werden. B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassung.ImWesentlichenempfiehltderAusschussredaktionelleundinhaltlicheÄnderungenimMusterfürdie Widerrufsbelehrung. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/5097mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: 1.InArtikel1Nummer2wirdin 312eAbsatz1Nummer2dasWort entsprechend durch das Wort nach ersetzt. 2. In Artikel 2 Nummer 4 wird die Anlage 1 wie folgt gefasst: Muster für die Widerrufsbelehrung,Anlage 1 (zu Artikel246 2 Absatz3 Satz1) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht SiekönnenIhreVertragserklärunginnerhalbvon [14Tagen]ohneAngabe 1 vongründenintextform (z.b.brief,fax, ) [oder wennihnendie SachevorFristablaufüberlassenwird auchdurchrücksendungder Sache]widerrufen.DieFristbeginntnachErhaltdieserBelehrungin 2 Textform 3.ZurWahrungderWiderrufsfristgenügtdierechtzeitigeAbsendungdesWiderrufs [oderdersache] 2.DerWiderrufistzurichtenan: 4 Widerrufsfolgen 5 ImFalleeineswirksamenWiderrufssinddiebeiderseitsempfangenenLeistungenzurückzugewährenundggf.gezogeneNutzungen (z.b.zinsen) herauszugeben.könnensieunsdieempfangeneleistungsowienutzungen (z.b.gebrauchsvorteile)nichtoderteilweisenichtodernurinver- 6 schlechtertemzustandzurückgewährenbeziehungsweiseherausgeben, müssensieunsinsoweitwertersatzleisten. 7 [FürdieVerschlechterungder SachemüssenSieWertersatznurleisten,soweitdieVerschlechterungauf einenumgangmitdersachezurückzuführenist,derüberdieprüfungder EigenschaftenundderFunktionsweisehinausgeht.Unter 8 Prüfungder EigenschaftenundderFunktionsweise verstehtmandastestenundausprobierenderjeweiligenware,wieesetwaimladengeschäftmöglichund üblichist.paketversandfähigesachensindaufunsere 910 [Kostenund] Gefahrzurückzusenden.NichtpaketversandfähigeSachenwerdenbei Ihnenabgeholt.]VerpflichtungenzurErstattungvonZahlungenmüssen 2 innerhalbvon30tagenerfülltwerden.diefristbeginntfürsiemitderabsendungihrerwiderrufserklärung [oderdersache] 2,fürunsmitderen Empfang. Besondere Hinweise (Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) 14 Gestaltungshinweise: 1 WirddieBelehrungnichtspätestensbei,sondernerstnachVertragsschlussmitgeteilt,lautetderKlammerzusatz einemmonat.indiesemfallistauchgestal-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ tungshinweis9einschlägig,wennderdortgenanntehinweisnichtspätestensbei VertragsschlussinTextformerfolgt.BeiFernabsatzverträgenstehteineunverzüglichnachVertragsschlussinTextformmitgeteilteWiderrufsbelehrungeinersolchenbeiVertragsschlussgleich,wennderUnternehmerdenVerbrauchergemäß Artikel Absatz 1 Nummer 10 EGBGB unterrichtet hat. DerKlammerzusatzentfälltbeiLeistungen,dienichtinderÜberlassungvonSachen bestehen. Liegt einer der nachstehenden Sonderfälle vor, ist Folgendes einzufügen: a)beischriftlichabzuschließendenverträgen:,jedochnicht,bevorihnenauch einevertragsurkunde,ihrschriftlicherantragodereineabschriftdervertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist ; b) bei Fernabsatzverträgen ( 312b Absatz 1 Satz 1 BGB) über die aa)lieferungvonwaren:,jedochnichtvoreingangderwarebeimempfänger (beiderwiederkehrendenlieferunggleichartigerwarennichtvoreingangdererstenteillieferung)undauchnichtvorerfüllungunsererinformationspflichtengemäßartikel246 2inVerbindungmit 1Absatz1 und 2 EGBGB ; bb)erbringungvondienstleistungenaußerzahlungsdiensten:,jedochnicht vorvertragsschlussundauchnichtvorerfüllungunsererinformationspflichtengemäßartikel246 2inVerbindungmit 1Absatz1und2 EGBGB ; cc)erbringung von Zahlungsdiensten: aaa)beizahlungsdiensterahmenverträgen:,jedochnichtvorvertragsschlussundauchnichtvorerfüllungunsererinformationspflichten gemäßartikel246 2inVerbindungmit 1Absatz1Nummer8 bis12undabsatz2nummer2,4und8sowieartikel248 4 Absatz1 EGBGB ; bbb)beikleinbetragsinstrumentenimsinnedes 675iAbsatz1BGB:,jedochnichtvorVertragsschlussundauchnichtvorErfüllung unsererinformationspflichtengemäßartikel246 2inVerbindung mit 1Absatz1Nummer8bis12undAbsatz2Nummer2,4und8 sowie Artikel Absatz1 EGBGB ; ccc)beieinzelzahlungsverträgen:,jedochnichtvorvertragsschluss undauchnichtvorerfüllungunsererinformationspflichtengemäß Artikel246 2inVerbindungmit 1Absatz1Nummer8bis12 undabsatz2nummer2,4und8sowieartikel248 13Absatz1 EGBGB ; c)beiverträgenimelektronischengeschäftsverkehr ( 312gAbsatz1Satz1 BGB):,jedochnichtvorErfüllungunsererPflichtengemäß 312gAbsatz1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB ; d)beieinemkaufaufprobe ( 454BGB):,jedochnicht,bevorderKaufvertrag durchihrebilligungdesgekauftengegenstandesfürsiebindendgeworden ist ; WirdfüreinenVertragbelehrt,deruntermehreredervorstehendenSonderfälle fällt (z.b.einfernabsatzvertragüberdielieferungvonwarenimelektronischen Geschäftsverkehr),sinddiejeweilszutreffendenErgänzungenzukombinieren (in demgenanntenbeispielwiefolgt:,jedochnichtvoreingangderwarebeim Empfänger [beiderwiederkehrendenlieferunggleichartigerwarennichtvoreingangdererstenteillieferung]undauchnichtvorerfüllungunsererinformationspflichtengemäßartikel246 2inVerbindungmit 1Absatz1und2EGBGBsowieunsererPflichtengemäß 312gAbsatz1Satz1BGBinVerbindungmit Artikel246 3EGBGB ).SoweitzukombinierendeErgänzungensprachlich identisch sind, sind Wiederholungen des Wortlauts nicht erforderlich. Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlichkönnenangegebenwerden:Telefaxnummer, -Adresseund/oder, wennderverbrauchereinebestätigungseinerwiderrufserklärungandenunternehmer erhält, auch eine Internetadresse.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 DieserAbsatzkannentfallen,wenndiebeiderseitigenLeistungenerstnachAblauf derwiderrufsfristerbrachtwerden.dasselbegilt,wenneinerückabwicklung nicht in Betracht kommt (z. B. Hereinnahme einer Bürgschaft). 6 BeiderVereinbarungeinesEntgeltsfürdieDuldungeinerÜberziehungimSinne des 505 BGB ist hier Folgendes einzufügen: ÜberziehenSieIhrKontoohneeingeräumteÜberziehungsmöglichkeitoder überschreitensiedieihneneingeräumteüberziehungsmöglichkeit,könnenwir vonihnenüberdierückzahlungdesbetragsderüberziehungoderüberschreitunghinauswederkostennochzinsenverlangen,wennwirsienichtordnungsgemäßüberdiebedingungenundfolgenderüberziehungoderüberschreitung (z. B. anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert haben. 7 Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen ist folgender Satz einzufügen: Dieskanndazuführen,dassSiedievertraglichenZahlungsverpflichtungenfür den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. 8 BeiFernabsatzverträgenüberdieLieferungvonWarenistanstelledesvorhergehendenSatzesfolgenderSatzeinzufügen: FürdieVerschlechterungderSache undfürgezogenenutzungenmüssensiewertersatznurleisten,soweitdienutzungenoderdieverschlechterungaufeinenumgangmitdersachezurückzuführenist,derüberdieprüfungdereigenschaftenundderfunktionsweisehinausgeht. 9 WenneinHinweisaufdieWertersatzpflichtgemäß 357Absatz3Satz1BGB nichtspätestensbeivertragsschlussintextformerfolgt,istanstellederbeidenvorhergehendensätzeeinzufügen: FüreinedurchdiebestimmungsgemäßeIngebrauchnahmederSacheentstandeneVerschlechterungmüssenSiekeinenWertersatzleisten. BeiFernabsatzverträgenstehteinunverzüglichnachVertragsschluss intextformmitgeteilterhinweiseinemsolchenbeivertragsschlussgleich,wenn derunternehmerdenverbraucherrechtzeitigvorabgabevondessenvertragserklärungineinerdemeingesetztenfernkommunikationsmittelentsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht unterrichtet hat. HandeltessichumeinenFernabsatzvertragüberdieLieferungvonWaren,istanzufügen: WertersatzfürgezogeneNutzungenmüssenSienurleisten,soweitSiedieWare ineinerartundweisegenutzthaben,dieüberdieprüfungdereigenschaftenund derfunktionsweisehinausgeht.unter PrüfungderEigenschaftenundderFunktionsweise verstehtmandastestenundausprobierenderjeweiligenware,wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 10 Istentsprechend 357Absatz2Satz3BGBeineÜbernahmederVersandkosten durchdenverbrauchervereinbartworden,kannderklammerzusatzweggelassen werden. Stattdessen ist hinter zurückzusenden. Folgendes einzufügen: SiehabendieregelmäßigenKostenderRücksendungzutragen,wenndiegelieferteWarederbestelltenentsprichtundwennderPreisderzurückzusendendenSacheeinenBetragvon40EuronichtübersteigtoderwennSiebeieinemhöheren PreisderSachezumZeitpunktdesWiderrufsnochnichtdieGegenleistungoder einevertraglichvereinbarteteilzahlungerbrachthaben.anderenfallsistdierücksendung für Sie kostenfrei. 11 BeieinemWiderrufsrechtgemäß 312dAbsatz1BGB,dasfüreinenFernabsatzvertragüberdieErbringungeinerDienstleistunggilt,isthierfolgenderHinweis aufzunehmen: IhrWiderrufsrechterlischtvorzeitig,wennderVertragvonbeidenSeitenaufIhrenausdrücklichenWunschvollständigerfülltist,bevorSieIhrWiderrufsrecht ausgeübt haben. 12 DernachfolgendeHinweisfürfinanzierteGeschäftekannentfallen,wennkein verbundenes Geschäft vorliegt: WennSiediesenVertragdurcheinDarlehenfinanzierenundihnspäterwiderrufen,sindSieauchandenDarlehensvertragnichtmehrgebunden,sofernbeideVerträgeeinewirtschaftlicheEinheitbilden.Diesistinsbesonderedannanzunehmen, wennwirgleichzeitigihrdarlehensgebersindoderwennsichihrdarlehensgeber

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5819 imhinblickaufdiefinanzierungunserermitwirkungbedient.wennunsdasdarlehenbeiwirksamwerdendeswiderrufsoderbeiderrückgabederwarebereits zugeflossenist,trittihrdarlehensgeberimverhältniszuihnenhinsichtlichder RechtsfolgendesWiderrufsoderderRückgabeinunsereRechteundPflichtenaus demfinanziertenvertragein.letzteresgiltnicht,wenndervorliegendevertrag denerwerbvonfinanzinstrumenten (z.b.vonwertpapieren,devisenoderderivaten) zum Gegenstand hat. WollenSieeinevertraglicheBindungsoweitgehendwiemöglichvermeiden,machenSievonIhremWiderrufsrechtGebrauchundwiderrufenSiezudemdenDarlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht. BeieinemfinanziertenErwerbeinesGrundstücksodereinesgrundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 des vorstehenden Hinweises wie folgt zu ändern: Diesistnuranzunehmen,wenndieVertragspartnerinbeidenVerträgenidentisch sindoderwennderdarlehensgeberüberdiezurverfügungstellungvondarlehen hinausihrgrundstücksgeschäftdurchzusammenwirkenmitdemveräußererfördert,indemersichdessenveräußerungsinteressenganzoderteilweisezueigen macht,beiderplanung,werbungoderdurchführungdesprojektsfunktionendes Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt. 13 DernachfolgendeHinweisfürFernabsatzverträgeüberFinanzdienstleistungen kannentfallen,wennkeinhinzugefügterfernabsatzvertragübereinedienstleistung vorliegt: BeiWiderrufdiesesFernabsatzvertragsübereineFinanzdienstleistungsindSie auchaneinenhinzugefügtenfernabsatzvertragnichtmehrgebunden,wenndieser VertrageineweitereDienstleistungvonunsodereinesDrittenaufderGrundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten zum Gegenstand hat. 14 Ort,DatumundUnterschriftsleistekönnenentfallen.IndiesemFallsinddieseAngabenentwederdurchdieWörter EndederWiderrufsbelehrung oderdurchdie Wörter Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers) zu ersetzen. Berlin, den 11. Mai 2011 Der Rechtsausschuss Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Vorsitzender Marco Wanderwitz Berichterstatter Sonja Steffen Ingrid Hönlinger Stephan Thomae Berichterstatter Halina Wawzyniak

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Stephan Thomae, Sonja Steffen, Halina Wawzyniak und Ingrid Hönlinger I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/5097inseiner99.Sitzungam24.März2011beratenund andenrechtsausschusszurfederführendenberatungundan denausschussfürwirtschaftundtechnologiezurmitberatung überwiesen. II.StellungnahmedesmitberatendenAusschusses DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatdie Vorlageinseiner44.Sitzungam11.Mai2011beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionencdu/csu,fdp undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder FraktionenSPDundDIELINKE.dieAnnahmedesGesetzentwurfsmitÄnderungen.ErempfiehltmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,FDP,DIELINKE.undBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionder SPD,denÄnderungsantragderFraktionenderCDU/CSU undfdpaufausschussdrucksache17(9)452 [17(6)95]anzunehmen. III.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerRechtsausschusshatdieVorlageinseiner47.Sitzung am11.mai2011abschließendberatenundempfiehltmit denstimmenderfraktionencdu/csu,spd,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionDIELINKE.dieAnnahmedesGesetzentwurfsin derausderbeschlussempfehlungersichtlichenfassung.die vorgeschlagenenänderungenentsprecheneinemänderungsantrag,dervondenfraktionendercdu/csuundfdp imrechtsausschusseingebrachtundeinstimmigangenommen wurde. IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung ImFolgendenwerdenlediglichdievomRechtsausschuss vorgeschlagenenänderungengegenüberderursprünglichen FassungdesGesetzentwurfserläutert.HinsichtlichderBegründungderunverändertenBestimmungensowiederStellungnahmedesBundesrateszumGesetzentwurfwirdaufdie Drucksache 17/5097 verwiesen. DievorgeschlagenenÄnderungenwerdenwiefolgtbegründet: Zu Nummer 1 (Änderung des Artikels 1 Nummer 2) EshandeltsichumeinereinredaktionelleÄnderung.Essoll klargestelltwerden,dassmitdemverweisauf 360desBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)nichteineanalogeAnwendungderVorschriftbezwecktwird,sonderndassdieVoraussetzungendes 360BGBhinsichtlichderGestaltungund des Inhalts der Widerrufsbelehrung erfüllt werden müssen. Zu Nummer 2 (Änderung des Artikels 2 Nummer 4) a)inderwiderrufsbelehrungentfälltimabsatzunterder Überschrift Widerrufsfolgen nachdemerstensatzder PlatzhalterfürdenGestaltungshinweis6.Durchdasam 23.Februar2011inKraftgetreteneGesetzzurModernisierungderRegelungenüberTeilzeit-Wohnrechteverträge,VerträgeüberlangfristigeUrlaubsproduktesowie VermittlungsverträgeundTauschsystemverträgevom 17.Januar2011 (BGBl.IS.34)isteinneuesMusterfür diewiderrufsbelehrungfürdieimgesetzestitelgenanntenvertragsarteneingeführtworden.daherentfälltdie Notwendigkeit,diesesMusterauchfürdiebezeichneten Vertragstypennutzbarzumachen.DasvorgenannteGesetzhatdenimEntwurfderBundesregierungnochenthaltenenGestaltungshinweis6entfallenlassen.Als weiterefolgewerdendieplatzhalterfürdiegestaltungshinweise7bis15platzhalterfürdiegestaltungshinweise 6 bis 14. b)inderwiderrufsbelehrungentfälltdieüberschrift FinanzierteundhinzugefügteGeschäfte.AusGründender ÜbersichtlichkeitundzurbesserenHandhabbarkeitdes MustersfallendiebisherunterdieserÜberschriftaufgeführtenPlatzhalterfürdieGestaltungshinweise13und14 (nun12und13)ebenfallsunterdieüberschrift Besondere Hinweise. c)ingestaltungshinweis1istinsatz2dieangabe Gestaltungshinweis10 durchdieangabe Gestaltungshinweis 9 zuersetzen.eshandeltsichumeinefolgeänderung, daderbisherigegestaltungshinweis6entfällt (s.oben unter Buchstabe a). d)ingestaltungshinweis3wirdunterbuchstabebdoppelbuchstabeaanachderangabe 1Absatz1 dieangabe und2 eingefügt.imentwurfderbundesregierungwar dieseangabehinsichtlichderinformationspflichtenbei Warenlieferungen versehentlich entfallen. e)ingestaltungshinweis3wirdunterbuchstabebdoppelbuchstabeccdreifachbuchstabeaaabiscccjeweilsam EndedieBezeichnung EGBGB hinzugefügt.bei BuchstabebDoppelbuchstabeccDreifachbuchstabeaaa undcccentfälltzudemnachdenwörtern Absatz2 Nummer2,4 jeweilseinkomma.hierbeihandeltes sich um rein redaktionelle Änderungen. f)ingestaltungshinweis3wirdbuchstabeegestrichen. BuchstabeebetrafTeilzeit-Wohnrechteverträge,fürdie seitdem23.februar2011eineigenesmusterfürdiewiderrufsbelehrungzurverfügungsteht (s.obenunter Buchstabe a). g)demgestaltungshinweis3wirdeinneuersatzamende hinzugefügt.dieserverfolgtvorallemklarstellende Zwecke.SindetwaErgänzungenvonBuchstabebDoppelbuchstabeccDreifachbuchstabeaaaundBuchstabeb DoppelbuchstabeccDreifachbuchstabebbbmiteinander zukombinieren denkbaretwaimfalleeinesvertrags übereinedebitkartemitgeldkartenfunktion,sogenügt es,wenndieergänzunginihremvollenwortlautnureinmalverwendetwirdundallerelevantenrechtlichenvorschriftenzusammenfassendaufgeführtwerden (imbeispiel:,jedochnichtvorvertragsschlussundauchnicht

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5819 vorerfüllungunsererinformationspflichtengemäßartikel246 2inVerbindungmit 1Absatz1Nummer8 bis12undabsatz2nummer2,4und8sowieartikel248 4 Absatz 1, 11 Absatz 1 EGBGB ). h)gestaltungshinweis6wirdgestrichen.dieserbetrafteilzeit-wohnrechteverträge,fürdieseitdem23.februar 2011eineigenständigesMusterfürdieWiderrufsbelehrungzurVerfügungsteht (s.obenunterbuchstabea).als FolgeänderungerhaltendiebisherigenGestaltungshinweise 7 bis 15 die Nummern 6 bis 14. i)imneuengestaltungshinweis11 (dembisherigengestaltungshinweis12)entfallendieabsätze3bis6,diesich aufdaswiderrufsrechtfürteilzeit-wohnrechteverträge beziehen (s.obenunterbuchstabea).dadieüberschriften BesondereHinweise und FinanzierteundhinzugefügteGeschäfte immusterfürdiewiderrufsbelehrung zueinerüberschriftzusammengefasstwordensind,kann der Hinweis auf den Wegfall der Überschrift entfallen. Berlin, den 11. Mai 2011 Marco Wanderwitz Berichterstatter Halina Wawzyniak Stephan Thomae Berichterstatter Ingrid Hönlinger Sonja Steffen

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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