WORKSHOP: SOCIAL MEDIA RECHT. Dr. Martin Schirmbacher HÄRTING

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1 WORKSHOP: SOCIAL MEDIA RECHT

2 Social Media Marketing und Werbung im Netz INHALTSÜBERSICHT in fremden Händen Ausgestaltung von Social Media Sites Social Media Addy vergeben Fotos, Videos und anderer Content User Generated Content Social Plug-ins Impressumspflicht in Social Media Gewinnspiele auf Facebook Fake Likes, positive Reviews und Werbung

3 in fremden Händen Darf Facebook Nutzer einfach rauswerfen?

4 In fremden Händen FACEBOOK BEISPIEL: STADTPORTAL MÜNCHEN

5 in fremden Händen FACEBOOK TERMS OF USE Wenn du gegen den Inhalt oder den Geist dieser Erklärung verstößt oder anderweitig mögliche rechtliche Risiken für uns erzeugst, können wir die Bereitstellung von Facebook für dich ganz oder teilweise einstellen. Wir werden dich per oder wenn du dich das nächste Mal für dein Konto anmeldest darüber informieren. Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook gepostet hast, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen diese Erklärung bzw. unsere Richtlinien verstoßen. Wir garantieren nicht, dass die Facebook-Plattform stets kostenlos sein wird.

6 In fremden Händen FACEBOOK BEISPIEL: JÜRGEN DOMIAN

7 Ausgestaltung von Social Media Sites Was sind die Basics?

8 Social Media Addy vergeben Was tun?

9 Ausgestaltung von Social Media Sites GRUNDREGELN DER AUSGESTALTUNG Vanity-URLs: Ähnliche Regeln wie im Domainrecht Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Netzwerke ist nicht aussichtslos, braucht aber zum Teil langen Atem Check über namechk.com sichern statt ärgern

10

11 Fotos, Videos und anderer Content Wer hat die Rechte?

12 Ausgestaltung von Social Media Sites GRUNDREGELN DER AUSGESTALTUNG Gleiche Regeln, wie für die Unternehmenswebsite Fotos, Videos und sonstiger Content - Habe ich als Website-Betreiber die Rechte, die Inhalte zu verwenden? Online-Rechte eingeholt? Vorsicht bei Fotos aus Bilddatenbanken Einverständnis der Abgebildeten? Mögliche Verletzung von Urheberrechten, Namensrechten, Persönlichkeitsrechten, Wettbewerbsrecht, Jugendschutz

13 Ausgestaltung von Social Media Sites EIGENE INHALTE VS. FREMDE INHALTE

14 User Generated Content Welche Posts dürfen, welche müssen gelöscht werden?

15 User Generated Content USER GENERATED CONTENT Verantwortlichkeit für fremde Inhalte? (Problem-) Fälle Kommentare in Blogs Postings auf der Pinnwand Grundsatz jeder haftet für eigene Inhalte Vorsicht bei zu eigen machen von Inhalten Zustimmende Blog-Kommentare Like-Button bei Facebook Haftung für fremde Inhalte ab Kenntnis LG Stuttgart zur Haftung für fremde Bilder keine Überwachungspflicht aber: schnell Handeln nach Kenntnis

16 Social Plug-Ins Wie ist der Stand beim Datenschutz?

17 Like-Button und Social Plug-Ins THILO WEICHERT AM 19. AUGUST 2011 Das ULD weist schon seit längerem informell darauf hin, dass viele Facebook-Angebote rechtswidrig sind. Dies hat leider bisher wenige Betreiber daran gehindert, die Angebote in Anspruch zu nehmen... Gezahlt wird mit den Daten der Nutzenden. Mit Hilfe dieser Daten hat Facebook inzwischen weltweit einen geschätzten Marktwert von über 50 Mrd. Dollar erreicht. Allen Stellen muss klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf das Unternehmen Facebook, das in Deutschland keinen Sitz hat, und auch nicht auf die Nutzerinnen und Nutzer abschieben können. Unser aktueller Appell ist nur der Anfang einer weitergehenden datenschutzrechtlichen Analyse von Facebook-Anwendungen. 21. November 2013 Dr. Martin Schirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte

18 Like-Button und Social Plug-Ins DATENSCHUTZ

19 Like-Button und Social Plug-Ins RECHTSPROBLEME BEI SOCIAL PLUG-INS Facebook-Pages keine Verantwortlichkeit des Unternehmers für Facebook (keine Datenerhebung durch die Unternehmen) Datenschutzverstoß kein Wettbewerbsverstoß (KG vom Az.: 5 W 88/11), danach droht allenfalls Inanspruchnahme durch Datenschutzbehörde Beschluss des OVG Schleswig-Holstein vom MB 10/13; 4 MB 11/13 keine Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes in Bezug auf deutsche Nutzer. Es kommt ausschließlich irisches Datenschutzrecht zur Anwendung

20 Like-Button und Social Plug-Ins RECHTSPROBLEME BEI SOCIAL PLUG-INS Like-Button Problem: Erhebung von IP-Adressen von Mitgliedern und anderen Erhebung durch die Website-Betreiber? Lösung durch Modifizierung der Datenschutzerklärung? Zwei Klicks = eine Lösung? Fraglich, ob Verstoß gegen 4 Nr. 11 UWG Bejahend: OLG Karlsruhe, U 38/11; OLG Köln, U 70/09; OLG Stuttgart, U 132/06; KG Berlin, W 88/11 Ablehnend: OLG München, U 3926/11; OLG Frankfurt, U 168/04

21 Zwei-Klick-Lösung

22 Bedeutende Kleinigkeit Wie geht das mit dem Impressum auf Facebook?

23 Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT AUF SOCIAL MEDIA SITES Social Media & Recht

24 Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT AUF SOCIAL MEDIA SITES Impressumspflicht folgt aus 5 TMG Leicht auffindbar LG Aschaffenburg: Info reicht nicht OLG Düsseldorf: Info reicht nicht LG Bochum (wohl): Info reicht aus Verlinkung direkt auf Unternehmensimpressum möglich, aber Hinweis sinnvoll, auf welche Angebote sich das Impressum bezieht Achtung: Facebook-Designupdate 2014 Weiterhin keine Impressums-Rubrik Sichergehen, dass Impressum nach Update sichtbar ist

25 Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT AUF FACEBOOK Es bestehen folgende Möglichkeiten der Einbindung: Bei Info einbinden und Impressum erwähnen Eigenen Reiter Impressum anlegen Website-URL nutz, wenn Impressum enthalten Impressumapp verwenden

26 Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT BEISPIEL: HÄRTING AUF FACEBOOK

27 Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT AUF FACEBOOK Mobile devices Problem: leichte Erkennbarkeit / Darstellung auf kleinem Display Haftung des Anbieters, ohne Rücksicht auf technische Umsetzung: OLG Hamm v , MMR 2010,

28 Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT AUF FACEBOOK

29 Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT BEISPIEL: SCHIRMBACHER AUF TWITTER Social Media & Recht

30 Impressum in Social Networks IMPRESSUMSPFLICHT BEISPIEL: SCHIRMBACHER AUF XING

31 Gewinnspiele auf Facebook Welche Beschränkungen gibt es?

32 Gewinnspiele auf Facebook GEWINNSPIELE AUF FACEBOOK Gewinnspiel vs. Glücksspiel Transparenz der Teilnahmebedingungen Veranstalter und berechtigte Teilnehmer Voraussetzungen einer Teilnahme Dauer, Gewinnermittlung und -benachrichtigung Realisierung des Gewinns und etwaige Kosten Facebook-Terms Häufige Änderungen der Facebook-Terms! Können über Seiten oder in Apps auf Facebook laufen Persönliche Chroniken dürfen nicht für Organisation genutzt werden (Bsp: Beitrag Teilen) Gewinnbekanntgabe nicht über Facebook LG Hamburg: keine Irreführung durch Like Teilnahmebedingungen sind oft sinnvoll

33 Fake Likes, positive Reviews und Werbung Wo sind die Grenzen?

34 Fake Likes, positive Reviews und Werbung SCHLEICHWERBUNG IM INTERNET

35

36 Fake Likes, positive Reviews und Werbung SCHLEICHWERBUNG IM INTERNET Rechtslage zu Schleichwerbung im Internet: Trennungsgebot: Kommerzielle Werbung muss vom restlichen Text erkennbar und abgegrenzt sein 4 Nr. 3 UWG: Verbot der Verschleierung des Werbecharakters 6 TMG: Kommerzielle Kommunikation muss als solche erkennbar sein à Verbot von Schleichwerbung

37 ALLFACEBOOK Fake Likes, positive Reviews und Werbung 37 FAKEBEWERTUNGEN Fakebewertungen sind riskant und verstoßen gegen 4 Nr. 3 UWG Gleiches gilt für Fake-Fans

38 ALLFACEBOOK Fake Likes, positive Reviews und Werbung 38 NACHRICHTEN Nachrichten ohne Einwilligung stellen (weiterhin) eine unzulässige Werbung nach 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

39 ALLFACEBOOK Fake Likes, positive Reviews und Werbung 39 FAKE-PROFILE Anspruch gegen Social Media Fake-Profile aus: Verletzung des Unternehmenskennzeichenrechts ( 5, 15 MarkenG) Verletzung des Namensrechts ( 12 BGB) Verletzung des Markenrechts ( 14, 15 MarkenG) Beachte: OLG Köln, Urteil v U 180/09 Keine Verletzung der Marke bei Betreiben der Fanpage ohne geschäftliche Interessen. 6. Februar 2013 Philipp Schröder, LL.M.

40 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13, Berlin Tel Fax

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