Begutachtungsentwurf Steuerreform 2015/16 Nr. 03 vom

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1 TAX Flash Begutachtungsentwurf Steuerreform 2015/16 Nr. 03 vom Für den Inhalt verantwortlich: Dr. Markus Vaishor Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte direkt an Ihren zuständigen KPMG Berater. Am veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen den Begutachtungsentwurf zur Steuerreform 2015/2016. Die Neuregelungen sollen in den meisten Fällen ab dem Jahr 2016 in Kraft treten. Mit diesem Tax Flash möchten wir über die wesentlichen Änderungen informieren. Die weitere Entwicklung und Gesetzwerdung bleibt noch abzuwarten. Wir möchten die geplanten Änderungen im Überblick in fünf kurzen Kapiteln darstellen: 1. Wesentliche Änderungen für Unternehmen 2. Wesentliche Änderungen für natürliche Personen 3. Wesentliche Änderungen in der Grunderwerbsteuer 4. Wesentliche Änderungen in der Umsatzsteuer 5. Wesentliche Maßnahmen der Steuergerechtigkeit und zur Steueranspruchsdurchsetzung 1. Wesentliche Änderungen für Unternehmen a) Entlastungen Laut Begutachtungsentwurf sind für Unternehmen die folgenden Entlastungen beabsichtigt: Erhöhung der Forschungsprämie von 10 % auf künftig 12 % Künftig unbegrenzter Verlustvortrag auch für Einnahmen-/Ausgaben-Rechner b) Entfall Wahlmöglichkeit izm Einlagenrückzahlungen Die steuerliche Qualifikation von Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften als steuerliche Gewinnausschüttung bzw Einlagenrückzahlung soll für Wirtschaftsjahre, die nach dem beginnen, komplett neu geregelt werden. Künftig sind Evidenzkonten über den Stand der Innenfinanzierung und den Stand der Einlagen zu führen: Stand der Innenfinanzierung o Erhöht/Reduziert sich um Jahresüberschüsse bzw Jahresfehlbeträge o Reduziert sich um erfolgte steuerliche Gewinnausschüttungen o Außer Ansatz bleiben verdeckte Ausschüttungen/Einlagen und erhaltene Einlagenrückzahlungen Herausgeber: KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzen nicht individuelle Beratung im Einzelfall. Die KPMG übernimmt keine Haftung für Schäden, welcher Art immer, aufgrund der Verwendung der hier angebotenen Informationen. KPMG übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der Newsletter KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, österreichisches Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative ( KPMG International ), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. KPMG Tax Flash / Nr. 03 vom

2 Stand der Einlagen o Erhöht sich um steuerliche Einlagen isd 8 Abs 1 KStG (insbesondere Kapitalerhöhungen, Zuschüsse, Agio etc) o Reduziert sich um durchgeführte Einlagenrückzahlungen Schüttet eine Kapitalgesellschaft eine Dividende aus, so ist grundsätzlich zu prüfen, ob diese steuerlich als (grundsätzlich KESt-pflichtige) Gewinnausschüttung oder als (KEStfreie) Einlagenrückzahlung, die auf Ebene des Gesellschafters zur korrespondierenden Abstockung der steuerlichen Anschaffungskosten führt, zu qualifizieren ist. Künftig sollen Dividenden vorrangig als steuerliche Gewinnausschüttung qualifiziert werden. Eine ausgeschüttete Dividende gilt demnach: als steuerliche Gewinnausschüttung, insoweit die Dividende durch Innenfinanzierung (Stand Evidenzkonto) gedeckt ist. als steuerliche Einlagenrückzahlung, wenn die Dividende nicht durch Innenfinanzierung (Stand Evidenzkonto), aber dafür durch Einlagen (Stand Evidenzkonto) gedeckt ist. bei verdeckten Gewinnausschüttungen stets als steuerliche Gewinnausschüttung. im Zweifel als steuerliche Gewinnausschüttung. Für Umgründungen, die von der übernehmenden Körperschaft mit dem beizulegenden Wert bilanziert werden, soll es zudem noch Sonderregelungen (u.a. Führung eines Evidenzkontos Stand umgründungsbedingter Differenzen) geben. Beim Übergang in die Neuregelung soll der Stand der Innenfinanzierung vereinfachend aus dem Unterschiedsbetrag des unternehmensrechtlichen Eigenkapitals und dem bisherigen Stand des steuerlichen Einlagenevidenzkontos (nach aktuell gültiger Regelung) ermittelt werden bzw soll vereinfachend der Stand der Einlagen bei erstmaliger Berechnung dem Stand des bisherigen steuerlichen Einlagenevidenzkontos entsprechen. Die Neuregelung erschwert in der Praxis insbesondere die KESt-freie Repatriierung von zuvor der Kapitalgesellschaft als Einlagen zur Verfügung gestellten Mitteln, wenn die Kapitalgesellschaft nachfolgend Gewinne erzielt hat. Insbesondere im KMU-Bereich wird dadurch die Zuführung von Eigenkapital unattraktiver. Im Einzelfall kann die Neuregelung jedoch bei (späteren) steuerpflichtigen Anteilsveräußerungen durch Gesellschafter in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft aber auch vorteilhaft sein. c) Gebäudeabschreibungen im Betriebsvermögen Künftig soll für Gebäude im Betriebsvermögen ein einheitlicher Abschreibungssatz von 2,5 % zur Anwendung gelangen (Wohngebäude 1,5 %). Die Verteilung von Instandsetzungsaufwendungen bei Wohngebäuden im Betriebsvermögen soll von bisher 10 auf 15 Jahre verlängert werden. d) Verlustverrechnungsbremse für kapitalistische Mitunternehmer Kapitalistische Personengesellschafter bei denen die Haftung gegenüber Dritten eingeschränkt ist (dh zb Kommanditist, atypisch stiller Gesellschafter) und die zusätzlich keine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative entfalten unterliegen künftig einer Verlust- Wartetastenregelung. Soweit durch Verlustzuweisungen ein negatives steuerliches Kapitalkonto entsteht oder erhöht wird, sind Verluste gegen andere Gewinne im selben Wirtschaftsjahr nicht ausgleichsfähig (Wartetaste). In späteren Wirtschaftsjahren können diese Wartetastenverluste gegen Gewinnen verrechnet werden bzw sind Wartetastenverluste KPMG Tax Flash / Nr. 03 vom

3 auch ausgleichsfähig, soweit Einlagen geleistet werden bzw. Haftungsinanspruchnahmen Dritter erfolgen. Der Anwendungsbereich der bisherigen Wartetastenregelung in 2 Abs 2a EStG für Verlustbeteiligungsmodelle wird korrespondierend dazu auf Verluste aus Betrieben mit Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern eingegrenzt. f) Sonstiges Streichung von Bildungsfreibetrag bzw Bildungsprämie Erweiterung der Regelungen über Anteilsvereinigungen in der Grunderwerbsteuer (siehe unten 3.) 2. Wesentliche Änderungen für natürliche Personen a) Entlastungen Herzstück der Steuerreform ist eine Reform des Einkommensteuertarifs mit einer wesentlichen Abflachung der Grenzsteuersätze ab 2016: 0 bis % bis % bis % bis % bis % bis 1 Mio. 50 % über 1 Mio. 55 % (befristet bis 2020) Darüber hinaus ist mit folgenden Entlastungen zu rechnen: Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrags für Arbeitnehmer ab 2016 auf 400 Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ( Negativsteuer ) von max. 400 ab 2016 (220 für 2015) für Kleinverdiener Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ( Negativsteuer ) von max. 110 für Pensionisten Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen von maximal 500 für geringverdienende Pendler (450 für 2015) Verdoppelung des Kinderfreibetrags auf 440 (bei Aufteilung auf beide Elternteile jeweils 300 ) Einführung von Zuzugsbegünstigungen für Wissenschaftler/Forscher, sowie Expatriates Zwecks Harmonisierung von Befreiungen im Sozialversicherungsrecht mit dem Steuerrecht sind zudem folgende Steuerbefreiungen geplant: Gesundheitsförderung und Prävention, die der Arbeitgeber allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern zur Verfügung stellt KPMG Tax Flash / Nr. 03 vom

4 Geschenke anlässlich eines Dienst- oder Firmenjubiläums bis 186 Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterbeteiligung auf (jedoch keine analoge Anpassung bei Belegschaftsbeteiligungsstiftungen, dort bleibt der bisherige steuerfreie Betrag von ) Zuwendungen des Arbeitsgebers für das Begräbnis des Arbeitnehmers oder dessen nächste Angehörige Geldwerte Vorteile aus der Gewährung von Arbeitgeber-Darlehen bzw Gehaltsvorschüssen, soweit diese nicht übersteigen Mitarbeiterrabatte an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen sind bis max 10 %-Rabatt steuerfrei (bei höheren Rabatten max 500 pro Jahr) b) Streichung von Sonderausgabenabzug und Steuerbefreiungen Im Bereich der Einkommensteuer sind zwecks Gegenfinanzierung folgende Belastungen geplant: Streichung der Topfsonderausgaben ab Für bestehende Verträge bleibt der Sonderausgabenabzug noch 5 Jahre erhalten. Erhöhung des Sachbezugs bei PKW mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 120 g/km auf 2 % der Anschaffungskosten inkl schrittweiser Senkung der Grenze auf 104 g/km bis Für privat genutzte Dienstfahrzeuge mit Elektromotor wird auch zukünftig kein Sachbezug angesetzt; beim Arbeitgeber sind aber die Regelungen über die Angemessenheitsgrenze zu beachten. Sonderausgabenabzug bei Spenden und Kirchenbeiträge nur mehr bei automatischer Datenübermittlung durch den Spender Streichung der Steuerbefreiung von Haustrunk im Brauereigewerbe c) Erhöhung der KESt auf 27,5 % Zusätzlich soll die Kapitalertragsteuer (KESt) für alle Kapitalprodukte auf 27,5 % erhöht werden (Ausnahme: für Körperschaften öffentlichen Rechts). Der bisherige Satz von 25 % soll nur noch für Sparbücher und Bankkonten weiterhin gelten. Die geplante Änderung erfordert eine Adaptierung des im Verfassungsrang stehenden Endbesteuerungsgesetzes, weshalb die politische Umsetzung noch abzuwarten bleibt. d) Einkünfte aus Vermietung & Verpachtung Die bisher im Erlasswege geregelte Vermutung des Anteils von Grund und Boden bei bebauten Liegenschaften von 20 % mangels Nachweis soll künftig auf 40 % erhöht werden. Zusätzlich sollen die fortgeschriebenen Anschaffungskosten von bestehenden Gebäuden bei denen ein anderes (nicht nachgewiesenes) Aufteilungsverhältnis angesetzt wurde abgestockt und auf die Anschaffungskosten von Grund und Boden übertragen werden. Die bisher vorgesehene Verteilung von Instandsetzungsaufwendungen, Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung bzw Instandhaltungsarbeiten auf 10 Jahre soll auf 15 Jahre verlängert werden. e) Änderungen bei der Immobilienertragsteuer Die Immobilienertragsteuer für private Grundstücksveräußerungen soll von bisher 25 % künftig auf 30 % erhöht werden (Ausnahme: für Körperschaften öffentlichen Rechts). Hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage soll der bisher bei Veräußerung von länger als 10 Jahren gehaltenen Immobilien mögliche Inflationsabschlag ersatzlos gestrichen werden (auch für unternehmerischen Bereich). KPMG Tax Flash / Nr. 03 vom

5 Im Gegenzug soll künftig eine Verlustverrechnung von zumindest 60 % der Verluste aus privaten Grundstücksveräußerungen ermöglicht werden: Im Betriebsvermögen: ein Verlustüberhang ihv maximal 60 % kann gegen den Tarif unterliegende Gewinne verrechnet werden Im Privat- bzw außerbetrieblichem Vermögen: ein Verlustüberhang kann ihv maximal 60 % gegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Verlustentstehungsjahr verrechnet werden oder alternativ zu jeweils 4 % in den nächsten 15 Jahren mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgeglichen werden f) Bankenpaket Für natürliche Personen sind zusätzlich auch die Änderungen mit dem sogenannten Bankenpaket (Aufweichung Bankgeheimnis etc) zu berücksichtigen. Darüber haben wir bereits mit dem Estate Planning Newsletter 4/2015 (Link) informiert. 3. Wesentliche Änderungen in der Grunderwerbsteuer a) Änderung der Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Übertragungen Die Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Übertragungen leitet sich künftig vom Grundstückswert ab, der mittels VO-Ermächtigung durch das Bundesfinanzministerium vom gemeinen Wert (Verkehrswert) pauschal abgeleitet werden soll. Die bisher vorgesehenen begünstigten Steuersätze bei Übertragungen im Familienverband sollen entfallen. Künftig gelangt der folgende Stufentarif zur Anwendung (der jeweilige Steuersatz gilt bis zur jeweiligen Grenze): Bis : 0,5 % Bis : 2 % Darüber: 3,5 % Erfolgen (unentgeltliche) Grundstücksübertragungen zwischen denselben Personen sollen jedoch hinsichtlich der Bestimmung des Steuersatzes Erwerbe innerhalb von 5 Jahren zusammen gerechnet werden. Bei teilentgeltlichen Erwerben (dh zb Übernahme von Schulden) ist in Höhe der Gegenleistung der Steuersatz von 3,5 % anzuwenden und der Stufentarif nur für den Grundstückswert abzüglich der Gegenleistung. Nach der neuen Rechtslage sollen Grundstückserwerbe als unentgeltlich eingestuft werden, wenn die Gegenleistung 30 % des Grundstückswerts nicht übersteigt. Ein entgeltlicher Vorgang liegt vor, wenn die Gegenleistung zumindest 70 % des Grundstückswertes beträgt, dazwischen (dh Gegenleistung zwischen 30 % und 70 % des Grundstückswerts) liegt ein teilentgeltlicher Erwerb vor. b) Erweiterung der Anteilsvereinigung Werden alle (dh 100 % der) Anteile an einer grundstücksbesitzenden Kapitalgesellschaft von einer Person erworben, wird nach derzeitiger Rechtslage Grunderwerbsteuer aufgrund Anteilsvereinigung ausgelöst. Dieser Tatbestand soll wie folgt erweitert werden: Anteilsvereinigung künftig bereits ab Erwerb von 95% der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Kapitalgesellschaft Anteilsvereinigung auch bei entsprechendem Erwerb (95% oder mehr) von Personengesellschaftsanteilen Erfassung von schrittweisen Erwerben innerhalb 5-Jahres-Frist KPMG Tax Flash / Nr. 03 vom

6 Zurechnung von treuhändig gehaltenen Anteilen an den Treugeber Zusammenrechnung von Anteilen, die von Gesellschaften innerhalb einer USt- Organschaft isd 2 Abs 2 UStG oder einer Steuergruppe isd 9 KStG gehalten werden Offenbar weiterhin jedoch Einschränkung nur auf unmittelbar gehaltene Anteile Steuersatz 0,5 % vom Grundstückswert Bei Erwerben von Anteilen an liegenschaftsbesitzenden Gesellschaften besteht daher künftig erhöhter Strukturierungsbedarf, um keine Grunderwerbsteuer aufgrund Anteilsvereinigung auszulösen. c) Sonstige Änderungen in der Grunderwerbsteuer Darüber hinaus sind folgende sonstige, wesentliche Änderungen geplant: Freibetrag von für Übertragungen von Liegenschaften im Zuge von altersbedingten, unentgeltlichen Betriebsübertragungen Bei Liegenschaftsübertragungen im Zuge von Umgründungen isd UmgrStG beträgt die Grunderwerbsteuer künftig 0,5 % vom Grundstückswert Möglichkeit der Verteilung der Grunderwerbsteuer auf Antrag auf 2-5- Jahre bei begünstigten Erwerben (unentgeltlich, Umgründung) 4. Wesentliche Änderungen in der Umsatzsteuer In der Umsatzsteuer ist insbesondere eine Erhöhung des (ermäßigten) Steuersatzes auf 13 % für die folgenden Leistungen beabsichtigt: Lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen, Futtermittel, Holz Kulturelle Dienstleistungen, Filmvorführungen, Sportveranstaltungen Jugendbetreuung (zb Kindergarten, Tagesheime) Nationaler Luftverkehr Bäder, Museen, Tiergärten Ab-Hof-Verkauf von Wein Ab für Beherbergung (soweit keine vollständige Entgeltsvereinnahmung vor ) Zusätzlich sollen künftige auch Lieferungen und die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken in die Normalwertregelung des 4 Abs 9 UStG einbezogen werden. 5. Wesentliche Maßnahmen der Steuergerechtigkeit und zur Steueranspruchsdurchsetzung Als wesentliche Maßnahmen sind zu nennen: Registrierkassenpflicht für Betriebe mit überwiegend Barumsätzen ab einem Nettoumsatz von pro Jahr Belegerteilungspflicht für jeden Geschäftsfall inkl Pflicht zur Mitnahme des Belegs für den Kunden Bankenpaket mit Kontoeinsichtsmöglichkeit durch Prüfungsorgane, Aufweichung Bankgeheimnis etc (vgl im Detail Estate Planning Newsletter 4/2015 (Link)) Abzugsverbot für Barzahlungen für Bauleistungen über 500 KPMG Tax Flash / Nr. 03 vom

7 Verbot der Barzahlung Arbeitslohn am Bau Eindämmung des Karussellbetrugs durch speziell geschulte Teams Sozialbetrugsbekämpfung (Schwarzarbeit, gewerbsmäßiger Pfusch) Vorliegen von Abgabenbetrug auch bei systematischer Manipulation der EDV Im Gegenzug ist jedoch auch eine Erleichterung im Finanzstrafrecht geplant. Fahrlässige Abgabenverkürzung isd 34 FinStrG soll künftig nur noch bei grober Fahrlässigkeit vorliegen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. KPMG Tax Flash / Nr. 03 vom