Staatsrecht. Verlag W. Kohlhammer. Band 2

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1 Staatsrecht Band 2 Staatsangehörigkeit; Allgemeine Grundrechtslehren; die einzelnen Grundrechte; Wirtschaftsverfassung; Internationaler Schutz der Menschenrechte; Europäische Union und Europäische Gemeinschaft von Prof. Dr. Dr. h. c. Ingo von Münch Hamburg 5., neubearbeitete Auflage Verlag W. Kohlhammer

2 Einführung 1 1. Grundrechte und Staatsangehörigkeit 1 2. Wirtschaftsverfassung und Staatsangehörigkeit 5 Erster Teil: Staatsangehörigkeit 8 1. Kapitel: Rechtsnatur und Umfang der Staatsangehörigkeit Begriff und Inhalt Einzelne Rechte und Pflichten Deutsche Ausländer Kapitel: Rechtsquellen des Staatsangehörigkeitsrechts Innerstaatliches Recht Internationales Recht Supranationales Recht Kapitel: Grundregeln des Staatsangehörigkeitsrechts Achtung der Personalhoheit Zulässiger Anknüpfungspunkt Grundsatz der Familieneinheit Vermeidung von Staatenlosigkeit Vermeidung von Mehrstaatigkeit Kapitel: Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit Abstammung Einbürgerung Entziehung und Verlust 46 Zweiter Teil: Allgemeine Grundrechtslehren Kapitel: Rechtsträger der Grundrechte 51 Fall: Die Fristenlösung Natürliche Personen Grundrechtsfähigkeit Grundrechtsmündigkeit Juristische Personen Inländische juristische Personen des Privatrechts 61 VII

3 1.2.2 Ausländische juristische Personen des Privatrechts Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts Ausländische juristische Personen des, öffentlichen Rechts 75 Lösung des Falles Kapitel: Funktionen der Grundrechte 83 Fall: Die Erpressung Historische Entwicklung der Grundrechte Grundrechte als Abwehrrechte Grundrechte als Schutzpflichten Grundrechte als Leistungsrechte (Teilhaberechte) Grundrechte als objektive Wertentscheidungen Grundrechte als institutionelle Gewährleistungen Grundrechte als Organisationsmaximen und Verfahrensgarantien 102 Lösung des Falles Kapitel: Geltungsbereich der Grundrechte 108 Fall: Eine haarige Sache Drittwirkung der Grundrechte Fiskalgeltung der Grundrechte.: Lösung des Falles Kapitel: Verhältnis der Grundrechte zueinander 125 Fall: Das Wahlplakat Mögliche Grundrechtskumulationen, Grundrechtskonkurrenzen und Grundrechtskollisionen Verhältnis der Bundesgrundrechte zu den Landesgrundrechten Verhältnis der Grundrechte des Grundgesetzes untereinander Grundrechtskonkurrenzen Grundrechtskollisionen 136 Lösung des Falles Kapitel: Begrenzungen der Grundrechte 143 Fall: Die heiratswilligen Brüder Schutzbereich der Grundrechte Einschränkungen der Grundrechte Gesetzesvorbehalt Bestimmtheitsgebot Verbot des Einzelfallgesetzes Zitiergebot Verbot der Antastung des Wesensgehaltes der Grundrechte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Immanente Schranken der Grundrechte 158 VIII

4 5.2.3 Grundrechte in besonderen Gewaltverhältnissen" Verzicht auf Grundrechte Verwirkung von Grundrechten 166 Lösung des Falles 169 Dritter Teil: Die einzelnen Grundrechte 176 Fall: Schulsport und Islam Kapitel: -^Das oberste Grundrecht: Die Menschenwürde Kapitel:/ Die Hauptfreiheitsrechte Freie Entfaltung der Persönlichkeit Allgemeines Persönlichkeitsrecht Grundrecht auf Leben Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Freiheit der Person Kapitel:-/ Grundrechte des Glaubens und Gewissens Glaubens-, Bekenntnis-und Religionsfreiheit Gewissensfreiheit Kriegsdienstverweigerung Kapitel: Kommunikationsgrundrechte Meinungsäußerungsfreiheit Informationsfreiheit Pressefreiheit Rundfunkfreiheit Filmfreiheit Zensurverbot Schranken Kunstfreiheit Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre Kapitel: Ehe, Familie, Schule Kapitel: Versammlungsfreiheit Kapitel: Vereinigungsfreiheit Kapitel: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Kapitel: Freizügigkeit Kapitel: Unverletzlichkeit der Wohnung Kapitel: Auslieferungsverbot Kapitel: Asylrecht 317 IX

5 13. Kapitel: Petitionsrecht Kapitel: Die Gleichheitsrechte Allgemeiner Gleichheitssatz Gleichberechtigung von Mann und Frau; Förderungsgebot; Nachteilbeseitigungsgebot Benachteiligungs-und Bevorzugungsverbot Verbot der Benachteiligung Behinderter Gleichstellung der Kinder unverheirateter Eltern mit ehelichen Kindern Staatsbürgerliche Rechte- und Pflichtengleichheit Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern Gleichheit der Wahl Kapitel: Prozessuale Grundrechte 370 Lösung des Falles 370 Vierter Teil: Wirtschaftsverfassung Kapitel: Wirtschaftssystem Begriff der Wirtschaftsverfassung Unterschiedliche Wirtschaftssysteme Soziale Marktwirtschaft oder wirtschaftspolitische Neutralität? Wirtschaftsverfassung und Wiedervereinigung Wirtschaftsverfassung der Europäischen Gemeinschaft Kapitel: Die Wirtschaftsgrundrechte 387 Fall: Schluss mit dem Ladenschluss? Die einzelnen Grundrechte im Wirtschaftsleben Berufsfreiheit Freie Wahl der Ausbildungsstätte Freie Wahl des Arbeitsplatzes Verbot des Arbeitszwanges und der Zwangsarbeit Dienstleistungspflichten Eigentum und Erbrecht Koalitionsfreiheit Arbeitskampfrecht 447 Lösung des Falles Kapitel: Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung Betriebsverfassungsrecht Unternehmensmitbestimmung Kapitel: Wirtschaftslenkung, Deregulierung und Privatisierung Eingriffe (Interventionismus) Förderung (Subventionierung) 471 X

6 4.3 Kooperation und informales Wirtschaftsverwaltungshandeln Eigenwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand Gemeinwirtschaft (Sozialisierung) Deregulierung und Privatisierung 477 Fünfter Teil: Internationaler Schutz der Menschenrechte Kapitel: Geschichtliche Entwicklung und Probleme des internationalen Menschenrechtsschutzes Geschichtliche Entwicklung Probleme des internationalen Menschenrechtsschutzes Menschenrechtsschutz außerhalb von Menschenrechtsverträgen Kapitel: Der Schutz der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen Die Satzung der Vereinten Nationen Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen Der institutionelle Rahmen für die Einhaltung der Verträge Internationale Strafgerichtsbarkeit Wahrheitskommissionen Kapitel: Regionaler Schutz der Menschenrechte Die Europäische Menschenrechtskonvention Die Amerikanische Menschenrechtskonvention Die Afrikanische Charter der Menschenrechte und Rechte der Völker 504 Sechster Teil: Europäische Union und Europäische Gemeinschaft Kapitel: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Von Maastricht nach Nizza Die Europäische Grundrechtecharta Kapitel: Grundrechtsschutz und Gemeinschaftsrecht Das Europäische Gemeinschaftsrecht Grundrechtsschutz gegen Hoheitsakte der Gemeinschaften durch das Bundesverfassungsgericht 515 Sachverzeichnis 519 XI