Grundtatbestand 266 StGB. Besonders schwere Fälle (Strafzumessung) 266 Abs. 2 StGB. i.v.m. 263 Abs. 3. StGB. ( 243 Abs. 2 StGB beachten!

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1 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 32 Untreue und ähnliche Straftaten 1 Untreue, 266 StGB - Systematik Privilegierung 266 Abs. 2 StGB i.v.m. 247, 248 a StGB Haus- und Familienuntreue mit geringem Vermögensschaden Grundtatbestand 266 StGB Besonders schwere Fälle (Strafzumessung) 266 Abs. 2 StGB i.v.m. 263 Abs. 3 StGB ( 243 Abs. 2 StGB beachten!) Qualifizierung --- StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 32 Untreue und ähnliche Straftaten 2 Der objektive Tatbestand des 266 StGB 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB Wer Abs. 1 Alt. 2 StGB... die ihm... eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm... obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen verletzt......und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat......nachteil zufügt...

2 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 32 Untreue und ähnliche Straftaten 3 Prüfungsaufbau: Tatbestandsmäßigkeit 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis im Hinblick auf fremdes Vermögen b) Tathandlung: Missbrauch der eingeräumten Befugnis a) Vermögensbetreuungspflicht b) Tathandlung: Verletzung fremder Vermögensinteressen c) Vermögensbetreuungspflicht b) Vermögensschaden c) Vermögensschaden 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 32 Untreue und ähnliche Straftaten 4 Struktur des Missbrauchstatbestandes Missbrauch einer rechtlichen Befugnis mit Vertretungsmacht nach außen Täter Beschränkung im Innenverhältnis Vermögensinhaber Dritter für den Vermögensinhaber nachteilige Verfügung oder Verpflichtung Gebrauch des rechtlichen Könnens im Außenverhältnis unter Überschreitung der Grenzen des rechtlichen Dürfens im Innenverhältnis Typisches Beispiel: Ein Prokurist schädigt seine Firma, indem er entgegen internen Absprachen ein Geschäft tätigt, das wegen seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht ( 49, 50 HGB) wirksam ist.

3 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 32 Untreue und ähnliche Straftaten 5 Die gesetzlichen Missbrauchsfälle Missbrauch der Befugnis aus Gesetz z. B. Eltern, 1626, 1629 BGB Betreuer, 1902 BGB Testamentsvollstrecker, 2205 BGB Insolvenzverwalter, 22, 56, 80 InsO Gerichtsvollzieher, 753, 814 ff. ZPO behördlichem Auftrag z. B. staatlich bestellte Treuhänder mit dem Kassieren von Verwarnungsgeldern beauftragter Polizeibeamter Rechtsgeschäft z. B. Vollmacht, 164 ff. BGB, 54 HGB Verfügungsermächtigung, 185 BGB Organstellung in einer Gesellschaft oder einem rechtsfähigen Verein StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 32 Untreue und ähnliche Straftaten 6 Verhältnis von Missbrauchs- und Treubruchstatbestand Missbrauch Die Schädigung ist eine rechtliche Folge der bestehenden und eingesetzten Vertretungsmacht. speziell gegenüber Treubruch als Auffangtatbestand Erfasst sind auch Schädigungen durch tatsächliches Handeln sowie Rechtsverluste durch gutgläubigen Erwerb und durch Vertretung ohne Vertretungsmacht.

4 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 32 Untreue und ähnliche Straftaten 7 Vermögensbetreuungspflicht Die Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen Einschränkende Kriterien Hauptpflicht Vermögensbetreuung ist typischer und wesentlicher Inhalt des Treueverhältnisses Treueverhältnis gegenüber Eigenverantwortlichkeit Spielraum für eigene Entscheidungen gewisse Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit Vermögensinhaber Vermögensbetreuer StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 32 Untreue und ähnliche Straftaten 8 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, 266 b StGB Schließung einer Strafbarkeitslücke (1986) 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB 266 b StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Missbrauch a) Missbrauch b) der Verpflichtungs- oder Verfügungsbefugnis c) Vermögensbetreuungspflicht b) der durch die Überlassung einer Scheck- oder Kreditkarte eingeräumten Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen --- d) Vermögensnachteil c) Vermögensschaden 1. Subjektiver Tatbestand

5 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 32 Untreue und ähnliche Straftaten 9 Persönlicher Anwendungsbereich des 266 b StGB Berechtigter Karteninhaber, denn nur ihm ist die Möglichkeit eingeräumt, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen. Sonderdelikt Die Tätereigenschaft ist wegen des dem Karteninhaber eingeräumten Vertrauens ein besonderes persönliches Merkmal isd 28 Abs. 1 StGB. StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 32 Untreue und ähnliche Straftaten 10 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, 266 b StGB: Geltungsbereich für Kreditkarten Drei-Partner-System Veranlassung einer Zahlung (des Kartenausstellers an einen Dritten) Karteninhaber Überlassung der Karte: Einräumung der Befugnis, den Kartenaussteller (unter Belastung des Kontos des Karteninhabers) zu einer Zahlung an das Vertragsunternehmen zu verpflichten Anspruch auf Waren/ Dienstleistungen Kartenaussteller Vertragsunternehmen Zahlungsanspruch Nicht: Zwei-Partner-System Kundenkarte Erschleichen eines Kredits im Verhältnis zum Kartenaussteller (evtl. strafbar gem. 263 StGB)

6 StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 32 Untreue und ähnliche Straftaten 11 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, 266 b StGB: Geltungsbereich für Scheckkarten Mit dem Wegfall der eurocheque-garantie zum hat sich der Anwendungsbereich des 266 b StGB für Scheckkarten verkleinert. Auch für die Nachfolgekarte der ec-karte ( ec steht nun für electronic cash ) bleibt jedoch das Problem: Ist 266 b StGB anwendbar, wenn die Karte neuen Typs am Geldautomaten als Codekarte eingesetzt wird? contra: bloßer Automatenschlüssel; keine Garantiefunktion pro: Zumindest beim Abheben am Geldautomaten eines fremden Kreditinstituts wird der zwischen den Instituten bestehende Garantievertrag aktiviert. StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 32 Untreue und ähnliche Straftaten 12 Anwendung des 266 b StGB bei Kartenzahlung? POS-Verfahren (Point-of-Sales) POZ-Verfahren (Point-of-Sales ohne Zahlungsgarantie) Automatisierte Form des Kreditkarten-Verfahrens im Drei- Partner-System; Übernahme einer Zahlungsgarantie durch den Kartenaussteller Vereinfachte Erstellung von Lastschriften an automatisierten Kassen mittels der auf der Scheckkarte codierten Daten; keine Garantie durch den Aussteller 266 b StGB anwendbar 266 b StGB nicht anwendbar

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