Giese, Holler, Payne. Insolvenzverfahren und Kreditsicherheiten in der Tschechischen Republik

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1 Giese, Holler, Payne Insolvenzverfahren und Kreditsicherheiten in der Tschechischen Republik

2 Giese, Holler, Payne INSOLVENZVERFAHREN UND KREDITSICHERHEITEN IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK Palác Myslbek Ovocný Trh Praha 1 Tel.: Fax: office@giese.cz

3 Copyright 2009 by Giese & Partner, v.o.s. Der Inhalt dieses Buches dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keinen Rechtsrat durch Giese & Partner dar und kann diesen auch keinesfalls ersetzen. 2

4 Inhalt AUTOREN 6 VORWORT 8 KAPITEL 1: PERSONALSICHERHEITEN 9 I. DIE BÜRGSCHAFT 9 1. EINLEITUNG 9 2. ENTSTEHUNG DER BÜRGSCHAFT Bürgerlich-rechtliche Bürgschaft Handelsrechtliche Bürgschaft GEGENSTAND DER BÜRGSCHAFT AKZESSORIETÄT DER BÜRGSCHAFT Grundsätze Besonderheiten bei der handelsrechtlichen Bürgschaft SUBSIDIARITÄT DER BÜRGSCHAFT ERLÖSCHEN DER BÜRGSCHAFT INFORMATIONSPFLICHTEN RECHTE UND PFLICHTEN DES BÜRGEN GERICHTLICHE DURCHSETZUNG GESETZLICHE HAFTUNG NACH BÜRGSCHAFTSREGELN Grundlagen Bürgschaft der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft Bürgschaft der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft Unternehmenskauf Weitere Fälle gesetzlicher Bürgschaften 24 II. DIE BANKBÜRGSCHAFT WESEN DER BANKBÜRGSCHAFT ERFÜLLUNG ANSPRUCH DER BANK GEGEN DEN SCHULDNER UNBERECHTIGTE ANNAHME DER ERFÜLLUNG ERLÖSCHEN DER BANKBÜRGSCHAFT SICHERUNG NICHT IN GELD ZU ERFÜLLENDER VERBINDLICHKEITEN GRENZÜBERSCHREITENDE HANDELSBEZIEHUNGEN 30 III. DIE BÜRGSCHAFTSÄHNLICHEN SICHERUNGSMITTEL 31 KAPITEL 2: SACHSICHERHEITEN 32 I. BEWEGLICHE SACHEN 32 3

5 1. PFANDRECHTE AN BEWEGLICHEN SACHEN Entstehung des Pfandrechts Rechte und Pflichten während der Verpfändung Verwertung VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN GERICHTLICHE VERÄUSSERUNG ÖFFENTLICHE VERSTEIGERUNG SICHERUNGSÜBEREIGNUNG BEWEGLICHER SACHEN PFANDRECHTE AN WERTPAPIEREN Gesetzliche Regelung der Wertpapierverpfändung Erlöschen des Pfandrechts Verwertung des Pfandrechts 40 II. RECHTE ALS SICHERUNGSMITTEL FORDERUNGEN Pfandrecht an Forderungen Sicherungsabtretung Von Forderungen ENTSTEHUNG ANFORDERUNGEN AN DEN VERTRAGSINHALT RECHTE DES SCHULDNERS VERHÄLTNIS ZEDENT ZESSIONAR RÜCKABTRETUNG DER FORDERUNG VERWERTUNG Factoring Die Globalzession GESCHÄFTSANTEILE BANKGUTHABEN GEISTIGES EIGENTUM Aus persönlichen Rechtenabgeleitete Forderungen Pfandrecht an geschützten Marken ENTSTEHUNG DES PFANDRECHTS INHALT DES PFANDVERTRAGES VERWERTUNG ERLÖSCHEN DES PFANDRECHTS 65 III. UNBEWEGLICHE SACHEN PFANDRECHT AN UNBEWEGLICHEN SACHEN Grundstücke und Gebäude Grundstücke Gebäude 67 4

6 1.4 Entstehung des Pfandrechts In Bau befindliche Gebäude Verwertung SICHERUNGSÜBEREIGNUNG VON UNBEWEGLICHEN SACHEN 73 KAPITEL 3: DAS INSOLVENZVERFAHREN 75 DAS TSCHECHISCHE INSOLVENZVERFAHREN VERFAHRENSARTEN ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS Eröffnungsgründe Schuldner Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen Rechtsfolgen VERFAHRENSABLAUF Anmeldung der Forderungen durch die Gläubiger Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss Verwertung der Insolvenzmasse Verteilung an die Gläubiger GLÄUBIGER Aussonderungsberechtigte Gläubiger Gesicherte Gläubiger Massegläubiger Gläubiger, die Massegläubigern gleichgestellt sind Bevorzugte und weitere Gläubiger Nachrangige Gläubiger ABWICKLUNG NICHT VOLLSTÄNDIG ERFÜLLTER VERTRÄGE AUFRECHNUNG INSOLVENZANFECHTUNG REORGANISATIONSVERFAHREN INTERNATIONALES INSOLVENZRECHT INSOLVENZREGISTER 90 5

7 AUTOREN Die Autoren sind Gründungspartner der Anwaltssozietät Giese & Partner, v.o.s. mit Büros in Prag und Bratislava. Sie haben bereits die erste Auflage dieses Buches verfasst und sind seit mehr als einem Jahrzehnt auf den Gebieten Insolvenz und Kreditsicherheiten beratend tätig. Dr. jur. Ernst Giese studierte von 1985 bis 1990 Rechts- und Politikwissenschaften an der Albert-Ludwig Universität in Freiburg. Parallel hierzu absolvierte er ein einjähriges Studium an der Universität in Montpellier, an deren Juristischen Fakultät er den Titel Licence en Droit erhielt. Nach Referendariat in Berlin promovierte Dr. Giese an der Freien Universität über gesellschaftsrechtliche Aspekte der Umwandlung von Unternehmen in der ehemaligen DDR in Kapitalgesellschaften wurde er in einer internationalen Anwaltssozietät in Prag tätig und in demselben Jahr Mitglied der Tschechischen Rechtsanwaltskammer. Im 1997 eröffnete er die Prager Niederlassung der Frankfurter Sozietät Schürmann & Partner. Aus dieser ging in der Folgezeit die Giese & Partner, v.o.s. hervor, deren Managing Partner Dr. Giese heute ist. Er ist Verfasser der deutschen Übersetzung des Tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches, das er teilweise auch kommentiert hat. Zugleich beschäftigte er sich von Beginn seiner Tätigkeit in Prag an mit dem Recht der Kreditsicherheiten in Tschechien. Als Mitverfasser des Standardwerks zu diesem Thema, das im Verlag C.H. Beck erschien ist, hat er Einfluss auf die Entwicklung dieses speziellen Rechtsgebietes genommen. Im übrigen veröffentlichte Dr. Giese eine Reihe von rechtswissenschaftlichen Aufsätzen und ist Verfasser des vom selben Verlag herausgegebenen Buches Die deutschtschechische juristische Terminologie. RA Martin Holler absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg. Im Anschluss war er von 1994 bis 1998 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der juristischen Fakultät der Universität Hamburg tätig. Im Jahre 1999 begann er seine Tätigkeit für eine internationale Anwaltskanzlei in Frankfurt am Main. Er ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main und der Tschechischen Anwaltskammer und seit dem Jahre 2000 Partner in der Anwaltskanzlei Giese & Partner, v.o.s. in Prag. Herr Holler ist Vice-Chair der Real Estate Section der International Bar Association, Associate der American Bar Association und Mitglied des Deutschen Anwalt Vereins. Auf internationalen Konferenzen in verschiedenen Ländern weltweit tritt Herr Holler regelmäßig als Sprecher zu verschiedenen Themen des tschechischen und slowakischen Wirtschaftsrechts auf. Er ist Autor einer Vielzahl von Fachartikeln, die sich mit diversen Themen des tschechischen und slowakischen Wirtschaftsrechts befassen. 6

8 Mgr. Jana Payne, M. iur. comp. beendete ihr Studium im Bereich des internationalen Rechts und der internationalen Beziehungen an der Juristischen Fakultät der Karlsuniversität in Prag im Jahre Gleichzeitig absolvierte sie ein Studium des deutschen Rechts an der Universität Hamburg, wo sie nachfolgend für die Deutsche Bank AG arbeitete. In der Zeit von 1994 bis 1997 arbeitete sie als Rechtsanwaltskonzipientin in der Prager Nebenstelle eines internationalen Rechtsanwaltsbüros. In den Jahren 1995 und 1996 absolvierte sie ein zweijähriges Magister- Postgradualstudium an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn mit den Schwerpunkten deutsches Handelsrecht, europäisches Recht und Handelsgesellschaftsrecht. Im Jahre 1996 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag für den Vorsitzenden des Außenausschusses. Seit 1997 arbeitet sie als Rechtsanwältin in dem internationalen Rechtsanwaltsbüro Giese & Partner in Prag. Sie spezialisierte sich auf das deutsche sowie tschechische Handelsrecht, das Recht der Außeninvestitionen, das internationale Privatrecht und das Immobilienrecht. Sie ist Autorin zahlreicher Fachartikel in tschechischen und deutschen Rechtsperiodiken. 7

9 VORWORT Seit der Vorauflage dieses Buches hat sich eine rasante und teils sprunghafte Entwicklung des tschechischen Rechts vollzogen. Wesentliche Vorschriften zu einzelnen Kreditsicherheiten wurden geändert oder völlig neue Instrumente, wie etwa das elektronische Pfandregister, eingeführt. Auch verfügt die Tschechische Republik nunmehr endlich über ein neues, modernes Insolvenzrecht, das sich an europäischen Standards orientiert. Eine Neuauflage dieses Werkes war also dringend erforderlich. Die vorliegende Publikation richtet sich erneut neben Juristen aus dem deutschsprachigen Raum vor allem an Insolvenzverwalter und Praktiker in Banken und Unternehmen, die beruflich mit Insolvenz und Kreditsicherheiten zu tun haben. Systematisch werden die in der Praxis bedeutsamsten Aspekte erläutert und insbesondere die wesentlichen Unterschiede zu vergleichbaren Instrumenten im deutschen, österreichischen oder schweizerischen Recht dargestellt. Die Autoren greifen hierbei auf ihre langjährige praktische Erfahrung in diesem Bereich zurück. In den vergangenen Jahren waren sie an einigen der wichtigsten Transaktionen und Insolvenzverfahren in der Tschechischen Republik als Anwälte beteiligt und konnten so die Entwicklung des teilweise noch recht neuen Rechts aktiv mitgestalten. Diese Erfahrungen sollen nun den Lesern dieses Buches beim Verständnis der aktuellen tschechischen Rechtslage helfen. Die Autoren möchten sich insbesondere bei Jitka Eliášová und Mgr. Kateřina Nováková für ihre Mithilfe bedanken. 8

10 W W W. G I E S E. C Z W W W. G I E S E. S K

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