lediglichaufgrunddesmassivenundeinschüchterndendrucksvonrechtsanwälten und Inkassounternehmen.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr A. Problem und Ziel ZieldesGesetzentwurfsisteinbessererSchutzderVerbraucherinnenundVerbraucher vor Kostenfallen im Internet. VieleVerbraucherinnenundVerbrauchernutzendasInternet,umaufeinfache undunkomplizierteweiseinformationenzuerhaltenoderumentgeltfreieleistungenwiedasherunterladenvonfreewareinanspruchzunehmen.hierbei werdensieimmerwiederopfervonsogenanntenkosten-bzw.abofallen. DiesehabensichtrotzumfangreicherSchutzmechanismendesgeltenden RechtszueinemgroßenProblemfürdenelektronischenRechtsverkehrentwickelt.UnseriöseUnternehmenverschleierndurchdieunklareoderirreführendeGestaltungihrerInternetseitenbewusst,dassihreLeistungetwaskostet. ObwohleinVertragmangelswirksamerEinigungüberdenPreisvielfachgar nichtzustandekommt,sehensichverbraucherinnenundverbrauchermitvermeintlichbestehendenforderungenkonfrontiert.nichtseltenzahlensiedann lediglichaufgrunddesmassivenundeinschüchterndendrucksvonrechtsanwälten und Inkassounternehmen. B. Lösung UnternehmerinnenundUnternehmerwerdenverpflichtet,Verbraucherinnen undverbraucherimelektronischengeschäftsverkehrklarundverständlichund unmittelbarvorabgabederbestellungüberdengesamtpreiseinerwareoder Dienstleistungzuinformieren.EinVertragkommtnurzustande,wennderVerbrauchermitseinerBestellungausdrücklichbestätigt,dassersichzueinerZahlungverpflichtet.SoferndieBestellungübereineSchaltflächeerfolgt,mussdie BeschriftungdieserSchaltflächeunmissverständlichaufdieZahlungspflicht hinweisen. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode E. Sonstige Kosten FürdieWirtschaft,insbesonderefürmittelständischeUnternehmen,entstehen keinesonstigenkosten.alsfolgedereinmaligen (Bürokratie-)Kosten,dieden UnternehmenfürdieNeugestaltungihresInternetauftritts (s.unterabschnittf) entstehen,könnengeringfügigeeinzelpreisänderungennichtausgeschlossen werden.auswirkungenaufdaspreisniveau,insbesonderedasverbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten FürUnternehmenwirddiebereitsbestehendePflicht,Verbraucherinnenund VerbraucherbeimAbschlusseinesVertragesüberWarenoderDienstleistungen imelektronischengeschäftsverkehrüberdiewesentlichenvertragsmodalitäten zuinformieren,hinsichtlichderartundweisederpräsentationdieserinformationenkonkretisiert.eswerdeneinmaliganpassungenderonline-verkaufsplattformenerforderlich.ausgehendvon276062betroffenenunternehmen belaufensichdiekostendereinmaligenanpassungenaufeinenbetragvon circa 41,5 Mio. Euro. NeueInformationspflichtenwerdennichtgeschaffen.FürBürgerinnenund BürgerundfürdieVerwaltungwerdenbestehendeInformationspflichtennicht geändert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7745

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7745 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr Vom Anlage 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 312gdesBürgerlichenGesetzbuchsinderFassungder Bekanntmachungvom2.Januar2002 (BGBl.IS.42,2909; 2003IS.738),daszuletztdurchArtikel1desGesetzes vom27.juli2011 (BGBl.IS.1600)geändertwordenist, wird wie folgt geändert: 1.InAbsatz1Satz1werdendieWörter einestele-oder Mediendienstes durchdiewörter dertelemedien ersetzt. 2.NachAbsatz1werdendiefolgendenAbsätze2bis4eingefügt: (2)BeieinemVertragimelektronischenGeschäftsverkehrzwischeneinemUnternehmerundeinemVerbraucher,dereineentgeltlicheLeistungdesUnternehmerszumGegenstandhat,mussderUnternehmerdem VerbraucherdieInformationengemäßArtikel246 1 Absatz1Nummer4ersterHalbsatzundNummer5,7 und8deseinführungsgesetzeszumbürgerlichengesetzbuche,unmittelbarbevorderverbraucherseine Bestellungabgibt,klarundverständlichzurVerfügung stellen.diesepflichtgiltnichtfürverträgeüberdiein 312bAbsatz1Satz2genanntenFinanzdienstleistungen. (3)DerUnternehmerhatdieBestellsituationbeieinem VertragnachAbsatz2Satz1sozugestalten,dassder VerbrauchermitseinerBestellungausdrücklichbestätigt, dassersichzueinerzahlungverpflichtet.erfolgtdiebestellungübereineschaltfläche,istdiepflichtdesunternehmersaussatz1nurerfüllt,wenndieseschaltfläche gutlesbarmitnichtsanderemalsdenwörtern zahlungspflichtigbestellen odermiteinerentsprechendeneindeutigen Formulierung beschriftet ist. (4)DieErfüllungderPflichtausAbsatz3istVoraussetzungfürdasZustandekommeneinesVertragesnach Absatz2 Satz1. 3.DerbisherigeAbsatz2wirdAbsatz5undinSatz1wird nachdenwörtern Absatz1Satz1Nr.1bis3 daswort findet durchdiewörter unddieabsätze2bis4finden ersetzt. 4. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 6. Artikel 2 Inkrafttreten DiesesGesetztrittam [einsetzen:datumdesersten TagesdesdrittenaufdieVerkündungfolgendenKalendermonats] in Kraft.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A.Allgemeiner Teil I. Anlass und Ziel des Gesetzentwurfs ZieldesGesetzentwurfsisteinbessererSchutzderVerbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet. VieleVerbraucherinnenundVerbrauchernutzendasInternet,umaufeinfacheundunkomplizierteWeiseInformationenzuerhaltenoderumentgeltfreieLeistungenwiedas HerunterladenvonFreewareinAnspruchzunehmen.HierbeiwerdensieimmerwiederOpfervonsogenanntenKosten-bzw.Abofallen.Diesehabensichtrotzumfangreicher SchutzmechanismendesgeltendenRechtszueinemgroßen ProblemimelektronischenRechtsverkehrentwickelt.UnseriöseUnternehmenverschleierndurchdieunklareoder irreführendegestaltungihrerinternetseitenbewusst,dass ihreleistungetwaskostet.sowirdzumbeispieleinangebotaufderinternetseiteingestalterischhervorgehobener Formals gratis, free oder kostenlos angepriesen, währendsichnurimkleingedrucktenoderverstecktinden AllgemeinenGeschäftsbedingungenHinweiseaufdie gleichzeitigebestellungeinerentgeltpflichtigenleistung oderaufdenabschlusseinesentgeltpflichtigenabonnementvertragesbefinden.dieseangabensindzudemhäufig inkleineroderkontrastarmerschriftgehalten,ineinerfußnoteverstecktodererscheinenaufdembildschirmdesverbraucherserst,nachdemerweiternachuntengescrollthat. DieSchaltflächen,mitdenenderVerbraucherineineFalle gelocktwird unddannvermeintlicheinenvertraggeschlossenhat,sindhäufigmissverständlichodernichtssagendbeschriftet,zumbeispielmit anmelden oder bestellen.verbraucherkönnendahernurschwererkennen, dasseineaufdenerstenblickentgeltfreieleistungletztlich doch entgeltpflichtig ist. ZwarschütztbereitsdasgeltendeRechtinvielfältiger WeisevoreinemungewolltenVertragsschluss:Sokommt einvertragnurzustande,wennaufeinanderbezogenewillenserklärungendesunternehmersunddesverbrauchers vorliegen,dieeineeinigungüberdiewesentlichenvertragsbestandteile,namentlichleistungsgegenstandund Preis,enthalten.DiesistbeideninRedestehendenBestellvorgängenimInternetvielfachnichtderFall.SollteimEinzelfalldennocheinwirksamerVertragzustandegekommen sein,kannderverbraucherdenvertragregelmäßignachden VorschriftenüberFernabsatzverträgewiderrufen ( 312b, 312ddesBürgerlichenGesetzbuchs [BGB]).Schließlich kanneinvertragangefochtenwerden,wenneinirrtumoder eine arglistige Täuschung ( 119, 123 BGB) vorliegt. DieseInstrumentekonntendemPhänomenderKostenfallen jedochbislangnichthinreichendentgegenwirken.siehaben insbesonderenichtverhindert,dassverbrauchersichvielfachmitlediglichbehauptetenforderungenkonfrontiert sehenundvordemhintergrunddesmassivenundeinschüchterndendrucksvonrechtsanwältenundinkassounternehmen zahlen. Umsicherbeurteilenzukönnen,obeinelektronischerVertragwirksamzustandegekommenistbzw.obdiegeltend gemachteentgeltforderungtatsächlichbesteht,istoftmals diekenntnisunddieauslegungdergesetzlichenbestimmungenerforderlich.soistzumbeispieldurchauslegung dervertragserklärungenvonunternehmerundverbraucher zuermitteln,obeineeinigungüberdenpreisvorliegt.in vielenfällenkommteshierbeiauchdaraufan,obder UnternehmerseineAllgemeinenGeschäftsbedingungen (AGB)wirksamindenVertrageinbezogenhat.Diesistnur dannderfall,wenndieagbsogestaltetsind,dasssiefür DurchschnittskundenmüheloslesbarsindundeinMindestmaßanÜbersichtlichkeitaufweisen.Darüberhinausdürfen Vertragsklauselnnichtsoungewöhnlichsein,dassVerbrauchernichtmitihnenrechnenmüssen (sogenannteüberraschendeklauseln).vonverbrauchern,dieüberkeinoder nurübereingeringesjuristischeswissenverfügen,kann nichterwartetwerden,dasssiedensachverhaltimmerrichtigbewerten.injedemfallverbleibenunsicherheiten,sodassverbrauchervorsichtshalberundumdenärgerloszu seinzahlen.geradehierauflegenesdiebetreibervononline-portalenmitkostenfallenan.nurinseltenenfällen machensiedievermeintlichenansprücheauchgerichtlich geltend. VordiesemHintergrundistzumSchutzderVerbraucher einegesetzlichelösungnotwendig,diediekostentransparenziminternetverbessertundesunseriösenanbieternerschwert,ihrekundendurchdieverschleierungderentgeltpflichtigkeiteinesangebotssowiedurchunklarepreisangabeninkostenfallenzulocken.einfacheundklareregeln, dieauchjuristischenlaieneinehinreichendsicherebeurteilungermöglichen,obbzw.wannsiesichiminternetzu einerzahlungverpflichten,könnenhierzueinenwesentlichenbeitragleisten.dadurch,dassdaszustandekommen einesvertragesimelektronischengeschäftsverkehr unbeschadetderbeachtungderallgemeinengrundsätzeüberdas ZustandekommenunddieWirksamkeitvonVerträgen an dievoraussetzunggeknüpftwird,dassderverbraucherausdrücklichbestätigthat,dassdieleistungetwaskostet,ist sichergestellt,dassderverbrauchernichtungewollteine entgeltpflichtigeleistunginanspruchnimmt.wennunternehmenihrenbestellprozessnichtentsprechenddiesenanforderungengestaltenunddennochansprüchegegenverbrauchergeltendmachen,könnendieseeinfachaufdie NichterfüllungdieserPflichtdurchdasUnternehmenhinweisen.WichtigfürdenverbraucherschützendenEffektdes GesetzesinderPraxiswirdesinjedemFallsein,dassVerbraucherinnenundVerbraucherhinreichendüberdiegesetzliche Neuregelung informiert werden. II.Wesentlicher Inhalt DieneuenAbsätze3und4des 312gBGBbestimmen, dassvoraussetzungfürdaszustandekommeneinesvertragesimelektronischengeschäftsverkehr unbeschadetder BeachtungderallgemeinenGrundsätzeüberdasZustandekommenunddieWirksamkeitvonVerträgen ist,dassder VerbrauchermitderBestellungausdrücklichbestätigthat, dassdiebestellungfürihneinezahlungspflichtauslöst.in derpraxisbestelltderverbraucheraufonline-plattformen dadurch,dassereineschaltfläche (zumbeispieleinenbe-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7745 Im Einzelnen: stellbutton)betätigt.ausdiesemgrundpräzisiertderentwurfdieo.g.vorgabefürschaltflächen.dieschaltfläche fürdiebestellungmussmiteinemeindeutigenhinweisauf diezahlungspflichtbeschriftetsein.weilesgeradedieflexiblengestaltungsmöglichkeitenaufonline-plattformen gestatten,fürdenverbraucherunklareundverwirrendebestellsituationenzuschaffen,werdenmitdemneuen 312g Absatz2BGBzusätzlicheAnforderungenandiePräsentationwesentlicherVertragsinformationengestellt.Dieser VorschlagwirdinähnlicherForminderÖffentlichkeitauch unterdemstichwort Buttonlösung diskutiert,weilder VerbraucherdieerforderlicheBestellerklärunginderRegel durchanklickeneinesbuttons (d.h.einerschaltfläche)abgibt. DerUnternehmeristverpflichtet,beiVerträgenimelektronischenGeschäftsverkehrübereineentgeltlicheLeistungdemVerbraucherunmittelbar,bevordieserseine Bestellungabgibt,Informationenüberdiewesentlichen MerkmalederWareoderDienstleistung,denGesamtpreis,gegebenenfallsanfallendeLiefer-undVersandkostenundbeiDauerschuldverhältnissenüberdieMindestlaufzeitdesVertragesklarundverständlichzurVerfügung zu stellen. EinVertragkommtnurzustande,wennderVerbraucher mitseinerbestellungausdrücklichbestätigthat,dass diesebestellungfürihneinezahlungspflichtauslöst. SoferndieBestellungübereineSchaltflächeerfolgt, liegteinewirksamebestätigungnurvor,wenndiese SchaltflächemitnichtsanderemalsdenWörtern zahlungspflichtigbestellen odermiteinerentsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. DerpersönlicheAnwendungsbereichderRegelungbeschränktsichaufVerträgezwischenUnternehmernund Verbrauchern,beidenenderUnternehmerAnbietereiner entgeltlichen Leistung ist. DersachlicheAnwendungsbereichumfasstsowohl Warenlieferungs-alsauchDienstleistungsverträge.Für FinanzdienstleistungsverträgegiltnurdieVerpflichtung zureindeutigenbeschriftungderbestellschaltfläche, nichtjedochdiebesonderegestaltungsanforderungfür Vertragsinformationen. VerträgeimelektronischenGeschäftsverkehr,dieausschließlichdurchindividuelleKommunikation (inerster Linie ) geschlossen werden, sind nicht erfasst. DieÄnderungdes 312gBGBwirdzumAnlassgenommen,denBegriff Tele-undMediendienste in 312g Absatz1BGBdurchdeninhaltlichdeckungsgleichenBegriff Telemedien gemäß 1desTelemediengesetzeszu ersetzen.diesverbessertdiebegrifflicheeinheitlichkeitin derrechtsordnung,indemgleichebedeutungsinhaltemit demselben Begriff bezeichnet werden. III.Gesetzesfolgen dieseaufdenabschlusseinesentgeltpflichtigenvertrages gerichtetist.fehltesandiesertransparenz,kommtkein Vertrag zustande. DieButtonlösungstelltsicher,dassderVerbraucherbeiAbgabeseinerBestellungzweifelsfreierkennenkann,dass DerVerbraucherwirddamitvorTäuschungoderÜberrumpelungaufgrundeinerunklaren,irritierendenoderüberraschendenGestaltungdesBestellprozessesgeschützt;er musssichdiefinanziellenkonsequenzenderbestellungbewusstmachenundmanifestiertdiesmitderbetätigungder eindeutigbeschriftetenschaltfläche.insoferndientdie PflichtzurbesonderenBeschriftungderBestellschaltfläche ähnlichwieeineherkömmlicheformvorschriftauchdem SchutzderVerbrauchervorÜbereilung.DieGefahr,ineine KostenfallezugeratenundsichAnsprüchenausgesetztzu sehen,dieinaggressiverweisegeltendgemachtwerden, sinkt für Verbraucherinnen und Verbraucher. BeiVerträgenimelektronischenGeschäftsverkehristdie GefahrfüreineirreführendeodermissverständlichePräsentationderVertragsinformationenwegenderflexiblenGestaltungsmöglichkeiten,dieOnline-Plattformenbieten,besondershoch.DiezusätzlichenAnforderungenandiePlatzierungundDarstellungderjenigenVertragspunkte,diefür dieleistungsverpflichtungdesverbrauchersmaßgeblich sind nämlichvertragsgegenstand,preisundvertragslaufzeit,gewährleisten,dassderverbraucherdieseeinfachund zweifelsfrei zur Kenntnis nehmen kann. DieButtonlösungfördertdieTransparenzdeselektronischen GeschäftsverkehrsundstärktdasVertrauenderVerbraucherinnenundVerbraucherindiesezeitgemäßeVermarktungsform.DieskommtletztlichauchallenseriösenUnternehmen zugute, die diese Vermarktungsform nutzen. FürdieWirtschaft,insbesonderefürmittelständischeUnternehmen,entstehenkeinezusätzlichensonstigenKosten.Als FolgedereinmaligenBürokratiekosten,diedenUnternehmernfürdieNeugestaltungihresInternetauftrittsodersonstigerOnline-Verkaufsplattformenentstehen (s.abschnittv.) könnengeringfügigeeinzelpreisänderungenindesnichtausgeschlossenwerden.auswirkungenaufdaspreisniveau,insbesonderedasverbraucherpreisniveau,sindjedochnichtzu erwarten. DerGesetzentwurfstehtimEinklangmitdenLeitgedanken derbundesregierungzurnachhaltigenentwicklungim SinnedernationalenNachhaltigkeitsstrategie.DieRegelungensindinsbesondereunterdenGesichtspunktenwirtschaftlicheLeistungsfähigkeitundsozialeVerantwortung dauerhaft tragfähig. EineBefristungdesGesetzeserscheintzumjetzigenZeitpunktnichtsinnvoll.ImRahmenderUmsetzungdergeplantenEU-RichtlinieüberRechtederVerbraucher,dieu.a. denschutzderverbraucherinnenundverbraucherimfernabsatzzumgegenstandhat (s.abschnittvibuchstabec), können Änderungen erforderlich werden. IV. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte DasGesetzhatkeineAuswirkungenaufdieöffentlichen Haushalte.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode V.Bürokratiekosten NeueInformationspflichtenwerdennichtgeschaffen.Für BürgerinnenundBürgerunddieVerwaltungwerdenbestehende Informationspflichten nicht geändert. FürUnternehmenwirddiebereitsbestehendePflichtverändert,VerbraucherbeimAbschlusseinesVertragesüber WarenoderDienstleistungenimelektronischenGeschäftsverkehrüberdiewesentlichenVertragsmodalitätenzuinformieren. BereitsnachgeltendemRecht,insbesondereaufderGrundlagederPreisangabenverordnung (PAngV),sindUnternehmenverpflichtet,denVerbraucherüberdenPreis,dieVersand-undNebenkostensowiedieVertragslaufzeitzuinformieren ( 1Absatz2PAngV).BeiFernabsatzverträgenergibtsichdiePflichtdesUnternehmers,denVerbraucher überdiewesentlichenmerkmalederwareoderdienstleistung,denpreis,dieliefer-undversandkostensowiedie Vertragslaufzeitzuinformieren,schonausArtikel246 1 Absatz1Nummer4,5,7und8desEinführungsgesetzes zumbürgerlichengesetzbuche (EGBGB).ImÜbrigenbestehtdieseInformationspflichtbereitsdeshalb,weilmangelseinerEinigungüberdiewesentlichenVertragsbestandteileeinwirksamerVertraggarnichtgeschlossenwerden kann.diebuttonlösungkonkretisiertjedochdieartund WeisederPräsentationdieserInformationen,auchhinsichtlichdesUmstandes,dasseineLeistungüberhauptetwas kostensoll.eswerdeneinmaliganpassungenderonline- Verkaufsplattform erforderlich. NachAngabendesStatistischenBundesamtes (PressemitteilungNummer070vom1.März2010)haben11Prozent derunternehmenindeutschlandimjahre2008dasinternet genutzt,umwarenoderdienstleistungenzuvertreiben.von insgesamt branchenrelevantenunternehmen warendamit276062unternehmenimonline-handelaktiv. DieErhebungdesStatistischenBundesamteshatauch gezeigt,dasssichdiebeteiligungderunternehmenam Online-HandelschonseitmehrerenJahrenaufeinemetwa gleichbleibendenniveaubewegt.esistdeshalbgerechtfertigt, diese Zahl auch aktuell zugrunde zu legen. Online-HandelfindetnichtnurüberInternetauftritte,sondernzunehmendauchüberanderetechnischePlattformen statt,etwaunterverwendungvonapps (AnwendungsprogrammefürSmartphonesoderTablet-PCs),überSpielekonsolenoderüberSet-Top-Boxen (Geräte,welcheeinTV- GerätumzusätzlicheNutzungsmöglichkeitenerweitern). UnternehmennutzenderartigePlattformenentwederaus- schließlichoderalsergänzungzuklassischenonline- Shops,sodasseinzelneUnternehmenu.U.fürdieAnpassungmehrererOnline-Verkaufsplattformensorgenmüssen. Diein 312gAbsatz2und3BGB-Entwurf (BGB-E)geregelteArtundWeisederInformationspräsentationistvom UnternehmerbeijedemeinzelnenVertragsschlusszubeachten.DieAngebotspräsentation,dieVertragsanbahnung unddervertragsschlussüberinternetauftritteoderüberandereplattformenwerdenjedochmithilfetechnischersystemerealisiert.diesemüsseneinmalineinerbestimmten ArtundWeiseentwickelt,eingerichtetundkonfiguriert werdenundbietendannfüreinebeliebigeanzahlvongeschäftsvorfällendieimmergleichefunktionalität.esist deshalbsachgerecht,zurermittlungderbürokratiekosten nichtdieanzahlderverkaufstransaktionenzugrundezu legen,sonderndenaufwand,derfürdieanpassungderbestehendenonline-verkaufsplattformenandieneueninhaltlichen und funktionalen Anforderungen entsteht. UmWaren-oderDienstleistungsangeboteonlinezupräsentieren,werdenInternetauftrittehäufigindividuellnachden VorgabendesVersandhändlerserstellt.Vielfachkommen jedochauchvorgefertigteshopsystemeundverkaufsplattformenzumeinsatz,dieüberallewesentlichengrundfunktionalitätenverfügenundnurandieindividuellen BedürfnissedesjeweiligenVersandhändlers,derdieLizenz füreinsolchessystemerworbenhat,angepasstwerden müssen. DieseunterschiedlichenGegebenheitensindbeiderErmitt- lung,welcheranpassungsaufwandfürdieeinzelneonline- Verkaufsplattformdurchschnittlichanzusetzenist,zuberücksichtigen.BeiindividuellerstelltenInternetauftritten trägtjedesversandhandelsunternehmendiekostenfürdie erforderlichenanpassungenseinesinternetauftritts.shopsystemesindvomjeweiligenanbieternureinmaliganzupassen,dieverändertefunktionalitätstehtdannprinzipiell jedemnutzerdiesesshopsystemszurverfügung.daseinzelneversandhandelsunternehmenwirdhiernurmitden KostenfüreinUpdate (d.h.füreineaktualisierteundverbesserteversion)belastet,diegegenübereinerindividualprogrammierunginderregelgeringerausfallen.weilinsbesonderekleinereunternehmenaufvorgefertigteshopsystemezurückgreifen,wirdhierdiebelastungdeseinzelnenunternehmensbezogenaufseinewirtschaftliche Leistungsfähigkeitrelativgeringausfallen.Ähnlichesgilt beidervermarktungvonwarenoderdienstleistungenüber Apps oder andere Plattformen. DieAnforderungendes 312gAbsatz2BGB-EandieGestaltungderPreisinformationwerdenvondenOnline-Shops derseriöseninternetanbieterschonheuteganzüberwiegend erfüllt.derbestellprozessistregelmäßigsoaufgebaut,dass alleimverlaufdesbestellvorgangsgesammeltenvertragsdatenamendenocheinmalzusammengefasstpräsentiert werdenunddamitunmittelbar,bevorderverbraucherseine Bestellung abgibt. Diegemäß 312gAbsatz3Satz2BGB-EerforderlicheunmissverständlicheBeschriftungderBestellschaltflächeerfordertfürdieüberwiegendeZahlderbestehendenOnline- VerkaufsplattformeneineAnpassung.Allerdingsistdie bloßeveränderungderaufschrifteinerschaltflächemitnur geringemtechnischenaufwandundentsprechendgeringen Kostenverbunden.Ähnlichesgilt,wennimEinzelfallfür dieabgabederbestellungkeineschaltflächevorgesehen ist ( 312g Absatz3 Satz1 BGB-E). InderGesamtschaualldieserFaktorenundunterBerücksichtigungderinsgesamtgeringenKomplexitätdererforderlichenAnpassungenkanneindurchschnittlicherAnpassungsaufwandvoncirca150EurojeUnternehmenals realistischangenommenwerden.bezogenaufdiegesamtzahlderimonline-versandhandeltätigenunternehmenentstehendamiteinmaligbürokratiekostenvoncirca41,5mio. Euro.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/7745 VI. Vereinbarkeit mit europäischem Recht und völkerrechtlichen Verträgen DieRegelungstehtmitdemRechtderEuropäischenUnion undmitvölkerrechtlichenverträgen,diediebundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, im Einklang. a) Vereinbarkeit mit dem Europarecht Die Regelung ist vereinbar mit der Fernabsatzrichtlinie (97/7/EG vom 20. Mai 1997), derrichtlinieüberdenelektronischengeschäftsverkehr (2000/31/EG vom 8. Juni 2000), derrichtlinieüberdenfernabsatzvonfinanzdienstleistungenanverbraucher (2002/65/EGvom23.September 2002), derverbraucherkreditrichtlinie (2008/48/EGvom 23.April 2008) sowie derzahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EGvom13.November 2007). SowohlArtikel14derFernabsatzrichtliniealsauchArtikel3 Absatz4BuchstabeaZifferivierterGedankenstrichsowie dieartikel10und11derrichtlinieüberdenelektronischen GeschäftsverkehrerlaubenesdenMitgliedstaaten,strengere Bestimmungenzuerlassen,dieeinhöheresVerbraucherschutzniveau sicherstellen. FinanzdienstleistungenimSinnedes 312bAbsatz1Satz2 BGBsindvomAnwendungsbereichdes 312gAbsatz2 BGB-Eausgenommen,sodassinsoweitnur 312gAbsatz3 und4bgb-emaßgeblichist.derrichtlinieüberdenfernabsatzvonfinanzdienstleistungenanverbraucherliegt zwardergrundsatzdervollharmonisierungzugrunde, jedochsiehtdieserichtliniekeinevorschriftenvor,dieden AbschlussunddieWirksamkeitvonFinanzdienstleistungsverträgenbetreffen.DarüberhinauslässtArtikel4Absatz2 strengerebestimmungenüberdieanforderungenaneine vorherigeauskunftserteilungzu,wenndiesebestimmungenmitgemeinschaftsrechtimeinklangstehen.dievollharmonisierendeverbraucherkreditrichtliniestehteiner Regelung,nachdereinVertragnurzustandekommt,wenn bestimmtegesetzlichevorgabeneingehaltenwerden,ebenfallsnichtentgegen,denndieserichtlinieregeltgemäß ihreserwägungsgrundes30keineaspektedesvertragsrechts,diediewirksamkeitvonkreditverträgenbetreffen. SchließlichsiehtauchdieZahlungsdiensterichtliniekeine Vorschriftenvor,diedenAbschlussunddieWirksamkeit von Zahlungsdiensteverträgen zum Gegenstand haben. b)notifizierung DasGesetzgebungsvorhabenistgegenüberderEuropäischen Kommission zu notifizieren. DieRichtlinie98/34/EGdesEuropäischenParlamentsund desratesvom22.juni1998übereininformationsverfahrenaufdemgebietdernormenundtechnischenvorschriftenunddervorschriftenfürdiedienstederinformationsgesellschaftinverbindungmitderrichtlinie98/48/egdes EuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.Juli1998 zuränderungderrichtlinie98/34/egübereininformationsverfahrenaufdemgebietdernormenundtechnischen Vorschriftenbestimmt,dassneuetechnischeVorschriften, diedienstederinformationsgesellschaftverpflichten,gegenüberdereu-kommissionnotifizierungspflichtigsind. DieButtonlösungbegründeteeinesolcheneuartigeVerpflichtungimSinnedergenanntenRichtlinie,denneswerdenVorgabenzurfunktionalenAusgestaltungentgeltpflichtigerOnline-Angebotegemacht,diedirektenEinflussauf deren technische Umsetzung haben. c)berücksichtigung aktueller europarechtlicher Entwicklungen InderEuropäischenUnionwirdgegenwärtigderVorschlag derkommissionfüreinerichtlinieüberrechtederverbrauchervom8.oktober2008verhandelt (Verbraucherrechte-Richtlinie).MitdieserRichtliniesollenauchdie Fernabsatzgeschäfte,dieVerträgeimelektronischenGeschäftsverkehrzwischenUnternehmernundVerbrauchern regelmäßigmitumfassen,neuundgrundsätzlichvollharmonisierend geregelt werden. DerGesetzentwurfberücksichtigtdenabsehbarenRegelungsgehaltderVerbraucherrechte-RichtlinieinBezugauf FernabsatzverträgemitVerbrauchern,dieaufelektronischemWegegeschlossenwerden.DiemitBlickaufdie PraxisderKostenfallenimInternetzentraleRegelungwird bereitsvollständigumgesetzt:siehtderbestellprozesseine SchaltflächefürdieAbgabederBestellungvor,kommtein Vertragnurzustande,wenndieBeschriftungdieserSchaltflächeaufdieKostenfolgederBestellungunmissverständlichaufmerksammacht.DamitwirdfürKontinuitätimdeutschenVerbraucherrechtauchnachderUmsetzungderVerbraucherrechte-RichtliniegesorgtunddoppelterAnpassungsaufwandwirdweitgehendvermieden.EinigeDetails, etwazumumfangderinformationspflicht,sollenjedochder vollständigenumsetzungderverbraucherrechte-richtlinie ininnerstaatlichesrechtvorbehaltenbleiben,umbrüchein dergegenwärtigenregelungssystematikdesdeutschen Fernabsatzrechts zu vermeiden. VII.Gesetzgebungskompetenz DieGesetzgebungskompetenzdesBundesfolgtaus Artikel74Absatz1Nummer1desGrundgesetzes (bürgerliches Recht). VIII.Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung AusgleichstellungspolitischerSichtistdieRegelungneutral. B.Besonderer Teil Zu Artikel1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Zu Nummer1 ( 312g Absatz1) In 312gAbsatz1ersterHalbsatzwirdderBegriff TeleundMediendienste durchdenbegriff Telemedien ersetzt. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. MitdemBegriffdesTele-undMediendienstessollteursprünglicheineDefinitionsgleichheitmitdemTeledienstegesetz (TDG)bzw.mitdemStaatsvertragüberMedien-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dienste (MDStV)erreichtwerden (Bundestagsdrucksache 14/6040,S.170).EswurdedamitaufdieBegriffsbestimmungdesTeledienstesin 2TDGunddesMediendienstes in 2MDStVverwiesen.ImRahmenderAblösungdes TeledienstegesetzessowiedesMediendienstestaatsvertrages durchdastelemediengesetz (Artikel1desGesetzeszur VereinheitlichungvonVorschriftenüberbestimmteelektronischeInformations-undKommunikationsdienstevom 26.Februar2007,BGBl.IS.179)unddurchdie 54ff. desrundfunkstaatsvertrages,diedurchdenneuntenrundfunkänderungsstaatsvertrageingeführtwurden,wareszunächstunterblieben,dieformulierungdes 312gAbsatz1 BGBandenneuenBegriff Telemedien in 1desTelemediengesetzes (TMG)anzupassen.Dieswirdnunmehr nachgeholt. Zu Nummer2 ( 312g Absatz2 bis 4) In 312gBGBwerdendieneuenAbsätze2bis4eingefügt. DieseenthaltenPflichten,dieUnternehmerimelektronischenGeschäftsverkehrmitVerbrauchernzubeachten haben.eineverletzungdieserpflichtenkanndazuführen, dass ein Vertrag nicht zustande kommt. Zu Absatz2 BeieinemVertragimelektronischenGeschäftsverkehrmit einemverbraucherwirdderunternehmerverpflichtet,dem Verbraucher,unmittelbarbevordieserseineBestellungabgibt,wesentlicheVertragsinformationenklarundverständlich zur Verfügung zu stellen. Zu Satz1 DerBegriffdeselektronischenGeschäftsverkehrsentspricht demdes 312gAbsatz1BGB.Erfasstwerdennursolche Verträge,dieausschließlichunterEinsatzelektronischer Kommunikationsmittelzustandekommen,nichtalsozum BeispielVerträge,dietelefonischabgeschlossenwerden. Auch undandereFormenderelektronischenNachrichtenübermittlung,sozumBeispielInstantMessaging oderchat (KommunikationüberdasInternetinEchtzeit, entwederimbrowserodermithilfespeziellerprogramme), sindunterumständendentelemedienzuzuordnen.verträge,diedurchwechselseitige -kommunikationgeschlossenwerden,könnenalsounterabsatz2fallen.der Anwendungsbereichdes 312gAbsatz2BGB-Ewirdaber durch 312g Absatz 5 BGB-E eingeschränkt. 312gAbsatz2BGB-EgiltfürVerträgeüberWarenund Dienstleistungen.EbensosindVerträge,dieübereBayoder vergleichbareinternetauktionsplattformengeschlossenwerden,mitumfasst.erfasstsindnursolcheverträge,beidenen einunternehmer ( 14BGB)einemVerbraucher ( 13 BGB)eineentgeltlicheLeistungschuldet,beidenenalso derunternehmeralsanbietereinerwareoderderdienstleistungauftritt.nichterfasstsindeinseitigewillenserklärungendesverbrauchers,wiezumbeispielweisungenim RahmenlaufenderVertragsbeziehungen,etwadieErteilung von Zahlungsaufträgen im Online-Banking. DerBegriffderBestellungerfasst unabhängigvonder rechtlicheneinordnungimeinzelnen jedeverbindliche ErklärungdesVerbrauchers,eineWareerwerbenodereine Dienstleistung in Anspruch nehmen zu wollen. WesentlicheVertragsinformationen,diederUnternehmer regelmäßigbereitsgemäßartikel246 1Absatz1EGBGB demverbraucherzurverfügungstellenmuss,hatderunternehmerinbesondererformzupräsentieren.diesumfasst dieinformationenüberdiewesentlichenmerkmaleder WareoderDienstleistung (Artikel246 1Absatz1Nummer4ersterHalbsatzEGBGB),denGesamtpreisderWare oderdienstleistung (Artikel246 1Absatz1Nummer7 EGBGB),gegebenenfallszusätzlichanfallendeLieferundVersandkosten (Artikel246 1Absatz1Nummer8 EGBGB)sowiebeieinemDauerschuldverhältnisdieMindestlaufzeitdesVertrages (Artikel246 1Absatz1Nummer5EGBGB).DieseInformationenmüssen klarundverständlich gegebenwerdenundunmittelbarbevorderverbraucherseinebestellungabgibt.diesgiltauchfürverträge,aufdiedievorschriftenüberfernabsatzverträge wegen 312bAbsatz3und4BGBkeineAnwendungfindenundaufdiedieVorschriftendesArtikels246 1 EGBGB daher nicht unmittelbar anwendbar sind. BeiFallgestaltungen,indenenderVerbrauchereinenPreis angibt,denermaximalzuzahlenbereitist,mussdieser Preisangegebenwerden.DiesistbeiderAnbahnungvon Verträgen,dieübereBayodervergleichbareInternetauktionsplattformengeschlossenwerden,derFall.HierbestehtdiedemAuktionsprinzipinnewohnendeBesonderheit, dassnichtderunternehmerdenendgültigenpreisvorgibt, sonderndassdiesersichnachdemimverlaufderauktion höchstenabgegebenengebotrichtet.derverbrauchermuss sichimzeitpunktdesbietensseinespersönlichenhöchstgebotesbewusstsein;diesesistalspreisinformationanzuzeigen. DieInformationengemäßSatz1müssen unmittelbar,bevorderverbraucherbestellt,gegebenwerden.dieanforderungderunmittelbarkeithatdabeisowohleinenzeitlichen wieaucheinenräumlichenaspekt.dieinformationenmüssendirektimzeitlichenzusammenhangmitderabgabeder BestellungdurchdenVerbrauchergegebenwerden,also zumabschlussdesbestellprozesses,wennderverbraucher seinevertragsrelevantewillenserklärungabgibt.informationenbereitsambeginnoderimverlaufedesbestellprozesses,zumbeispielnochbevorderverbraucherseine AdressdatenundetwaigeZahlungsinformationenangegebenhat,genügendenAnforderungennicht.DerVerbrauchersolldieMöglichkeithaben,dierelevantenInformationendirektzumZeitpunktseinerBestellungzurKenntniszu nehmen. DieInformationenmüssenauchimräumlich-funktionalen ZusammenhangmitderAbgabederBestellungstehen. Wenn wiemeist diebestellungübereineschaltfläche erfolgt,müssendieinformationeninräumlichernähezu derschaltflächefürdiebestellungangezeigtwerden,damit dasmerkmalderunmittelbarkeiterfülltist.dieaufmerksamkeitdesverbrauchers,derimbegriffist,dieschaltflächezubetätigen,sollsichauchaufdieseinformationen richten,ohnedasstrennendegestaltungselementedavon ablenkenoderdeneindruckerwecken,zwischendenvertragsinformationenundderbestellschaltflächebestünde keininnerersachlicherzusammenhang.vielmehrsolles demverbraucherbewusstwerden,dassdieindeninformationenerläutertezahlungspflichtgeradedanneintritt,wenn erdieschaltflächebetätigt.dieseanforderungistnurdann

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/7745 erfüllt,wenndieinformationenunddieschaltflächebei üblicherbildschirmauflösunggleichzeitigzusehensind, ohnedassderverbraucherscrollenmuss.keinesfallsgenügtes,wenndieinformationenerstübereinengesonderten Linkerreichbarodernureinemgesondertherunterzuladenden Dokument entnehmbar sind. DiewesentlichenVertragsinformationenmüssen klarund verständlich sein,sichinunübersehbarerweisevomübrigentextunddensonstigengestaltungselementenabheben undsiedürfennichtimgesamtlayoutdesinternetauftritts oderdemsonstigenonline-angebotuntergehen.schriftgröße,schriftartundschriftfarbemüssensogewähltsein, dassdieinformationennichtversteckt,sondernklarund einfacherkennbarsind.diedarstellungmussimwesentlichenaufdieinsatz1bezeichneteninformationenbeschränktbleiben;diesesollenvonsonstigeninformationen deutlichabgesetztundguterfassbarsein.dieangaben müssen verständlich sein,d.h.inihremaussagegehalt unmissverständlichsowiesprachlichklarundeindeutigformuliert,siedürfenkeineverwirrendenoderablenkenden Zusätze enthalten. Zu Satz2 FürVerträgeüberFinanzdienstleitungenimSinnedes 312bAbsatz1Satz2BGBgiltdieInformationspflicht nach 312gAbsatz2Satz1BGB-Enicht.Diesistsachgerecht,weilfürspezifischeFinanzdienstleitungenzumTeil eigene,vondenendesartikels246absatz1egbgb abweichendeinformationspflichtengelten,weildiezusätzlichengestaltungsvorgabendessatzes1teilweisemiteuroparechtlichenvorgabennichtvereinbarwärenundschließlich,weileinpraktischesbedürfnisfürzusätzlicheinformationspflichtenimbereichderimelektronischengeschäftsverkehrgeschlossenenfinanzdienstleistungenbzw.fürdie besondereausgestaltungsolcherbereitsbestehendeninformationspflichten nicht besteht. BeimFernabsatzvonZahlungsdiensteverträgensinddiein 312gAbsatz2Satz1BGB-EgenanntenInformationspflichtennichtanwendbar,dagemäßArtikel248 1 EGBGBdieInformationspflichtengemäßArtikel248 2 bis16egbgbandiestellederinformationspflichtennach Artikel246 1Absatz1und2EGBGBtreten.Darüber hinausdürftenaberauchstrengeregestaltungsanforderungenzudeninartikel248 2ff.EGBGBnormiertenformalenVorgabenfürdieInformationsbereitstellungmitdem VollharmonisierungsansatzderZahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EGvom13.November2007)nichtvereinbar sein.fürverbraucherdarlehensverträgegiltgemäß 492 Absatz1BGBgrundsätzlichdieSchriftform,sodassein VertragsschlussimelektronischenGeschäftsverkehrnurfür wenigefallgestaltungenimbetrachtkommt.insoweitwürdenzusätzlichegestaltungsanforderungenmitdemvollharmonisierungsgedankenderverbraucherkreditrichtlinie (2008/48/EGvom23.April2008)kollidieren.FinanzdienstleistungenimZusammenhangmitVersicherungen unterfallenzwardembegriffderfinanzdienstleistungenim Sinnedes 312bAbsatz1Satz2BGB,jedochfindenauf Versicherungsverträgegemäß 312bAbsatz3Nummer3 BGBdieVorschriftenüberFernabsatzverträgekeineAnwendung,d.h.auchnichtdieVorschriftendesArtikels246 1EGBGB.VielmehrsindstattdessendieInformationspflichtengemäß 7Absatz1Satz1desVersicherungsvertragsgesetzesinVerbindungmitderVerordnungüberInformationspflichten bei Versicherungsverträgen zu beachten. Zu Absatz3 Absatz3regelt,wiederUnternehmerbeieinemVertrag gemäßabsatz2satz1diebestellsituationfürdenverbrauchergestaltenmuss,damitnachabsatz4einvertragzustande kommt. Zu Satz1 DerUnternehmermussdieBestellsituationsogestalten, dassderverbraucherimzusammenhangmitderabgabe seinerbestellungauchbestätigt,dassseinebestellungfür ihnzahlungspflichtenzurfolgehat.diesebestätigung muss ausdrücklich erfolgen,d.h.esbedarfeinererklärungdesverbrauchers,diesichgeradeaufdenumstandder Zahlungspflichtigkeitbezieht.WenndieAbgabederBestellungdieBetätigungeinerSchaltflächeerfordert,liegteine ausdrücklichebestätigungnurdannvor,wenndieseschaltflächedenanforderungendesabsatzes3satz2entspricht. Zu Satz2 WennderVerbrauchereineSchaltflächebetätigenmuss,um seinebestellungabzugeben,erfülltderunternehmerseine PflichtnachAbsatz3Satz1nurdann,wenndieseSchaltflächemitdenWörtern zahlungspflichtigbestellen oder einerentsprechendeindeutigenformulierungversehenist. AufeinerOnline-PlattformpräsentierenUnternehmerihre AngeboteübereinegrafischeOberfläche.Dasisthäufigder InternetauftrittdesAnbieters,d.h.dieOnline-Präsenzdes UnternehmersimWorldWideWeb (überdasinternetabrufbaressystemdurchsprungmarkenmiteinanderverknüpfter elektronischerdokumente),diederverbrauchermiteinem Browseraufrufenkann.BeidergrafischenOberflächekann essichaberzumbeispielauchumeineprogrammoberflächeimdisplayeinessmartphonesodereinerspielekonsolehandeln.umseinevertragserklärungabzugeben,muss derverbrauchermitelementendiesergrafischenoberflächeinteragieren;dabeiistesfürdieabgabeeinerbestellungerforderlich,eineschaltflächezubetätigen. 312g Absatz3Satz2BGB-EverpflichtetUnternehmernicht,in allenfällendeselektronischengeschäftsverkehrseine Schaltflächevorzusehen.Lediglichdann,wenndieBestellungübereineSchaltflächeerfolgt,wasbeiBestellungen aufonline-plattformenderfallist,istdiesegestaltungsvorgabezubeachten.solltenzukünftignebenderschaltflächeanderebestellmöglichkeitenfüronline-plattformen entwickeltwerden,findetdieallgemeinevorgabedes 312gAbsatzes3Satz1BGB-EAnwendung.DiepräzisereVorgabedes 312gAbsatz3Satz2BGB-Ekann jedochauchinsoweitalsmaßstabfürdieanforderungenan eineausdrücklichebestätigungderzahlungspflichtherangezogen werden. DieSchaltflächeistsozubeschriften,dassderVerbraucher imzeitpunktderabgabeseinervertragsrelevantenerklärungeindeutigundunmissverständlichdarüberinformiert wird,dassseinebestellungeinefinanzielleverpflichtung auslöst.fürdiebeschriftungderschaltflächesindauch andereformulierungenzulässig,sofernsieindereindeutigkeitihreraussagederformulierung zahlungspflichtig

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bestellen mindestensebenbürtigsind.invielenfällenwird derverbraucherimrahmendesbestellprozessesaufgefor- dert,seinepersönlichenkontaktdatenwiename, - Adresse,Postanschriftetc.anzugeben,umsichsoaufder Seitebzw.indemOnline-Shopanzumelden.Insbesondere dann,wenndieschaltflächezugleichderbestätigungdieser AngabenundderAbgabedereigentlichenBestellungdient, bestehtdiegefahr,dassderverbraucherdiedoppelfunktiondieserschaltflächenichterkennt.unklarebeschriftungenwie Anmeldung oder weiter genügendenanforderungendessatzes2dahernicht.auchformulierungenwie bestellen oder Bestellungabgeben sindregelmäßig nichtgeeignet,dieentgeltpflichtigkeiteinerleistungfür denverbraucherhinreichenddeutlichzumachen,weilim InternetauchkostenfreieLeistungen wiezumbeispielein AbonnementfüreinenNewsletterodereinekostenloseProduktprobe bestellt werdenkönnen.beschriftungenwie zumbeispiel kostenpflichtigbestellen, zahlungspflichtigenvertragschließen oder kaufen lassendagegen unmissverständlicherkennen,dassmitderbetätigungder SchaltflächeaucheinefinanzielleVerpflichtungeingegangenwird.BeieBayodervergleichbarenInternetauktionsplattformenisteineFormulierungwie Gebotabgeben oder Gebotbestätigen ausreichend,dennbeidernutzung voninternetauktionsplattformenmussfürdenverbraucher schonweilerseingebotbeziffernmuss ohneweiteres klarsein,dasserdieauktionswarebezahlenmuss,wenner den Zuschlag erhält. NebendenWörtern zahlungspflichtigbestellen bzw.einer entsprechendunmissverständlichenformulierungdarfdie SchaltflächemitkeinenweiterenZusätzenversehenwerden.DerVerbrauchersolldurchergänzendenTextnichtvon der entscheidenden Information abgelenkt werden. DieSchriftaufderSchaltflächemuss gutlesbar sein,d.h. derverbrauchersolldiebeschriftungbeiüblicherbildschirmauflösungguterkennenkönnen.durchdastatbestandsmerkmal gutlesbar sollverhindertwerden,dass unseriöseunternehmerdensinnundzweckdervorschrift durchwahleinerbesonderskleinen,praktischnichtmehr lesbarenschriftgrößeoderdurcheinekontrastarmegestaltungderschaltfläche (zumbeispieldunkelroteschriftauf rotemhintergrund)umgehen.etwaigegrafischeelemente auf der Schaltfläche dürfen vom Text nicht ablenken. SchaltflächeimSinnedieserRegelungistjedesgrafische Bedienelement,dasesdemAnwendererlaubt,eineAktion ingangzusetzenoderdemsystemeinerückmeldungzu geben.erfasstsinddamitauchanderebedienelemente,die eineähnlichefunktionwieeinbedienknopfhaben. Absatz3Satz2giltalsoauch,wennfürdieAuslösungder BestellungdesVerbraucherskeinvirtuellerBedienknopf, sonderneinanderesgrafischesbedienelement zumbeispieleinhyperlink (BereichineinerWebseite,derdurch AnklickenzuweiterenInformationenführt)odereinAuswahlkasten (Checkbox) verwendet wird. Zu Absatz4 DieErfüllungderPflichtausAbsatz3ist unbeschadetder BeachtungderallgemeinenGrundsätzeüberdasZustandekommenunddieWirksamkeitvonVerträgen VoraussetzungfürdasZustandekommeneinesVertragesnach Absatz2Satz1.ErfülltderUnternehmerseinePflichtaus Absatz3nicht,kommteinVertraginsgesamtnichtzustande;derUnternehmerkannvomVerbraucherdasEntgelt nichtverlangen.fehltesalsoaneinerausdrücklichenbestätigungnachabsatz3satz1oderistimfalledesabsatzes3satz2dieschaltflächefürdiebestellungnichtden Anforderungenentsprechendbeschriftet,kommteszukeinemVertragsschluss.DiesescharfeRechtsfolgelässtsich damitbegründen,dassdiesevorschrifteinevergleichbare SchutzwirkungwieeineFormvorschrifthat. 312g Absatz3und4BGB-EdienendemSchutzderVerbraucher vorirreführungundübereilungaufgrundderbesonderen SituationimInternetbzw.beiderNutzungsonstigerelektronischer Medien. DieBeweislastdafür,dasserseinePflichtausAbsatz3erfüllthat,trifftdenUnternehmer.DieGestaltungderBestellsituationindemelektronischenMediumliegtimEinflussbereichdesUnternehmers.Esistdeshalbsachgerecht,ihm denbeweisaufzuerlegen,dassdiebestellsituationimzeitpunktderbestellungdengesetzlichenanforderungenentsprach. Zu Nummer3 ( 312g Absatz5) DurchEinfügenderAbsätze2bis4in 312gBGB-Ewird als Folgeänderung der bisherige Absatz 2 zu Absatz 5. DerAusnahmetatbestanddes 312gAbsatz5Satz1BGB-E (ehemalsabsatz2satz1)wirdaufverträgegemäß 312g Absatz2bis4BGB-Eerstreckt.FürVerträge,dieausschließlichdurchindividuelleKommunikationgeschlossen werden,geltendieanforderungendes 312gAbsatz2bis4 BGB-Enicht.DierelevanteindividuelleelektronischeKommunikationsformistinersterLiniedie ,aberzum BeispielauchdieSMS (ShortMessageService,KurznachrichtendienstinMobilfunknetzen).EinVertragsschluss durchwechselseitigezusendungvon -nachrichten, wobeiderverbraucherlediglicheineerklärungabgibt, bleibt damit weiterhin möglich. DieseEinschränkungdesAnwendungsbereichsderButtonlösungistsachlichgerechtfertigt.ZumeinentrittdasProblemderKostenfallenbislanginersterLiniebeimSurfen iminternetauf.hierwirddiesituationstypischegeringere AufmerksamkeitdesVerbrauchersbewusstausgenutzt, sodasserversteckteoderunscheinbarepreisangabenleicht übersieht.zumanderenwürdeeseineübermäßigebelastungdesrechtsverkehrsdarstellen,wennfüreinewirksame Bestellungper erstmehrere sausgetauscht werdenmüssten (AngebotdesVerbrauchers, des UnternehmersmitAngabederKosten,Bestätigungder KenntnisnahmedesVerbrauchersundBestellungdurch ). IndividuellimSinnedieserVorschriftistdieKommunikationnurdann,wennNachrichtenausschließlichzielgerichtetzwischendenpotenziellenVertragspartnernausgetauscht werden (Punkt-zu-Punkt-Kommunikation),ohnedass abseitsdiesernachrichtenstrecke aufweitereinformationsquellenbezuggenommenwird.derrahmendeskommunikationsmediums darfalsonichtverlassenwerden, indemzumbeispielwegenvertragsrelevanterinformationen auf eine Internetseite des Anbieters verlinkt wird.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/7745 Zu Nummer 4 ( 312g Absatz6) EshandeltsichumeineFolgeänderung.DurchEinfügender Absätze2bis4in 312gBGB-Ewirdderbisherige Absatz3 zu Absatz6. Zu Artikel2 (Inkrafttreten) DasGesetzsollamerstenTagdesdrittenaufdieVerkündungfolgendenKalendermonatsinKrafttreten.DieVorlaufzeitisterforderlich,umdenUnternehmendieAnpassungihrerInternetauftritteandieErfordernissederneuen Absätze 2 und 3 des 312g BGB-E zu ermöglichen.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates DerNationaleNormenkontrollrathatdenGesetzentwurfauf Bürokratiekostengeprüft,diedurchInformationspflichten begründet werden. FürUnternehmenwirddiebereitsbestehendePflicht,VerbraucherinnenundVerbraucherbeimAbschlusseinesVertragesüberWarenoderDienstleistungenimelektronischen GeschäftsverkehrüberdiewesentlichenVertragsmodalitätenzuinformieren,konkretisiert.Siewerdenverpflichtet, VerbraucherinnenoderVerbraucherimelektronischenGeschäftsverkehrklarundverständlichundunmittelbarvor AbgabederBestellungüberdenGesamtpreiseinerWare odereinerdienstleistungzuinformieren.soferndiebestellungübereineschaltflächeerfolgt,mussdiebeschriftung dieserschaltflächeunmissverständlichaufdiezahlungspflicht hinweisen. DurchdieNeuregelungwerdeneinmaligeAnpassungender Online-Verkaufsplattformenerforderlich.DieUmstellungskostenbelaufensichnachSchätzungdesBMJaufeinen Betragvonca.41,5Mio.Euro.Esentstehenkeineneuen BürokratiekostenfürBürgerinnenundBürgersowiefürdie Verwaltung. DerNationaleNormenkontrollratbegrüßt,dassdieAnregungenderWirtschaftimRahmenderVerbändeanhörung aufgegriffenwurdenundstattderursprünglichgeplanten Doppel-Klick-Lösung nunmehrdieeinfachereundkostengünstigere Schaltflächenlösung umgesetztwerdensoll. DarüberhinausberücksichtigtderGesetzentwurfbereitsdie voraussichtlichenregelungenderaufeuropäischerebene geplantenverbraucherrechte-richtlinie,sodassdoppelter AnpassungsaufwandfürdieUnternehmenweitgehendvermieden werden kann.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/7745 Anlage 3 Stellungnahme des Bundesrates DerBundesrathatinseiner888.Sitzungam14.Oktober 2011beschlossen,zudemGesetzentwurfgemäßArtikel76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 2 ( 312g Absatz2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 BGB) Artikel 1 Nummer 2 312g ist wie folgt zu ändern: a)inabsatz2satz1sinddiewörter imelektronischengeschäftsverkehrzwischeneinemunternehmerundeinemverbraucher zustreichensowiedie Wörter demverbraucher durchdiewörter dem Kunden unddiewörter derverbraucher durchdie Wörter der Kunde zu ersetzen. b)inabsatz3satz1istdaswort Verbraucher durch das Wort Kunde zu ersetzen. Begründung DerAnwendungsbereichderneuenAbsätze2bis4 sollte,wieauchderjenigedesabsatzes1,nichtauf Verbraucherbeschränktwerden.Unternehmersindals potenzielleopferunseriösergeschäftsmodellewiekosten-undabofallen,beidenendiekostenpflichtigkeit bewusstverschleiertwird,ebenfallsschutzbedürftigund schutzwürdig. HauptbetroffenederKostenfallenimInternetsindzwar Verbraucher.DennocherscheintdievorgeschlageneBeschränkungaufVerträgemitVerbrauchernschonaus systematischengründenbedenklich.in 312gAbsatz1 BGBwerdenallgemeinPflichteneinesUnternehmers gegenüberseinenkundenimelektronischengeschäftsverkehrgeregelt.auchdieinformationspflichtennach Artikel246 3EGBGBgeltenfürsämtlicheVerträgeim elektronischenrechtsverkehr.dieseranwendungsbereichmüsstekonsequenterweiseauchderimzusammenhangmitdiesennormenstehendenneuregelungzugrunde gelegt werden. AuchnachdemSchutzzweckderRegelungistkein Grundersichtlich,Personen,dienichtVerbrauchersind, vonderbuttonlösungauszunehmen.siesindebensowie Verbrauchervoneinerunklarenundirreführenden GestaltungvonInternetseiten,diedieKostenpflichtigkeit einesangebotsverschleiern,betroffen.zudemsteht ihnenandersalsverbrauchernkeinwiderrufsrechtnach 312d BGB zu. EineumfassendeEinführungdersogenanntenButtonlösungdürfteauchkaumzuMehraufwandfürdieAdressatenderNormführen,weilUnternehmerihrAngebot zumeistanverbraucherundunternehmergleichermaßenrichtenunddamitdenbestellvorgangohnehineinheitlich gestalten. 2. Zu Artikel 1 Nummer 2 ( 312g Absatz 2 Satz 1 BGB) InArtikel1Nummer2, 312gAbsatz2Satz1sindvor demwort unmittelbar diewörter zeitlichundräumlich einzufügen. Begründung WiedieBegründungdesGesetzentwurfszutreffendausführt,müssendieInformationenauchimräumlichenZusammenhangmitderAbgabederBestellungstehen.Die AufmerksamkeitdesKunden,derimBegriffist,die Schaltfläche wiesieimregelfallvorgesehenist zu betätigen,sollsichauchaufdieseinformationenrichten, ohnedasstrennendegestaltungselementedavonablenkenoderdeneindruckerwecken,zwischendenvertragsinformationenundderbestellschaltflächebestünde kein innerer Zusammenhang. ImallgemeinenSprachgebrauchwirddasWort bevor jedochüberwiegendmiteinemalleinzeitlichensinngehaltverknüpft,weshalbdieräumlichekomponente ausklarstellungszweckenunmittelbarindengesetzeswortlaut aufgenommen werden sollte. 3. Zu Artikel 1 Nummer 2 ( 312g Absatz 4 BGB) Artikel1Nummer2 312gAbsatz4istwiefolgtzufassen: (4)EinVertragnachAbsatz2Satz1kommtnurzustande,wennderUnternehmerseinePflichtausAbsatz3 erfüllt. Begründung EshandeltsichumeineredaktionelleÄnderung,diesich amgängigenformulierungsstildesbgborientiert,die BeweislastverteilungklarerfasstunddieVerständlichkeit erhöht. 4. Zu Artikel 1a neu ( 14 Nummer3 Halbsatz 2, 15a neu RDG) Nach Artikel 1 ist folgender Artikel 1a einzufügen:,artikel 1a Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes DasRechtsdienstleistungsgesetzvom12.Dezember 2007 (BGBl.IS.2840),daszuletztdurch geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwirdnachderAngabezu 15 folgende Angabe eingefügt: Teil 3a InkassodienstleistungenbeiFernabsatzverträgenund Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr 15aUnterrichtungdesVerbrauchersbeiderEinziehungvonForderungenausFernabsatzverträgenundVerträgenimelektronischen Geschäftsverkehr 2.In 14Nummer3Halbsatz2werdennachdemWort gegen diewörter Unterrichtungspflichtennach 15a oder eingefügt.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3. Nach 15 wird folgender Teil 3a eingefügt: Teil 3a Inkassodienstleistungen bei Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr 15a Unterrichtung des Verbrauchers bei der Einziehung von Forderungen aus Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Wer bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen eine Forderung aus einem Fernabsatzvertrag ( 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gegenüber einem Verbraucher geltend macht, hat den Verbraucher, der dem Bestand der Forderung widersprochen hat, bei einer folgenden Zahlungsaufforderung nach Maßgabe des Satzes 2 zu unterrichten. Die Unterrichtung des Verbrauchers muss folgende Angaben enthalten: 1. die Identität und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers, mit dem der behauptete Vertrag geschlossen wurde, 2. eine Erklärung, ob der Verbraucher seine Willenserklärung zum Vertragsschluss am Telefon (fernmündlich), im elektronischen Geschäftsverkehr (online), in Textform ( , Telefax), schriftlich oder in einer sonstigen, näher zu bezeichnenden Form abgegeben hat, 3. im Fall der im elektronischen Geschäftsverkehr (online) abgegebenen Willenserklärung eine Erklärung, ob, wann und in welcher Form der Unternehmer die Vorgaben des 312g Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfüllt hat, 4. eine Erklärung, ob der Verbraucher die Willenserklärung zum Vertragsschluss widerrufen hat. Die vorstehenden Angaben sind dem Verbraucher gemeinsam mit der Zahlungsaufforderung in der für die Zahlungsaufforderung gewählten Form mitzuteilen. Begründung Umunseriöse,zumSchadeneinergroßenZahlvonVerbrauchernbetriebeneGeschäftsmodellewirksameindämmenzukönnen,bedarfesnebeneinerVerbesserung materiellerkundenschutzrechteundeineskonsequenten VorgehensaufGrundlagederVorschriftendesGesetzes gegendenunlauterenwettbewerbaucheinerstärkung deranforderungenfürinkassodienstleistungenimzusammenhangmitforderungenausfernabsatzverträgen undverträgenimelektronischengeschäftsverkehr.die in 15aRDG-EvorgesehenenInformationspflichten sollensicherstellen,dassderschuldnerdienotwendigen AngabenzuwesentlichenUmständendesVertragsschlusseserhält,ausdenenerSchlüssezurBerechtigung dergeltendgemachtenforderungziehenkann.zugleich werdendieunternehmendurchdiesepflichtendazu angehalten,dieformalenanforderungenaneinenwirksamenvertragsschlussimfernabsatzundimelektronischengeschäftsverkehr,insbesonderedieerfüllung dervorgabenfürdiebestellsituationnach 312g Absatz3BGB-E,voreinerInkassobeauftragungzuprüfen.KommensiediesenVerpflichtungeninbeharrlicher Weisenichtnach,eröffnetdievorgeseheneErgänzung des 14Nummer3Halbsatz2RDG-Ealsäußerste Sanktionsmöglichkeit den Widerruf der Registrierung. DiemitArtikel1aeinzuführendenInformationspflichten sollennurgelten,wennderverbraucherderzahlungsaufforderungwidersprochenhat.siesinddenbetroffenenunternehmenauchzuzumuten,dasielediglichbestehendeverhaltensanforderungenkonkretisieren,nachdemsorgfältigundredlichhandelndeinkassodienstleisterdievomschuldnererhobeneneinwendungen ohnehinzuprüfenundinderfolgendenzahlungsaufforderungaufdieseeinzugehenhaben.dieseanforderungenwerdenvonseriösenunternehmenschonheute befolgt.einematerielleerschwerungseriöserberufsausübungistdahermitdenvorgeschlagenenregelungen nichtverbunden.aufderanderenseitesinddieerheblichenschädenzuberücksichtigen,dieverbrauchernin DeutschlanddurchunseriöseUnternehmenundihre UnterstützungdurchunseriöseInkassodienstleisterentstehenunddieohnewirkungsvollegesetzgeberische Maßnahmennichtverhindertwerdenkönnen.Durchdie BeschränkungaufdenFernabsatzunddenelektronischenGeschäftsverkehralseinMarktsegmentmit hohemmissbrauchspotenzialwirddiereichweitegrundrechtsrelevantermaßnahmenaufdasunverzichtbare Mindestmaß beschränkt. 5. Zu Artikel 1b neu ( 43d neu BRAO) Nach Artikel 1 ist folgender Artikel 1b einzufügen:,artikel 1b Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung DieBundesrechtsanwaltsordnunginderimBundesgesetzblattTeilIII,Gliederungsnummer303-8veröffentlichtenbereinigtenFassung,diezuletztdurch geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwirdnachderAngabezu 43c folgende Angabe eingefügt: Inkassodienstleistungen... 43d. 2. Nach 43c wird folgender 43d eingefügt: 43d Inkassodienstleistungen WeralsRechtsanwalteinefremdeoderzumZweck dereinziehungauffremderechnungabgetretene ForderungauseinemFernabsatzvertrag ( 312bdes BürgerlichenGesetzbuchs)odereinemVertragim elektronischengeschäftsverkehr ( 312gdesBürgerlichenGesetzbuchs)gegenübereinemVerbraucher außergerichtlichgeltendmacht,hatdiesichaus 15a desrechtsdienstleistungsgesetzesergebendenpflichten in entsprechender Anwendung zu beachten. Begründung DurcheineÄnderungderBundesrechtsanwaltsordnung wirdsichergestellt,dassdieinformationspflichten,die fürdienachdemrechtsdienstleistungsgesetzregistrierungspflichtigeninkassodienstleistereingeführtwerden sollen,auchfürrechtsanwältegelten,wenndiese InkassofürForderungenausFernabsatzverträgenoder VerträgenimelektronischenGeschäftsverkehrbetreiben.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/ dBRAO-EverpflichtetRechtsanwälte,diesichaus 15aRDG-EergebendenAnforderungeninentsprechenderAnwendungzubeachten.Eineentsprechende AnwendungderAnforderungendes 15aRDG-Eauf RechtsanwältesichertdenGleichlaufderInformationspflichten,auchwenndasInkassodurchRechtsanwälte betriebenwird.auchfürdierechtsanwältestellendie neueninformationspflichtenlediglicheinekonkretisierung bestehender Verhaltensanforderungen dar. 6. Zum Gesetzentwurf insgesamt a)derbundesratbegrüßtdasvonderbundesregierung verfolgteziel,verbraucherinnenundverbraucher effektivvorkostenfalleniminternetzuschützen. DiemitdemvorliegendenGesetzentwurfvorgeschlageneundbisherunterdemStichwort Button- Lösung diskutierteregelungbietetnundaspotenzial,unseriösengeschäftsmodelleniminternetdauerhaft die Geschäftsgrundlage zu entziehen. b)derbundesratbegrüßtindiesemzusammenhangdie Aufnahmeder Buttonlösung indiekünftigerichtliniedeseuropäischenparlamentsunddesratesüber RechtederVerbraucher.NachdemunseriöseInternetangebotenichtandenLandesgrenzenhaltmachen, kannnurmiteinereuropaweitenregelungeffektiv gegenkostenfallenund untergeschobene Verträge vorgegangenwerden.angesichtsderdringlichkeit diesesproblemssiehtderbundesratjedochdienotwendigkeitzueinemraschenhandeln.erunterstützt daherdieabsichtderbundesregierung,die Buttonlösung unabhängigvomzeitpunktdesinkrafttretens derzukünftigenrichtlinieüberrechtederverbraucher zeitnah auf nationaler Ebene einzuführen. c)vordemhintergrunddervonderbundesregierung erklärtenabsicht,beimvorliegendengesetzentwurf bereitsjetztdenabsehbarenregelungsgehaltder RichtlinieüberRechtederVerbraucherzuberücksichtigenundeinendoppeltenAnpassungsaufwand zuvermeiden,erscheintesdembundesratjedoch zweckmäßig,sichauchbeimumfangdervorvertraglicheninformationspflichtenkonsequentandenvorgabenderkünftigenrichtlinieüberrechtederverbraucherzuorientieren.insoweiterscheintesdem Bundesratnichtnachvollziehbar,dassimGegensatz zudenzentraleninhaltender Buttonlösung beiden damitverbundeneninformationspflichteneinevon deneu-vorgabenabweichenderegelunggetroffen wirdundspätereanpassungenschonjetztinkauf genommenwerden.diesbetrifftinsbesonderedie nachderrichtlinieüberrechtederverbraucherfestgelegteverpflichtungdesunternehmers,denverbrauchervorabgabeseinerbestellungimelektronischengeschäftsverkehrüberdiebedingungender KündigungunbefristeteroderautomatischverlängerterVerträgezuinformieren (vgl.artikel8absatz2 inverbindungmitartikel6absatz1buchtstaben derrichtlinieüberrechtederverbraucher).der Bundesratsprichtsichhiermitausdrücklichfüreine Angleichungderin 312gAbsatz2BGB-EerwähntenInformationspflichtenandieVorgabendesArtikels8Absatz2derRichtlinieüberRechtederVerbraucher aus. d)solltedieimvorliegendengesetzentwurfgewählte Ausgestaltungder Buttonlösung nichtzudemgewünschteneffektivenschutzderverbraucherinnen undverbraucherführen,wärenachansichtdesbundesratesdarüberhinausaneinwiederaufgreifendes inderstellungnahmedesbundesratesvom19.september2008zumgesetzentwurfzurbekämpfung unerlaubtertelefonwerbungundzurverbesserung desverbraucherschutzesbeibesonderenvertriebsformen Bundesratsdrucksache553/08 (Beschluss), Nummer1 beschriebenengestuftenregelungsansatzeszudenken.dabestellungeniminternetganz überwiegenddieaktivierungeinerschaltflächeam EndedesBestellvorgangserfordern,sorgtdieimvorliegendenGesetzentwurfgewählteFormulierungdafür,dassdieZustimmungdesVerbraucherszurZahlungsverpflichtungindenmeistenFällenmitseiner ZustimmungzurInanspruchnahmedesAngebotszusammenfallenwird,dasheißtmitnureinem Klick erklärtwerdenkann.sowohlderreferentenentwurf derbundesregierungalsauchderzuvorerwähnte VorschlagdesBundesratessahenindesseneingestuftesVerfahrenvor,beidemderVerbrauchervorAbgabeseinerBestellungserklärungdieKenntnisnahme deshinweisesaufdieentgeltlichkeitunddiegesamtkostengesondertzubestätigenhatte (sogenannte Doppel-Klick-Regelung).DerBundesratistsichder Tatsachebewusst,dassfüreinWiederaufgreifendieserRegelungeineAnpassungderVorgabenaufeuropäischerEbenevonderBundesregierungangeregt und gefördert werden müsste.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 4 Gegenäußerung der Bundesregierung DieBundesregierungäußertsichzuderStellungnahmedes Bundesrates wie folgt: Zu Nummer 1 (Artikel 1 Nummer 2 312g Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 BGB) DerBundesratschlägtvor,denAnwendungsbereichder neuen Absätze 2 bis 4 auf Unternehmer zu erweitern. DieBundesregierunghatsichmitdervorgeschlagenen RegelungenganderentsprechendenBestimmungder RichtlinieüberdieRechtederVerbraucher (Verbraucherrechte-Richtlinie)orientiert,diederRatam10.Oktober 2011verabschiedethat.DerAnwendungsbereichdieser RichtliniebeschränktsichaufVerträge,diezwischenUnternehmernundVerbraucherngeschlossenwerden.Zudemhat sichsowohlbeieinerimvorfelddesgesetzentwurfsdurchgeführtenanhörungalsauchbeiweiterengesprächenmit denbeteiligtenkreisenalsauchausdenandiebundesregierunggerichteteneingabengezeigt,dassessichganz überwiegendumeinverbraucherspezifischesproblemhandelt. Diein 312gAbsatz2Satz1BGB-EntwurfinBezug genommeneninformationspflichtenbetreffenalleinfernabsatzverträgezwischenunternehmernundverbrauchern. EineErstreckungdieserInformationspflichtenaufdenGeschäftsverkehrzwischenUnternehmernwürdezusätzliche bürokratischehemmnissemitentsprechendenkostenbelastungenschaffen.vondiesenpflichtenwärenzumbeispiel auchbestellungeneinesunternehmersbeiseinemlieferantenbetroffen,dieetwaüberartikelnummernaufspeziellen Portalen im elektronischen Geschäftsverkehr erfolgen. ZwartreffendenUnternehmermit 312gAbsatz1BGB bereitsheutepflichtengegenüberseinenkundenimelektronischengeschäftsverkehr.diesepflichtenbetreffenvor allemdietechnischeseitedesbestellvorgangsundberuhen aufderrichtlinie2000/31/egdeseuropäischenparlaments unddesratesvom8.juni2000überbestimmterechtliche AspektederDienstederInformationsgesellschaft,insbesonderedeselektronischenGeschäftsverkehrs,imBinnenmarkt RichtlinieüberdenelektronischenGeschäftsverkehr (ABl.L178vom ,S.1).Hingegensinddie von 312gAbsatz2desEntwurfsinBezuggenommenen InformationspflichtennachArtikel246 1Absatz1 Nummer4ersterHalbsatzundNummer5,7und8desEinführungsgesetzeszumBürgerlichenGesetzbuche (EGBGB) inhaltlicherart.siegehenzurückaufdierichtlinie97/7/ EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom 20.Mai1997überdenVerbraucherschutzbeiVertragsabschlüssenimFernabsatz Fernabsatz-Richtlinie (ABl. L144vom ,S.19) undbetreffendaheralleinverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern. DieBundesregierungsiehtdarin,dass 312gAbsatz1BGB grundsätzlichalleverträgeimelektronischengeschäftsverkehreinesunternehmersbetrifft,dieabsätze2bis4des 312gBGBdesEntwurfsjedochnurdieTeilmengeder VerträgemitVerbrauchern,keinsystematischesProblem. DerjeweiligeAnwendungsbereichderRegelungenisthinreichend klar bestimmt. Zu Nummer 2 (Artikel 1 Nummer 2 312g Absatz 2 Satz 1 BGB) DerBundesratregtan,dieinderBegründungenthaltenen Ausführungen,diein 312gAbsatz2Satz1BGB-Entwurf genannteninformationenseienimzeitlichenundräumlichenzusammenhangmitderabgabederbestellungdarzustellen,ausdrücklichzunormieren.diebundesregierung schließt sich diesem Vorschlag nicht an. DieFassungdesGesetzentwurfsentsprichtderVerbraucherrechte-Richtlinie.DieBundesregierunghältdievorgeschlageneRegelungauchfürausreichend,umeineangemesseneInformationderVerbraucherzugewährleisten.Der Unternehmeristverpflichtet,dieInformationenklarund verständlichzurverfügungzustellen,unmittelbarbevorder VerbraucherseineBestellungabgibt.DieseFormulierung umfasstsowohleinezeitlichealsaucheineräumlichekomponente.eineinformationdesverbrauchers,dieunterhalb derbestellschaltflächeangeordnetistunderstdurchscrollensichtbarwird,kannnichtsicherstellen,dassderverbraucher die Informationen vor Abgabe der Bestellung erhält. Zu Nummer 3 (Artikel 1 Nummer 2 312g Absatz 4 BG B) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Zu Nummer 4 (Artikel 1a neu ; 14 Nummer 3 Halbsatz 2, 15a neu RDG) DerVorschlagdesBundesrateslehntsichinhaltlichanden vombundesratbeschlossenenentwurfeinesgesetzeszur FortentwicklungdesVerbraucherschutzesbeiunerlaubter Telefonwerbung (Bundesratsdrucksache271/11)an.Die BundesregierunghattehiergegenbereitsVorbehaltegeäußert (Bundestagsdrucksache 17/6482). DievomBundesratjetztimZusammenhangmitInternetkostenfallenangestrebteNeuregelunggreifteinerseitszu kurz.dennsieerfasstnurfernabsatzverträgeundverträge imelektronischengeschäftsverkehr.mitblickaufdievielschichtigkeitderinkassoproblematikerscheintessinnvoller,beieinergesetzlichennormierungvoninformationspflichtenfürinkassodienstleisterdieseallgemeinundnicht nurbeschränktaufeinbestimmtesmarktsegmentzubegründen.dervorschlagdesbundesrateslässtaußerdem Informationspflichtenerstentstehen,nachdemderSchuldnerderZahlungsaufforderungwidersprochenhat,alsobereitsvonsichausaktivgewordenist.Sinnvollerweise müssteerdemgegenüberüberdieidentität,anschriftund denforderungsgrunddesgläubigersbereitsmitderersten ZahlungsaufforderungdesInkassodienstleistersinformiert

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/7745 werden,umdieberechtigungdergeltendgemachtenforderung beurteilen zu können. AufderanderenSeitegehtdasmitdemVorschlagverfolgte Anliegensehrweit,dadieangestrebteNeuregelungdem InkassodienstleisterdiePflichtauferlegt,denSchuldnerauf denwiderrufalsmöglicheeinwendunggegendiegeltend gemachteforderunghinzuweisen.damitwirdderinkassodienstleisterverpflichtet,dergegenseiteanspruchsvernichtendeeinwendungendarzulegen,wasdenallgemeinendarlegungsgrundsätzenimverfahrensrechtundderrolleder InkassodienstleisteralsInteressenvertreterdesGläubigers erkennbar widerspricht. DieBundesregierungwirdjedochprüfen,wiedemAnliegendesBundesrates,unseriöseInkassomethodendurchdie BegründungvonInformationspflichtenfürInkassodienstleisterzubekämpfen,durchgeeignetegesetzlicheRegelungen Rechnung getragen werden kann. Zu Nummer 5 (Artikel 1b neu ; 43d neu BRAO) DieunterNummer4genanntenGründegeltenentsprechend. RechtsanwältenwerdenmitderRegelungin 43d neu derbundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)Pflichtenauferlegt,dieihremanwaltlichenSelbstverständnisalsunbedingterParteivertreterentgegenstehen.Regelungen,diedieserdenRechtsanwältengesetzlichzugewiesenenStellung zuwiderlaufen,lehntdiebundesregierungab.siewirdaber prüfen,obundwiedemanliegendesbundesratesimeinklangmitdengrundsätzendesanwaltlichenberufsrechts Rechnung getragen werden kann. Zu Nummer 6 (Zum Gesetzentwurf insgesamt) DerBundesratregtan,sichhinsichtlichdervorvertraglichenInformationspflichtenumfassendandenVorgaben derverbraucherrechte-richtliniezuorientierenundauch diesevorabumzusetzen.diebundesregierunglehntdiesen Vorschlagab.ZudemschlägtderBundesratvor,zukünftig zuprüfen,obdieimvorliegendengesetzentwurfgewählte Ausgestaltungder Buttonlösung zudemgewünschten effektivenschutzderverbraucherinnenundverbraucher führt.solltediesnichtderfallsein,sollteerneutandieeinführungeinesgestuftenverfahrensgedachtwerden,bei demderverbrauchervorabgabeseinerbestellungdie KenntnisnahmedesHinweisesaufdieEntgeltlichkeitund diegesamtkostengesondertzubestätigenhat (sogenannte Doppel-Klick-Regelung). DieBundesregierunghatteerwogen,dieInformationspflichten,diesichausderVerbraucherrechte-Richtlinie ergeben,vorabumzusetzen,soweitsiesichaufdieregelungzumschutzvorkostenfallenimelektronischengeschäftsverkehrbeziehen.gegendievorzeitigeumsetzung dieserinformationspflichtensprechenaberfolgendeerwägungen: DerzeitergebensichdievomUnternehmerzuerfüllenden InformationspflichtenimFernabsatzausderFernabsatz- Richtlinie.ErstmitAnwendungderaufGrundderVerbraucherrechte-RichtlinieerlasseneninnerstaatlichenRegelungen30MonatenachInkrafttretenderVerbraucherrechte- RichtliniewirddieFernabsatz-RichtlinieaußerKrafttreten (Artikel31derVerbraucherrechte-Richtlinie).BiszudiesemZeitpunktsindUnternehmerdaherweiterhinverpflichtet,dieVerbrauchergemäß 312cAbsatz1BGBinVerbindungmitArtikel246 1und2EGBGBzuinformieren. DiehierrelevantenInformationspflichtenausArtikel246 1Absatz1Nummer4ersterHalbsatzundNummer5,7 und8egbgähnelnzwardeninformationspflichtenaus Artikel6Absatz1Buchstabea,e,oundpderVerbraucherrechte-Richtlinie,siesindabernichtdeckungsgleich.Aus SichtderBundesregierungwäreesnichtsinnvoll,Unternehmerzuverpflichten,dieInformationspflichtenimFernabsatzeinzuhaltenundaußerdeminnerhalbdesBestellvorgangsähnliche,abernichtidentischeAngabenzumachen. DieskönnteauchzueinerVerwirrungderVerbraucher führen.aucherscheintdievorabumsetzunglediglicheines TeilsderInformationspflichtenderVerbraucherrechte-Richtlinie nicht sinnvoll. BeiderAusgestaltungderRegelungzumSchutzvor KostenfallenimelektronischenGeschäftsverkehrorientiert sichdergesetzentwurfandenvorgabenderverbraucherrechte-richtlinie.dieentsprechenderegelunginartikel8 Absatz2derVerbraucherrechte-Richtlinieistvollharmonisiert.DerinnerstaatlicheGesetzgeberdarfsomitzukünftig wederüberdiesevorgabenhinausgehennochhinterihnen zurückbleiben.hieraufweistderbundesratzutreffendhin. DieBundesregierungwirdjedochnachInkrafttretendes Gesetzesselbstverständlichaufmerksambeobachten,obdas GesetzdenbeabsichtigtenSchutzvorKostenfallenimelektronischen Geschäftsverkehr erzielt.

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