Hartz IV: Mit Betroffenen im Gespräch Hilfe zur Selbsthilfe

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1 Hartz IV: Mit Betroffenen im Gespräch Hilfe zur Selbsthilfe 1

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3 Vorwort Seit Inkrafttreten von Hartz IV sind mittlerweile fast sechs Jahre vergangen. Für die schwarz-gelben Regierungen im Bund und im Freistaat Sachsen besteht keine Veranlassung zu grundlegenden Änderungen an diesen einschneidenden gesetzlichen Regelungen. Für DIE LINKE ist Hartz IV gescheitert und gehört dringend abgeschafft. Unsere damalige Kritik, dass Hartz IV nichts anderes als Armut per Gesetz ist, hat sich gerade in Sachsen mehr als bestätigt. Die Zahl derer, die nach EU-Kriterien als arm gelten, liegt in Sachsen bei 20 Prozent der Bevölkerung und dürfte angesichts weiterer massiver Sozialkürzungen eher noch ansteigen. Im Sächsischen Landtag hat die Linksfraktion seit Jahren immer wieder per Antragsinitiativen versucht, die Lage der mehr als eine halbe Million von Hartz IV betroffenen Menschen in Sachsen wenigstens zu lindern. All unsere Vorschläge wurden von den jeweiligen sächsischen Regierungskoalitionen abgelehnt. Dennoch werden wir unseren konstruktiven parlamentarischen Widerstand fortsetzen und immer wieder den Finger in die klaffende Wunde zunehmenden Sozialabbaus und der damit verbundenen massiven Ausgrenzung von immer mehr Menschen in Sachsen legen. Darüber hinaus war unsere Fraktion im Landtag und waren die Abgeordneten vor Ort von Anfang an bemüht, Menschen in ihrer angespannten Lebenslage zu unterstützen und wenigstens bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche auf soziale Leistungen zu helfen. Davon zeugen die regelmäßigen Abgeordnetensprechstunden in den Bürgerbüros in allen sächsischen Regionen. Dort, wo es unsererseits fachlich möglich ist, bieten wir auch Sozialberatungen an oder vermitteln in solche von anerkannten Vereinen und Verbänden. Stets geht es uns dabei um den Anspruch, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Davon zeugt auch die vorliegende Broschüre, bei der es sich um eine völlig überarbeitete und aktualisierte Neuauflage einer Publikation gleichen Titels handelt, die im Sommer 2005 von der damaligen PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag herausgegeben wurde. Wie damals kommen auch in der Neuauflage von Hartz IV Betroffene mit ihren Anliegen zu Wort. Es handelt sich deshalb um keine am grünen Schreibtisch konstruierten Fälle, sondern um eine Auswahl von realen Fragen, die immer wieder gestellt werden. 3

4 Die gegebenen Antworten sind weder vollständig noch erheben sie Anspruch auf den Charakter einer Rechtsberatung. Dennoch können sie zum Verständnis des nach wie vor komplizierten Regelgestrüpps des Hartz-IV- Systems beitragen und so eine Hilfestellung für Betroffene sein. Für deren Interessen wird sich DIE LINKE im Sächsischen Landtag auch weiterhin stark machen. Wie notwendig dies ist, zeigen die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung. Eine Anhebung des Regelsatzes um lediglich 5 Euro ist eine Verhöhnung der vielen Langzeitarbeitslosen, die unverschuldet ohne Arbeit sind. DIE LINKE wird daher im Parlament weiter für eine wirklich bedarfsgerechte Grundsicherung eintreten. Herzlich bedanken möchten wir uns bei Herrn Frank Schaefer, der als erfahrener Sozialberater und Leiter einer anerkannten Beratungsstelle als Autor der Stichworte dieser Broschüre zur Verfügung stand. Dr. André Hahn Dr. Dietmar Pellmann Fraktionsvorsitzender Sozialpolitischer Sprecher Dresden, September

5 Anrechnung von Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit Ich erhalte inzwischen Hartz IV und habe vorher eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt. Das Honorar hierfür wurde in Raten überwiesen. Ich habe die Überweisungen und die Höhe des Honorars sofort der ARGE mitgeteilt. Meine Hartz-IV-Leistung wurde aber unverändert weitergezahlt. Nach mehrfachen Aufforderungen hat man mir nun einen Berechnungsbogen und eine Zahlungsaufforderung zugesandt. Was muss ich hier beachten? Die Schreiben sind nicht sehr verständlich formuliert. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage können wir Ihnen nur allgemeine Hinweise geben. Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit kann ab einer bestimmten Höhe Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II mindern oder sogar aufheben. Bei Selbstständigen werden vom Umsatz die anerkannten Kosten abgezogen. Die Anerkennung erfolgt durch die ARGE oder die entsprechenden Behörden in den optierenden Kreisen. Kosten, die ohne weiteres vom Finanzamt anerkennt werden, können unter Umständen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als zu hoch oder zu luxuriös angesehen werden. Am Ende des Bewilligungszeitraumes erfolgt über das Formular Anlage EKS die Anrechnung des Einkommens und je nachdem eine Nachzahlung oder eine Rückforderung. Der Nettogewinn wird dann um die gesetzlich festgelegten Freibeträge gemindert und der Rest gegen den Bedarf gemäß Sozialgesetzbuch II gerechnet. Dabei wird betrachtet, wann das Geld geflossen ist. Es gilt das Zuflussprinzip. Anspruchsvoraussetzungen Mein Arbeitslosengeld-I-Anspruch geht bald zu Ende. Ich hoffe, dass ich noch während dieser Zeit eine Arbeit finde. Deshalb habe ich mich noch nicht mit der Hartz-IV-Problematik beschäftigt. Welche Bedingungen muss ich erfüllen, um Arbeitslosengeld II zu erhalten? Das Arbeitslosengeld II ist eine Leistung auf Sozialhilfeniveau, die nur bei vorhandener Hilfebedürftigkeit gezahlt wird. Wer den Lebensunterhalt für sich und seine Familie aus Einkommen oder Vermögen nicht oder nur teilweise decken kann, gilt als bedürftig. Für Alleinstehende setzt sich der Bedarf aus dem Regelsatz (Ernährung, Kleidung, Strom etc.) von gegenwärtig 5

6 359 Euro, der Warmmiete und eventuellen Mehrbedarfen zusammen. In den ersten 6 Monaten wird die tatsächliche Miete vom Leistungsträger übernommen, danach nur noch die von der jeweiligen Kommune festgelegten Unterkunftskosten. Dem ermittelten Bedarf wird dann eventuell vorhandenes Einkommen gegengerechnet. Ein 165-Euro-Job würde z. B. den Arbeitslosengeld-II-Anspruch um 52 Euro mindern. Die Bedürftigkeit ist auch vom vorhandenen Vermögen abhängig. Zurzeit werden ein altersabhängiger Grundfreibetrag für Erwachsene pro Lebensjahr in Höhe von 150 Euro, ein Freibetrag zur Altersvorsorge mit der Bedingung eines Verwertungsausschlusses in Höhe von 750 Euro, ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro und geförderte Altersvorsorge (Riester- und Rürup-Rente) gewährt. Als geschütztes Vermögen gilt auch angemessener Hausrat, ein angemessenes Kfz im Wert bis zu Euro und selbst genutztes Wohneigentum in bestimmten Größen. Da die Anspruchsvoraussetzungen sehr kompliziert sind, empfehlen wir vor der Antragstellung fachkundigen Rat einzuholen. Unsere Fraktion DIE LINKE hat übrigens im März 2010 in einem Antrag in Drs 5/1518 Initiativen der Staatsregierung auf Bundesebene zur Umsetzung der Hartz-IV-Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 und vom 9. Februar 2010 nachdrücklich gefordert, darunter z. B. die Beseitigung des Konstrukts Bedarfsgemeinschaft, die Anhebung des Eckregelsatzes für Langzeitarbeitslose auf monatlich 500 Euro, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie einer Kindergrundsicherung. Antragstellung Mein Anspruch auf Arbeitslosengeld I läuft aus. Muss ich mich um die Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II selbst bemühen oder bekomme ich sie vom Amt zugesandt? Sie werden vor Ende Ihres Anspruches durch ein Schreiben der Agentur für Arbeit über das bevorstehende Ende ihres Arbeitslosengeldbezugs informiert. Die Formulare für die Beantragung von Arbeitslosengeld II werden nicht übersandt. Sie können sie vom Leistungsträger der Grundsicherung abholen oder aus den Internetseiten der Agentur für Arbeit ausdrucken. 6

7 Arbeitsgelegenheit 1-Euro-Job Kann mich die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zu einem 1-Euro-Job zwingen? Ich bin 55 Jahre alt, herzkrank und langzeitarbeitslos. So genannte Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE), die umgangssprachlich als 1-Euro-Jobs bezeichnet werden, müssen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern grundsätzlich angenommen werden. Da sie Arbeitslosengeld II erhalten, sind sie offiziell mindestens für 3 Stunden am Tag arbeitsfähig. MAE gehören zu den Eingliederungsleistungen nach Sozialgesetzbuch II 16. Sie sollen allerdings eigentlich nur dann angewendet werden, wenn dadurch die Chance steigt, auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden, oder wenn es keine anderen Förderungsmöglichkeiten gibt. Die Praxis vor Ort sieht allerdings oft anders aus und die 1-Euro-Jobs sind bei Politikern der verschiedenen Parteien umstritten, weil sie, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, nicht selten zur Vernichtung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt beitragen und so letztlich Druck auf das gesamte Lohnniveau ausüben. Sollte Ihre Zuweisung in den 1-Euro-Job ohne eine nachfolgende berufliche Perspektive erfolgen, wäre im Gespräch mit Ihrem Vermittler zumindest zu versuchen, andere Perspektiven, wie z. B. Weiterbildung, Vermittlung auf den regulären Arbeitsmarkt oder Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit mit Entgeltvariante, zu erörtern. In Ihrem Fall müssten sie darauf achten, ob der Zuweisung in den 1-Euro-Job gesundheitliche Gründe entgegen stehen und sich mit Ihrem eingeschränkten Arbeitsvermögen überhaupt vereinbaren lassen. Im Zweifelsfall sollten Sie auf einer erneuten ärztlichen Untersuchung bestehen. Bedarfsgemeinschaft Mein Arbeitslosengeld-I-Anspruch geht zu Ende. Ich muss Arbeitslosengeld II beantragen. Meine Frau hat einen Mini-Job und der Sohn bekommt Lehrlingsgeld. Wie wird der Anspruch berechnet? Ich habe gehört, dass alle Familienmitglieder zum Hartz-IV-System gezählt werden. Ich bin doch aber der Einzige ohne Arbeit in der Familie! 7

8 Mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung wurde der Begriff Bedarfsgemeinschaft erfunden. Grundlage hierfür war die Entscheidung des Gesetzgebers, dass sich Personen, die sich in Notlagen befinden und in einem gemeinsamen Haushalt mit Familienmitgliedern oder Verwandten leben, in bestimmten Fällen gegenseitig materiell unterstützen müssen. Zuerst wird der Bedarf Ihrer Familie (Bedarfsgemeinschaft) ermittelt. Der Leistungsträger rechnet die Regelleistung für Sie, Ihre Frau und Ihren Sohn, die Warmmiete und unter Umständen Zuschläge und Mehrbedarfe zusammen. Dem so ermittelten Bedarf wird dann das gesamte vorhandene Einkommen gegenüber gestellt. Dazu zählen u. a. Erwerbseinkommen, Ausbildungsvergütung und Kindergeld. Für bestimmte Einkommen gibt es noch Freibeträge, die nicht angerechnet werden. Kann nun Ihr Bedarf durch eigenes Einkommen oder Vermögen über den Freibeträgen nicht gedeckt werden, wird Arbeitslosengeld II gezahlt. Wir empfehlen Ihnen auf Grund der komplizierten Ermittlung des Arbeitslosengeld-II-Anspruchs vor Antragstellung eine fachkundige Stelle zu besuchen und sich individuell beraten lassen. In einem Dringlichen Antrag in Drs 5/3754 fordert die Fraktion DIE LINKE Ende September 2010 die Sicherung des Existenzminimums und die Bekämpfung der Armut, z.b. durch die deutliche Anhebung des SGB-II-Regelsatzes auf mindestens 420 Euro. Sachsen soll sich im Bundesrat unverzüglich für eine dementsprechende Gesetzesinitiative gegenüber dem Bundestag einsetzen. Darlehen Mein Girokonto (ich bin ALG-II-Empfänger) ist leider weit überzogen. Es ergibt sich nun die Möglichkeit, dieses durch ein privates Darlehen innerhalb meiner Familie auszugleichen. Würde ein solches Darlehen als Einkommen bewertet und entsprechend mit dem ALG II verrechnet werden oder nicht? Für den Fall, dass Ihre Familie das Konto mit einer Überweisung ausgleicht und Ihnen die Zweckgebundenheit schriftlich bestätigt, sollte im Normalfall keine Anrechnung erfolgen. Das Darlehen ist zweckgebunden und Ihre persönliche Situation würde nicht verbessert, da das Geld Ihre Bank erhält. Ob auch die 8

9 Leistungsabteilung Ihres zuständigen Trägers das Darlehen nicht als Einkommen wertet, lässt sich von außen schwer vorhersagen. Allzu oft wird hier leider ein so genannter Ermessensspielraum angewandt, den es eigentlich so nicht geben dürfte. Sprechen Sie im Vorfeld mit den Mitarbeitern der Leistungsabteilung über Ihre Pläne. Sollte der Leistungsträger doch von Einkommen ausgehen und das Darlehen anrechnen, wäre ein Widerspruch und später ggf. die nachfolgende richterliche Bewertung vor dem Sozialgericht nötig. Datenschutz/Vorlage der Kontoauszüge Ich muss einen neuen Fortzahlungsantrag auf ALG II stellen. Meine ARGE fordert Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Ich denke, dass Kontoauszüge nur angesehen, aber nicht kopiert oder gar einbehalten werden dürfen. Ist dies richtig? Darf ich meine Kontoauszüge schwärzen? Mit dem Urteil B 14 AS 45/07 R vom hat das Bundessozialgericht bestimmt, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate bei Erst- und auch bei Wiederholungsanträgen zur Beantragung von ALG II zulässig ist. Vorlage der Kontoauszüge heißt, dass Sie diese nur zur Einsicht vorlegen müssen, Kopien zum Verbleib beim Amt sind nicht zulässig. Es müssen weder ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch gegen den Antragsteller noch andere Gründe zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Das Bundessozialgericht urteilte weiter, dass ALG-II-Empfänger ihren Leistungsträgern generell die Möglichkeit einzuräumen haben, ihre Einnahmen als auch ihre Ausgaben einzusehen. Die Schwärzung ist nur bei Buchungen zulässig, deren Inhalt besonders geschützte Angaben enthalten. Beispiele wären hier: ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse, Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben. Die Buchungsbeträge müssen aber ersichtlich sein. Ehrenamtspauschale für bürgerschaftliches Engagement Ich helfe bei einer gemeinnützigen Einrichtung im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements. Wird die Aufwandsentschädigung auf mein Arbeitslosengeld II angerechnet? 9

10 Es wird zwischen steuerfreien Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit nach 3 Nr. 26 Einkommenssteuergesetz (z. B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer) und Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich nach 3 Nr. 26 a Einkommensteuergesetz unterschieden. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder kommunale Mandatsträger, die Leistungen nach SGB II beziehen, können bis zu Euro jährlich und monatlich 175 Euro ohne Anrechnung auf ihre Leistung erhalten ( 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz). Für bürgerschaftliches Engagement in gemeinnützigen Bereich darf die Ehrenamtspauschale ebenfalls 175 im Monat betragen, aber nur 500 im Jahr. Das heißt: Für diese Art der Beschäftigung kann man 41,67 im Monat anrechnungsfrei neben dem Arbeitslosengeld II behalten. Die unterschiedliche Anrechnung, die durchaus kritikwürdig ist, wird mit den Regelungen des Einkommensteuergesetzes begründet. Tätigkeiten nach 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz hält der Gesetzgeber für besonders förderungswürdig. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht In meiner Eingliederungsvereinbarung wurde ich von meiner Fallmanagerin aufgefordert, meinen Gesundheitszustand von einem Vertrauensarzt prüfen zu lassen. Gleichzeitig soll ich die Genehmigung erteilen, dass mein Hausarzt von der Schweigepflicht entbunden wird. Ist dies nicht rechtswidrig? Wir können ihren Unmut verstehen, aber es gilt die Verpflichtung für Arbeitssuchende zu einer amtsärztlichen Untersuchung im Rahmen der Mitwirkungspflichten. In Ihrer Eingliederungsvereinbarung sollte dies aber im Normalfall nicht stehen. Die Aufforderung dazu geht Ihnen normalerweise gesondert zu. Zweifelt z. B. der Leistungsträger an der Erwerbsfähigkeit eines Arbeitslosen, kann verlangt werden, dass der Betroffene seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbindet und vorhandene medizinische Unterlagen und Gutachten vorlegen muss. Wirkt der Arbeitslose bei der Prüfung seiner Erwerbstätigkeit nicht oder nur unzureichend mit, kann die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung eingestellt werden. Bei Weigerung, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen, zu einer ärztlichen Untersuchung zu erscheinen, kann es auch zur Absenkung und bis zum Wegfall des ALG II kommen. Eine fehlende Mitwirkung liegt auch dann vor, wenn der Arbeitslose nur bereit ist, 10

11 sich von einem bestimmten Arzt untersuchen zu lassen und nur diesen Arzt von der Schweigepflicht entbindet. Dies wurde vom Bundessozialgericht in einem Urteil so entschieden. Erbschaft Ich beziehe ALG II und habe Euro geerbt. Wie wird das angerechnet? Wird die Rückzahlung von Schulden berücksichtigt? Einkommen und Vermögen grenzen sich dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig hinzu erhält. Vermögen ist das, was man vor der Bedarfszeit (erstmaliger Leistungsbezug) bereits besitzt. Die Bedarfszeit beginnt mit dem Tag, an dem die Antragstellung wirksam wird. Mittel, die während des Leistungsbezuges zufließen, also auch Ihre Erbschaft, sind damit als Einkommen zu werten und auf den Bedarf anzurechnen. Die Leistungsträger teilen einmaliges Einkommen im Regelfall auf 12 Monate auf. So fallen Erben nicht zeitweilig völlig aus dem Leistungsbezug, wodurch zumindest die Übernahme der SV-Beiträge (Renten-, Pflege- und Krankenversicherung) und der Zugang von Förderungsmöglichkeiten durch den Leistungsträger erhalten bleiben. Schuldverrechnungen mit einmaligen Einnahmen wären ggf. nur möglich, wenn diese Schulden eindeutig sind und von der Behörde akzeptiert werden können. Ferienjobs Mein Sohn ist Schüler der 10. Klasse und möchte in den Ferien arbeiten. Unsere Familie bekommt Arbeitslosengeld II. Wie wird der Verdienst des Ferienjobs angerechnet? Seit dem 1. Juni 2010 dürfen Schülerinnen und Schüler, die allgemein- oder berufsbildende Schulen besuchen, in den Ferien bis Euro anrechnungsfrei hinzu verdienen. Die Arbeitszeit ist im Kalenderjahr in den Schulferien auf 4 Wochen begrenzt. 11

12 Gebühren für Rundfunk und Fernsehen Ich erhalte Arbeitslosengeld II und einen geringen Zuschlag nach SGB II 24 Befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeld-I-Bezug. Deshalb wurde mir die Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebühr verwehrt. Ist das richtig? Leider ja. Der Arbeitslosengeld-II-Bezug führt nicht generell zu einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Nur wenn keine Zuschläge nach 24 SGB II gezahlt werden, gibt es die Möglichkeit der Gebührenbefreiung. Ist Ihr Zuschlag sehr gering, können Sie unter Umständen über einen gut begründeten Härtefallantrag doch noch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erwirken. Zusätzlich sollten Sie sich bei Ihrer Kommune über soziale Vergünstigungen informieren. Ermäßigte Eintrittsgelder bei kommunalen Einrichtungen, das eventuell vorhandene Sozialticket und Anderes können das tägliche Leben erleichtern. Haushaltsgemeinschaft im Wohneigentum Ich bin arbeitslos und wohne mit meiner Mutter in einen selbstgenutzten Haus, das ca. 90m² Wohnfläche hat. Ich wohne oben, meine Mutter unten. Das Haus gehört meiner Mutter und mir. Wenn ich Hartz IV beantrage, muss mich meine Mutter dann unterstützen? Sie hat Ersparnisse und bekommt Euro Rente. Was ist eine sogenannte Haushaltsgemeinschaft? Wenn Sie mit Ihrer Mutter zusammen eine Haushaltsgemeinschaft bilden, wird die bereinigte Rente der Mutter auf Ihren Arbeitslosengeld-II-Bedarf angerechnet. Eine Haushaltsgemeinschaft sieht der Gesetzgeber immer dann, wenn Sie mit Ihrer Mutter aus einem Topf wirtschaften (z. B. gemeinsames Einkaufen, Kochen und Wäschewaschen). Die Rente Ihrer Mutter wird um einen Freibetrag in Höhe des doppelten Regelsatzes (zurzeit 2 mal 359 Euro) und der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (Versicherung, Heizkosten) bereinigt. Das so bereinigte Einkommen, welches diesen Freibetrag übersteigt, wird zur Hälfte auf Ihren Bedarf angerechnet. Leistungen im Rahmen der Anrechnung einer Haushaltsgemeinschaft können aber nur erwartet werden, wenn Ihrer Mutter ein deutlich über dem ALG-II-Anspruch liegendes Lebensniveau 12

13 verbleibt. Daher kann Ihre Mutter weitere besondere Belastungen, z. B. Beiträge für Versicherungen oder Gesundheitskosten, absetzen. Ist Ihre Wohnung in der oberen Etage abgeschlossen, und Sie wirtschaften von Ihrer Mutter getrennt, wird das Einkommen und Vermögen der Mutter nicht berücksichtigt. Erklären Sie beim Amt, dass Sie mit Ihrer Mutter nur eine Wohngemeinschaft bilden und sich gegenseitig nicht unterstützen. In diesem Fall müssen aber die tatsächlichen Lebensverhältnisse mit den angegebenen Verhältnissen übereinstimmen. Es kann zu Kontrollen durch den Leistungsträger kommen. Das Vermögen Ihrer Mutter wird bei einer bestehenden Haushaltsgemeinschaft nur angerechnet, wenn der Vermögensfreibetrag überschritten ist. Vor dem 1. Januar 1948 Geborene haben einen Freibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr, die Jüngeren von 150 Euro pro Lebensjahr als Grundfreibetrag und einen weiteren Freibetrag von 750 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge. Hinzu kommen einmalig 750 Euro für besondere Anschaffungen. Ihre Immobilie ist mit 90 m² angemessen. Die Grundstücksfläche darf 500 Quadratmeter im städtischen und 800 Quadratmeter im ländlichen Raum betragen. Klassenfahrt Ich habe gehört, dass es für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern für Klassenfahrten Zuschüsse gibt? Wie kann ich im Bedarfsfall diese Unterstützung beantragen und was ist dabei zu beachten? Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht in der Regelleistung enthalten. Deshalb werden die Kosten dafür übernommen. Sollten Ihre Kinder an einer Klassenfahrt teilnehmen wollen, müssen Sie sich vor Reisebeginn von ihrer Schule eine Bestätigung mit Stempel und Unterschrift über das Reiseziel, Zeitraum und Kosten der Klassenfahrt ausstellen lassen. Für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen des Schulrechts werden dann die tatsächlichen Kosten übernommen. Kleingarten Wir müssen demnächst Hartz IV beantragen. Unsere Familie hat einen Garten mit Laube in einem Kleingartenverein. Gehört der Garten zum sogenannten Schonvermögen oder müssen wir ihn verkaufen? 13

14 Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz sind im Normalfall geschütztes Vermögen und spielen bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II keine Rolle. Kraftfahrzeug Unsere Familie hat im vorigen Monat ein Auto für Euro gekauft. Jetzt müssen wir kurzfristig Arbeitslosengeld II beantragen. Ich habe gehört, dass es für Kraftfahrzeuge einen Freibetrag von Euro gibt. Wir haben nur ein Auto und meine Frau nimmt ihren Freibetrag nicht in Anspruch. Steht uns nun der doppelte Freibetrag zu? Nein, angemessene Kraftfahrzeuge dürfen maximal einen Wert von Euro haben. Dieser Betrag wird pro Person vergeben. Theoretisch dürften Sie und Ihre Frau je ein Fahrzeug im Wert von Euro besitzen. Sie können aber den übersteigenden Wert Ihres Autos auf Ihren nichtzweckgebundenen Vermögensfreibetrag anrechnen und das Auto behalten. Voraussetzung ist aber hier, dass Sie den Freibetrag noch nicht ausgeschöpft haben. Zurzeit wird dieser altersabhängige Freibetrag für Erwachsene in Höhe von 150 Euro pro Lebensjahr gewährt. Ihr Freibetrag und der Ihrer Partnerin können addiert werden. Dafür ein Beispiel: Der Ehemann ist 50 Jahre alt, die Ehefrau ist 40 Jahre alt. Der altersabhängige Freibetrag für Erwachsene dieses Paares beträgt somit Euro. Lebensversicherung Ich erhalte in Kürze eine Lebensversicherung ausgezahlt. Diese zählte beim aktuellen ALG-II-Bezug als Vermögen und war durch den Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr geschützt. Muss ich die Auszahlung melden? Wird das Geld angerechnet? Gibt es Freibeträge, die man im Fall einer Anrechnung geltend machen kann? Sie müssen Ihrem Leistungsträger jeden Zufluss von Einkommen melden. Bei der Auszahlung von Lebensversicherungen wegen Fälligkeit wird kein Einkommen erzielt, sondern bestehendes Vermögen umgewandelt. Der Betrag war schon vor der Auszahlung in Form der Versicherung vorhanden. Er ist somit nicht neu hinzugekommen und war nach 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II ge- 14

15 schützt. Zu beachten ist aber, dass es sich bei den Schlussüberschussanteilen der Lebensversicherung um Einkommen handelt, welches anzurechnen ist. Einmalige Einnahmen sind nach ALG-II-Verordnung auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Von diesem Teilbetrag wird eine Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 Euro und die Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z. B. Kfz-Versicherung) abgesetzt. Mehrbedarf für Pflege- und Hygieneartikel Ich beziehe Arbeitslosengeld II und leide an Neurodermitis. Stimmt es, dass man jetzt auch für Pflege- und Hygieneartikel Zuschläge bekommen kann? Ja, es stimmt. Der 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt wurde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 9. Februar 2010 (Regelsatzproblematik) ergänzt. In den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit sind nun u. a. Pflege- und Hygieneartikel benannt, die aus gesundheitlichen Gründen laufend benötigt werden. Körperpflegemittel bei Neurodermitis gehören dazu und werden im erforderlichen Umfang als Mehrbedarf übernommen. Lassen Sie sich Ihren Bedarf vom Arzt bestätigen und beantragen Sie den Mehrbedarf. Minijob Ich beziehe ALG II und erhalte 630 Euro. Nun habe ich eine Beschäftigung auf 400-Euro-Basis angetreten. Wie werden die 400 Euro angerechnet? Dieses Einkommen wird angerechnet und Sie sind auch verpflichtet, jedes Einkommen dem Leistungsträger zu melden. Es gibt aber Freibeträge, den Grundfreibetrag von 100 Euro für Werbungskosten oder Aufwendungen sowie einen weiteren Freibetrag von 20 Prozent für den Betrag, der den Grundfreibetrag übersteigt. Von Ihren 400 Euro Verdienst können Sie also den Grundfreibetrag von 100 Euro und von dem Betrag darüber hinaus 60 Euro behalten. Das Einkommen von 400 Euro mindert somit Ihre Arbeitslosengeld-II-Leistung um 240 Euro. Sie bekommen dann 400 vom Arbeitgeber und noch 390 Euro ergänzendes Arbeitslosengeld II. 15

16 Mobbing Eigenkündigung Ich wurde Opfer von Schikane und Mobbing durch meinen Arbeitgeber. Weil die Situation nicht mehr erträglich war und ich meine volle Leistung unter diesen Umständen (Schlafstörungen, Magenschmerzen) nicht mehr erbringen konnte, habe ich gekündigt. Ich bezog auf Grund meines geringen Verdienstes aufstockendes Arbeitslosengeld II und habe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Ich möchte wissen, ob in meinem Fall Sanktionen drohen? Es ist richtig, dass Sie bei einer Eigenkündigung mit Sanktionen rechnen müssen. Liegt aber ein wichtiger Grund für Ihre Kündigung vor, gibt es Ausnahmen. Zu den wichtigen Gründen zählt u. a. auch Mobbing. Sie müssen Ihre Leidensgeschichte glaubwürdig schildern und darstellen, dass es auch keine Alternativen zu Ihrer Eigenkündigung gab. Wenn Sie Zeugen der Mobbingattacken angeben könnten, würde das Ihre Situation erleichtern. Ein ganz wichtiger Punkt bei der Beurteilung von Eigenkündigungen durch die Leistungsträger sind die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobbing. Sprechen Sie mit Ihrem Arzt, schildern Sie Ihre Ängste und die schon vorhandenen gesundheitlichen Probleme, die durch das Mobbing entstanden sind. Bitten Sie ihn um ein Attest, das bestätigt, dass Ihre Weiterbeschäftigung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich war. Mit dem ärztlichen Attest und der Leidensgeschichte haben Sie Chancen, Sanktionen zu umgehen. Falls das nicht gelingt, legen Sie gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch ein. Nichtleistungsempfänger und -empfängerinnen Ich habe keinen ALG-II-Antrag gestellt (zu viel Vermögen), erhalte deshalb auch keine Leistungen. Bin ich trotzdem noch über die Agentur für Arbeit rentenversichert? Meine Krankenversicherung zahle ich selbst. Ohne Leistungsanspruch sollten Sie sich bei der Agentur für Arbeit dennoch arbeitssuchend melden. Der Status arbeitssuchend ist Voraussetzung, dass die Agentur für Arbeit Ihrem Rentenversicherungsträger rentenrechtliche Anrechnungszeiten meldet. Diese Anrechnungszeiten erhöhen die spätere Rente zwar nicht, sind aber für eine durchgehende Rentenanwartschaft wichtig. Ist es z. B. notwendig, 16

17 eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen, sind durchgehende Rentenanwartschaftszeiten für die Rentenbewilligung nötig. Sie müssen, wenn Sie arbeitssuchend gemeldet sind, dann aber auch der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und nachweisen, dass Sie sich intensiv um Arbeit bemühen und zumutbare Arbeitsangebote annehmen. Renovierungskosten Ich wohne seit 2007 in meiner Wohnung und habe nun im Angebot eines Baumarktes für die Renovierung Farbe zu einem Preis von 45 Euro gekauft und bei der ARGE die Übernahme dieser Kosten beantragt. Die ARGE hat mir nun geschrieben, dass ich verpflichtet bin, monatlich einen Teil von meiner Regelleistung für solche Fälle zu sparen. Was kann ich tun? Die angemessenen Unterkunftskosten nach 22 SGB II umfassen nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch einmalige Aufwendungen, die mit Bezug, Unterhaltung und Wechsel der Wohnung zusammenhängen. Aufwendungen für normale Renovierungen/Schönheitsreparaturen sollen im Regelfall übernommen werden, wenn sie vertraglich vereinbart und von der Höhe her nicht zumutbar sind. Der Gewährung einer einmaligen Beihilfe steht nicht entgegen, dass der nach 20 SGB II gewährte Regelsatz tatsächlich in geringem Umfang Anteile für Reparaturen enthält, die aber im Normalfall nicht ausreichen, um erforderliche Schönheitsreparaturen zu finanzieren. Nach der derzeitigen Rechtsprechung haben Sie ggf. einen Anspruch auf Erstattung Ihrer Renovierungskosten, wenn Sie vertraglich renovieren müssen bzw. wenn ein Renovierungsbedarf besteht. Einige Leistungsträger sind aber der Auffassung, dass die im Regelsatz enthaltene Summe für Renovierungen ausreicht bzw. angespart werden muss. 45 Euro sind wahrscheinlich tatsächlich ein zu geringer Betrag. In Ihrem Fall beantragen Sie die Kostenübernahme für Renovierung mit einleuchtender ausführlicher Begründung noch einmal schriftlich und listen Sie die Ihnen entstehenden Gesamtkosten genau auf. Rentenversicherungsbeiträge Für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen im nächsten Jahr keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt werden. Welche Folgen hat das für mich? Ich bin 55 Jahre alt und seit 1. Januar 2005 im Hartz-IV-System. 17

18 Es stimmt, die Bundesregierung will die Zahlung von Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose ab dem 1. Januar 2011 gänzlich streichen. Zurzeit werden 40 Euro monatlich für einen Hartz-IV-Bezieher in die Rentenversicherung eingezahlt. Davon würde man später einen monatlichen Rentenanspruch von 2,09 Euro für ein Jahr im Arbeitslosengeld-II-Bezug erwerben. Diese geringe Anwartschaft der Altersrente würde dann auch noch wegfallen. Die Streichung hat weit größere Auswirkungen für den Versicherungsschutz bei Erwerbsminderung und Reha-Leistungen. Für die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente muss man in den letzten fünf Jahren mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge eingezahlt haben. Mit der zurzeit noch geltenden Regelung kann eine Anwartschaft auf eine Erwerbsminderungsrente erworben werden. Diese wäre nach den vorliegenden Informationen für arbeitslose Menschen, die neu ab Januar 2011 in das Arbeitslosengeld II kommen, nicht mehr möglich. Betroffene sind dann von der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen. Für viele wird die spätere Altersrente unter dem Bedarf liegen, so dass sie auf Altersgrundsicherung, damit auf Sozialhilfe, angewiesen sind. Da diese Leistung von den Kommunen zu finanzieren ist, werden deren schon heute klammen Haushalte noch weitaus mehr belastet. Erworbene Anwartschaften auf eine Erwerbsminderungsrente während des Hartz-IV-Bezuges sollen nach Aussage der Bundesregierung erhalten bleiben und später mit einer Übergangsregelung als rentenrechtliche Anrechnungszeiten gezählt werden. Für Sie heißt das: Nach dem heutigen Informationsstand bleiben Ihnen Ihre geleisteten Pflichtbeiträge als Anwartschaft für eine eventuelle Erwerbsminderungsrente oder Reha-Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, aber die jährliche geringe Steigerung des späteren Rentenanspruches fällt weg. In einem Antrag in Drs 5/3037 hat die Fraktion DIE LINKE in der September-Sitzung 2010 des Sächsischen Landtages die Staatsregierung aufgefordert, sich im Bundesrat und auf andere geeignete Weise dafür einzusetzen, dass es nicht zur gänzlichen Streichung der monatlichen Einzahlung für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II in die gesetzliche Rentenversicherung durch die Bundesagentur für Arbeit kommt, sondern dass der gegenwärtig gezahlte monatliche Beitrag von 40 Euro mindestens verdoppelt wird. 18

19 Schulbedarf Unsere Familie bekommt jetzt auf Grund meines geringen Verdienstes ergänzend Arbeitslosengeld II. Meine Tochter geht in die Förderschule. Gibt es für sie auch die Schulbeihilfe? Die zusätzliche Leistung für die Schule wird gezahlt, wenn Ihre Tochter oder ein im Haushalt lebender Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat. Die Leistung von 100 Euro soll für die persönliche Ausstattung für die Schule, z. B. Schultasche, Sportschuhe, -bekleidung oder Schulmaterialien, genutzt werden. Schüler können bis zum 25. Lebensjahr diese Unterstützung beanspruchen, wenn sie eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen. Zu den allgemeinbildenden Schulen zählen u. a.: Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Integrierte Gesamtschule, Förderschule oder Sonderschule, Abendschule oder Abendgymnasium. Zu den berufsbildenden Schulen zählen Berufsschule (mit Berufsvorbereitungsjahr und Berufsgrundbildungsjahr), Berufsaufbauschule, Berufsfachschule, Fachoberschule, berufliches Gymnasium oder Fachschule. Die Leistung muss im Regelfall nicht gesondert beantragt werden; sie gilt mit dem Antrag auf Arbeitslosengeld II als beantragt und wird mit den Leistungen für den August des jeweiligen Jahres ausgezahlt. Sozialgerichte Mein Widerspruch wurde von der ARGE abgelehnt. Wer ist zuständig für Klagen zu Bescheiden über Arbeitslosengeld II und gibt es da Fristen? Nach Eingang des Widerspruchsbescheides ist eine Klage vor dem örtlichen Sozialgericht möglich. Im Widerspruchsbescheid ist im Normalfall eine Rechtshilfebelehrung abgedruckt. Darin wird auf die Klagefrist und das zuständige Sozialgericht hingewiesen. Eine Klage muss binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. In Sachsen gibt es drei Sozialgerichte: 19

20 Sozialgericht Chemnitz Straße der Nationen 2-4, Chemnitz, Tel.: 0371/453-0, Fax: 0371/ Sozialgericht Dresden Hans-Oster-Str. 4, Dresden, Tel.: 0351/446-0, Fax: 0351/ Sozialgericht Leipzig Berliner Str. 11, Leipzig, Tel.: 0341/ , Fax: 0341/ Statistik Ich bin in einer Aktivierungsmaßnahme und erhalte weiterhin Arbeitslosengeld II. Ist es richtig, dass ich deshalb aus der Arbeitslosenstatistik falle? Ich habe doch noch gar keine reguläre Arbeit. Es gibt Personen, die nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches III gelten, weil sie an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Ohne den Einsatz dieser Maßnahmen würde die Arbeitslosigkeit auch in Sachsen weitaus höher ausfallen. Die Statistikregelung, dass bestimmte Personengruppen nicht als arbeitslos gezählt werden, wurde von der Bundesregierung eingeführt, um damit die Arbeitslosenzahlen zu schönen. Menschen werden z. B. bei der Teilnahme an Aktivierungs- und beruflichen Eingliederungsnahmen, Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen, bei vorruhestandsähnlichen Regelungen, beruflicher Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit nicht in der offiziellen Statistik gezählt. In einem Antrag in Drs 5/700 vom Dezember 2009 fordert die Fraktion DIE LINKE die Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports für Sachsen, weil im Sozialbericht von 2006 die Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetze kaum mit relvanten Daten untersetzt werden konnten. Generell bedürfen Anstrengungen zur Armutsbekämpfung zunächst profunder und aktueller Analysedaten. Die Aussagekraft von Daten für politische Entscheidungen veraltet mindestens in einem Zeitraum von fünf Jahren, so dass eine Aktualisierung dringend geboten ist. Hinzu kommt: Angesichts der 20

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