Steuerwettbewerb Neue Rahmenbedingungen fordern heraus. Wirtschaftstagung der CVP Kanton Schwyz Peter Hegglin, Finanzdirektor, Regierungsrat

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1 Steuerwettbewerb Neue Rahmenbedingungen fordern heraus Wirtschaftstagung der CVP Kanton Schwyz Peter Hegglin, Finanzdirektor, Regierungsrat

2 Finanzdirektion Inhalt 1. Ausgangslage 2. Strategische Zielsetzungen der Schweiz 3. Politische Handlungsachsen Steuerpolitisch Finanzpolitisch Finanzausgleich 4. Beurteilung 5. Weiteres Vorgehen

3 Ausgangslage Finanzdirektion

4 Finanzdirektion Steuerkontroverse mit der EU Haltung der EU: Kantonale Steuerstatus verletzen das Freihandelsabkommen Ungleichbehandlung der in- und ausländischen Erträge Haltung der Schweiz: Keine Verletzung des Freihandelsabkommens Schweiz ist autonom in Steuerfragen Keine Verhandlungen Dialog zwischen der Schweiz und der EU

5 Finanzdirektion Steuerkontroverse mit der EU Dialog 1 mit der EU: Kompromisslösung mit der EU-Kommission im Sommer 2009 erreicht Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten ist nicht erfolgt

6 Finanzdirektion Steuerkontroverse mit der EU Dialog 2 mit der EU: Sommer 2010: Anfrage der EU-Kommission betreffend Übernahme des «Code of Conduct» (Verhaltenskodex) durch die Schweiz Bundesrat beschliesst im August 2010 exploratorische Gespräche mit der EU-Kommission über Modalitäten eines allfälligen neuen Dialogs aufzunehmen Dezember 2012 beschliesst die EU einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung

7 Finanzdirektion Internationale Entwicklungen OECD: Forum on Harmful Tax Practices 5 schweizerische Regelungen werden geprüft Base Erosion and Profit Shifting BEPS Projekt Massnahmen 2014 Abschluss und Umsetzung bis Ende 2015 Code of Conduct Gruppe : Überprüfung Patentboxen bis Ende 2014

8 Finanzdirektion Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise Schwierige finanzpolitische Lage in den meisten westlichen Grossstaaten Verstärkte Bemühungen zur Erhöhung des Steueraufkommens Missbrauchsbestimmungen Aussensteuerrecht Schwarze Listen Forderung nach mehr Transparenz und Informationsaustausch Folge: zunehmende Rechts- und Planungsunsicherheiten für international tätige Unternehmen

9 Finanzdirektion Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise Standort Schweiz hat seine Stellung verbessert Engerer finanzpolitischer Spielraum für Bund und Kantone, aber im internationalen Vergleich sehr gute Ausgangslage für die Zukunft

10 Finanzdirektion Bisherige Strategie der Schweiz Transparente Steuergesetzgebung Ordentliche Besteuerung von immobilen Faktoren Tiefere Besteuerung von mobilen Faktoren Kantonale Steuerstatus, Prinzipalgesellschaften, Finance Branch, Neue Regionalpolitik Steuererleichterungen etc. Steuersystem muss international anerkannt, aber nicht geschätzt werden

11 Verstärkter Standortwettbewerb Finanzdirektion

12 Unlauterer Standortwettbewerb Finanzdirektion

13 Finanzdirektion Benchmark für international hoch kompetitive Steuerbelastung Beteiligungen 0 % Zinserträge 2 % bis 3 % Lizenzerträge 5 % bis 8 % Grosshandelserträge 10 % bis 12 %

14 Finanzdirektion Gewinnsteuer für juristische Personen 2014 Zug Rang 7 Quelle: NZZ,

15 Strategische Zielsetzungen der Schweiz Finanzdirektion

16 Finanzdirektion Ziele der USR lll Reform Standortattraktivität Internationale Akzeptanz Ergiebigkeit

17 Finanzdirektion Projektorganisation Personelle Zusammensetzung Bund und Kantone Bund Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin EFD und Präsidentin Alexander Karrer, SIF (Jacques de Watteville) Adrian Hug, Direktor ESTV Serge Gaillard, Direktor EFV Kantone Eva Herzog, Finanzdirektorin BS Roland Brogli, Finanzdirektor AG Peter Hegglin, Finanzdirektor ZG Maurice Tornay, Finanzdirektor VS

18 Steuerpolitische Handlungsachsen Finanzdirektion

19 Finanzdirektion Steuerpolitische Handlungsachsen Keine unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Erträgen Tiefere Besteuerung von Erträgen aus Immaterialgütern (z. B. Lizenzgebühr für ein Patent) Finanzierungsneutrale Gewinnsteuer Massgeblichkeitsprinzip Zuzugsregelungen

20 Finanzdirektion Steuerpolitische Handlungsachsen Kantonale Gewinnsteuersenkungen Allgemeine Stärkung Standortattraktivität Angemessene Übergangsfristen Niveau der formellen Harmonisierung behalten

21 Finanzpolitische Handlungsachsen Finanzdirektion

22 Finanzdirektion Finanzpolitische Handlungsachsen Finanzpolitische Eigeninteressen des Bundes Sicherung der Einnahmen Erhalt des Haushaltsgleichgewichts Finanzpolitische Gesamtinteressen des Bundes Wahrung der kantonalen Finanzautonomie Interkantonale Verteilungsziele Vertikale Ausgleichsmassnahmen Mindereinnahmen bei Kantonen abfedern Bund und Kantone tragen gleichen Anteil an Mindereinnahmen Kompensation Auswirkungen Finanzausgleich

23 Finanzdirektion Bedeutung der immobilen und mobilen Faktoren 30% Gewinnsteuereinnahmen inkl. Kantonsanteil DBSt, (Durchschnitt in % der Gesamteinnahmen 2008) 25% 20% 15% 10% 5% 0% Gemischt Domizil Holding Ordentlich ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG TG TI VD VS NE GE JU CH

24 Finanzausgleich Handlungsachsen Finanzdirektion

25 Finanzdirektion Berücksichtigung der Sonderstatus im geltenden Ressourcenausgleich Gewinnsteuerbasen Ordentlich besteuerte Gesellschaften Gemischte Gesellschaften Domizil- Gesellschaften Holding- Gesellschaften Gleichgewichtung Tiefergewichtung («Beta-Faktoren») ASG* * Aggregierte Steuerbemessungsgrundlage

26 Finanzdirektion Neuer Ressourcenausschöpfungsfaktor Gewinne der juristischen Personen können weniger stark ausgeschöpft werden als die Einkommen der natürlichen Personen Bei Einführung einer Box, zusätzliche Reduktion Neuer relativer Steuerausschöpfungsfaktor notwendig

27 Finanzdirektion

28 Beurteilung Finanzdirektion

29 Finanzdirektion Erste Beurteilung Der Zwischenbericht der Projektorganisation ist eine gute Grundlage für die weiteren Vertiefungsarbeiten Die USR III soll weiterverfolgt werden Das erreichte Niveau der formellen Harmonisierung bei der Unternehmensbesteuerung soll intakt bleiben Der Bund muss den Kantonen finanzpolitischen Handlungsspielraum verschaffen Am bestehenden Grundkonzept des Finanzausgleichs ist festzuhalten

30 Stand in den Kantonen Finanzdirektion

31 Finanzdirektion Stand in den Kantonen ZG: Absicht Regierungsrat, Gesamtbelastung bis 2018 für Unternehmen auf 12 % zu senken LU: Halbierung Unternehmenssteuer wird in Frage gestellt, generelle Steuerfusserhöhung auf 2014 SZ: Beschluss Regierungsrat ab Mio. Franken Mehreinnahmen NE: Steuersenkung 2013 CS Research Alert 2014: 52 Tage 48 Tage