HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Datenschutz bei Portfoliotransfers in Deutschland und der EU. Köln, 4. April 2014 René Schnichels

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1 HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Datenschutz bei Portfoliotransfers in Deutschland und der EU Köln, 4. April 2014 René Schnichels

2 I Wann spielt Datenschutz eine Rolle? 1. Vorbereitung der Bestandsübertragung: Due Diligence, Abschluss des Bestandsübertragungsvertrags 2. Aufsichtsbehördliche Prüfung und Genehmigung (BaFin) 3. Nach Bestandsübertragung: Bestandsverwaltung; insbes. Outsourcing 2

3 II Datenschutzrechtliche Anforderungen Gesetzlich Verpflichtete Grundlage: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Zweck des BDSG: Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsrechts durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten ( 1 Abs. 1 BDSG) Verpflichtete nach BDSG: Private Personen und Öffentliche Stellen 3

4 III Allgemeine Anforderungen an die Datenbearbeitung Datenvermeidung und Datensparsamkeit ( 3a BDSG) Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung ( 4 BDSG) nur, wenn im BDSG oder in einem anderen Gesetz erlaubt oder Einwilligung des Betroffenen. 4

5 IV Zulässigkeit der Verwendung von Daten durch nichtöffentliche Stellen 28 BDSG (Datenerhebung und speicherung für eigene Geschäftszwecke) 28 Abs. 1 S. 1 Ziffer 2 BDSG: Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig, ( ) 2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. 5

6 V Begriffsbestimmungen Personenbezogene Daten = Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) vgl. 3 Abs. 1 BDSG Erheben = Beschaffen von Daten über den Betroffenen 3 Abs. 3 BDSG Verarbeiten = Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten vgl. 3 Abs. 4 S. 1 BDSG 6

7 noch V Begriffsbestimmungen Übermitteln = Bekanntgaben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in einer Weise, dass a) die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder b) der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft vgl. 3 Abs. 4 S. 2 Ziffer 3 BDSG Nutzen = Jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt vgl. 3 Abs. 5 BDSG Besondere Arten personenbezogener Daten = Angaben u. a. über die Gesundheit vgl. 3 Abs. 9 BDSG 7

8 VI Exkurs: Juristische Personen Juristische Personen sind zumindest zum Teil wie natürliche Personen geschützt: 1. Grundrechtliche Gleichstellung juristischer und natürlicher Personen durch Art. 19 Abs. 3 GG 2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht kann auch zum Schutz juristischer Personen dienen (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) Informationelle Selbstbestimmung ist integraler Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 3. BDSG gilt immer, wenn Informationsgehalt von Daten über juristische Personen auf natürliche Person durchschlägt (Ein-Mann-GmbH, Einzelfirma) 8

9 VII Rechtsfolge von Verstößen Schadensersatz für den Betroffenen ( 7, 8 BDSG, 823 Abs. 2 BGB) Verbraucherschutzansprüche (Unterlassungsklagen) Mglw. (teilweise) Unwirksamkeit des Portfoliotransfers wegen Gesetzesverstoßes ( 134 BGB)! Bußgeld 43 BDSG, Geld- oder Freiheitsstrafe ( 44 BDSG) 9

10 VIII Im Einzelnen 1. Vorbereitung der Bestandsübertragung: Due Diligence, Abschluss des Bestandsübertragungsvertrags a. Übertragender Versicherer = Verantwortliche Stelle b. Betroffener = Jeder VN, dessen Daten übermittelt werden c. Erwerbsinteressent = Dritter d. Zugänglichmachen der Daten der VN = Übermittlung ( 3 Abs. 4 S. 2 Ziffer 3 BDSG) 10

11 noch VIII Im Einzelnen noch 1. Vorbereitung der Bestandsübertragung: Due Diligence, Abschluss des Bestandsübertragungsvertrags e. Zulässigkeit der Übermittlung? (1) Einwilligung des Betroffenen ( 4 Abs. 1 BDSG)? Bei Abschluss des Versicherungsvertrags erteilte Einwilligung des VN erstreckt sich nicht auf die Weitergabe der Daten an Erwerbsinteressenten Einwilligung unpraktikabel: Erfolg zweifelhaft, Wirksamkeitsfragen (Freiwilligkeit?) Problem: Einwilligung erforderlich bei Gesundheitsdaten? 11

12 noch VIII Im Einzelnen noch 1. Vorbereitung der Bestandsübertragung: Due Diligence, Abschluss des Bestandsübertragungsvertrags (2) Zulässigkeit nach 28 Abs. 1 S. 1 Ziffer 2 BDSG? Übermitteln personenbezogener Daten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke: Ermöglichen des Portfolioverkaufs Wahrung berechtigter Interessen: Berechtigtes Interesse ist jedes wirtschaftliche oder ideelle Interesse (weit auszulegen). Interesse des Veräußerers: Erzielung eines möglichst hohen Kaufpreises Erwerber wird bei unbekannten Risiken keinen hohen Kaufpreis zahlen (Art. 14 GG) 12

13 noch VIII Im Einzelnen noch 1. Vorbereitung der Bestandsübertragung: Due Diligence, Abschluss des Bestandsübertragungsvertrags Zur Wahrung des berechtigten Interesses erforderlich?: Interesse des Veräußerers grds. nicht ohne Übermittlung der Daten an den Erwerbsinteressenten zu verwirklichen Verbot der Übermittlung der Daten würde Bestandsübertragung verhindern! Grundsätzlich Einholen einer Einwilligung bei jedem VN unverhältnismäßig Zudem Risiko der Unwirksamkeit der Einwilligung (Freiwilligkeit?) 13

14 noch VIII Im Einzelnen noch 1. Vorbereitung der Bestandsübertragung: Due Diligence, Abschluss des Bestandsübertragungsvertrags Fehlende Einwilligung könnte (teilw.) Unwirksamkeit der Bestandsübertragung bedeuten. Aber: Bei Gesundheitsdaten (= besonderes schützenswerte Personendaten) wohl Einwilligung erforderlich, wenn Daten nicht so anonymisiert, dass kein Rückschluss auf die Person möglich ist 14

15 noch VIII Im Einzelnen noch 1. Vorbereitung der Bestandsübertragung: Due Diligence, Abschluss des Bestandsübertragungsvertrags Kein überwiegendes schützenswertes Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung? Generelles Interesse daran, dass seine Daten nicht ohne sein Einverständnis an Dritte weitergegeben werden, ist nicht ausreichend. Erforderlich ist konkretes Interesse am Ausschluss der Übermittlung im Einzelfall: Variiert je nach Sensibilität der Daten Problem: Gesundheitsdaten! Wohl Einwilligung erforderlich, wenn Daten nicht so anonymisiert, dass kein Rückschluss auf die Person möglich ist 15

16 noch VIII Im Einzelnen noch 1. Vorbereitung der Bestandsübertragung: Due Diligence, Abschluss des Bestandsübertragungsvertrags (3) Zulässigkeit nach 28 Abs. 2 S. 1 Ziffer 2 a) BDSG? Die Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck ist zulässig 1. unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ( ) 2. soweit es erforderlich ist, a) zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten ( ) Interesse des Erwerbers: Information über die Risiken des Versicherungsbestandes, wirtschaftliches Interesse, ob Erwerb sich lohnt 16

17 noch VIII Im Einzelnen noch 1. Vorbereitung der Bestandsübertragung: Due Diligence, Abschluss des Bestandsübertragungsvertrags Zwischenergebnis: Übermittlung der Daten der VN durch den Veräußerer an den Erwerber/Erwerbsinteressenten im Rahmen der Due Diligence und beim Abschluss des Bestandsübertragungsvertrages gerechtfertigt durch überwiegendes Interesse des Veräußerers an der Erzielung eines hohen Kaufpreises und des Erwerbers an der Kenntnis des Risikos bei Erwerb keine Einwilligung erforderlich Aber: Bei Gesundheitsdaten Einwilligung des betroffenen VN erforderlich, wenn Daten nicht anonymisiert 17

18 noch VIII Im Einzelnen noch 1. Vorbereitung der Bestandsübertragung: Due Diligence, Abschluss des Bestandsübertragungsvertrags f. Anforderungen an die Datenbearbeitung: Geheimhaltungsvereinbarung zwischen Veräußerer und Erwerber/Erwerbsinteressenten unter ausdrücklichem Hinweis, dass hiervon Daten der Versicherungsnehmer erfasst sind Hierin: Begrenzung des Zwecks der Einsichtnahme auf den möglichen Portfoliotransfer Pflicht zur Vernichtung bzw. Rückgabe von Informationen für den Fall, dass das Portfolio nicht transferiert wird Gewährleistung der Durchsetzbarkeit der Einhaltung dieser Vorgaben durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe. 18

19 noch VIII Im Einzelnen noch 1. Vorbereitung der Bestandsübertragung: Due Diligence, Abschluss des Bestandsübertragungsvertrags Abgrenzung des Personenkreises, der Zugang zu den Daten haben soll Durchführung der Due Diligence durch neutrale Fachleute (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer) Anonymisierung der Daten der Versicherungsnehmer, soweit möglich 19

20 noch VIII Im Einzelnen 2. Aufsichtsbehördliche Prüfung und Genehmigung (BaFin) BaFin prüft insbesondere bei Outsourcing, ob Datenschutz eingehalten würde: Outsourcing-Vertrag soll Geheimhaltungsvereinbarung beinhalten. Auftragnehmer sorgfältig auszuwählen ( 11 Abs. 2 Satz 1 BDSG) Bei Auslagerung ins Ausland Prüfung, ob angemessener Datenschutz eingehalten wird: Im Outsourcing-Vertrag möglichst die Einhaltung des Deutschen Datenschutzrechts vereinbaren Auftraggeber bleibt für die Einhaltung des BDSG verantwortlich ( 11 Abs. 1 BDSG) 20

21 noch VIII Im Einzelnen 3. Nach Genehmigung durch BaFin (Verwaltung der Bestände; insbes. Outsourcing) Übertragung aller Daten auf den Erwerber, nicht anonymisiert; Erwerber benötigt insbesondere die Personendaten Aufsichtsbehördliche Genehmigung (Art. 14 VAG) ersetzt die Zustimmung des VN zur Übertragung seines Versicherungsvertrages; damit wird aber nicht die Zustimmung zur Übermittlung der Daten ersetzt! (Wichtig bei Gesundheitsdaten, sofern nicht anonymisiert!) Übertragung der Bearbeitung der Personendaten auf Dritte möglich: Umfassende Vereinbarung zum Datenschutz muss in die Outsourcing-Verträge aufgenommen werden! 21

22 IX Exkurs: EU Befindet sich die verantwortliche Stelle im EU-Ausland, so sind die dortigen datenschutzrechtlichen Anforderungen einzuhalten. Es gilt (soweit vorhanden) das dortige nationale Datenschutzrecht. Bei grenzüberschreitenden Portfoliotransfers beachten und vereinbaren, dass das deutsche Datenschutzrecht oder ein vergleichbarer Standard eingehalten wird. Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards Gegenstand der Prüfung durch BaFin bzw. die ausländische Aufsichtsbehörde ( Wahrung der Belange der Versicherten, 14 VAG). 22

23 X Fazit Datenschutz in allen Phasen einer Bestandsübertragung zu beachten! Ausdrückliche Vereinbarung der Einhaltung des Datenschutzes in: Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen Veräußerer und Erwerber/Erwerbsinteressent vor der Due Diligence Outsourcing-Verträgen 23

24 24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

25 Unsere Standorte Hamburg Brüssel Berlin Düsseldorf Chemnitz Köln München Frankfurt Zürich 25

26 Berlin Unter den Linden Berlin T F Brüssel Avenue Louise Brüssel Belgien T F Chemnitz Weststraße Chemnitz T F Düsseldorf Georg-Glock-Straße Düsseldorf T F Frankfurt Goetheplatz Frankfurt am Main T F Hamburg Neuer Wall Hamburg T F Köln Magnusstraße Köln T F München Prinzregentenstraße München T F Zürich Bahnhofstrasse Zürich Schweiz T F

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