AUG Hartz IV Informationen Fragen - Antworten

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1 52 AUG 2004 Hartz IV Informationen Fragen - Antworten

2 Impressum Herausgeberin Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik Berlin http: // Verantwortlich Dr. Thea Dückert MdB Arbeitsmarktpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik Berlin Redaktion Michael Schröter wissenschaftlicher Mitarbeiter Büro Thea Dückert MdB Dr. Arne Baumann Referent für Arbeitsmarktpolitik Bezug Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Info-Dienst Platz der Republik Berlin Fax: 030 / Schutzgebühr 1,50 Redaktionsschluss August 2004 Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004

3 Inhalt Vorwort...3 Interview zum Arbeitslosengeld II: 11 Fragen an Thea Dückert...5 Hartz IV und ALG II: Politische Bewertung der Reform...9 Arbeitslosengeld II: Zentrale Fragen für die AntragstellerInnen Wie viel Geld bekomme ich als zukünftiger ALG II Empfänger? Zu welchem Zeitpunkt wird die Leistung ausgezahlt? Hintergrund Wie ist die Regelung zu den Unterkunftskosten? Welche Förderangebote stehen den ALG II Empfängern in Zukunft zur Verfügung? Welche Arbeit ist zumutbar? Wer muss für wen Unterhalt leisten, wenn das neue Recht in Kraft tritt? Welche Freibeträge gelten für eigenes Vermögen und das des Partners? Welche Freibeträge gelten für eigenes Einkommen und das des Partners und welche Zuverdienste bleiben anrechnunsgfrei? Arbeitslosengeld II: Auswirkungen auf bisherige BezieherInnen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Ostdeutschland und die Kommunen Welche Auswirkungen hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf vorherige BezieherInnen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe? Welche Auswirkungen hat die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Ost- und Westdeutschland und auf die Kommunen? Vergleich Ost / West Entlastungen für die Kommunen Perspektiven für Ostdeutschland Arbeitslosengeld II: Forderungen der Union Arbeitslosengeld II: Lexikalischer Kurzüberblick Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004

4 Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004

5 Vorwort Das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) löst am die bisher getrennten Leistungen der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe ab. An ihre Stelle tritt eine Grundsicherung für Langzeitarbeitslose, die die Aufnahme von Beschäftigung fördert. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur grünen Grundsicherung. Arbeitslosenhilfe war nie eine Versicherungsleistung. Sozial- und Arbeitslosenhilfe sind steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen, die völlig unterschiedlich ausgestaltet sind. Während die Arbeitslosenhilfe am vormaligen Erwerbseinkommen ausgerichtet ist, stellt die Sozialhilfe die Bedarfsdeckung sicher. Wo Arbeitslosenhilfeempfänger Zugang zu den Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben, waren Sozialhilfeempfänger bisher vom Instrumentarium der BA ausgeschlossen. Mit der Einführung des ALG II steht endlich die Integration in den Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. In einer Zeit, in der Erwerbsbiographien der Vielfalt der Lebensentwürfe folgen, können die sozialen Sicherungssysteme nicht dieselben bleiben. Die Absicherung der Risiken muss neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen und Brücken in Beschäftigung bauen. Sie muss zuverlässig funktionieren und für ausnahmslos alle Erwerbsfähigen da sein. Sie kann aber nicht dauerhaftes Ersatzeinkommen sein. Das ALG II bietet ein zuverlässiges Auffangnetz, das das Existenzminimum sichert. Durch Beiträge an die gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ist gewährleistet, dass Phasen der Erwerbslosigkeit nicht zu Ausfällen in anderen Sicherungssystemen führen. Die Absicherung des vormaligen Lebensstandards kann und wird das ALG II jedoch nicht erreichen. Anders als in den Plänen der Union, garantiert das ALG II die Bedarfsdeckung. Wir teilen nicht die Grundannahme der Union, dass Arbeitslose durch Senkung der Leistung unter das Existenzminimum zur Aufnahme von Arbeit gezwungen werden müssen. Stattdessen intensivieren wir die Anstrengungen, gemeinsam mit den Betroffenen Wege zurück in die Erwerbstätigkeit zu finden. Dafür wird die Beratung nach dem modernen Fallmanagement neu gestaltet. Ein Fallmanager wird sich auf 75 bis 150 Fälle konzentrieren können, statt bisher auf 350 bis 800. Eine von Betreuer und Betroffenem gemeinsam erstellte Eingliederungsvereinbarung legt Schritte fest, mit denen in den nächsten sechs Monaten die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert wird. Die Förderung für bisherige Sozial- und Arbeitslosenhilfebezieher im ALG II umfasst einerseits die Instrumente der Arbeitsförderung der BA (z.b. Lohnkostenzuschüsse für die Förderung der Arbeitsaufnahme; Förderung beruflicher Fortbildung; Förderung von Existenzgründung). Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004 Seite 3

6 Ergänzt werden diese Förderinstrumente durch Angebote, die bisher vor allem auf kommunaler Ebene im Bereich der Sozialhilfe existierten. Durch die Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten leistet das ALG II einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verringert das Armutsrisiko für Alleinerziehende und Familien. Mit Hilfe von Schuldner- oder Drogenberatungen können lähmende Problemlagen angegangen und ein Neustart möglich gemacht werden. Der neue Kinderzuschlag soll gering Verdienende davor schützen, in die Abhängigkeit des Sozialtransfers zu rutschen, nur weil sie Kinder haben. Zukunftsweisende kommunale Beschäftigungsprojekte werden fortgeführt und ausgebaut. Kommunale Beschäftigungsgesellschaften schlagen Brücken für Langzeitarbeitslose, in dem sie geförderte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, die vor Ort gebraucht werden und sinnvoll sind z.b. Fahr- und Pflegedienste. Durch die Qualifizierung und die Nähe zum Arbeitsmarkt wird den Teilnehmern darüber hinaus der Schritt zurück in die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung erleichtert. Für mehr Arbeitsplätze ist ein Gesamtansatz von Wirtschafts-, Innovations- und Bildungspolitik sowie Sozialreformen zur Senkung der Lohnnebenkosten nötig. Die Hartz- Gesetze leisten dazu einen Beitrag. Es bestehen noch zahlreiche Informationsdefizite und Unsicherheiten. Deshalb haben wir in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wichtige Informationen zu den Leistungen nach dem SGB II, den Integrationsangeboten und der Verteilung der Empfänger auf Ost- und Westdeutschland zusammengestellt. Berlin im August 2004 Dr. Thea Dückert MdB Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Seite 4 Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004

7 Interview zum Arbeitslosengeld II: 11 Fragen an Thea Dückert Thea Dückert ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und arbeitsmarktpolitische Sprecherin.? Ich habe, wie es die Regierung gefordert hat, eine private Altersvorsorge abgeschlossen. Muss ich die jetzt aufgeben, damit ich ALG II bekomme?! Die Riester-Rente ist in vollem Umfang vor der Anrechnung geschützt. Für sonstige Formen der privaten Vorsorge gilt ein Freibetrag von 200 pro Lebensjahr. Dazu kommt ein Vermögensfreibetrag von 200 pro Lebensjahr, der auch für die private Altersvorsorge verwandt werden kann. Eine 40-jährige könnte also z.b in einer Lebensversicherung halten sowie zusätzlich ihre abgeschlossene Riester-Rente. Im Vergleich zur bisherigen Arbeitslosenhilfe wurden die Freibeträge mit dieser Neuregelung verdoppelt.? Warum bleibt denn nicht alles wie bisher? Jetzt wird doch alles noch schlechter!! Bisher waren SozialhilfeempfängerInnen von den Leistungen des Arbeitsamtes ausgeschlossen. Wer hingegen einmal in seinem Leben für 12 Monate sozialversichert war, bekam bis zur Rente 53% seines Nettolohnes als Arbeitslosenhilfe. Wer verdient hatte kam also ein Leben lang auf 1060, während eine Sozialhilfeempfängerin nur rund 650 bekam. Es gab Langzeiterwerbslose 1. und 2. Klasse, obwohl beide Leistungen aus der Steuer, nicht aus der Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden auch Arbeitslosenhilfe war keine Versicherungsleistung. Die Arbeitslosenhilfeempfängerin bekam die volle Förderung vom Arbeitsamt, die Sozialhilfeempfängerin nicht. Für die Arbeitslosenhilfeempfängerin wurden Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt, für die Sozialhilfeempfängerin nicht. Die Sozialämter konnten durch Maßnahmen, die über 12 Monate gingen, ihre KlientInnen ans Arbeitsamt durchreichen ohne dabei die Erwerbslosigkeit zu beenden. Das ist nun nicht mehr möglich. Die Verschiebebahnhöfe werden geschlossen. Zukünftig gibt es eine Leistung aus einer Hand. Alle Erwerbslosen werden durch Arbeitsämter und Kommunen gemeinsam betreut. Alle Langzeiterwerbslosen werden sozialversichert und haben Anspruch auf aktive Fördermaßnahmen.? Wem nutzt das eigentlich? Im Osten niemanden!!! Uns wird doch noch der letzte Cent aus der Tasche gezogen!! Im Osten wie im Westen sind rund 3% der Bevölkerung SozialhilfeempfängerInnen. Während im Westen allerdings auch viele Ältere in der Sozialhilfe sind, z.b. wegen niedriger Renten, ist im Osten die Sozialhilfe ein Problem der nach 1974 geborenen jungen Menschen. In der DDR gab es offizielle keine Arbeitslosen. Würden die 3% SozialhilfeempfängerInnen weiterhin von den Leistungen des Arbeitsamtes ausgegrenzt werden, würde gerade im Osten damit die junge Generation ins Abseits gestellt. Die Einsparungen aus Hartz IV werden an den Osten und an die Kommunen weitergegeben: 2,5 Mrd. erhalten die Kommunen, 0,8 Mrd. die neuen Bundesländer. In der Arbeitsmarktpolitik werden in Ostdeutschland Schwerpunkte gesetzt. Während Ostdeutschland 38% der Arbeitslosengeld (1) EmpfängerInnen aufweist, werden hier 52% des Eingliederungstitels investiert, um eine weitere Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. 38% des Integrationsbudgets für die ALG-II- BezieherInnen werden in Ostdeutschland ausgegeben bei 36% der ALG-II- BezieherInnen. Das Integrationsbudget umfasst die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004 Seite 5

8 ? Es kann doch nicht sein, dass meine Kinder wegen ein paar Euro auf dem Konto kein Geld bekommen sollen! Und muss ich jetzt etwa auch die Ausbildungsversicherung für meine Kinder auflösen?! In der Sozialhilfe mussten bisher Sparbücher oberhalb von 256 bei Kindern aufgelöst werden. Nach einem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums sollten es 750 sein. Das wären bereits 500 mehr als in der Sozialhilfe gewesen. Die Union wollte den Freibetrag komplett streichen. Bündnis 90/Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass der Vermögens-Freibetrag für Kinder deutlich erhöht wird. Am hat die Koalition sich darauf geeinigt, auch für Kinder unter 15 Jahren den Mindest-Vermögensfreibetrag von gelten zu lassen.? Muss ich meine Datsche und mein Auto verkaufen, um ALG II zu bekommen?! Jede Leistungsbezieherin darf anders als vorher in der Sozialhilfe - ein angemessenes Auto behalten. Also muss niemand um seinen normalen Mittelklassewagen fürchten. Datschen könnten dann zum Vermögen gezählt werden, wenn sie der Leistungsbezieherin gehören. Allerdings hätten die Kommunen und die Länder freie Hand, sie als selbst genutztes Wohneigentum zu definieren, wenn Datschen zum Wohneigentum gezählt würden. Das Wirtschaftsministerium wird keine Rechtsverordnung über Wohnraum erlassen, da hier die bisherigen Träger der Sozialhilfe zuständig sind. Wir schlagen vor, dass Kommunen und Länder auch die Frage der Datschen selbst regeln können und das Wirtschaftsministerium ihnen hierfür freie Hand lässt.? Muss ich jede Arbeit annehmen, auch wenn es nur 1 2 Euro pro Stunde gibt?! ALG-II-BezieherInnen müssen jede Arbeit dann annehmen, wenn sie nicht sittenwidrig ist. Nach der geltenden Rechtsprechung ist das dann nicht mehr der Fall, wenn die Arbeit bis zu 30 % schlechter bezahlt ist als nach Tarif vorgesehen. Jobs mit Mehraufwandsentschädigung von 1-2 müssen dann angenommen werden, wenn sie im Rahmen einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme z.b. durch eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft angeboten werden.? Gibt es noch ABM Maßnahmen, Weiterbildungen und Umschulungen über Arbeitsamt wie bisher?! Für die bisherigen Arbeitslosenhilfe-BezieherInnen stehen nach wie vor ABM, Weiterbildungen und Umschulungen offen. Neu ist, dass nun auch bisherige SozialhilfeempfängerInnen von diesen Maßnahmen profitieren können.? Muss ich in eine kleinere Wohnung umziehen, weil ich mir die Miete jetzt nicht mehr leisten kann?! Wer eine angemessene Wohnung bewohnt oder besitzt, muss nicht umziehen. Für die Festlegung von Obergrenzen sind die Kommunen und Länder zuständig. Im bundesweiten Durchschnitt gilt eine Wohnung von m² für eine Person als angemessen, für 2 Personen von 60 m². Für jede weitere Person können im Schnitt 15 m² geltend gemacht werden. Das sind Orientierungswerte geprüft wird wie bisher vor Ort. Zu Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II wird in den ersten 6 Monaten die alte Wohnung nicht angetastet. Danach wird dem Einzelfall entsprechend entschieden. Hierfür haben die Job- Center breite Ermessensspielräume. Nach den bisherigen Erfahrungen leben die Anspruchsberechtigten zum großen Teil in angemessenen Wohnungen.? Wovon soll ich denn im Januar leben, wenn es erst im Februar Geld gibt? Seite 6 Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004

9 ! Nach dem geltenden Sozialrecht (SGB III) sind die Zahlung von Arbeitslosenhilfe oder vorherigem Gehalt am Monatsende zurückwirkend für den jeweiligen Monat bestimmt. Die Dezemberzahlung gilt also für Dezember und nicht für den Januar gleich mit. Wir haben den Clementvorschlag deshalb nicht akzeptiert. Am hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass alle ALG-II-BezieherInnen auch im Januar ihre Leistung bekommen.? Wovon soll ich meine Versicherungen weiter bezahlen (Lebensversicherung, Unfallversicherung, Rechtsschutz...)?! Sobald eine ALG-II-Bezieherin zusätzlich zum ALG II einen Job annimmt, gelten für Versicherungen zusätzliche Freibeträge. Ansonsten müssen Versicherungen aus dem pauschalierten Bedarfssatz gezahlt werden.? Meine Tochter hat gerade die Schule beendet, keinen Ausbildungsplatz bekommen und ist schwanger. Wovon soll sie denn jetzt leben, wenn sie noch nie gearbeitet hat? Bekommt sie noch irgendwelche Unterstützung? Sobald eine Frau schwanger wird, hat sie Anspruch auf den vollen Leistungssatz. Ihre Tochter hätte also Anspruch auf 345 West bzw. 331 Ost, ihre eigenen Wohnkosten, einen einmaligen Zuschuss für die Erstausstattung des Babys sowie einen Zuschuss für Schwangere in Höhe von 58 West bzw. 56 Ost. Dieser Anspruch besteht unabhängig vom Einkommen und Vermögen der eigenen Eltern. Nach der Geburt würde Ihre Tochter einen weiteren Zuschuss für Alleinerziehende in Höhe von 124 West bzw. 119 Ost bekommen. Das Kind hätte dann zudem einen eigenen Leistungsanspruch von 207 bzw Auch diese Ansprüche gelten unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern der jungen Mutter. Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004 Seite 7

10 Seite 8 Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004

11 Hartz IV und ALG II: Politische Bewertung der Reform Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum zukünftigen Arbeitslosengeld II ist seit Dezember 2003 beschlossen. Mit dem vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt haben wir alle Regelungen verabschiedet, die für ein gutes Funktionieren der neuen Leistung notwendig sind. Das Ziel der Reform ist die Integration von Arbeitslosen- und SozialhilfeempfängerInnen in den Arbeitsmarkt durch den Aufbau einer steuerfinanzierten Leistung für beide Gruppen. Statt der alten Verschiebebahnhöfe gibt es nun Hilfe aus einer Hand. Für die konkrete Umsetzung vor Ort und die Gründung von Arbeitsgemeinschaften brauchen wir den gemeinsamen Gestaltungswillen und die konzentrierte Zusammenarbeit der Kommunen und örtlichen Agenturen für Arbeit. Im Mittelpunkt der Vorbereitungen muss jetzt stehen, dass die Auszahlung der Leistung, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen die Programme zur Integration in den Arbeitsmarkt in der Anfangsphase möglichst reibungslos laufen. Die Zusammenführung der beiden steuerfinanzierten Leistungen für Langzeitarbeitslose in eine neue gemeinsame Leistung wurde von Politik und Wissenschaft schon lange gefordert. Die konkrete Umsetzung im Arbeitslosengeld II ist in allen Details ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses, ein Kompromiss also. Die Union hat zugestimmt und trotzdem polemisiert sie auf allen Ebenen gegen die zweifellos schwierige Umsetzung. Das ist an vielen Punkten heuchlerisch. Denn es war die Union, die im Vermittlungsausschuss die Leistung bis zu einem Drittel senken wollten, die Sanktion bis zu kompletten Leistungsstreichung verschärfen wollte, die eine weitere Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten verhindert und die ein Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen erzwungen hat. Und es ist eine politisch verantwortungslose Kampagne weil mit falschen Argumenten Ängste, Unsicherheiten und Chaos erschürt werden. Die Union hatte die Einigung über das Optionsgesetz im Bundesrat bis zum Juli verzögert. Das Optionsgesetz enthält zentrale Regelungen für die Einführung des Arbeitslosengeld II und der Job-Center wie Ausgestaltung der kommunalen Entlastung, Datenabgleich zwischen Sozialhilfeträgern und Arbeitsagenturen sowie die Übergangsregelungen für die kommunalen Beschäftigungsträger. Der jetzt bestehende Zeitdruck war Teil der Unionsstrategie. Die Zusammenlegung ist eines der größten Reformprojekte der Bundesrepublik. Sie betrifft viele Menschen und berührt viele Bereiche des öffentlichen Lebens, angefangen von den Hilfeempfängern über die freien Träger von sozialen und arbeitsmarktpolitischen Programmen und Angeboten, bis hin zu den Kommunen und den Arbeitsagenturen. Allen verlangt diese Reform viel Engagement und Initiative ab. Die Union hatte sich 16 Jahre lang davor gedrückt, diese Aufgabe anzupacken. Mit durchsichtigem Grund: Hier sind keine einfachen Erfolge auf dem Silbertablett zu haben, sondern viel Mut, Feinarbeit und Gestaltungswillen erforderlich. Die Umsetzung der Reform wird wegen der Größe des Projekts Lernbereitschaft und Offenheit von Bund, Kommunen und Bundesagentur verlangen, um Verbesserungen und Feinabstimmungen vor dem wie danach zu ermöglichen. Gegenteilige Behauptungen wären nicht ehrlich. Die Zusammenlegung kann nicht bis ins letzte Detail durch Gesetzgeber und Bundesregierung am Schreibtisch geplant und dann detailgetreu in die Praxis umgesetzt werden. Deshalb haben wir von Anfang an klargemacht: Wir wollen mehr Dezentralität in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, denn vor Ort kann am besten reagiert werden. Deshalb müssen die grundsätzlichen Ent- Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004 Seite 9

12 scheidungen des Gesetzgebers vor Ort mit Leben gefüllt werden, insbesondere durch die Gründung von Arbeitsgemeinschaften und deren praktisches Wirken. Die verbleibende Zeit muss deshalb für intensive Vorbereitungen vor Ort genutzt werden. Bündnis 90 / Die Grünen werten das Dritte und Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt als wichtigen und unerlässlichen Reformschritt. Mit Hartz IV ist sichergestellt, dass die Hilfe für alle Langzeitarbeitslose aus einer Hand in den Job-Centern erfolgt. die Leistungen pauschaliert werden und LeistungsbezieherInnen nicht mehr um jeden Küchenstuhl kämpfen müssen. eine aktivierende Grundsicherung für alle bedürftigen Erwerbslosen geschaffen wird. alle Erwerbslosen einen Zugang zu Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben. für die Erwerbslosen im ALG-II-Bezug Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 78 bzw. 125 gezahlt werden. das gesetzlich geförderte Altersvermögen besser vor Anrechnung geschützt wird. durch einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Familien mit geringem Erwerbseinkommen vor dem Abrutschen in den Sozialleistungsbezug bewahrt werden. Allerdings haben wir in den Verhandlungen mit der SPD und in den Sitzungen des Vermittlungsausschusses mit der Union einige bittere Pillen schlucken müssen: Durch die verschärfte Anrechnung des Partnereinkommens werden viele vorherige ArbeitslosenhilfebezieherInnen, besonders Frauen, keinen eigenständigen Leistungsanspruch mehr haben. Durch die verschärften Regelungen zur Zumutbarkeit, die die Union durchgesetzt hat, gilt nun jede Arbeit als zumutbar wobei Lohndumping an der Rechtsprechung und dem BGB seine Grenze findet. Durch die zu geringen Freibeträge bei der Altersvorsorge müssen viele Betroffene große Teile ihrer Privatrenten und Lebensversicherungen auflösen. Wir haben dagegen ein individuelles Altersvorsorgekonto gefordert, nach dem pro Lebensjahr steuerfrei zurückgelegt und beim Bezug von Sozialleistungen eingefroren werden können. Genauso wenig sinnvoll wie die Auflösung von Lebensversicherungen ist die Auflösung von Ausbildungsversicherungen bei Kindern. Wir sind dafür eingetreten, hier bei der Formulierung der Verordnung zur Einkommensanrechnung durch das Ministerium großzügige Regelungen zu finden. Am hat sich die Koalition darauf geeinigt, nunmehr auch für Kinder den Mindest-Vermögensfreibetrag von gelten zu lassen. Bisher sollten Kinder lediglich einen Freibetrag von 750 haben. Die Regelungen zum Zuverdienst sind zu restriktiv und liegen bei einem Einkommen unter 800 unter den Sätzen der bisherigen Sozialhilfe. Wir fordern dagegen: bis zu 400 muss jeder zweite Euro anrechnungsfrei bleiben. Die Einsparungen aus der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe werden zur deutlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Mrd. genutzt. Damit haben die Kommunen neue Freiräume, um in Kinderbetreuung zu investieren. Jetzt liegt es Seite 10 Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004

13 an den Kommunen, für den Abbau der Frauenerwerbslosigkeit zu sorgen. Sie steht mit dem Fehlen von Kinderbetreuungsplätzen in Deutschland in einem direkten Zusammenhang. Die Union wollte Hartz 4 (Job-Center und Arbeitslosengeld II) im Vermittlungsausschuss blockieren. Durch das Existenzgrundlagengesetz (EGG), das die Union unter Federführung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Alternative zum rot-grünen Gesetz vorgelegt hatte, zog sich die soziale Schieflage wie ein schwarzer Faden: Die Leistungen sollten um ein Drittel niedriger angesetzt und mit schärferen Sanktionen (bis zur völligen Streichung) flankiert werden. Unterhaltspflicht zwischen erwachsenen Eltern und Kindern keine Beiträge zur Rentenversicherung keine verbindliche Krankenversicherungs-Mitgliedschaft Leistungen unterhalb des bisherigen Sozialhilfesatzes Einführung eines flächendeckenden Niedriglohnsektors mit Lohndumping Extreme Finanzbelastungen für die Kommunen und den Bund Im Ergebnis ist der Blockadekurs von Roland Koch gescheitert. Auch die Union konnte sich letzten Endes der Erkenntnis nicht verschließen: Die Hartz-Gesetze sind die richtigen Gesetze zum richtigen Zeitpunkt: für die Erwerbslosen und für weniger Langzeitarbeitslosigkeit. Wir haben jetzt die richtigen Werkzeuge an der Hand, um Bewegung in der Wirtschaft in Bewegung am Arbeitsmarkt umsetzen zu können. In den neuen Bundesländern macht die PDS flächendeckend Wahlkampf mit der Ablehnung von Hartz IV. Im Westen gründen sich verschiedenen Formen von Wahlalternativen, die mit der PDS das gemeinsame Ziel eint: weg mit Hartz IV, Wiederherstellung des status quo ante. Das Hauptargument der Hartz-GegnerInnen ist, hier würde bei den Ärmsten gekürzt. Diese Argumentation ist falsch. Die Hartz-Reform bedeutet Einschnitte für die vormaligen ArbeitslosenhilfebezieherInnen und Verbesserungen für die vormaligen SozialhilfeempfängerInnen. Wer in seinem Leben mindestens einmal 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, bekam sein Leben lang mindestens 53 % des durchschnittlichen Nettolohns als Arbeitslosenhilfe. Im Klartext: wer 2000 netto verdient hatte, bekam bis zur Rente 1060, während SozialhilfeempfängerInnen mit durchschnittlich 648 auskommen mussten. Beide Leistungen waren jedoch steuerfinanziert, d.h. keine Versicherungsleistungen. Für all diejenigen, die noch nie einen längeren Einstieg ins Arbeitsleben gefunden hatten und auf Sozialhilfe angewiesen waren, bedeutete dies: keine arbeitsmarktpolitischen Leistungen vom Arbeitsamt, Einzelanträge für jeden einzelnen Bedarf, d.h. für jeden Küchenstuhl und Wintermantel, volle Anrechnung des Einkommens der Eltern, egal wie alt man wurde, kein Anrecht darauf, sein Auto behalten zu können, Anrechnung der Ersparnisse des eigenen Kindes oberhalb von 256, kein Beitrag für Rentenversicherung und Krankenkasse etc. Diese Aufspaltung der Langzeitarbeitslosen ist ungerecht. In Westdeutschland sind 43 % der zukünftigen ALG-II-BezieherInnen vormalige SozialhilfebezieherInnen. In Ostdeutschland ist der Anteil dieser an den zukünftigen ALG-II-BezieherInnen niedriger. Aber: im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es hier fast genauso viel Sozialhilfe- Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004 Seite 11

14 empfängerinnen Tendenz steigend. Und: hier ist es vor allem die junge Generation, die ausgegrenzt wurde. Aufgrund der stabilen Berufsbiografien in der DDR wurden die jungen Menschen erst ab Jahrgang 1974 mit einer Situation konfrontiert, in der sie es gar nicht erst in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschafft haben. Die 3 Mrd., die bisher für die Lebensstandardsicherung in der Arbeitslosenhilfe eingesetzt worden waren und nun eingespart werden, gehen zum Großteil an die klammen Kommunen: zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und zum Ausbau der Kinderbetreuung. Neben 2,5 Mrd. Entlastung für die Kommunen bekommt der Osten zusätzlich 0,8 Mrd. Hilfen. Und: aus der Gemeindefinanzreform erhalten die Kommunen bis 2007 schrittweise jährlich weitere 7,2 Mrd. Wer den status quo ante sichern will, dem fehlt für die 2,5 Mrd. an die Kommunen und 0,8 Mrd. Strukturhilfen für den Osten die Gegenfinanzierung. Die Politik muss sich entscheiden: will sie strukturelle Verbesserungen in den Mittelpunkt stellen oder die Lebensstandardssicherung ehemaliger Arbeitslosengeld- BezieherInnen? Es spricht vieles dafür, die erste Alternative zu wählen. Und das ist auch und gerade im Sinne der SozialhilfeempfängerInnen. Denn: sie bekommen nun die vollen arbeitsmarktpolitischen Leistungen, brauchen nicht mehr jeden Küchenstuhl einzeln beantragen sondern bekommen Pauschalen, müssen nicht mehr bei ihren Eltern betteln gehen, dürfen ihr Auto behalten, dürfen mit insgesamt 4850 ihren Kindern fast 4600 mehr Ersparnisse belassen und werden in der Krankenkasse und Rentenversicherung Mitglied. Seite 12 Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004

15 Arbeitslosengeld II: Zentrale Fragen für die AntragstellerInnen Wie viel Geld bekomme ich als zukünftiger ALG II Empfänger? Das Arbeitslosengeld II bietet ein zuverlässiges Auffangnetz, das das Existenzminimum sichert. Durch Beiträge an die gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ist gewährleistet, dass Phasen der Erwerbslosigkeit nicht zu Ausfällen in den anderen sozialen Sicherungssystemen führen. Die Absicherung des vormaligen Lebensstandards bei Erwerbstätigkeit kann und wird das Arbeitslosengeld II jedoch nicht erreichen. Auch bei Arbeitslosengeldbeziehern wird nach Ablauf ihres Arbeitslosengeldbezugs und einem weiteren, zweijährigen Übergangszeitraum die Bedarfsdeckung zum gültigen Prinzip. Die Leistungen werden nur dann kostenfrei erbracht, wenn die Leistungsbezieher/in über ein Girokonto verfügt. Ansonsten erfolgt die Gutschrift über eine Zahlungsanweisung zur Verrechnung, die bei den Banken gebührenpflichtig ist. Bündnis 90 / Die Grünen fordern an diesem Punkt Verbesserungen, da er diejenigen betrifft, die Schwierigkeiten bei der Einrichtung eines Bankkontos haben. Die folgenden Tabellen geben einen Überblick über die Höhe der Leistungen: Höhe der Regelleistung im SGB II ( 20 SGB II): Empfänger Alte Länder, inkl. Berlin Neue Länder Alleinstehend/Alleinerziehend 345 (RL) 331 (RL) volljährige Partner 311 (90% der RL) 298 (90% der RL) Bedarfsgemeinschaft Kind ab Alter von 15 bis 18 Kind bis Alter von 14 Sonstige Personen in der Bedarfsgemeinschaft 276 (80% RL) 207 (60% RL) 276 (80% RL) 265 (80% RL) 199 (60% RL) 265 (80% RL) Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004 Seite 13

16 Zuschläge/Mehrbedarfe ( 21,24 SGB II): Empfänger Werdende Mütter Alleinerziehende Behinderte mit Leistungen nach 33 SGB XII Medizinische Ernährung Für 2 Jahre nach Bezug von Arbeitslosengeld Alte Länder, inkl. Berlin 58 (17% der RL) 124 pauschal oder 41 pro Kind, max. 207 insges. 120 (35% RL) Mehrbedarf in angemessener Höhe 2/3 der Differenz zwischen ALG und ALG II, nach 12 Monaten 50% davon, maximal 160 für Single bzw. 320 für verheiratete Neue Länder 56 (17% der RL) 119 pauschal oder 39 pro Kind, max. 199 insges. 115 (35% RL) Mehrbedarf in angemessener Höhe 2/3 der Differenz zwischen ALG und ALG II, nach 12 Monaten 50% davon, maximal 160 für Single bzw. 320 für verheiratete Unterkunft und Heizung ( 22 SGB II; Berechnungen des BMWA für 2005): Empfänger Durchschnittliche Bruttowarmmiete 1 ehemalige Bezieher AlHi 379 ehemalige Bezieher HLU 353 Beispiele (West) 2 : Beispiel 1: Paar mit 2 Kindern: Paar: 622, 2 Kinder (12 und 16): 483, Unterbringungskosten (ehemals HLU): 353 Gesamt: Beispiel 2: Alleinerziehende mit 2 Kindern: Alleinerziehende: Kinder (unter 15): 414 ; Zuschlag: 124 ; Unterbringungskosten (ehemals HLU): 353 Gesamt: SGB II regelt, dass Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen getragen werden, soweit angemessen. Hier sind lediglich die errechneten Durchschnittswerte angegeben. 2 Nicht eingeschlossen in die Beispielsrechnungen sind einmalige Leistungen nach 24 SGB II, insbesondere für Erstausstattung der Wohnung und für Bekleidung sowie Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten, die pauschaliert oder in tatsächlicher Höhe erbracht werden. Auch nicht eingeschlossen sind etwaige Zuverdienstfreibeträge nach 30 SGB II. Nicht aufgeführt sind außerdem die Beiträge zu den Sozialversicherungskassen. Ebenfalls unberücksichtigt blieb das Kindergeld. Seite 14 Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004

17 Diverse Fallbeispiele zur Höhe der neuen Leistung hat das Wirtschaftsministerium in einer Broschüre zusammengestellt, die unter herunter geladen werden kann. Zu welchem Zeitpunkt wird die Leistung ausgezahlt? Die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Verschiebung der ersten Auszahlung des ALG II für vormalige Arbeitslosenhilfe-BezieherInnen auf den 01. Februar hat für starken Unmut gesorgt. Bündnis 90/Die Grünen hatten dieses Ansinnen scharf kritisiert und in der Koalition deutlich gemacht, dass sie dieses Vorhaben nicht mittragen können. Die Koalition hat sich nun im Spitzengespräch am Unklarheiten wegen des erstmaligen Auszahlungstermins von ALG II für vormalige Arbeitslosenhilfe-BezieherInnen sind ausgeräumt. Das ALG II wird für alle Anfang Januar ausgezahlt. Diese und eine Änderung beim Kinderfreibetrag wird von der Koalition jetzt in ein Gesetz gegossen, das nach dem Ende der Sommerpause im Bundestag verhandelt wird. Hintergrund Das Ministerium plante eine Verordnung, nach der Einnahmen, die in den letzten fünf Kalendertagen eines Monats dem Betroffenen zufließen, dem Folgemonat zuzurechnen sind. Damit sollte eine Harmonisierung der Auszahlungszeitpunkte zwischen bisherigen Arbeitslosenhilfebeziehern und Sozialhilfebeziehern in der Übergangssituation zum erreicht werden. Die Arbeitslosenhilfe für Dezember 2004 würde dem Januar 2005 zugerechnet werden. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II entstünde für bisherige Arbeitslosenhilfebezieher damit in der Regel erst im Februar Die in Höhe einer Monatszahlung anfallenden Einsparungen für die öffentlichen Haushalte in 2005 bezifferte das Wirtschaftsministerium mit 1,9 Mrd.. Eine entsprechende oder auch nur ähnliche Regelung zur Fünf-Tage-Regelung gibt es bisher weder im BSHG (vgl. VO zu 76 BSHG) noch bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe (vgl. AlhiV). Die Regelung würde bedeuten, dass ein Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts von zwei Monaten herhalten müsste. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass die bisherigen Arbeitslosenhilfe-Bezieher für Januar 2005 formal als nicht hilfebedürftig eingestuft werden, obschon die Arbeitslosenhilfe des Dezembers 2004 für die Deckung der Lebenshaltungskosten des Monats Dezember bestimmt ist. Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für Januar 2005 stünden damit nur formal zur Verfügung, nicht aber tatsächlich. Die öffentlichen Haushalte würden sich zu Lasten der bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher entlasten. Die Koalition hat sich nun darauf geeinigt, für die vormaligen ArbeitslosenhilfebezieherInnen Anfang Januar entgegen den ursprünglichen Absichten des Wirtschaftsministeriums den vollen ALG-II-Satz auszuzahlen. Wie ist die Regelung zu den Unterkunftskosten? Im SGB II ist gesetzlich verankert, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung für zukünftige ALG II Empfänger in Höhe der tatsächlichen Leistungen erbracht werden, soweit diese angemessen sind ( 22 SGB II). ALG II Empfänger bekommen also nicht nur einen Anteil ihrer Miete erstattet, sondern die gesamte Höhe der Unterbringungskosten. Die Wohnung muss dabei aber als angemessen gelten. Die Angemessenheit selbst ist nicht im SGB II geregelt. Das ist sachge- Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004 Seite 15

18 recht, da sich die Angemessenheit nicht generell und abstrakt definieren lässt, sondern von den örtlichen Gegebenheiten abhängt. Über die Angemessenheit wird deshalb vor Ort entscheiden. Sie richtet sich nach der bisherigen Praxis in der Sozialhilfe. Diese wurde entweder durch Landesgesetze oder durch die Verwaltungspraxis der Gemeinden bestimmt. Eine eigene Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu dem Komplex ist nicht vorgesehen, weil die Situation vor Ort besser beurteilt werden kann und die Kommunen wie schon zuvor bei der Sozialhilfe für die Auszahlung der Wohnkosten und die damit verbundenen Verwaltungsabläufe zuständig sind. Im Durchschnitt gelten auch nach Einführung des ALG II - die folgenden qm-zahlen einer Wohnung als angemessen: 1 Person qm 2 Personen Ca. 60 qm oder 2 Wohnräume 3 Personen Ca. 75 qm oder 3 Wohnräume 4 Personen Ca qm oder 4 Wohnräume Diese Zahlen werden weiterhin ebenfalls bei der Beurteilung von Wohnraum Anwendung finden, der sich im Besitz der Leistungsbezieherin befindet. Ist der Wohnraum größer, kann schon jetzt das zuständige Amt eine Untervermietung verlangen. Die mit dem Wohnungsbesitz verbundenen Belastungen wie Heizkosten, Müllgebühr etc. und angemessene Hypothekenzinsen werden weiterhin vom zuständigen Job-Center übernommen. Die Erfahrungen aus der Sozialhilfe zeigen: Ein Umzug aufgrund nicht angemessener Wohnung wird die seltene Ausnahme sein. Zunächst ist in 22 SGB II geregelt, dass die Unterbringungskosten selbst dann für sechs Monate übernommen werden müssen, wenn die Wohnung nicht angemessen ist. Veranlassen Kreis oder Stadt bei nicht angemessener Wohnung einen Umzug, müssen sie die Umzugskosten tragen. Jeder einzelne Umzug wird also eine vorsichtige Abwägung erfordern, die den örtlichen Wohnungsmarkt und das gewohnte soziale Umfeld der ALG II Empfänger genauso berücksichtigen muss wie die finanziellen Handlungsspielräume der Kommune zur Finanzierung eines solchen Umzugs. Umzüge in großem Umfang entsprechen weder dem Willen des Gesetzgebers noch sind sie auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen zu erwarten. Welche Förderangebote stehen den ALG II Empfängern in Zukunft zur Verfügung? Wir intensivieren die Anstrengungen, zusammen mit den Betroffenen möglichst schnell Wege zurück in Erwerbstätigkeit und Beschäftigung zu finden. Dafür wird die persönliche Beratung und Betreuung nach den Erkenntnissen des modernen Fallmanagements neu gestaltet und intensiviert. Ein Fallmanager wird sich je nach Beratungsbedarf - auf 75 bis 150 Fälle konzentrieren können, statt bisher auf 350 bis 800. Eine gemeinsam erstellte Eingliederungsvereinbarung legt die Schritte und Maßnahmen fest, mit denen in den folgenden sechs Monaten die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert wird. Die Förderung für die bisherigen Sozial- und Arbeitslosenhilfebezieher im Arbeitslosengeld II umfasst einerseits die Instrumente der Arbeitsförderung, die von der Bundesagentur für Arbeit angeboten und mit dem Hartz 3 Gesetz modernisiert wurden. Dazu gehören zum Beispiel Lohnkostenzuschüsse für die Förderung der Arbeitsaufnahme, insbesondere für Langzeitarbeitslose, deren Leistung am neuen Arbeitsplatz erst nach einiger Seite 16 Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004

19 Zeit das Niveau der Kollegen erreicht. Dazu gehört auch die Förderung beruflicher Fortbildung im Rahmen von Weiterbildungskursen, um so die Kenntnisse und Erfahrungen der zurückliegenden Berufsausbildung zu aktualisieren und zu erweitern. Dazu gehört aber auch die Förderung der Selbständigkeit und Unternehmensgründung, um die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Ergänzt und erweitert werden diese Förderinstrumente durch die Angebote, die bisher vor allem auf kommunaler Ebene im Bereich der Sozialhilfe existierten. Durch die Bereitstellung und Vermittlung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten wird auch im Bereich des Arbeitslosengeldes II ein dringend notwendiger Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet und das Armutsrisiko für Alleinerziehende und Familien verringert. Mithilfe von Schuldner- und Drogenberatung können lähmende Problemlagen angegangen und ein Neustart möglich gemacht werden. Die zukunftsweisenden Beschäftigungsprojekte, die im Rahmen der Sozialhilfe in den vergangenen Jahren von engagierten Kommunen aufgebaut wurden, sollen im Arbeitslosengeld II fortgeführt und ausgebaut werden. Die kommunalen Beschäftigungsgesellschaften schlagen Brücken für Langzeitarbeitslose, in dem sie geförderte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, die vor Ort gebraucht und sinnvoll sind wie etwa Fahr- und Pflegedienste -, und in denen Qualifizierung und Arbeitsmarktnähe den Teilnehmern den Schritt zurück in die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung ermöglichen. Über den Fortbestand oder die Neueinrichtung von Beschäftigungsprojekten entscheiden nach Einführung des ALG II Bundesagentur für Arbeit und Kommune in den kommunalen Arbeitsgemeinschaften gemeinsam. Das am verabschiedete Optionsgesetz sieht vor, dass kommunale Beschäftigungsangebote von der BA verpflichtend auf Rechnung des Bundes bis fortgeführt werden müssen, wenn die BA nicht innerhalb von 2 Wochen nach Einrichtung durch die Kommunen ihre Zustimmung versagt. Für die Finanzierung dieser Übergangsregelung stehen im Haushalt des BMWA 1,3 Mrd. im Jahr 2005 zur Verfügung (Teil der 6,3 Mrd. für ALG II Eingliederungsleistungen), die über die BA an die Träger ausgezahlt werden. Wenn also eine Kommune vor Einführung des Arbeitslosengeld II, also bis , Beschäftigungsprojekte einführt, werden diese auch in 2005 fortgeführt. Die Kommunen müssen also jetzt handeln, um die arbeitsmarktpolitische Infrastruktur zu erhalten. Für die Ausschöpfung der Mittel ist allerdings dringend notwendig, dass die Kommunen als bisherigen Träger der Sozialhilfe für ihre Sozialhilfeempfänger insbesondere nach dem Beschäftigungsprojekte bewilligen. Liegen diese Bewilligungen nicht vor, können die Mittel nicht von der BA an die durchführenden Träger ausgezahlt werden. Die BA muss die Mittel in Höhe von 1,3 Mrd. umgehend in Form von Bewilligungsbescheiden an die Träger weitergeben, damit diese bereits jetzt Planungssicherheit für das nächste Jahr erhalten; ansonsten erfolgen aufgrund der erforderlichen Fristen Mitarbeiterkündigungen in erheblichem Ausmaß. Bündnis 90/Die Grünen fordern darüber hinaus die Ausweitung des Programms Arbeit für Langzeitarbeitslose an stelle seiner Einstellung zum Bisher umfasste dieses Programm Plätze, hätten finanziert werden können. Wir fordern die Ausweitung auf Plätze. Mit Qualifizierung und individueller Unterstützung, wie sein in diesem Programm verwirklicht sind, muss ein Weg zurück ins Arbeitsleben gefunden werden. Weiterbildungsangebote, Lohnkostenzuschüsse und Förderung der Selbstständigkeit sind weitere taugliche Brücken in den ersten Arbeitsmarkt, die im SGB II zur Verfügung stehen. Statt einer Dequalifizierungsfalle wird den Teilnehmern mit die- Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004 Seite 17

20 sen Maßnahmen eine Perspektive aus der Langzeitarbeitslosigkeit geboten. Deswegen müssen diese Möglichkeiten im Vordergrund stehen. Dies muss der Maßstab sein für alle künftigen Angebote. Eine groß angelegte Ausweitung der Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung von ein bis zwei Euro pro Stunde ist kein Rezept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Statt bloßer Beschäftigungstherapie für Erwerbslose wollen wir Arbeitsgelegenheiten einrichten, die die regulären Entgeltpauschalen mit Qualifizierungselementen kombinieren. Welche Arbeit ist zumutbar? Wer eine zumutbare Arbeit verweigert, wird sanktioniert. Die Regelleistung wird in dem Fall für drei Monate um 30% gekürzt, der Zuschlag im Übergang vom Arbeitslosengeld (1) zu ALG II für die Dauer der Sanktion nicht mehr ausgezahlt. Bei wiederholten Pflichtverletzungen kann diese Sanktion ausgeweitet werden. Die Erstattung der Unterkunftskosten erfolgt weiterhin. Jugendliche, die eine zumutbare Arbeit nicht annehmen, erhalten für die Dauer von drei Monaten keine Geldleistung mehr, sondern nur noch Miete, Heizung und ggf. zusätzlich ergänzende Sachleistungen. Nach dem SGB II ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar. Diese Regelung hat die Union gegen den Willen der Koalition im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Im ursprünglichen rot-grünen Gesetzentwurf war als Kriterium für die Zumutbarkeit die ortsübliche tarifliche Entlohnung wie schon im SGB III festgelegt. Allerdings setzt die Rechtsprechung auch der verschärften Zumutbarkeit Grenzen. Zu Dumpinglöhnen mit mehr als 30% Unterschied zu den Tariflöhnen wird niemand arbeiten müssen dies stellt das Bürgerliche Gesetzbuch klar. Die Gerichte werden im Einzelfall über die Zumutbarkeit entscheiden. Dies kann für einzelne Betroffene günstiger sein als der bisher von Gerichten festgelegte Unterschied von maximal 30 %. Die von der Union durchgesetzte Lösung bedeutet also: Richterrecht statt klare Regelung. Der DGB wird Musterprozesse seiner Mitglieder unterstützen. Bündnis 90/ Die Grünen regen an, branchenbezogene Mindestlöhne durch eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in Verbindung mit einer Novelle des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen von 1952 zu erreichen, um Mindeststandards für Arbeit zu setzen. Seite 18 Hartz IV - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - 08/2004

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