Hartz IV. Bedeutung und Handlungsauftrag für die Jugendhilfe. D. Göbel 1. D. Göbel

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1 Hartz IV Bedeutung und Handlungsauftrag für die Jugendhilfe D. Göbel 1 D. Göbel

2 Inhaltsangabe 1. Allgemeines 2. Eine neue Armut? 3. Der Kompromiss und das Geld 4. Jugend, Jugendarbeitslosigkeit und die finanziellen Mittel 5 Empfehlungen und Konsequenzen 2

3 Teil 1 Allgemeines 3

4 Hartz IV Inhalt: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige werden zu einer neuen Leistung - Grundsicherung für Arbeitssuchende unter einheitlicher Trägerschaft zusammengeführt. 4 D. Göbel

5 Hartz IV: ALHI und SH in Zahlen Rund 2,7 Mio. Menschen bezogen Ende 2002 Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen Rund 2 Mio. Menschen waren Ende 4/2003 im Alhi- Bezug. Die Haushaltsangehörigen mitgezählt sind rund 3,7 Mio. Menschen in 1,7 Mio. Haushalten betroffen. Total: Rund 5,6 Mio. Menschen in 2,8 Mio. Haushalten bezogen in 2002 ALHI und/oder Sozialhilfe Die BA rechnet mit 3,2 Mio. Empfängern der neuen Leistung, incl. der Familienmitglieder (BA-Presseinfo 54/03 vom ) 5 D. Göbel

6 Hartz IV Begründung Jeder Mensch sollte grundsätzlich selber dafür verantwortlich sein, seinen Bedarf und den seiner Angehörigen zu sichern. Nur soweit er dazu nicht in der Lage ist, hat der Staat die entsprechende Verantwortung, ein der Menschenwürde entsprechendes Leben zu ermöglichen und den Lebensunterhalt zu sichern. Quelle: Eckpunkte-Papier vom , S. 23 das gegenwärtige Nebeneinander zweier staatlicher Fürsorgesysteme - der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für Erwerbsfähige ist ineffizient, intransparent und wenig bürgerfreundlich Quelle: BT-Dr. 15/1516, S.1, (fast wortgleich GEG) Die heutige Form der Arbeitslosenhilfe ist nicht mehr zu bezahlen. Quelle:Publik 6,2004, Interview mit Müntefering 6

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8 Der Leitbildwechsel von Hartz Der Leitbildwechsel von der versorgenden zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik ist alternativlos und in den anderen europäischen Ländern bereits vor mehreren Jahren vollzogen worden. Hartz IV leistet dazu den bisher substanziellsten Beitrag. Quelle: Hans-Peter Klös, Institut der Deutschen Wirtschaft, in Süddeutsche Zeitung, Von Welfare zu Workfare 8

9 Langzeitarbeitslosigkeit im europäischen Vergleich 2 Spanien 3 Frankreich 4 Großbritanien 5 Schweden in % BRD EU 9 Quelle. Die Zeit, Nr. 34, 2004

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13 Teil 2 Eine neue Armut? 13

14 Eine neue Armut? Etwa ¾ der Arbeitslosenhilfeempfänger wird es künftig finanziell schlechter gehen. Sie bekommen entweder gar nichts mehr oder weniger, wie 51 % im Westen und 44 % im Osten. Quelle: Die Zeit vom

15 Hartz IV Erwerbsfähige Hilfebedürftige und deren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhalten Arbeitslosengeld II. Nicht erwerbsfähige Personen erhalten Sozialgeld. Vorhandenes Vermögen und Einkommen ist vorrangig einzusetzen. Begründung: Wer arbeitet, soll mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der trotz Erwerbsfähigkeit nicht arbeitet. (200 pro Monat X Lebenszeit, darf nicht überschreiten, unter den Bedingungen des ALHI-Bezuges waren es noch 520 ) Neu: Bei Alterversorgung wie Lebensversicherung ab 60 Jahren keine Anrechnung Freigestellt: Riesterrente und Betriebsrenten, Eigenheim, Auto, Hausrat. Verwandte ersten Grades müssen sich außerhalb der Haushaltsgemeinschaft nicht finanziell unterstützen 15 D. Göbel

16 Zum Vergleich: durchschnittliche Leistungen der BundesAgentur Leistungshöhe in EURO insgesamt Sept ,42 Durchschnittlicher Monatssatz (ohne SV-Beiträge) Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe Männer Frauen insgesamt Männer Frauen 849,98 602,23 515,08 570,91 430,20 Möglich: Individueller Anspruch auf weitere Leistung, wie Wohngeld, einmalige Leistung der Sozialhilfe etc. Quelle: BundesAgentur für Arbeit: Online-Statistik 16

17 Zum Vergleich: Regelsätze Sozialhilfe und Alg. II Haushaltsvorstehende und Alleinstehende 296, Kinder zwischen 7 und 14 Jahren Kinder ab 14 Jahren Kinder bis 6 Jahren Kinder bis 6 Jahren macht mit einer Millionen Personen die größte Gruppe in der Sozialhilfe aus Mehrbedarfszuschläge: 20 % des Regelsatzes: Schwerbeh,, die voll erwerbsfähig sind, werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche 40 % des Regelsatzes: Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren, oder mit 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren 60 % des Regelsatzes: Alleinerziehende mit vier oder mehr Kindern unter 16 Jahren Mehrbedarfszuschlag in angemessener Höhe: Für Kranke, Genesende, Behinderte: unter anderem die, die einer kostenaufwendigeren Ernährung bedürfen. 17

18 DAS ALG II Zwei Beispiele 18

19 1. Beispiel Ein Westler lebt allein, hat gut verdient. Brutto Netto Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe Alg II Wohn. und Heizkosten (gilt als angemessen) Herr M. müsste mit ungefähr 240 weniger auskommen. 19

20 Beispiel 2 Alleinstehend Brutto Netto Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe Wohngeld 50.- ALG II weniger 20

21 Hartz IV Eltern mit einem Mindesteinkommen in Höhe von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten einen Kindergeldzuschlag in Höhe von 140 monatlich für längstens 36 Monate. 21 D. Göbel

22 Kinderzuschlagsanspruch konkret II Beispiel 3 Alleinerziehende, 1 Kind von 8 Jahren, Warmmiete 380 Euro monatlich: Ein Kinderzuschlagsanspruch besteht bei einem Nettoeinkommen von 679 Euro (Midijob) bis 819 Euro monatlich. Bei einem Nettoeinkommen von 679 Euro wird der volle Kinderzuschlag von 140 Euro monatlich, bei 819 Euro werden noch 42 Euro gezahlt, bei höheren Einkommen fällt der Kinderzuschlag ganz weg. Bezieherinnen des Kinderzuschlags können Wohngeld beziehen, das im Beispielsfall etwa zwischen 60 Euro und 20 Euro liegt. Quelle: PM der BR: Hartz bringt Vorteile für Familien,

23 Hartz IV 23

24 Kinderfreibeträge oder so funktioniert Politik Regierung Kinder bis 14 Jahren Jugendliche ab Söder, CSU-Generalsekretär: Kinder dürfen nicht den handwerklichen Wahnisinn von Rot-grün ausbaden! Opposition Geschütztes Vermögen auf Niveau der Sozialhilfe Kinder in Bedarfsgemeinschaft Ich bin auf der Seite der Demonstranten", Carola Pieper, Generalsekretärin der F.D.P.. Gesetzesänderung: Freibetrag von von Beginn an 24

25 Teil 3 Der Kompromiss und das Geld 25

26 Ergebnis VA Kommunen erhalten 3,2 Mrd. für Unterhaltskosten (ca. 30%) Es gibt eine Revisionsklausel 69 Modellkreise Option für 5 Jahre, wissenschaftliche Begleitung Finanzierung TAG keine Mehrheit 26

27 Modul 2 (Familienfreundliche Quick- Vermittlung) Zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf werden die bisherigen Mittel zur Kinderbetreuung gebündelt. Gemeinsam mit Kommunen, intermediären Organisationen, Unternehmen oder sonstigen privaten Einrichtungen werden zusätzliche Kinderbetreuungs- Kapazitäten aufgebaut. (Kosten für die Kommunen: ca. 1,5 Mrd. vom Bund geschätzt. Der DLT schätzt die Kosten auf 2,4 Mrd. ) 27 D. Göbel

28 Hartz IV Der 24 SGB VIII ist so verändert worden, solange ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen nach Satz 2 oder 3 noch nicht zur Verfügung steht, sind die Plätze vorrangig für Kinder, deren Erziehungsberechtigte erwerbstätig, arbeits- oder beschäftigungssuchend sind, zur Verfügung zu stellen. 28 D. Göbel

29 Das Geld: So bekommen, so zerronnen oder die Finanzierung des TAG durch Hartz IV Von den 2,5 Mrd. Einsparungen für die Kommunen sollen 1,5 Mrd. für die Finanzierung des TAG verwendet werden. Die Kommunen schätzen die Kosten für den Ausbau auf 2,5 Mrd.! Obwohl für die Finanzierung nicht zuständig, wird der Bund sich mit jährlich 1,5 Milliarden Euro an den Ausbaukosten beteiligen. (PE Fraktion die Grünen vom ) 29

30 Die optierenden Kommunen in NRW Stadt Hamm Stadt Mühlheim a. d. Ruhr Landkreis Steinfurth Landkreis Coesfeld Landkreis Düren Landkreis Ennepe-Ruhr-Kreis Landkreis Minden-Lübbecke Landkreis Hochsauerlandkreis Landkreis Kleve Landkreis Borken 30

31 Teil 4 Jugend, Jugendarbeitslosigkeit bei Hartz IV und die finanziellen Mittel 31

32 HARTZ IV Sanktionen bei Jugendlichen 3 Abs. 2 Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Können Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die AfA darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt. 32 D. Göbel

33 Hartz IV Sanktionen bei Jugendlichen 31 Abs. 5 Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II..auf die Leistungen nach 22 ( Kosten für Unterkunft und Heizung) beschränkt. Wegfall der passiven Leistungen für vorerst drei Monate. Möglichkeit der ergänzenden Sachleistung als Kann- Leistung, als Soll bei minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft. Es besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach SGB 12!! 33 D. Göbel

34 Aktivierungsquote bei Jugendlichen Das IAB hat für das Jahr 2005 berechnet: Es wird erwerbsfähige Hilfeempfänger unter 25 Jahren geben. Die Gruppe der übrigen Erwerbsfähigen über 25 Jahren umfasst Personen. Insgesamt wird von insgesamt etwa Maßnahmeangeboten im Erwachsenen- und im U-25-Bereich ausgegangen. (Summe: Angebote). 34

35 Reichen die Mittel? Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose will Bundeswirtschaftsminister Clement zur Verfügung stellen lassen. 20% der Langzeitarbeitslosen wären davon betroffen. Nach ersten internen Kalkulationen der Bundesagentur würde das 3,6 Milliarden Euro jährlich kosten. Von dem angesetzten jährlichen Eingliederungsbudget von 6,35 Milliarden Euro bliebe dann nur ein kleinerer Teil von 2,75 Milliarden Euro für andere Leistungen übrig. Dieser kleinere Teil stände für die übrigen 2,6 35 Millionen Erwerbsfähigen zur Verfügung.

36 Ein bis zwei Euro-Jobs Mehraufwandsentschädigung Langzeitarbeitslosen im Westen Miete und Heizung* Lohn Total 800 (rund) Sozialversicherungsbeiträge Unter Berücksichtigung des bisherigen Niveaus der kommunalen Arbeitsgelegenheiten für Sozialhilfebezieher und der beschäftigungsfördernden Maßnahmen der Arbeitsagenturen für Arbeitslosenhilfe-Bezieher ergibt sich ein Potential von solcher Arbeitsgelegenheiten. Quelle: Presseinfo der BA vom

37 Gestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) Gemeinsame Erklärung der Bundesagentur für Arbeit, Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege 37

38 Zielsetzung der Zusatzjobs Vorrangiges Ziel der öffentlich geförderten Beschäftigung ist die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Ziel kann es darüber hinaus sein, die Erwerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten bzw. (wieder zu erlangen). Auch sollen mittels dieses Instrumentes Qualifikationen vermittelt werden, die die Integrationschancen in den Arbeitsmarkt verbessern. 38

39 Fördervoraussetzungen der Zusatzjobs der Begriffe Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse erfolgt durch die lokale Ebene Zusätzlichkeit: Zusatzjobs dürfen keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen oder die Neueinrichtung verhindern. Die Ausfüllung des ÖI ist im Konsens der beteiligten Akteure (Agenturen, Kommunen, Wohlfahrtspflege, Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer) her zu stellen. Welche Träger können Zusatzjobs anbieten? Grundsätzlich gibt es nach dem SGB II keine Einschränkungen für die Qualifizierung als Träger von Zusatzjobs. 39

40 Höhe und Dauer der Förderung Die Ausgestaltung des Zusatzjobs ist auf die individuellen Erfordernisse des Hilfeempfängers abzustimmen Keine zentralen Vorgaben Auch über die Angemessenheit der Höhe der Aufwandsentschädigung ist letztendlich auf lokaler Ebene zu entscheiden. Die Dauer und Höhe der Förderung, ist auf die individuellen Erfordernisse und die Eingliederungsvereinbarung des Hilfeempfängers abgestimmt und lokal festzulegen Die Finanzierung der Trägerkosten wird ebenfalls im Rahmen von lokaler Gestaltungsfreiheit festgelegt. 40

41 Fazit: Die lokale Ebene (ARGE) hat die entscheidende Bedeutung bei der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen. 41

42 Empfehlungen und Konsequenzen Regionalkonferenzen Öffentliche und freie Träger bereiten die Regionalkonferenzen gemeinsam vor (AG 78) und vertreten dort die Interessen der betroffenen Jugendlichen. 42

43 43

44 f Welche Tätigkeitsfelder spricht aktiv r an? aktiv für Kinder und Jugendliche ältere Menschen das Viertel/ihren Stadtteil kranke Menschen Menschen in Armut Tiere in Not 44

45 Mögliche Tätigkeitsfelder für zusätzliche Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport In Kindertagesstätten: - Ergänzende Angebote zur Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern wie z. B. Vorlesen von Kinderbüchern, mit Teilgruppen spielen, Basteln mit den Kindern, Begleitung bei Ausflügen und anderen Aktivitäten, Unterstützung bei der Einführung einer Dokumentation von Bildungsverläufen, Einbringen eigener Kompetenzen z.b. kreativer, künstlerischer Art, Musik, Bewegung, Sprache (z.b. andere Muttersprache), - Unterstützung der Kita-Leitung bei den Organisations- und Verwaltungstätigkeiten - Mitwirken bei der Essensversorgung - Unterstützung bei hausmeisterlichen Tätigkeiten (i.d.r. für mehrere Einrichtungen) wie z.b. Reparaturdienst von Kinderspielzeug, Gartenarbeiten - Erweiterung der Zugänglichkeit von Kita-Gebäuden auch für andere 45 Nutzungen durch das Gemeinwesen

46 f Wie kann aktiv r gefördert werden? Die Jugendlichen erhalten eine Mehraufwandsentschädigung von bis zu 2 Euro pro Arbeitsstunde. Träger erhalten eine monatliche Pauschale von max. 300 Euro (Qualifizierung incl.). Die Dauer der Arbeitsgelegenheit soll zwischen 6 und 12 Monaten liegen. Das Modellprojekt kostet für Jugendliche in 2004 ca. 15 Mio. Euro (500 Euro pro Jugendlichen und Monat; Oktober bis Dezember 2004). 46

47 Noch zwei Schnittstellen Änderung: SGB VIII: 13 SGB VIII ist nachrangig gegenüber SGB II I I 7 SGB II: Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer für länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. 47

48 Was kommt auf die Kommunen zu? 48

49 Jugendkonferenz mit folgender Aufgabenstellung Informationsaustausch Informationen über SGB II und die Umsetzung Zahlen und Fakten Vorstellung aktueller Programme Vorstellung de Grundzüge der Maßnahmeplanung Optimierung vorhandener Netzwerkstrukturen Schwerpunktsetzung für schwierige Zielgruppen 49

50 Neuberechnung Wirtschaftliche Jugendhilfe Auf Grund der neuen Bemessungsgrundlagen durch das SGB II müssen bis die Daten der Betroffenen neu berechnet werden. Da bisher keine Software zur Verfügung steht, ist mit erheblicher Mehrarbeit Ende 2004 zu rechnen. Tangiert sein werden: UVG, Verwandtenpflege, Hilfen für junge Menschen z. B. intensiver Pädagogischer Einzelbetreuung (INSPE), Beistandschaft. 50

51 Internetadresse Jugend Publikationen Internetveröffentlichungen Hartz 51

52 E N D E 52

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