Kleiner Behördenratgeber für Hartz IV-Empfänger

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1 Herausgeber: Detlef Zöllner "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not" Volksmund "Spar' nix in der Zeit, man nimmt's Dir in der Not" - Hartz IV Berlin Friedrichshain-Kreuzberg Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der 2. Verwaltungsbezirk von Berlin, der aus der Fusion der bisherigen Bezirke Friedrichshain (ehemals Ostteil der Stadt) und Kreuzberg (ehemals Westteil der Stadt) entstanden ist. Die beiden Ortsteile des Bezirks, Kreuzberg und Friedrichshain, sind durch die Spree von einander getrennt. Die Oberbaumbrücke verbindet beide Alt- Bezirke und ist damit zum Wahrzeichen des neuen Verwaltungsbezirks geworden. Strukturell unterscheiden sich beide Ortsteile insbesondere hinsichtlich ihrer Bevölkerungszusammensetzung. Während beispielsweise der Anteil der nicht-deutschen Bevölkerung in Kreuzberg bei 32,8% der Bevölkerung liegt (Statistisches Landesamt, 2002), liegt er in Friedrichshain bei 8,7%. Auch die Alterszusammensetzung der Bevölkerung unterscheidet sich deutlich. In Kreuzberg ist der Anteil der 35-60jährigen höher, der Anteil der Jüngeren niedriger als in Friedrichshain. für Empfänger eines Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) Das Nachbarschaftszentrum Modersohnstraße 55, Berlin 1

2 Tel. (030) Ein Angebot des RuDi-Nachbarschaftszentrums Modersohnstr. 55, Berlin, Tel.: Hartz IV und was nun? Es berät Sie: Detlef Zöllner Webseite: Mo. und Di. 10:00 Uhr Uhr Mi 12:00 Uhr Uhr Do. 12:00 Uhr 15:00 Uhr Fr. 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr Telefonische Voranmeldung: Ich helfe Ihnen u.a. bei der Überprüfung von Sanktionsbescheiden, Übernahme von Miet- und Heizkosten, Erstattungsbescheiden, Leistungseinstellung durch das Jobcenter, fehlerhafte Anrechnung von Einkommen, Energie- und Mietschuldenübernahme, Leistungen bei Umzug. Zur Klärung von Fragen beim Familien- und Unterhaltsrecht, Erbrecht, Melderecht, Mietrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht arbeite ich mit anerkannten Experten in den jeweiligen Ämtern und Behörden auf der Grundlage eines sozialen Netzwerkes eng zusammen Für eine juristische Hilfe stehen Ihnen unsere kooperierenden Rechtsanwälte nach einer telefonischen Voranmeldung beratend zur Seite: Rechtanwaltskanzlei Tobias Blume, Rechtsanwaltskanzlei Koch, Rechtsanwaltskanzlei Kay Füßlein Ein Antrag zur Kostenübernahme durch das Amtsgericht wird Ihnen in der Beratungsstelle ausgehändigt. 2

3 Allgemeine Informationen Wie unterscheidet sich eine Bedarfsgemeinschaft von einer Haushaltsgemeinschaft? Eine Bedarfsgemeinschaft besteht mindestens aus einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, dem Partner oder der Partnerin und den im Haushalt lebenden unter 25-jährigen, unverheirateten Kindern. Kinder zählen jedoch nur zur Bedarfsgemeinschaft, wenn sie ihren Bedarf nicht durch eigenes Einkommen oder eigenes Vermögen selbst decken können. In der Definition sind Partner/-in: Der/die nicht dauernd getrennt lebende Ehemann/-frau oder die Person, mit der der Antragsteller in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft oder eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Zur Haushaltsgemeinschaft zählen alle in einem Haushalt lebenden Personen, unabhängig von Geschlecht, Alter und verwandtschaftlichen Bindungen. Was ist eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft? Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liegt vor, wenn eine Person mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Personen länger als ein Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen der anderen zu verfügen. Was passiert, wenn ich in einer Wohngemeinschaft lebe? Im Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen die Antragsteller keine Angaben über die persönlichen Verhältnisse eines Mitbewohners machen. Es reicht in den Fällen einer reinen Wohngemeinschaft aus, wenn im Formular der Mietanteil des Mitbewohners genannt oder die Untermietzahlung als Einkommen angeben wird. In einer Wohngemeinschaft mit mehreren Personen können sich somit theoretisch genauso viele Bedarfsgemeinschaften ergeben, wie es Mitglieder der Wohngemeinschaft gibt. Sofern Ihr Warmwasser nicht über Ihre Heizungsanlage aufbereitet wird und diese Kosten deshalb nicht im Rahmen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung berücksichtigt werden, können Sie hierfür ebenfalls einen Mehrbedarf erhalten. Was ist, wenn ich kein Konto habe? Wenn Sie kein Konto haben, wird Ihnen eine Zahlungsanweisung zur Verrechnung zugeleitet. Diese können Sie sich bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Postbank bar auszahlen lassen. Dafür werden Ihnen jedoch pauschal Kosten in Höhe von 2,10 von den zustehenden Leistungen abgezogen. Je nach Höhe des Auszahlungsbetrages entstehen weitere Kosten. Sollten Sie nachweisen können, dass die Einrichtung eines Kontos Ihnen nicht möglich ist, wird auf den Abzug verzichtet. Einzelbeträge unter zehn Euro werden nicht ausbezahlt, sondern angesammelt, bis der Betrag höher ist. Wenn Sie allerdings schon länger als sechs Monate nicht ausbezahlt wurden, wird auch ein Betrag unter zehn Euro überwiesen. Kinderzuschlag und Wohngeld Der Kinderzuschlag ist für Eltern vorgesehen, welche mit ihren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben und deren Einkommen und Vermögen ausreicht, um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber nicht den Bedarf ihrer Kinder. In diesen Fällen gewährt die zuständige Familienkasse bei der Agentur für Arbeit auf Antrag einen Kinderzuschlag. Er beträgt maximal 140,- monatlich pro Kind. Verfügen Kinder über ein eigenes, zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen von 140,- oder mehr, z. B. durch Unterhaltsleistungen, entfällt der Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag wird auch nicht zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt. Der Kinderzuschlag ist gegenüber dem Arbeitslosengeld II vorrangig. Bei der Leistung Wohngeld handelt es sich ebenfalls um eine vorrangige Leistung gegenüber dem Arbeitslosengeld II. Bereits bei der Antragstellung erfolgt eine überschlägige Berechnung dahin- 3

4 gehend, ob mit Kinderzuschlag und / oder Wohngeld Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann. Eine abschließende Prüfung erfolgt spätestens bei der Prüfung der von Ihnen eingereichten Antragsunterlagen. Sofern durch Kinderzuschlag und / oder Wohngeld Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Der Antrag auf Arbeitslosengeld II ist dann abzulehnen. Wohngeld wird in der Regel vom Beginn des Monats an gezahlt. Es empfiehlt sich, die Anträge auf Wohngeld bzw. Kinderzuschlag zeitnah nach der Ablehnung des Antrages auf Arbeitslosengeld II zu stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters nehmen auch bei Änderungen in den Einkommensverhältnissen eine entsprechende Überprüfung vor. Sofern durch Kinderzuschlag und/oder Wohngeld ein höherer Anspruch besteht, werden Sie entsprechend informiert. Antrag Leistungen der Grundsicherung müssen Sie beantragen. Für Tage vor der Antragstellung können Leistungen nicht bewilligt werden. Der Antrag ist an keine Form gebunden. Sie können ihn also schriftlich, telefonisch oder auch persönlich stellen. Die erforderlichen Unterlagen können Sie notfalls auch später noch nachreichen. Sie sollten das Antragsformular wahrheitsgemäß ausfüllen. Bitte denken Sie daran, dass die Arbeitsagentur zahlreiche Möglichkeiten hat, Ihre Angaben zu kontrollieren. Das Gesetz beinhaltet keine Regelung speziell zur Vorlage von Kontoauszügen. In 60 Abs. 1 SGB I verpflichtet es Personen, die Sozialleistungen (z. B. ALG II) beantragen, allgemein wie folgt: Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen... Es ist unzulässig, AntragstellerInnen abzuweisen und ihnen dann bei einer erneuten Antragstellung vorzuhalten, Sie hätten ja überlebt und das begründe Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit. (OVG Schleswig , info also 2004, 226) A rbeitslosenmeldung Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Ab dem wird zur Fristwahrung die telefonische Arbeitsuchendmeldung zugelassen. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist jedoch, dass die persönliche Arbeitsuchendmeldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Ausgenommen von der Meldepflicht nach 37b SGB III sind Arbeitnehmer in Arbeitsbeschaffungsund Strukturanpassungsmaßnahmen nach den 260 ff und 279a ff. SGB III, da für diesen Personenkreis nach 38 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB III auch während der Maßnahme die Arbeitsvermittlung durchzuführen ist. Aufwandsentschädigung 11 b SGB II ist für die Anrechnung von Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit beim Arbeitslosengeld 2 einschlägig, also beim Hartz 4 Bezug. Nur teilweise Anrechnung Wer als leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind (Aufwandsent- 4

5 schädigung aus ehrenamtlicher Tätigkeit), kann einen Betrag von insgesamt 200 Euro monatlich von der Hartz 4 Leistung absetzen. Beträgt das monatliche Einkommen aus dem Ehrenamt mehr als 200 Euro gilt das nicht, wenn der oder die ehrenamtlich tätige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach 11 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 SGB II den Betrag von 200 Euro übersteigt. Bei konkretem Nachweis eines höheren Aufwandes können also höhere Summen anrechnungsfrei bleiben. Dabei handelt es sich bei den Beträgen nach 11 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 SGB II um: - Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach 26 bezuschusst werden, - geförderte Altersvorsorgebeiträge nach 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, sowie - die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. Es ist jedoch auch noch 11a Absatz 3 SGB II zu beachten. Diese Vorschrift besagt, dass bei erwerbsfähigen ALG 2 Anspruchsberechtigten, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, vom monatlichen Einkommen aus der Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abgesetzt werden kann. Dieser beläuft sich 1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und 2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1200 Euro beträgt, auf 10 Prozent. Anstelle des Betrages von Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von Euro. Das bedeutet, dass bei der Ermittlung des Freibetrages im Falle einer ehrenamtlichen Tätigkeit und einer sonstigen Erwerbstätigkeit zwei Rechenschritte zur Ermittlung des Freibetrages nötig sind: 1. Schritt: Einnahmen aus ehrenamtlicher und sonstiger Erwerbstätigkeit sind bis zu 200 Euro anrechnungsfrei 2. Schritt: Einnahmen aus sonstiger Erwerbstätigkeit über 100 Euro werden prozentual angerechnet Beispiel 1: Eine monatliche Aufwandsentschädigung beträgt 180 Euro, ein gleichzeitig bezogenes Gehalt aus einer Erwerbstätigkeit 300 Euro. 1. Schritt ( 11b Abs. 2 SGB II): Zunächst sind die 180 Euro aus dem Ehrenamt anrechnungsfrei. Und es sind 20 Euro aus der Erwerbstätigkeit anrechnungsfrei, also insgesamt 200 Euro. 2. Schritt ( 11b Abs. 3 SGB II): Die Einnahmen aus dem Erwerbseinkommen über 100 Euro betragen 200 Euro. Davon sind 20 Prozent, also 40 Euro anrechnungsfrei. Der gesamte anrechnungsfreie Betrag liegt somit bei 240 Euro. Beispiel 2: Eine monatliche Aufwandsentschädigung von 140 Euro, ein gleichzeitig bezogenes Gehalt aus einer sonstigen Erwerbstätigkeit 450 Euro. 1. Schritt: Zunächst sind die 140 Euro aus dem Ehrenamt anrechnungsfrei. Und es sind Euro aus der Erwerbstätigkeit anrechnungsfrei, also insgesamt 200 Euro. 2. Schritt: Die Einnahmen aus dem Erwerbseinkommen über 100 Euro betragen 350 Euro. Davon sind 20 Prozent, also 70 Euro anrechnungsfrei. Der gesamte anrechnungsfreie Betrag liegt somit bei 270 Euro. 5

6 Fazit: Einnahmen aus Ehrenamt bis zu 200 Euro nicht anrechenbar Die Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten verfolgen einen anderen Zweck als die Leistungen des SGB II, die ja den Lebensunterhalt sicherstellen wollen. Alle Zahlungen, die einkommenssteuerfrei sind, wie etwa die Übungsleiterpauschale für Ausbilder, Erzieher und Betreuer oder die Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich, werden also grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld 2 angerechnet. Sie werden dann angerechnet, wenn die Gerechtigkeitsprüfung ergibt, dass neben den zweckbestimmten Einnahmen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären. Das ist dann jedenfalls nicht anzunehmen, wenn die Zuwendungen den Betrag von 200 Euro nicht übersteigen. Die Übungsleiterpauschale von 200 Euro im Monat ist damit anrechnungsfrei. Bei höheren Zuwendungen ist der Betrag, der 200 Euro übersteigt, anrechenbar, wenn nicht berücksichtigungsfähige Aufwendungen dargelegt werden. Dem Jobcenter muss man dennoch sämtliche Zuwendungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit angeben, auch dann, wenn sie nicht angerechnet werden. Im Merkblatt Grundsicherung für Arbeitslose der BA steht geschrieben: "Die beim Arbeitslosengeld I geltende Grenze von 15 Stunden wöchentlich, ab der Sie nicht mehr arbeitslos wären, gilt beim Arbeitslosengeld II nicht. Arbeitslosigkeit ist keine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Ebenso wenig gelten die beim Arbeitslosengeld I maßgeblichen Freibeträge bei Nebeneinkommen." Anrechnung Aufwandsentschädigung auf Grundsicherung / Sozialhilfe 200 Euro monatlich anrechnungsfrei Für die Grundsicherung berücksichtigungsfähige Einkünfte werden in 82 SGB XII definiert. Es sind alle Einkünfte in Geld oder Geldwert. Es gibt nur wenige, ausdrücklich aufgeführte Einkünfte, die ausgenommen sind. Zuwendungen an ehrenamtlich Tätige werden in 82 Absatz 3 SGB XII ausdrücklich als Ausnahme genannt. Dies ist eine Neuregelung veranlasst durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes. Die Regelung steht auch in Einklang mit 83 SGB XII, der besagt, dass Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur dann bei der Sozialhilfe als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie demselben Zweck wie die Sozialhilfe dienen. Zuwendungen an ehrenamtlich Tätige dienen nicht demselben Zweck wie die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung. Daraus ergab sich schon vor der Einfügung von 82 Abs. 3 SGB XII, dass anrechnungsfrei Aufwandsentschädigungen und Reisekostenerstattungen aus öffentlichen Kassen sind. Vor der Neuregelung in Absatz 3 war rechtlich problematisch, was mit Zuwendungen wie Übungsleiterpauschalen, Ehrenamtspauschalen und sonstigen Zuwendungen ist, die nicht auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhen, sondern etwa von gemeinnützigen Vereinen gezahlt werden. Man argumentierte hier wie folgt: Wenn nachweisbar entstandene Aufwendungen ersetzt werden, ist dieser Aufwendungsersatz nicht auf die Grundsicherung anrechenbar, andernfalls wäre einem Sozialhilfeempfänger faktisch verboten, ein Ehrenamt zu übernehmen. Die Neuregelung hat damit auf den Punkt gebracht und gesetzlich festgeschrieben, was auch vorher schon galt: Da bei einem pauschalierten Aufwendungsersatz im Rahmen des Steuerrechts und des SGB II davon ausgegangen wird, dass sie bei einer Höhe von bis zu 200 Euro monatlich lediglich die tatsächlich entstehenden finanziellen Aufwendungen abdecken, sind keine Gründe ersichtlich, dies im Rahmen der Sozialhilfe anders zu beurteilen. Gesetz Den neuen Gesetzestext des 82 SGB XII auf der Basis des "Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts" finden Sie hier: 82 SGB XII 6

7 Bedarfsgemeinschaft ( 7 III, 9 II SGB II) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören: Der Arbeitsuchende (=erwerbsfähige Hilfebedürftige) selbst. Der Partner des Arbeitsuchenden. Als solcher gilt: o der Ehegatte oder Lebenspartner, der nicht dauernd getrennt lebt, o die Person, die mit dem Arbeitsuchenden in eheähnlicher Gemeinschaft lebt. Bei unverheirateten Arbeitsuchenden unter 25 zusätzlich o der Elternteil (oder beide Eltern), mit denen er in einem Haushalt lebt, o ein Stiefelternteil mit dem er in einem Haushalt lebt. Mehr dazu unter Stiefkinder. Ausnahme: Wenn die oder der Unter-25-Jährige schwanger ist oder ein Kind unter sechs Jahren betreut. Dann müssen die Eltern und Stiefeltern nicht mehr für sie /ihn aufkommen. Von allen diesen Leuten alle unverheirateten Kinder unter 25, soweit sie nicht selbst genug Geld haben oder verdienen. Die Altersgrenze, bis zu der (Stief-)Eltern für ihre (Stief-)Kinder aufkommen müssen, wenn sie noch im Haushalt leben, lag bisher bei achtzehn Jahren. Erst im August 2006 wurde sie auf 25 Jahre hochgesetzt. Beistand Sie haben das Recht, eine Person Ihres Vertrauens mit auf die Behörde zu nehmen, einen so genannten Beistand. ( 13 Abs. 4 SGB X) Was der Beistand sagt, muss von der Behörde so behandelt werden, als hätten Sie es selbst gesagt. Es sei denn, Sie widersprechen unverzüglich. ( 13 Abs. 4 SGB X) Wenn Sie mit einem Beistand auf der Behörde erscheinen, werden Sie in der Regel höflicher und korrekter behandelt, Tipps fürs ALG II weil Sie nicht alleine sind und einen Zeugen haben. Wenn Sie ängstlich sind oder Konflikte haben, empfiehlt es sich einen Beistand mitzunehmen. Der Beistand kann an allen Handlungen im Rahmen der Beantragung von Sozialleistungen teilnehmen. Er kann bei jeder Vorsprache anwesend sein. Er darf nicht von Gesprächen ausgeschlossen werden. Das gilt auch für Gespräche über Eingliederungsvereinbarungen, für Eignungsuntersuchungen im Rahmen des Profiling oder für gesundheitliche Untersuchungen beim Amtsarzt oder medizinischen Dienst. Ein Beistand kann nur zurückgewiesen werden, wenn er zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig ist ( 13 Abs. 6 SGB X), also dummes Zeug lallt oder die AmtsmitarbeiterIn beschimpft oder anschreit. Wenn Sie einen Termin zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder einen Untersuchungstermin nicht wahrnehmen, weil Ihr Beistand rechtswidrig zurückgewiesen wurde, darf das nicht gegen Sie ausgelegt werden. Es müsste als wichtiger Grund anerkannt werden, der Sanktionen ausschließt. ( 31 Abs. 1 und 2 SGB II) Auch Ihre Mitwirkungspflichten haben Sie in diesem Fall nicht verletzt, denn Sie hatten einen wichtigen Grund. ( 65 Abs. 1 Nr. 2 SBG I) Beratungshilfe Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist eine Gebühr von 15 Euro zu zahlen, die der Anwalt/die Anwältin allerdings auch erlassen kann. Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen. Kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht natürlich, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die Sie in Anspruch nehmen können. In Berlin haben Sie die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der öffentlichen Rechtsberatung und anwaltlicher Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. (BerHG) 7

8 Bescheid Oft sind SachbearbeiterInnen nicht bereit, mündliche Ablehnungen schriftlich zu bestätigen. Aber dem Gesetz nach haben Sie Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid: Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. ( 33 Abs. 2 SGB X) Unverzüglich bedeutet innerhalb von vier Wochen. Berechtigt ist Ihr Interesse, wenn Sie prüfen wollen, ob der Verwaltungsakt korrekt ist oder Sie Widerspruch einlegen wollen. Die Weigerung, einen schriftlichen Bescheid zu erteilen, stellt ein Dienstvergehen dar. Sie können Ihrer Sachbearbeiterin mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde drohen. Wenn Ihre Sachbearbeiterin Ihnen irgendetwas zusichert, hat diese Zusicherung keine bindende Wirkung. Zusicherungen gelten nur bei schriftlichem Bescheid. Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage [...] bedarf der schriftlichen Form. Bescheide müssen begründet sein. Im Bescheid müssen die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe stehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. ( 35 Abs. 1 SGB X) Beweislastumkehr Bisher musste das Jobcenter beweisen, dass ein Einstandswille vorliegt. Jetzt kommt es nicht mehr darauf an, ob dieser Wille tatsächlich da ist, sondern ob der Wille "nach verständiger Würdigung" anzunehmen ist. Es werden also künftig Jobcenter und Richter darüber bestimmen, was vernünftiger Weise sein kann. Den Hilfesuchenden bleibt aber die Möglichkeit, zu beweisen, dass sie keine Bedarfsgemeinschaft sind. Deshalb nennt man diese neue Regelung "Beweislastumkehr": Bisher hatte das Jobcenter die Beweislast, das wurde jetzt umgekehrt und nun haben die Hilfesuchenden die Beweislast. Damit nicht jedes Jobcenter und jeder Richter machen können, was sie wollen, wird wenigstens festgelegt, wann der Einstandswille vermutet wird: Wenn die Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben oder 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. ( 7 Abs. 3a SGB II) Eine Vermutung kann man immer entkräften, das heißt, man kann beweisen, dass im eigenen Fall die Sache anders liegt. Hierfür kann manchmal schon eine eidesstattliche Versicherung ausreichen. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist strafbar! ( 156 StGB) Betriebskosten 22 Abs.2a Satz 4 SGB II bestimmt, dass Erstattungen überzahlter Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr als Einkommen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind, sondern, dass sie im Monat nach der Rückzahlung oder Gutschrift die Kosten der Unterkunft mindern. (Nicht abgezogen werden können Rückzahlungsanteile, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, da diese aus der Regelleistung zu bestreiten sind.) Verlangt der Vermieter eine Nachzahlung für die Betriebskosten, ist dieser Betrag beim Jobcenter zu beantragen. Das Jobcenter muss aber auch informiert werden, wenn der Vermieter Ihnen Betriebskosten erstattet, dieses Guthaben gilt als Einkommen. Guthaben für Warmwasser darf behalten werden, wenn das Jobcenter den Gesamtbetrag für Warmwasser von der Miete abzieht und nicht nur die Pauschale. Nachzahlungen für Warmwasser werden nicht vom Jobcenter übernommen. B ildungspaket 8

9 Die Leistungen des»bildungspakets«stehen jetzt für bedürftige Kinder (Familien mit ALG II oder Kinderzuschlag oder Wohngeld) bereit. Anspruch darauf haben grundsätzlich Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre. Essen Kita, Hortkinder und Schüler erhalten jetzt auf Antrag einen Essens-Zuschuss. Voraussetzung: Die Einrichtung muss regelmäßig ein Mittagessen anbieten. Der Eigenanteil der Eltern liegt bei einem Euro pro Tag. Wichtig: Die schriftliche Anmeldung zum Schulessen muss beim Jobcenter vorgelegt werden. Freizeit Wer sein Kind (Altersgrenze 18 Jahre) in einem Verein anmelden will, erhält ebenfalls Unterstützung. Das Geld wird in Form von Gutscheinen (entspricht 10 Euro monatlich) ausgegeben. Tipp: Behörden halten Listen mit Vereinen bereit. Wandertage Auch die Unkosten für eintägige Schul- oder Kitaausflüge werden jetzt von den Jobcentern übernommen. Der Ausflug muss aber vorher hier angemeldet werden! Auf Antrag erhalten Bedürftige einen Gutschein oder eine Kostenerstattung. Kosten für mehrtägige Fahrten werden wie bisher erstattet. Nachhilfe Schüler, die die Lernziele nicht erreichen oder versetzungsgefährdet sind, können die Übernahme der Kosten für Nachhilfe beim Jobcenter beantragen. Die Schule muss bestätigen, dass ein Förderbedarf des Kindes vorliegt bzw. dass die Schule selbst keine Unterstützung leisten kann. Fahrkarten Fahrkarten für Schüler zur nächstgelegenen Schule können übernommen werden. Voraussetzung ist, dass die Beförderung notwendig ist. Schulbedarf Schulkinder erhalten gegen Vorlage einer Schulbescheinigung wie bisher für jedes Schuljahr 100 Euro extra für Schulmaterial: 70 Euro zu Beginn des Schulhalbjahres, 30 Euro in der zweiten Hälfte. Bildungsurlaub in Berlin Bildungsurlaub bezeichnet den Rechtsanspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber ihrem Arbeitgeber auf bezahlte Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten oder als anerkannt geltenden Veranstaltungen, die der politischen Bildung und/oder beruflichen Weiterbildung dienen. Rechtsgrundlage ist das Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) in der Fassung vom (GVBl. S. 2209), zuletzt geändert durch Artikel X des Gesetzes vom (GVBl. S. 178). Wer hat Anspruch? Einen Rechtsanspruch haben alle Berliner Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende unabhängig vom Lebensalter. Für Beamtinnen und Beamte gelten die entsprechenden Sonderurlaubsregelungen des Bundes bzw. des Lands Berlin. Wie viel Bildungsurlaub gibt es? Der Bildungsurlaub beträgt bei Vollzeitbeschäftigung 10 Arbeitstage innerhalb von zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren. Die Zweijahresfrist beginnt mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Bildungsurlaub (erster Tag der anerkannten Veranstaltung). Nicht in Anspruch genommener Bildungsurlaub aus vergangenen Jahren verfällt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres haben einen Anspruch von 10 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Bei Teilzeitbeschäftigung reduziert sich der Anspruch. Wofür kann die Freistellung erfolgen? 9

10 Bildungsurlaub kann von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für eine von der zuständigen Senatsverwaltung anerkannte Bildungsveranstaltung der beruflichen Weiterbildung und/oder politischen Bildung gewährt werden. Auszubildende können sich nur für politische Bildungsveranstaltungen freistellen lassen. Bei der beruflichen Weiterbildung muss ein Bezug zur ausgeübten Tätigkeit vorliegen. Das häusliche Selbstlernen, wie zur Prüfungsvorbereitung oder das Anfertigen von Abschlussarbeiten sind nicht anerkennungsfähig und demzufolge gibt es dafür keinen Bildungsurlaub. Wie wird der Anspruch geltend gemacht? Bildungsurlaub wird beim Arbeitgeber beantragt. Inanspruchnahme und Zeitpunkt des Bildungsurlaubs sind dem Arbeitgeber so früh wie möglich, mindestens jedoch 6 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme mitzuteilen. Dem Arbeitgeber ist die Anmeldung zur Bildungsveranstaltung und der Anerkennungsbescheid der zuständigen Senatsverwaltung (nur vom Veranstalter erhältlich) bzw. bei als anerkannt geltenden Veranstaltungen im Sinne des 11 (1) des BiUrlG die Bestätigung der Einrichtung vorzulegen. Wie erfolgt die Anerkennung einer Veranstaltung als Bildungsurlaub? Anträge auf Anerkennung von Bildungsveranstaltungen zum Bildungsurlaub können nur vom Bildungsträger (Veranstalter) gestellt werden. Die Anträge sollten 10 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme bei der zuständigen Senatsverwaltung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks (auch online möglich) eingereicht werden. Nachträgliche Anerkennungen sind nach dem BiUrlG nicht möglich. Wer erteilt Auskünfte zum Bildungsurlaub? Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen Referat II D - Berufliche Qualifizierung Oranienstr Berlin Tel.: (030) , 1485, 1482, 1496 FAX: (030) Dienstaufsichtsbeschwerde Wenn SachbearbeiterInnen Ihnen gegenüber abfällige oder beleidigende Äußerungen machen, Ihnen begründete Leistungen vorenthalten einfach untätig sind oder schlampig arbeiten können Sie über eine Dienstaufsichtsbeschwerde Vorgesetzte der SachbearbeiterIn darüber informieren. Die Vorgesetzten müssen dann das dienstliche Verhalten oder Benehmen der SachbearbeiterIn überprüfen und ggf. einschreiten. Eine Fachaufsichtsbeschwerde wendet sich gegen den sachlichen Inhalt von Entscheidungen, aber auch gegen fachlich zweifelhafte Praktiken. So z. B., wenn Bescheide wiederholt zwei Wochen zu spät ankommen (Differenz zwischen dem Datum auf dem Bescheid und dem Umschlag). Schließen Sie schriftliche Beschwerden mit dem Vermerk ab: Setzen Sie mich bitte unaufgefordert über Ergebnisse der Beschwerde in Kenntnis.. an wen die Beschwerde richten? die direkte Vorgesetzte (Abteilungsleiterin, Leiterin des Job-Centers) die ARGE-Leiterin die Leiterin der Arbeitsagentur die Landesarbeitsagentur die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg oder das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) 10

11 Eheähnliche Gemeinschaft Auch bei der eheähnlichen Gemeinschaft gelten seit August 2006 härtere Vorschriften. Definition Sie liegt dann vor, wenn 1. zwei Personen 2. in einem gemeinsamen Haushalt 3. so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. ( 7 III Nr. 3c SGB II) (so genannter Einstandswille) Zu 1.: Es ist neu, dass nun auch homosexuelle Paare Bedarfsgemeinschaften sein können. Zu 3.: Wichtig ist der "Einstandswille", also der Wille, "in guten wie in bösen Tagen" füreinander da zu sein. Einkommen: Dem Bedarf, der sich ergibt, wird das Einkommen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gegenübergestellt. Ist der Bedarf höher als das Einkommen, gilt man als hilfebedürftig und bekommt die Differenz zwischen Einkommen und Bedarf ausgezahlt. Liegt das Einkommen über dem errechneten Bedarf, erhält man keine Leistungen. Als Einkommen zählt, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält. Unter Einkommen werden also Einnahmen in Geld oder Geldeswert verstanden. Dazu gehören z.b. Lohn bzw. Gehalt, Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld I, Krankengeld, aber auch Unterhalt, Renten, das Kindergeld und Miet- und Pachteinnahmen. Wessen Einkommen wird berücksichtigt? Wenn man allein stehend ist und eine (Neben-)Tätigkeit ausübt oder andere Einkünfte wie z.b. Unterhalt oder Zinsen hat, werden diese bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II berücksichtigt. Wenn man in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, wird das Einkommen aller Mitglieder angerechnet, also z.b. auch das Kindergeld. Wenn jedoch die Kinder in der Bedarfsgemeinschaft eigenes Einkommen haben (z.b. Unterhalt), so dass sie kein Sozialgeld bzw. Alg II erhalten, werden sie aus der Berechnung herausgenommen. Sonst würden z.b. minderjährige Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen. Wenn man in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten lebt, wird vermutet, dass man von ihnen unterstützt wird. Wenn man diese Vermutung nicht schriftlich bei Antragstellung widerlegt, wird auch das Einkommen dieser Verwandten überprüft. Wann wird das Einkommen angerechnet? Die Einnahmen werden in dem Monat angerechnet, in dem sie zufließen. Das bedeutet, dass das Erwerbseinkommen in dem Monat als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II angerechnet wird, in dem es auf dem Konto erscheint. Das ist unproblematisch, wenn das Einkommen regelmäßig und immer in der gleichen Höhe ist. Diese Regelung führt aber zu Problemen bei Nachzahlungen oder unregelmäßigen Einkünften. Wichtig bei Arbeitsaufnahme: Erhält man das erste Entgelt am Anfang des Folgemonats (z.b. Juni), so wird das Alg II trotzdem zu Beginn des laufenden Monats (Mai) ausgezahlt, da man noch bedürftig ist. Wichtig bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Endet das Arbeitsverhältnis in der Monatsmitte, wird bei der Bedarfsermittlung der ganze Monat zugrunde gelegt. Das für diesen Monat zustehende Arbeitsentgelt wird dann angerechnet, wann man es erhält. Nachzahlungen: Probleme tauchen dann auf, wenn Nachzahlungen aus Ansprüchen vor dem Alg II- Bezug ausgezahlt werden. Nachzahlungen sind unabhängig von ihrem Entstehungszeitraum in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. So sieht es die Regelung in der Alg II-Verordnung vor. Lohnsteuerrückzahlungen oder Abfindungszahlungen aus Zeiten vor dem Alg II-Bezug werden als einmalige Einnahmen angerechnet. Wie wird das Einkommen angerechnet? 11

12 Regelmäßiges Einkommen Regelmäßige Einkünfte sind z.b. Lohn und Gehalt, Renten, Kindergeld, Krankengeld usw. Das Jobcenter geht von monatlichen Zahlungen aus, so dass das Einkommen jeden Monat angerechnet wird. Man muss deshalb das monatliche Einkommen zu Grunde legen. Einmalige und unregelmäßige Zahlungen Einmalige Einnahmen (z.b. Lohnsteuererstattungen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld), die also in größeren Zeitabständen zufließen, werden auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufgeteilt und monatlich mit einem Teilbetrag angerechnet. Dabei soll immer gewährleistet sein, dass man weiter Leistungen erhält und damit kranken- und pflegeversichert bleibt. Beispiel: Herr Müller gewinnt im Lotto Euro. Sein monatlicher Alg II-Bedarf liegt bei 374 Euro Regelsatz plus 300 Euro Unterkunftskosten = 674 Euro. Wird der Gewinn auf 6 Monate aufgeteilt = Euro: 6 = 350 Euro 30 Euro Freibetrag = 320 Euro. Es stehen ihm weiterhin 354 Euro Alg II zu. Nachweis des Einkommens Die Höhe des Einkommens muss mittels der jeweiligen Bescheide nachgewiesen werden (Arbeitslosengeld-/Krankengeldbescheid, Bescheid über Unterhaltsvorschuss usw.). Ist die/der Leistungsberechtigte oder sein/e Partner/in erwerbstätig, muss der Arbeitgeber eine gesonderte Bescheinigung ausfüllen, aus der die Art und Dauer der Erwerbstätigkeit und die Höhe des Entgelts hervorgeht ( 8 SGB II). Habt man schwankendes Erwerbseinkommen, z.b. aufgrund von Überstunden oder unregelmäßigen Arbeitszeiten, muss man dies ebenfalls nachweisen. Vom Erwerbseinkommen sind abzusetzen: 1. Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, 3. Erwerbstätigenfreibetrag, 4. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, 5. geförderte Altersvorsorgebeiträge (Riester-Rente), 6. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. Aber: Der Teil des Einkommens wird nicht berücksichtigt, der aufgrund eines Unterhaltsanspruchs Dritter (Ex-Ehefrau, Kinder) nicht zur Verfügung steht. Titulierte Unterhaltsansprüche sind deshalb vom Einkommen abzuziehen, sofern es sich um Personen handelt, die den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft gegenüber vorrangig oder gleichrangig anzusehen sind. Sozialversicherungsbeiträge Alle, die geringfügig arbeiten, haben die Möglichkeit zu den Rentenversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber (pauschal 15 %) noch freiwillig selbst 4,5 % einzuzahlen. Damit werden dann Rentenansprüche - allerdings in einer minimalen Höhe - gesichert. Diese freiwilligen Rentenbeiträge müssen bei der Bereinigung des Einkommens berücksichtigt werden. Das bedeutet: Geringfügig beschäftigte Alg II-Bezieher/innen zahlen den zusätzlichen Rentenbeitrag und informieren den Arbeitgeber und das Amt darüber. Das Amt hat kein Recht, in diese Entscheidung einzugreifen und zahlt somit indirekt die Beiträge für die freiwillige Rentenversicherung, weil sie beim Erwerbseinkommen angerechnet werden müssen. Erwerbstätigenfreibetrag ( 11b SGB II): Zur Ermittlung der Höhe der Freibeträge wird nur das Bruttoeinkommen herangezogen. Vom Bruttoeinkommen aus Beschäftigung werden zunächst abgezogen: Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. Daraus ergibt sich dann das Nettoeinkommen. Die ermittelten Freibeträge werden dann vom Nettoeinkommen abgezogen. 12

13 Es gilt ein Grundfreibetrag von 100 Euro (pauschal). Wer also nur 100 Euro im Monat dazuverdient, kann dieses Nebeneinkommen vollständig behalten. Der Erwerbstätigenfreibetrag beträgt zusätzlich für jeden Euro über 100 Euro: - bis Euro gelten 20 % (0,20 Euro von 1 Euro) - von bis Euro gelten 10 % (0,10 Euro von 1 Euro) - von Euro bis Euro gelten weitere 10 %, jedoch nur für Personen mit mindestens einem minderjährigen Kind (0,10 Euro von 1 Euro). Darüber liegendes Einkommen wird voll angerechnet. Zur Gewährung der 30 Euro-Pauschale für angemessene private Versicherungen Die Pauschale ist vom Einkommen jeder volljährigen Person abzusetzen. Die 30 Euro-Pauschale ist bereits in dem Grundfreibetrag bei Erwerbseinkommen von 100 Euro nach 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II enthalten; sie kann daher nicht ein weiteres Mal gewährt werden. Bezieht eine Person Einkünfte aus mehreren Einkommensarten ist die Pauschale nur einmal zu gewähren. Die Pauschale ist auch vom Kindergeld für volljährige Kinder abzusetzen. Beziehen in einer Bedarfsgemeinschaft mehrere volljährige Personen Einkommen ist für jede Person die Pauschale von deren Einkommen abzusetzen. Neu: Bei steuerfreien Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, oder bei Aufwandsentschädigungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit gilt nur noch ein Freibetrag in Höhe von 200 Euro. Nicht zu berücksichtigende Einkommen (müssen aber angegeben werden): Es gibt einige Einkünfte, die nicht beim Alg II angerechnet werden: 1. die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (also z.b. Alg II und Sozialgeld), 2. Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). 3. zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, wenn Sie einen anderen Zweck haben als Alg II (z.b. vermögenswirksame Leistungen, Gelder zur Arbeitsförderung nach 43 SGB IX, aber auch Entschädigungen an Blutspender). 4. Entschädigungen, die wegen eines Schadens nach 253 Abs. 2 BGB gezahlt werden (Schmerzensgeld und Geld für immaterielle Schäden), 5. nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung, 6. Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird (selbst bewohnte angemessene Immobilie), 7. Kindergeld, das an Kinder, die nicht mehr im Haushalt leben, weitergeleitet wird, Euro monatlich aus Erwerbseinkommen bei Sozialgeldempfängern unter 15 Jahren (wenn die/der Jugendliche z.b. Zeitungen austrägt und sich etwas hinzuverdient), 9. einmalige Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Konfirmation, Kommunion oder vergleichbarer religiöser Feste sowie der Jugendweihe bis zur Höhe von Euro Euro vom Taschengeld, das ein Teilnehmer des Jugendfreiwilligendienstes erhält. 11. Einkommen in Höhe von 10 Euro monatlich (z.b. Zinsen), 12. Rückerstattung von zuviel gezahlten Stromkosten, wenn diese aus dem Regelbedarf gezahlt wurden / Jahr aus einem Ferienjob von Schüler/innen, die allgemeinbildende oder 14. berufsbildende Schulen besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Diese Einkünfte sind nur geschützt, wenn der Ferienjob nicht länger als 4 Wochen/Jahr dauert. Er kann aber auch z.b. auf 2 Wochen Oster- und 2 Wochen Sommerferien aufgeteilt werden. Aber: andere Renten (z.b. Altersrente oder Witwen-/Waisenrente, Erwerbsminderungsrente, Unfallrente) gelten als Einkommen. Einkommen von Verwandten/Verschwägerten Lebt man mit Verwandten oder Verschwägerten in einem Haushalt, dann vermutet das Amt, dass man von diesen finanziell unterstützt wird und dementsprechend wird auch deren Einkommen und 13

14 Vermögen berücksichtigt. Dabei wird ein anderer Freibetrag zugrunde gelegt: Doppelter Regelbedarf plus anteilige Warmmiete plus 50 % des darüber liegenden Nettoeinkommens. Beispiel: Die Mutter eines Leistungsberechtigten lebt mit im Haushalt und hat ein Einkommen von Euro (netto), die Miete beträgt 440 Euro. Die Freibetragserrechnung erfolgt so: Doppelter Regelbedarf (Ledige) 748 Euro + anteilige Warmmiete 220 Euro = 968 Euro plus 50 % (1.300 Euro Euro : 2) 166 Euro Freibetrag Euro Also: Einkommen Euro minus Freibetrag Euro = es werden 166 Euro auf das Alg II ange - rechnet. Tipp: Man sollt gegebenenfalls gegenüber dem Amt schriftlich erklären, dass man mit Verwandten nur die Wohnung teilt, aber nicht gemeinsam wirtschaftet (kochen, einkaufen usw.) und keinerlei finanzielle Unterstützung erhält, dann darf auch deren Einkommen nicht angerechnet werden. E inmalige Leistungen: Gemäß 20 Abs. 1 SGB II wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts in Form von Regelbedarfen erbracht. Infolgedessen umfassen die Regelbedarfe neben Ernährung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfange auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben auch die Leistungen für die Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert, Kleidung, Wäsche, Schuhe sowie Aufwendungen für besondere Anlässe (z.b. Weihnachtsfest, Konfirmation, Kommunion). Die leistungsberechtigte Person kann frei entscheiden, welche Prioritäten sie im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Betrages bei der Deckung ihres notwendigen Bedarfs setzt. Sie ist grundsätzlich gehalten, einen Teil der monatlichen Leistungen anzusparen, um bei entstehendem Bedarf zukünftig größere Anschaffungen tätigen zu können. Abweichend von 20 Abs. 1 SGB II werden nach 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II einmalige Leistungen festgeschrieben, die nicht von den Regelbedarfen erfasst und somit bei Bedarf ergänzend zu gewähren sind. Hierbei handelt es sich um Leistungen für 1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, 2.Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt, Die Bedarfstatbestände sind abschließend aufgezählt und können im Falle von 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II pauschaliert werden, wenn geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen vorliegen und nachvollziehbare Erfahrungswerte berücksichtigt werden können. Ab dem 01. Mai 2011 gelten für die Erstausstattung der Wohnung die folgenden Pauschalen: 1 Personenhaushalt Euro 2 Personenhaushalt (2 Erwachsene) Euro 2 Personenhaushalt (1 Erwachsener und 1 Kind) Euro 3 Personenhaushalt (1 Erwachsener und 2 Kinder) Euro 4 Personenhaushalt (1 Erwachsener und 3 Kinder) Euro 3 Personenhaushalt (2 Erwachsene und 1 Kind) Euro 4 Personenhaushalt (2 Erwachsene und 2 Kinder) Euro 5 Personenhaushalt (2 Erwachsene und 3 Kinder) Euro Einstiegsgeld: 14

15 Alg II-Empfänger, die sich eine eigene wirtschaftliche Existenz gründen wollen, können bei einer entsprechenden Beantragung im Jobcenter durch ihren Arbeitsvermittler oder Fallmanager ein Einstiegsgeld erhalten. Ein rechtlicher Anspruch darauf besteht allerdings nicht. Das Ziel des Einstiegesgeldes ist die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Voraussetzung ist, dass sie sich selbständig machen Anspruch auf Alg II haben und erwerbstätig sind, d. h. mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten können, ihre Tätigkeit einen hauptberuflichen Charakter hat, vorerst kein ausreichendes Einkommen zu erwarten ist, aber langfristig durch die Selbständigkeit so viel Einkünfte erzielt werden, dass sie den Anspruch auf das Alg II verlieren. Bei der Ermittlung der Höhe des Einstiegsgeldes werden die bisherige Dauer der Arbeitslosigkeit und die Größe der Bedarfsgemeinschaft herangezogen. Normalerweise beträgt die Dauer der Förderung 12 Monate. Eine Verlängerung auf maximal 24 Monate ist möglich. Sobald aber der Empfänger von Alg II nicht mehr als hilfsbedürftig eingestuft wird, erlischt der Anspruch. In Berlin empfiehlt die Arbeitsagentur, 50 Prozent des Alg II als Einstiegsgeld zu gewähren. Damit werden zusätzlich 175,50 Euro (50 Prozent von einem Regelsatz in Höhe von 351,00 Euro) für den Leistungsempfänger und 10 Prozent, also etwa 35,00 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, bezahlt. E ingliederungsvereinbarung Jeder Bezieher von ALG II muss eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Darin wird vertraglich festgelegt, welche Leistungen Sie vom Jobcenter erhalten und was Sie selbst für die Arbeitsuche tun müssen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie einen möglichst guten Vertrag für sich aushandeln. Fordern sie die Hilfen ein, die Sie für geeignet halten, Ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz zu verbessern. Je mehr Sie einbringen desto geringer ist die Gefahr, dass man Ihnen unsinnige oder unerfüllbare Auflagen macht. Mit der Einführung der neuen arbeitsmarktpolitischen Elemente am wird die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, nicht mehr mit einer Sanktion bestraft. Sie wird dann als einen Verwaltungsakt erhoben. Im 39 SGB II ist dazu festgelegt, das ein Widerspruch und eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung entscheidet oder den Übergang eines Anspruches bewirkt, keine aufschiebende Wirkung haben. Einkommen aus Ferienjobs Einnahmen aus Erwerbstätigkeit bleibt anrechnungsfrei, wenn: es sich um Schüler handelt die allgemein- und berufsbildende Schulen besuchen diese das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben die Erwerbstätigkeit höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt wird und der Betrag EUR kalenderjährlich nicht überschreitet Diese Regelungen treffen nicht zu für Schüler die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben. (alle Punkte 1 Abs. 4 ALG II Vo (Entwurf), Inkrafttreten zum 01.Juni 2010). Die EUR werden sich auf das brutto Einkommen beziehen ( 2 Abs. 1 ALG II Vo). Einstweilige Anordnung: Es ist in ALG II- Angelegenheiten häufig nicht zumutbar, Entscheidungen im normalen Klageverfahren abzuwarten. Bis eine Entscheidung in der ersten Instanz ergeht, können durchaus 2 bis 3 Jahre vergehen. Bis ein Rechtsstreit vom Bundessozialgericht entschieden wird, können bis zu 8 Jahren vergehen. Einstweilige Anordnungen (EA) sind Anträge auf Eilverfahren oder auch vorläufiger Rechtsschutz. Es geht schneller, weil es keine Klagen sind. Sie können eine Einstweilige Anordnung nur beantragen, wenn Sie in einer dringenden Notlage sind. Ferner muss ein wesentlicher Nachteil ( 86 Abs. 2 SGG) mit einer sofortigen Entscheidung abgewendet werden und es darf nicht zumutbar sein, länger auf die beantragte Leistung zu warten. ( 86b Abs. 2 SGG) Sie müssen daher darlegen, dass Sie keine Möglichkeit haben, sich anderweitig zu behelfen. Dringenden Bedarf haben Sie beispielsweise immer, wenn Sie 15

16 * überhaupt kein Alg II/Sozialhilfe bekommen, obwohl Sie mittellos sind, * Hausrat benötigen, die Behörde Ihnen diesen aber verweigert, * nicht krankenversichert sind, aber behandelt werden müssen, * zum Erhalt Ihres Jobs einen Führerschein brauchen und der Fallmanager sich weigert, die sen zu finanzieren oder wenn * die Stromsperre droht oder Ihr Vermieter aufgrund von Mietrückständen die fristlose Kündigung aussprechen könnte. Bevor Sie einen Antrag auf Einstweilige Anordnung stellen, müssen Sie Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid bei der Behörde eingelegt haben. Stellen Sie ihn direkt bei der Geschäftsstelle/ Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts. Das ist am besten. Rufen Sie vorher an und fragen nach den Öffnungszeiten. Die RechtspflegerInnen des Sozialgerichtes formulieren kostenlos den Antrag mit Ihnen und für Sie und schreiben ihn nieder. Sie erhalten eine Durchschrift des Antrags. Nehmen Sie Ihren Personalausweis mit. Bringen Sie sämtliche Nachweise und Beweise mit, die Ihre Notlage belegen. Insbesondere die letzten Kontoauszüge. Erbschaft: Ich habe geerbt, muss ich das dem Jobcenter melden? Jeder Empfänger von ALG II ist nach 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, (spätestens) nach einer eventuellen Erbschaftsannahme die Erbschaft anzuzeigen. Außerdem kann die Bundesagentur Einsicht in die Akten des Nachlassgerichts nehmen (was voraussetzt, dass die Bundesagentur von dem Tod des Erblassers erfahren hat). Schließlich kann der Erbfall natürlich von missgünstigen Verwandten, Bekannten oder Nachbarn angezeigt werden. Was passiert, wenn ich die Erbschaft nicht melde? Unterlässt der Empfänger von ALG II die Anzeige der Erbschaft, begeht er nach 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II eine Ordnungswidrigkeit, die nach 63 Abs. 2 SGB II mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden kann. Außerdem macht er sich unter Umständen nach 263 StGB wegen Betrugs strafbar. Bei nicht angezeigter Erbschaft dürfte aber in der Regel von einer Strafverfolgung abgesehen werden, da vielen Empfängern die Problematik schlicht nicht nachvollziehbar ist. Außerdem handelt es sich unter Umständen um sog. sozialwidriges Verhalten, welche Ersatzansprüche nach 34 SGB II begründen kann. Was passiert, wenn ich die Erbschaft ausschlage? Ist der Erbfall bereits eingetreten, sollte der Erbe überlegen, ob ein Verzicht auf die Erbschaft oder eine Ausschlagung sinnvoll ist. Allerdings sollte man im Hinblick auf 34 Abs. 1 SGB II beachten, dass hier eine Leistungseinstellung bzw. -verweigerung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit möglich ist. Schließlich weigert man sich, Einkommen anzunehmen, das einem zusteht. Eine solche Weigerung begründet keine Hilfebedürftigkeit und damit keine Ansprüche nach SGB II. Eine Ausschlagung ist hier nur sinnvoll, wenn man Schulden erbt. Ist das Erbe für einen ALG II-Empfänger Einkommen oder Vermögen? Wenn man währen des Bezuges von ALG II erbt, egal ob verwertbare Sachwerte oder Geld, stellt dieses Erbe Einkommen im Sinne des 11 SGB II dar und wird von der ARGE als einmaliges Einkommen auf das ALG II des Erben angerechnet. Wird das gesamte Erbe berücksichtigt? Generell kann nur der Betrag des Erbes berücksichtigt werden, der tatsächlich für Leistungen, für die das ALG II gezahlt wird, zur Verfügung steht. D.h. alle Aufwendungen, welche mit der Erbschaft verbunden sind, müssen davon abgezogen werden ( 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II). Dazu gehören u.a. Erbschaftssteuer, Schulden, des Erblassers, Bestattungskosten, usw. Gegenstände oder Sachwerte können nur (mit ihrem Verkaufserlös) berücksichtigt werden, wenn deren Verwertung möglich ist und keine besondere Härte darstellt. Wie werden einmalige Einnahmen berücksichtigt? Geregelt ist dies in 2 Abs. 2 Satz 3 ALG II-VO, dort heißt es: Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Abweichend von Satz 1 ist eine Berücksichtigung der Einnahmen ab dem Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden sind. Einmalige Einnahmen sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. 16

17 Ganz wichtig ist hierbei, dass einmalige Einnahmen generell nicht wie Einkommen aus Erwerbstätigkeit behandelt werden. Was bedeutet dies nun im Einzelnen für den/die Betroffenen? Dazu gibt die Handlungsanweisung der BA zum 11 SGB II ab Rz umfassend Auskunft: Die Anrechnung ist daher im Regelfall in einer Summe vorzunehmen, wenn der aus der einmaligen Einnahme anzurechnende Betrag geringer ist als die Differenz zwischen dem Gesamtbedarf und einem ggf. anzurechnenden laufenden Einkommen. Der Zuschlag nach 24 und Zuschüsse nach 26 sind dabei nicht in die Berechnung einzubeziehen. Ist eine einmalige Einnahme in erheblicher Höhe (z.b. Erbschaften oder Abfindungen während des Leistungsbezuges) anzurechnen, kann auch ein vollständiger Leistungsausschluss in Betracht kommen. Dabei sind im Rahmen der Ermessensausübung die Auswirkungen einer Beendigung des Leistungsbezuges auf laufende Eingliederungsmaßnahmen, den Zuschlag nach 24 und insbesondere auf den Krankenversicherungsschutz zu berücksichtigen. Kann der Krankenversicherungsschutz nicht über eine Familienversicherung sichergestellt werden, ist bei Anrechnungszeiträumen von bis zu sechs Monaten dem Leistungsbezieher der Abschluss einer freiwilligen gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung in der Regel nicht zuzumuten. Die Anrechnung sollte in diesen Fällen so vorgenommen werden, dass ein Zahlbetrag verbleibt und somit der KV- Schutz erhalten bleibt. Kann mit dem Anrechnungsbetrag aus einer einmaligen Einnahme ggf. auch unter Berücksichtigung eines sonstigen Einkommens der Gesamtbedarf für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten gedeckt werden, so kann auch ein Verweis auf eine Finanzierung des KV-Schutzes aus dieser Einnahme zumutbar sein. Dabei gilt: je höher die einmalige Einnahme ist, und umso länger der Lebensunterhalt damit gesichert werden kann, desto eher ist die Tragung der Kosten des KV-Schutzes dem Antragsteller zuzumuten. Soll in diesen Fällen ein vollständiger Leistungsausschluss erfolgen, so sind die dem Antragsteller für die freiwillige gesetzliche oder private Krankenversicherung entstehenden Kosten bei der Ermittlung der Dauer des Leistungsausschlusses entsprechend 26 Abs. 3 zu berücksichtigen. D.h. also, dass die einmalige Einnahme in dem Monat auf das ALG II angerechnet wird, indem man sie erhält, wenn der Betrag geringer ist als das ALG II. Ist der Betrag höher als das ALG II, soll durch die Anrechnung in monatlichen Raten verhindert werden, dass der KV-Schutz entfällt. Nur bei sehr hohen einmaligen Beträgen sind eine Leistungseinstellung und damit die Selbstversicherung zulässig. Lebt man in einer BG, ist man den anderen Mitgliedern gegenüber unterhaltspflichtig. D.h. das einmalige Einkommen wird auf den Bedarf aller Mitglieder der BG verteilt. Auch ein Freibetrag muss hier gewährt werden Insbesondere die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 und die Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z. B. Kfz-Versicherung) sind für jeden Monat, für den einmaliges Einkommen angerechnet wird, zu berücksichtigen. Bsp.: Wenn das Amt von 1200 jeden Monat 100 anrechnet, muss es davon 30 plus Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z.b. KFZ-Haftpflicht) absetzen. Es dürfen also tatsächlich nur 70 oder weniger angerechnet werden. Bei einer BG, wenn das einmalige Einkommen auf den Bedarf aller Mitglieder der BG verteilt wird, muss auch für jedes Mitglied der BG ein eigener Freibetrag berücksichtigt werden. F ahrkosten: Bundessozialgericht - B 14/7b AS 50/06 R - Urteil vom Die Leistungsträger haben bei der Entscheidung über Sozialleistungen, deren Gewährung in ihrem Ermessen steht, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Bei der Erstattung von Reisekosten handelt es sich um eine Sozialleistung i.s. des 11 Satz 1 SGB I. Die Erstattung von Reisekosten ist eine im Sozialgesetzbuch, nämlich im SGB III und über die Verweisungsnormen der 16 Abs. 1 Satz 1 und 59 SGB II auch im SGB II vorgesehene Geldleistung und erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Sozialleistung. Die Übernahme von Kosten für Fahrten zu Beratungs- und Vermittlungsgesprächen bei dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II dient der Verwirklichung der sozialen Rechte auf Beratung und Förderung nach 3 Abs. 2 SGB I. Die Übernahme der Fahrkosten zu Meldeterminen nach 59 SGB II i.v.m. 309 SGB III dient den in 309 Abs. 2 SGB III festgelegten Zwecken und damit ebenfalls dem Recht auf Beratung und Förderung sowie der wirtschaftlichen Sicherung bei Arbeitslosigkeit, 3 Abs. 2 Nr. 4 SGB I. 17

18 Goldene Regeln für den Umgang mit dem Jobcenter Immer wieder kommt es zu Problemen mit und bei den Jobcentern. Die Gründe hierfür sind vielfältig: * Anträge werden aus Unwissenheit zu spät oder gar nicht gestellt. * Antragsteller finden sich nicht zu Recht im ARGE-Dschungel. * Sie kennen ihre Rechte nicht und sind von den vielen Paragrafen überfordert. * Sie werden häufig falsch bzw. gar nicht informiert. * Sie werden vertröstet, weggeschickt und zwischen den Abteilungen hin- und hergeschoben. * Die SB kennen sich selbst nicht aus oder wollen sich einfach nicht auskennen. * Die "Sparwut" der Leistungsträger wird rigoros und rücksichtslos umgesetzt. Diesen Teufelskreis kann nur durchbrechen, wer informiert ist! Doch es gibt einige grundsätzliche Regeln, die immer gelten. Wir haben diese mal für euch zusammengefasst, um euch einen Leitfaden durch den ARGE-Dschungel an die Hand zu geben. 1. Anträge rechtzeitig stellen, d. h. sofort, wenn der Bedarf bekannt ist! 2. Jeder im Alter von Jahren hat ein Anrecht darauf, einen Antrag auf Sozialleistungen zu stellen. Hiermit ist nicht nur der Antrag auf ALG II gemeint, sondern z. B. auch ein Antrag auf Erstausstattung, Kaution etc. ( 36 Abs. 1 SGB I, 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) 3. Geht nicht alleine zum Jobcenter. Ihr habt ein Recht auf Anwesenheit eines Beistandes. Nehmt dieses Recht unbedingt wahr. Es ist zu eurem eigenen Schutz. ( 13 Abs. 4 SGB X) 4. Achtung: Ein Antrag ist nicht mit dem Antragsformular zu verwechseln! Das Formular ist nur eine Arbeitshilfe für die SB. Also, wenn ihr selber einen Brief verfasst und diesen einreicht, dann ist auch das ein Antrag. Mit "Antrag ist nämlich im juristischen Sinne eine (einseitige) Willenserklärung gemeint, welche nicht zwangsläufig auf einem Formular erfolgen muss. 5. Die SB haben die Pflicht, diese Anträge anzunehmen. Also, nicht abwimmeln lassen. Zeit ist ein enorm wichtiger Faktor, da die Anträge ab dem Datum gelten, an dem sie eingereicht wurden! ( 16 und 17 SGB I) 6. Die SB der ARGE weigern sich partout, euren Antrag anzunehmen? Auch hierfür gibt es eine Lösung: Auch ein falsches Amt, das für euer Anliegen nicht zuständig ist, darf euch nicht abwimmeln und muss euren Antrag entgegennehmen und an die zuständige Stelle weiterleiten. Auch in diesem Fall gilt: Empfang quittieren lassen! ( 16 Abs. 1, 2 & 3 SGB I) 7. Wird behauptet, der Antrag könne nicht angenommen bzw. bearbeitet werden, weil z. B. Unterlagen fehlen, gar kein Anspruch bestehe oder ähnlicher Unfug, dann lasst euch davon nicht beeindrucken. Diese Aussagen sind falsch! Auch ein unvollständiger Antrag ist ein Antrag und muss angenommen werden. Fehlende Unterlagen solltet ihr jedoch ganz fix nach reichen, damit über den Antrag schnell entschieden werden kann. Ob Anspruch besteht oder nicht, kann und sollte erst nach Prüfung eures Antrags entschieden werden. ACHTUNG: Weder die Melde-/Ummeldbescheinigung, noch ein geänderter Ausweis sind für den Antrag erforderlich! Die Forderung von Melde-/Ummeldebescheinigung und/oder geändertem Ausweis ist nicht nur unbillig, sondern ein versuchter Betrug. Die Änderung des Ausweises und die Melde-/Ummeldebescheinigung kann erst nach einem Umzug erfolgen. Die Differenz zwischen Umzugsdatum und Ummeldung - zumal ihr 7 Tage Zeit habt, euch umzumelden - würdet ihr demnach vom Amt nicht erhalten. 8. Der sicherste Weg ist immer ein schriftlicher Antrag! Unbedingt einen schriftlichen Bescheid anfor- 18

19 dern. Das ist euer gutes Recht und die Voraussetzung, um eine Entscheidung des Amts vor Gericht überprüfen lassen zu können. ( 33 Abs. 2 SGB X) 9. Fertigt von jedem Formular bzw. Schriftstück, das ihr bei der ARGE einreicht, eine Kopie für eure Unterlagen an! 10. Lasst euch unbedingt den Empfang quittieren! Entweder auf eurer Kopie des Formulars oder, bei formlosen schriftlichen Anträgen, auf eurer Kopie des Briefes. Sollte dies nicht möglich sein (Wochenende, ARGE geschlossen etc.), dann gibt es zwei Möglichkeiten: a) Ihr werft den Brief im Beisein eines Zeugen in den Hausbriefkasten. b) Ihr versendet den Brief per Einschreiben mit Rückschein. Dies gilt auch, wenn euch eine Eingangsbestätigung rigoros verweigert wird! WICHTIG: Ein Telefax, auch mit Sendebericht, hat KEINE Beweiskraft! 11. Gebt NIEMALS eure Originale (Mietvertrag, Kontoauszüge etc.) aus der Hand! Diese gehen zu leicht verloren oder es wird später behauptet, ihr hättet sie nie eingereicht. Ohne eure Originale habt ihr keine Beweismittel mehr in der Hand, falls es zu Problemen kommen sollte. Lasst euch also nicht einlullen von Sätzen wie: Ich schicke ihnen die Sachen dann zu. oder Sie können die Unterlagen dann beim nächsten Termin wieder mitnehmen. Wenn die/der SB angeblich keine Zeit oder keine Lust hat, dann packt eure Unterlagen wieder ein. Lasst euch einen neuen Termin geben oder besteht darauf, dass man sich jetzt die Zeit für euch nimmt! 12. Für alle Originale, die ihr nur vorzeigen müsst (z. B. Mietvertrag, Kontoauszüge), gilt: NUR angucken! NICHT anfassen! Kopien sind i. d. R. unnötig, da ein Vermerk in eurer Akte, dass die Dokumente zur Einsicht vorgelegt wurden, völlig ausreicht. 13. Nehmt jedes Formular bzw. Schriftstück, das ihr von der ARGE erhaltet, gründlich unter die Lupe. Lest zuerst alles sorgfältig durch, bevor ihr etwas ausfüllt und/oder unterschreibt. ACHTUNG: Beachtet unbedingt auch die Rückseiten! Dort werden oft noch wichtige Informationen "versteckt", die sich später als böse Falle erweisen können. 14. Wichtig! Die/Der SB ist NICHT euer "Beichtvater"! Zu oft wird versucht, auf die "freundliche Tour" an Informationen zu gelangen, die für die Antragsbearbeitung absolut nicht relevant sind. Ein gesundes Misstrauen ist hier durchaus angebracht. Im Zweifel fragt also nach, wofür genau die Angaben benötigt werden. Hausbesuche Dem Grundgesetz zufolge ist die Wohnung unverletzlich. (Art. 13 Abs. 1 GG) In dieses Grundrecht darf nur durch richterliche Anordnung eingegriffen werden. Selbst die Polizei darf nur mit einer solchen richterlichen Anordnung Hausbesuche machen, es sei denn, es ist Gefahr im Verzug. Hausbesuche sind und bleiben in der Regel rechtswidrig. Wenn ein Hausbesuch verlangt wird, fragen Sie nach den Sachverhalten, die angeblich durch Inaugenscheinnahme bewiesen werden müssen. Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er [...] über die Zweckbestimmung der Erhebung [...] zu unterrichten. ( 67a Abs. 3 SGB X) Dann können Sie beurteilen, ob ein Hausbesuch erforderlich ist. Beschweren Sie sich beim Landesschutzbeauftragten, wenn ein Hausbesuch verlangt wird, obwohl er nicht erforderlich ist. Wenn eine Ermittlerin ohne Anmeldung vor der Tür steht, fragen Sie zunächst, warum sie ohne Anmeldung kommt. Sozialdetektive haben keinerlei polizeiliche Durchsuchungsbefugnisse. Wenn ein Hausbesuch unangemeldet oder zu einer nicht vereinbarten Zeit erfolgt, brauchen Sie nicht einzuwilligen. Sozialdetektive müssen eindeutig klarstellen, dass er (der Hilfeempfänger) nicht verpflichtet ist, ihnen Einlass zu gewähren. (Landesdatenschutzbeauftragter BW in: info also 1998, 53f.) Wenn ein Hausbesuch erforderlich sein sollte und Sie in diesem Moment keinen Hausbesuch zulassen wollen, können Sie sagen, dass Sie keine Zeit haben, eben das Haus verlassen wollten (was Sie dann auch tatsächlich tun müssen), dass es Ihnen ganz einfach nicht passt oder auch dass es Ihnen nicht gut geht usw. 19

20 Wenn Sie einen Hausbesuch zulassen, hat die Behörde keinerlei Befugnis, auch nur irgendein Behältnis, einen Kleiderschrank, Kühlschrank oder eine Zimmertür ohne Ihre Zustimmung zu öffnen. Andernfalls kann das der Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde sein. Die Ermittler dürfen sich auch nicht in der ganzen Wohnung umschauen, wenn es nur um das einsturzgefährdete Bett geht, dessen Neuanschaffung Sie nicht aus Ihrem Regelsatz finanzieren können. Die Ermittler dürfen auch kein Ausstattungsbogen ausfüllen, in dem die vorhandenen Möbel festgehalten werden. Es dürfen nur Sachverhalte ermittelt werden, die für eine beantragte Leistung erheblich sind. Für andere Ermittlungen gibt es keinerlei Mitwirkungspflicht. Sie brauchen sie nicht zu erdulden. Hinzuverdienst Stand -aktuell Euro dürfen Sie komplett behalten. Beispielrechnungen: Bei einem Erwerbseinkommen von 100 Euro bis 1000 Euro dürfen Sie 20% behalten (Höchstbetrag: 180 Euro.) Bei einem Erwerbseinkommen von 1000 Euro bis 1200 Euro dürfen Sie 10% behalten (Höchstbetrag: 20 Euro.) Bei einem Erwerbseinkommen von 1200 Euro bis 1500 Euro dürfen Sie 10 % behalten (Höchstbetrag 30 Euro.) Gesamtsumme der Freibeträge: 230 Euro Instandhaltungskosten: Kosten für notwendige, mietvertraglich geschuldete Renovierungen und Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses können übernommen werden. Bei berechtigter Forderung des Vermieters können die Kosten auch bei Auszug erstattet werden. Kleinere Ausbesserungs- und Reparaturarbeiten müssen jedoch selbst bezahlt werden. Klage vor dem Sozialgericht Grundlage: Durch den Widerspruch wird das Vorverfahren gemäß 83 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eröffnet. Wird kein oder kein fristgerechter Widerspruch eingelegt, wird der Verwaltungsakt i.d.r. rechtlich bindend ( 77 SGG). Damit wird es notwendig, erst mit einem Überprüfungsantrag nach 44 SGB X das Verwaltungsverfahren wieder zu eröffnen. Anstatt des rechtskräftig gewordenen Bescheides tritt dann der Bescheid des Überprüfungsantrages. Die Klage: Die Klage im 1. und 2. Rechtszug, beim Sozialgericht und Landessozialgericht, ist jeweils ohne Anwalt möglich. Nur im 3. Rechtszug, vor dem Bundessozialgericht, gibt es Anwaltszwang. Gerichtskosten entstehen für Bezieher von Alg II und Sozialhilfe nicht. Im Allgemeinen gilt die Reihenfolge: 1. Antrag 2. Verwaltungsakt (Bescheid) 3. Widerspruch 4. Verwaltungsakt (Widerspruchsbescheid) 5. Klage beim zuständigen Sozialgericht 6. Berufung beim zuständigen Landesgericht 7. Revision beim Bundessozialgericht (6. und 7. soweit zugelassen) Klagen kann jeder Volljährige ( 71 SGG). Sammelklagen sind gemäß 74 SGG möglich. Man kann sich auch durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen ( 73 SGG). Für die Prozesskostenhilfe gelten die Vorschriften gemäß 73a SGG. Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen ( 102 SGG). Kläger und Beklagte können sich vergleichen ( 101 SGG). Die Klage kann nachträglich hinsichtlich der darin gestellten Anträge ergänzt oder abgeändert werden, wenn z.b. der zugrunde liegende Verwaltungsakt abgeändert wurde oder sich neue Erkenntnisse ergeben haben ( 99 Abs.3 SGG). Beachte: 20

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