Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11

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1 Germn version/version llemnde Üersetzung Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fssung des Protokolls Nr. 11 smt Zustzprotokoll und Protokolle Nr. 4, 6, 7, 12 und 13 Der Text der Konvention wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll Nr. 3 (SEV Nr. 45), in Krft getreten m 21. Septemer 1970, von Protokoll Nr. 5 (SEV Nr. 55), in Krft getreten m 20. Dezemer 1971, und von Protokoll Nr. 8 (SEV Nr. 118), in Krft getreten m 1. Jnur Er umfsste weiterhin den Text von Protokoll Nr. 2 (SEV Nr. 44), ds, gemäß Artikel 5 As. 3, seit seinem Inkrfttreten m 21. Septemer 1970 Bestndteil der Konvention wr. Sämtliche Bestimmungen, die durch diese Protokolle geändert oder hinzugefügt wurden, sind dem Inkrfttreten von Protokoll Nr. 11(SEV Nr. 155) m 1. Novemer 1998 durch letzteres ersetzt. A diesem Zeitpunkt ist ds m 1. Oktoer 1994 in Krft getretene Protokoll Nr. 9 (SEV Nr. 140), ufgehoen. Knzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Septemer

2 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Rom, In Erwägung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generlversmmlung der Vereinten Ntionen m 10. Dezemer 1948 verkündet wurde; in der Erwägung, dss diese Erklärung ezweckt, die llgemeine und wirksme Anerkennung und Einhltung der drin erklärten Rechte zu gewährleisten; in der Erwägung, dss ds Ziel des Europrtes die Hereiführung einer größeren Einigkeit unter seinen Mitgliedern ist und d eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles in der Whrung und in der Entwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten esteht; unter erneuter Bekräftigung ihres tiefen Gluens n diese Grundfreiheiten, welche die Grundlge der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt ilden, und deren Aufrechterhltung wesentlich uf einem whrhft demokrtischen politischen Regime einerseits und uf einer gemeinsmen Auffssung und Achtung der Menschenrechte ndererseits eruht, von denen sie sich herleiten; entschlossen, ls Regierungen europäischer Stten, die vom gleichen Geiste eseelt sind und ein gemeinsmes Ere n geistigen Gütern, politischen Üerlieferungen, Achtung der Freiheit und Vorherrschft des Gesetzes esitzen, die ersten Schritte uf dem Wege zu einer kollektiven Grntie gewisser in der Allgemeinen Erklärung verkündeter Rechte zu unternehmen; vereinren die unterzeichneten Regierungen, die Mitglieder des Europrtes sind, folgendes: Artikel 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte Die Hohen Vertrgschließenden Teile sichern llen ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen die in Aschnitt I dieser Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten zu: ABSCHNITT I RECHTE UND FREIHEITEN Artikel 2 Recht uf Leen 1 Ds Recht jedes Menschen uf ds Leen wird gesetzlich geschützt. Agesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, ds von einem Gericht im Flle eines durch Gesetz mit der Todesstrfe edrohten Verrechens usgesprochen worden ist, drf eine sichtliche Tötung nicht vorgenommen werden. 2 Die Tötung wird nicht ls Verletzung dieses Artikels etrchtet, wenn sie sich us einer unedingten erforderlichen Gewltnwendung ergit: c um die Verteidigung eines Menschen gegenüer rechtswidriger Gewltnwendung sicherzustellen; um eine ordnungsgemäße Festnhme durchzuführen oder ds Entkommen einer ordnungsgemäß festgehltenen Person zu verhindern; um im Rhmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstnd zu unterdrücken. 2

3 Artikel 3 Verot der Folter Niemnd drf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strfe oder Behndlung unterworfen werden. Artikel 4 Verot der Sklverei und der Zwngsreit 1 Niemnd drf in Sklverei oder Leieigenschft gehlten werden. 2 Niemnd drf gezwungen werden, Zwngs- oder Pflichtreit zu verrichten. 3 Als Zwngs- oder Pflichtreit im Sinne dieses Artikels gilt nicht: c d jede Areit, die normlerweise von einer Person verlngt wird, die unter den von Artikel 5 der vorliegenden Konvention vorgesehenen Bedingungen in Hft gehlten oder edingt freigelssen worden ist; jede Dienstleistung militärischen Chrkters, oder im Flle der Verweigerung us Gewissensgründen in Ländern, wo diese ls erechtigt nerknnt ist, eine sonstige n Stelle der militärischen Dienstpflicht tretende Dienstleistung; jede Dienstleistung im Flle von Notständen und Ktstrophen, die ds Leen oder ds Wohl der Gemeinschft edrohen; jede Areit oder Dienstleistung, die zu den normlen Bürgerpflichten gehört. Artikel 5 Recht uf Freiheit und Sicherheit 1 Jedermnn ht ein Recht uf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit drf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur uf die gesetzlich vorgeschrieene Weise entzogen werden: c d e f wenn er rechtmäßig nch Verurteilung durch ein zuständiges Gericht in Hft gehlten wird; wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Hft gehlten wird wegen Nichtefolgung eines rechtmäßigen Gerichtseschlusses oder zur Erzwingung der Erfüllung einer durch ds Gesetz vorgeschrieenen Verpflichtung; wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Hft gehlten wird zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Gerichtsehörde, sofern hinreichender Verdcht dfür esteht, dss der Betreffende eine strfre Hndlung egngen ht, oder egründeter Anlss zu der Annhme esteht, dss es notwendig ist, den Betreffenden n der Begehung einer strfren Hndlung oder n der Flucht nch Begehung einer solchen zu hindern; wenn es sich um die rechtmäßige Hft eines Minderjährigen hndelt, die zum Zwecke üerwchter Erziehung ngeordnet ist, oder um die rechtmäßige Hft eines solchen, die zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Behörde verhängt ist; wenn er sich in rechtmäßiger Hft efindet, weil er eine Gefhrenquelle für die Ausreitung nsteckender Krnkheiten ildet, oder weil er geisteskrnk, Alkoholiker, ruschgiftsüchtig oder Lndstreicher ist; wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Hft gehlten wird, um ihn drn zu hindern, unerechtigt in ds Sttsgeiet einzudringen oder weil er von einem gegen ihn schweenden Ausweisungs- oder Auslieferungsverfhren etroffen ist. 2 Jeder Festgenommene muss in möglichst kurzer Frist und in einer ihm verständlichen Sprche üer die Gründe seiner Festnhme und üer die gegen ihn erhoenen Beschuldigungen unterrichtet werden. 3

4 3 Jede nch der Vorschrift des Astzes 1 (c) dieses Artikels festgenommene oder in Hft gehltene Person muss unverzüglich einem Richter oder einem nderen, gesetzlich zur Ausüung richterlicher Funktionen ermächtigten Bemten vorgeführt werden. Er ht Anspruch uf Aurteilung innerhl einer ngemessenen Frist oder uf Hftentlssung während des Verfhrens. Die Freilssung knn von der Leistung einer Sicherheit für ds Erscheinen vor Gericht hängig gemcht werden. 4 Jedermnn, dem seine Freiheit durch Festnhme oder Hft entzogen wird, ht ds Recht, ein Verfhren zu entrgen, in dem von einem Gericht ehetunlich üer die Rechtmäßigkeit der Hft entschieden wird und im Flle der Widerrechtlichkeit seine Entlssung ngeordnet wird. 5 Jeder, der entgegen den Bestimmungen dieses Artikels von Festnhme oder Hft etroffen worden ist, ht Anspruch uf Schdenerstz. Artikel 6 Recht uf ein fires Verfhren 1 Jedermnn ht Anspruch druf, dss seine Sche in illiger Weise öffentlich und innerhl einer ngemessenen Frist gehört wird, und zwr von einem unhängigen und unprteiischen, uf Gesetz eruhenden Gericht, ds üer zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder üer die Stichhltigkeit der gegen ihn erhoenen strfrechtlichen Anklge zu entscheiden ht. Ds Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch knn die Presse und die Öffentlichkeit während der gesmten Verhndlung oder eines Teiles derselen im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der ntionlen Sicherheit in einem demokrtischen Stt usgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privtleens der Prozessprteien es verlngen, oder, und zwr unter esonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhndlung die Interessen der Rechtspflege eeinträchtigen würde, in diesem Fll jedoch nur in dem nch Auffssung des Gerichts erforderlichen Umfng. 2 Bis zum gesetzlichen Nchweis seiner Schuld wird vermutet, dss der wegen einer strfren Hndlung Angeklgte unschuldig ist. 3 Jeder Angeklgte ht mindestens (englischer Text) insesondere (frnzösischer Text) die folgenden Rechte: c d e in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprche in llen Einzelheiten üer die Art und den Grund der gegen ihn erhoenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden; üer usreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorereitung seiner Verteidigung zu verfügen; sich selst zu verteidigen oder den Beistnd eines Verteidigers seiner Whl zu erhlten und, flls er nicht üer die Mittel zur Bezhlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistnd eines Pflichtverteidigers zu erhlten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; Frgen n die Belstungszeugen zu stellen oder stellen zu lssen und die Ldung und Vernehmung der Entlstungszeugen unter denselen Bedingungen wie die der Belstungszeugen zu erwirken; die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlngen, wenn der Angeklgte die Verhndlungssprche des Gerichts nicht versteht oder sich nicht drin usdrücken knn. Artikel 7 Keine Strfe ohne Gesetz 1 Niemnd knn wegen einer Hndlung oder Unterlssung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nch inländischem oder interntionlem Recht nicht strfr 4

5 wr. Eenso drf keine höhere Strfe ls die im Zeitpunkt der Begehung der strfren Hndlung ngedrohte Strfe verhängt werden. 2 Durch diesen Artikel drf die Verurteilung oder Bestrfung einer Person nicht usgeschlossen werden, die sich einer Hndlung oder Unterlssung schuldig gemcht ht, welche im Zeitpunkt ihrer Begehung nch den von den zivilisierten Völkern llgemein nerknnten Rechtsgrundsätzen strfr wr. Artikel 8 Recht uf Achtung des Privt- und Fmilienleens 1 Jedermnn ht Anspruch uf Achtung seines Privt- und Fmilienleens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. 2 Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausüung dieses Rechts ist nur sttthft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Mßnhme drstellt, die in einer demokrtischen Gesellschft für die ntionle Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, ds wirtschftliche Wohl des Lndes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strfren Hndlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Morl oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten nderer notwendig ist. Artikel 9 Gednken-, Gewissens- und Religionsfreiheit 1 Jedermnn ht Anspruch uf Gednken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfsst die Freiheit des einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltnschuung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltnschuung einzeln oder in Gemeinschft mit nderen öffentlich oder privt, durch Gottesdienst, Unterricht, Andchten und Bechtung religiöser Geräuche uszuüen. 2 Die Religions- und Bekenntnisfreiheit drf nicht Gegenstnd nderer ls vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokrtischen Gesellschft notwendigen Mßnhmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Morl oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten nderer sind. Artikel 10 Freiheit der Meinungsäußerung 1 Jedermnn ht Anspruch uf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfng und zur Mitteilung von Nchrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht uf Lndesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht us, dss die Stten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfhren unterwerfen. 2 D die Ausüung dieser Freiheiten Pflichten und Verntwortung mit sich ringt, knn sie estimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strfdrohungen unterworfen werden, wie sie vom Gesetz vorgeschrieen und in einer demokrtischen Gesellschft im Interesse der ntionlen Sicherheit, der territorilen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhltung der Ordnung und der Verrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Morl, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte nderer, um die Verreitung von vertrulichen Nchrichten zu verhindern oder ds Ansehen und die Unprteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, unentehrlich sind. Artikel 11 Versmmlungs- und Vereinigungsfreiheit 1 Alle Menschen hen ds Recht, sich friedlich zu versmmeln und sich frei mit nderen zusmmenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschften zu ilden und diesen eizutreten. 5

6 2 Die Ausüung dieser Rechte drf keinen nderen Einschränkungen unterworfen werden ls den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokrtischen Gesellschft im Interesse der ntionlen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhltung der Ordnung und der Verrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Morl oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten nderer notwendig sind. Dieser Artikel verietet nicht, dss die Ausüung dieser Rechte durch Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Sttsverwltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird. Artikel 12 Recht uf Eheschließung Mit Erreichung des heirtsfähigen Alters hen Männer und Fruen gemäß den einschlägigen ntionlen Gesetzen ds Recht, eine Ehe einzugehen und eine Fmilie zu gründen. Artikel 13 Recht uf wirksme Beschwerde Sind die in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten verletzt worden, so ht der Verletzte ds Recht, eine wirksme Beschwerde ei einer ntionlen Instnz einzulegen, selst wenn die Verletzung von Personen egngen worden ist, die in mtlicher Eigenschft gehndelt hen. Artikel 14 Verot der Benchteiligung Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benchteiligung zu gewährleisten, die insesondere im Geschlecht, in der Rsse, Hutfre, Sprche, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschuungen, in ntionler oder soziler Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer ntionlen Minderheit, im Vermögen, in der Geurt oder im sonstigen Sttus egründet ist. Artikel 15 Außerkrftsetzen im Notstndsfll 1 Im Flle eines Krieges oder eines nderen öffentlichen Notstndes, der ds Leen der Ntion edroht, knn jeder der Hohen Vertrgschließenden Teile Mßnhmen ergreifen, welche die in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen in dem Umfng, den die Lge unedingt erfordert, und unter der Bedingung ußer Krft setzen, dss diese Mßnhmen nicht in Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen. 2 Die vorstehende Bestimmung gestttet kein Außerkrftsetzen des Artikels 2 ußer ei Todesfällen, die uf rechtmäßige Kriegshndlungen zurückzuführen sind, oder der Artikel 3, 4 Astz 1 und 7. 3 Jeder Hohe Vertrgschließende Teil, der dieses Recht der Außerkrftsetzung usüt, ht den Generlsekretär des Europrtes eingehend üer die getroffenen Mßnhmen und deren Gründe zu unterrichten. Er muss den Generlsekretär des Europrtes uch üer den Zeitpunkt in Kenntnis setzen, in dem diese Mßnhmen ußer Krft getreten sind und die Vorschriften der Konvention wieder volle Anwendung finden. Artikel 16 Beschränkungen der politischen Tätigkeit von Ausländern Keine der Bestimmungen der Artikel 10, 11 und 14 drf so usgelegt werden, dss sie den Hohen Vertrgschließenden Prteien verietet, die politische Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen. Artikel 17 Verot des Missruchs der Rechte Keine Bestimmung dieser Konvention drf dhin usgelegt werden, dss sie für einen Stt, eine Gruppe oder eine Person ds Recht egründet, eine Tätigkeit uszuüen oder eine Hndlung zu egehen, die uf die Aschffung der in der vorliegenden 6

7 Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten oder uf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, ls in der Konvention vorgesehen, hinzielt. Artikel 18 Begrenzung der Rechtseinschränkungen Die nch der vorliegenden Konvention gesttteten Einschränkungen dieser Rechte und Freiheiten dürfen nicht für ndere Zwecke ls die vorgesehenen ngewendet werden. ABSCHNITT II EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE Artikel 19 Errichtung des Gerichtshofs Um die Einhltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche die Hohen Vertrgschließenden Teile in dieser Konvention und den Protokollen dzu üernommen hen, wird ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, im folgenden ls Gerichtshof ezeichnet, errichtet. Er nimmt seine Aufgen ls ständiger Gerichtshof whr. Artikel 20 Zhl der Richter Die Zhl der Richter des Gerichtshofs entspricht derjenigen der Hohen Vertrgschließenden Teile. Artikel 21 Vorussetzungen für ds Amt 1 Die Richter müssen hohes sittliches Ansehen genießen und entweder die für die Ausüung hoher richterlicher Ämter erforderlichen Vorussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von nerknntem Ruf sein. 2 Die Richter gehören dem Gerichtshof in ihrer persönlichen Eigenschft n. 3 Während ihrer Amtszeit dürfen die Richter keine Tätigkeit usüen, die mit ihrer Unhängigkeit, ihrer Unprteilichkeit oder mit den Erfordernissen der Vollzeiteschäftigung in diesem Amt unvereinr ist; lle Frgen, die sich us der Anwendung dieses Astzes ergeen, werden vom Gerichtshof entschieden. Artikel 22 Whl der Richter 1 Die Richter werden von der Prlmentrischen Versmmlung für jeden Hohen Vertrgschließenden Teil mit Stimmenmehrheit us einer Liste von drei Kndidten gewählt, die von dem Hohen Vertrgschließenden Teil vorgeschlgen werden. 2 Dssele Verfhren wird ngewendet, um den Gerichtshof im Fll des Beitritts neuer Hoher Vertrgschließender Teile zu ergänzen und um freigewordene Sitze zu esetzen. Artikel 23 Amtszeit 1 Die Richter werden für sechs Jhre gewählt. Ihre Wiederwhl ist zulässig. Jedoch endet die Amtszeit der Hälfte der ei der ersten Whl gewählten Richter nch drei Jhren. 2 Die Richter, deren Amtszeit nch drei Jhren endet, werden unmittelr nch ihrer Whl vom Generlsekretär des Europrts durch ds Los estimmt. 3 Um soweit wie möglich sicherzustellen, dss die Hälfte der Richter lle drei Jhre neu gewählt wird, knn die Prlmentrische Versmmlung vor jeder späteren Whl eschließen, dss die Amtszeit eines oder mehrerer der zu wählenden Richter nicht sechs Jhre etrgen soll, woei diese Amtszeit weder länger ls neun noch kürzer ls drei Jhre sein drf. 7

8 4 Sind mehrere Ämter zu esetzen und wendet die Prlmentrische Versmmlung Astz 3 n, so wird die Zuteilung der Amtszeiten vom Generlsekretär des Europrts unmittelr nch der Whl durch ds Los estimmt. 5 Ein Richter, der nstelle eines Richters gewählt wird, dessen Amtszeit noch nicht gelufen ist, üt sein Amt für die restliche Amtszeit seines Vorgängers us. 6 Die Amtszeit der Richter endet mit Vollendung des 70. Leensjhrs. 7 Die Richter leien is zum Amtsntritt ihrer Nchfolger im Amt. Sie leien jedoch in den Rechtsschen tätig, mit denen sie ereits efsst sind. Artikel 24 Entlssung Ein Richter knn nur entlssen werden, wenn die nderen Richter mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, dss er die erforderlichen Vorussetzungen nicht mehr erfüllt. Artikel 25 Knzlei und wissenschftliche Mitreiter Der Gerichtshof ht eine Knzlei, deren Aufgen und Orgnistion in der Verfhrensordnung des Gerichtshofs festgelegt werden. Der Gerichtshof wird durch wissenschftliche Mitreiter unterstützt. Artikel 26 Plenum des Gerichtshofs Ds Plenum des Gerichtshofs c d e wählt seinen Präsidenten und einen oder zwei Vizepräsidenten für drei Jhre; ihre Wiederwhl ist zulässig; ildet Kmmern für einen estimmten Zeitrum; wählt die Präsidenten der Kmmern des Gerichtshofs; ihre Wiederwhl ist zulässig; eschließt die Verfhrensordnung des Gerichtshof; und wählt den Knzler und einen oder mehrere stellvertretende Knzler. Artikel 27 Ausschüsse, Kmmern und Grosse Kmmer 1 Zur Prüfung der Rechtsschen, die ei ihm nhängig gemcht werden, tgt der Gerichtshof in Ausschüssen mit drei Richtern, in Kmmern mit sieen Richtern und in einer Grossen Kmmer mit siezehn Richtern. Die Kmmern des Gerichtshofs ilden die Ausschüsse für einen estimmten Zeitrum. 2 Der Kmmer und der Grossen Kmmer gehört von Amts wegen der für den ls Prtei eteiligten Stt gewählte Richter oder, wenn ein solcher nicht vorhnden ist oder er n den Sitzungen nicht teilnehmen knn, eine von diesem Stt ennnte Person n, die in der Eigenschft eines Richters n den Sitzungen teilnimmt. 3 Der Grossen Kmmer gehören ferner der Präsident des Gerichtshofs, die Vizepräsidenten, die Präsidenten der Kmmern und ndere nch der Verfhrensordnung des Gerichtshofs usgewählte Richter n. Wird eine Rechtssche nch Artikel 43 n die Grosse Kmmer verwiesen, so dürfen Richter der Kmmer, die ds Urteil gefällt ht, der Grossen Kmmer nicht ngehören; ds gilt nicht für den Präsidenten der Kmmer und den Richtern, welche in der Kmmer für den ls Prtei eteiligten Stt mitgewirkt hen. Artikel 28 Unzulässigkeitserklärungen der Ausschüsse Ein Ausschuss knn durch einstimmigen Beschluss eine nch Artikel 34 erhoene Individuleschwerde für unzulässig erklären oder im Register streichen, wenn eine 8

9 solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden knn. Die Entscheidung ist endgültig. Artikel 29 Entscheidungen der Kmmern üer die Zulässigkeit und Begründetheit 1 Ergeht keine Entscheidung nch Artikel 28, so entscheidet eine Kmmer üer die Zulässigkeit und Begründetheit der nch Artikel 34 erhoenen Individuleschwerden. 2 Eine Kmmer entscheidet üer die Zulässigkeit und Begründetheit der nch Artikel 33 erhoenen Stteneschwerden. 3 Die Entscheidung üer die Zulässigkeit ergeht gesondert, sofern nicht der Gerichtshof in Ausnhmefällen nders entscheidet. Artikel 30 Age der Rechtssche n die Grosse Kmmer Wirft eine ei einer Kmmer nhängige Rechtssche eine schwerwiegende Frge der Auslegung dieser Konvention oder der Protokolle dzu uf oder knn die Entscheidung einer ihr vorliegenden Frge zu einer Aweichung von einem früheren Urteil des Gerichtshofs führen, so knn die Kmmer diese Sche jederzeit, evor sie ihr Urteil gefällt ht, n die Grosse Kmmer geen, sofern nicht eine Prtei widerspricht. Artikel 31 Befugnisse der Grossen Kmmer Die Grosse Kmmer entscheidet üer nch Artikel 33 oder Artikel 34 erhoene Beschwerden, wenn eine Kmmer die Rechtssche nch Artikel 30 n sie gegeen ht oder wenn die Sche nch Artikel 43 n sie verwiesen worden ist; und ehndelt Anträge nch Artikel 47 uf Erstttung von Gutchten. Artikel 32 Zuständigkeit des Gerichtshofs 1 Die Zuständigkeit des Gerichtshofs umfsst lle die Auslegung und Anwendung dieser Konvention und der Protokolle dzu etreffenden Angelegenheiten, mit denen er nch den Artikeln 33, 34 und 47 efsst wird. 2 Besteht Streit üer die Zuständigkeit des Gerichtshofs, so entscheidet der Gerichtshof. Artikel 33 Stteneschwerden Jeder Hohe Vertrgschließende Teil knn den Gerichtshof wegen jeder ehupteten Verletzung dieser Konvention und der Protokolle dzu durch einen nderen Hohen Vertrgschließenden Teil nrufen. Artikel 34 Individuleschwerden Der Gerichtshof knn von jeder ntürlichen Person, nichtsttlichen Orgnistion oder Personengruppe, die ehuptet, durch einen der Hohen Vertrgschließenden Teile in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dzu nerknnten Rechte verletzt zu sein, mit einer Beschwerde efsst werden. Die Hohen Vertrgschließenden Teile verpflichten sich, die wirksme Ausüung dieses Rechts nicht zu ehindern. Artikel 35 Zulässigkeitsvorussetzungen 1 Der Gerichtshof knn sich mit einer Angelegenheit erst nch Erschöpfung ller innersttlichen Rechtsehelfe in Üereinstimmung mit den llgemein nerknnten 9

10 Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhl einer Frist von sechs Monten nch der endgültigen innersttlichen Entscheidung efssen. 2 Der Gerichtshof efsst sich nicht mit einer nch Artikel 34 erhoenen Individuleschwerde, die nonym ist; oder im Wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüften Beschwerde üereinstimmt oder schon einer nderen interntionlen Untersuchungs- oder Vergleichsinstnz unterreitet worden ist und keine neuen Ttschen enthält. 3 Der Gerichtshof erklärt eine nch Artikel 34 erhoene Individuleschwerde für unzulässig, wenn er sie für unvereinr mit dieser Konvention oder den Protokollen dzu, für offensichtlich unegründet oder für einen Missruch des Beschwerderechts hält. 4 Der Gerichtshof weist eine Beschwerde zurück, die er nch diesem Artikel für unzulässig hält. Er knn dies in jedem Stdium des Verfhrens tun. Artikel 36 Beteiligung Dritter 1 In llen ei einer Kmmer oder der Grossen Kmmer nhängigen Rechtsschen ist der Hohe Vertrgschließende Teil, dessen Sttsngehörigkeit der Beschwerdeführer esitzt, erechtigt, schriftliche Stellungnhmen zugeen und n den mündlichen Verhndlungen teilzunehmen. 2 Im Interesse der Rechtspflege knn der Präsident des Gerichtshofs jedem Hohen Vertrgschließenden Teil, der in dem Verfhren nicht Prtei ist, oder jeder etroffenen Person, die nicht Beschwerdeführer ist, Gelegenheit geen, schriftlich Stellung zu nehmen oder n den mündlichen Verhndlungen teilzunehmen. Artikel 37 Streichung von Beschwerden 1 Der Gerichtshof knn jederzeit während des Verfhrens entscheiden, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zur Annhme geen, dss c der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen esichtigt; die Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden ist; oder eine weitere Prüfung der Beschwerde us nderen vom Gerichtshof festgestellten Gründen nicht gerechtfertigt ist. Der Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dzu nerknnt sind, dies erfordert. 2 Der Gerichtshof knn die Wiedereintrgung einer Beschwerde in sein Register nordnen, wenn er dies den Umständen nch für gerechtfertigt hält. Artikel 38 Prüfung der Rechtssche und gütliche Einigung 1 Erklärt der Gerichtshof die Beschwerde für zulässig, so setzt er mit den Vertretern der Prteien die Prüfung der Rechtssche fort und nimmt, flls erforderlich, Ermittlungen vor; die etreffenden Stten hen lle zur wirksmen Durchführung der Ermittlungen erforderlichen Erleichterungen zu gewähren; 10

11 hält er sich zur Verfügung der Prteien mit dem Ziel, eine gütliche Einigung uf der Grundlge der Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dzu nerknnt sind, zu erreichen. 2 Ds Verfhren nch Astz 1 () ist vertrulich. Artikel 39 Gütliche Einigung Im Fll einer gütlichen Einigung streicht der Gerichtshof durch eine Entscheidung, die sich uf eine kurze Ange des Schverhlts und der erzielten Lösung eschränkt, die Rechtssche in seinem Register. Artikel 40 Öffentliche Verhndlung und Akteneinsicht 1 Die Verhndlung ist öffentlich, soweit nicht der Gerichtshof uf Grund esonderer Umstände nders entscheidet. 2 Die eim Knzler verwhrten Schriftstücke sind der Öffentlichkeit zugänglich, soweit nicht der Präsident des Gerichtshofs nders entscheidet. Artikel 41 Gerechte Entschädigung Stellt der Gerichtshof fest, dss diese Konvention oder die Protokolle dzu verletzt worden sind, und gestttet ds innersttliche Recht des eteiligten Hohen Vertrgschließenden Teiles nur eine unvollkommene Wiedergutmchung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Prtei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist. Artikel 42 Urteile der Kmmern Urteile der Kmmern werden nch Mßge des Artikels 44 Astz 2 endgültig. Artikel 43 Verweisung n die Grosse Kmmer 1 Innerhl von drei Monten nch dem Dtum des Urteils der Kmmer knn jede Prtei in Ausnhmefällen die Verweisung der Rechtssche n die Grosse Kmmer entrgen. 2 Ein Ausschuss von fünf Richtern der Grossen Kmmer nimmt den Antrg n, wenn die Rechtssche eine schwerwiegende Frge der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dzu oder eine schwerwiegende Frge von llgemeiner Bedeutung ufwirft. 3 Nimmt der Ausschuss den Antrg n, so entscheidet die Grosse Kmmer die Sche durch Urteil. Artikel 44 Endgültige Urteile 1 Ds Urteil der Grossen Kmmer ist endgültig. 2 Ds Urteil einer Kmmer wird endgültig, wenn die Prteien erklären, dss sie die Verweisung der Rechtssche n die Grosse Kmmer nicht entrgen werden; drei Monte nch dem Dtum des Urteils, wenn nicht die Verweisung der Rechtssche n die Grosse Kmmer entrgt worden ist; oder c wenn der Ausschuss der Grossen Kmmer den Antrg uf Verweisung nch Artikel 43 gelehnt ht. 11

12 3 Ds endgültige Urteil wird veröffentlicht. Artikel 45 Begründung der Urteile und Entscheidungen 1 Urteile sowie Entscheidungen, mit denen Beschwerden für zulässig oder für unzulässig erklärt werden, werden egründet. 2 Bringt ein Urteil gnz oder teilweise nicht die üereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter erechtigt, seine weichende Meinung drzulegen. Artikel 46 Verindlichkeit und Vollzug der Urteile 1 Die Hohen Vertrgschließenden Teile verpflichten sich, in llen Rechtsschen, in denen sie Prtei sind, ds endgültige Urteil des Gerichtshofs zu efolgen. 2 Ds endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses üerwcht seine Durchführung. Artikel 47 Gutchten 1 Der Gerichtshof knn uf Antrg des Ministerkomitees Gutchten üer Rechtsfrgen ersttten, welche die Auslegung dieser Konvention und der Protokolle dzu etreffen. 2 Diese Gutchten dürfen keine Frgen zum Gegenstnd hen, die sich uf den Inhlt oder ds Ausmß der in Aschnitt I dieser Konvention und in den Protokollen dzu nerknnten Rechte und Freiheiten eziehen, noch ndere Frgen, üer die der Gerichtshof oder ds Ministerkomitee uf Grund eines nch dieser Konvention eingeleiteten Verfhrens zu entscheiden hen könnte. 3 Der Beschluss des Ministerkomitees, ein Gutchten eim Gerichtshof zu entrgen, edrf der Stimmenmehrheit der zur Teilnhme n den Sitzungen des Komitees erechtigten Mitglieder. Artikel 48 Gutchterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs Der Gerichtshof entscheidet, o ein vom Ministerkomitee gestellter Antrg uf Erstttung eines Gutchtens in seine Zuständigkeit nch Artikel 47 fällt. Artikel 49 Begründung der Gutchten 1 Die Gutchten des Gerichtshofs werden egründet. 2 Bringt ds Gutchten gnz oder teilweise nicht die üereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter erechtigt, seine weichende Meinung drzulegen. 3 Die Gutchten des Gerichtshofs werden dem Ministerkomitee üermittelt. Artikel 50 Kosten des Gerichtshofs Die Kosten des Gerichtshofs werden vom Europrt getrgen. Artikel 51 Privilegien und Immunitäten der Richter Die Richter genießen ei der Ausüung ihres Amtes die Vorrechte und Immunitäten, die in Artikel 40 der Stzung des Europrts und den uf Grund jenes Artikels geschlossenen Üereinkünften vorgesehen sind. 12

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