Fälle zum Fürsorgerecht (SGB II und SGB XII)

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1 Prof. Dr. E. - W. Luthe, Fakultät Sozialwesen Stand 2015 Berechnungen mit jeweils neuen Regelleistungen, aktualisiert durch Bastian Nyhoegen Fälle zum Fürsorgerecht (SGB II und SGB XII)

2 Inhalt: Seitenzahl. Einleitung 4. Zuordnung des Personenkreises 8 Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Berthold 10 Unter 25- Jährige, gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen, Ersatzanspruch, Eingliederungsmaßnahmen, Leistungswegfall). Happy Family 14 (Bedarfsgemeinschaft). Tina 17 (Mehrbedarfe, eheähnliche Partner, Beweislastumkehr, Vermögen, Absetzbeträge, Schonvermögen, befristeter Zuschlag, Einsatzgemeinschaft). Lotte 23 (Kombilohn, Nachrang, Bereinigung des Einkommens, Angemessenheit Der Wohnung, Fortzahlung der Miete, Schonvermögen). Frieda 30 (Haushaltsgemeinschaft, Auskunftspflicht, Vermögen, unabweisbarer Bedarf, Zuständigkeit). Pit 38 (Sanktionen, Vermögensminderung, Rechtsschutzmöglichkeiten). Paule 43 (Verwertbarkeit Lebensversicherung, Schonvermögen, Unwirtschaftlichkeit, Härtebegriff) Sozialhilfe(SGB XII). Hilde 46 (Eingliederungshilfe, anrechenbares Einkommen, Vermögen, Härterfall, Mehrbedarf). Anna 51 (Erwerbsminderung, Rente, Heimkosten, Wahlrecht, Mehrbedarf, schon- Vermögen, Barbetrag, Kindsvater. Heinz und Kirsten 57 (Erwerbsminderung, Zeitrente, Einkommen, Angemessenheit der Wohn- Kosten) Luthe, IRS 2

3 . Fritz 65 (Grundsicherung für Alte, Lebensunterhalt in Einrichtungen, Schonvermögen, Leistungen Dritter, Auskunftspflicht, ungedeckte Einrichtungskosten Zuständigkeit. Otto 73 ( Hilfe in besonderen Lebenslagen, Leistungsausschluss, originäre Kranken- Hilfe, Zuständigkeit). Berti 81 (Hilfe zur Pflege, Pflegeperson, Pflegegeld, Arbeitgebermodell). Uwe 86 Eingliederungshilfe für Behinderte, Vermögenseinsatz, Zuständigkeit. Peter 89 (Einkommenseinsatz, Schonbetrag, Zuständigkeit).Xaver 93 (Eingliederungshilfe, Leistungen i. V.m. Schwerstbehindertenausgleichsab- Gabe VO und SGB IX, Zuständigkeit. Eingliederungsleistungen nach dem SGB II 98. Prüfungsschema Fürsorgerecht 105. Anhang I Bedarf 109. Anhang II 57, 58 SGB IX 110. Anhang III Individualisierungsgrundsatz 111. Anhang IV Zuordnung SGB II / XII 112. Anhang V Sonderbedarfe 113. Anhang VI Freibetrag wg. Erwerbstätigkeit 114. Anhang VII vom Bürger zum Hartzer 115. Anhang VII Anspruchsübergang / Grundsicherung 116. Anhang IX Regelbedarfe 117. Anhang X 87 Zumutbarkeit 118. Anhang XI Die Job Bilanz 119 Luthe, IRS 3

4 Einführung 1. Das alte System: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - Gerechtigkeitslücke Das SGB II wurde eingeführt, um eine Gerechtigkeitslücke zu beseitigen (näher dazu Luthe, siehe irs-bs.de, Service aktuell, Gleichheitsprobleme mit Hartz IV ). Bis Ende 2004 bezogen Dauerarbeitslose nach Bezug des Arbeitslosengeldes I unbefristet die sog. Arbeitslosenhilfe. Sie waren gegenüber den damaligen Sozialhilfeempfängern privilegiert: Arbeitslosenhilfeleistungen orientierten sich nicht an einem einheitlichen Bedarf, sondern am früheren Einkommen des Leistungsempfängers. Vermögen wurde nicht auf die Leistung angerechnet. Angehörige wurden nicht herangezogen. Nicht zuletzt wurde bei der Erwerbsverpflichtung des Arbeitslosenhilfebeziehers noch auf den vorherigen Beruf Rücksicht genommen; dagegen musste bspw. der Sozialhilfe empfangende Ingenieur jede nur erdenkliche Arbeit oder Arbeitsgelegenheit wahrnehmen. Für diese Ungleichbehandlung von Arbeitslosenhilfebeziehern und Sozialhilfebeziehern aber gab es keinen vernünftigen Grund. Denn ebenso wie die Sozialhilfe wurde die Arbeitslosenhilfe nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus Steuern finanziert. Eigentumsähnliche Ansprüche wie etwa bei Beziehern von Arbeitslosengeld I oder Altersrente konnten bei der Arbeitslosenhilfe somit nicht entstehen. Es versteht sich fast von selbst, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit durch die Annehmlichkeiten der Arbeitslosenhilfe künstlich verlängert wurden; man hatte es sich in diesem System bequem eingerichtet. Damit ist seit 2005 endlich Schluss. Hartz IV hat die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, alle erwerbsfähigen Arbeitslosen (teilweise nach Bezug von Arbeitslosengeld I) und ihre Angehörigen ins SGB II und alle Nicht- Erwerbsfähigen ins SGB XII überführt. 2. Verfassungsrecht auf Existenzsicherung In seiner populären Entscheidung vom zum Existenzminimum (zur Entwicklung der Rechts auf Existenzminimum siehe Luthe, in Hauck/Noftz/Luthe, Komm. zum SGB XII, Einführung E 010, Rz 1 25) hat das Bundesverfassungsgericht erstmalig ein einklagbares Verfassungsrecht des Bürgers auf Sicherung seiner Existenz aus dem Menschenwürdeprinzip in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz anerkannt (Art. 1 i.v.m. Art. 20 Abs. 1 GG). Damit kann der Bürger sogar Parlamentsgesetze zu Fall bringen, also insbesondere auch Regelungen im SGB II - wie geschehen. Allerdings sagt dieses Recht nichts aus zu Art und Höhe Luthe, IRS 4

5 der staatlicherseits zu gewährenden Leistung. Dies fällt nach wie vor in den Verantwortungsbereich des Parlaments. Das Bundesverfassungsgericht hat nur bestimmte Anforderungen an den Prozess der Gesetzgebung formuliert. So muss der Gesetzgeber vor allem genaue Ermittlungen über die Armutsproblematik und die erforderlichen Bedarfs der Bürger anstellen; zudem hat er seine Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen. Sind diese Anforderungen gewahrt, ist er kraft des Demokratieprinzips bei der näheren gesetzlichen Ausgestaltung des Existenzminimums frei. 3. Grundsätze der öffentlichen Fürsorge Rechtliche Grundsätze dienen dem näheren Verständnis des Gesetzes und seiner korrekten Anwendung (näher zu den Grundsätzen des Fürsorgerechts Luthe/Dittmar, Fürsorgerecht, 2. Aufl. 2007, S , ). Denn häufig ist das Gesetz unbestimmt und muss ausgelegt werden. Dies gilt vor allem im Bereich des Ermessens und bei den unbestimmten Rechtsbegriffen. Insbesondere die vorleistungsunabhängig erbrachten Fürsorgeleistungen, die nicht (wie bspw. die Altersrente) der Lebensstandardsicherung durch vorsorgende Beitragsentrichtung dienen, sondern nur ein aktuell vorliegendes soziales Problem auf bescheidenem Leistungsniveau beseitigen oder abmildern wollen, kennen folgende Grundprinzipien: Bedarfsdeckungsgrundsatz: Der vorhandene Bedarf muss lückenlos gedeckt werden. Dieser Satz bringt an sich Selbstverständliches zum Ausdruck, ist in der Umsetzung jedoch nicht immer einfach. Denn häufig ist der Bedarf unklar. Dies kann zum einen daran liegen, dass das Gesetz offene Formulierungen aufweist und hinsichtlich seiner Leistungen interpretiert werden muss, zum anderen daran, dass die Sachlage das jeweilige soziale Problem im Einzelfall schwierig zu ermitteln ist. Die Ermittlung der Sachlage erfolgt in der Verwaltungspraxis typischerweise durch den Sozialarbeiter (oder auch durch Ärzte oder Psychologen; vgl. 20, 21 SGB X). Dieser aber muss das Gesetz genau kennen; denn er ermittelt stets im Hinblick auf Sozialleistungsansprüche des Bürgers, niemals also einfach ins Blaue hinein. So kommt es zu einer Wechselwirkung zwischen Gesetzesnorm und Sachlage. Der Bedarfsdeckungsgrundsatz verdeutlicht diese Verschränkung von Norm und Tatsache; er ist insofern ein heuristisches Prinzip. Luthe, IRS 5

6 Subsidiaritätsprinzip (bspw. 2 SGB XII; 2, 3 Abs. 3, 5, 9 SGB II): Die staatliche Leistung ist stets nachrangig gegenüber eigenen Möglichkeiten der Selbsthilfe (auch Nachranggrundsatz). Selbsthilfemöglichkeiten können sein -eigenes Einkommen und Vermögen - eigene Erwerbstätigkeit - Hilfe von anderen Personen (bspw. Unterhaltsverpflichtete) - Hilfe von vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträgern (bspw. Rentenversicherung oder Krankenversicherung). Das Subsidiaritätsprinzip wird aber auch institutionell verwendet, als Vorrang privater Hilfe gegenüber staatlicher Hilfe (vgl. ansatzweise bspw. 17 Abs. 1 SGB II, 5 SGB XII). Vor allem die Freie Wohlfahrtspflege beruft sich gern auf diesen Grundsatz nach dem Motto Ihr gebt das Geld, wir bestimmen, was damit gemacht wird. Dieser Auffassung wurden aber glücklicherweise bereits in den 1960er Jahren durch das Bundesverfassungsgericht Grenzen gesetzt: Das Bestimmungsrecht über das Ob und Wie der Aufgabenerfüllung liegt beim Staat auch dann, wenn er die Leistungen durch beauftragte Leistungserbringer, also private Sozialunternehmen wie diejenigen der Freien Wohlfahrtspflege ausführen lässt. Individualisierungsgrundsatz ( 33 SGB I, 9 SGB XII): Bei der Anwendung des Rechts und der Ermittlung der Leistung soll man die persönlichen Verhältnissen des Betroffenen und in gewissen Grenzen auch dessen Wünsche mithin den Einzelfall - berücksichtigen. Der Individualisierungsgrundsatz macht sehr viel Sinn; man kann die Betroffenen regelmäßig nur dort erreichen wo sie jeweils stehen: Schematisches Verwaltungshandeln kommt hier nicht zum Ziel, läuft an den Problemen vorbei. Auch hier zeigt sich wieder (s.o.), dass der zumeist im Außendienst tätige Sozialarbeiter die Problemlage genau ermitteln muss, um den gesetzlichen Leistungsanspruch des Betroffenen auslösen und um sodann im Einzelfall wirksam intervenieren zu können. Die Verwaltungspraxis läuft leider häufig genau in die falsche Richtung und wird dadurch vor Gericht angreifbar (Stichwort Textbausteine, schematisch angewandte Verwaltungsvorschriften, Kostenerwägungen als Grund für einen gezielt unscharfen Blick auf die Bedarfslage). Luthe, IRS 6

7 Pauschalierte Bedarfsdeckung: Im Bereich der reinen Versorgungsleistungen (also Ernährung, Unterkunft, Bekleidung usw.) ist der Gesetzgeber seit 2005 auf eine dem Individualisierungsgrundsatz zuwider laufende Bedarfsdeckung durch Pauschalleistungen umgestiegen. Dies bedeutet: Die Leistungsempfänger müssen haushalten und für größere Anschaffungen ggf. ansparen; weitere Leistungen außerhalb der Pauschale gibt es nur ausnahmsweise und auch nur auf Darlehensbasis ( 24 SGB II, 37 SGB XII). Auf den Individualisierungsgrundsatz kommt es heute deshalb weniger bei den Versorgungsleistungen, dagegen vor allem bei den therapeutischen, medizinischen oder pädagogischen Maßnahmen etwa für Behinderte, Pflegebedürftige, Schwererziehbare an. Fördern und Fordern: Diesen Grundsatz gibt es nur im SGB II ( 1 und 2). Beim Grundsatz des Förderns (in 1) handelt es sich um einen Appell an die Leistungsträger, der Unterstützungsaufgabe des 14 SGB II durch ein kompetentes Fallmanagement ( 15) und die Gewährung von Arbeitsanreizen (Freibeträge bei Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuung) gewissenhaft nachzukommen. Konzepte nach USamerikanischem Vorbild, für die allein ein größerer Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Leistungen Ausstiege aus der staatlichen Hilfe zur Folge hat, werden damit verworfen. Der Grundsatz des Forderns (in 2) setzt gezielt auf die Beeinflussung der Motivation des Leistungsempfängers und der sonstigen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder durch den in 2 statuierten Vorrang eigener Erwerbstätigkeit vor staatlicher Hilfe, die Verpflichtung zur Aufnahme jeder zumutbaren Erwerbstätigkeit ( 9, 10), den vorrangigen Einsatz von Einkommen und Vermögen ( 9, 11, 12), die Bindung des Hilfebedürftigen an die Festsetzung der Eingliederungsvereinbarung ( 15) und die Sanktionen bei Arbeitsverweigerung ( 31-32). Kleiner Tipp: Schauen Sie mal bei juris `rein und lassen Sie sich in der Bibliothek einloggen auch für Hausarbeiten außerhalb der Rechtsfächer teilweise sehr brauchbar. Luthe, IRS 7

8 Übersicht zur Zuordnung des Personenkreises I. Leistungen des SGB II a) Unterhaltsleistungen: - Arbeitslosengeld II: Für erwerbsfähige Personen ( 7 Abs. 1, 8, 19 SGB II). - Sozialgeld: Für mit einer erwerbsfähigen Person in Bedarfsgemeinschaft lebende, nicht erwerbsfähige Hilfsbedürftige, es sei denn, sie haben einen Anspruch auf Grundsicherung für Ältere und dauerhaft Erwerbsgeminderte ( 7 Abs. 3, 23 SGB II, 41 SGB XII). - Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld auch für Personen, die voraussichtlich weniger als 6 Monate im Krankenhaus sowie Personen, die in einer stationären Einrichtung untergebracht sind und mindestens 15 Std. Wöchentlich erwerbstätig sind ( 7 Abs. 4 SGB II). b) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit: - Vorgenannte Personen ( 3, SGB II; siehe am Ende dieses Skripts). II. Leistungen des SGB XII a) Unterhaltsleistungen: Hilfe zum Lebensunterhalt: Für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige es sei denn, sie leben in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer erwerbsfähigen Person ( 27 ff. SGB XII). Grundsicherung für Ältere und dauerhaft Erwerbsunfähige: Für Personen mit dauerhafter Erwerbsminderung und ab dem 65. Lebensjahr ( 41 SGB XII; hier kein Sozialgeld nach SGB II, s.o.) Hilfe zum Lebensunterhalt auch für Ausländer ohne Arbeitserlaubnis ( 8 Abs. 2 SGB II). Unterhaltsleistungen des SGB XII beziehen ferner die nach 7 SGB II vom SGB II ausgeschlossenen Personen, insbesondere: - In Einrichtungen stationär Untergebrachte ( 7 Abs. 4; länger als 6 Monate Luthe, IRS 8

9 s.o.). - Bezieher von Altersrenten, Knappschaftsausgleichsleistungen und ähnlichen Leistungen ( 7 Abs. 4; hier ergänzende SGB XII Leistungen). 1 - Nicht erreichbare Personen sowie Auszubildende ( 7 Abs. 4 a und 5 SGB II) erhalten dagegen überhaupt keine Leistungen. Der Ausschluss von Personen aus dem Leistungsbezug bedeutet jedoch nicht, dass diese nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehören! b) Besondere Leistungen des Fünften bis neunten Kapitels: ( SGB XII: Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen) : Allgemein für Leistungsempfänger von Hilfe zu Lebensunterhalt sowie Grundsicherung für Alte und Erwerbsgeminderte Für Personen, die zwar ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ansonsten aber nicht die Besonderen Leistungen Für Personen, die Unterhaltsleistungen nach dem SGB II beziehen, deren Bedarf allein durch Leistungen des SGB II aber nicht ausreichend gedeckt ist. 2 Merke: Nach 3 Abs. 3, 5 SGB II und 21 SGB XII können Empfänger von Unterhaltsleistungen des SGB II keine weiteren, ergänzenden Unterhaltsleistungen des SGB XII beziehen. Die Leistungen sind im SGB II grundsätzlich abschließend geregelt. Dies gilt jedoch nicht für die besonderen Leistungen des Fünften bis Neunten Kapitels, so dass der Empfänger von AlG II daneben noch bspw. Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten oder Eingliederungshilfen für Behinderte aus dem SGB XII beziehen kann. 1 Hier allerdings ist zu differenzieren: hat der Altersrentenbezieher das 65. Lebensjahr vollendet, erhält er Grundsicherung nach 41 SGB XII; ist der Altersrentenbezieher jünger als 65, bezieht er ergänzend zur Rente Hilfe zum Lebensunterhalt nach 27 ff. SGB XII. 2 Eingliederungshilfe nach SGB XII für erwerbsfähige Behinderte, die keine oder nicht ausreichende Eingliederungsleistungen nach 16 Abs. 1 S. 2 SGB II erhalten und die auch keine vorrangigen Sozialversicherungsleistungen der Reha und Teilhabe behinderter Menschen in Anspruch nehmen können; Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten nach 67 SGB XII, für die die allgemeinen Eingliederungsleistungen des SGB II nicht ausreichen. Luthe, IRS 9

10 Fall Berthold (SGB II) Berthold (22 J., erwerbsfähig, arbeitslos, kein Einkommen und Vermögen) hat bislang bei den nicht unvermögenden Eltern gewohnt. Er hatte gehört, dass das Jobcenter bei Auszug aus dem Elternhaus alles bezahlt und sich daher, ohne Rücksprache mit dem Jobcenter eine eigene Wohnung genommen. Berthold hat noch keine Ausbildung. I. Welche Leistungen des SGB II werden Berthold gezahlt? II. Werden die Eltern von Berthold herangezogen? III. Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn Berthold von seinem Vater misshandelt wird? IV. Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn Berthold 26 Jahre alt ist, seine Dissertation schreiben und sich diese Zeit durch Leistungen des SGB II finanzieren will? Luthe, IRS 10

11 Falllösung Berthold Zu I. Berthold bildete nach 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II eine Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern. Diese hatten nach 9 Abs. 1 und 2 SGB II für seinen Unterhalt aufzukommen. Voraussetzung für die Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung ist nach 22 Abs. 5 SGB II zunächst die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers. Generell aber werden Kosten für die Unterkunft nach 22 Abs. 5 S. 4 SGB II nicht erbracht, wenn Personen, die das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben, vor der Beantragung von Leistungen umziehen, um die Voraussetzungen für den Leistungsbezug herbeizuführen. Dies ist hier der Fall; durch den Auszug brauchen die Eltern innerhalb der Bedarfsgemeinschaft für Berthold nicht mehr aufzukommen. Berthold ist nunmehr bedürftig und damit nach 7 Abs. 1 SGB II anspruchsberechtigt. Unterkunftsleistungen werden mithin nicht erbracht. Unter 25-Jährige, die ohne Zusicherung der Behörde umziehen, erhalten nach 20 Abs. 3 i.v.m. Abs. 2 Nr. 2 SGB II jedoch noch 320 bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Berthold hat nach 34 Abs. 1 SGB II Ersatz zu leisten, weil er zumindest grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Leistung herbeigeführt hat. Dies kann geschehen, sobald er wieder über Einkommen verfügt, aber auch schon während des Leistungsbezuges. In diesem Fall wird der zu ersetzende Betrag in Höhe von 30 % mit dem für ihn maßgebenden monatlichen Regelbedarf aufgerechnet ( 43 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SGB II). Der Ersatzanspruch erlischt nach 34 Abs. 3 in 3 Jahren, falls die Behörde in diesem Zeitraum keinen Leistungsbescheid erlässt oder Leistungsklage erhebt. Luthe, IRS 11

12 Generell muss Berthold nunmehr eine zugewiesene Arbeit oder Arbeitsgelegenheit aufnehmen oder auch an Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen, soweit dies nach 10 zumutbar ist. Zu II. Der gesetzliche Übergang von Unterhaltsansprüchen zwischen Verwandten (also auch Eltern und Kindern) auf den Leistungsträger ist grundsätzlich ausgeschlossen ( 33 Abs. 2 Nr. 2 SGB II). Dies gilt jedoch nicht für Unterhaltsansprüche von unter 25-Jährigen gegen die Eltern, wenn erstere eine Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben ( 33 Abs. 2 Nr. 2 b SGB II). Zu III. Dann liegt ein schwerwiegender sozialer Grund nach 22 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 SGB II vor. Der Leistungsträger ist nunmehr zur Zusicherung verpflichtet (Rechtsanspruch!). Unterkunftskosten werden ebenso wie die Regelleistung nach 22 Abs. 2 SGB II (382 ) in voller Höhe übernommen. Zu IV. Mit 26 Jahren gehört Berthold nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ( 7 Abs. 3 SGB II). Solange er mit den Eltern zusammenwohnt, bildet er eine eigene Bedarfsgemeinschaft und erhält bei Bedürftigkeit die volle Regelleistung. Die Eltern können dann allenfalls noch über die Haushaltsgemeinschaft nach 9 Abs. 5 SGB II herangezogen werden (Berthold sollte daher besser bei den Eltern ausziehen). Zieht Berthold aus, hat dies für sich genommen keine negativen Konsequenzen, auch nicht für seine Eltern, die nach 33 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB II vom Anspruchsübergang freigestellt sind (s.o.). Gleiches gilt, wenn Berthold bereits seit längerem eine eigene Wohnung hat, die nunmehr durch das SGB II im Rahmen angemessener Unterkunftskosten nach 22 SGB II finanziert wird. Sind die Kosten unangemessen, werden die Kosten dennoch in Höhe des angemessenen Anteils übernommen ( 22 Abs. 1 SGB II). Auch findet kein Anspruchsausschluss nach 7 Abs. 5 SGB II statt, da die Promotion Luthe, IRS 12

13 weder nach BAföG noch nach dem SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist. Berthold muss jedoch einer zumutbaren Arbeit oder Arbeitsgelegenheit nachgehen und an Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen. Der in der Zumutbarkeitsregelung des 10 SGB II aufgeführte wichtige Grund liegt nicht vor. Dieser erfordert eine Abwägung zwischen dem individuellem und dem öffentlichem Interesse und ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers grundsätzlich restriktiv auszulegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Grundsicherung, abgesehen von staatlich verordneten Schulbesuchen, keine Leistung ist, die den Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Befähigung fördert. Da Berthold in den letzten 2 Jahren weder AlG I noch AlG II bezogen hat, wird die Behörde ihm nunmehr ein Sofortangebot nach 15 a unterbreiten. Verweigert Berthold die Aufnahme von Arbeit oder die Teilnahme an Maßnahmen werden die Leistungen nach 31 Abs. 1 SGB II zunächst gekürzt; sie entfallen nach 31 a Abs. 1 S. 3 i.v.m. 31 b Abs. 1 S. 3 SGB II (einschließlich der Unterkunftskosten) bei einem weiteren wiederholten Pflichtverstoß für 3 Monate, wobei ein Wiederholungsfall bereits dann gegeben ist, wenn dieser seit dem Beginn des letzten Minderungszeitraums nicht mehr als ein Jahr zurückliegt ( 31 a Abs. 1 S. 5). Allerdings gewährt das Gesetz zahlreiche Ausnahmen vom vollständigen Leistungswegfall und bietet zumeist immer noch ein physiologisches Existenzminimum (etwa 31 a Abs. 1 S. 6 und Abs. 3 S. 1). Entscheidend ist nunmehr der Zeitraum von der erstmaligen Leistung bis zum vollständigen Leistungswegfall. Hierbei ist in Rechnung zu stellen. dass vor jeder Absenkung der Leistung eine Anhörung stattzufinden hat Widerspruch und Klage nach 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung haben der Absenkungszeitraum von jeweils 3 Monaten nach 31 b Abs. 1 S. 1 SGB II im auf den nach dem Absenkungsbescheid folgenden Monat beginnt dass es letztlich maßgeblich auf die Bearbeitungsgeschwindigkeit der Behörde ankommt. Der kürzeste hier denkbare Zeitraum beträgt in etwa 6 Monate. Im Regelfall dürfte man bei vorsichtiger Schätzung aber wohl ein Jahr Zeit haben. Luthe, IRS 13

14 Fälle Happy Family (SGB II) Welche, in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, bilden nach dem SGB II eine Bedarfsgemeinschaft? 1. Hans, 46 J., erwerbsfähig Lotte, Ehefrau von Hans, 40 J., erwerbsfähig Gerd, Sohn von Hans und Lotte, 14 J., Schüler Maria, Mutter von Lotte, 65 J., Rentnerin 2. Otto, 56 J., bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung Vanessa, Tochter von Otto, 26 J., erwerbsfähig Ludwig, Sohn von Otto, 17 J., erwerbsfähig Was ändert sich, wenn Vanessa erst 12 Jahre alt ist? 3. Elke und Peter, beide 44 J., erwerbsfähig gemeinsame Tochter Susanne, 18 J., erwerbsfähig 2-jähriges Enkelkind Sven (Sohn von Susanne) Wie ist die Beurteilung, wenn Susanne nicht erwerbsfähig wäre? 4. Erika S., 38 J., erwerbsfähig Eva S., Tochter von Erika, 17 J., erwerbsfähig Ralf Z., 18 J., eheähnlicher Partner von Eva Nadine S., 1 J., Tochter von Eva und Ralf Luthe, IRS 14

15 Falllösung Happy Family Zu 1. Hans erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, 7 Abs. 3 Nr. 1 Lotte nicht dauernd getrennt lebende Ehefrau, 7 Abs. 3 Nr. 3 a Gerd minderjähriges unverheiratetes Kind, das nicht über eigenes Einkommen und Vermögen verfügt, 7 Abs. 3 Nr. 4. Könnte Gerd seinen Bedarf vollständig selbst decken, wäre er der Bedarfsgemeinschaft nicht zuzurechnen. Maria gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft, aber zur Haushaltsgemeinschaft nach 9 Abs. 5 SGB II (vgl. hier auch 7 Abs. 4: Rente ) Zu 2. Eine Bedarfsgemeinschaft bilden Sohn Ludwig als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ( 7 Abs. 3 Nr. 1) und Otto als Elternteil, das mit dem erwerbsfähigen Kind zusammenlebt ( 7 Abs. 3 Nr. 2). Hätte Otto noch eine eheähnliche Partnerin ( 7 Abs. 3 Nr. 3 c) so würde auch diese, falls sie nicht die (vorrangige) Voraussetzung einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Abs. 3 Nr. 1 erfüllt, durch Ludwig in die nach Abs. 3 Nr. 2 bestehende Bedarfsgemeinschaft hineingezogen. Vanessa gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft, weil sie älter als 25 ist, aber zur Haushaltsgemeinschaft nach 9 Abs. 5. Vanessa 12 Jahre? Sie ist nach 7 Abs. 3 Nr. 4 als Kind des nicht erwerbsfähigen Vaters (Person nach 7 Abs. 3 Nr. 2) zuzuordnen: Ludwig zieht dann seinen Vater in die Bedarfsgemeinschaft und dieser die Tochter Vanessa. Zu 3. Nach 7 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 a, Nr. 4 können die Eltern und Susanne eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Sven hätte dann Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Luthe, IRS 15

16 SGB XII. Diese Lösung ist aber unpraktisch. Man sollte hier von 2 Bedarfsgemeinschaften ausgehen: Elke und Peter, Susanne und Sven (letztere nach Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4) Susanne nicht erwerbsfähig? In diesem Fall entfällt die Bedarfsgemeinschaft von Susanne und Sven. Sie bildet mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft ( 7 Abs. 3 Nr. 1, 3 und 4) und erhält Sozialgeld nach SGB II. Sven erhält Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Zu 4. Die erwerbsfähige minderjährige unverheiratete Eva könnte - in einer Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter ( 7 Abs. 3 Nr. 1 und 4) - in einer Bedarfsgemeinschaft mit Partner ( 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3 c) und Kind ( 7 Abs. 3 Nr. 1 und 4) berücksichtigt werden. In dieser Konkurrenzsituation entspricht die 2. Alternative besser der Lebenswirklichkeit. Luthe, IRS 16

17 Fall Tina (SGB II) Tina ist 20 Jahre alt und von Ralf schwanger in der 13. Woche, Diabetikerin. Sie stellt am einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach SGB II. Die angemessenen Kosten für ihre Mietwohnung, die sie seit 2 Jahren zusammen mit ihrem 23-jährigen Freund bewohnt, belaufen sich insgesamt auf 600,-- Warmmiete. Tinas Freund Ralf (23 J.), mit dem sie seit zwei Jahren zusammen wohnt, ist seit 6 Jahren wegen einer psychischen Erkrankung zeitweise erwerbsunfähig (vgl. 102 Abs. 2 SGB VI). Gleichwohl würde er gern wieder arbeiten und fragt nach entsprechenden Fördermöglichkeiten. Eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung liegt bei Ralf nicht vor. Er besitzt Immobilienfonds mit einer Einzahlungssumme in Höhe von ,--, außerdem einen VW Golf (Restwert: ,-- ). Demnächst ist eine neue Waschmaschine fällig ; die alte Maschine funktioniert nicht mehr zuverlässig. Können Leistungen nach dem SGB II bezogen werden? Luthe, IRS 17

18 Falllösung Tina (A) Anspruch Tina: I.Berechtigung: 7 Abs. 1 1.Erwerbsfähigkeit 7 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. 8: Schwangerschaft ist keine Krankheit oder Behinderung, daher erwerbsfähig (nach Niederkunft 10 Abs. 1 Nr. 3). 2.Hilfebedürftigkeit 7 Abs. 1 Nr. 3 i.v.m. 9 Abs. 1 a) Arbeit (-) b) Einkommen und Vermögen (-) II. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Die letzte Dezimalstelle wird um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Ziffern 5 bis 9 ergeben würde, 41 Abs. 2) 1. ALG II 19 Abs. 1 SGB II a) Regelbedarf 20 Abs. 4 : 360,- b) Mehrbedarf 21 - Schwangerschaft 21 Abs. 2: 17 % von 360 = 61,20 - Diabetikerin 21 Abs. 5: lt. Verwaltungsvorschrift 100,-- monatlich c)unterkunft und Heizung 22 Abs. 1 in angemessener Höhe (hier angemessen), also 600,-- = 300,-- (pro Person) Luthe, IRS 18

19 d)als einmalige Leistung nach 24 Abs. 3 Nr. 2: Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, pauschal 1.000,-- (lt. Verwaltungsvorschrift). (B) Anspruch Ralf I.Berechtigung 7 Abs. 1 1.Nicht erwerbsfähig gem. 7 Abs. 1 Nr. 2 i.v.m. 8, da psychisch krank. 2.Bedarfsgemeinschaft gem. 7 Abs. 3 (der Prüfungsaufbau ist rein pragmatischer Natur und nicht starr vorgegeben; bspw. könnte die Bedarfsgemeinschaft auch bei Tina oder vorweg für beide Personen geprüft werden): - Hierzu gehören: die erwerbsfähige Hilfebedürftige ( 7 Abs. 3 Nr. 1), der eheähnliche Partner ( 7 Abs. 3 Nr. 3 c und Abs. 3 a) Im Sinne des 7 Abs. 3 a) leben die Personen länger als ein Jahr zusammen. Somit wird gesetzlich vermutet, dass sie Verantwortung füreinander tragen und füreinander einstehen wollen, also eine Bedarfsgemeinschaft sind, - mit der weiteren Konsequenz, dass Eigenmittel nach 9 für den jeweils anderen eingesetzt werden müssen. Die gesetzliche Vermutung hat eine Beweislastumkehr zur Folge: die Betroffenen müssen nun ggf. beweisen, dass trotz des gemeinsamen längeren Zusammenlebens die Voraussetzungen für eine Bedarfsgemeinschaft nicht vorliegen. Im vorliegenden Fall ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte jedoch von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen. (Einige Gerichte halten trotz gesetzlicher Vermutung jedoch an der behördlichen Untersuchungspflicht nach 20 SGB X fest und verlangen, dass sie Behörde zunächst eigene Ermittlungen anstellt und nur dann, wenn sie hierbei nicht zu eindeutigen Ergebnissen kommt, bei Vorliegen der gesetzlichen Vermutungskriterien von einer Vermutung der Bedarfsgemeinschaft ausgehen darf). 3. Hilfebedürftigkeit 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. 9 Abs. 2 S. 1 Luthe, IRS 19

20 a)einkommen 11 (--) b)vermögen 12 (Immobilienfonds, VW Golf) aa) Absetzbeträge ( 12 Abs. 2): Beim Grundfreibetrag nach 12 Abs. 2 Nr. 1 und beim Freibetrag für notwendige Anschaffungen nach Abs. 2 Nr. 4 kommt es nicht auf die konkreten Eigentumsverhältnisse in der Bedarfsgemeinschaft an (Hengelhaupt, in Hauck/Noftz, SGB II, 12 Rz 129, 151 n). Sollten die Freibeträge bei Tina mithin noch nicht ausgeschöpft sein, so kann Ralf für den Teil seines Vermögens, der durch seine eigene Freibeträge nicht mehr geschützt ist, die noch offenen Freibeträge von Tina in Anspruch nehmen. Ob allerdings auch nicht mehr geschütztes Schonvermögen nach Abs. 3 (hier das Auto) von den Freibeträgen nach Abs. 2 aufgefangen wird ist umstritten (so aber Hengelhaupt. aao., Rz 169). Wir werden diese Möglichkeit jedoch hier zugrunde legen. Außerdem ist die Notwendigkeit von Anschaffungen für den entsprechenden Freibetrag (hier Waschmaschine) glaubhaft zu machen. Grundfreibetrag Ralf, 23 Jahre ( 12 Abs. 2 Nr. 1): 3450 Grundfreibetrag Tina, 20 Jahre ( 12 Abs. 2 Nr. 1): ( mindestens ) 3100 Freibetrag für notw. Anschaffungen ( 12 Abs. 2 Nr. 4):Ralf und Tina je 750. bb) Schonvermögen ( 12 Abs. 3): Das nach 12 Abs. 3 Nr. 2 geschonte Kfz für Erwerbsfähige gehört zwar dem nicht erwerbsfähigen Ralf. In der Bedarfsgemeinschaft kommt es jedoch nicht auf die Einkommensverhältnisse an (s.o. aa). Deshalb kann sich die erwerbsfähige Tina auf die Vorschrift berufen. Aber: Die Angemessenheitsgrenze des Kfz liegt laut BSG bei Dies ist jedoch keine starre Grenze; zudem kommt es auf die die Lebensumstände an. Das Kfz mit dem Verkehrswert von muss verkauft werden; müssten eingesetzt werden. Allerdings wird nicht geschontes Vermögen durch die nicht ausgeschöpften Absetzbeträge nach 12 Abs. 2 Nr. 1 aufgefangen (s.o. aa). Da es nicht auf die Einkommensverhältnisse ankommt (s.o.), kann Tina in der Bedarfsgemeinschaft ihren Luthe, IRS 20

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