Finanzielle Förderung für Schüler und Studenten. Erläuterungen zum BAföG

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1 1 Finanzielle Förderung für Schüler und Studenten Erläuterungen zum BAföG

2 2 ImpReSSum Herausgeber: Arbeitskammer des Saarlandes, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Fritz-Dobisch-Straße 6-8, Saarbrücken, Fon (06 81) Broschürenservice Fon (06 81) , Fax (06 81) Internet: Bearbeitung: Heinrich Bayer, Großrosseln Redaktion: Harald Schiffer Arbeitskammer des Saarlandes Mitglied im Umweltpakt Saar

3 ScHüleR und Studenten 3 Vorwort Eine gute Ausbildung ist mehr denn je Voraussetzung für beruflichen Erfolg. Aus - bildung bringt aber auch finanzielle Belastungen mit sich. Das Bundesausbildungs - förderungsgesetz (BAföG) will Schülern und Studenten helfen, eine ihren Neigun - gen und Fähigkeiten gemäße Ausbildung zu beginnen, gerade dann, wenn es ihre finanzielle Lage nicht erlaubt, die erforderlichen Mittel selbst aufzubringen. Ständige Änderungen und die fortschreitende Entwicklung im Förderungsrecht haben den Bedarf nach aktueller Information wachsen lassen. Dem will die Arbeitskammer mit dieser Internet-Broschüre ebenso Rechnung tragen wie mit den früheren gedruckten Auflagen. Sie soll Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Stu denten in die Lage versetzen, die Höhe ihrer möglichen Förderungsmittel selbst errechnen zu können. In die vorliegende Auflage ist die letzte Reform der Ausbildungsförderung (23. BAföGÄndG) vom 28. Oktober 2010 eingearbeitet. Die Änderungen gelten für alle Bewilligungszeiträu me, die ab 1. Oktober 2010 beginnen. Folgende Kernpunkte sind zu nennen: Die Bedarfssätze wurden um 2 % und die Freibeträge vom Einkommen der Eltern und für Geschwister um 3 % angehoben. Der Höchstsatz für Studierende beträgt jetzt 670. Der bisherige Mietzuschlag ist weggefallen und nunmehr pauschal in diesen erhöhten Bedarfssatz für Wohnen nicht bei den Eltern eingerechnet. Die für die Einkommen maßgeblichen Freibeträge vom monatlichen Nettoeinkommen der Eltern wurden angehoben von bisher auf Die Hinzuverdienstgrenze, bis zu der keine Anrechnung auf das BAföG er folgt, wurde für alle Auszubildende einheitlich und ohne Differenzierung nach Ausbildungsart schon mit dem 22. BAföGÄndG auf die Höhe des Minijobs von 400 monatlich ausge dehnt und bleibt unverändert. Darüber hinaus gibt es weitere strukturelle Anpassungen wie die Anhebung der Altersgrenze von 30 Jahren für Masterstudiengänge auf 35 Jahre, den Wegfall der Darlehensregelung bei einem erstmaligen Fachrichtungswechsel, die zusätzliche Möglichkeit, den Leistungsnachweis nach 48 BAföG durch entsprechende Leistungspunkte (Creditpoints/ECTS) nachzuweisen, die bessere Vereinbarkeit von individueller Familien- und Ausbildungs - planung.

4 4 VoRwoRt Ebenso sind die Sozialpauschalen, mit denen die Sozialversicherungskosten bei Eltern und Ehegatten oder Lebenspartnern berücksichtigt werden, den aktuellen Beitragssätzen angepasst und ein weiterer Abzug für Vorsorgekosten (Aufwendungen für Riester-Rente) in das Gesetz aufgenommen worden. Neu ist auch, dass nunmehr eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartnerschaften wie Ehegatten im BAföG berücksichtigt werden. Außerdem bleiben künftig Stipendien, die begabungs- und leistungsabhängig vergeben werden, bis zu 300 bei dem Bezug von BAföG-Leistungen anrechnungsfrei. Auch im Schülerbereich gibt es Verbesserungen. So wird zum einen die Möglichkeit der Förderung von Auslandsaufenthalten auch für Schüler an Schulen mit 12 Schuljahren bis zum Abitur gesichert und auch auf Fach- und Fachoberschüler ausgedehnt. Mit dem am 23. September verabschiedeten Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde auch der Werbungskostenpauschbetrag/Arbeitnehmerpauschbetrag gemäß 9a EStG auf angehoben (bisher 920 ). Dies hat Auswirkungen auf das BAföG, insbesondere beim Einkommen von Auszubildenden. Der neue monatliche Werbungskostenpauschbetrag beträgt aufgerundet 83,34, was dem Jahresbetrag von entspricht. Der Pauschbetrag ist bereits für den Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden. Der neue Werbungskostenpauschbetrag ist beim BAföG mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu berücksichtigen: Für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch laufenden Bewilligungszeiträume (BWZ) gilt der erhöhte Pauschbetrag rückwirkend zum 1. Januar Diese Broschüre gibt Anregungen und Informationen. Eine persönliche Beratung beim Amt für Ausbildungsförderung kann und will sie nicht ersetzen. Für weitere Fragen stehen daher vorrangig die Ämter für Ausbildungsförderung, auch das Studentenwerk im Saarland e. V., das im Auftrag der Universität des Saar - landes für die Bearbeitung der Anträge zuständig ist, sowie die Beratungsabteilung der Arbeitskammer zur Verfügung. Saarbrücken, im Oktober 2011 Hans Peter Kurtz Vorsitzender des Vorstandes Horst Backes Hauptgeschäftsführer

5 InHalt 5 Förderungsbereich Wer erhält Ausbildungsförderung? Zumutbare Ausbildungsstätten Höhe der leistungen Bedarf für Schüler Bedarf für Studenten Bedarf für Praktikanten Bedarf bei der Ausbildung im Ausland einkommen, Vermögen Einkommensbegriff Ermittlung des bereinigten Einkommens Anrechnung von Einkommen und Vermögen Wann bleiben Einkommen und Vermögen der Eltern unberücksichtigt? einkommensfreibeträge Freibetrag für den Auszubildenden Freibetrag für den Ehegatten, Lebenspartner Freibetrag für die Kinder Wann sind diese Freibeträge zu mindern? Härtefreibetrag vom Einkommen des Auszubildenden Anrechnung der Waisenrente und des Waisengeldes Anrechnung von Ausbildungshilfen und sonstigen Leistungen Anrechnung der Praktikantenvergütung Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten, Lebenspartners Grundfreibetrag Einkommensanrechnung für Auszubildende, die von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben Zusatzfreibetrag nach Abzug des Grundfreibetrags Härtefreibetrag Bewilligungszeitraum Einkommen des Auszubildenden Einkommen der Eltern und des Ehegatten, Lebenspartners Berechnungsbeispiele Familie mit einem Kind Familie mit zwei Kindern Familie mit drei Kindern Alleinstehender Elternteil

6 6 InHalt Der Auszubildende ist verheiratet Auslandsförderung ausbildungswege Die Ausbildungsstätten im Einzelnen Praktika Fernunterricht Ausbildung im Ausland Erstausbildung, weitere Ausbildung Förderung der weiteren Ausbildung Wechsel der Fachrichtung Voraussetzungen Muss der Auszubildende Deutscher sein? Ist eine Eignung nachzuweisen? Bis zu welchem Alter wird gefördert? Förderungsbeginn/-ende Zeitraum der Förderung Förderungshöchstdauer, Regelstudienzeit Zuschuss oder Darlehen? Rückzahlung des Förderungsbetrages Eltern leisten nicht den angerechneten Unterhaltsbetrag antragstellung Wie und wo wird der Antrag gestellt? Die Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung Auszahlung des Förderungsbetrages Inhalt und Änderung des Bescheides Ämter für Ausbildungsförderung im Saarland Rechtliche mittel Widerspruch gegen den Bescheid andere Förderungswege Begabtenförderung Bildungskredit Studienkredit Förderung im ausland adressen amtliche texte

7 FöRdeRung nach dem BaFög 7 Förderungsbereich wer erhält ausbildungsförderung? unabhängig davon, ob der auszubildende bei seinen eltern wohnt oder nicht, wird ausbildungsförderung geleistet für Schüler von abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, abendrealschulen, Berufsfachschulen, Fachschulklassen, deren Besuch keine abgeschlossene Berufs - aus bildung voraussetzt, aber in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen Berufsqualifizierenden Abschluss vermittelt, abendgymnasien und Kollegs, Studierende an Höheren Fachschulen und akademien, Studierende an Hochschulen, Teilnehmer an Fernunterrichtslehrgängen, die unter denselben Zugangsvoraussetzungen auf denselben Abschluss vorbereiten wie die oben bezeichneten Ausbildungsstätten, Praktikanten, die ein praktikum im Zusammenhang mit dem Besuch der vorgenannten Ausbildungsstätten leisten müssen. Für den Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 10, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grund bildung, ab Klasse 10, Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wird ausbildungsförderung nur dann geleistet, wenn der auszubildende nicht bei seinen eltern wohnt und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechend zumutbare ausbildungs - stätte nicht erreichbar ist, einen eigenen Haushalt führt und verheiratet ist oder war, einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt. Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht.

8 8 FöRdeRungSBeReIcH Für die Teilnahme an einem praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch einer der vorgenannten Schulformen gefordert wird, wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende tatsächlich außerhalb des Elternhauses un - tergebracht ist. Auf die Erreichbarkeit der Praktikantenstelle von der Wohnung der Eltern kommt es nicht an. Eine auswärtige unterbringung mit der Folge, dass Ausbildungsförderung zu leis - ten ist, wird nur durch den Umstand gerechtfertigt, dass der Auszubildende von der Wohnung der Eltern aus infolge räumlicher Entfernung eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte in angemessener Zeit nicht erreichen kann. Ist die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern aus objektiv nicht erreichbar, ist es für den Anspruch auf Ausbildungsförderung unerheblich, aus welchen Beweggründen der Auszubildende aus der elterlichen Wohnung auszieht und wo er eine eigene Wohnung bezieht. Zumutbare ausbildungsstätten eine entsprechende zumutbare ausbildungsstätte ist von der Wohnung der Eltern nicht erreichbar, wenn der Auszubildende bei Benutzung der günstigsten Verkehrsverbindung mindestens an drei Wochentagen für Hin- und Rückweg eine Wegzeit von mehr als zwei Stunden benötigt. Zu der Wegzeit gehören auch die notwendigen Wartezeiten vor und nach dem Unterricht. Erreichbar ist eine Ausbildungsstätte auch dann nicht, wenn dem Auszubildenden der Weg aus einem persönlichen Grund (z. B. Krankheit, Behinderung) nicht zuzumuten ist. Ist der Auszubildende Vollwaise, so ist räumliche Nähe von Elternwohnung und Ausbildungsstätte, die ihm diese erreichbar macht, nicht gegeben. eine entsprechende ausbildungsstätte ist vorhanden, wenn sie nach lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten ausbildungs- und erziehungsziel führt. Auf ein besonderes erziehungsziel kann sich ein Auszubildender nur berufen, wenn dies für die spätere Ausübung des Berufes von Bedeutung ist oder wenn er aus konfessionellen oder weltanschaulichen Gründen auf das besondere Erziehungsziel Wert legt. Wird eine weltanschaulich oder konfessionell geprägte Bildung und Erziehung in der Ausbildungsstätte angestrebt, ist die auswärtige Unterbringung gerechtfertigt, wenn der Besuch dieser Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern aus nicht möglich ist. Wohnt dagegen ein Schüler in einem Internat, das eine religiös oder weltanschaulich besonders geprägte Erziehung anbietet, besucht aber von dort eine Schule ohne derartige besondere Prägung, rechtfertigt dies nicht eine Förderung.

9 ZumutBaRe ausbildungsstätten 9 Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist es nur von Bedeutung, ob eine entsprechende Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern aus erreichbar ist. gymnasien verschiedenen Typs (z. B. altsprachliches /mathematisch-naturwissenschaftliches Gymnasium) sind keine einander entsprechenden Ausbildungsstätten. Beispiel Ein Schüler ist naturwissenschaftlich begabt, das nächstgelegene Gymnasium ist aber ein altsprachliches Gymnasium. In diesem Falle ist der auswärtige Schulbesuch gerechtfertigt. Eine entsprechende Ausbildungsstätte gilt als nicht vorhanden, wenn sie bei Neuaufnahmen allgemein oder in dem zur Entscheidung stehenden Fall wegen Überfüllung keine Schüler aufnimmt. Für behinderte menschen ist eine nicht auf die jeweilige Behinderung eingerichtete Sonderschule keine entsprechende Ausbildungsstätte. Wird einem Behinderten der erhöhte Bedarf für auswärtige unterbringung gewährt, können im Einzelfall auch Leistungen für besondere Aufwendungen, die durch die Behin derung bedingt sind, erbracht werden. In der Regel sind diese Leis tungen aber beim zuständigen Sozialamt bzw. bei der zuständigen Sozial - leistungsbehörde zu beantragen.

10 10 HöHe der leistungen Höhe der leistungen Bedarf für Schüler wohnt der auszubildende bei seinen eltern, gelten als monatlicher Bedarf für Schüler von 1. Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 216,00, 2. abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, für deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung Voraussetzung ist, 391,00. wohnt der auszubildende nicht bei seinen eltern, gelten als monatlicher Bedarf für Schüler von 1. weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 465,00, 2. abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch hingegen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 543,00. Bedarf für Studenten der monatliche Bedarf beträgt für Studierende von 1.Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, abendgymnasien und Kollegs 348,00, Höheren Fachschulen, akademien und Hochschulen 373,00. diese Beträge erhöhen sich, wenn Studierende bei ihren eltern wohnen, um monatlich 49,00, nicht bei den eltern wohnen, um monatlich 224,00. Krankenversicherungszuschlag Für auszubildende, die ausschließlich beitragspflichtig versichert sind in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das die in 257 Abs. 2 a und 2 b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) genannten Voraussetzungen erfüllt, und aus dieser Versicherung Leistungen beanspruchen können, die der Art

11 BedaRF FüR ScHüleR, Studenten 11 nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Kranken- und des Mutterschaftsgeldes entsprechen, erhöht sich der Bedarf um monatlich 62,00. Sind die in Nr. 2 genannten Vertragsleistungen auf einen bestimmten Anteil der erstattungsfähigen Kosten begrenzt, erhöht sich der Bedarf um die nachgewiesenen Kosten, höchstens aber um 62,00. Von den nachgewiesenen Kosten werden nur neun Zehntel berücksichtigt, wenn die Vertragsleistungen auch gesondert berechenbare Unterkunft (d.h. im Ein- oder Zweibettzimmer) und wahlärztliche Leistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung (d.h. Chefarztbehandlung) umfassen. obergrenze für die erstattung ist jedoch der Betrag von 62,00. Liegen die Voraussetzungen für den Krankenversicherungszuschlag vor, hat der Aus zubildende dies durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der zuständigen Krankenkasse bzw. des privaten Versicherungsunternehmens nachzuweisen. pflegeversicherungszuschlag Für auszubildende, die ausschließlich beitragspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung oder bei einem privaten Versicherungsunternehmen, das die in 61 Abs. 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) genannten Voraussetzungen erfüllt, nach 23 SGB XI (elftes Sozialgesetzbuch) versichert sind, erhöht sich der Bedarf um monatlich 11,00. Der pflegeversicherungszuschlag ist, soweit die Voraussetzungen für eine Gewährung vorliegen, auch zu leisten, wenn der Auszubildende eine Ausbildung im Ausland erfährt und hierfür Leistungen nach der BAföG-Auslandszuschlagsverordnung erhält. Bedarf für praktikanten Als monatlicher Bedarf für praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. Beispiel Das im Anschluss an den Besuch der Fachschule für Sozialpädagogik zu absolvierende Berufspraktikum steht im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Ausbildungsstätte. Ausbildungsförderung wird wie für Schüler von Berufsfachschulen geleistet.

12 12 HöHe der leistungen Bedarf bei der ausbildung im ausland Beim Besuch einer Ausbildungsstätte im Ausland werden, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, zu dem Bedarf besondere Zuschläge geleistet, deren Höhe durch eine Rechtsverordnung bestimmt wird. Dies sind: ein Auslandszuschlag nach Ländern in unterschiedlicher Höhe, sofern die Ausbil - dung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und der Schweiz erfolgt und die Kaufkraft der nach dem Gesetz gewährten Leistungen am ausländischen Ausbildungsort unter deren Kaufkraft im Inland liegt, die nachweisbar notwendigen Studiengebühren bis zur Höhe von 4.600,00 längstens für die Dauer eines Studienjahres. In Ausnahmefällen auch Studiengebühren über diesen Betrag hinaus. Die Begrenzung auf ein Jahr gilt für den gesamten Ausbildungsabschnitt und zwar auch bei Förderung vollständiger Ausbildungen im Ausland, wie das in EU-Staaten möglich ist. Auslandszuschläge oder Zuschläge für Studiengebühren werden dagegen für Aus - landspraktika nicht gewährt. Der Auslandszuschlag bemisst sich nach dem Prozentsatz, den das Auswärtige Amt zum Kaufkraftausgleich nach 55 des Bundesbesoldungsgesetzes festsetzt. Das Amt entnimmt diese Beträge einer besonderen Tabelle. Die Aufwendungen für Reisen zum Ausbildungs- oder Praktikums-Ort werden durch pauschale Reisekostenzuschläge für die Hinreise und eine Rückreise abgedeckt. Der Reisekostenzuschlag beträgt bei Reisen innerhalb Europas pro Fahrt jeweils 250, sonst pro Fahrt jeweils 500. Zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung wird ein Betrag bis zu 62,00 monatlich gewährt, wenn der Auszubildende einen Krankenversicherungsschutz nachweist. diese Zuschläge werden nur beim Besuch von Höheren Fachschulen, akademien und Hochschulen gewährt, nicht aber für den Besuch sonstiger Schulen. Für Schüler von Berufsfachschulen und Fachschulen ist die Förderung des Praktikums im Ausland nur möglich, wenn die Durchführung des Praktikums nach dem Unterrichtsplan zwingend im Ausland vorgeschrieben ist. Leistungen nach der Zuschlagsverordnung sind nicht zulässig für Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben und dort eine Ausbildungsstätte besuchen ( 6).

13 einkommen, VeRmögen 13 einkommen, Vermögen einkommensbegriff Als einkommen gilt die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des 2 Abs. 1 und 2 des einkommensteuergesetzes, wobei ein Verlustausgleich zwischen den einzelnen Einkommensarten sowie zwischen gemeinsam veranlagten Ehegatten nicht zulässig ist. Beispiel 1 Im Steuerbescheid werden für den Vater des Auszubildenden folgende Einkünfte ausgewiesen: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ,00 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ,00 Summe der Einkünfte ,00 Beispiel 2 Da ein Verlustausgleich nach den Bestimmungen des BAföG nicht zulässig ist, werden die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von bei der Berechnung des Förderungsbetrages berücksichtigt. Laut Steuerbescheid sind für die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Eltern des Auszubildenden ausgewiesen: für den Vater Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ,00 für die Mutter Einkünfte aus Gewerbebetrieb ,00 Summe der Einkünfte ,00 Ein Verlustausgleich ist nicht zulässig. Bei der Berechnung des Förderungsbetrages werden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von berücksichtigt. als einkünfte im Sinne des 2 abs. 1 estg gelten: a) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, b) Einkünfte aus Gewerbebetrieb, c) Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, d) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, e) Einkünfte aus Kapitalvermögen, f) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, g) sonstige Einkünfte im Sinne des 22 EStG.

14 14 einkommen, VeRmögen einkünfte sind positiv, wenn bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit ein gewinn erzielt wurde. Bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung sowie bei sonstigen Einkünften nach 22 EStG sind positive Einkünfte die einnahmen, die die werbungskosten übersteigen. Bei Kapitalvermögen, soweit sie den Sparer-Pauschbetrag von 801 übersteigen. Zu berücksichtigen sind auch die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die der Pauschalbesteuerung unterliegen (Einkünfte aus Minijob). Ist neben den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit noch anderes einkommen in dem maßgeblichen Kalenderjahr bezogen worden (z. B. Krankengeld, Arbeits - losengeld usw.), so ist dieses den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit hinzuzuzählen. Den Gesamtbetrag bezeichnet man als Einkommen im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Zum Einkommen zählen auch nur ausländischem Steuerrecht unterliegende einkünfte eines Einkommensbeziehers, der seinen ständigen Wohnsitz im Ausland hat. Als Einkommen gelten auch Leibrenten, Unfallrenten und Versorgungsrenten. Sie werden im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wie Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt. leibrenten im Sinne dieses Gesetzes sind Renten aus der gesetzlichen oder privaten Rentenversicherung (Renten wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung, Witwen-/Witwerrenten, Waisenrenten [ausgenommen die des Antragstellers], Ren - ten aus landwirtschaftlichen Alterskassen, aus Versorgungskassen von Berufsständen [z. B. Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten], aus Lebensversicherungen auf Rentenbasis, aus betrieblichen Alterskassen, Knappschaftsausgleichsleistungen nach 239 SGB VI). Versorgungsrenten sind Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz (BVG) für anwendbar erklären. waisenrenten und waisengelder, die der Antragsteller bezieht, gelten in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge als Einkommen. Unter Waisenrente sind alle regelmäßig wiederkehrenden Leistungen zu verstehen, die anstelle von Unterhalts - leistungen eines verstorbenen Elternteils des Auszubildenden gezahlt werden. Waisengeld sind regelmäßig wiederkehrende Leistungen einer öffentlichen Kasse für hinterbliebene Kinder eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten. Einkommen sind ferner ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen. Dies sind alle Zuwendungen in Geld oder Geldeswert, die der Auszubildende für seinen Lebensunterhalt während der Ausbildungszeit oder zur Deckung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausbildung erhält und die nicht Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes sind. Derartige Ausbildungsbeihilfen sind z. B. die Studienbeihilfen der Bundeswehr.

15 einkünfte 15 Die Leistungen der Studiendienstiftung Saar sowie des nationalen Stipendienprogramms (Deutschlandstipendium) sind bis zur Höhe von 300 monatlich anrechnugnsfrei. Zum Einkommen zählen auch alle einnahmen, die zur deckung des lebensbedarfs bestimmt sind und soweit sie der zuständige Bundesminister in einer Rechtsver - ordnung bezeichnet hat. Dazu zählen entgeltersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld), Winterausfallgeld, Krankengeld, Anpassungsgeld nach den Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, Überbrückungsgeld. Das Arbeitslosengeld II (ALG II / Hartz 4) gilt nicht als Einkommen im Sinne des BAföG. erziehungsbeihilfen, die ein Beschädigter für ein Kind erhält ( 27 Bundesversorgungsgesetz), gelten als Einkommen des Kindes (kommt nur noch höchst selten vor). nicht als einkommen gelten: a) die grundrenten und Schwerstbeschädigtenzulagen nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären. Solche Gesetze sind das Soldatenversorgungsgesetz, das Zivildienstgesetz, das Bundesgrenzschutzgesetz, das Häftlingshilfegesetz usw.; b) Renten, die opfern nationalsozialistischer Verfolgung wegen einer durch die Verfolgung erlittenen Gesundheitsschädigung geleistet werden, bis zu der Höhe, wie bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit im Rahmen der Kriegsopferversorgung; c) die Verletztenrente aus der Unfallversicherung bis zu dem Betrag, der bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach 31 BVG gezahlt würde. Bei einem Grad der Behinderung von 20 gilt ein Betrag in Höhe von zwei Drittel, bei einem Grad der Behinderung von 10 ein Betrag in Höhe von einem Drittel der Mindestgrundrente; d) leistungen nach 27 ff Sozialgesetzbuch XII und entsprechende Leistungen nach 27 d des Bundesversorgungsgesetzes, e) Zulagen für fremde Führung, Pauschbeträge für Kleider- und Wäscheverschleiß, Pflegezulagen nach dem Bundesversorgungsgesetz; f) leistungen nach dem wohngeldgesetz; g) unfallausgleich nach 35 des Beamtenversorgungsgesetzes; h) Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und Pflegever - sicherung von Rentenbeziehern nach 106, 106a SGB VI;

16 16 einkommen, VeRmögen i) das erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) und vergleichbare Leistungen der Länder sowie das in 7 BErzGG genannte Mutterschaftsgeld, soweit es auf das Erziehungsgeld angerechnet worden ist, bleiben als Einkommen unberücksichtigt. Dagegen sind Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) anzurechnen, soweit diese den bisherigen Grundbetrag gemäß 10 BEEG in Höhe von 300 übersteigen. Das Gleiche gilt für die Dienstbezüge und Anwärterbezüge, die nach beamten- oder soldatenrecht - lichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote gezahlt werden; j) zweckbestimmte einnahmen, die der Einkommensbezieher erhält (vermögenswirksame Leistungen mit einem Pauschbetrag von 17,90 monatlich); k) Leistungen aus dem Bildungskreditprogramm des Bundes. ermittlung des bereinigten einkommens Von der Summe der positiven einkünfte können abgezogen werden a) der altersentlastungsbetrag ( 24 a des Einkommensteuergesetzes), b) Beträge für selbstgenutzten wohnraum, für ein selbstgenutztes Einfamilienhaus oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung, als Sonderausgaben nach 10 e oder 10 i des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt werden (* auslaufend), c) die zu leistenden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie freiwillige Aufwendungen zur Sozialversicherung, für eine priva te Pflege-, Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung in angemessenem Umfang sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach 82 des EStG, soweit sie den Mindestbeitrag nach 86 des EStG nicht überschreiten, d) die einkommensteuer, Kirchensteuer und gewerbesteuer sowie der Solidaritätszuschlag. Der Abzug der Beträge nach 10 e oder 10 i estg ist bei Eltern, die nicht geschieden sind oder dauernd getrennt leben, nur für ein Objekt zulässig. Bei der Ermittlung des Einkommens des Auszubildenden und seines Ehegatten / Lebenspartners ist er nicht zu lässig. Der Abzug der Beträge nach 10 e oder 10 i kann auch von den positiven Einkünf - ten des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder der in einer Lebenspartnerschaft verbundenen Eltern vorgenommen werden. * Die vorstehenden Bestimmungen finden nur noch in wenigen Fällen Anwendung, weil diese Regelung im Steuerrecht bereits im Jahr 1996 durch die Eigenheimzulage ersetzt wurde, wobei auch diese mittlerweile weggefallen ist.

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