Hartz IV Arbeitslosengeld II

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1 Hartz IV Arbeitslosengeld II Ihre Rechte als Arbeitsuchender mit Tipps zum Ausfüllen der Antragsvordrucke Jürgen Brand

2 2 Gliederung Seite Einführung I. Allgemeines II. Worum geht es bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende? III. Welche Leistungen kann ich nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beziehen? Kapitel 1 Die Eingliederungsleistungen I. Allgemeines II. Leistungen an Arbeitnehmer III. Leistungen an Arbeitgeber IV. Weitere Leistungen der Eingliederung V. Besondere Regelungen für 15- bis 25-Jährige Kapitel 2 Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts A. Das Arbeitslosengeld II I. Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II? 1. Erste Voraussetzung: Lebensalter zwischen 15 und 65 Jahren 2. Zweite Voraussetzung: Der Antragsteller muss erwerbsfähig sein a) Die gesetzliche Definition b) Drei Stunden täglich arbeiten c) Die ärztliche Feststellung d) Die Einigungsstelle e) Nahtlosigkeit der Leistungen

3 f) Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin g) Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes 3. Dritte Voraussetzung: Der Antragsteller muss hilfebedürftig sein a) Die gesetzliche Regelung b) Die Bedarfsgemeinschaft aa) Die eheähnliche Gemeinschaft/ Wirtschafts- und Wohngemeinschaft/ Lebenspartnerschaft bb) Verwandte und Verschwägerte cc) Ausländer dd) Auszubildende ee) Stationär Untergebrachte c) Aufnahme einer zumutbaren Arbeit - Sonderregelungen für junge Arbeitsuchende d) Ablehnung einer zumutbaren Arbeit e) Einsatz von Vermögen aa) Verwertbares Vermögen bb) Berücksichtigungsfähiges Vermögen - Grundfreibetrag - Freibetrag für Kinder - Altersvorsorge (Riester) - Sonstige Altersvorsorge - Freibetrag für sonstige Anschaffungen cc) Nichtberücksichtigungsfähiges Vermögen - Hausrat - Pkw - Altersvorsorge - Hausgrundstücke, Eigentumswohnungen - Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit f) Checkliste g) Vermögen in der Bedarfsgemeinschaft aa) Bei Partnern bb) Bei minderjährigen unverheirateten Kindern

4 II. III. cc) Bei schwangeren Kindern dd) Teilbedarf ee) Eltern im Haushalt eines Minderjährigen ff) Sonstiges h) Einsatz von Einkommen aa) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen... bb) Vom Einkommen abzuziehende Beträge - Steuern - Sozialversicherungsbeiträge - Private Versicherungsbeiträge - Altersvorsorgebeträge - Werbungskosten - Freibeträge bei Erwerbstätigkeit 4. Vierte Voraussetzung: Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland 5. Fünfte Voraussetzung: Der Antrag Zugleich Tipps zum Ausfüllen des Antrags auf Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch a) Allgemeines b) Vordruck Seite 1 c) Vordruck Seite 2 d) Vordruck Seite 3 e) Vordruck Seite 4 f) Zusatzblatt 1 g) Vordruck Seiten 5 und 6 und Zusatzblatt 3 h) Zusatzblatt 2 i) Die Vorsprache bei der Behörde j) Die zuständige Behörde 6. Arbeitslosengeld II bei Arbeitsunfähigkeit Die Eingliederungsvereinbarung Die Höhe der Leistungen (insbesondere Arbeitslosengeld II) 1. Der Regelbedarf 2. Ergänzende Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) a) Schuldenübernahme b) Hilfen zur Gesundheit

5 c) Eingliederungshilfen für behinderte Menschen d) Hilfe zur Pflege e) Hilfe bei besonderen sozialen Schwierigkeiten f) Hilfen in anderen Lebenslagen 3. Die Höhe der Leistungen in der Bedarfsgemeinschaft - Tabelle 4. Dauer und Auszahlung des Arbeitslosengeldes II 5. Die Mehrbedarfe a) Bei Schwangerschaft b) Alleinerziehende c) Behinderte Hilfebedürftige d) Besonders kostenaufwändige Ernährung 6. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung a) Unterkunftskosten b) Angemessene Kosten c) Umzug d) Heizungskosten e) Zahlungen an Dritte f) Übernahme von Mietschulden 7. Die einmaligen Sonderleistungen a) Wohnungserstausstattung b) Bekleidungserstausstattung c) Mehrtägige Klassenfahrten 8. Der Sonderbedarf 9. Der befristete Zuschlag 10. Das Einstiegsgeld 11. Angemessene Mehraufwandsentschädigung ( 1-Euro-Job ) a) Arbeitsgelegenheiten als ABM b) Einfache Arbeitsgelegenheiten B. Das Sozialgeld C. Der Kinderzuschlag D. Die Sozialversicherung der Leistungsbezieher

6 I. Kranken- und Pflegeversicherung II. Unfallversicherung III. Rentenversicherung E. Fallbeispiele zum Regelbedarf Kapitel 3 Die Pflichten der Arbeitsuchenden, ihrer Arbeitgeber und dritter Personen A. Die Pflichten B. Die Folgen von Verstößen gegen die Pflichten I. Absenkungen und Fortfall der Leistungen II. Wiederholte Pflichtverletzung III. Sonderregelung für jüngere Hilfebedürftige IV. Beginn und Dauer der Sanktionen Kapitel 4 Der Rückgriff der Behörde gegen Verwandte und andere Personen A. Der Unterhaltsanspruch B. Ausschluss des Rückgriffs C. Der sozialrechtliche Selbstbehalt und das Selbsthilfegebot D. Die Überleitungsanzeige Kapitel 5 Die Erbenhaftung Kapitel 6 Rückforderungsmöglichkeiten der Behörde gegen den Bürger

7 Kapitel 7 Widerspruch und Klage gegen Ablehnungs- und Rückforderungsbescheide Stichwortverzeichnis.

8 Einführung A. Allgemeines Selten ist über ein Gesetz so viel diskutiert worden vor allem mit so viel Unverstand, teilweise aber auch sehr bewusst, um zu verunsichern, oder aber einer höheren Auflage wegen wie über die Hartz-Gesetze, insbesondere über Hartz IV und das Arbeitslosengeld II. Genau gesehen gibt es gar keine Hartz-Gesetze, sondern vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, von denen das vierte vom (Bundesgesetzblatt I Seite 2954) die Vorschriften über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) enthält. In diesem Zusammenhang wird oft beklagt, dass die Dauer der Arbeitslosengeldzahlung von 32 auf 18 Monate herabgesetzt worden ist. Das ist sogar in zweierlei Hinsicht falsch. Zum einen hat das mit Hartz IV gar nichts zu tun! Vielmehr beruht die sicherlich sehr schmerzhafte Herabsetzung der Leistungsdauer auf dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom (Bundesgesetzblatt I Seite 3002), das die Herabsetzung und das ist ganz wichtig erst für Arbeitslose vorsieht, die ab dem (! ) arbeitslos werden und sich dann bei der Arbeitsagentur (AA früher Arbeitsamt) arbeitslos melden. Und wo wir gerade dabei sind, mit Ungenauigkeiten aufzuräumen: Eigentlich ist das Arbeitslosengeld II gar kein richtiges Arbeitslosengeld, wie das, das wir seit vielen Jahren aus dem Dritten Sozialgesetzbuch bzw. noch früher aus dem Arbeitsförderungsgesetz kennen. Mit diesem Arbeitslosengeld hat es eigentlich überhaupt nichts zu tun. Vielmehr ist das Arbeitslosengeld II eine Fürsorgeleistung wie früher die Sozialhilfe oder die Arbeitslosenhilfe, Leistungen, die seit dem entfallen sind und in ihrem Kern durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende ersetzt worden sind. Aber nun heißt die Hauptleistung nun einmal ob uns das passt oder nicht Arbeitslosengeld II, nur, wir wissen jetzt, dass sich dahinter eine Fürsorgeleistung wie die bisherige Sozialhilfe verbirgt, und nicht eine Leistung wie das Arbeitslosengeld I (dieser Begriff wird im Gesetz allerdings überhaupt nicht verwendet), das sich aus eigenen Beiträgen des Arbeitslosen finanziert und auch gezahlt wird, wenn der

9 Empfänger sehr vermögend und auf die Leistung eigentlich gar nicht angewiesen ist. Im Gegensatz dazu wird Arbeitslosengeld II ausschließlich aus Geldern aller Steuerzahler finanziert und nur an den gezahlt, der bedürftig ist. B. Worum geht es bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende? Die Vorschriften über die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die sich im Zweiten Sozialgesetzbuch finden, sollen den Arbeitsuchenden Hilfen geben, damit sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Angehörigen so schnell wie möglich aus eigener Kraft bestreiten können. Das gleiche Ziel haben auch die Vorschriften, die sich im Dritten Sozialgesetzbuch, dem Arbeitsförderungsrecht, finden. Nur und das wissen wir jetzt: das eigentliche Arbeitslosengeld (Arbeitslosengeld I) wird im Gegensatz zum Arbeitslosengeld II nur begrenzt (zur Zeit höchstens für 32 Monate, für Arbeitslose, die sich ab dem arbeitslos melden, für höchstens 18 Monate) gezahlt. Und für die folgende Zeit ist der Arbeitsuchende dann auf andere Leistungen angewiesen z.b. auf das Arbeitslosengeld II. Außerdem setzt das Arbeitslosengeld I des Dritten Sozialgesetzbuchs im Allgemeinen voraus, dass der Arbeitslose im Normalfall mindestens ein Jahr gearbeitet oder Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld bezogen hat. Beschäftigungszeit Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld I Arbeitslosengeld II Diese Voraussetzungen braucht der Arbeitslose, der Arbeitslosengeld II beantragt, aber nicht unbedingt zu erfüllen. Er kann ohne jede vorherige Beschäftigung oder Beitragszahlung Arbeitslosengeld II beziehen! Voraussetzung ist hier u.a. nur, dass der Arbeitslose erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Dazu aber ausführlich später.

10 Schulzeit oder Selbstständigkeit oder... Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld II Ist er nicht erwerbsfähig, weil er erwerbsgemindert oder älter als 65 Jahre ist, kann er Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) beziehen, das ein wichtiges Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ( 41 bis 46 SGB XII) enthält. Zu kompliziert? Jetzt vielleicht noch aber dazu ist dieses Buch ja da, um das alles leicht fasslich zu erklären. C. Welche Leistungen kann ich nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beziehen? Nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch gibt es 1. Dienstleistungen (wie Beratung, Vermittlung usw. s. hierzu Kapitel 1 Seite... ) 2. Geldleistungen (wie das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld usw. s. hierzu Kapitel 2 Seite... ) 3. Sachleistungen (wie Lebensmittelgutscheine, Kleidung, Möbel usw. s. hierzu Kapitel 2 Seite... ) Und diese Leistungen können zur Eingliederung in Arbeit (s. hierzu Kapitel 1 Seite... ) und zur Sicherung des Lebensunterhalts (s. hierzu Kapitel 2 Seite... ) eingesetzt werden! Dazu Näheres in den folgenden Kapiteln.

11 Kapitel 1 Die Eingliederungsleistungen A. Allgemeines Zunächst eine ganz wichtige Mitteilung: Der bedürftige Arbeitsuchende, der keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, kann die gleichen Dienstleistungen der Arbeitsagentur (bzw. in manchen Teilen der Bundesrepublik der Gemeinden) in Anspruch nehmen, wie der Arbeitslose, der seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I noch nicht erschöpft hat: Welche Leistungen sind das? Dass wir uns nicht bereits an dieser Stelle mit dem Arbeitslosengeld II oder dem Sozialgeld beschäftigen, hängt damit zusammen, dass der Gesetzgeber diese Leistungen erst in zweiter oder dritter Linie zahlen möchte. Vorrangig ist für ihn die Eingliederung des Arbeitsuchenden in Arbeit. Deswegen stehen die Leistungen zur Eingliederung und nicht die Leistungen zum Bestreiten des Lebensunterhalts im Vordergrund. Fall: Friedrich Fleißig hat viel Pech im Leben gehabt, eine Ausbildung brach er ab und konnte trotz seiner 24 Jahre jeweils kaum länger als drei Monate am Stück arbeiten. Im Jahre 2000 hat er Arbeitslosengeld I und anschließend Arbeitslosenhilfe bezogen wird diese Leistung in das Arbeitslogengeld II überführt und Friedrich Fleißig bekommt eine Aufforderung, sich beim Amt (das kann die Arbeitsagentur oder die Gemeinde oder eine Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Gemeinde sein) vorzustellen. Das tut er auch und erfährt, dass er sofort in eine Quali gesteckt werden soll, wo er auf eine Ausbildung vorbereitet wird. Wieso diese Hektik? fragt Friedrich Fleißig. Die Lösung liegt im neuen System des Zweiten Sozialgesetzbuchs. B. Leistungen an Arbeitnehmer Und so bestimmt 16 Zweites Sozialgesetzbuch, dass die Agentur für Arbeit dem Arbeitsuchenden - egal ob sein Anspruch auf Arbeitslosengeld I erschöpft ist oder nicht bzw. er gar keinen Anspruch hat fast alle Leistungen auch aus dem Dritten Sozialgesetzbuch gewähren kann. Hierzu gehören

12 - die Beratung nach 29 Drittes Sozialgesetzbuch, - die Vermittlung mit der Möglichkeit, auch Dritte mit der Vermittlung zu beauftragen, nach 35 ff. Drittes Sozialgesetzbuch, - die allgemeine Unterrichtung des Arbeitsuchenden, - Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung, wie z.b. die Übernahme von Bewerbungskosten (bis zu einem Betrag von 260,- Euro jährlich) sowie Reisekosten nach 45 f. Drittes Sozialgesetzbuch, - Maßnahmen der Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen nach 48 ff. Drittes Sozialgesetzbuch (hierzu gehört auch die Übernahme der erforderlichen und angemessenen Lehrgangskosten und Prüfungsgebühren, die Übernahme der Fahrtkosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt des Teilnehmers zwischen Wohnung und Maßnahmestätte und die Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder des Arbeitslosen in Höhe von 130,- Euro monatlich je Kind). Aber es geht noch weiter: Die Arbeitsagenturen können den Arbeitsuchenden auch - Mobilitätshilfen leisten, d.h. Leistungen für den Lebensunterhalt bis zur ersten Arbeitsentgeltzahlung (Übergangsbeihilfe), - Leistungen für Arbeitskleidung und Arbeitsgerät (Ausrüstungsbeihilfe), - die Kosten der Fahrt zum Antritt einer Arbeitsstelle (Reisekostenbeihilfe), - die Kosten für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Fahrkostenbeihilfe), - die Kosten einer getrennten Haushaltsführung (Trennungskostenbeihilfe) sowie - eine Umzugskostenbeihilfe. Diese Leistungen können sogar zur Aufnahme einer Beschäftigung im Ausland erbracht werden! Das Gesetz sieht auch vor, welche Beträge im Einzelfall gezahlt werden. Als Übergangsbeihilfe kann ein zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 1.000,- Euro erbracht werden, als Ausrüstungsbeihilfe können Kosten bis zur Höhe von 260,- Euro übernommen werden, die Reisekostenbeihilfe beläuft sich auf 300,- Euro, die Fahrkostenbeihilfe für die ersten sechs Monate der Beschäftigung in Höhe der berücksichtigungsfähigen Fahrkosten, die monatliche Trennungskostenbeihilfe für die ersten sechs Monate bis zu einem Betrag von 260,- Euro und die Kosten eines Umzuges im angemessenen Umfang, wenn der Umzug innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme der Beschäftigung stattfindet und mit der Aufnahme dieser Beschäftigung

13 zusammenhängt. Sogar eine Geldleistung kann in diesem Rahmen gezahlt werden. Nämlich die sogenannte Arbeitnehmerhilfe nach 56 Drittes Sozialgesetzbuch. Die Arbeitnehmerhilfe beträgt 13,- Euro täglich und wird für jeden Tag geleistet, an dem der Arbeitnehmer mindestens sechs Stunden beschäftigt gewesen ist. Die Arbeitnehmerhilfe soll einen Anreiz zur Aufnahme einer befristeten Saisonbeschäftigung schaffen, weil sie voraussetzt, dass der Arbeitsuchende eine auf längstens drei Monate befristete versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung aufnimmt. Ganz wichtig! Neben den oben genannten Leistungen kann die Arbeitsagentur dem Arbeitsuchenden auch Leistungen zahlen, um dadurch seine berufliche Weiterbildung zu fördern ( 77 ff. Drittes Sozialgesetzbuch). Die Arbeitsagenturen können die Arbeitsuchenden zum einen in eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung bringen, zum anderen die Weiterbildungskosten und Lebenshaltungskosten übernehmen. Zu den Weiterbildungskosten gehören gemäß 79 Drittes Sozialgesetzbuch die Lehrgangskosten sowie die Kosten für die Eignungsfeststellung, aber auch die Fahrtkosten, die Kosten für eine auswärtige Unterbringung und Verpflegung und sogar die Kosten für die Betreuung von Kindern. Allerdings sind die Kosten für die auswärtige Unterbringung und Verpflegung sowie für die Kinderbetreuung in der Höhe begrenzt. Bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung können für die Unterbringung je Tag ein Betrag in Höhe von 31,- Euro, je Kalendermonat jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 340,- Euro und für die Verpflegung je Tag ein Betrag in Höhe von 18,- Euro, je Kalendermonat jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 136,- Euro gezahlt werden. Die Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder des Arbeitsuchenden können in Höhe von 130,- Euro monatlich je Kind übernommen werden. Das Gesetz schreibt in diesen Fällen immer können übernommen werden und nicht muss übernommen werden. Dies ist in der Tat ein riesiger Unterschied. Wenn der Gesetzgeber von können spricht, meint er damit, dass die Arbeitsagentur nicht auf jeden Fall verpflichtet ist, diese Leistungen zu erbringen, sondern sie ein Ermessen hat, ob sie diese Leistungen erbringt. Die Arbeitsagentur muss ihre Entscheidung aber gut begründen. Hierzu gehört u.a., dass sie sich überlegt, ob der

14 Arbeitsuchende z.b. weiterbildungsfähig und weiterbildungsbereit ist, wie lange es dauern wird, ihn nach der Weiterbildung in eine Arbeit zu bringen, wie viel Geld ihr für diese Weiterbildung im gesamten Jahr zur Verfügung steht usw. Stellt sie diese Überlegungen nicht an, kann der Arbeitsuchende gegen eine ablehnende Entscheidung einen Widerspruch einlegen und ggf. danach beim Sozialgericht klagen (s. hierzu... ). C. Leistungen an Arbeitgeber Die Arbeitsagenturen können sogar Leistungen an Arbeitgeber vergeben, damit ein Arbeitsuchender, der einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt hat, in Arbeit kommt. Hierzu gehört z.b. der Eingliederungszuschuss nach 218 Drittes Sozialgesetzbuch, der gezahlt wird, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, dessen Vermittlung in Arbeit schwierig ist, einstellt. In diesem Fall erhält er einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers. Der Eingliederungszuschuss beträgt im Allgemeinen 50 Prozent des Arbeitsentgelts für längstens 12 Monate. Ausnahmsweise für schwerbehinderte und sonstige behinderte Menschen kann die Förderhöhe bis zu 70 Prozent des Arbeitsentgelts bis zu 24 Monate betragen. Bei besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen wird die 70-prozentige Bezuschussung des Arbeitsentgelts sogar von 24 auf 36 Monate heraufgesetzt. Hat der Schwerbehinderte das 55. Lebensjahr vollendet, kann er sogar bis zu 96 Monate gefördert werden, d.h. dürfen 70 Prozent des Arbeitsentgelts für diese Zeit übernommen werden. Eine interessante Förderung für Arbeitgeber enthält 225 Drittes Sozialgesetzbuch: Danach können Arbeitgeber, die vor nicht mehr als zwei Jahren eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen haben, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie einen zuvor arbeitslosen Arbeitnehmer unbefristet einstellen. Der Einstellungszuschuss bei Neugründungen kann für höchstens 12 Monate in Höhe von 50 Prozent des Arbeitsentgelts geleistet werden. Ermöglicht ein Arbeitgeber einem seiner Arbeitnehmer die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung und stellt er dafür einen Arbeitslosen ein, kann er dafür einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt des Vertreters erhalten ( 229 Drittes Sozialge-

15 setzbuch). Der Zuschuss wird für die Dauer der Beschäftigung des Vertreters zwischen 50 und 100 Prozent des Arbeitsentgelts betragen. Allerdings darf die Dauer der Förderung 12 Monate nicht überschreiten. Neben diesen wichtigen und interessanten Subventionen für Arbeitgeber können auch weitere Zuschüsse erbracht werden: z.b. Zuschüsse an Arbeitgeber zur Ausbildungsvergütung ( 235 Drittes Sozialgesetzbuch), Erstattung der Praktikumsvergütung an Arbeitgeber ( 235 b Drittes Sozialgesetzbuch), Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten Menschen in Ausbildungsberufen ( 236 Drittes Sozialgesetzbuch), Zuschüsse für eine behindertengerechte Ausgestaltung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen ( 237 Drittes Sozialgesetzbuch), Erstattung der Kosten für eine befristete Probebeschäftigung behinderter, schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen bis zu einer Dauer von drei Monaten ( 238 Drittes Sozialgesetzbuch). Letztlich können die Arbeitsagenturen an Träger von Maßnahmen der beruflichen Ausbildung Zuschüsse gewähren ( 240 ff. Drittes Sozialgesetzbuch). Von großer Bedeutung ist die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die auch dem Arbeitsuchenden im Zweiten Sozialgesetzbuch zugute kommen können, nach 260 ff. Drittes Sozialgesetzbuch bzw. die Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen nach 279 a Drittes Sozialgesetzbuch. Daneben gibt es noch die Förderung älterer (ab dem 50. Lebensjahr) Arbeitnehmer nach 417 Drittes Sozialgesetzbuch, die Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer (ab dem 55. Lebensjahr) Arbeitnehmer nach 421 k Drittes Sozialgesetzbuch, die sozialpädagogische Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach 421 m Drittes Sozialgesetzbuch und die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins, wie es in 421 g Drittes Sozialgesetzbuch vorgesehen ist. Durch den Vermittlungsgutschein verpflichtet sich die Agentur für Arbeit, den Anspruch eines vom Arbeitnehmer selbst eingeschalteten Vermittlers, der den Arbeitnehmer in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt hat, zu begleichen. Der Vermittlungsgutschein hat einen Wert von 2.000,- Euro!

16 Besonders günstige Leistungen werden an erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige gezahlt. Langweilt Sie diese Aufzählung? Das dürfte eigentlich nicht sein, es geht nämlich um eine Menge Geld. Zum Teil allerdings nicht um das Geld, das der Arbeitsuchende erhält, sondern ein möglicher Arbeitgeber. Aber auch das ist wichtig, weil der Arbeitgeber hierdurch eher bereit sein kann, den Arbeitsuchenden einzustellen. D. Weitere Leistungen der Eingliederung Neben den im Dritten Sozialgesetzbuch genannten und oben aufgeführten Leistungen gibt es aber auch besondere Leistungen, die nur dem arbeitsuchenden Hilfebedürftigen vorbehalten sind. Hierzu gehören folgende Leistungen der Grundsicherung nach 16 Abs. 2 Zweites Sozialgesetzbuch: - die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, - die Schuldnerberatung, - die psychosoziale Betreuung, - die Suchtberatung, - ein Einstiegsgeld nach 29 Zweites Sozialgesetzbuch und - Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz. Am bedeutendsten ist in diesem Zusammenhang die Gewährung eines Einstiegsgeldes für Hilfebedürftige. Das Einstiegsgeld kann nach 29 Zweites Sozialgesetzbuch erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit gezahlt werden, wenn sie arbeitslos sind, sie eine sozialversicherungspflichtige oder selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen und die Zahlung des Geldes erforderlich ist. Das Einstiegsgeld wird höchstens für 24 Monate gezahlt, die Höhe wird durch Rechtsverordnung näher bestimmt. Durch das Einstiegsgeld soll ein finanziell attraktiver Anreiz geschaffen werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Das Einstiegsgeld erinnert an den in 18 Abs. 5 BSHG geregelten Eingliederungszuschuss (Kombilohn), der allerdings große Beschäftigungseffekte nicht nach sich gezogen hat. 16 Abs. 3 Zweites Sozialgesetzbuch schreibt vor, dass für erwerbsfähige Hilfebe-

17 dürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden sollen. Dabei ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen oder regulärer Lohn zu zahlen. E. Besondere Regelung für 15- bis 25-jährige! Hilfebedürftige, die zwischen 15 und 25 Jahre alt sind, müssen von der Arbeitsagentur unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit vermittelt werden. Die Arbeitsagentur hat in diesem Bereich keine Möglichkeit, Ermessen auszuüben. Sie muss vielmehr die Jugendlichen entsprechend unterbringen. Hierdurch soll die Arbeitslosigkeit junger Menschen beseitigt und eine Gewöhnung an den Bezug von Sozialleistungen vermieden werden. Können Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss, die zwischen 15 und 25 Jahre alt sind, nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die Arbeitsagentur darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt. Der Gesetzgeber macht damit ganz deutlich, dass für junge ungelernte Menschen eine Qualifikation für ihren weiteren beruflichen Lebensweg und zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit eine besondere Bedeutung hat. Achtung! Wenn sich der Jugendliche weigert, eine zumutbare Arbeit (was das ist, besprechen wir auf Seite... ), Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, erhält er kein Arbeitslosengeld II als Geldleistung! In unserem Fall auf Seite... sollte Friedrich Fleißig froh über das Angebot einer Quali sein und die Chance auf keinen Fall ablehnen! Kapitel 2 Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts A. Das Arbeitslosengeld II

18 Auch wenn der Gesetzgeber die aktiven Leistungen, die auf Seite... beschrieben worden sind, in den Vordergrund stellt, ist doch das Arbeitslosengeld II in der gegenwärtigen Zeit der Massenarbeitslosigkeit von größter Bedeutung. Durch das Arbeitslosengeld II soll der Lebensunterhalt des Arbeitsuchenden und der seiner Familie bzw. Angehörigen gesichert werden. Deshalb zunächst die ganz wichtige Frage Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II? I. Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II? Wie alle Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch müssen Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen wollen, 1. zwischen 15 und 65 Jahre alt sein, 2. erwerbsfähig sein, 3. hilfebedürftig sein, 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und 5. einen Antrag gestellt haben ( 7 Abs. 1, 37 Abs. 1 SGB II). Das hört sich zunächst einmal nicht übermäßig kompliziert an. Bedenken bekommt man allerdings, wenn man den sechsseitigen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit 11 zusätzlichen Seiten und zwei Seiten Informationen, d.h. insgesamt 19 Seiten Vordruck erhält. So ganz einfach scheint es doch nicht zu sein, Arbeitslosengeld II zu beziehen. Deshalb schauen wir uns die Voraussetzungen der Reihe nach an. 1. Das Lebensalter muss zwischen 15 und 65 Jahren liegen Diese Voraussetzung erfüllt jeder ab dem Geburtstag, an dem das 15. Lebensjahr vollendet worden ist (an dem Tag wird man 15) bis zum letzten Tag vor der Vollendung des 65. Lebensjahres. Es kommt manchmal vor (vor allem bei ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern), dass das Geburtsdatum unterschiedlich angegeben wird. Dies hängt manchmal damit zusammen, dass diese Personen ihr wirkliches Geburtsdatum nicht kennen, manchmal aber auch damit, dass ein bestimmter Anspruch geltend gemacht

19 werden soll. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber seit 1998 eine Regelung eingeführt, dass das Geburtsdatum maßgebend ist, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten bzw. Verpflichteten oder seiner Angehörigen gegenüber einem Sozialleistungsträger oder gegenüber dem Arbeitgeber ergibt ( 33 a Erstes Sozialgesetzbuch). Von dieser Regel darf nur abgewichen werden, wenn der Sozialleistungsträger, d.h. in unserem Fall die Arbeitsagentur oder die Gemeinde, feststellt, dass ein Schreibfehler vorliegt oder sich aus einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der Angabe des Geburtsdatums ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt. Achtung! Wenn man nicht zu dem Personenkreis zwischen 15 und 65 gehört, heißt das nicht automatisch, dass man keine Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch erhält. Diese Personen können Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft (dazu später auf Seite... ) sein, sie können aber auch andere Leistungen nach der Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte nach 41 ff. Zwölftes Sozialgesetzbuch sein. Von diesem leicht zu verstehenden Grundsatz, dass alle Personen zwischen 15 und 65 Jahren Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben können, gibt es aber (leider) auch Ausnahmen: 1. Personen, die länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung (Krankenhaus) untergebracht sind 2. Personen, die eine Altersrente beziehen, 3. Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach den 60 bis 62 des Dritten Sozialgesetzbuches förderungsfähig ist, können kein Arbeitslosengeld II beziehen! Aber für diese Personen gibt es wiederum eine Ausnahme von der Ausnahme, d.h. sie können in besonderen Härtefällen Arbeitslosengeld II aber nur als Darlehen beziehen. 2. Zweite Voraussetzung: Der Antragsteller muss erwerbsfähig sein a) Die gesetzliche Regelung Das Gesetz hilft uns, indem es in 8 Zweites Sozialgesetzbuch bestimmt, dass derjenige erwerbsfähig ist, der nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare

20 Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Das Gesetz bestimmt in diesem Zusammenhang dann weiter, dass Ausländer nur erwerbstätig sein können, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Wenn Sie sich diesen Gesetzeswortlaut ansehen, tauchen mit Sicherheit aber doch Bedenken auf, ob er wirklich so einfach zu verstehen ist. Was heißt Krankheit oder Behinderung, was heißt auf absehbare Zeit, was heißt unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes? Deshalb wollen wir uns damit etwas näher beschäftigen. Was eine Krankheit ist, ist im Gesetz nicht geregelt. Die Rechtsprechung, d.h. die Gerichte, verstehen unter einer Krankheit einen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder/und Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Dabei ist ein Körper- oder Geisteszustand regelwidrig, wenn er von der Norm, d.h. vom Normalbild, abweicht, die durch das Leitbild des gesunden Menschen geprägt ist. Was eine Behinderung ist, beschreibt der Gesetzgeber in 2 Abs. 1 Neuntes Sozialgesetzbuch. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Hieraus ergibt sich schon mal die Auflösung des Begriffes auf absehbare Zeit. Dies kann nur bedeuten, dass ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten gemeint ist. b) Drei Stunden täglich arbeiten Erwerbsfähig sind nach dem, was wir gerade geschrieben haben, also nur Personen, die mindestens drei Stunden arbeiten können, oder anders ausgedrückt, wer nicht außerstande ist, innerhalb der nächsten sechs Monate drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Auf die Drei-Stunden-Grenze ist der Gesetzgeber im Zusammenhang mit einer Vor-

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