II. Inhaltskontrolle in Arbeitsverträgen

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1 II. Inhaltskontrolle in Arbeitsverträgen 1. Wichtige Klauseln in Arbeitsverträgen besondere Formen der Vergütung, Direktionsrecht, Probezeit, freiwillige Leistungen 2. Inhaltskontrolle in Arbeitsverträgen 3. Betriebliche Übung 4. Gleichbehandlung

2 Formen der Vergütung Lohnzahlungspflicht, 611 I BGB Höhe: Regelung in Tarifverträgen üblich Selten: In Betriebsvereinbarung selten (beachte: 77 III 2 BetrVG) Sonst: Arbeitsvertrag oder übliche Vergütung, 612 II BGB Lohnarten: Geldlohn versus Naturallohn Zeitlohn versus Akkordlohn Grundlohn Lohnzuschläge - Zulagen (Gefahr, Schmutz) - Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit Zusätzliche Vergütungen Prämie - Vergütung für besonders gute Leistung - Anwesenheits-, Akkord-, Qualitätsprämie

3 Formen der Vergütung Gratifikation, Jahressonderzahlung Zweck: Anerkennung geleisteter Dienste und / oder zukünftige Bindung an den AG Z.B. 13. Monatsgehalt, Weihnachts-, Jubiläumsgratifikation Probleme: Stichtags - / Rückzahlungsklausen Provisionen Tantiemen Aktienoptionen oder andere Equity -Beteiligungen Sachbezüge bis zur Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts

4 Zahlung der Vergütung Bruttolohn Steuer Sozialversicherungsbeiträge Renten- Pflege- Arbeitslosen- Krankenversicherung Lohnsteuer Staat Solidaritätszuschlag Kirchensteuer 50% Arbeitgeberanteil 50% Arbeitnehmeranteil

5 Inhaltskontrolle in Arbeitsverträgen 305 ff. BGB Anwendbarkeit von Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ab (auf Altverträge ab ) Vertragsbestandteil auch wenn auf AGB Kein ausdrücklicher Hinweis und keine Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme, 310 IV 2 i.v.m. 305 II, III BGB Vorrang der Individualabrede, 305b BGB Konkurrenzregelung zu AGB Vorrang auch dann, wenn durch AGB-Schriftformklausel bestimmt wird, dass mündliche Abreden unwirksam sind (BGHZ 164, 133 = NJW 2006, 138) Keine Inhaltskontrolle bei Bestimmungen in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Dienstvereinbarungen, 310 IV 3, 307 III BGB bei Globalverweisung, da TV, BV oder DV wg. Kampfparität der Richtigkeitsgewähr unterliegt und daher keine Gefahr der einseitigen Benachteiligung für AN Hingegen Inhaltskontrolle bei Einzelverweisung (+) Inhaltskontrolle auch bei Teilverweisung, d.h. Regelungskomplexverweisung (+)

6 Inhaltskontrolle in Arbeitsverträgen (2) Einbeziehungskontrolle: Überraschende Klauseln nach äußerem Erscheinungsbild oder inhaltlich, 305c I BGB Unklarheitenregelung: Zweifel gehen zu Lasten des AG, 305c II BGB Inhaltskontrolle: Klauselverbote ohne und mit Wertungsmöglichkeit, 308, 309 BGB Transparenzgebot: Klauselklarheit und durchschaubarkeit, 307 I S. 2 BGB Generalklausel unangemessene Benachteiligung, 307 I, II BGB Abweichende Beurteilung aufgrund arbeitsrechtlicher Besonderheiten, 310 IV 2 BGB, Rechtsfolge bei Unwirksamkeit, 306 BGB bei Teilnichtigkeit AV im Übrigen wirksam, 306 I BGB bei Unwirksamkeit gilt Verbot der geltungserhaltenden Reduktion

7 Inhaltskontrolle in Arbeitsverträgen (3): Einzelne Klauseln 1 des Muster-Arbeitsvertrages:... (2) Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. (3) Eine Kündigung vor Dienstantritt ist ausgeschlossen. Bei Zuwiderhandlung ist beiderseits eine Vertragsstrafe von 3 Bruttomonatsentgelten fällig und verwirkt. Vertragsstrafeversprechen bei Nichtantritt des AV Überhöhte Vertragsstrafe führt zur Unwirksamkeit, 309 Nr. 6 BGB, 307 BGB (BAG ; a.a. noch LAG Düsseldorf und LAG Baden-Württemberg) 3 des Muster-Arbeitsvertrages: Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich ausschließlich der Pausen. Sofern das Interesse des Unternehmens es erfordert, werden Sie auch über die betriebsinterne Arbeitszeit hinaus Ihre Arbeitskraft dem Unternehmen zur Verfügung stellen. Mehrarbeit ist durch die festgelegte Vergütung abgegolten. Mehrarbeitsabgeltung Verstoß gegen Transparenzgebot, wenn Umfang, in dem AN Überstunden schuldet, nicht klar erkennbar, 307 I 2 BGB

8 Inhaltskontrolle in Arbeitsverträgen (4): Einzelne Klauseln Beispiel 1: Der AN erhält eine Jubiläumszuwendung, d.h. freiwillige Sozialleistung in Höhe von EUR 200. Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen Freiwilligkeitsvorbehalt bei laufendem Arbeitsentgelt unzulässig, 307 I und II BGB (BAG v AZR 627/06 Leistungszulage ); Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen (wie Weihnachts- oder Jubiläumszuwendungen), die nicht monatlich gezahlt werden und nicht ausschließlich im Synallagma stehen, weiterhin zulässig. Hinweis auf freiwillige Sozialleistung reicht nicht (BAG AZR 48/02) Beispiel 2: Der AN erhält eine Teamcoach-Zulage, die eine freiwillige Leistung und aus beliebigem Grund bzw. aus bestimmten sachlichen Gründen frei widerruflich ist. Freiwilligkeitsvorbehalt Widerrufsvorbehalt Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt unzulässig, 307 I BGB (BAG v Sa 29/05 Teamcoachzulage )

9 Inhaltskontrolle in Arbeitsverträgen (5): Einzelne Klauseln Beispiel 3: Der Arbeitnehmer erhält einen gewinn- und leistungsabhängigen Bonus. Die Zahlung des Bonus erfolgt in jedem Falle freiwillig und begründet keinen Rechtsanspruch für die Zukunft oder Der Angestellte erhält eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Bruttogehalts. Ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation besteht nicht. Wird eine solche gewährt, stellt sie eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers dar. Freiwilligkeitsvorbehalt Verstoß gegen Transparenzgebot Verstoß gegen Transparenzgebot 307 I S. 2 BGB, wenn arbeitsvertragliche Regelung dem Wortlaut nach bereits einen Anspruch festlegt ( AN erhält bzw. AG gewährt... ) (BAG v AZR 825/06; BAG v AZR 606/07; BAG v AZR 35/08) Widerrufsvorbehalt Veränderungsfester Kernbereich mind % der Gesamtvergütung; im Randbereich 20-30% der GV zulässig, 308 Nr. 4 BGB (BAG v AZR 364/04, BAG AZR 721/05) Widerrufsvorbehalt nur aus sachlichen Gründen (BAG v AZR 364/04) zulässig. Sachliche Gründe z.b.: - wirtschaftliche Notlage des AG - Gründe im Verhalten / Leistung des AN - Wegfall des Leistungszwecks Vertragliche Regelung muss sachliche Gründe anführen

10 Inhaltskontrolle in Arbeitsverträgen (6): Einzelne Klauseln 10 (4) des Muster-Arbeitsvertrages: Im Falle der Freistellung wozu die GmbH bei Vorlage entsprechender Gründe, wozu insbesondere der Ausspruch einer Kündigung zählt, berechtigt ist haben Sie sämtliches Eigentum der GmbH spätestens am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses unaufgefordert zurückzugeben. Freistellungsvorbehalte z.b. im Kündigungsfall Unangemessene Benachteiligung unvereinbar mit Beschäftigungsanspruch, 307 I 1, II Nr. 1 BGB; Ausnahme: sachlicher Grund, 315 BGB 12 (3) des Arbeitsvertrages: Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragsschließenden binnen einer Frist von 6 Wochen seit ihrer Fälligkeit oder Kenntnis ihres Bestehens, je nachdem was später eintritt, gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner schriftlich geltend zu machen und im Falle der Ablehnung durch eine Partei binnen einer Frist von zwei Monaten einzuklagen; anderenfalls verfallen sie. Ausschlussfristen Ein- u. zweistufige Ausschlussfrist mit jeweils mind. 3 Monaten Frist zulässig, 307 I 1, II 1 BGB

11 Betriebliche Übung Voraussetzungen der betrieblichen Übung : Regelmäßige (dreimalige) vorbehaltlose Wiederholung gleichförmiger Verhaltensweisen des AG Ableitung eines erkennbaren Verpflichtungswillens des AG auf Fortsetzung in Zukunft Keine anderweitige Anspruchsgrundlage => Bindung des AG für die Zukunft, kein einseitiger Widerruf möglich Geltungsbereich: Alte AN; bei Neueinstellungen Vorbehalt zulässig Beendigung durch gegensätzliche betriebliche Übung Beendigung / Anspruchsausschluss durch Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt Doppelte Schriftformklausel (BAG v AZR 302/02, aber unter Beachtung BAG v AZR 382/07)

12 Gleichbehandlung Verbot der Schlechterstellung einzelner AN oder Gruppe von AN ohne sachlichen Grund Zulässige Differenzierungskriterien Vergleichsgruppenbildung Stichtagsregelungen Darlegungs- und Beweislast Anspruch bei willkürlicher Benachteiligung Keine Ungleichbehandlung in gleichliegenden Fällen ohne sachlichen Grund Konkretisierung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Teilzeitbeschäftigte und befristet Beschäftigte, 4 TzBfG

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