FuR - Familie und Recht Stichwortverzeichnis Ausgabe 1/2013 Hauptstichwort Nebenstichwort S.

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1 FuR - Familie und Recht Stichwortverzeichnis Ausgabe 1/2013 Hauptstichwort Nebenstichwort S. A Abänderung eines Unterhaltstitels 7 Abänderungsverfahren 24 Abfindungen 3, 5 AltZertG Anrechte des ~ 11 Anfechtbarkeit Auskunftsverlangen 26 Anrechte AltZertG 11 Anrechte BetrAVG 11 Anrechte Kapital~ 11 Anrechte Renten~ 11 Anspruchsübergang 7 Anwaltsbeiordnung Notwendigkeit einer ~ bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen 40 Anwaltswechsel 39 Anwaltszwang Auskunftsverfahren 23 Arbeitgeber Verschwiegenheitspflicht 22 Arbeitslosigkeit Ausreichende Erwerbsbemühungen 4 Arbeitslosigkeit Meldung bei der Arbeitsagentur 4 Arbeitsplatzrisiko 17 Arbeitsvertrag Vorlage des ~ 22 Aufenthaltsbestimmungsrecht Alleiniges ~ für einen Elternteil 53 Aufenthaltswechsel des Kindes 6 Aufwendungen Berufsbedingte ~ 49 Deutliche Aufwertung der langen Ehezeit 19 f. Die Entwicklung des Unterhaltsrechts im Jahr 2012 Teil 1 2 Einseitige Gestaltungsmöglichkeiten im Versorgungsausgleich Teil 1 8 Unterhalt zur angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, Orientierungsphase und freiwilliges soziales Jahr Verfahrensrechtliche Auskunftspflichten nach 235, 236 FamFG Wie wirkt sich die ROM III-VO auf die Praxis aus? Ausbildung Einheitlichkeit der ~ 6 Ausbildung Hinnehmbare Verzögerung der ~ 17 Ausbildung Voraussetzung des Ehegattenunterhalts wegen ~ 53 Ausbildungsvertrag Vorlage des ~ 22 Auskunft 6 Auskunft Angaben zu Dritten 22 Auskunft Einkünfte eines derzeitigen Ehegatten oder Partners 22 Auskunft Muster 27 Auskunft Positionen der ~ 21 Auskunft Umfang der geschuldeten ~ 21 Auskunftsanspruch Zeitlicher Umfang 22 Auskunftsauflage des Gerichts

2 Auskunftsauflage des Gerichts Ablauf des Verfahrens 23 Auskunftsauflage des Gerichts Anfechtbarkeit 24 Auskunftsauflage des Gerichts Rechtsfolgen 24 Auskunftspflicht Adressat der ~ 20 Auskunftspflicht Finanzamt 25 Auskunftspflicht Verfahrensrechtliche ~ Dritter 25 Auskunftspflichten Verfahrensrechtliche ~ 20 Auskunftsverfahren 21 Auskunftsverfahren Ablauf des gerichtlichen Verfahrens 23 Auskunftsverfahren Anwaltszwang 23 Auskunftsverfahren Kostenentscheidung 24 Auskunftsverlangen Anfechtbarkeit 26 Auskunftsverpflichtung Äußerer Rahmen der ~ 21 Auskunftsverpflichtung Form 26 Auskunftsverpflichtung Pflicht zur Vorlage von Belegen 22 Auslandsverwendungszuschlag 2 Aussageverweigerungsrecht 26 B Bedarfsberechnung Konkrete ~ 3 Begrenzung Ehegattenunterhalt 40 Beibringungsgrundsatz 22 Belegvorlage Arbeitsvertrag 22 Belegvorlage Ausbildungsvertrag 22 Belegvorlage Bescheid über Lohnsteuerjahresausgleich 22 Belegvorlage Einkommensteuerbescheid 22 Belegvorlage Einkommensteuererklärung 22 Belegvorlage Gewinn- und Verlustrechnung 22 Belegvorlage Jahreseinkommensteuerbescheid 22 Belegvorlage Verdienstbescheinigung 22 Belegvorlagepflicht 22 Beruf Unterhalt zur angemessenen Vorbildung zu einem ~ Berufsausbildung 5 Berufsausbildung Gebot der Zügigkeit 16 Berufsbedingte Aufwendungen 49 Berufsorientierungsjahr 7 BetrAVG Anrechte des ~ 11 Betreuer Besondere Kenntnisse 36 Betreuungsrecht Betreuervergütung 36 Betreuungsrecht Beweiswürdigung 36 Betreuungsrecht Rechtsbehelfsbelehrung 36 Blankounterschrift 37 Bremer Tabelle 2 D Darlegungs- und Beweislast Erwerbsbemühungen 4 2

3 Darlegungs- und Beweislast Kindesunterhalt 7 Düsseldorfer Tabelle 2 Düsseldorfer Tabelle Einkommen jenseits des Höchstsatzes der ~ 5 Dynamisierter Titel Umrechnung 6 E Ehe Leistungen vor und während der ~ 34 Ehebedingte Nachteile 19 Ehefähigkeitszeugnis 46 Ehegattenunterhalt Angemessene Erwerbstätigkeit 40 Ehegattenunterhalt Begrenzung 40 Ehegattenunterhalt Eheliche Lebensverhältnisse 40 Ehegattenunterhalt Erbfall 40 Ehegattenunterhalt Sekundäre Darlegungslast 40 Ehegattenunterhalt Voraussetzung des ~ wegen Ausbildung 53 Eheliche Lebensverhältnisse 40 Eheschließung Ehefähigkeitszeugnis 46 Ehezeit Lange ~ 19 f. Eigenverantwortung Nacheheliche ~ 19 Einkommen Abfindungen 3 Einkommen Auslandsverwendungszuschlag 2 Einkommen ~ eines Strafgefangenen 54 Einkommen Elterngeld 3 Einkommen Elterngeld 4 Einkommen jenseits des Höchstsatzes der Düsseldorfer Tabelle 5 Einkommen Schwarzarbeit 4 Einkommen Wohngeld 3 Einkommen Wohnvorteil 3 Einkommensbegriff Weiter ~ 2 Einkommensermittlung 2 Einkommensermittlung Auslandsverwendungszuschlag 2 Einkommensermittlung Gebäudeabschreibungen 5 Einkommensteuer Ermittlung der ~ nicht nach dem In-Prinzip, sondern nach dem Für-Prinzip 4 Einkommensteuerbescheid Vorlage des ~ 22 Einkommensteuererklärung 22 Einkünfte ~ aus Schwarzarbeit 4 Einkünfte Auskunft über ~ 22 Einkünfte ~ eines derzeitigen Ehegatten oder Partners 22 Einkünfte Fiktive ~ 4 Einmalige Sonderzahlungen des Arbeitgebers 3 Einstweilige Anordnung 23, 24 Einstweilige Anordnung Vergleich 52 Elterliche Leistungsfähigkeit Grenzen der ~ 15 Elterngeld 3 Elterngeld Einkommen 4 3

4 Elterngeld Fiktive Zurechnung des vollen ~ 3 Entführungsfälle Kindergeldberechtigung 48 Erbfall 40 Erbrecht Anordnung der Nacherbfolge 59 Erbrecht Anwendung von 2107 BGB 59 Erbrecht Erblasserwille 59 Erbrecht Grundbuchrechtliche Behandlung eines Leibgedings 57 Erbrecht Nachweis der Erbfolge mittels ausländischem Erbschein 56 Erbrecht Umdeutung eines Löschungserleichterungsvermerks 57 Erwerbsbemühungen Ausreichende ~ 4 Erwerbsbemühungen Darlegungs- und Beweislast 4 Erwerbsobliegenheit 15 Erwerbsobliegenheit Gesteigerte ~ 4, 5 Erwerbstätigkeit Angemessene ~ 40 Externe Teilung 8 Externe Teilung Möglichkeiten des Ausgleichspflichtigen bei der ~ 10 F Fahrtkosten 49 Fiktion einer Haushaltsaufnahme 48 Fiktive Einkünfte 4 Finanzamt Auskunftspflicht 25 Freiwilliges ökologisches Jahr 18 6, Freiwilliges soziales Jahr Freiwilliges soziales Jahr Geänderte Konzeption des ~ 17 Freiwilliges soziales Jahr Kein Unterhaltsbedarf während ~ G Gebäudeabschreibungen 5 Gebot der Zügigkeit 16 Gegenseitigkeitsprinzip 15 Geheimhaltungsinteresse ~ der Ehefrau des Unterhaltsverpflichteten 22 Geheimhaltungsinteresse Vorrang des Unterhaltsinteresses vor dem ~ Gesetzliche Änderungen Steuervereinfachungsgesetz Gesetzliche Änderungen Überblick 2 Gesteigerte Erwerbsobliegenheit 4 Gesteigerte Unterhaltsverpflichtung 5 Gewinn- und Verlustrechnung 22 Gütertrennung 34 H Haushaltsaufnahme Fiktion einer ~ 48 Hinweispflicht des Gerichts 23 I 4

5 Interne Teilung 8 Isoliertes Unterhaltsverfahren 7 J Jahreseinkommensteuererklärung 22 K Kapitalanrechte 11 Kindergeldanspruch Vorübergehende Erwerbstätigkeit in Griechenland 47 Kindergeldberechtigung Entführungsfälle 48 Kindergeldberechtigung Verheiratetes Kind 49 Kindesunterhalt Abänderung eines Unterhaltstitels 7 Kindesunterhalt Abfindung 5 Kindesunterhalt Aufenthaltswechsel 6 Kindesunterhalt Auskunft 6 Kindesunterhalt Berufsausbildung 5 Kindesunterhalt Berufsorientierungsjahr 7 Kindesunterhalt Darlegungs- und Beweislast 7 Kindesunterhalt Einheitlichkeit der Ausbildung 6 Kindesunterhalt Einkommen des Pflichtigen jenseits des Höchstsatzes der Düsseldorfer Tabelle 5 Kindesunterhalt Erwerbsobliegenheit 15 Kindesunterhalt Freiwilliges soziales Jahr 6, Kindesunterhalt Gebot der Zügigkeit 16 Kindesunterhalt Gegenseitigkeitsprinzip 15 Kindesunterhalt Gesteigerte Unterhaltsverpflichtung 5 Kindesunterhalt Grenzen der elterlichen Leistungsfähigkeit 15 Kindesunterhalt Hinnehmbare Verzögerung der Ausbildung 17 Kindesunterhalt Isoliertes Unterhaltsverfahren 7 Kindesunterhalt Kein Unterhaltsbedarf während des freiwilligen sozialen Jahres Kindesunterhalt Kosten einer angemessenen Vorbildung 6 Kindesunterhalt Leistungen nach dem UVG 6 Kindesunterhalt Mangelfall 5 Kindesunterhalt Mehrbedarf 5 Kindesunterhalt Mindestunterhalt 6 Kindesunterhalt Orientierungsphase 7 Kindesunterhalt Schulgeld 5 Kindesunterhalt Selbstbehalt 6 Kindesunterhalt Semesterbeiträge 5 Kindesunterhalt Sonderbedarf 5 Kindesunterhalt Umrechnung dynamisierter Titel 6 Kindesunterhalt Vertretung des Kindes 7 Kindesunterhalt Verwirkung 6 Kindesunterhalt Verwirkung 7 Kindesunterhalt Verzögerung der Ausbildung 17 Kindeswohlgefährdung 48 Konkrete Bedarfsberechnung 3 5

6 Kontopfändungsschutz 2 Kosten des Umgangs 4 Kostenentscheidung 24 Kostenerstattung 39 L Lange Ehezeit 19 f. Latente Steuerlast Abzugsposten der Zugewinnposition Unternehmen 5 Lebensversicherung Private ~ 11 Leistungen vor und während der Ehe 34 Leistungsfähigkeit Grenzen der elterlichen ~ 15 Leitlinien 2 Lohnsteuerjahresausgleich Vorlage des Bescheides über ~ 22 Luxus Keine Teilhabe am ~ 5 M Mangelfall 5 Mehrbedarf 5 Mindestunterhalt 5, 6 Muster Antrag auf Auskunft gegen Dritte 236 FamFG 27 Muster Antrag auf Auskunft gegen Verfahrensbeteiligte 235 FamFG 27 N Nacheheliche Solidarität 19 Nachehelicher Unterhalt Ehebedingte Nachteile 19 Nachehelicher Unterhalt Ehedauer 19 Nachehelicher Unterhalt Eigenverantwortung 19 Nachehelicher Unterhalt Nacheheliche Solidarität 19 Nebentätigkeit Zumutbarkeitsgrenzen 4 Negativer Feststellungsantrag 52 O Orientierungsphase 7,, 15, 17 P Parteiwechsel 6 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung 40 Praxishinweis Abänderungsprobleme 44 Praxishinweis Auskunft: Auflage des Gerichts 21 Praxishinweis Auskunft: einstweilige Anordnung 24 Praxishinweis Ehegattenunterhalt: Ausbildung 53 Praxishinweis Einstweilige Anordnung: Vergleich 52 6

7 Praxishinweis Erbrecht: Nachweis der Erbfolge 57 Praxishinweis Erbrecht: Leibgeding 59 Praxishinweis Erbrecht: Versterben des Vorerben 60 Praxishinweis Erwerbsobliegenheit 44 Praxishinweis Registrierte Partnerschaft: Anerkennung im Ausland 47 Praxishinweis ROM III-VO 30, 31, 32, 33 Praxishinweis Selbstbehalt: Reduzierung 55 Praxishinweis Sorgerecht: alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Elternteils 54 Praxishinweis Sozialrecht 51 Praxishinweis Strafgefangener 55 Praxishinweis Unbenannte Zuwendungen 35 Praxishinweis Unterhaltsbegrenzung 45 Praxishinweis Verfahrenskostenhilfe 39, 52 Praxishinweis Verfahrenskostenvorschuss 56 Praxishinweis Versorgungsausgleich: Anrechte 12 Praxishinweis Versorgungsausgleich: Ausschluss des ~ 9 Praxishinweis Versorgungsausgleich: Auswahl des Zielversorgungsträgers 9 Praxishinweis Versorgungsausgleich: Externe Teilung 9 Praxishinweis Versorgungsausgleich: Korrektur des ~ 8 Private Lebensversicherung 11 Prozessbetrug 23 Prozesskostenhilfe 39 Prozesskostenhilfe Zwangsvollstreckungsverfahren 40 R Rechtsmittelfrist Versäumung der ~ 37 Regelaltersgrenze Erreichen der ~ 3 Rentenanrechte 11 Riestervertrag 11 ROM III-VO Auswirkungen auf die Praxis 28 Rürup-Vertrag 11 S Schulden Auskunft über ~ 22 Schulgeld 5 Schwarzarbeit Einkünfte aus ~ 4 Sekundäre Darlegungslast 40 Selbstbehalt 6 Selbstbehalt ~ bei Teilerwerbstätigkeit 55 Selbstständige Einkommensteuererklärung 22 Selbstständige Gewinn- und Verlustrechnung 22 Selbstständige Inhalt der Auskunftsverpflichtung 22 7

8 Selbstständige Jahreseinkommensteuerbescheid 22 Semesterbeiträge 5 Sonderbedarf 5 Sonderzahlungen des Arbeitgebers 3 Sorgerecht Alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht für einen Elternteil 53 Sozialrecht Abgrenzung von Einkommen und Vermögen 50 Sozialrecht Erbschaft 50 Sozialrecht Grundsicherung für Arbeitssuchende 50 Steuererstattungsansprüche 5 Steuerlast Latente ~ 5 Steuerverbindlichkeiten 5 Steuervereinfachungsgesetz Stichtage Zeitliche Differenz zwischen den ~ 13 Strafgefangener Einkommen eines ~ 54 Strafgefangener Verfahrenskostenhilfe 54 Stufenverfahren 21 T Tabelle Bremer ~ 2 Tabelle Düsseldorfer ~ 2 Teilerwerbstätigkeit Selbstbehalt bei ~ 55 Titel Abänderung 7 Titel Umrechnung dynamisierter ~ 6 U Umgangskontakt Kosten des ~ 4 Umrechnung dynamisierter Titel 6 Unbenannte Zuwendungen 34 Unterhalt ~ als Bezug 49 Unterhalt ~ zur angemessenen Vorbildung zu einem Beruf Unterhaltsbegrenzung s. Be gre nzu ng Unterhaltsberechtigte Anderweitige oder gleichrangige ~ 22 Unterhaltsrecht Die Entwicklung des ~ im Jahr 2012 Teil 1 2 Unterhaltsrecht Einkommensermittlung 2 Unterhaltsrecht Gesetzliche Änderungen 2 Unterhaltsrecht Leitlinien 2 Unterhaltsrecht Tabellen 2 Unterhaltstabellen 2 Unterhaltsverfahren Isoliertes ~ 7 Unterhaltsverpflichtung Gesteigerte ~ 5 Unterhaltsvorschussgesetz Leistungen nach dem ~ 6 V 8

9 Veränderungen Mitteilung von ~ 24 Verdienstbescheinigung Vorlage der ~ 22 Verfahrenskostenhilfe Anträge von Personen ohne Einkommen 51 Verfahrenskostenhilfe Strafgefangener 54 Verfahrenskostenvorschuss Zeitpunkt der Einkommensfeststellung 55 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter 25 Verfahrensrechtliche 20 Auskunftspflichten nach 235,236 FamFG Vergleich im Verfahren der einstweiligen Anordnung 52 Versäumung der Rechtsmittelfrist 37 Versorgungsausgleich Ausübung von Wahlrechten über die Leistungsform 11 Versorgungsausgleich Auswahl des Zielversorgungsträgers 9 Versorgungsausgleich Einseitige Gestaltungsmöglichkeiten im ~ 8 Versorgungsausgleich Gestaltungsmöglichkeiten bei externer Teilung 8 Versorgungsausgleich Gestaltungsmöglichkeiten bei interner Teilung 8 Versorgungsausgleich Übersicht 12 Versorgungsausgleich Vereinbarung der externen Teilung 9 Versorgungsausgleich Zeitliche Differenz zwischen den Stichtagen 13 Verwirkung Kindesunterhalt 6, 7 Verzögerung der Ausbildung 17 Volljähriges Kind 6 Vollzeitstudium 49 W Wahrheitspflicht 24 Weiter Einkommensbegriff 2 Wiedereinsetzung 37 Wohngeld 3 Wohnvorteil 3 Z Zahlungsverfahren 20 Zeugnisverweigerungsrecht 26 Zielversorgung Angemessenheit der ~ 10 Zielversorgungsträger Auswahl des ~ 9 Zuständigkeitskonzentration 7 Zwangsmittel 24 Zwangsvollstreckungsverfahren Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen 40 Zwangsvollstreckungsverfahren Prozesskostenhilfe 40 9