IHK-Jahresempfang 2015

Transkript

1 IHK-Jahresempfang Jahre Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Grußwort Klaus Olbricht Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.v., Berlin Vizepräsident der IHK Magdeburg Es gilt das gesprochene Wort

2 Sehr geehrter Herr Präsident Thon, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Sellering, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Gleicke, meine verehrten Damen und Herren, zum 25. Jubiläum der IHK zu Schwerin bin ich heute Abend gerne zu Ihnen gekommen! Ich gratuliere Ihnen im Namen der gesamten IHK-Organisation und auch persönlich sehr herzlich. Es ist mir eine große Ehre und Freude, hier zu sein und zu Ihnen sprechen zu dürfen. Blickt man auf diese letzten 25 Jahre zurück, sieht man, es wurde viel erreicht. Der Schwenk von einer Planwirtschaft in die Marktwirtschaft war ein Kulturschock keine Frage. Die Wirtschaft im Osten unseres Landes hat einen unglaublichen Strukturwandel erlebt und durchlebt. Das war nicht immer einfach. Noch immer trennt die Wirtschaft hier im Osten einiges von der im Westen. Aber alle Indikatoren zeigen, dass der Aufholprozess weiter gut verläuft. Ein solch steiniger aber erfolgreicher Weg ist nicht ohne Unterstützung möglich. Daher betone ich ausdrücklich auch die Rolle der Industrie- und Handelskammern. Es war eine große Aufgabe, die Wirtschaft und die Unternehmen dabei zu unterstützen sich in einem neuen Umfeld zu beweisen. Als Dienstleister und als Loste waren die IHKs von Anfang an zur Stelle. Meine Damen und Herren, wenn man kurz in die Annalen blickt sieht man, dass der DIHK etwa im Februar 1990 zu einem Kongress Deutsch-Deutscher Marktplatz nach Berlin einlud. Zahlreiche Unternehmer, Manager und Betriebsleiter aus beiden Teilen Deutschlands nahmen an dem Kongress teil. Der Wissenstransfer wurde angestoßen. Bereits im Dezember 1989 fanden erstmals Gespräche zwischen den Direktoren der Handelsund Gewerbekammern, der Kammerorganisation in der DDR, und Vertretern des DIHK, damals noch DIHT, statt. Im Januar 1990 wurden Vertreter aller 14 Handels- und Gewerbekammern und der Kammer für Außenhandel der DDR zu einem Treffen in West-Berlin eingeladen, um über die Gründung von IHKs zu beraten.

3 Aus Beziehungen zwischen westdeutschen und ostdeutschen Kammern entstanden konkrete Kooperationsvereinbarungen; westdeutsche Kammern berieten als Patenkammern. In Schwerin war das die IHK aus Kiel. Hier wurde die Einheit unseres Landes nicht nur erlebt, sondern mitgestaltet. Die IHKs waren also von Beginn an dabei. Sie haben Unterstützung geliefert, Netzwerke geknüpft und unter die Arme gegriffen. Ich glaube, das war wichtig und richtig so. Meine Damen und Herren, damals galt wie heute: Wirtschaft und Politik werden vor Ort konkret und hier sind wir als IHK-Organisation gefordert. Vor Ort werden die Herausforderungen, aber auch die Auswirkungen gerade falscher politischer Entscheidungen besonders sichtbar. Es ist deshalb gut und wichtig, dass die IHKs, in den Regionen verankert, die Hand am Puls der Unternehmen haben. Heute wie vor 25 Jahren! Das ist die Basis, auf der sich die IHKs, auch hier in Westmecklenburg, zu Wort melden und den DIHK für Berlin und Brüssel mit Argumenten munitionieren. Und wegen der Praxisnähe ist der unmittelbare Dialog zwischen Unternehmen und den Abgeordneten in ihren Wahlkreisen wichtig. Denn im Konkreten geht es mehr um die Sache und weniger um Ideologie. Als IHK-Organisation stellen wir uns unserer Verantwortung im Interesse der gewerblichen Wirtschaft und im Interesse auch der Entwicklung unserer Regionen als Standorte für unsere Unternehmen und als Lebensraum für die Menschen. Ein herausgehobenes Thema, war und ist die Ausbildung unserer jungen Menschen. Als DIHK- Vizepräsident und als IHK-Präsident bin ich stolz darauf, dass dies ein wesentlicher Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit ist. Was es bedeutet gerade hierbei seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden, können wir heute leider bei vielen europäischen Nachbarländern erkennen. Eine solche Perspektivlosigkeit darf es nicht geben. Ausbildung bedeutet die Chance, Wissen, Erfahrungen und konkretes Können zu erwerben. Ausbildung bedeutet zu lernen, im betrieblichen Alltag durchzuhalten, sich einzubringen und einen Beitrag zum Erfolg zu leisten. Nicht von ungefähr interessiert man sich in der ganzen Welt für unsere duale Berufsbildung.

4 Ein gutes Beispiel dafür ist ein gemeinsames Projekt von DIHK und Bundesbildungsministerium. Gemeinsam mit den Auslandshandelskammern vor Ort werden in 11 Ländern Projekte aufgesetzt, um die berufliche Bildung in die Welt zu tragen. Im Idealfall entsteht so ein Nukleus für die Entwicklung von dualen Strukturen vor Ort. Es wäre sehr zu wünschen. Ich werbe aber auch sehr dafür, dass wir hier in Deutschland den Schatz, den wir mit der dualen Ausbildung in der Hand haben, weiterhin hegen und pflegen. Denn Akademisierung und Demografie hinterlassen ihre Spuren. Derzeit fehlt es an Lehrlingen, nicht an Ausbildungsbetrieben. Mir wurde berichtet, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern fast jeder 10. Ausbildungsplatz unbesetzt geblieben ist. Wir müssen als Gesellschaft wieder mehr für die Ausbildung werben. Nicht jeder wird sein Glück an der Universität finden. Auch wenn uns das internationale Organisationen wie OECD immer wieder weiß machen wollen. Wir werden deshalb den Schatz unserer Ausbildung weiter hochhalten. Sie steht auch für die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmern in unserem Land. Es ist gerade auch das große ehrenamtliche Engagement in den IHKs, das die berufliche Bildung Made in Germany erst möglich macht. Wir können stolz darauf sein, dass sich weit über Persönlichkeiten ehrenamtlich in einer der 80 IHKs engagieren. Allein hier bei der IHK zu Schwerin sind es knapp Ohne die zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmer, ohne Sie, die sich über ihre eigene Firma, ihren eigenen Schreibtisch hinaus in den Gremien einer IHK einbringen, wäre die Arbeit der IHK-Organisation nicht denkbar, unsere duale Ausbildung so nicht möglich! Viele werden hier heute im Saal sein. Ihnen gilt mein besonderer Dank. Meine Damen und Herren, 25 Jahre Industrie und Handelskammer zu Schwerin sind auch der Zeitpunkt zu fragen, wie geht es weiter? Vor welchen Herausforderungen steht unsere Wirtschaft gerade hier in den östlichen Bundesländern. Lassen Sie mich dabei ein Thema ganz besonders ansprechen, den Mindestlohn. Die Politik verfährt hier nach dem Motto das wird schon gutgehen. Leider fehlt mir da der Glaube.

5 Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn ist ein Eingriff in die Tarifautonomie und schafft Beschäftigungsbarrieren gerade hier in den Neuen Bundesländern. Nach neun Jahren kontinuierlicher Beschäftigungszuwächse rechnet der DIHK hier erstmals mit einem Rückgang der Erwerbstätigkeit entgegen dem Trend in den westlichen Bundesländern. Ein Alarmsignal! Hinzu kommt überall im Land die unpraktikable und lebensfremde Auftraggeberhaftung. Sie führt zu Unfrieden zwischen Geschäftspartnern. Im Extremfall steht das Unternehmen vor der Wahl, gegen die Unternehmerhaftung oder den Datenschutz zu verstoßen. Es geht weiter mit den bürokratischen Dokumentationspflichten für eine Vielzahl von Branchen. Diese sind gerade für kleinere Unternehmen kaum zu handhaben. Last but not Least: Während weder Verwaltung noch Regierung verbindliche Auskünfte geben, führt der Zoll mancherorts bereits Prüfungen durch. So geht wirtschaftsfreundliche Politik und eine bürokratiearme Umsetzung des Mindestlohnes sicherlich nicht. Leider passt dies jedoch ins derzeitige Bild der Bundespolitik. Wir verlieren die Zukunft aus dem Auge: Mütterrente, Rente mit 63, Frauenquote und Mindestlohn, all das sind Maßnahmen, die auf das Verteilen gerichtet sind. Und da dies noch nicht genug ist, kommen jetzt noch ein Gesetz zur Entgeltgleichheit sowie neue Regulierungen bei Werkverträgen und Zeitarbeit hinzu. Es bleibt also die Frage, woher in Zukunft unser Wohlstand kommen soll. Nach weit mehr als einem Jahr Große Koalition wird es Zeit, den Hebel umzulegen. Doch schon beim nächsten großen Thema für die Wirtschaft mag das nicht so recht gelingen, bei der Erbschaftsteuer. Es wurde zwar vereinbart, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts minimalinvasiv zu reagieren. Die Eckwerte, die das Bundesfinanzministerium vor ein paar Wochen vorgelegt hat, verdienen dieses Adjektiv jedoch nicht.

6 Einbeziehung von Privatvermögen, Bedürfnisprüfung all das sind Schlagworte der letzten Wochen. Keine Angst, ich werde jetzt nicht in die Details der Vorschläge gehen. Eines ist für mich jedoch klar. Der Erhalt und die Weiterentwicklung der Kultur der Familienunternehmen am Standort Deutschland müssen an erster Stelle stehen. Gerade die größeren Familienunternehmen sind wesentliche Entwicklungstreiber in den Regionen in wirtschaftlicher wie in gesellschaftlicher Hinsicht. Es ist insofern im Interesse der gesamten gewerblichen Wirtschaft, wenn wir uns dafür einsetzen, dass alle Familienunternehmen in wirtschaftlich und rechtlich guter Weise von einer Generation auf die andere übergeben werden können. Die Unternehmensnachfolge ist so schon Herausforderung genug. Meine Damen und Herren, ein 25 jähriges Jubiläum ist Grund zum Feiern. Daher möchte ich auch Positives betonen. Es gibt derzeit auch Punkte, die auf der Habenseite stehen und die ohne Zweifel wichtig für uns als Wirtschaft sind. Bei den Investitionen bewegt sich etwas. Das 10-Milliarden-paket, ergänzt um 5 Milliarden für die Kommunen, bekommt Konturen. Die Forderungen der Wirtschaft nach mehr Investitionen gerade in die Infrastruktur, Verkehr, wie Breitband, haben damit ihren Widerhall gefunden. Immerhin! Und noch eines möchte ich betonen. Die Schwarze Null ist richtig. Nach fast 50 Jahren Schuldenpolitik im Bund ist es notwendig, dass öffentliche Haushalte auch ohne Schulden auskommen können. Und dank der Schuldenbremse in Zukunft auch müssen. Es geht also. Man kann langfristig gestalten. Seit 25 Jahren gestalten Sie hier in Schwerin die Wirtschaftspolitik mit. Das Wort der IHK hat Gewicht das ist gut so. 25 Jahre erfolgreiche Arbeit sind nur möglich, wenn sich in einer Region das Ehrenamt zur IHK bekennt. Dank sagen möchte ich aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen, die sich in 25 Jahren eingebracht haben und sich für die Wirtschaft in der Region eingesetzt haben. Meinen herzlichen Glückwunsch Ihnen allen. Machen Sie weiter so!