Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus

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1 Gemeinde Krempermoor Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor Sitzungstermin: Montag, Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr Ort, Raum: Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus Anwesend sind: Herr Jens-Peter Sierck Herr Mike Heller Frau Karla Wentzlaff Herr Günter Meyer Frau Ingrid Böge Herr Thies Böge Herr Reiner Kortas Herr Jörg Bucher Vorsitzender Bürgermeister Leitender Verwaltungsbeamter/ Protokollführung Beginn: 19:30 Ende: 20:40 Tagesordnung 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festsetzung der Tagesordnung 2 Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen das Protokoll vom Beratung und Beschlussempfehlung zur Finanzierung des Kindergartens 4 Beratung und Beschlussempfehlung über den Haushalt Beratung und Beschlussempfehlung über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung 6 Anfragen und Mitteilungen Seite: 1/5

2 Öffentlicher Teil zu 1 Protokoll Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festsetzung der Tagesordnung Der Vorsitzende des Finanzausschuss, Herr Jens-Peter Sierck begrüßt die Anwesenden. Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung und zur Tagesordnung werden nicht erhoben. Der Finanzausschuss ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Neben den in der Anwesenheitsliste aufgeführten Personen sind 2 Zuhörer erschienen. zu 2 Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen das Protokoll vom Einwendungen zur Sitzungsniederschrift vom liegen in schriftlicher Form nicht vor und werden in der Sitzung nicht erhoben. zu 3 Beratung und Beschlussempfehlung zur Finanzierung des Kindergartens Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Jens-Peter Sierck, berichtet zum Sachverhalt. Er verweist dabei auf einen Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Krempermoor vom , wonach der auf die Gemeinde Krempermoor entfallene Anteil finanziert werden soll. Die Kosten für den Anbau belaufen sich auf rund Abzüglich der Zuschüsse von verbleibt ein Anteil der Gemeinden Kremperheide und Krempermoor von ebenfalls Der Anteil der Gemeinde Gemeinde Krempermoor beträgt rund (18,09 %). Dieser Betrag ist in den Entwurf des Haushaltes 2013 mit eingeplant. Die Finanzierung kann aus den liquiden Mitteln (ehemals Allgemeine Rücklage ) erfolgen. Das im Haushalt der Kirche bestehende Restdarlehn für den Bau des Kindergartens soll abgelöst werden. Angesichts des hohen Zinssatzes für das Darlehn (5 %) ist eine Tilgung des Restbetrages wirtschaftlich. Es werden die Zinsen eingespart. Weiter wird die Tilgung des Darlehns über die Abrechnung der Betriebskosten des Kindergartens den Gemeinden nicht in Rechnung gestellt. Dadurch sinken die Betriebskostenanteile der Gemeinden, was langfristig zu Einsparungen führt. Herr Mike Heller weist darauf hin, dass der Kostenrahmen für den Anbau an den Kindergarten von der Kirche so eingehalten werden muss und dass es nicht wie schon bei dem Bau des Kindergartens zu einer Nachfinanzierung über ein von der Kirche aufgenommenes Darlehn kommen darf. Seite: 2/5

3 Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Kostenanteil der Gemeinde Krempermoor für die Ablösung des Alt-Darlehns und für den Anbau des Kindergartens in Höhe von aus den liquiden Mitteln der Gemeinde Krempermoor (ehemals Allgemeine Rücklage ) zu finanzieren und im Haushalt 2013 bereitzustellen. Zustimmung: 3 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 zu 4 Beratung und Beschlussempfehlung über den Haushalt 2013 Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Jens-Peter Sierck, erläutert den vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2013 mit Ergebnisplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan. In der Verwaltung des Amtes hat zur Erstellung des Haushaltes ein Vorgespräch stattgefunden, an dem der Kämmerer Herr Voß, Bürgermeister Günter Meyer und er teilgenommen haben. Dem Finanzausschuss liegt erstmalig ein Haushaltsentwurf nach doppischen Grundsätzen zur Beratung vor. Leitender Verwaltungsbeamter Jörg Bucher erläutert anhand des vorliegenden Haushaltsentwurfes die Grundsätze zur doppischen Haushaltsplanung. Herr Jens-Peter Sierck erläutert detailliert den Ergebnisplan mit den Teilergebnisplänen, den Finanzplan mit den Teilfinanzplänen, den Investitionsplan und den Stellenplan. Herr Mike Heller fragt nach dem Grund für die Veranschlagung des Betrages von bei der Kostenstelle Zuschüsse an Kindergärten. Da die Frage im Ausschuss nicht beantwortet werden kann, wird die Verwaltung gebeten, den Sachverhalt zu klären. Anmerkung der Verwaltung: Bei den veranschlagten Mitteln von handelt es sich um die Kosten für die Durchführung von Seniorenveranstaltungen/ des Seniorenausfluges. Der veranschlagte Betrag entspricht den Kosten der Vorjahre. Die Bezeichnung ist fehlerhaft und wird korrigiert. Herr Jens-Peter Sierk erläutert den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr Im Ergebnisplan belaufen sich die Erträge auf und die Aufwendungen auf Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von Im Finanzplan betragen die Einzahlungen bei Auszahlungen von Die Einzahlungen aus Investitionen von stehen Auszahlungen aus Investitionen von gegenüber. Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 1,08. Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt: Seite: 3/5

4 Grundsteuer A 260 v.h. Grundsteuer B 260 v.h. Gewerbesteuer 310 v.h. Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorliegenden Entwurf des Haushaltes mit Ergebnisplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan als Satzung zu erlassen. Zustimmung: 3 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 zu 5 Beratung und Beschlussempfehlung über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung Herr Jens-Peter Sierck berichtet zum Abschluss einer Rechtschutzversicherung für das Amt und die Gemeinden. Herr Jörg Bucher erläutert den Umfang der Versicherung und die Gründe für den Abschluss der Versicherung. Vom Amt wurde eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, die folgenden Inhalt hat: KSV Kommunal-Rechtsschutzversicherung Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung Verkehrs-Rechtsschutzversicherung Versichert sind das Amt und alle amtsangehörigen Gemeinden. Versichert sind auch die Ehrenbeamten, ehrenamtlich Tätige und Mitarbeiter/innen der Verwaltung. Beschluss: Der Finanzausschuss nimmt Kenntnis. Eine Abstimmung erfolgt nicht. zu 6 Anfragen und Mitteilungen Es erfolgen folgende Anfragen und Mitteilungen. Seite: 4/5

5 6.1. Bürgermeister Günter Meyer berichtet über ein Schreiben der Holsteiner Wasser GmbH zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ab Die HOWA hat angekündigt, der Gemeinde im April 2013 ein Angebot vorzulegen. Protokollführer Seite: 5/5

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