Methoden der Lehrveranstaltung... Zivilprozessrecht. Realisierung und Durchsetzung materiellrechtlicher Ansprüche

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Methoden der Lehrveranstaltung... Zivilprozessrecht. Realisierung und Durchsetzung materiellrechtlicher Ansprüche"

Transkript

1 Methoden der Lehrveranstaltung... Zivilprozessrecht Prof. Dr. Helmut Rüßmann Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie Richter am Saarländischen Oberlandesgericht a.d. Im Hörsaal Vorlesung mit systematischer Einführung Im World Wide Web Material zur Vorlesung für die Vor- und Nacharbeit Folien Inhaltliche Erläuterungen Literaturhinweise Realisierung und Durchsetzung materiellrechtlicher Ansprüche Zwangsweise Durchsetzung materiellrechtlicher Ansprüche Selbsthilfeverbot Gewaltmonopol des Staates Justizgewährungsanspruch Erkenntnisverfahren Erreichen des Rechtsschutzziels ohne Vollstreckung Einleitung des s ohne Erkenntnisverfahren Recht haben Recht bekommen Materielles Recht Recht haben Materielles Recht Hat der Professor einen Honoraranspruch, und gegen wen richtet der Anspruch sich? Recht bekommen Erkenntnisverfahren Geld bekommen Rechtsdurchsetzung

2 Materielles Recht Helsinki Moskau Minsk Hat der Professor einen Honoraranspruch, und gegen wen richtet der Anspruch sich? New York Bonn Saarbrücken Vertrag und Stellvertretung Grundregel Verpflichtung und Berechtigung des Handelnden aus rechtsgeschäftlichen Erklärungen Ausnahme Verpflichtung und Berechtigung eines Dritten durch Stellvertretung Auftreten des Handelnden im Namen eines anderen (Offenkundigkeitsprinzip) Vertretungsmacht des Handelnden kraft Gesetzes kraft Rechtsgeschäfts (Vollmacht) kraft Organstellung Welches materielle (Zivil-)Recht? Finnisches Recht Deutsches Recht Weltrecht für grenzüberschreitende Vertragsbeziehungen Einheitsrecht UN-Kaufrecht (CISG) Richtlinienrecht der EU Kollisionsrecht (IPR) des Landes, dessen Gerichte mit der Angelegenheit befasst werden Kollisionsrecht Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Allgemeine Vorschriften Recht der natürlichen Person Familienrecht Erbrecht Schuldrecht Sachenrecht Vertretungsrecht Vertragsschluss (Möglichkeit und Wirkung der Stellvertretung) Vollmacht (Voraussetzung der wirksamen Stellvertretung) Einschlägige Vorschriften Artikel 31 Abs. 1 EGBGB Das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrages oder einer seiner Bestimmungen beurteilen sich nach dem Recht, das anzuwenden wäre, wenn der Vertrag oder die Bestimmung wirksam wäre. Artikel 37 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nicht anzuwenden auf die Frage, ob ein Vertreter die Person, für deren Rechnung er zu handeln vorgibt, Dritten gegenüber verpflichten kann, oder ob das Organ einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person diese Gesellschaft, diesen Verein oder diese juristische Person gegenüber Dritten verpflichten kann;

3 Materielles Recht und Prozessrecht Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei! Formelles Recht Wie bringt man ein Verfahren in Gang? Unter welchen Voraussetzungen nimmt sich das Gericht eines Streits in der Sache an? Welchen Sachverhalt legt das Gericht seiner Entscheidung zugrunde? Stoffsammlung und Informationslast Beweisverfahren Beweislast Kostenrisikoanalyse Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Wie bringt man ein in Gang? Welche Vollstreckungsorgane und -möglichkeiten gibt es? Unter welchen Voraussetzungen nimmt das Vollstreckungsorgan ein Vollstreckungsgesuch an und vollstreckt? Welche Aussichten hat ein Vollstreckungsversuch beim Schuldner? Titel Klausel Zustellung Urteil Prozessvergleich Kostenfestsetzungsbeschluss Unterhaltsbeschluss Vollstreckungsbescheid Schiedsspruch Vollstreckbare Urkunde Anwaltsvergleich Vollstreckungsorgane Arten der Zwangsvollstreckung Gerichtsvollzieher Prozessgericht Grundbuchamt Vollstreckungsgericht Einsatz körperlicher Kraft Prüfungsnotwendigkeiten durch das erkennende Gericht Eintragungen in das Grundbuch Alle anderen Vollstreckungsmaßnahmen Abgabe einer Willenserklärung Unterlassung von Handlungen Vornahme von Handlungen Vertretbare Handlung Unvertretbare Handlung Herausgabe einer Sache Unbewegliche Sache Bewegliche Sache Zahlung eines Geldbetrages Zugriff auf Vermögenswerte des Schuldners

4 Vermögenswerte des Schuldners Sachen Bewegliche Sachen Unbewegliche Sachen Rechte Geldforderungen Herausgabeansprüche Sonstige Rechte Miteigentum Gesamthandsbeteiligungen Mitgliedschaftsrechte Anspruch gegen den Vollstreckung in Deutschland Verbot der Selbsthilfe Gewaltmonopol des Staates Vollstreckungsberechtigung für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche Titel, Klausel, Zustellung Verschaffung eines Vollstreckungstitels Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren Vollstreckbares Urteil im Klageverfahren Anspruch gegen Mandanten in Helsinki Vollstreckung im Ausland Vollstreckung in Deutschland Vollstreckungsberechtigung für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche Titel, Klausel, Zustellung Verschaffung eines Vollstreckungstitels Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren Vollstreckbares Urteil im Klageverfahren Deutsche Gerichtsbarkeit über Ausländer Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte Literatur für Studenten Lüke, Zivilprozessrecht, 8. Aufl Musielak, Grundkurs ZPO, 7. Aufl Grunsky, Zivilprozessrecht, 11. Aufl Jauernig, Zivilprozessrecht, 28. Aufl Paulus, Zivilprozessrecht, 3. Aufl Schilken, Zivilprozessrecht, 4. Aufl Thomas/Putzo, Zivilprozesordnung, 26. Aufl Lernen an Fällen Rechtsgrundlagen national Schumann, Die ZPO-Klausur, 2. Aufl Gerhardt, Zivilprozeßrecht, Fälle und Lösungen nach höchstrichterlichen Entscheidungen, 6. Aufl Baumgärtel/Laumen/Prütting, Der Zivilprozeßrechtsfall, 8. Aufl Schreiber, Übungen im Zivilprozeßrecht, 2. Aufl Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Europäische Menschenrechtskonvention Gerichtsverfassungsgesetz Zivilprozessordnung Gesetz über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Rechtspflegergesetz Bundesrechtsanwaltsordnung Gerichtskostengesetz Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

5 Supranationales Recht Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen

Methoden der Lehrveranstaltung... Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht. Ziele der Vorlesung. Saarbrücker Zeitung. Organisation der Gerichtsbarkeit

Methoden der Lehrveranstaltung... Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht. Ziele der Vorlesung. Saarbrücker Zeitung. Organisation der Gerichtsbarkeit Methoden der Lehrveranstaltung... Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht Dr. Helmut Rüßmann Universitätsprofessor Richter am Saarländischen Oberlandesgericht a.d. Im Hörsaal Vorlesung mit systematischer

Mehr

Die Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung Die Zwangsvollstreckung I. Allgemeines Unter Zwangsvollstreckung ist die mit Hilfe des Staates erzwungene Befriedigung titulierter (= gerichtlich festgestellter) Ansprüche eines Gläubigers zu verstehen.

Mehr

Zivilprozessrecht II. Hemmer / Wüst / Grieger / Tyroller. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend. für Studium.

Zivilprozessrecht II. Hemmer / Wüst / Grieger / Tyroller. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend. für Studium. Hemmer / Wüst / Grieger / Tyroller Zivilprozessrecht II Das Prüfungswissen.. für Studium und Examen 11. Auflage klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend INHALTSVERZEICHNIS I 1 Einführung... 1 A)

Mehr

GESETZESFORMULARE. Ingo Saenger Christoph Ullrich Oliver Siebert. Zivilprozessordnung. Kommentiertes Prozessformularbuch

GESETZESFORMULARE. Ingo Saenger Christoph Ullrich Oliver Siebert. Zivilprozessordnung. Kommentiertes Prozessformularbuch GESETZESFORMULARE Ingo Saenger Christoph Ullrich Oliver Siebert Zivilprozessordnung Kommentiertes Prozessformularbuch 2. Auflage Dr. Walter Boeckh, Vorsitzender Richter am Landgericht, Regensburg Pierre

Mehr

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO Überblick, SoSe 2011 7./14. Juli 2011. Rechtswirkungen von Vergleichen

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO Überblick, SoSe 2011 7./14. Juli 2011. Rechtswirkungen von Vergleichen Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Allgemeine prozessuale Voraussetzungen Titel: 704, 708, 794 ZPO, z.b.: rechtskräftiges oder vorläufig vollstreckbares Urteil Prozessvergleich notarielle

Mehr

AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 11. Juni 2001 (22.06) 9577/01 LIMITE JUJSTCIV 82 AUFZEICHNUNG des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel

Mehr

Rechtliche Schritte gegen Zahlungsmuffel

Rechtliche Schritte gegen Zahlungsmuffel BDPHG Gütersloh / Peking Rechtliche Schritte gegen Zahlungsmuffel 1 Ablauf Vertrag bestimmt das Verhältnis der Parteien Verfahren (Außergerichtliches Verfahren, Mahnverfahren, Klageverfahren) Ziel: Titel

Mehr

Vollstreckbare Ausfertigung ( 724)

Vollstreckbare Ausfertigung ( 724) Vollstreckbare Ausfertigung ( 724) Amtliche Abschrift des Titels Vollstreckungsklausel - einfache - qualifizierte Rechtsnachfolge etc. Bedingungseintritt etc. Folie 24 Voraussetzungen der Klauselerteilung

Mehr

PALIAKOUDIS BILGER GERMALIDIS RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFT

PALIAKOUDIS BILGER GERMALIDIS RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFT PARTNERSCHAFT TÜBINGER STR. 13 15 D 70178 STUTTGART fon: +49 (0)711 16 22 11-0 fax: +49 (0)711 16 22 11-10 e-mail: info@pbg-rae.de Umgang mit Schuldnern Differenziere: außergerichtliches Verfahren gerichtliches

Mehr

Ass.Prof. Dr. Christiana Fountoulakis WS 2005/2006. Privatrechtsvergleichung II

Ass.Prof. Dr. Christiana Fountoulakis WS 2005/2006. Privatrechtsvergleichung II Ass.Prof. Dr. Christiana Fountoulakis WS 2005/2006 Privatrechtsvergleichung II Vorlesungsübersicht 28.10.2005 04.11.2005 11.11.2005 A. Erfüllungsansprüche I. Allgemeines II. Deutscher Rechtskreis III.

Mehr

Überblick 3: Der Aufbau des BGB

Überblick 3: Der Aufbau des BGB Einführung in das Zivilrecht I Vorlesung am 30.10.2007 Überblick 3: Der Aufbau des BGB Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=15943 Fälle 1. M und

Mehr

III.Verteilungsverfahren ( 105 ZVG) 1. Aufstellung des Teilungsplanes ( 113 ZVG) 2. Ausführung des Teilungsplanes ( 116 ff. ZVG)

III.Verteilungsverfahren ( 105 ZVG) 1. Aufstellung des Teilungsplanes ( 113 ZVG) 2. Ausführung des Teilungsplanes ( 116 ff. ZVG) Zwangsvollstreckung und einstweiliger Rechtsschutz 17. Teil: Die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen I (Zwangsversteigerung; 866, 869 i.v.m. ZVG) I. Anordnung der Zwangsversteigerung 1. Voraussetzungen

Mehr

SchiedsamtsZeitung Online-Archiv

SchiedsamtsZeitung Online-Archiv W e n n d e r V e r g l e i c h n i c h t e i n g e h a l t e n w i r d von Diplom Rechtspfleger Matthias Pletsch, Bochum Auch wenn es nicht das Ziel eines Vergleichsabschlusses vor einer Schiedsperson

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

LÄNDERINFORMATION SPANIEN

LÄNDERINFORMATION SPANIEN LÄNDERINFORMATION SPANIEN FORUM FÜR FACHFRAGEN Unterhaltsansprüche von in Deutschland lebenden Kindern können grundsätzlich gegenüber dem in Spanien lebenden unterhaltspflichtigen Elternteil geltend gemacht

Mehr

Vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz ANWALTFO R M U LAR E DeutscherAnwaltVerein Vorläufiger Rechtsschutz Schriftsätze und Erläuterungen Von VRiLG Harald Crückeberg Oldenburg 2. Auflage 2001 6 56 Juristische GesamtbibliotheK Technische Universität

Mehr

Brüssel I-VO Reformvorschlag Brüssel Ia-VO. ABl 2001 L 12, 1 KOM (2010) 748 endgültig ABl 2012 L 351 KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH

Brüssel I-VO Reformvorschlag Brüssel Ia-VO. ABl 2001 L 12, 1 KOM (2010) 748 endgültig ABl 2012 L 351 KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH ABl 2001 L 12, 1 KOM (2010) 748 endgültig ABl 2012 L 351 KAPITEL I KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH ANWENDUNGSBEREICH Art 1 (1) Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf

Mehr

Prof. em. Dr. Dieter Martiny. Internationales Zivilverfahrensrecht SS 2015

Prof. em. Dr. Dieter Martiny. Internationales Zivilverfahrensrecht SS 2015 Prof. em. Dr. Dieter Martiny Internationales Zivilverfahrensrecht SS 2015 Prof. em. Martiny 2 SS 2015 Internationales Zivilverfahrensrecht Arbeitspapier Schrifttum Textsammlung: Jayme/Hausmann (Hrsg.),

Mehr

Berufsschule. Justizfachangestellte / Justizfachangestellter. Vorläufiger Rahmenplan (unter dem Vorbehalt der Genehmigung) Verfahrensrecht

Berufsschule. Justizfachangestellte / Justizfachangestellter. Vorläufiger Rahmenplan (unter dem Vorbehalt der Genehmigung) Verfahrensrecht Berufsschule Justizfachangestellte / Justizfachangestellter Vorläufiger Rahmenplan (unter dem Vorbehalt der Genehmigung) Verfahrensrecht () 1. Ausbildungsjahr Lfd. Lernziele Nr.: 1 Einführung in die Rechtspflege

Mehr

Merkblatt Vollstreckung in Österreich in Zivil- und Handelssachen

Merkblatt Vollstreckung in Österreich in Zivil- und Handelssachen Stand: Juni 2012 Merkblatt Vollstreckung in Österreich in Zivil- und Handelssachen Die Vollstreckung deutscher Titel Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide etc. in Österreich beurteilt sich in Zivil-

Mehr

EINLEITUNG VON ZWANGSVOLLSTRECKUNGSMAßNAHMEN

EINLEITUNG VON ZWANGSVOLLSTRECKUNGSMAßNAHMEN Die Voraussetzungen um eine Zwangsvollstreckung durchführen zu können, oder welche sind die erforderlichen Etappen die eine Partei überwinden muss um seinen Schuldner zu zwingen seine Schulden zu begleichen?

Mehr

Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011. G l i e d e r u n g. II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011. G l i e d e r u n g. II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen Verfahrens Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici Universität Leipzig Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011 G l i e d e r u n g 1 Einführung I. Begriff und Gegenstand II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen

Mehr

Kommentar zur Zivilprozessordnung

Kommentar zur Zivilprozessordnung Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz Herausgegeben von Dr. Hans-Joachim Musielak Professor an der Universität Passau 6., neubearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2008

Mehr

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Einführung in die Juristischen Entdeckungen I-V 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 1.1. Ein Überblick über das BGB 1 1.1.1. Der allgemeine Teil 5 1.1.2. Das Schuldrecht

Mehr

26 Die Gebühren in der Zwangsvollstreckung

26 Die Gebühren in der Zwangsvollstreckung 26 Die Gebühren in der Zwangsvollstreckung (Vgl. Trainingsbuch, Kapitel 17) Die sich dem Erkenntnisverfahren anschließende Zwangsvollstreckung gehört gebührenrechtlich zum selben Rechtszug. Dennoch erhält

Mehr

Sachenrecht. TEIL 3 Grundbuchordnung, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen und sachenrechtliche Vorlagen von 1876 1879.

Sachenrecht. TEIL 3 Grundbuchordnung, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen und sachenrechtliche Vorlagen von 1876 1879. Sachenrecht TEIL 3 Grundbuchordnung, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen und sachenrechtliche Vorlagen von 1876 1879 Verfasser: Reinhold Johow und Alexander Achilles Juristische Gesamtbibliothek

Mehr

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten?

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? MU Hörübungen zum Thema: Rechtsanwälte Beantworten Sie die Fragen: 1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? 2. Rechtsanwälte dürfen Fachanwaltsbezeichnungen auf ihre Briefbögen schreiben.

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2012/2013

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2012/2013 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2012/2013 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Zivilprozessrecht

Mehr

Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA)

Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA) Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA) Vorlesung im Wintersemester 2009 / 2010 2. Vorlesungstag Montag, den 12.10.2009 Wiederholung Einführung in das Zivilprozessrecht Wiederholung Zivilprozessrecht

Mehr

Prof. Dr. Jörg Benedict 25.09.2013. Lehrveranstaltungen

Prof. Dr. Jörg Benedict 25.09.2013. Lehrveranstaltungen Lehrveranstaltungen SS 1998 - Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT WS 98/99 - Arbeitsgemeinschaft Grundkurs Bürgerliches Recht SS 1999 - Arbeitsgemeinschaft Gesetzliche Schuldverhältnisse WS 99/00 - Arbeitsgemeinschaft

Mehr

Vollstreckung - was passiert, wenn die geschlossene Vereinbarung nicht erfüllt wird? Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

Vollstreckung - was passiert, wenn die geschlossene Vereinbarung nicht erfüllt wird? Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts Vollstreckung - was passiert, wenn die geschlossene Vereinbarung nicht erfüllt wird? Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts Wolfsburg, 06.05.2017 Philipp Reh Amtsgericht Wolfsburg Gliederung I. Allgemeine

Mehr

Merkblatt. Rechtsberatung und Rechtsverfolgung in Österreich in Zivil- und Handelssachen

Merkblatt. Rechtsberatung und Rechtsverfolgung in Österreich in Zivil- und Handelssachen Stand: Juni 2012 Merkblatt Rechtsberatung und Rechtsverfolgung in Österreich in Zivil- und Handelssachen A. Allgemeine rechtliche Grundlagen Grundlage für die Zuständigkeit von Gerichten in Zivil- und

Mehr

Teil III: Das Vollstreckungsrecht 6. Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft

Teil III: Das Vollstreckungsrecht 6. Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn 1. der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen

Mehr

Zwangsvollstreckungsrecht. Vorlesung Zwangsvollstreckungsrecht mit Robin Matzke

Zwangsvollstreckungsrecht. Vorlesung Zwangsvollstreckungsrecht mit Robin Matzke Zwangsvollstreckungsrecht Vorliegen der Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen - Wiederholung - 1. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen a) Zulässigkeit des Rechtswegs, 13 GVG b) Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2881) zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer

Mehr

Vorwort. Münster, Halle/Saale, im September 2012. Johann Kindl Caroline Meller-Hannich

Vorwort. Münster, Halle/Saale, im September 2012. Johann Kindl Caroline Meller-Hannich Vorwort Seit dem erstmaligen Erscheinen des Handkommentars zum gesamten Zwangsvollstreckungsrecht ( Hk-ZV ) vor zwei Jahren hat das Vollstreckungsrecht eine Reihe von bedeutsamen Neuerungen und Veränderungen

Mehr

0.275.12. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

0.275.12. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Originaltext 0.275.12 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) Abgeschlossen in

Mehr

Prüfe dein Wissen: PdW 33. Insolvenzrecht. von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl. 2. Auflage

Prüfe dein Wissen: PdW 33. Insolvenzrecht. von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl. 2. Auflage Prüfe dein Wissen: PdW 33 Insolvenzrecht von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 lassungen auf die Hauptniederlassung ankommt (BegrRegE zu 3, BT-Drs. 12/

Mehr

Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, 2. KostRMoG)

Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, 2. KostRMoG) Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, 2. KostRMoG) Stand: Juli 2013 Drucksache 17/11471 Deutscher Bundestag (Gesetzesentwurf der Bundesregierung) Drucksache

Mehr

Stand: März 2015. A. Geltendmachung von Forderungen. I. Außergerichtliche Einziehung von Forderungen. 1) Möglichkeiten der Botschaft

Stand: März 2015. A. Geltendmachung von Forderungen. I. Außergerichtliche Einziehung von Forderungen. 1) Möglichkeiten der Botschaft Stand: März 2015 Rechtsberatung und Rechtsverfolgung in Zivil- und Handelssachen in der Tschechischen Republik (mit Ausnahme von Unterhaltsangelegenheiten) Zustellungen Alle Angaben in diesem Merkblatt

Mehr

Stand: März 2016. A. Geltendmachung von Forderungen. I. Außergerichtliche Einziehung von Forderungen. 1) Möglichkeiten der Botschaft

Stand: März 2016. A. Geltendmachung von Forderungen. I. Außergerichtliche Einziehung von Forderungen. 1) Möglichkeiten der Botschaft Stand: März 2016 Rechtsberatung und Rechtsverfolgung in Zivil- und Handelssachen in der Tschechischen Republik (mit Ausnahme von Unterhaltsangelegenheiten) Zustellungen Alle Angaben in diesem Merkblatt

Mehr

Die eidesstattliche Versicherung (EV) Wie gehe ich in der Kommunalverwaltung damit um?

Die eidesstattliche Versicherung (EV) Wie gehe ich in der Kommunalverwaltung damit um? Die eidesstattliche Versicherung (EV) Wie gehe ich in der Kommunalverwaltung damit um? 1 Das Verfahren hat verschiedene Nützlichkeiten: Zweck Bedeutung für den Schuldner Bedeutung für den Gläubiger Zuständigkeit

Mehr

Das Zwangsvollstreckungsrecht in der Praxis

Das Zwangsvollstreckungsrecht in der Praxis Das Zwangsvollstreckungsrecht in der Praxis Allgemeine Hinweise anlässlich der Schulungsveranstaltung für die Schiedsmänner und Schiedsfrauen im Landgerichtsbezirk Göttingen am 11.10.2014 in Ebergötzen

Mehr

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) IntErbRVG Ausfertigungsdatum: 29.06.2015 Vollzitat: "Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042)" (+++ Textnachweis

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. November 2005. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. November 2005. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 45/05 BESCHLUSS vom 17. November 2005 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 885 Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach 885 ZPO auf eine

Mehr

Aktives Forderungsmanagement Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt?

Aktives Forderungsmanagement Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt? Aktives Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt? Stefan Radloff Creditreform Neuss Altes Rathaus, Dormagen, 24.11.2011 1 Agenda 1. Warum? 2. Vom Auftrag zur Rechnung 2.1 Lieferung/Ausführung auf Rechnung 2.2

Mehr

Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz

Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz Angela Schneider Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 I. Einführung. 2 II. Außergerichtliche Schlichtung in Deutschland

Mehr

Europäisches Zivilverfahrensrecht

Europäisches Zivilverfahrensrecht Springer-Lehrbuch Europäisches Zivilverfahrensrecht von Prof. Dr. Jens Adolphsen 2. Auflage Springer Verlag Berlin; Heidelberg 2015 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen... 1 1 Begriff und Entwicklung

Mehr

Häufig gestellte Fragen in Mahnsachen. Verfahren allgemein

Häufig gestellte Fragen in Mahnsachen. Verfahren allgemein Häufig gestellte Fragen in Mahnsachen Häufig gestellte Fragen in Mahnsachen... 1 Verfahren allgemein... 1 Woher erhalte ich die Vordrucke im Mahnverfahren?... 1 Ist die Zahlung der Kosten per Scheck /

Mehr

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG)

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG) Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG) AnfG Ausfertigungsdatum: 05.10.1994 Vollzitat: "Anfechtungsgesetz vom 5. Oktober

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 7 Leistungszeit und Leistungsort

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 7 Leistungszeit und Leistungsort Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 7 und Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 2 3 Was haben

Mehr

Lösungen zu den Prüfungsaufgaben der RENOpraxis 12/2015

Lösungen zu den Prüfungsaufgaben der RENOpraxis 12/2015 Lösungen zu den Prüfungsaufgaben der RENOpraxis 12/2015 Prüfe Dein Wissen Lernfeld 12: Zwangsvollstreckung Schwierigkeitsstufe: 3. Ausbildungsjahr Lösungen & 1. Aufgabe a) Nach der EuGVVO Nr. 1215/2012

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07 ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. 2, 152; BGB 566a Eidesstattliche Versicherung bei Verrechnung

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

LAND BRANDENBURG Was Sie über Rechtsanwälte wissen sollten

LAND BRANDENBURG Was Sie über Rechtsanwälte wissen sollten Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten LAND BRANDENBURG Was Sie über Rechtsanwälte wissen sollten 2 Allgemeines Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ( 1 Bundesrechtsanwaltsordnung).

Mehr

Vertiefungsfall 5. Die Erinnerung der Gläubigerin hätte Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet wäre.

Vertiefungsfall 5. Die Erinnerung der Gläubigerin hätte Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet wäre. Zwangsvollstreckungsrecht Vertiefungsfall 5 Prof. Dr. Florian Jacoby Die Gläubigerin erwirkte als Vermieterin gegen die Schuldnerin einen Titel auf Räumung einer Dreizimmerwohnung. Die zuständige Gerichtsvollzieherin

Mehr

Lösung Fall 21. Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB

Lösung Fall 21. Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB Lösung Fall 21 Lösung Ausgangsfall: Anspruch der S gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung, 1147 BGB Als Grundlage für den Zugriff der S auf das Getreide, den Mähdrescher und den Traktor kommt ein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Mai 2011. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Mai 2011. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 39/10 BESCHLUSS vom 5. Mai 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 788 Abs. 3 Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung

Mehr

2 Durchführung der Zwangsvollstreckung. Vollstreckung in Geldforderungen und andere Vermögensrechte

2 Durchführung der Zwangsvollstreckung. Vollstreckung in Geldforderungen und andere Vermögensrechte II. Vollstreckung in Geldforderungen und andere Vermögensrechte Gl. VollstrFord Pfändung Sch. (Gl.) VollstrObj Einziehung Sch. Drittschuldner 61 II. Vollstreckung in Geldforderungen und andere Vermögensrechte

Mehr

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen (Binnenschiffahrtssachenverfahrensgesetz BinSchSVerfG)

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen (Binnenschiffahrtssachenverfahrensgesetz BinSchSVerfG) Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen (Binnenschiffahrtssachenverfahrensgesetz BinSchSVerfG) In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-5, veröffentlichten

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 27 Ca 163/13 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren A. A-Straße, A-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. B. B-Straße,

Mehr

Bitte per Fax an: 05202 9951 29 zurücksenden

Bitte per Fax an: 05202 9951 29 zurücksenden Inkassoauftrag und Vollmacht Die effektive Forderungsbeitreibung setzt in erster Linie einen intensiven Informationsaustausch zwischen Ihnen und uns voraus. Dieses Formular stellt einen Leitfaden dessen

Mehr

Modulhandbuch: Master Internationales Privatrecht und europäisches Einheitsrecht

Modulhandbuch: Master Internationales Privatrecht und europäisches Einheitsrecht Modulhandbuch: Master Internationales Privatrecht und europäisches Einheitsrecht Modul 1: Internationales Privat- und Verfahrensrecht Kennnummer: work load Kreditpunkte Studiensemester Dauer 360 h 12 LP

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21 Kapitel A Die Forderungen der Gemeinde I. Die privilegierten Forderungen... 25 1. Das Privileg welche Forderungen

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 05.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 05.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 05.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

Kommentar zur Zivilprozessordnung

Kommentar zur Zivilprozessordnung Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz Herausgegeben von Dr. Hans-Joachim Musielak Professor an der Universität Passau 10., neubearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2013

Mehr

MERKBLATT ÜBER RECHTSVERFOLGUNG UND RECHTSDURCHSETZUNG IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN

MERKBLATT ÜBER RECHTSVERFOLGUNG UND RECHTSDURCHSETZUNG IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN Stand: März 2014 MERKBLATT ÜBER RECHTSVERFOLGUNG UND RECHTSDURCHSETZUNG IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN Alle Angaben dieses Merkblattes beruhen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen der Auslandsvertretungen

Mehr

Teil 2.3: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Teil 2.3: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Überblick über die Vollstreckungsvoraussetzungen I. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen ( 50 ff.!) II. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen ( 750!) 1. Titel (zu vollstreckender

Mehr

Merkblatt Geltendmachung grenzüberschreitender Forderungen (Stand: Oktober 2017)

Merkblatt Geltendmachung grenzüberschreitender Forderungen (Stand: Oktober 2017) Merkblatt Geltendmachung grenzüberschreitender Forderungen (Stand: Oktober 2017) Dieses Merkblatt dient zur Orientierung für deutsche Staatsangehörige, die in Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitendem

Mehr

http://d-nb.info/1018781005

http://d-nb.info/1018781005 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis 9 Literaturverzeichnis 19 1 Systematik und Strukturen 23 2 Selbstständiges Beweisverfahren 27 3 Einstweilige Verfügung 75 4 Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen

Mehr

A. Ansprüche. 546 Rückgabepflicht des Mieters. Rückgabepflicht des Mieters 546Rückgabepflicht des Mieters

A. Ansprüche. 546 Rückgabepflicht des Mieters. Rückgabepflicht des Mieters 546Rückgabepflicht des Mieters Rückgabepflicht des Mieters 546Rückgabepflicht des Mieters 546 (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. (2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache

Mehr

PRÜFUNGSVORBEREITUNG AKTUELL

PRÜFUNGSVORBEREITUNG AKTUELL EUROPA-FACHBUCHREIHE für wirtschaftliche Bildung PRÜFUNGSVORBEREITUNG AKTUELL für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Zwischen- und Abschlussprüfung GESAMTPAKET 2. Auflage Verlag EUROPA-LEHRMITTEL

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten?

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? ZPO (Fall 54) Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 12: Grundzüge des Zivilprozessrechts Sachverhalt K aus München verkauft an B aus Hamburg einen ein Jahr alten PKW zu einem Kaufpreis von 25.000,00.

Mehr

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 18/4961 18. Wahlperiode 20.05.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Teil 2.3: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung - Überblick - RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 1

Teil 2.3: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung - Überblick - RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 1 - Überblick - RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Überblick über die Vollstreckungsvoraussetzungen I. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen ( 50 ff.!) II. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen ( 750!) 1.

Mehr

a) Der Gläubiger muss einen Schuldtitel mit vollstreckungsfähigem Inhalt gegen den Schuldner erwirkt haben (2P)

a) Der Gläubiger muss einen Schuldtitel mit vollstreckungsfähigem Inhalt gegen den Schuldner erwirkt haben (2P) Zivilprozessrecht mit Lösungen (50 Punkte) Aufgabe 1 (9 Punkte) Schuldner Müller hat gegen den Drittschuldner Meier eine Forderung in Höhe von 6.000,00. Die Gläubiger Bauer und Dreier haben dies erfahren

Mehr

Merkblatt Geltendmachung grenzüberschreitender Forderungen (Stand: Mai 2014)

Merkblatt Geltendmachung grenzüberschreitender Forderungen (Stand: Mai 2014) Merkblatt Geltendmachung grenzüberschreitender Forderungen (Stand: Mai 2014) Dieses Merkblatt dient zur Orientierung für deutsche Staatsangehörige, die in Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitendem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES X I Z R 2 7 / 1 4 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Mai 2015 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Wintersemester 2014/15

Wintersemester 2014/15 Vorlesung ZPO I Wintersemester 2014/15 ZPO I - Einleitung - Prof. Dr. Hubert Schmidt 1 ZPO I Einleitung ZPO I - Einleitung - Prof. Dr. Hubert Schmidt 2 1 Einleitung 1: Literaturauswahl Jauernig/Hess Zivilprozessrecht,

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung 1. Teil: Ansprüche E gegen X auf Herausgabe des Laptops A. Anspruch E gegen X auf Herausgabe des Laptops aus 985 BGB E könnte gegen X einen Anspruch auf

Mehr

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 14.07.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 14.07.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 14.07.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) 9 Das Säumnisverfahren - Fortsetzung Der richtige Rechtsbehelf gegen ein VU ist der Einspruch nach 338. Ein

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

Ausländisches Wirtschaftsrecht

Ausländisches Wirtschaftsrecht Ausländisches Wirtschaftsrecht Systematischer Arbeitskatalog für die Praxis von Dr. jur. R. Böckl Rechtsanwalt in Bonn begründet von Dr. jur M. Wittenstein Rechtsanwalt und Notar in Frankfurt am Main AW

Mehr

Zwangsvollstreckungsrecht (und Insolvenzrecht) Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2014/15

Zwangsvollstreckungsrecht (und Insolvenzrecht) Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2014/15 Zwangsvollstreckungsrecht (und Insolvenzrecht) Wintersemester 2014/15 Aktuelle Beispiele Am 11. Juni 2014 hatte eine Gerichtsvollzieherin im Auftrags des Gläubigers RB, der über eine Vollstreckungsunterwerfung

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2010 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Zivilprozessrecht

Mehr

moseler + hesse Rechtsanwälte

moseler + hesse Rechtsanwälte moseler + hesse Rechtsanwälte moseler + hesse Rechtsanwälte Postfach 100605 47006 Duisburg Bitte beachten! In der Zeit vom 24.12.2012 bis 01.01.2013 ist unsere Kanzlei wegen Betriebsferien geschlossen!

Mehr

Materielles Recht. Verfahrensrecht

Materielles Recht. Verfahrensrecht PROFESSOR DR. WOLFGANG VOIT Vorlesung ZPO II, SS 2008, Folie 1 Materielles Recht Gläubiger materiellrechtlicher Anspruch im Sinne des 194 Abs. 1 BGB, gerichtet auf Tun, Dulden oder Unterlassen Schuldner

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilverfahrensrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilverfahrensrecht Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilverfahrensrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr.

Mehr

Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht

Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht Rechtshistorische Entwicklung und gegenwärtige Rechtslage im Vergleich Von Maciej Tvlafolepszy Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis

Mehr

A. Biergarten Schöne Aussicht gegen S GmbH aus 280 I, 437 Nr.3, 434, 433 BGB

A. Biergarten Schöne Aussicht gegen S GmbH aus 280 I, 437 Nr.3, 434, 433 BGB Lösungsskizze Fall 1: Frage 1: A. Biergarten Schöne Aussicht gegen S GmbH aus 280 I, 437 Nr.3, 434, 433 BGB Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn der Biergarten Schöne Aussicht Klage erhoben hätte, die

Mehr

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn")

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten (Trabrennbahn) IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn") BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06 = NJW 2009, 289 Amtl. Leitsatz:

Mehr

Internationales Privatund Zivilverfahrensrecht der Europäischen Union

Internationales Privatund Zivilverfahrensrecht der Europäischen Union Pascal Grolimund Prof. Dr. iur., LL.M., Advokat, Titularprofessor für Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht an der Universität Basel Internationales Privatund Zivilverfahrensrecht der Europäischen

Mehr

Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in

Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in Fachstudiengang Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in (Kammerprüfung) Wenn's um Qualität geht: vhs Friedrichshafen! Qualitätsmanagement nach ISO 9001 ECDL ECDL-Schulungs- und Prüfungszentrum (Europäischer Computerführerschein)

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. Verkündet am: Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. vom. 21. Juni 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. Verkündet am: Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. vom. 21. Juni 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 39/06 BESCHLUSS vom 21. Juni 2007 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. Juni 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Info Kosten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Beitragsrahmengebühren Gebührenvereinbarung Prozesskosten Außergerichtliche Kosten

Info Kosten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Beitragsrahmengebühren Gebührenvereinbarung Prozesskosten Außergerichtliche Kosten Info Kosten In der Bundesrepublik sind die Anwaltskosten gesetzlich seit dem 01.07.2004 im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), vorher in der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung geregelt. Je nach Tätigkeitsbereich,

Mehr

vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 geändert worden ist (BGBl. I S.

vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 geändert worden ist (BGBl. I S. Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz IntFamRVG) vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S.

Mehr

Zwangsversteigerung von Grundstücken

Zwangsversteigerung von Grundstücken Zwangsversteigerung von Grundstücken Derzeit findet eine wahre Flut von Zwangsversteigerungen statt. Die betroffenen Schuldner sehen sich dann mit einem Verfahren konfrontiert, der vom Gesetzgeber äußerst

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr