Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind.

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1 Öffentliche Sitzung 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik 37. Sitzung 30. September Beginn: Uhr Schluss: Uhr Vorsitz: Dr. Zotl (PDS) ---- Anwesenheit: siehe Anlage Vor Eintritt in die Tagesordnung Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind. Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde Hat der Senat Einfluss auf die Vergabepraxis des LIT genommen? Stand der Aufklärung (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS) Herr StS Freise (SenInn) nimmt Stellung und sagt auf Bitten der Fraktion der FDP nach Abschluss der Innenrevision beim LIT einen Bericht an den Ausschuss zu. Die Aktuelle Viertelstunde wird für erledigt erklärt.

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Beschlussprotokoll 15/37 Punkt 2 der Tagesordnung Mitteilung - zur Kenntnisnahme - Neue Ansätze in der Einbürgerungspolitik Drs 15/2792 (Besprechung auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS) 0144 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einbürgerung dezentralisieren - Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung Drs 15/ InnSichO(f) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im Antrag Drs 15/2005 die Überschrift in Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz geändert werden müsste. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den entsprechenden Änderungsantrag. Herr Dr. Schneider (SenGesSozVer stellv. Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und Migration) nimmt Stellung. Herr StS Freise (SenInn) nimmt Stellung. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die schriftliche Stellungnahme des Senats zur Drs 15/2005 an die Ausschussmitglieder verteilt wurde. Die Mitteilung zur Kenntnisnahme Drs 15/2792 wird auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS einstimmig vertagt. Der Antrag Drs 15/2005 wird auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig vertagt. Punkt 3 der Tagesordnung Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin Drs 15/ Hauptausschuss Besprechung gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs IT-Regelwerk (auf Antrag aller Fraktionen) 0121

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Beschlussprotokoll 15/37 Besprechung gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs Verwaltungsvorschriften für die Steuerung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung (auf Antrag aller Fraktionen) 0153 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Effektiver IT-Einsatz ohne Verschwendung Drs 15/ Die Fraktionen von SPD und PDS stellen einen Änderungsantrag (s. Anlage 2) zur Drs 15/3080. In der Aussprache nehmen Herr StS Freise (SenInn), Herr Siebert (LIT) und Herr Fenske (RHvB) Stellung. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Schluss der Redeliste. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS zur Drs 15/3080 wird mit der Änderung in Nr. 8, nämlich das Wort zu durch zur zu ersetzen und in Nr. 9 vor dem Wort zum das Wort Die einzufügen, mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP folgende Beschlussempfehlung zur Drs 15/3080: Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage zur Beschlussfassung Drs 15/3080 wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: Das Land Berlin errichtet zum 1. Januar 2005 (Errichtungs-zeitpunkt) eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen IT-Dienstleistungszentrum Berlin Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die Anstalt kann sich nach Maßgabe ihrer Satzung an anderen Unternehmen beteiligen oder Tochterunternehmen gründen. Dies bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Macht die Anstalt von ihrem Recht nach Satz 1 Gebrauch, so ist sicher zu stellen, dass ein Prüfungsrecht des Rechnungshofs gemäß 104 LHO vereinbart wird. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3. In 3 Absatz 2 wird in den Sätzen 2 und 3 das Wort benennt ersetzt durch das Wort bestellt Absatz 2 Satz 4 erhält folgende Fassung:

4 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Beschlussprotokoll 15/37 Den Vorsitz führt der Vertreter der für die Grundsatzangelegenheiten der Informationstechnik zuständigen Senatsverwaltung. 5. In 5 Absatz 1 werden in Punkt 3 folgende Worte gestrichen: die Bestellung der für die Abschlussprüfung Verantwortlichen,. 6. Es wird ein neuer Punkt 4 aufgenommen: Beteiligung an Unternehmen und Gründung von Tochterunternehmen Die Punkte 4 bis 7 werden Punkt 5 bis In 10 werden die Absätze 6 und 7 zu einem Absatz 7 zusammengefasst. Absatz 8 wird Absatz In 13 Absatz 1 wird Satz 2 wie folgt geändert: Sie lädt umgehend nach Errichtung der Anstalt zur konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates ein. 9. In 13 Absatz 3 werden die Worte Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ersetzt durch die Worte Die zum Zeitpunkt der Errichtung der Anstalt. Zur Drs 15/2827 beschließt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP folgende Beschlussempfehlung: Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag Drs 15/2827 wird abgelehnt. Die Besprechungen gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs werden für erledigt erklärt. Punkt 4 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der FDP Hartz IV, aber richtig (1): Regelmäßiger Umsetzungsbericht für Hartz IV für das Land Berlin Drs 15/ ArbBFrau(f) +GesSozMiVer

5 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 Beschlussprotokoll 15/37 Antrag der Fraktion der FDP Hartz IV, aber richtig (2): Kommende Altersarmut vermeiden - private Altersvorsorge und Lebensversicherung nicht antasten! Drs 15/ ArbBFrau(f) +GesSozMiVer Antrag der Fraktion der FDP Hartz IV, aber richtig (3): Antrag auf Arbeitslosengeld II vereinfachen! Drs 15/ ArbBFrau(f) +GesSozMiVer Antrag der Fraktion der FDP Hartz IV, aber richtig (4): Umfassende Informationen zu Hartz IV unter ins Netz stellen! Drs 15/ ArbBFrau(f) +GesSozMiVer Besprechung gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs Hartz IV ohne Sprachbarriere - kundenorientierte Beratung und Gestaltung der Antragsformulare (auf Antrag der Fraktion der CDU) 0161 Besprechung gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs Situation im Stellenpool im Zusammenhang mit Hartz IV und Ordnungsämtern (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 0163 Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu den vier Anträgen der federführende Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen um eine Stellungnahme bis zu seiner Sitzung am 21. Oktober 2004 gebeten hat. Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, die Besprechungspunkte gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs zu vertagen. Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dr. Schneider (SenGesSozVer) zugesagt hat, die Beantwortung schriftlich dem Ausschuss zuzuleiten. In der Aussprache nimmt Frau StS Ahlers (SenWiArbFrau) Stellung. Die Fraktion der SPD und die Fraktion der PDS stellen einen Änderungsantrag zur Drs 15/3060, der in der Sitzung durch eine neue Nr. 7 nochmals geändert wird.

6 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 6 Beschlussprotokoll 15/37 Gemäß dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS beschließt der Ausschuss einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zur Drs 15/3060, dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen folgende Stellungnahme abzugeben: Der Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik empfiehlt, den Antrag der Fraktion der FDP Drs 15/3060 mit folgenden Änderungen anzunehmen: 1. Die Überschrift ändert sich wie folgt: Hartz IV: Darstellung der Projektplanung und regelmäßiger Umsetzungsbericht 2. Der erste Absatz wird geändert in: Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus die Projektplanung der eingesetzten Arbeitsund Steuerungsgruppe (siehe Senatsbeschluss vom 25. Mai 2004) für die Umsetzung von Hartz IV bis zum vorzulegen. 3. Der zweite Absatz wird geändert in: Hierbei soll explizit Folgendes dargestellt werden: 4. Neuer Spiegelstrich 1 wird: - Zeitplan für Meilensteine bzw. Entwicklungsschritte 5. Neuer Spiegelstrich 2 wird: - alle noch offenen Maßnahmen zur Umsetzung mit den Verantwortlichkeiten auf Landes- und Bezirksebene mit Zeitplan 6. Neuer Spiegelstrich 3 wird: - Zielerreichungsanalyse 7. Neuer Spiegelstrich 4 wird: - Personalsituation in den Job-Centern (Stellenpool, Fallmanagement) und Qualifizierung der Mitarbeiter 8. Alle übrigen Spiegelstriche entfallen. 9. Es wird ein neuer Absatz drei eingefügt: Der Projektfortschritt ist monatlich bis zum in Form von Statusblättern (Balanced Scorecard) darzustellen. Zur Drs 15/3061 beschließt der Ausschuss einstimmig, gegenüber dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen insoweit Stellung zu nehmen, dass der Ausschuss von einer Stellungnahme absieht. Zur Drs 15/3062 beschließt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der CDU, dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der FDP Drs 15/3062 abzulehnen. Zur Drs 15/3125 beschließt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der CDU, dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der FDP Drs 15/3125 abzulehnen.

7 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 7 Beschlussprotokoll 15/37 Punkt 5 der Tagesordnung Verschiedenes Nächste Sitzung: 4. November 2004 Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Hauptausschuss die Fachausschüsse unter Setzung einer Ausschlussfrist um Stellungnahme zu Expertenkommission Staatsaufgabenkritik Bericht des Senats - Skzl III D - vom betr. Stand der Umsetzung der Empfehlungen - rote Nr (überwiesen von Haupt 15/77 vom zur Stellungnahme bis zum ) und Gutachten Antworten des Senats - Fin II B 24 - vom auf CDU-Fragen (2463 A) - rote Nr B (überwiesen von Haupt 15/77 vom zur Stellungnahme bis zum ) gebeten hat und diese daher am 4. November 2004 im Ausschuss behandelt werden müssen. Die Tagesordnung soll zwischen den Sprechern während der kommenden Ausschussreise festgelegt werden. Außerdem teilt der Vorsitzende mit, dass ein Antrag der Fraktion der CDU auf Besprechung zum Thema Ziel und wirkungsorientiertes Controlling angekündigt wurde und heute zwei Besprechungspunkte vertagt wurden. Der Vorsitzende teilt mit, dass das vorläufige Reiseprogramm (Stand: ) verteilt wurde. Der Ausschuss hat keine Ergänzungs oder Änderungswünsche. Das Ausschussbüro wird letzte Hinweise an die Reiseteilnehmer schriftlich verschicken. Die Flugtickets gibt es am Flughafen. Die Reiseteilnehmer werden gebeten, rechtzeitig am Flughafen zu sein. Der Ausschuss bittet einvernehmlich das Ausschussbüro um einen Vorschlag für die Sitzungstermine für 2005.

8 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 8 Beschlussprotokoll 15/37 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die zugesagte schriftliche Beantwortung zu den vertagten Besprechungspunkten gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (s. o. TOP 4) dem für die Anträge bei TOP 4 federführenden Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen bis zu dessen abschließender Beratung über die Anträge am 21. Oktober 2004 zuzuleiten. Der Vorsitzende sagt dies zu, sofern die schriftliche Beantwortung bis dahin vorliegt. Der Vorsitzende Die Schriftführerin Dr. Zotl Flesch Ausschuss-Kennung : gcxzqsq

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