Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind."

Transkript

1 Öffentliche Sitzung 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik 37. Sitzung 30. September Beginn: Uhr Schluss: Uhr Vorsitz: Dr. Zotl (PDS) ---- Anwesenheit: siehe Anlage Vor Eintritt in die Tagesordnung Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind. Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde Hat der Senat Einfluss auf die Vergabepraxis des LIT genommen? Stand der Aufklärung (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS) Herr StS Freise (SenInn) nimmt Stellung und sagt auf Bitten der Fraktion der FDP nach Abschluss der Innenrevision beim LIT einen Bericht an den Ausschuss zu. Die Aktuelle Viertelstunde wird für erledigt erklärt.

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Beschlussprotokoll 15/37 Punkt 2 der Tagesordnung Mitteilung - zur Kenntnisnahme - Neue Ansätze in der Einbürgerungspolitik Drs 15/2792 (Besprechung auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS) 0144 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einbürgerung dezentralisieren - Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung Drs 15/ InnSichO(f) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im Antrag Drs 15/2005 die Überschrift in Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz geändert werden müsste. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den entsprechenden Änderungsantrag. Herr Dr. Schneider (SenGesSozVer stellv. Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und Migration) nimmt Stellung. Herr StS Freise (SenInn) nimmt Stellung. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die schriftliche Stellungnahme des Senats zur Drs 15/2005 an die Ausschussmitglieder verteilt wurde. Die Mitteilung zur Kenntnisnahme Drs 15/2792 wird auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS einstimmig vertagt. Der Antrag Drs 15/2005 wird auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig vertagt. Punkt 3 der Tagesordnung Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin Drs 15/ Hauptausschuss Besprechung gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs IT-Regelwerk (auf Antrag aller Fraktionen) 0121

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Beschlussprotokoll 15/37 Besprechung gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs Verwaltungsvorschriften für die Steuerung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung (auf Antrag aller Fraktionen) 0153 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Effektiver IT-Einsatz ohne Verschwendung Drs 15/ Die Fraktionen von SPD und PDS stellen einen Änderungsantrag (s. Anlage 2) zur Drs 15/3080. In der Aussprache nehmen Herr StS Freise (SenInn), Herr Siebert (LIT) und Herr Fenske (RHvB) Stellung. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Schluss der Redeliste. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS zur Drs 15/3080 wird mit der Änderung in Nr. 8, nämlich das Wort zu durch zur zu ersetzen und in Nr. 9 vor dem Wort zum das Wort Die einzufügen, mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP folgende Beschlussempfehlung zur Drs 15/3080: Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage zur Beschlussfassung Drs 15/3080 wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: Das Land Berlin errichtet zum 1. Januar 2005 (Errichtungs-zeitpunkt) eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen IT-Dienstleistungszentrum Berlin Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die Anstalt kann sich nach Maßgabe ihrer Satzung an anderen Unternehmen beteiligen oder Tochterunternehmen gründen. Dies bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Macht die Anstalt von ihrem Recht nach Satz 1 Gebrauch, so ist sicher zu stellen, dass ein Prüfungsrecht des Rechnungshofs gemäß 104 LHO vereinbart wird. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3. In 3 Absatz 2 wird in den Sätzen 2 und 3 das Wort benennt ersetzt durch das Wort bestellt Absatz 2 Satz 4 erhält folgende Fassung:

4 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Beschlussprotokoll 15/37 Den Vorsitz führt der Vertreter der für die Grundsatzangelegenheiten der Informationstechnik zuständigen Senatsverwaltung. 5. In 5 Absatz 1 werden in Punkt 3 folgende Worte gestrichen: die Bestellung der für die Abschlussprüfung Verantwortlichen,. 6. Es wird ein neuer Punkt 4 aufgenommen: Beteiligung an Unternehmen und Gründung von Tochterunternehmen Die Punkte 4 bis 7 werden Punkt 5 bis In 10 werden die Absätze 6 und 7 zu einem Absatz 7 zusammengefasst. Absatz 8 wird Absatz In 13 Absatz 1 wird Satz 2 wie folgt geändert: Sie lädt umgehend nach Errichtung der Anstalt zur konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates ein. 9. In 13 Absatz 3 werden die Worte Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ersetzt durch die Worte Die zum Zeitpunkt der Errichtung der Anstalt. Zur Drs 15/2827 beschließt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP folgende Beschlussempfehlung: Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag Drs 15/2827 wird abgelehnt. Die Besprechungen gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs werden für erledigt erklärt. Punkt 4 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der FDP Hartz IV, aber richtig (1): Regelmäßiger Umsetzungsbericht für Hartz IV für das Land Berlin Drs 15/ ArbBFrau(f) +GesSozMiVer

5 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 Beschlussprotokoll 15/37 Antrag der Fraktion der FDP Hartz IV, aber richtig (2): Kommende Altersarmut vermeiden - private Altersvorsorge und Lebensversicherung nicht antasten! Drs 15/ ArbBFrau(f) +GesSozMiVer Antrag der Fraktion der FDP Hartz IV, aber richtig (3): Antrag auf Arbeitslosengeld II vereinfachen! Drs 15/ ArbBFrau(f) +GesSozMiVer Antrag der Fraktion der FDP Hartz IV, aber richtig (4): Umfassende Informationen zu Hartz IV unter ins Netz stellen! Drs 15/ ArbBFrau(f) +GesSozMiVer Besprechung gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs Hartz IV ohne Sprachbarriere - kundenorientierte Beratung und Gestaltung der Antragsformulare (auf Antrag der Fraktion der CDU) 0161 Besprechung gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs Situation im Stellenpool im Zusammenhang mit Hartz IV und Ordnungsämtern (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 0163 Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu den vier Anträgen der federführende Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen um eine Stellungnahme bis zu seiner Sitzung am 21. Oktober 2004 gebeten hat. Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, die Besprechungspunkte gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs zu vertagen. Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Dr. Schneider (SenGesSozVer) zugesagt hat, die Beantwortung schriftlich dem Ausschuss zuzuleiten. In der Aussprache nimmt Frau StS Ahlers (SenWiArbFrau) Stellung. Die Fraktion der SPD und die Fraktion der PDS stellen einen Änderungsantrag zur Drs 15/3060, der in der Sitzung durch eine neue Nr. 7 nochmals geändert wird.

6 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 6 Beschlussprotokoll 15/37 Gemäß dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS beschließt der Ausschuss einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zur Drs 15/3060, dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen folgende Stellungnahme abzugeben: Der Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik empfiehlt, den Antrag der Fraktion der FDP Drs 15/3060 mit folgenden Änderungen anzunehmen: 1. Die Überschrift ändert sich wie folgt: Hartz IV: Darstellung der Projektplanung und regelmäßiger Umsetzungsbericht 2. Der erste Absatz wird geändert in: Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus die Projektplanung der eingesetzten Arbeitsund Steuerungsgruppe (siehe Senatsbeschluss vom 25. Mai 2004) für die Umsetzung von Hartz IV bis zum vorzulegen. 3. Der zweite Absatz wird geändert in: Hierbei soll explizit Folgendes dargestellt werden: 4. Neuer Spiegelstrich 1 wird: - Zeitplan für Meilensteine bzw. Entwicklungsschritte 5. Neuer Spiegelstrich 2 wird: - alle noch offenen Maßnahmen zur Umsetzung mit den Verantwortlichkeiten auf Landes- und Bezirksebene mit Zeitplan 6. Neuer Spiegelstrich 3 wird: - Zielerreichungsanalyse 7. Neuer Spiegelstrich 4 wird: - Personalsituation in den Job-Centern (Stellenpool, Fallmanagement) und Qualifizierung der Mitarbeiter 8. Alle übrigen Spiegelstriche entfallen. 9. Es wird ein neuer Absatz drei eingefügt: Der Projektfortschritt ist monatlich bis zum in Form von Statusblättern (Balanced Scorecard) darzustellen. Zur Drs 15/3061 beschließt der Ausschuss einstimmig, gegenüber dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen insoweit Stellung zu nehmen, dass der Ausschuss von einer Stellungnahme absieht. Zur Drs 15/3062 beschließt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der CDU, dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der FDP Drs 15/3062 abzulehnen. Zur Drs 15/3125 beschließt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der CDU, dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der FDP Drs 15/3125 abzulehnen.

7 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 7 Beschlussprotokoll 15/37 Punkt 5 der Tagesordnung Verschiedenes Nächste Sitzung: 4. November 2004 Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Hauptausschuss die Fachausschüsse unter Setzung einer Ausschlussfrist um Stellungnahme zu Expertenkommission Staatsaufgabenkritik Bericht des Senats - Skzl III D - vom betr. Stand der Umsetzung der Empfehlungen - rote Nr (überwiesen von Haupt 15/77 vom zur Stellungnahme bis zum ) und Gutachten Antworten des Senats - Fin II B 24 - vom auf CDU-Fragen (2463 A) - rote Nr B (überwiesen von Haupt 15/77 vom zur Stellungnahme bis zum ) gebeten hat und diese daher am 4. November 2004 im Ausschuss behandelt werden müssen. Die Tagesordnung soll zwischen den Sprechern während der kommenden Ausschussreise festgelegt werden. Außerdem teilt der Vorsitzende mit, dass ein Antrag der Fraktion der CDU auf Besprechung zum Thema Ziel und wirkungsorientiertes Controlling angekündigt wurde und heute zwei Besprechungspunkte vertagt wurden. Der Vorsitzende teilt mit, dass das vorläufige Reiseprogramm (Stand: ) verteilt wurde. Der Ausschuss hat keine Ergänzungs oder Änderungswünsche. Das Ausschussbüro wird letzte Hinweise an die Reiseteilnehmer schriftlich verschicken. Die Flugtickets gibt es am Flughafen. Die Reiseteilnehmer werden gebeten, rechtzeitig am Flughafen zu sein. Der Ausschuss bittet einvernehmlich das Ausschussbüro um einen Vorschlag für die Sitzungstermine für 2005.

8 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 8 Beschlussprotokoll 15/37 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die zugesagte schriftliche Beantwortung zu den vertagten Besprechungspunkten gemäß 21 Abs. 5 GO Abghs durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (s. o. TOP 4) dem für die Anträge bei TOP 4 federführenden Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen bis zu dessen abschließender Beratung über die Anträge am 21. Oktober 2004 zuzuleiten. Der Vorsitzende sagt dies zu, sofern die schriftliche Beantwortung bis dahin vorliegt. Der Vorsitzende Die Schriftführerin Dr. Zotl Flesch Ausschuss-Kennung : gcxzqsq

Der Senat wird durch Herrn StS Dr. Nevermann (SenBildJugWiss) vertreten. Frau Sen Scheeres (BildJugWiss) lässt sich für die Sitzung entschuldigen.

Der Senat wird durch Herrn StS Dr. Nevermann (SenBildJugWiss) vertreten. Frau Sen Scheeres (BildJugWiss) lässt sich für die Sitzung entschuldigen. Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für enschaft 20. Sitzung Beginn: 09.08 Uhr Schluss: 11.10 Uhr Anwesenheit: siehe Anlage 1 Vorsitz: Herr Abg. Robert Schaddach

Mehr

Der Senat wird durch Sen Strieder (Stadt) und Frau StS Krautzberger (SenStadt) repräsentiert.

Der Senat wird durch Sen Strieder (Stadt) und Frau StS Krautzberger (SenStadt) repräsentiert. Öffentliche Sitzung 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr 16. Sitzung 12. Februar 2003 ---- Beginn: 15.00 Uhr Schluss: 17.05 Uhr Vorsitz:

Mehr

16. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst

16. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Öffentliche Sitzung 16. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie 75. Sitzung 19. Mai 2011 Beginn: Ende: Anwesenheit: Vorsitz: 13:02 Uhr 14:53

Mehr

1. Wie ist der Stand der Planungen zum Bildungs- und Teilhabepaket? (Bündnis 90/Die Grünen)

1. Wie ist der Stand der Planungen zum Bildungs- und Teilhabepaket? (Bündnis 90/Die Grünen) Öffentliche Sitzung 16. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales 73. Sitzung 7. April 2011 ---- Beginn: 10.04 Uhr Schluss:

Mehr

Inhaltsprotokoll. Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik. Inhaltsprotokoll VerwRefKIT 15 / 36. 15.

Inhaltsprotokoll. Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik. Inhaltsprotokoll VerwRefKIT 15 / 36. 15. Inhaltsprotokoll VerwRefKIT 15 / 36 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik 36. Sitzung 16. September 2004

Mehr

Beschlussprotokoll. 17. Wahlperiode. Öffentliche Sitzung. Ausschuss für Sport. 1. Sitzung 16. Dezember 2011

Beschlussprotokoll. 17. Wahlperiode. Öffentliche Sitzung. Ausschuss für Sport. 1. Sitzung 16. Dezember 2011 Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Sport 1. Sitzung Beginn: 11.06 Uhr Ende: 11.44 Uhr Anwesenheit: siehe Anlage 1 Vorsitz: bis zur Wahl der Vorsitzenden: Herr

Mehr

Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Öffentliche Sitzung III D 13 40 13 48

Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Öffentliche Sitzung III D 13 40 13 48 Der Vorsitzende des ausschusses Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße 5 10111 Berlin Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Öffentliche Sitzung III D 13 40 13 48 Einladung

Mehr

Der Ausschuss beschließt, Herrn Dr. Dix unter dem Tagesordnungspunkt 4 Verschiedenes zu hören.

Der Ausschuss beschließt, Herrn Dr. Dix unter dem Tagesordnungspunkt 4 Verschiedenes zu hören. Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit 1. Sitzung Beginn: Ende: Vorsitz: 11.04 Uhr 11.45 Uhr zu TOP 1 und

Mehr

Dringliche Beschlussempfehlung

Dringliche Beschlussempfehlung Drucksache 16/... xx.xx.2011 16. Wahlperiode Einstimmig mit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP Haupt Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/10599 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP)

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP) Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch, 28. Januar 2009, im Sitzungssaal des ehem. Rathauses Erbach, Markt 1 Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordneten

Mehr

16. Wahlperiode Inhaltsprotokoll Ausschuss für Integration, Arbeit, nichtöffentlich zu Top 7 alt 6 Berufliche Bildung und Soziales

16. Wahlperiode Inhaltsprotokoll Ausschuss für Integration, Arbeit, nichtöffentlich zu Top 7 alt 6 Berufliche Bildung und Soziales Inhaltsprotokoll IntArbBSoz 16/62 16. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales nichtöffentlich zu Top 7 alt 6 62. Sitzung

Mehr

HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel - Tagesordnung

HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel - Tagesordnung HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel - An die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses -------------------------------------- Lübeck, d. 27. November

Mehr

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1480. Beschlussempfehlung

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1480. Beschlussempfehlung Beschlussempfehlung Ausschuss für Hannover, den 10. März 2000 Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht Entwurf eines Gesetzes über im Dienstrecht Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/1250 Berichterstatter:

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3587 17. Wahlperiode 01. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch,

Mehr

17. Wahlperiode. Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, dem RBB für das Jahr 2014 Bild- und Tonaufnahmen

17. Wahlperiode. Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, dem RBB für das Jahr 2014 Bild- und Tonaufnahmen Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für enschaft 34. Sitzung Beginn: Schluss: Vorsitz: 09.05 Uhr 09.28 Uhr Robert Schaddach (SPD) Vor Eintritt in die Tagesordnung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/3162 16. Wahlperiode 25. 10. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 9. Dezember 2003, um 15.00 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr.

Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 9. Dezember 2003, um 15.00 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 9. Dezember 2003, um 15.00 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. 12/2003-2008 Beginn der Sitzung: Anwesend: 15.05 Uhr a) stimmberechtigte

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

1. a) Prüfung der Bavaria Film GmbH einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften. Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/1931

1. a) Prüfung der Bavaria Film GmbH einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften. Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/1931 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Kurzbericht 6/FIN/60 18.03.2014 60. Sitzung 12.03.2014 Magdeburg, Olvenstedter Str. 4, Raum 350 ZU Beginn der Sitzung verständigte sich der Ausschuss darauf,

Mehr

0231 ArbBFrau Hartz IV, aber richtig (2): Kommende Altersarmut vermeiden private Altersvorsorge 0332 GesSozMiund Lebensversicherung nicht antasten!

0231 ArbBFrau Hartz IV, aber richtig (2): Kommende Altersarmut vermeiden private Altersvorsorge 0332 GesSozMiund Lebensversicherung nicht antasten! Inhaltsprotokoll GesSozMi 15 / 48 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und braucherschutz 48. Sitzung gemeinsam mit dem Ausschuss für

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570

Mehr

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD / Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW zum Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD / Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW zum Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ansprechpartner: Thorsten Pfau, Referent SPD-Landtagsfraktion 0431/ 988-1349 Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Frau Barbara Ostmeier, MdL Landeshaus 24105

Mehr

14.01 Rechnungsprüfungsordnung

14.01 Rechnungsprüfungsordnung Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Duisburg vom 10. Dezember 2002¹ Für die Durchführung der in den 59 Abs. 3, 94, 101-104 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in der Fassung der

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag,15. März 2011, um 16.30 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr.

Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag,15. März 2011, um 16.30 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag,15. März 2011, um 16.30 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. 42/2008-2013 Beginn der Sitzung: Anwesend: 16.30 Uhr a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder

Mehr

1. Der Senat wird durch Herrn Sen Heilmann (SenJustV) und Frau StS Toepfer-Kataw (SenJustV) repräsentiert.

1. Der Senat wird durch Herrn Sen Heilmann (SenJustV) und Frau StS Toepfer-Kataw (SenJustV) repräsentiert. 17. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung 8. Sitzung 16. Mai 2012 Beginn:

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3618 17. Wahlperiode 03. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/6644 Entwurf

Mehr

Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 9. August 2005, um 16.30 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr.

Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 9. August 2005, um 16.30 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 9. August 2005, um 16.30 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. 42/2003-2008 Beginn der Sitzung: Anwesend: 16.30 Uhr a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder

Mehr

Satzung der Fachschaft Sozialversicherung mit Schwerpunkt Unfallversicherung

Satzung der Fachschaft Sozialversicherung mit Schwerpunkt Unfallversicherung Fachbereich Sozialversicherung Fachschaftsrat Sozialversicherung an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Gemäß 56 Absatz 1 Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2006 (GV.

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. über die. 6. Sitzung. des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s. am 26. Oktober 2005

N I E D E R S C H R I F T. über die. 6. Sitzung. des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s. am 26. Oktober 2005 N I E D E R S C H R I F T über die 6. Sitzung des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s am 26. Oktober 2005 im SAAL des RATHAUSES in W e l v e r Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16.35

Mehr

Inhaltsprotokoll. 17. Wahlperiode. Öffentliche Sitzung. Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. 36. Sitzung 10. März 2014

Inhaltsprotokoll. 17. Wahlperiode. Öffentliche Sitzung. Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. 36. Sitzung 10. März 2014 Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für urelle Angelegenheiten 36. Sitzung Beginn: Schluss: Vorsitz: 14.03 Uhr 15.34 Uhr Frank Jahnke (SPD) Vor Eintritt in die Tagesordnung

Mehr

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1123 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Hannover, den 15.01.2014 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über

Mehr

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 9. SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 9. SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES STADT LANGEN DER VORSITZENDE DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES Postadresse: Südliche Ringstr. 80 63225 Langen (Hessen) Zentrale: 06103 203 0 magistrat@langen.de www.langen.de Bürgerbüro: Mo. bis Fr. 8 bis

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 2. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.05.2001 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Calden Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit

Mehr

1. Der Unterausschuss kommt einvernehmlich überein, dass von Punkt 2 der heutigen Tagesordnung ein Wortprotokoll gefertigt wird.

1. Der Unterausschuss kommt einvernehmlich überein, dass von Punkt 2 der heutigen Tagesordnung ein Wortprotokoll gefertigt wird. Öffentliche Sitzung 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Unterausschuss Sport des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport 32. Sitzung 02. Februar 2005 Beginn: 10.05

Mehr

Inhaltsprotokoll. 17. Wahlperiode. Öffentliche Sitzung. Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit

Inhaltsprotokoll. 17. Wahlperiode. Öffentliche Sitzung. Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit 40. Sitzung Beginn: Schluss: Vorsitz: 16.04 Uhr 18.05 Uhr Fabio

Mehr

Betriebssatzung 8.05

Betriebssatzung 8.05 Betriebssatzung 8.05 der Stadt Essen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Essener Systemhaus der Stadt Essen vom 28. Juni 2006 zuletzt geändert durch Satzung vom 26. März 2010 Der Oberbürgermeister

Mehr

Inhaltsprotokoll. Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik. Inhaltsprotokoll VerwRefKIT 16/44. 16.

Inhaltsprotokoll. Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik. Inhaltsprotokoll VerwRefKIT 16/44. 16. Inhaltsprotokoll VerwRefKIT 16/44 16. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik 44. Sitzung 21. Januar 2010 Beginn:

Mehr

Donnerstag, 21. Juni 2007, 13:00 Uhr Ältestenratssitzung (17. Sitzung) Dienstag, 19. Juni 2007, 14:00 Uhr

Donnerstag, 21. Juni 2007, 13:00 Uhr Ältestenratssitzung (17. Sitzung) Dienstag, 19. Juni 2007, 14:00 Uhr Einladung zur 14. Sitzung Donnerstag, 21. Juni 2007, 13:00 Uhr Ältestenratssitzung (17. Sitzung) Dienstag, 19. Juni 2007, 14:00 Uhr ------ Tagesordnung Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand Drucksache 1 Mündliche

Mehr

Tagesordnung: 3. Nachbesetzung der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission

Tagesordnung: 3. Nachbesetzung der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, dem 26. Januar 2009, 18:30 Uhr, im Sitzungssaal des ehemaligen Rathauses im Stadtteil Erbach, Markt 1 Anwesend unter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/245 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

Mehr

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG)

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) vom 18. Dezember 2004 (GVBl. S. 521), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2008, GVBl. Nr. 18, S. 208 Inhaltsübersicht* 1 Aufgaben

Mehr

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin, den 01.09.2005 Arbeit und Frauen Tel.: 9013 81 31 I A 12

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin, den 01.09.2005 Arbeit und Frauen Tel.: 9013 81 31 I A 12 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin, den 01.09.2005 Arbeit und Frauen Tel.: 9013 81 31 I A 12 An die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen über den Vorsitzenden des

Mehr

Vorlage zur Kenntisnahme

Vorlage zur Kenntisnahme Drucksache 15/ 4805 01.03.2006 15. Wahlperiode Vorlage zur Kenntisnahme Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg zur Abwicklung der Feuersozietät Berlin Brandenburg

Mehr

Ergebnisprotokoll über die 53. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Großbeeren vom 21.08.2013

Ergebnisprotokoll über die 53. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Großbeeren vom 21.08.2013 Ergebnisprotokoll über die der Gemeinde Großbeeren vom 21.08.2013 Beginn: 18:30 Uhr Ende: 20:16 Uhr Ort: Im Versammlungsraum der Alten Molkerei (Seiteneingang), Am Rathaus 2 in 14979 Großbeeren Anwesende

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/2057 13.01.2015 Mitteilung zur Kenntnisnahme Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen Drucksachen17/1758 und 17/1059 und

Mehr

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4.

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. Cloud-Technologie Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Stand: 21.01.2015 15:36:01 Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287 "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Antrag 16/12287 vom 19.04.2012 Beschlussempfehlung mit Bericht 16/13031 des HA vom

Mehr

Satzung der BKK Pflegekasse. bei der Bosch BKK. vom 1. Januar 2008

Satzung der BKK Pflegekasse. bei der Bosch BKK. vom 1. Januar 2008 Satzung der BKK Pflegekasse bei der Bosch BKK vom 1. Januar 2008 in der Fassung des 3. Nachtrags vom 21.01.2014 II Satzung der Pflegekasse bei der Bosch BKK Inhaltsübersicht Seite 1 Name, Sitz und Bereich

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13433 16. Wahlperiode 17. 06. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache

Mehr

Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8. Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling

Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8. Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8 Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 2 von

Mehr

Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen

Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen Bundesrat Dokumentation Berlin, 19.10.2015 Telefon: 030 18 9100-428 Telefax: 030 18 9100-438 E-Mail: dokumentation@bundesrat.de Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen Stand: 937. Sitzung des

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 1 N i e d e r s c h r i f t über die 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am Donnerstag, dem 22.11.2007, 18.15 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Unter den Linden 1, 23909

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9199 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3355 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Schleswig-Holsteinischer Landtag Stenographischer Dienst und Ausschussdienst N i e d e r s c h r i f t Finanzausschuss 37. Sitzung am Donnerstag, dem 15. Juni 2006, 10:00 Uhr, in Sitzungszimmer 138 des

Mehr

17. Wahlperiode. 1. Wie weit ist die BSI-Zertifizierung des ITDZ fortgeschritten und welchen Schutz bietet sie? (auf Antrag der Fraktion der CDU)

17. Wahlperiode. 1. Wie weit ist die BSI-Zertifizierung des ITDZ fortgeschritten und welchen Schutz bietet sie? (auf Antrag der Fraktion der CDU) Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie sind

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4436 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache

Mehr

Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat der KfW und seine Ausschüsse

Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat der KfW und seine Ausschüsse Geschäftsordnung für den Der Verwaltungsrat der KfW gibt sich mit Wirkung zum 1. August 2014 die folgende Geschäftsordnung: Inhaltsübersicht 1 Sitzungen des Verwaltungsrats 3 2 Beschlussfassung des Verwaltungsrats

Mehr

An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten

An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten Der Senat von Berlin An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) die Bezirksämter die Sonderbehörden die nichtrechtsfähigen Anstalten nachrichtlich an die Verwaltung des Abgeordnetenhauses

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9992 17. Wahlperiode 13. 06. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf

Mehr

Typen parlamentarischer Initiativen (Dokumenttypen)

Typen parlamentarischer Initiativen (Dokumenttypen) Startseite Typen parlamentarischer Initiativen (Dokumenttypen) Bezeichnung Zweck Initiator Frist GOHLT Erläuterung Änderungs- Antrag soll geändert werden (mindestens 5 Werden auf die Tagesordnung der 30

Mehr

dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/313 mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/313 mit folgenden Änderungen zuzustimmen: 13. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/313 Gesetz zur Umstellung landesrechtlicher Vorschriften auf Euro und zur

Mehr

Einladung inkl. 1. (!) und 2. (!) und 3.(!) Mitteilung. Tagesordnung. Der Vorsitzende des Hauptausschusses. Berlin, den 18.

Einladung inkl. 1. (!) und 2. (!) und 3.(!) Mitteilung. Tagesordnung. Der Vorsitzende des Hauptausschusses. Berlin, den 18. Der Vorsitzende des ausschusses Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße 5 10111 Berlin Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Öffentliche Sitzung III D 13 40 13 48 Einladung

Mehr

28.01.2013 20.44 Uhr 21.08 Uhr. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind.

28.01.2013 20.44 Uhr 21.08 Uhr. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. S i t z u n g s p r o t o k o l l Gemeinde Oelixdorf Gremium Gemeindevertretung Tag Beginn Ende 28.01.2013 20.44 Uhr 21.08 Uhr Ort Feuerwehrgerätehaus, Oberstraße 56 in Oelixdorf Sitzungsteilnehmer siehe

Mehr

S A T Z U N G. der. Novitas BKK Pflegekasse

S A T Z U N G. der. Novitas BKK Pflegekasse S A T Z U N G der Novitas BKK Pflegekasse Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung Bezeichnung Seite 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse 2 2 Aufgaben der Pflegekasse 2 3 Verwaltungsrat 2

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Schleswig-Holsteinischer Landtag Stenographischer Dienst N i e d e r s c h r i f t Finanzausschuss 86. Sitzung () am Donnerstag, dem 28. November 2002, 10:00 Uhr, in Sitzungszimmer 138 des Landtages Sch/Pi

Mehr

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014 SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries Stand: 13. Juni 2014 1 Firma und Sitz der Gesellschaft Geschäftsjahr (1) Die Firma lautet: Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs-Aktiengesellschaft.

Mehr

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel Präambel Der Verein Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch e.v. ist aus der Mieterinitiative HiCoG-Dünenfüchse in der amerikanischen Siedlung Bonn-Tannenbusch hervorgegangen. Er ist dem Ideal der grassroots democracy

Mehr

Satzung für das Kommunalunternehmen Technisches Betriebszentrum

Satzung für das Kommunalunternehmen Technisches Betriebszentrum Satzung für das Kommunalunternehmen Technisches Betriebszentrum Aufgrund von 4 und 106 a der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schleswig-

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8199 17. Wahlperiode 15. 12. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten

Mehr

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am Dienstag, 17.06.2008 im Feuerwehrhaus Grone,

Mehr

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz - 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Erläuterungen hierzu unter Allgemeines: Die Stiftungssatzung Soll die Stiftung nicht nur gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern

Mehr

Inhaltsprotokoll. Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik. Inhaltsprotokoll VerwRefKIT 15 / 62. 15.

Inhaltsprotokoll. Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik. Inhaltsprotokoll VerwRefKIT 15 / 62. 15. Inhaltsprotokoll VerwRefKIT 15 / 62 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik 62. Sitzung 22. Juni 2006 Beginn:

Mehr

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes 14. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2021 Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11174 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

Mehr

4. Initiativ- und Vorschlagsrecht zu seniorengerechten Maßnahmen bzw. Veranstaltungen.

4. Initiativ- und Vorschlagsrecht zu seniorengerechten Maßnahmen bzw. Veranstaltungen. Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bad Iburg gemäß der 5 und 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der z.zt. gültigen Fassung: I. Aufgaben, Rechtsstellung 1 Aufgabe des

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12714 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/7615 Entwurf

Mehr

Geschäftsordnung (GeschO) für die Gremien der

Geschäftsordnung (GeschO) für die Gremien der Geschäftsordnung (GeschO) für die Gremien der hochschule 21 ggmbh Ersteller Freigeber Version mbe; redaktionell überarbeitet: uso Senat GeschO/I/15.11.2005 Seite: 1 von 6 1 Einladung 3 2 Protokoll 3 3

Mehr

Mitteilung Berlin, den 24. Juni 2015. Tagesordnung. Ausschuss für Arbeit und Soziales

Mitteilung Berlin, den 24. Juni 2015. Tagesordnung. Ausschuss für Arbeit und Soziales 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 24. Juni 2015 Die des Ausschusses für Arbeit und findet statt am Mittwoch, dem 1. Juli 2015, 9:30 Uhr 10557 Berlin Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 200 Sekretariat

Mehr

Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V.

Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V. Buschhöhe 8, 28357 Bremen Telefon 0421 17367-0 - Telefax 0421 17367-15 info@berufsbildung-see.de www.berufsbildung-see.de Satzung der Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt

Mehr

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache

Bericht. des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien. über die Drucksache BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12501 20. Wahlperiode 21.07.14 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/10694: Die duale Ausbildung

Mehr

Satzung für die Volkshochschule der Stadt Hattingen vom 22. Juli 1977

Satzung für die Volkshochschule der Stadt Hattingen vom 22. Juli 1977 Satzung für die Volkshochschule der Stadt Hattingen vom 22. Juli 1977 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hattingen hat in der Sitzung vom 26. Mai 1977 aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für das

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0823 13.02.2013 Mitteilung zur Kenntnisnahme Einführung der eakte und Einheitliche, verbindliche DMS-Standards im Land Berlin Drucksache 17/0400 (Nrn. II.A.14.5, II.A.14.3

Mehr

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins (1) Der Verein führt den Namen "Conpart e.v." (2) Der Verein hat seinen Sitz in Bremen und ist dort im Vereinsregister

Mehr

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 18/5254 18. Wahlperiode 17.06.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5280 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4455

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Schleswig-Holsteinischer Landtag Stenographischer Dienst und Ausschußdienst N i e d e r s c h r i f t Bildungsausschuß 45. Sitzung am Donnerstag, dem 14. Januar 1999, 14:00 Uhr, im Sitzungszimmer 136 des

Mehr

Inhaltsprotokoll. 17. Wahlperiode. Öffentliche Sitzung. Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit

Inhaltsprotokoll. 17. Wahlperiode. Öffentliche Sitzung. Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit 39. Sitzung Beginn: Schluss: Vorsitz: 16.03 Uhr 17.42 Uhr Fabio

Mehr

Geschäftsordnung. Der Pflegekonferenz der Region Hannover

Geschäftsordnung. Der Pflegekonferenz der Region Hannover Geschäftsordnung Der Pflegekonferenz der Region Hannover Präambel Die Geschäftsordnung regelt die Sitzungen der Pflegekonferenz auf der Grundlage des 4 des Niedersächsischen Pflegegesetzes (NPflegeG) vom

Mehr

Geschäftsordnung des Präsidiums der Hochschule für Gesundheit

Geschäftsordnung des Präsidiums der Hochschule für Gesundheit Geschäftsordnung des Präsidiums der Hochschule für Gesundheit vom 11.02.2014 NICHTAMTLICHE LESEFASSUNG Auf der Grundlage des 15 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein- Westfalen (Hochschulgesetz

Mehr

10.07.2014 17.30 Uhr 18.40 Uhr. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind.

10.07.2014 17.30 Uhr 18.40 Uhr. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. S i t z u n g s p r o t o k o l l Gemeinde Lägerdorf Gremium Finanzausschuss Tag Beginn Ende 10.07.2014 17.30 Uhr 18.40 Uhr Ort Rathaus, Breitenburger Straße in 25566 Lägerdorf Sitzungsteilnehmer siehe

Mehr

Stadt Nienburg/Saale.den 10.11.2010

Stadt Nienburg/Saale.den 10.11.2010 Stadt Nienburg/Saale.den 10.11.2010 Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Nienburg (Saale) am 05.11.2010 Ort: Aula der Grundschule Nienburg - Schlossstraße 16 Zeit: 05.11.2010, 17.00

Mehr

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 35. SITZUNG DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 35. SITZUNG DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG STADT LANGEN DIE STADTVERORDNETENVORSTEHERIN Postadresse: Südliche Ringstr. 80 63225 Langen (Hessen) Zentrale: 06103 203 0 magistrat@langen.de www.langen.de Bürgerbüro: Mo. bis Fr. 8 bis 12 Uhr Di. und

Mehr

Geschäftsordnung. 1 Zuwahl von Mitgliedern

Geschäftsordnung. 1 Zuwahl von Mitgliedern Geschäftsordnung Auf Grund des 18 ihrer Satzung vom 9. Juli 1949 in der Fassung der Änderungen vom 1. März 1957, 16. Februar 1991, 21. Februar 1997 und 15. Februar 2013 hat die Akademie in der Plenarsitzung

Mehr

Tennis-Gesellschaft Ebingen 1929 e.v. Satzung

Tennis-Gesellschaft Ebingen 1929 e.v. Satzung Tennis-Gesellschaft Ebingen 1929 e.v. Satzung 1 Name des Vereins Der Verein führt den Namen Tennis-Gesellschaft Ebingen 1929 e. V und ist im Vereinsregister eingetragen. 2 Sitz und Geschäftsjahr Der Sitz

Mehr

Inhaltsprotokoll. Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 52. 15.

Inhaltsprotokoll. Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 52. 15. Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 52 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz 52. Sitzung 13. Januar 2005 Beginn:

Mehr