SAALE-UNSTRUT-ELSTER-KURIER

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "SAALE-UNSTRUT-ELSTER-KURIER"

Transkript

1 Herausgeber: Kreisvorstand DIE LINKE.Burgenlandkreis AUSGABE 2/2011 Spende erbeten! SAALE-UNSTRUT-ELSTER- Sie finden: Interview m. Gysi 2 Naumburger Straßenbahn Luxemburg- Liebknecht Ehrung Berlin Vergangenheit und Gegenwart Einmal Berlin und zurück Politische Bildung 8 Dioxin 9 WIKILEAKS 11 Termine 12 Impressum Kreisvorstand DIE LINKE. Burgenlandkreis, Geschäftssitz Friedensstraße 15, Hohenmölsen Tel.: /22026 Fax: /50953 Im Netz unter: Mail : Spendenkonto: Kto.-Nr.: BLZ: Sparkasse Burgenlandkreis Alle namentlich gekennzeichneten Artikel sind nicht immer auch Meinung der Redaktion. Redaktionsschluss ist der 20. eines jeweiligen nats. Zuarbeiten sind bis zum 15. eines jeden nats abzugeben. V.i.S.d.P.: Gunter Schneider Kreisvorsitzender wird Jahr wichtiger politischer Entscheidungen Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wulf Gallert hat sich in einer Neujahrsansprache an die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt gewandt. Er betonte, das Jahr 2011 werde ein Jahr wichtiger politischer Entscheidungen, es gelte, Chancen und Möglichkeiten Sachsen- Anhalts besser als bisher zu nutzen. Gallert unterstrich, dass vieles im Lande erreicht worden sei. So haben Sachsen-Anhalt die höchste Arbeitsproduktivität aller ostdeutschen Länder, zugleich aber auch die niedrigsten Einkommen. Sehr viel werde in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen investiert, trotzdem aber verließen zu viele die Schule ohne einen für ihre künftige Entwicklung hinreichenden Abschluss. Sachsen-Anhatl verfüge über eine hervorragende Kinderbetreuung, die soziale Herkunft aber setze Schranken, die überwunden werden müssten, gerade für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Für DIE LINKE. gehe es darum, dass in Sachsen-Anhalt niemand zurückgelassen werde, kein Mensch, keine Region. Dafür habe, so Gallert weiter, seine Partei realistische und umsetzbare Konzepte entwickelt, er selbst und DIE LINKE. seien bereit, diese auch umzusetzen. Gallert warnte davor, vorhandene Enttäuschungen mit einer Zuwendung für neofaschistische Parteien zu beantworten. Die wollten ein anderes Land, ohne Demokratie, ohne Freiheit. Aber gerade Demokratie und Freiheit müssten gestärkt werden, auch in demokratischen Wahlen, deshalb sei es so wichtig, am 20. März 2011 zur Landtagswahl zu gehen und seine Stimme abzugeben. Ein sozial gerechtes und zukunftssicheres Sachsen- Anhalt sei nicht nur eine Vision, sondern ein erreichbares Ziel, dafür stünden er und seine Partei.

2 SPENDE ERBETEN! An Erfolge anknüpfen, ohne herumzueiern Interview zum Jahresauftakt am 10. Januar 2011 Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, erläutert, welche Veränderungen DIE LINKE 2011 vorantreiben will und kann, und erinnert daran, was die Erfolge der jungen P a r t e i a u s g e m a c h t h a t. SEITE 2 Dass heute quer durch alle Parteien über den gesetzlichen Mindestlohn, Hartz IV und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan diskutiert wird, ist maßgeblich auf DIE LINKE zurückzuführen. Schließlich waren das zentrale Themen, mit denen DIE LINKE 2005 angetreten ist. Was hat seinerzeit die Erfolge der jungen Partei ausgemacht? "Wir wollen gemeinsam den Startschuss geben in ein Jahr, in dem DIE LINKE tor politischer Veränderungen sein will und sein wird", schreiben Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Sie in Ihrer Einladung zum politischen Jahresauftakt am 10. Januar in Berlin. Ist der tor gut geölt? Gregor Gysi: Der tor stotterte mehr als nötig, aber nun müssen wir nach vorne blicken und hoch motiviert in die sieben Landtagswahlkämpfe gehen, bei denen die Themen auf der Hand liegen: Bildung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Rücknahme der Privatisierungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Wohin hat Schwarz-Gelb die Bundesrepublik in den zurückliegenden zwölf naten gesteuert? Außenpolitisch gefährdet diese Bundesregierung nicht nur den Euro, sondern auch die Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern durch eine nationalistisch verengte Politik. Innenpolitisch gefährdet die Bundesregierung die Demokratie durch eine Klientelpolitik, angefangen von der Mövenpick-Mehrwertsteuer von 7 Prozent für das Hotelgewerbe bis zum Atomdeal mit den Stromkonzernen. Für einen Teil der Gesetzgebung ist der Bundestag nicht mehr zuständig, sie wird nur noch von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag abgenickt, nachdem man sich vorher mit den Lobbyisten geeinigt hat. Darüber hinaus hat die schwarz-gelbe Bundesregierung erwartungsgemäß ihre Politik der sozialen Kürzungen und die endgültige Zerstörung eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems durchsetzen können. Welche politischen Veränderungen will und kann DIE LINKE 2011 vorantreiben? Den raschestmöglichen Ausstieg aus dem Afghanistan- Krieg, Kooperation und eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik in der EU statt Konfrontation, die nach wie vor ausstehende Regulierung der Finanzmärkte und das Verbot der Spekulationen, den Kampf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die Bekämpfung der Sozialkürzungen und der Neuregelung von Hartz IV. Die Rente erst ab 67 wird bereits im kommenden Jahr, was viele nicht wissen, reale Kürzungen der Renten beinhalten. Was wir davon erreichen können, entscheiden auch die Wählerinnen und Wähler. In den genannten Themen besaß DIE LINKE ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den vier anderen Parteien. Letztere hatten zwar eine parlamentarische, aber keine gesellschaftliche Mehrheit. Nur DIE LIN- KE repräsentierte diese Mehrheit. Wäre sie nicht im Bundestag vertreten gewesen, wären diese Mehrheitsauffassungen in der Bevölkerung nicht im parlamentarischen System repräsentiert gewesen. Allein dies zeigt die politische Existenzberechtigung einer starken LIN- KEN im Bundestag an. Wie kann DIE LINKE im Jahre 2011 an ihre frühen Erfolge anknüpfen? Indem sie nicht herumeiert, sondern sich konsequent für ihre nach wie vor hochaktuellen Forderungen nach Überwindung von Hartz IV, der Rücknahme der Rentenkürzungen, dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, für eine Angleichung der Löhne und Renten in Ost und West einsetzt. Hinsichtlich der notwendigen Finanzmarktregulierung ist so gut wie nichts geschehen, auch hier müssen wir weiter Druck aufbauen. Und neu hinzugekommen ist, infolge der Finanzmarktkrise, die Eurokrise. Wenn es um die Zukunft und den Fortbestand der EU geht, dann brauchen wir endlich eine gemeinsame koordinierte Politik mit gemeinsamen Sozial-, Umwelt-, Steuer- und Lohnstandards, um die Unterschiede in der EU langfristig abzubauen. Ein entscheidendes Thema für uns wird die Entwicklung der Demok ratie a uc h i n d er W irtschaft sein. Vor uns liegen sieben Landtagswahlen. In Bremen und Hamburg geht es für DIE LINKE um den Wiedereinzug, in Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz um den Ersteinzug. In Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen-Anhalt will DIE LINKE Regierungsverantwortung übernehmen, in Berlin diese verteidigen. Welche Impulse für die Bundespolitik können von erfolgreichen Ergebnissen in den Ländern ausgehen? Eine starke LINKE in den genannten Bundesländern wird die anderen Parteien dazu veranlassen zu überlegen, wie sie DIE LINKE wieder schwächen könnten. Dazu müssten sie ihre derzeitige Politik zumindest teilweise korrigieren, wie das die SPD ansatzweise bereits tut. Dass sie die von ihr und den Grünen zu verantwortende Ausweitung der Leiharbeit nunmehr fast komplett zurücknehmen und korrigieren will, ist das alleinige Verdienst der LINKEN.

3 SPENDE ERBETEN! DIE LINKE setzt sich auch weiterhin für die Naumburger Straßenbahn ein SEITE 3 Zur jüngsten Veröffentlichung im Naumburger Tageblatt ( ) über ein Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im öffentlichen Personennahverkehr, kurz ÖPNV-Gesetz, erklären der Vorstand der LINKEN in Naumburg, sowie der Direktkandidat zur Landtagswahl 2011, Jan Wagner: DIE LINKE. Naumburg stand von jeher hinter der Existenz und einer existenzsichernden Finanzierung der Naumburger Straßenbahn. Die Gemeinderatsfraktion in Naumburg und die Kreistagsfraktion im Burgenlandkreis der Partei DIE LINKE. haben sich klar für eine Formulierung im ÖPNV- Gesetz Sachsen-Anhalts ausgesprochen, die sicherstellt, dass die zum großen Teil als Touristenbahn genutzte Wilde Zicke Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs übernimmt und daher auch Gelder seitens des Landes zur Förderung des ÖPNV erhalten soll. Daher sind wir über die kürzlich getroffene Entscheidung für die Naumburger Straßenbahn erfreut. Die Landtagsfraktion hat in den Fachausschüssen des Landtages gefordert, den ÖPNV in Sachsen- Anhalt prinzipiell besser zu fördern. Insbesondere sollte die dauerhafte Existenz der Naumburger Straßenbahn gesichert werden. Auch gegen Einwände der anderen Parteien ist dieses Ziel mit in das Gesetz aufgenommen worden. Es ist falsch, dass DIE LINKE. im Landtag gegen die Finanzierung der Straßenbahn votierte. Für uns ist ein gut ausgebauter und sicher finanzierter Personennahverkehr grundlegendes Element der Landesentwicklung. Wir halten es für unzumutbar, wenn mit dem geänderten Gesetz Situationen herauf beschworen werden, in denen die Schulanfahrt für Schüler immer länger dauert, Linien in der Breite, insbesondere auf den Land, immer mehr abgebaut werden und die Investition in gute Netze reduziert wird. Darum hat DIE LIN- KE dem Gesetz insgesamt nicht zugestimmt. Bei der Auswirkung auf die Naumburger Ille verschweigen die Vertreter von CDU und SPD, dass der bisherige Rechtsanspruch der Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen zum finanziellen Ausgleich und zur Förderung mit dem neuen Gesetz für eine Übergangszeit von 3 Jahren festgeschrieben wird, danach aber ungewiss bleibt. Die Straßenbahn gehört zu Naumburg. Wir setzen uns dafür ein, dass wir das auch noch über die nächsten drei Jahre hinaus behaupten können., so Jan Wagner, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 44, Naumburg. Wolfgang Süß vom Vorstand der Naumburger LINKEN ergänzt: An der aktuellen einseitigen Darstellung merkt man, dass CDU und SPD gute Nachrichten brauchen. Die Naumburger Straßenbahn GmbH schaut jedoch genau hin, wo weitere Hürden liegen, und mit wem diese sicher übersprungen werden. Dr. Wolfgang Süß, Naumburg CDU in Regierung bedeutet Stillstand für Sachsen-Anhalt Zu den vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Scharf vorgestellten Ergebnissen der Jahresanfangsklausur seiner Fraktion erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Wulf Gallert: Die Botschaften sind klar und unmissverständlich: Mit der CDU wird es keine wie auch immer geartete Reform des Schulsystems geben, ebenso wenig einen gesetzlichen Mindestlohn. Das bedeutet nicht weniger, als dass es in zentralen Fragen der Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt bei einer Regierungsbeteiligung der CDU nach der Landtagswahl am 20. März 2011 keinerlei Bewegung, geschweige denn Fortschritte geben wird. Wer das nicht will, dafür aber ein effektives und gerechtes Schulsystem und Löhne, von denen man in Würde leben kann, hat eine klare Alternative. Um die CDU-Hegemonie in Sachsen-Anhalt zu brechen, gibt es nur einen Weg: der Partei DIE LINKE bei der Landtagswahl die Stimme geben. Die faktische Festlegung der SPD, als Juniorpartnerin eine Koalition mit der CDU fortsetzen zu wollen, bedeutet, dass die Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt ihr Wahlprogramm selbst zu Makulatur erklärt die eigenen Ziele sind mit der CDU nicht einmal andeutungsweise zu erreichen. Weitere fünf Jahre einer CDU-geführten Regierung bedeuten weitere fünf Jahre Stillstand für Sachsen-Anhalt. Mit ihrem realistischen Wahlprogramm bietet DIE LINKE dazu eine klare Alternative.

4 SEITE 4 Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 9. Januar 2011 Am 9. Januar nahmen 8 Mitglieder bzw. Sympathisanten unserer Partei an der Demonstration in Berlin teil: Joachim und Irene Bachnick, Dr. Peter Kroha, Hans Klitzschmüller, Dr. Konrad Thierbach, Manfred Abraham, Wolfgang Misterek und ich. Leider mussten einige Teilnehmer aus gesundheitlichen Gründen absagen. Wir alle waren sehr von der Kraft und Lebendigkeit dieses Zuges beeindruckt und haben uns in seiner Mitte wohl gefühlt. Dass die Ausstrahlung einer Veranstaltung von der Identifikation ihrer Teilnehmer getragen wird, hat sich erneut eindrucksvoll erwiesen. Die Rückfahrt wurde, so wie bereits die Hinfahrt, ausführlich zum Erfahrungsaustausch Der Bustransfer nach und von Berlin klappte genutzt, um Kraft für den Wahlkampf zu tanreibungslos, vielen Dank dafür den Hallenser ken. Ein Sonntag, den ich nicht missen möchgenossinnen, vor allem Marianne Böttcher. In te! Frank Weidauer Merseburg und Halle stiegen weitere Teilnehmer zu, so dass unser Bus ca. 25 Reisende zählte. In Berlin angekommen, reihten wir uns am Frankfurter Tor in den Demonstrationszug ein und erreichten nach ca. 2 Stunden die Gedenkstätte- ein Beweis für die enorme Teilnehmerzahl! Der Demonstrationszug vereinte die unterschiedlichsten linken Parteien, Organisationen und Bewegungen, ein buntes Bild derer, die sich mit den Zuständen in diesem Land nicht abfinden wollen und aktiv für Veränderungen eintreten.

5 SEITE 12 Termine: Datum Beschreibung Uhrzeit Ort ntagsdemo Weißenfels Markt Weißenfels Fr 4.2. Sitzung Kreistagsfraktion Sa 5.2. Mitgliederversammlung ntagsdemo Weißenfels Hohenmölsen, Bürgerhaus Markt Weißenfels Di 8.2. BO Vorstand Nebra Nebra, Büro Mi 9.2. Sitzung Kreiswahlbüro Weißenfels Kreistag ntagsdemo Weißenfels Naumburg, Kreisverwaltung Markt Weißenfels Mi Mitgliederversammlung Zeitz m. Roland Claus Zeitz Mi Geschichtskommission Uhr Do Bodo Ramelow im Landkreis unterwegs Sozialsprechstunde Zeitz REDAKTION KUIER Zeitz ntagsdemo Weißenfels Zeitz Altenburger Str. 40 Hohenmölsen, Weißenfels Zeitz, Altenburger Straße 40 Zeitz, Altenburger Straße 40 Markt Weißenfels Mi Sitzung Kreiswahlbüro Uhr Zeitz Mi Politische Bildung ISRAEL-QUO VADIS? Sa LANDESPARTEITAG Hohenmölsen, Lindenhof Magdeburg Gesundheitsforum mit Martina Bunge, MdB Weißenfels ntagsdemo Weißenfels Tag Markt Weißenfels Wir gratulieren recht herzlich allen Jubilaren, die im Februar ihren Ehrentag feiern. Wir wünschen Euch alles Gute, eine schöne Feier im Kreise der Familie, der Freunde und Bekannten. Für die Zukunft wünschen wir viel Gesundheit und Schaffenskraft. Der Kreisverband DIE LINKE. im Burgenlandkreis und die Redaktion des S-U-E Kurier

6 SEITE 5 Der Ausverkauf geht weiter Wer glaubt, zwanzig Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit nehme der Ausverkauf des Ostens ein Ende, der irrt. Er geht eifrig weiter, dieser Ausverkauf, ja, er nimmt sogar zu. Bauernland in Bonzenhand und Über dem Land im Osten kreisen die Geier titelt Spiegel online am 25. Oktober Was für ein Ton! Das muss Gründe haben. Und können jetzt, wo es ums Kaufen geht, die Preise nicht mehr bezahlen. Können die Flächen nicht kaufen, auf denen sie in der DDR und in den zwanzig Jahren seither Landwirtschaft betrieben haben. Denn Zitat Spiegel online millionenschwere Fondsgesellschaften sowie branchenfremde Konzerne und vermögende Privatleute bieten Preise, die durch eine landwirtschaftliche Nutzung des Bodens nicht mehr erund hat es auch. Es geht um ein Gesetz, dass die bracht werden können. Der Boden wird zum Speschwarz-gelbe Regierungskoalition dieser Tage kulationsobjekt, die Bauern haben keine berechenim Bundestag beschließen will. Das Gesetz hat bare Perspektive mehr. den Namen Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz, aber was so harmlos daher kommt, ist Im Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz nichts anderes als eine neue Runde von Enteiggeht es aber auch noch um etwas anderes: Alteinungen. gentümer des Bodens also jene, die durch die Bodenreform 1946 enteignet worden sind sollen Wie geht das? Die BVVG das ist die Bodenver- vor den Spekulationspreisen geschützt werden. waltungs- und -verwertungs GmbH ist von der Sie sollen, wenn sie Boden erwerben wollen, auf Bundesregierung beauftragt, ehemals volkseigene den Vor-Spekulationspreis von 2004 zurückgreifen Äcker und Wälder in Ostdeutschland mit größtkönnen. Sie sind also gegenüber denjenigen, die möglichem Gewinn zu verkaufen. Um dies zu kön- den Boden seit 64 Jahren bearbeitet und gepflegt nen, hat sie diese Flächen zur hemmungslosen haben, deutlich bevorteilt. Mit dem Gesetz wird die Spekulation freigegeben. Dadurch sind die Preise Bodenreform von 1946 zurückgedreht. rasant gestiegen. Spiegel online führt ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt an, wo der Hektarpreis Hat DIE LINKE einen Gegenvorschlag? Ja, den innerhalb von nur neun naten von auf hat sie. Die ehemals volkseigenen BVVG-Flächen, gestiegen ist. so meinen wir, müssen kostenfrei an die Bundesländer übergeben werden. Damit auf ihnen strukja und?, wird sich mancher fragen, wer seinen turpolitisch und ökologisch sinnvolle, die Umwelt Boden hat, der hat ihn, was stört ihn der steigende schützende und pflegende Land- und ForstwirtPreis. So einfach ist es jedoch nicht. Ein Großteil schaft betrieben werden kann. der in Frage kommenden Flächen ist nach 1990 von der BVVG zunächst verpachtet worden. So Wolfram Adolphi wirtschaften viele Agrar-GmbH und Einzelbauern im Osten auf solchen gepachteten Flächen. Fraktion DIE LINKE: Schluss mit den Rechentricks bei Hartz-IV-Regelsätzen Der Sozialverband errechnet Hartz-IV-Regelsätze von 394 Euro, dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze durch die Bundesregierung erscheint immer fragwürdiger. Die Diakonie Mitteldeutschland und jetzt auch der Sozialverband kommen zu völlig anderen Ergebnissen. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für substantielle Verbesserungen für die Betroffenen einsetzt. Alles andere wäre für Sachsen-Anhalt und die hier lebenden Menschen nicht zu verantworten. Die Pläne der Bundesregierung wären für Sachsen-Anhalt verheerend, die Umsetzung würde die Polarisation der Gesellschaft in unverantwortlicher Weise vorantreiben und die sozialen Deformationen im Lande vertiefen. Die SPD kann jetzt übrigens unter Beweis stellen, ob sie ihre fundamentale Kritik an Hartz IV, wie sie seit Wochen immer wieder zu vernehmen ist, ernst meint, oder ob es bei bloßen Bekundungen bleibt. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Hartz IV ist nicht Teil gesellschaftlicher Problemlösungen, sondern selbst Teil gesellschaftlicher Probleme, die Grenzen von Hartz IV müssen überwunden werden.

7 SEITE 6 Vor 55 Jahren wurde das dell Betrieb mit staatlicher Beteiligung in der DDR eingeleitet Mit der Eingliederung der BRD in die NATO und dem Abschluss des Warschauer Vertrages als Reaktion darauf waren die Weichen gestellt für eine Versteinerung der Spaltung Winfried Steffen Deutschlands und ein langes, zeitlich nicht absehbares kompliziertes Nebeneinander von zwei deutschen Staaten. Unter diesen Voraussetzungen wurde in der DDR Kurs genommen auf die dauerhafte Festigung der bis dahin geschaffenen sozialökonomischen Verhältnisse. In seiner Rede zur Begründung des Staatshaushaltsplans vor der Volkskammer teilte der Minister für Finanzen der DDR, W. Rumpf, am 8. Februar 1956 mit, dass das Präsidium des Ministerrates beschlossen habe, privaten Unternehmen, die Schwierigkeiten bei der Erweiterung und dernisierung der Produktion wertvoller Konsum und Exportgüter haben, auf Antrag staatliche Hilfe zu gewähren. Die Deutsche Investitionsbank erhielt die Vollmacht, sich an solchen Betrieben mit staatlichen Mitteln zu beteiligen. Derartige Betriebe wurden als Betriebe mit staatlicher Beteiligung oder als halbstaatliche Betriebe bezeichnet. Die Rechtsform dieser Betriebe war in der Regel die Kommanditgesellschaft. Staatlicher Gesellschafter waren volkseigene Betriebe (VEB) oder die Deutsche Investitionsbank, in Ausnahmefällen auch VVB und Deutsche Reichsbahn. In der Regel fungierte der Inhaber, der private Gesellschafter und Komplementär als Geschäftsführer des Betriebes mit staatlicher Beteiligung. Er hatte das Recht und die Aufgabe, den Betrieb nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung zu leiten und ihn gemeinsam mit den Arbeitern und Angestellten zu einem sozialistisch arbeitenden Betrieb zu entwickeln. Dabei standen günstige Möglichkeiten, Unternehmerinitiativen in diesen Prozess einzubringen. Die staatliche Beteiligung erfolgte durch Zuführung finanzieller Mittel bzw. durch die Einbringung volkseigener Grundstücke und durch Wertpapiere auf freiwilliger Grundlage auf Antrag von Inhaber privater Unternehmen. Die Einlage des Staates zielte darauf ab, Rationalisierungsmaßnahmen zu beschleunigen und die Betriebe leistungsfähiger zu machen. Die Betriebe mit staatlicher Beteiligung wurden unmittelbar in die Planung der sozialistischen Volkswirtschaft einbezogen. Es wurden Betriebsverträge abgeschlossen, wodurch sich das gewerkschaftliche Mitbestimmungsrecht erweiterte. Arbeitswettbewerbe, Neuerwerbung, Produktionsberatungen und ökonomische Konferenzen gehörten zu den Merkmalen sozialistischer Betriebsentwicklung auch in diesem Wirtschaftsbereich der DDR. Die halbstaatlichen Betriebe bildeten neben den volkseigenen Betrieben und Produktionsgenossenschaften in der Landwirtschaft und in Handwerk und Handel einen strukturellen Bestandteil der DDRVolkswirtschaft. In den Betrieben mit staatlicher Beteiligung wurden vor allem bedeutende Mengen an Konsumgütern vielfach von hoher Qualität produziert. Diese Erzeugnisse hatten großes Gewicht für die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern sowie für den Außenhandel. Damit wurde über den Export ein wesentlicher Teil der Devisen für die DDR-Volkswirtschaft insbesondere im Handel mit kapitalistischen Ländern, namentlich der BRD, erbracht betrug der prozentuale Anteil der Betriebe mit staatlicher Beteiligung an der Gesamtzahl der Betribe 42,3%, an der Gesamtzahl der Arbeiter und Angestellten 12,7% und an der industriellen Bruttoproduktion 10,3%. Über den Weg der staatlichen Beteiligung an diesen Privatbetrieben wurden deren Inhaber und Familienangehörige, oft Mitglieder von CDU, LDPD und NDPD, konstruktiv in die politische Organisation der DDR-Gesellschaft eingebunden. So bildete dieser Wirtschaftssektor eine beachtliche Säule der Blockpolitik der SED mit den befreundeten Parteien. Die Situation dieses Sektors veränderte sich grundlegend, als nach dem IX. Parteitag der SED 1976 von der Parteiführung die Kursnahme auf den vollständigen Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse verkündet wurde. Die nunmehr Verstaatlichung der bisherigen Betriebe mit staatlicher Beteiligung sowie von industriell wirtschaftenden Produktionsgenossenschaften des Handwerks und deren komplette Unterstellung unter die Kommandowirtschaft von SED-Sekretär Günter Mittag zog einschneidende Veränderungen nach sich. Einbrüche in der Konsumgüterproduktion und der ökonomische Zwang zur Devisenbeschaffung für die Wirtschaft riefen zunehmend Versorgungsengpässe hervor. Die Mangelwirtschaft konnte auch durch die Beauflagung der Großbetriebe mit artfremder Erzeugung von Konsumgütern nicht eingedämmt werden. Daraus erwuchs schließlich eine der Ursachen für die Erosion der DDR in den achtziger Jahren.

8 SEITE 7 Einmal Berlin und zurück mitdenken, mitmachen und mit wählen Auf meine Anregung und auf Einladung von Roland Claus fuhren SchülerInnen des GeschwisterScholl-Gymnasium Zeitz am 12. Januar für zwei Tage nach Berlin. Die Abiturklasse nutzte die Gelegenheit, Einblicke in die große Bundespolitik und viele Informationen zu erhalten. Finanziert wurde diese Fahrt vom Bundespresseamt, das jedem MdB ein jährliches Budget von mehreren Fahrten anbietet. Die umfangreiche Tagesordnung ermöglichte den Mitgereisten den Zugang in den unter verstärkter Bewachung stehenden Bundestag, wo es zwar leider nicht möglich war an einer Sitzung des Bundestages teilzunehmen, dafür aber ausführliche Informationen über die Organisation und die Geschäftsordnung zu erhalten. Die Sichtweise der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellte im Anschluss der wissenschaftliche Mitarbeiter von Roland Claus, Martin Schirdewan, vor. Zögerlich kam es dazu zu Anfragen und Diskussionen. Ich als Kommunalpolitikerin bemühte mich, den kommunalpolitischen Blickwinkel mit einzuflechten und die jungen Erwachsenen zu bitten, sich in den politischen Gestaltungsprozess einzubringen. Im Informations- und Dokumentationszentrum der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR brachten sich die Schüler lebhaft in die Diskussion ein. Mit Interesse und Unverständnis wurde die Antwort auf die juristischen Folgen für die beschuldigten Mitarbeiter des MfS aufgenommen. Im Missverhältnis zur öffentlichen Wahrnehmung und der Härte der Vorwürfe ist es tatsächlich zu sehr, sehr wenigen Gerichtsverfahren und Verurteilungen gekommen. Der Zugriff anderer Geheimdienste auf das Material, welcher nach Aussagen von Herrn Distel, damalig zuständiger Innenminister, der direkt nach der Maueröffnung erfolgt sein soll, wurde hingegen nicht bestätigt. Am zweiten Tag war die Gruppe im Verteidigungsministerium eingeladen. In sehr charmanter Art wurde dort die Position und Situation der Bundeswehr erläutert. Mit sehr regem Interesse nahmen vor allem die jungen Männer der Gruppe an der Diskussion teil. Dabei wurden der Einsatz in Afghanistan und dessen Rahmenbedingungen hinterfragt. Die mangelhafte Ausrüstung mit Großgerät und die Gründe dafür führten zu manchem Kopfschütteln. Nach einer Stadtrundfahrt und dem Besuch des Potsdamer Platzes fuhren wir in das Nobelviertel Berlins, nach Wannsee, wo wir im Haus der Wannsee-Konferenz Informationen zur Endlösung der Judenfrage und dem politischen Weg zu diesem verhängnisvollen Beschluss, der eng mit diesem idyllischem Ort verbunden ist, erfuhren. Die reichlich bebilderte Ausstellung zum Thema berührte manchen Besucher sehr. Alles in allem zwei gelungene Tage mit tollen jungen Menschen, mit interessanten Eindrücken, Diskussionen und Spaß, die mit ihren vielschichtigen Diskussionen zum Denken anregten. Super wäre, wenn den jungen Menschen dabei aufgezeigt würde, dass man auch im Jetzt und Heute das Selber denken nicht aufgeben sollte, dass die Welt viele bunte Farben, aber eben auch viele graue Facetten hat und dass man alle Medien und Möglichkeiten in diesem Land nutzen muss, sich ein möglichst ehrliches und umfassendes Bild der Dinge zu machen. Die im persönlichen Gespräch dargelegten persönlichen Pläne für die Zukunft zeigen auf, dass kaum ein Absolvent dieses Abiturjahrganges seine Zukunft in der Region plant. Wenige werden den direkten Weg zu einem Studium wählen. Eine Entwicklung, die bedenklich und traurig stimmt. Die Abwanderung in die alten Bundesländer geht weiter. Die Landes- und Kommunalpolitik kann auch dieser Generation keine Zukunftsperspektive im Burgenlandkreis anbieten. Beitrag wurde redaktionell gekürzt

9 SEITE 8 Die Unionsparteien und das Christentum. Politische Bildung Teil 12 heben sondern nur ergänzen und fördern. Die kleinere Gruppe übernimmt so weit wie möglich die von ihr zu bewältigenden Aufgaben, die Familie vor der Gemeinde, die Gemeinde vor dem Staat (Prinzip der Eigenverantwortung). Das Ahlener Programm von 1947 war antikapitalistisch ausgerichtet. Es orientierte auf eine neue Struktur der Wirtschaft jenseits der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus und des Staatskapitalismus. So sollten u.a. Bergbau und Eisen schaffende Großindustrie vergesellschaftet und jede dem Gemeinwohl unerträgliche Beherrschung wesentlicher Wirtschaftszweige durch Staat, Privatperson und Gruppen ausgeschlossen werden. Planung und Lenkung der Wirtschaft sollten durch Selbstverwaltungskörperschaften erfolgen, in denen Unternehmer, Arbeiter und Verbraucher gleichberechtigt vertreten sein sollten wurde in der CDU-Programmatik die soziale Marktwirtschaft verankert. Daraus erwuchs das Bekenntnis zur ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. Die Unionsparteien stützen sich auf alle Berufsschichten. Die CDU weist verschiedene Organisationen auf: Sozialausschüsse für die Arbeitnehmer, die Junge Union für die jugendlichen Anhänger, den Ring Christlich-Demokratischer Studenten, die Frauen-Union, die Kommunalpolitische Vereinigung, die Mittelstandsvereinigung, die Wirtschaftsvereinigung und die Union der Vertriebenen und Flüchtlinge. Darauf baut sich wesentlich ihr Wirken als eine Volkspartei auf und daraus ergab sich auch, dass seit der Gründung der BundesreUnzweifelhaft ist die Entwicklung des deutschen Volkes, publik die CDU zumeist Mehrheiten bei den Bundesdeutscher Staatlichkeit und der deutschen Nation eng tagswahlen gewinnen und die Bundeskanzler stellen mit dem Christentum, insbesondere mit den christlichen konnte. Kirchen, verbunden. Man denke nur an den organischen Zusammenhang von Papsttum und Kaiserherr- Bald nach den Bundestagswahlen vom September schaft, an das rund tausend Jahre existierende Heilige 2009 und dem mühevollen Start der schwarz-gelben Römische Reich deutscher Nation und auch daran, Koalition fielen die Umfragewerte nicht nur der FDP dass die Reformation, die zur Kirchenspaltung führte deutlich, sondern auch die der Unionsparteien. Letztere und die derne einleitete, von Mitteldeutschland ihren gerieten angesichts der neoliberalen Politik quasi in Ausgang nahm. Für das Christentum in der Neuzeit in eine Art babylonische Gefangenschaft. Von christlichen der westlichen Welt ist kennzeichnend, dass Christen- Werten ist außer Schlagworten nichts zu spüren. Wie tum und Kirche nicht mehr generell identisch sind, son- mit dem Sparpaket der Regierung Merkel/Westerwelle, dern ein Nebeneinander der christlich bestimmten Hal- wie mit der Klientelpolitik zugunsten der Banken, der tung des Einzelnen und des Lebens der Kirche besteht. Großkonzerne, der Atomlobby, der fortdauernden UmChristliche Gesinnung bedarf längst nicht mehr unbe- verteilung des Reichtums von unten nach oben der Spagat Volkspartei bleiben zu wollen, funktionieren dingt der Kirche. soll, wird sich alsbald zeigen. Die Zeichen der Zeit rudas Aufgreifen christlicher Werte machte sich gut für fen nach einem politischen Wechsel. einen demokratischen Neubeginn politischen Lebens nach der verheerenden Katastrophe von 1945, nament- Bei den Unionsparteien ist es wieder üblich geworden, lich auch als Alternative zur nazistischen Gewaltherr- die deutsche Leitkultur zu preisen. Freilich hat jedes schaft. Die bundesdeutsche CDU deklarierte 1949 ein Volk, jede Nation eine spezifische Geschichte, Kultur christliches Menschenverständnis unter Betonung der und eigene Traditionen. Unter den Bedingungen der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Internationalisierung des gesellschaftlichen Lebens, im CSU trat mit dem Anspruch auf, von Bayern aus Zeitalter der Globalisierung nährt Schwadronieren über Deutschland und Europa im Sinne abendländischer eine deutsche Leitkultur allenfalls nationalistische oder Kultur mitzugestalten. Neben der von den Unionspartei- ausländerfeindliche Stimmungen und dürfte wenig daen deklarierten Chancengleichheit orientierten sie sich zu geeignet sein, das Ansehen von CDU/CSU aufzupoauf das Prinzip der Subsidiarität: Die Tätigkeit der Ge- lieren. sellschaft kann die ihrer Glieder nicht ersetzen und aufneben Konservatismus und Liberalismus (aktuell Neoliberalismus) stellt das Christliche es kommt sogar in den Namen CDU und CSU vor die dritte ideologischstrukturelle Säule der bundesdeutschen Unionsparteien dar. Es war ein Ausdruck politischer Weitsicht, nach dem totalen Zusammenbruch des Deutschen Reiches nicht wieder konfessionell abgetrennte politische Parteien aufzubauen. Von der historischen Tradition abgehend, eine spezifische katholische bürgerliche Partei agieren zu lassen sie wurde im ersten Reichstag 1871 immerhin die zweitstärkste Fraktion gründeten die christlich orientierten bürgerlichen Demokraten im Sommer 1945 Landesverbände der Christlich-Demokratischen Union auf überkonfessioneller Grundlage. Der Name Union wies auf den Sammlungscharakter der Partei hin. Gründungszentren stellten Berlin (Andreas Hermes, Walter Schreiber, Jakob Kaiser, Ernst Lemmer) und das Rheinland (Karl Arnold, Robert Lehr, Konrad Adenauer) dar. In den Westzonen schlossen sich Ende Oktober 1950 die Landesverbände auf dem I. Bundesparteitag in Goslar zu einer Bundespartei zusammen. In Bayern entstand mit der Christlich-Sozialen Union eine Partei, die ähnliche Ziele wie die CDU verfolgt. Angesichts des gewonnenen Masseneinflusses entwickelten sich die CDU und ihre bayerische Entsprechung, die CSU, zur so genannten Volkspartei, die gleichzeitig als die Hauptkraft für die Wahrnehmung der Interessen der Großbourgeoisie fungiert.

10 SEITE 9 Basisorganisation Droyßiger-Zeitzer Forst gebildet Für den 17. Januar 2011 hatten die Basisorganisationsvorsitzenden von Droyßig und Wetterzeube ihre Genossinnen und Genossen in die Begegnunsstätte der Volkssolidarität nach Droyßig eingeladen. Die mit der Kommunalreform entstandene Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst erforderte die Anpassung der Strukturen der LINKEN. Beide Basisorganisationen beschlossen zuerst in getrennten Sitzungen ihre Auflösung. In der anschließenden gemeinsamen Beratung fassten die Genossinnen und Genossen den Beschluss zur Fusion. Der Basisorganisation Droyßiger-Zeitzer Forst gehören 22 Mitglieder an. Einstimmig gewählt wurden Dieter Oehlert (Droyßig) als Vorsitzender der Basisorganisation sowie Katja Bahlmann (Droyßig) und Peter Deibicht (Wetterzeube) als Stellvertreter Die Genossinnen und Genossen wollen sich zunächst vor allem in den Landtagswahlkampf einbringen und die Fraktionsmitglieder in den Gemeinderäten und im Verbandsgemeinderat unterstützen. Der Kreisverband DIE LINKE und die Genossinen und Genossen der Basisorganisationen Droyßig und Wetterzeube möchten sich recht herzlich bei den ehemaligen Vorsitzenden beider Basisorganisationen, Erich Duchek und Ingrid Waschke, für ihre langjährige, sehr gute Arbeit als Basisvorsitzende bedanken und ihnen auch weiterhin alles Gute wünschen. Fraktion DIE LINKE: Dioxinverseuchte Futter- und Lebensmittel Selbstkontrolle ist Selbstbetrug Vor dem Hintergrund der Dioxinfunde in Eiern und Futtermitteln und der skandalösen Machenschaften eines in SchleswigHolstein ansässigen Futtermittelherstellers sowie der damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause: Wer mit Futtermitteln panscht, muss sich darüber im Klaren sein, dass er auch mit Lebensmitteln panscht und so mit der Gesundheit und dem Leben der Menschen spielt. Es ist unumgänglich, schnell zu handeln und die belasteten Futter- und Nahrungsmittelströme offen zu legen, um etwaige Gefahren für die Verbraucher abzuwenden zu können. Es darf einfach nicht sein, dass sich ein Futtermittelproduzent damit herausreden kann, er wäre der irrigen Annahme gewesen, Abprodukte der Biodieselproduktion seien für die Futtermittelherstellung geeignet. Insidern der Branche sollte wohl bewusst sein, dass Reste aus der Biodieselproduktion für Futtermittel ungeeignet sind. Hier fordert DIE LINKE lückenlose Aufklärung. Es zeigt sich einmal mehr, Transparenz und ein engmaschiges Netz von Kontrollmaßnahmen durch die öffentliche Hand sind unumgänglich. Wo immer es um eine gesunde Ernährung der Menschen geht, dürfen weder Defizite zugelassen, noch darf an Personal und Geld gespart werden. Sich auf Selbstkontrolle zu verlassen, ist mehr als Selbstbetrug - es ist vor allem auch eine fahrlässige Täuschung der Öffentlichkeit, mit der sich der Staat aus der Verantwortung und damit auch aus der Finanzierung von Sicherheit stiehlt. Inzwischen sind in Sachsen-Anhalt im Ergebnis des Dioxin-Skandals 18 Agrarbetriebe gesperrt worden, bundesweit sollen es mehr als sein. Damit ist nicht nur ein wirtschaftlicher Schaden für die unschuldig betroffenen Agrarunternehmen verbunden, dieser Skandal bedeutet auch Imageverlust für den jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb und letztlich für die gesamte Branche. DIE LINKE fordert eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, mit der Lebensmittelsicherheit vom Acker über die Krippe bis zum Teller garantiert werden kann.

11 SEITE 10 Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil. Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bun- Angesichts globalisierten Zahlungsverkehrs destag: stellt die Kündigung der Zusammenarbeit mit DIE LINKE setzt sich für eine umfassende WikiLeaks durch Oligopole im GeldzahlungsPresse- und Informationsfreiheit ein. Die Ver- system einen massiven Angriff auf das Recht öffentlichungen von politischen Dokumenten auf Meinungsäußerung und die Pressefreiheit seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demo- dar. Diese Zensurversuche gegen WikiLeaks kratisierung der Gesellschaften, weil sie Herr- müssen unverzüglich gestoppt werden. schaftswissen überwinden. WikiLeaks zeigt, welche Möglichkeiten für Transparenz und Demokratie mit dem Internet verbunden sind. Gleichzeitig zeigt es auch, dass hier eine umfassende gesellschaftliche Debatte um Fragen der Geheimhaltung in demokratischen Gesellschaften und das Agieren von Regierungen und Konzernen in Fragen der Informationsfreiheit notwendig ist. So muss die Privatsphäre künftig noch besser geschützt werden. Auch politische Dokumente dürfen dann nicht veröffentlicht werden, wenn dies das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen gefährdet. WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass Völker- und Menschenrechtsverstöße schwerer unter den Teppich zu kehren sind. Im Juli 2010 konnte WikiLeaks durch die Veröffentlichung eines Videos aus dem Irak-Krieg das völkerrechtswidrige Verhalten von USSoldaten nachweisen. Damit übernahmen sie eine Aufgabe, zu der die offiziellen Medien kaum bereit waren. Die Linksfraktion solidarisiert sich deshalb mit WikiLeaks und verurteilt Versuche Informationen von WikiLeaks zu zensieren und Druck auf die Plattform auszu- Auch das Agieren von WikiLeaks selbst wirft üben. entscheidende Fragen auf. Schließlich wird DIE LINKE schließt sich deshalb der Kritik der das Projekt selbst zu einem politischen AkUN-Hochkommissarin für Menschenrechte, teur, etwa wenn es entscheidet, welche DokuNavi Pillay, an, die sich besorgt über die mut- mente zu welcher Zeit veröffentlicht werden maßlichen Einschüchterungsversuche gegen und welche etablierten Medien welche TeildoPartner von WikiLeaks geäußert hat. Derarti- kumente vorab exklusiv erhalten. DIE LINKE ge Bemühungen könnten als Versuch aufge- begrüßt die Überwindung von Herrschaftswisfasst werden, "die Veröffentlichung von Infor- sen und eine breite Diskussion über alle damit mationen zu zensieren", auf eine Art und Wei- im Zusammenhang stehenden Fragen. se, die das Recht von WikiLeaks auf freie Die Unterstützerinnen und Unterstützer von Meinungsäußerung verletzen würde, sagte WikiLeaks haben unsere Solidarität. DIE LINsie in Genf. KE im Bundestag stellt auf ihrer Internet-Seite DIE LINKE lehnt Boykottmaßnahmen etwa Webspace für WikiLeaks zur Verfügung. von Amazon, PayPal oder Mastercard, die auf die Behinderung der Arbeit von WikiLeaks zielen, ab. Fraktion Die LINKE. im Bundestag DIE LINKE auf der Grünen Woche 21. Januar 9.00 Uhr bis 30. Januar Uhr Halle 6.2B, Messegelände am Funkturm, Berlin Thema: Waldspaziergang mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

12 SEITE 11 Kapitalversicherungen, sichere Anlage mit unsicherem Erfolg Über 90 Millionen Lebensversicherungen gibt es in Deutschland. Die u. a. für die Altersvorsorge zentrale Anlage leidet seit langem unter niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten. Die Renditen dürften auch 2011 weiter sinken. Wie funktioniert eine Kapitallebensversicherung? Der Kunde schließt mit dem Versicherer einen Vertrag und zahlt über eine bestimmte Laufzeit regelmäßig Beiträge ein. Für das Ende der Laufzeit wird dem Versicherer eine bestimmte Summe garantiert, der Garantiezins. Dieser wird regelmäßig von der Bundesregierung festgelegt. Zudem erhält der Kunde eine Überschussbeteiligung. Diese ist umso höher, je mehr Zinsen die Versicherung erwirtschaftet. Wie entwickeln sich die Zinsen im neuen Jahr? Viele Versicherer haben angekündigt, ihre Überschussbeteiligung zu senken. Darüber hinaus wird wohl schon im Juli der Garantiezins sinken. Ein Plan des Finanzministeriums sieht vor, dass er um 0,5 Prozentpunkte auf 1,75 Prozent zurückgehen soll. Betroffen sind Neuverträge. Alte Verträge laufen mit dem bei Abschluss gültigen Zinssatz weiter. Die Kürzung der Überschussbeteiligung betrifft alle. Warum sinken die Zinsen der Lebensversicherer? Die Lebensversicherer versuchen, das Geld ihrer Kunden an den Kapitalmärkten zu vermehren. Eine zentrale Rolle in ihrer Anlagestrategie spielen sichere Papiere wie Bundesanleihen und Pfandbriefe. Deren Renditen sind angesichts des derzeitigen Zinstiefs niedrig. Deshalb machen Versicherer weniger Gewinn mit dem Geld ihrer Kunden und zahlen weniger Überschussbeteiligung. Was sind die Folgen? Ist es ratsam, die Lebensversicherung zu kündigen oder zu verkaufen? Wer nicht zwingend Bargeld braucht, sollte eine Lebensversicherung nicht überhastet kündigen oder verkaufen. Nur wer in den vergangenen zwei Jahren eine Police abgeschlossen habe, brauche über Alternativen nachdenken, so Experten. Diese könnten den Verlust, der bei Kündigung oder Verkauf entstehe, durch andere Anlageformen langfristig wieder ausgleichen. Wer seine Lebensversicherung vor 2005 abgeschlossen habe, sollte sie nicht vorzeitig beenden. Die Auszahlungen dieser Verträge sind nämlich steuerfrei. Ist es sinnvoll, derzeit eine Lebensversicherung abzuschließen? Von einer reinen Kapitallebensversicherung als Altersvorsorge rät der Bund der Versicherten unabhängig vom Zinsniveau ab. Besser geeignet seien eine Riester-, Rürup- oder betriebliche Altersvorsorge. Auch diese basieren oft auf Kapitalversicherungen und sind von sinkenden Zinsen betroffen. Doch hier profitieren Vorsorge-Sparer von staatlicher Förderung. Reinhard Weber, Quelle: ND vom , Ratgeber 7 LINKE stört beim Hartz IV-Kungeln Heute treffen sich Vertreterinnen und Vertreter von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen zum womöglich entscheidenden Deal bei der Hartz-IVReform. DIE LINKE bleibt nach Informationen vom Wochenende offenbar außen vor. Nur "dank des Drucks von links hat sich zumindest bei SPD und Grünen ein wenig schlechtes Gewissen eingestellt", erinnert Dagmar Enkelmann. Lassen sich SPD und Grüne von der Bundesregierung ködern? Mehr dazu im Internet unter Der Sparer erhält am Ende seiner Vertragslaufzeit weniger Geld als prognostiziert. Kunden, die den Ertrag aus der Lebensversicherung fest eingeplant hatten, können so in Finanznöte geraten. Deshalb sollten Verbraucher rechtzeitig über andere sichere Anlagen, wie etwa Bundeswertpapiere oder Tagesgeldkonto, eine zweite Rücklage schaffen.

Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden

Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden S Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden Die Stabilität der Sparkassen angesichts der Finanzmarktkrise

Mehr

Wir sind die Partei DIE LINKE. Das wollen wir mit unserer politischen Arbeit. geschrieben in Leichter Sprache

Wir sind die Partei DIE LINKE. Das wollen wir mit unserer politischen Arbeit. geschrieben in Leichter Sprache Wir sind die Partei DIE LINKE Das wollen wir mit unserer politischen Arbeit geschrieben in Leichter Sprache 1 Herausgeber: Bundes-Geschäfts-Führung von der Partei DIE LINKE Kleine Alexanderstraße 28 10178

Mehr

DIE SOZIALVERSICHERUNG

DIE SOZIALVERSICHERUNG EINLEITUNG So können Sie sicher starten DIE SOZIALVERSICHERUNG BBK VBU-Schulung zum Thema Sozialversicherung EINLEITUNG Jetzt einsteigen und los! Ein neuer Lebensabschnitt hat für Sie begonnen: die berufliche

Mehr

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz

Mehr

Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren

Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren Ja zu Vorschlägen, die - Vermögen und Kapitaleinkommen höher besteuern und ein gerechteres Steuersystem

Mehr

Die Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung 1. Warum steigt die Anzahl der pflegebedürftigen Personen? (Buch, S. 89) 2. Warum ist der Anteil der pflegebedürftigen Frauen deutlich höher als jener der pflegebedürftigen Männer?

Mehr

Entwurf Lebensversicherungsreformgesetz: Gesetzgeber plant weitere Änderungen bei Lebensversicherungen

Entwurf Lebensversicherungsreformgesetz: Gesetzgeber plant weitere Änderungen bei Lebensversicherungen Entwurf Lebensversicherungsreformgesetz: Gesetzgeber plant weitere Änderungen bei Lebensversicherungen Die Bundesregierung wurde im Bereich der Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen gesetzgeberisch

Mehr

ARD-DeutschlandTREND: Februar 2015. ARD- DeutschlandTREND Februar 2015 Eine Studie im Auftrag der tagesthemen

ARD-DeutschlandTREND: Februar 2015. ARD- DeutschlandTREND Februar 2015 Eine Studie im Auftrag der tagesthemen ARD- DeutschlandTREND Februar 2015 Eine Studie im Auftrag der tagesthemen Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Stichprobe: Autor: Redaktion WDR: Wissenschaftliche Betreuung und Durchführung: Erhebungsverfahren:

Mehr

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Bundesrat Drucksache 581/13/10 13.10.10 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung

Mehr

Wählen ist wichtig. Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie diese Wahlhilfe gelesen haben, wissen Sie, wie Wählen funktioniert.

Wählen ist wichtig. Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie diese Wahlhilfe gelesen haben, wissen Sie, wie Wählen funktioniert. Wählen ist wichtig Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie diese Wahlhilfe gelesen haben, wissen Sie, wie Wählen funktioniert. Mit dem Wahlrecht können wir uns in die Politik einmischen. Die

Mehr

Rede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen"

Rede zum Antrag Die Linke Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen 26.04.2013 Rede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen" Antrag der Fraktion DIE LINKE: Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

Mehr

Das Grüne Pensionsmodell

Das Grüne Pensionsmodell Das Grüne Pensionsmodell Seit Jahren wird die Pensionsdebatte als Neiddebatte geführt. Jede Versichertengruppe wirft der anderen vor, ungerechtfertigte Privilegien zu genießen, zu teuer zu sein und anderen

Mehr

Lebensversicherungen sind und bleiben ein entscheidender Bestandteil der Altersvorsorge

Lebensversicherungen sind und bleiben ein entscheidender Bestandteil der Altersvorsorge Lebensversicherungen sind und bleiben ein entscheidender Bestandteil der Altersvorsorge Die geplante Senkung des Garantiezinses ändert dies nicht! Der jüngste Vorschlag der Deutschen Aktuarsvereinigung

Mehr

Schleswig-Holstein Was ist Politik?

Schleswig-Holstein Was ist Politik? Schleswig-Holstein? Was ist Politik? Eine Erklärung in Leichter Sprache Vorwort zur Broschüre Was ist Politik? In der Politik werden wichtige Entscheidungen getroffen. Für alle Menschen. Politik geht also

Mehr

Gerechtigkeit in Deutschland: Einstellungen der Bevölkerung zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik

Gerechtigkeit in Deutschland: Einstellungen der Bevölkerung zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik Gerechtigkeit in Deutschland: Einstellungen der Bevölkerung zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik Ergebnisse einer Meinungsumfrage im Auftrag des Paritätischen verbandes. September Der

Mehr

Hessen. Wie wir uns verstehen. Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.v. Selbstverständnis

Hessen. Wie wir uns verstehen. Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.v. Selbstverständnis Hessen Wie wir uns verstehen Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.v. Selbstverständnis 2 Selbstverständnis Diakonie Hessen Diakonie Hessen Selbstverständnis 3 Wie wir uns verstehen

Mehr

Lebensversicherungen. Werden den Kunden noch mehr Erträge vorenthalten? Lebensversicherungen: Werden Kunden Erträge vorenthalten?

Lebensversicherungen. Werden den Kunden noch mehr Erträge vorenthalten? Lebensversicherungen: Werden Kunden Erträge vorenthalten? Lebensversicherungen Werden den Kunden noch mehr Erträge vorenthalten? Lebensversicherungen: Werden Kunden Erträge vorenthalten? Renditen im freien Fall? Die Lebensversicherer machen gerade einen neuen

Mehr

Modelltest Einbürgerungskurs

Modelltest Einbürgerungskurs Modelltest zum bundeseinheitlichen Einbürgerungstest mit Bewertungsschlüssel Im bundeseinheitlichen Einbürgerungstest des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müssen Sie 33 Aufgaben lösen.

Mehr

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Kiel, 12.01.2010, Nr.: 006/2009 Ralf Stegner und Birgit Herdejürgen: SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Die SPD-Landtagsfraktion bringt

Mehr

SATZUNG. der Regionalen Beiräte der Royal Academy of Dance ggmbh für Deutschland, Österreich und die Schweiz

SATZUNG. der Regionalen Beiräte der Royal Academy of Dance ggmbh für Deutschland, Österreich und die Schweiz SATZUNG der Regionalen Beiräte der Royal Academy of Dance ggmbh für Deutschland, Österreich und die Schweiz VORBEMERKUNG Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Deutschland und Österreich hat die Royal Academy

Mehr

CHECK24-Autokreditatlas. Analyse der Autokredit-Anfragen aller CHECK24-Kunden aus 2011 & 2012

CHECK24-Autokreditatlas. Analyse der Autokredit-Anfragen aller CHECK24-Kunden aus 2011 & 2012 CHECK24-Autokreditatlas Analyse der Autokredit-Anfragen aller CHECK24-Kunden aus 2011 & 2012 Stand: März 2013 CHECK24 2013 Agenda 1. Methodik 2. Zusammenfassung 3. Autokredite 2011 vs. 2012 4. Kredit,

Mehr

unser FAIRständnis Beiträge von Schülerinnen und Schülern zum Fairtrade-Tag des Landes Steiermark Graz, 5.10.2009

unser FAIRständnis Beiträge von Schülerinnen und Schülern zum Fairtrade-Tag des Landes Steiermark Graz, 5.10.2009 unser FAIRständnis Beiträge von Schülerinnen und Schülern zum Fairtrade-Tag des Landes Steiermark Graz, 5.10.2009 Fairtrade als Erlebnis Um die 1000 Schülerinnen und Schüler haben am 5. Oktober 2009 das

Mehr

Rente ab 67 stoppen soziale Alternativen durchsetzen!

Rente ab 67 stoppen soziale Alternativen durchsetzen! Rente ab 67 stoppen soziale Alternativen durchsetzen! 1. Stand der Debatte 2. Arbeiten bis 67 Wie soll das gehen? 3. Rente ab 67 Programm für Rentenkürzung und Altersarmut 4. Falsche Prämissen der Rente

Mehr

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER 1. Der Verein mit Sitz in Königstein im Taunus führt den Namen: Herzen für eine Neue Welt e.v. 2. Das Geschäftsjahr ist

Mehr

Die Bürgerversicherung: Solidarität nutzt allen

Die Bürgerversicherung: Solidarität nutzt allen Berlin, 29. August 2004 Die Bürgerversicherung: Solidarität nutzt allen Die SPD will eine Bürgerversicherung für alle einführen. Die Bürgerversicherung wird unser Gesundheitssystem solidarischer, gerechter

Mehr

Wählen ist wichtig. Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie die Wahlhilfe des Behindertenbeauftragten

Wählen ist wichtig. Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie die Wahlhilfe des Behindertenbeauftragten Wählen ist wichtig Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie die Wahlhilfe des Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen und seiner Partner gelesen haben, wissen Sie wie Wählen funktioniert.

Mehr

Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge

Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge Deutscher Bundestag Drucksache 16/10740 16. Wahlperiode 30. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3587 17. Wahlperiode 01. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch,

Mehr

Presseberichte zur Lebensversicherung und Genossenschaft

Presseberichte zur Lebensversicherung und Genossenschaft Presseberichte zur Lebensversicherung und Genossenschaft WEGEN NIEDRIGER ZINSEN: LEBENSVERSICHERER DROHT 90-MILLIARDEN-LOCH * avisierter Basiszins P r e s s e b e r i c h t e Erkundigen Sie sich nach Ihren

Mehr

Pressedienst des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt. Kommunale Finanzen in Sachsen-Anhalt:

Pressedienst des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt. Kommunale Finanzen in Sachsen-Anhalt: Info-Kommunal Pressedienst des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt Datum: 08.10.2009 Kommunale Finanzen in Sachsen-Anhalt: Aufgabengerechte Finanzen sichern Zukunft des Landes! Städte- und Gemeindebund

Mehr

STEPHAN WEIL UNTERWEGS FÜR DEN WECHSEL. Presseübersicht 03. 06. Juli 2012

STEPHAN WEIL UNTERWEGS FÜR DEN WECHSEL. Presseübersicht 03. 06. Juli 2012 STEPHAN WEIL UNTERWEGS FÜR DEN WECHSEL. Presseübersicht 03. 06. Juli 2012 Berichte der Woche Neue Presse, 03.07.2012 Geheimer LKA-Bericht belastet CDU / Wolfsburg-Affäre: CDU- Mann gerät ins Visier der

Mehr

Rürup Rente auch Basis Rente genannt

Rürup Rente auch Basis Rente genannt Rürup Rente auch Basis Rente genannt Wer ist Bert Rürup? Am 01.01 1970 begann Bert seine Kariere bei der Sesamstraße Natürlich nicht. Also nochmal: Wer ist Bert Rürup? Wer ist Bert Rürup? Wer ist Bert

Mehr

Ihr finanzstarker Partner

Ihr finanzstarker Partner Die Stuttgarter - Ihr finanzstarker Partner Inhalt Bewertungsreserven Hohe Erträge dank nachhaltiger Finanzstrategie Unsere Finanzkraft ist Ihr Vorteil Gesamtverzinsung der Stuttgarter im Vergleich Das

Mehr

Wegen der neuen Regelungen ist es sinnvoll, sich Gedanken zu machen. Und zwar in den nächsten Monaten um Altersversorgung und Krankenversicherungen.

Wegen der neuen Regelungen ist es sinnvoll, sich Gedanken zu machen. Und zwar in den nächsten Monaten um Altersversorgung und Krankenversicherungen. BFFM GmbH & Co KG Normannenweg 17-21 20537 Hamburg www.bffm.de August 2012, Nr. 3 Viele Versicherungen ändern sich Unisex - Tarife zum Jahresende. Was ist zu tun? Was bedeuten Unisex - Tarife? Wo wird

Mehr

Wir wollen, dass die Energiewende. bezahlbar bleibt!

Wir wollen, dass die Energiewende. bezahlbar bleibt! 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 96. Sitzung Donnerstag, 10. April 2014, 9:30 Uhr TOP 1 Wir wollen, dass die Energiewende bezahlbar bleibt! Rede von Paul Nemeth MdL Energiepolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion

Mehr

ARD-DeutschlandTREND März 2013 / KW_10. ARD- DeutschlandTREND März 2013 Kalenderwoche Repräsentative 10 Erhebung zur politischen Stimmung

ARD-DeutschlandTREND März 2013 / KW_10. ARD- DeutschlandTREND März 2013 Kalenderwoche Repräsentative 10 Erhebung zur politischen Stimmung ARD-DeutschlandTREND März 2013 / KW_10 ARD- DeutschlandTREND März 2013 Kalenderwoche Repräsentative 10 Erhebung zur politischen Stimmung ARD-DeutschlandTREND März 2013 / KW_10 Untersuchungsanlage Grundgesamtheit:

Mehr

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz - 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Erläuterungen hierzu unter Allgemeines: Die Stiftungssatzung Soll die Stiftung nicht nur gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern

Mehr

Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zu grünen Geldanlagen

Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zu grünen Geldanlagen Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zu grünen Geldanlagen 1. Lohnen sich grüne Geldanlagen? Ja. Grüne Geldanlagen sind in zweifacher Hinsicht nützlich. Erstens bieten sie einen direkten finanziellen

Mehr

Ideen für die Zukunft haben.

Ideen für die Zukunft haben. BREMEN WÄHLT AM 10. MAI 2015 Ideen für die Zukunft haben. Leichte Sprache Kurz und bündig. www.spd-land-bremen.de Bürgermeister, Hanseat, Bremer. Foto: Patrice Kunde Liebe Menschen in Bremen, am 10. Mai

Mehr

Insbesondere Befragte ab 60 Jahren würden am ehesten für die Welternährung bzw. die Bekämpfung des Welthungers spenden.

Insbesondere Befragte ab 60 Jahren würden am ehesten für die Welternährung bzw. die Bekämpfung des Welthungers spenden. Welternährung Datenbasis: 1.007 Befragte Erhebungszeitraum: 11. bis 15. August 2014 statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte Auftraggeber: K+S Aktiengesellschaft Angenommen, sie hätten eine Milliarde

Mehr

BVK Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e. V.

BVK Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. BVK Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. Die private Vorsorge gegen Risiken im Alltag sowie im Alter ist aufgrund des demografischen Wandels und der damit verbundenen Auslastung der staatlichen

Mehr

Junge Erwachsene. Sorgenfrei ins eigene Leben starten.

Junge Erwachsene. Sorgenfrei ins eigene Leben starten. Junge Erwachsene Sorgenfrei ins eigene Leben starten. Sorgen los statt sorglos. Eigenes Leben eigene Versicherung. Je eigenständiger Sie leben, desto mehr Verantwortung tragen Sie auch. Für Ihre Hand lungen

Mehr

Blickpunkt Berlin: Jahr besuchte ich sie mehrfach, zur Eröffnung, zu Gesprächen mit Ausstellern aus

Blickpunkt Berlin: Jahr besuchte ich sie mehrfach, zur Eröffnung, zu Gesprächen mit Ausstellern aus Blickpunkt Berlin: Grüne Woche 2014 Liebe Leserinnen und Leser, die Internationale Grüne Woche in Berlin ist eine meine liebsten Verpflichtungen in meiner Eigenschaft als Landwirtschaftspolitikerin. Auch

Mehr

Private Rentenversicherung

Private Rentenversicherung Private Rentenversicherung Alle Freiheiten. Sicher genießen. Flexibel, sicher und passend. Die Private Rentenversicherung der SAARLAND Wir sind für Sie nah. Warum Sie unbedingt jetzt an Ihre Rente denken

Mehr

PERSONALBLATT. Inhalt:

PERSONALBLATT. Inhalt: PERSONALBLATT Freie Universität Berlin Nummer 02/2005 10.2.2005 Inhalt: Betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung über den Verband Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 80524 München Vorab per E-Mail (anfragen@bayern.landtag.de) Präsidentin des Bayer.

Mehr

Die Systematik der privaten, kapitalgedeckten Rentenversicherungen

Die Systematik der privaten, kapitalgedeckten Rentenversicherungen Die Systematik der privaten, kapitalgedeckten Rentenversicherungen Die Frage, wie diese Versicherungen funktionieren ist nicht einfach zu beantworten, weil es viele Unsicherheiten gibt und vieles undurchsichtig

Mehr

Antwort: Die Beiträge zur Pflegeversicherung folgen der Systematik der

Antwort: Die Beiträge zur Pflegeversicherung folgen der Systematik der Stellungnahme des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) auf Fragen von Plusminus zur Pflegeversicherung vom 04.02.2014 per Email vom 04.02.2014 18.15 Uhr: Frage: Kritiker behaupten, dass die

Mehr

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern 14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Grundsätze für das Bundesleben nach der Satzung der Marburger Burschenschaft Arminia e.v.

Grundsätze für das Bundesleben nach der Satzung der Marburger Burschenschaft Arminia e.v. Grundsätze für das Bundesleben nach der Satzung der Marburger Burschenschaft Arminia e.v. Die 1860 als eine deutsche Burschenschaft mit dem aus Liebe zum deutschen Vaterland entspringenden festen Vorsatz,

Mehr

OWUS-Reise nach Salzburg zu einem Pionierunternehmen der Gemeinwohlökonomie

OWUS-Reise nach Salzburg zu einem Pionierunternehmen der Gemeinwohlökonomie NEWSLETTER 10/2013 Berlin-Brandenburg e.v. Aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung Vorstand berät zusammen mit Vorstand des Vereins zur Förderung des Gemeinwohls Berlin-Brandenburg e.v.

Mehr

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten Arbeitskammer des Saarlandes Abteilung Wirtschaftspolitik - Stand: 22.5.2013 AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten fakten Das Saarland hat

Mehr

Beitrag: Um die Rendite gebracht Lebensversicherer kürzen Überschüsse

Beitrag: Um die Rendite gebracht Lebensversicherer kürzen Überschüsse Manuskript Beitrag: Um die Rendite gebracht Lebensversicherer kürzen Überschüsse Sendung vom 18. März 2014 von Anke Becker-Wenzel Anmoderation: Die Krise ist eine feine Sache. Den Versicherungskonzernen

Mehr

Staat... 5. Wirtschaft... 37

Staat... 5. Wirtschaft... 37 Inhalt Staat.............................................. 5 1. Politik........................................... 7 2. Rechte und Pflichten................................ 10 3. Strukturen des Staates..............................

Mehr

Inhalt. Kapitel 1 Vorüberlegungen bei der Geldanlage. Vorwort... 11

Inhalt. Kapitel 1 Vorüberlegungen bei der Geldanlage. Vorwort... 11 Vorwort... 11 Kapitel 1 Vorüberlegungen bei der Geldanlage Lohnt es sich auch bei wenig Geld über die Geldanlage nachzudenken?... 14 Welche Risiken sind mit Geldanlagen verbunden?... 16 Welche Faktoren

Mehr

gegen Armut durch Pflege pflegende Angehörige kommen zu Wort

gegen Armut durch Pflege pflegende Angehörige kommen zu Wort gegen Armut durch Pflege pflegende Angehörige kommen zu Wort Ich pflege mit all den Ungewissheiten und Risiken für meine Zukunft. Pflegende Mutter Frau F., 58 Jahre, Baden-Württemberg, pflegt seit 16 Jahren

Mehr

Landwirtschaft ohne Subventionen das Beispiel Neuseeland

Landwirtschaft ohne Subventionen das Beispiel Neuseeland Landwirtschaft ohne Subventionen das Beispiel Neuseeland Vortrag anlässlich der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung Auf dem Weg zu einer Landwirtschaft ohne Subventionen? am 10. November 2008 in Berlin

Mehr

0 10 20 30 40 50 60 70% Zufriedenheit der GKV-Versicherten mit dem Preis des Gesundheitswesens

0 10 20 30 40 50 60 70% Zufriedenheit der GKV-Versicherten mit dem Preis des Gesundheitswesens Zufriedenheit der GKV-Versicherten mit den Leistungen des Gesundheitswesens Zufriedenheit gesamt Unzufriedenheit gesamt Zufriedenheit Unzufriedenheit Zufriedenheit Personen mit Leistungseinschränkungen

Mehr

Welches Risiko liegt in den Fremdwährungskrediten der Kommunen?

Welches Risiko liegt in den Fremdwährungskrediten der Kommunen? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6399 25.07.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2433 vom 1. Juli 2014 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/6237 Welches

Mehr

ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET

ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET Was ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)? Das Anti-Counterfeiting Trade

Mehr

Es gilt das gesprochene Wort

Es gilt das gesprochene Wort Dr. h.c. Charlotte Knobloch Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ehem. Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland anlässlich der Pressekonferenz "Wir Helfen München",

Mehr

Deutsch-Chinesischer Freundschaftsverein e.v.

Deutsch-Chinesischer Freundschaftsverein e.v. Deutsch-Chinesischer Freundschaftsverein e.v. Informationsblatt Nr. 10 Liebe Mitglieder unseres Deutsch Chinesischen Freundschaftsvereins, Liebe Freundinnen und Freunde, im Namen des Vorstandes übermittele

Mehr

Abendangebot Buslinie 950 Kredit 125 000 Fr. für die Weiterführung

Abendangebot Buslinie 950 Kredit 125 000 Fr. für die Weiterführung Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2014 Antrag des Gemeinderates 2 Abendangebot Buslinie 950 Kredit 125 000 Fr. für die Weiterführung - 2-2 Abendangebot Buslinie 950 Kredit 125 000 Fr. für die Weiterführung

Mehr

Abzug von Vorsorgeaufwendungen ab 2005

Abzug von Vorsorgeaufwendungen ab 2005 Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz Abzug von Vorsorgeaufwendungen ab 2005 Durch das Alterseinkünftegesetz (Abruf-Nr. 041887) kommt die nachgelagerte Besteuerung. Dadurch bleiben Aufwendungen für

Mehr

Haushaltsrede 14.03.2013 DIE LINKE Michael Otter. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Haushaltsrede 14.03.2013 DIE LINKE Michael Otter. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsrede 14.03.2013 DIE LINKE Michael Otter Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Landrat Kühn hat auf der letzten Kreistagssitzung

Mehr

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? 9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom

Mehr

Edda Schliepack Bundesfrauensprecherin und Präsidiumsmitglied des SoVD

Edda Schliepack Bundesfrauensprecherin und Präsidiumsmitglied des SoVD 11. Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di und SoVD Reicht die Rente noch zum Leben? am 9. Juli 2015 in der ver.di Bundesverwaltung Was sieht der Koalitionsvertrag vor? Was plant die Politik? Edda

Mehr

Ganz entspannt zum Ziel: Mit regelmäßigem Sparen.

Ganz entspannt zum Ziel: Mit regelmäßigem Sparen. Ganz entspannt zum Ziel: Mit regelmäßigem Sparen. www.sparkasse-herford.de Es gibt vielfältige Strategien, ein Vermögen aufzubauen. Dabei spielen Ihre persönlichen Ziele und Wünsche, aber auch Ihr individuelles

Mehr

sozialpolitische positionen

sozialpolitische positionen sozialpolitische positionen Die Zieglerschen - Altenhilfe Wir, die Zieglerschen, sind uns bewusst, dass wir als diakonisches Unternehmen Mitverantwortung für gesellschaftliche Fragen tragen. Diese Verantwortung

Mehr

1.1 Der Verein trägt den Namen Evangelischer Schulverein Sächsische Schweiz. 1.4. Der Verein wird in das Vereinsregister in Pirna eingetragen.

1.1 Der Verein trägt den Namen Evangelischer Schulverein Sächsische Schweiz. 1.4. Der Verein wird in das Vereinsregister in Pirna eingetragen. Satzung des Vereins 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1.1 Der Verein trägt den Namen Evangelischer Schulverein Sächsische Schweiz 1.2. Der Sitz des Vereins ist 01844 Neustadt (Sa.) 1.3. Das Geschäftsjahr des

Mehr

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Reinhild Reska Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Soziale Fraktion wird der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates sowie des Südtiroler Landtages

Mehr

Statuten Alumni ZHAW MSc BA

Statuten Alumni ZHAW MSc BA I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Alumni ZHAW MSc BA besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB, der die ehemaligen Studierenden der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)

Mehr

Die Lösung für Ihre Pläne. BasiAL, die Basisrente der ALTE LEIPZIGER. Private Altersvorsorge BASISRENTE

Die Lösung für Ihre Pläne. BasiAL, die Basisrente der ALTE LEIPZIGER. Private Altersvorsorge BASISRENTE Private Altersvorsorge BASISRENTE Optionale Sicherheitsbausteine: n Berufsunfähigkeitsschutz n Hinterbliebenenschutz Die Lösung für Ihre Pläne. BasiAL, die Basisrente der ALTE LEIPZIGER. Finanzielle Sicherheit

Mehr

Ehrenamtliches Engagement in Hamburg und Schleswig-Holstein Wichtig und sicher!

Ehrenamtliches Engagement in Hamburg und Schleswig-Holstein Wichtig und sicher! Ehrenamtliches Engagement in Hamburg und Schleswig-Holstein Wichtig und sicher! Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement in Hamburg und Schleswig-Holstein Viele Menschen in Hamburg und

Mehr

15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG. 101. Sitzung Mittwoch, 4. Juni 2012, 09:00 Uhr TOP 3 GESETZENTWURF

15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG. 101. Sitzung Mittwoch, 4. Juni 2012, 09:00 Uhr TOP 3 GESETZENTWURF 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 101. Sitzung Mittwoch, 4. Juni 2012, 09:00 Uhr TOP 3 GESETZENTWURF Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung eines

Mehr

Staatsschulden in der Eurozone

Staatsschulden in der Eurozone Staatsschulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 95 Staatsschulden in der Eurozone 90 85 Beginn der Wirtschaftsund Finanzkrise 80 75 70 65 60 1997 2008 2012 Quelle: Ameco-Datenbank Grafik: Andrej Hunko,

Mehr

Prekäre Beschäftigung. Präsentation Jusos AG Marburg Stadt 1. Juni 2011

Prekäre Beschäftigung. Präsentation Jusos AG Marburg Stadt 1. Juni 2011 Prekäre Beschäftigung Präsentation Jusos AG Marburg Stadt 1. Juni 2011 Einführung Mir ist der "Umgang" der Chefs der Zeitarbeitsfirmen mit diesen Menschen immer wieder sauer aufgestoßen...von unserer Chefetage

Mehr

6. Biennales Deutschland-Seminar der Hochschule für Politik München in Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit

6. Biennales Deutschland-Seminar der Hochschule für Politik München in Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit 6. Biennales Deutschland-Seminar der Hochschule für Politik München in Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit Berlin 28. Mai 02. Juni 2012 - Vorläufiges Programm -

Mehr

RISIKOLEBENSVERSICHERUNG: DER CLEVERE RISIKOSCHUTZ

RISIKOLEBENSVERSICHERUNG: DER CLEVERE RISIKOSCHUTZ : G N U R E H IC S R E V RISIKOLEBENS D E R C LE V E R E Z T U H C S O K I S I R RISIKOLEBENSVERSICHERUNG: DER CLEVERE RISIKOSCHUTZ Mit einer Risikolebensversicherung sichern Sie Angehörige oder Geschäftspartner

Mehr

Strategie Aktualisiert Sonntag, 06. Februar 2011 um 21:19 Uhr

Strategie Aktualisiert Sonntag, 06. Februar 2011 um 21:19 Uhr Es gibt sicherlich eine Vielzahl von Strategien, sein Vermögen aufzubauen. Im Folgenden wird nur eine dieser Varianten beschrieben. Es kommt selbstverständlich auch immer auf die individuelle Situation

Mehr

Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege

Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege Seminar: Geld ist genug da? Möglichkeiten zur Finanzierung einer neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik 17.9.211, DGB Region Niedersachsen-Mitte, Celle Florian

Mehr

Gemeinnützige Organisationen im internationalen Vergleich

Gemeinnützige Organisationen im internationalen Vergleich Konrad-Adenauer-Stiftung Washington Gemeinnützige Organisationen im internationalen Vergleich Susanne Granold Washington, D.C. März 2005 Konrad-Adenauer-Stiftung Washington 20005 Massachussetts Avenue,

Mehr

ALTERSVORSORGE Arbeitsauftrag

ALTERSVORSORGE Arbeitsauftrag Aufgabe 1 Verständnisfragen zum Einstiegstext a. Mit welchem Alter beginnt die Beitragspflicht von erwerbstätigen Personen? b. Ab welchem Alter beginnt die Beitragspflicht von nichterwerbstätigen Personen?

Mehr

Nicht ein Schuldenschnitt, ein Wachstumsprogramm wäre der richtige Weg

Nicht ein Schuldenschnitt, ein Wachstumsprogramm wäre der richtige Weg 1 Die Welt http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article136849514/hilfen-fuer-griechenland.html 28.01.2015 Hilfen für Griechenland Nicht ein Schuldenschnitt, ein Wachstumsprogramm wäre der richtige

Mehr

hiermit möchte ich euch mit meinem zweiten Newsletter wieder über meine vergangenen parlamentarischen Wochen informieren.

hiermit möchte ich euch mit meinem zweiten Newsletter wieder über meine vergangenen parlamentarischen Wochen informieren. Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit möchte ich euch mit meinem zweiten Newsletter wieder über meine vergangenen parlamentarischen Wochen informieren. Die Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien

Mehr

Bilanzpressekonferenz zum Geschäftsjahr 2014

Bilanzpressekonferenz zum Geschäftsjahr 2014 Pressemitteilung Bilanzpressekonferenz zum Geschäftsjahr 2014 Ort: Sparkassengeschäftsstelle Erkner Beuststraße 23 15537 Erkner Frankfurt (Oder), 11. März 2015 Ansprechpartner: Pressesprecher Holger Swazinna

Mehr

Sparen 3. Wir begleiten Sie beim sicheren und flexiblen Vorsorgesparen.

Sparen 3. Wir begleiten Sie beim sicheren und flexiblen Vorsorgesparen. Sparen 3 Wir begleiten Sie beim sicheren und flexiblen Vorsorgesparen. Wählen Sie Ihren individuellen Weg zum Sparziel. Sparen 3 mit der Zuger Kantonalbank ist die individuelle Sparmöglichkeit, die nicht

Mehr

Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland

Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland BÜRGEL Studie Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland Zahl der überschuldeten Privatpersonen steigt auf knapp 6,7 Millionen Bundesbürger Kernergebnisse } 6.672.183 Privatpersonen in Deutschland

Mehr

- Defizit Ein Defizit ist ein Fehlbetrag in einer Rechnung. Der Begriff wird auch für einen Mangel in anderen Bereichen verwendet.

- Defizit Ein Defizit ist ein Fehlbetrag in einer Rechnung. Der Begriff wird auch für einen Mangel in anderen Bereichen verwendet. Lösungen IV Zusatzfinanzierung Auftrag 1 a) Erklären Sie die Begriffe Defizit Ein Defizit ist ein Fehlbetrag in einer Rechnung. Der Begriff wird auch für einen Mangel in anderen Bereichen verwendet. Provisorisch

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Was ist die Pendlerpauschale? Das komplette Material finden Sie hier:

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Was ist die Pendlerpauschale? Das komplette Material finden Sie hier: Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Was ist die Pendlerpauschale? Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de SCHOOL-SCOUT Die Pendlerpauschale ganz einfach

Mehr

Basiswissen BETRIEBLICHE VORSORGE

Basiswissen BETRIEBLICHE VORSORGE _ Basiswissen BETRIEBLICHE VORSORGE Machen Sie mehr aus Ihrem Gehalt Als Arbeitnehmer können Sie einen Teil Ihres Bruttogehalts in eine betriebliche Altersversorgung umwandeln. Netto merken Sie davon nur

Mehr

Verein Wieso Stadtplatz 24, 4690 Schwanenstadt Obfrau: Christine Pumberger Tel.: +43 (0) 664 / 2175002 Mail: office@wieso.or.at Web: www.wieso.or.

Verein Wieso Stadtplatz 24, 4690 Schwanenstadt Obfrau: Christine Pumberger Tel.: +43 (0) 664 / 2175002 Mail: office@wieso.or.at Web: www.wieso.or. Verein Wieso reicht wegen weiterhin erfolgender Diskriminierung behinderter Personen in Österreich Beschwerde bei dem UN-Behinderten Petitionsausschuss und dem Committee on the Rights of Persons with Disabilities

Mehr

Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg!

Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg! 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg! Deutschland hat die Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder und Brandenburg kann einen Beitrag dazu

Mehr

Für 2,60 Euro mehr im Monat: sichern gute Renten. Rentenniveau sichern. Erwerbsminderungsrente verbessern. Rente mit 67 aussetzen. ichwillrente.

Für 2,60 Euro mehr im Monat: sichern gute Renten. Rentenniveau sichern. Erwerbsminderungsrente verbessern. Rente mit 67 aussetzen. ichwillrente. Für 2,60 Euro mehr im Monat: Stabile Beiträge sichern gute Renten. Rentenniveau sichern. Erwerbsminderungsrente verbessern. Rente mit 67 aussetzen. ichwillrente.net Fürs Alter vorsorgen: Ja, aber gemeinsam.

Mehr

6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH

Mehr

SWR2 Zeitwort 28.04.1961:

SWR2 Zeitwort 28.04.1961: SWR2 MANUSKRIPT ESSAYS FEATURES KOMMENTARE VORTRÄGE SWR2 Zeitwort 28.04.1961: Die erste Gartenbauausstellung sozialistischer Länder wird eröffnet Von Michael Lachmann Sendung: 28.04.2015 Redaktion: Ursula

Mehr

@googlemail.com> 5. April 2011 An: pressestelle.hv-mainz@bundesbank.de Sehr,

@googlemail.com> 5. April 2011 An: pressestelle.hv-mainz@bundesbank.de Sehr, @googlemail.com> Bankensystems, Anfrage bezüglich unseres Geld- und @googlemail.com> 5. April 2011 An: pressestelle.hv-mainz@bundesbank.de Sehr, haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben und für das

Mehr

Einbürgerungstest. Testfragebogen. für Frau Karin Mustermann geboren am 01.01.1966 in Bangkok / Thailand

Einbürgerungstest. Testfragebogen. für Frau Karin Mustermann geboren am 01.01.1966 in Bangkok / Thailand Prüfungsnr.: Testfragebogennr.: Bundesland: 1 10001 Berlin Einbürgerungstest Testfragebogen für Frau Karin Mustermann geboren am 01.01.1966 in Bangkok / Thailand Prüfungstermin Volkshochschule Berlin Mitte

Mehr

Die Antworten von DIE LINKE

Die Antworten von DIE LINKE 27 Die Antworten von DIE LINKE 1. Wahl-Recht Finden Sie richtig, dass nicht alle wählen dürfen? Setzen Sie sich für ein Wahl-Recht für alle ein? Wir wollen, dass alle Menschen wählen dürfen. Wir haben

Mehr