... Revision,
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- Harald Pfaff
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1 Revision K Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII I. Vertriebsverträge Handelsvertreter 1. Handelsvertretervertrag (Grundfassung) Alleinvertretervertrag unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Handelsvertreters Bezirksvertretervertrag unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Unternehmens Übernahme des Inkasso Übernahme der Delkredere-Haftung Einstandszahlung durch Erstattung einer vom Unternehmen geleisteten Ausgleichszahlung Vertragshändler 7. Vertragshändlervertrag (Grundfassung) Alleinvertriebsvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Vertragshändlers Alleinvertriebsvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten Konsignationslagervertrag Handelsvertreter/Vertragshändler 11. Vertrag über die Einsetzung eines Vertriebsunternehmens als Eigenhändler und als Handelsvertreter mit Bezirksschutz Kommissionär 12. Kommissionsvertrag (Verkaufskommission) Reisevertreter 13. Reisevertretervertrag II. Internationales Transportrecht 1. Vertrag über projektbezogene kombinierte Transporte III. Franchising 1. Franchise-Vertrag (Restaurant) Franchise-Vertrag (Fachgeschäft) IV. Forschungs- und Entwicklungsverträge 1. Forschungsvertrag Entwicklungsvertrag Geheimhaltungsvereinbarung IX
2 V. Qualitätssicherung 1. Qualitätssicherungsvertrag... K 279 VI. Softwareverträge 1. Softwareerstellungsvertrag Nutzungsrechtsvereinbarung zum Arbeitsvertrag für Softwareentwickler Überlassung von Standardsoftware im Unternehmensverkehr Endnutzerlizenzvertrag für Programmpakete Lizenzvertrag für die dauerhafte Überlassung von Computerprogrammen im Internet Vertrag über die Überlassung von Software zum Einsatz in Embedded Systems Vertrag zum selektiven Vertrieb von Software (Software-Vertragshändlervertrag) Vereinbarung über die Hinterlegung vom Source Codes Vertrag über die Pflege von Software Lizenzbestimmungen für Freie Software ( Open Source ) Outsourcingverträge 11. Outsourcing-Rahmenvertrag Kauf- und Übertragungsvereinbarung Vereinbarung zum Personalübergang Leistungsschein Server VII. Telekommunikation, Online-Dienste, Internet 1. Anbieterpflichtangaben, Nutzungsregelungen und Datenschutzerklärung für einen Telemediendienst Vertragsbedingungen für einen Online-Warenvertriebsvertrag mit Verbrauchern (B2C- Geschäft) Internet-Zugangsvertrag (Access-Provider-Vertrag) und Domain-Service-Vertrag Domainkauf- und Übertragungsvertrag Domain-Sharing-Vertrag Webhosting-Vertrag Webdesign-Vertrag VIII. Patent- und Know-how-Lizenzvertragsrecht 1. Einfacher Lizenzvertrag über ein Patent/Gebrauchsmuster; Vergleich zur Beendigung einer gerichtlichen Auseinandersetzung Ausschließlicher Lizenz- und Know-how-Vertrag X IX. Arbeitnehmererfindungsrecht 1. Meldung einer Diensterfindung Beanstandung einer Erfindungsmeldung Unbeschränkte Inanspruchnahme Beschränkte Inanspruchnahme Freigabe einer Diensterfindung Fristsetzung zur Schutzrechtsanmeldung Freigabe zum Schutzrechtserwerb im Ausland unter Vorbehalt eines Benutzungsrechts für den Arbeitgeber Mitteilung einer freien Erfindung Bestreiten, dass eine Erfindung frei sei
3 10. Angebot eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung Geltendmachung unangemessener Bedingungen (für den Erwerb eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung) Vereinbarung der Erfindervergütung für eine benutzte KDiensterfindung vor der Erteilung des Schutzrechtes nach Lizenzanalogie Anhang: Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst Feststellung der Erfindervergütung nach dem erfassbaren betrieblichen Nutzen für eine Diensterfindung nach Schutzrechtserteilung Feststellung der Erfindervergütung für eine in Lizenz gegebene, geschützte Diensterfindung Feststellung der Erfindervergütung für eine nicht verwertete Diensterfindung Festsetzung der Erfindervergütung für Miterfinder einer durch Gebrauchsmuster geschützten Diensterfindung Festsetzung der Erfindervergütung für einen Schutzrechtskomplex Widerspruch gegen die Festsetzung der Erfindervergütung Verlangen der Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung nach 12 Abs. 6 ArbEG Anzeige eines Hochschulbeschäftigten über die beabsichtigte Offenbarung einer Diensterfindung X. Markenrecht 1. Ausschließlicher Lizenzvertrag für Wort-Bild-Marke und eingetragene Aufmachung mit Überlassung von Herstellungs-Know-how Nicht-ausschließlicher Markenlizenzvertrag Lizenzvertrag über die Verwendung einer Marke als begleitende Marke Kauf einer Marke Verkaufsrecht an einer Marke Abgrenzungsvereinbarung mit Vorrechtserklärung XI. Urheber- und Verlagsrecht Allgemeines 1. Notarielle Prioritätsverhandlung für neu geschaffene Werke Antrag auf Eintragung in das Register anonymer und pseudonymer Werke Vertrag zwischen Miturhebern (gleiche Werkgattung) Buch 4. Vorvertrag (für Schriftwerke aller Art) Autoren-Verlagsvertrag (für Schriftwerke aller Art) Herausgebervertrag (für Sammelwerke) Anthologievertrag (für Verfasser von Beiträgen zu Sammelwerken) Zeitschriften-Herausgeber-Vertrag Nutzungsrevers für Beiträge zu Zeitschriften und Zeitungen Schriftleitervertrag (Zeitschrift) Zeitschrift als Vereinsorgan Übersetzervertrag (für Schriftwerke aller Art) Lizenzvertrag Ausland (dargestellt am Beispiel einer Übersetzungslizenz) Lizenzvertrag Inland (dargestellt am Beispiel einer Tonträgerlizenz auch für Bildträger, z. B. CD ROM, geeignet) Kooperationsvertrag (Buch) Musik 16. Musikverlagsvertrag (U-Musik) Subtextdichtervertrag (Bearbeitervertrag) XI
4 17 A. Vertrag über Coverversion/Remix Vertrag zwischen Komponist und Textdichter eines Schlagers Vertonung eines Schauspiels zu einer Oper Musikverlagsvertrag für ernste Musik (am Beispiel einer KOper) Kompositionsauftrag für eine Oper Subverlagsvertrag (für einen Schlager) Tonträgerproduktionsvertrag/Künstlerexklusivvertrag Tonträgerproduktionsvertrag Orchester A. Tonträgerlizenzvertrag/Bandübernahmevertrag B. Tonträgervertriebsvertrag Konzertvertrag Vertrag über die Gründung einer Musikgruppe (U-Musik) oder eines kleinen Ensembles XII Film 28. Verfilmungsvertrag (Stoffrechtevertrag) Filmmanuskriptvertrag (Drehbuchentwicklungs- und Drehbuchvertrag) A. Drehbuch-Entwicklungsvertrag mit stufenweiser Beauftragung B. Drehbuch-Vertrag Filmmusikvertrag Filmmusiklizenzvertrag Lizenzvertrag zur Tonträgereinblendung (Master-use license) Koproduktionsvertrag zwischen Filmherstellern A. Vertrag über Product Placement für einen Werbefilm B. Vertrag über eine Requisitenspende zur Filmerstellung Filmlizenzvertrag (Kinoverleihvertrag) Bestellvertrag (Filmvorführungsvertrag) Filmvorführungsvertrag für nichtgewerbliche Vorführungen Rundfunk 37 A. Senderechtsvertrag Fernsehen zwischen Bühnenverlag (Medienverlag) und Öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalt B. Drehbuchvertrag (Drehbuchauftragsvertrag) zwischen Bühnenverlag (Medienverlag) und öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt für verlagsgebundene Drehbuchautoren Sendevertrag Hörfunk zwischen Bühnenverlag (Medienverlag) und Öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt Allgemeine Bedingungen für Urheber/Fernsehen (Sendeverträge) Allgemeine Bedingungen für Urheber/Fernsehen (Mitwirkendenverträge) Auftragsproduktion (Produktionsvertrag) Gemeinschaftsproduktion zwischen Sendeunternehmen und Filmproduzent Fernsehlizenzvertrag für einen Film Video/DVD 44. Videogrammlizenzvertrag Videovertriebsvertrag Bühne 46. Bühnenverlagsvertrag für wortdramatische Werke Musteraufführungsvertrag für wort- und musikdramatische Werke Tournee-Aufführungsvertrag (mit dem örtlichen Veranstalter) Tournee-Veranstaltungsvertrag (zwischen dem Tournee-Unternehmen und dem örtlichen Veranstalter) Material-Überlassungsvertrag bei Tourneen (zwischen dem Bühnenverlag und dem Tournee-Unternehmen) Übersetzervertrag für Bühnenwerke Regievertrag für Gastregisseure
5 53. Arbeitsvertrag für Bühnendarsteller (Normalvertrag NV Bühne) Stückvertrag (Befristeter Engagementsvertrag für Bühnendarsteller) Tournee-Vertrag für Bühnendarsteller Bühnen-Arbeitsvertrag für technische Angestellte mit künstlerischer KTätigkeit Bildende Kunst 57. Illustratoren-Verlagsvertrag Verlagsvertrag über die verlagsmäßige Vervielfältigung und Verbreitung von Kunstwerken in Form eines Kalenders (Kunstverlagsvertrag) Ausstellungsvertrag Schenkungsvertrag über ein Werk der bildenden Kunst (Plastik) Kaufvertrag über ein Werk der bildenden Kunst (Gemälde) Bestellung eines Kunstwerkes (Portrait) Kommissionsvertrag zwischen privatem Veräußerer und Kunsthändler Versteigerungsvertrag über Kunstgegenstände Agenturvertrag zwischen Fotografen und Bildagentur Grafik-Designvertrag (Firmenlogo) XII. Werbe- und Wettbewerbsrecht 1. Werbeagenturvertrag Vertrag mit Werbungsbeteiligten (Werbemodellvertrag) Beauftragung eines Meinungsforschungsinstitutes Anzeigenauftrag Titelschutzanzeige Wettbewerbsregeln (Hinweise) Werbekonzeptionsvertrag Exklusivzusage über Modemuster Abmahnung Abschlussschreiben Unterlassungsverpflichtungserklärung Verfahrensabwendende Vereinbarung Betriebliche Maßnahmen als Folge der Unterlassungsverpflichtungserklärung XIII. Sport- und Sendungssponsoring 1. Sportsponsoringvertrag Sendungssponsoringvertrag Sachregister XIII
6 K XIV
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