STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND"

Transkript

1 STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DES STEUERGESETZES AUFGEWORFENEN FRAGEN Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 25. November Lesung Schlussabstimmung Nr. 21/2012

2

3 3 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtsstelle... 4 I. STELLUNGNAHME DER REGIERUNG Allgemeines Fragen zu einzelnen Artikeln... 6 II. ANTRAG DER REGIERUNG III. REGIERUNGSVORLAGE... 19

4 4 ZUSAMMENFASSUNG Anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages betreffend die Abänderung des Steuergesetzes hat der Landtag die darin enthaltene Regierungsvorlage begrüsst. In der Landtagssitzung gab es Fragen zum Anwendungsbereich der IP Box Regelung (Art. 55 SteG) sowie der Abzugsfähigkeit von Spenden an juristische Personen mit ideeller Zwecksetzung. Die Regierung führte nach der ersten Lesung eine Vernehmlassung bei den Verbänden bezüglich den Anwendungsbereich der IP Box Regelung durch. Aufgrund der Vernehmlassung sowie der Diskussion im Landtag schlägt die Regierung eine Ausweitung des Anwendungsbereiches um Software sowie medizinische, technische und naturwissenschaftliche Datenbanken vor. Die Regierung spricht sich dagegen aus, dass Spenden an juristische Personen mit ideeller Zwecksetzung vom steuerpflichtigen Erwerb in Abzug gebracht werden können. ZUSTÄNDIGES RESSORT Ressort Finanzen BETROFFENE AMTSSTELLE Steuerverwaltung

5 5 Vaduz, 7. März 2012 P Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (BuA Nr. 123/2011) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten. I. STELLUNGNAHME DER REGIERUNG 1. ALLGEMEINES In der Landtagssitzung vom 25. November 2011 wurde die Abänderung des Steuergesetzes in erster Lesung behandelt und begrüsst; das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Anlässlich der Eintretensdebatte gab es Wortmeldungen zu Art. 45 Abs. 2 sowie zu Art. 55. Bei der Lesung der einzelnen Artikel der Vorlage fand keine Diskussion statt. Die Regierung wird unter dem Kapitel 2. Fragen zu den einzelnen Artikeln auf die im Landtag zu Art. 45 Abs. 2 und Art. 55 gestellten Fragen und Anregungen eingehen, soweit sie das zuständige Regierungsmitglied nicht bereits anlässlich der ersten Lesung beantwortet hat.

6 6 2. FRAGEN ZU EINZELNEN ARTIKELN Zu Art. 45 Abs. 2 Art. 45 Abs. 2 schafft die Möglichkeit der Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellem Zweck. Diese Bestimmung ist unbestritten. In diesem Zusammenhang wird im Landtag jedoch vorgebracht, die Regierung führe im Bericht und Antrag aus, dass Spenden an juristische Personen mit ideeller Zwecksetzung nicht von der Steuer abgezogen werden dürften. Dies widerspreche einer jahrzehntelangen Praxis. Bis anhin hätten nämlich sämtliche Zuwendungen bzw. Spenden an liechtensteinische Vereine oder sonstige ideelle Organisationen, wie dies z.b. auch politische Parteien seien, bis zu einem Betrag von CHF 10'000 von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden können. Die Praxisänderung könnte die unliebsame Konsequenz nach sich ziehen, dass Vereine von privater Seite eventuell weniger Spenden erhalten würden. Sicherlich sei schwer abschätzbar, ob die neue Regelung Personen von der Vornahme einer Spende tatsächlich abhalten werde. Es bestünden jedoch keine zwingenden Gründe, dies so zu regeln bzw. eine solche Praxisänderung vorzunehmen. In der Landtagssitzung wurde sodann vom zuständigen Regierungsmitglied vorgebracht, dass es nicht sein könne, dass eine steuerpflichtige Person, die an einen Verein spende, dessen Mitglied sie sei, diese Spende abziehen können soll. Hierbei handle es sich um eine Spende mit Gegenleistung; als Vereinsmitglied erhalte sie eine Gegenleistung vom Verein. Diskussionswürdig seien jedoch Spenden an einen ideellen Verein, bei dem die steuerpflichtige Person nicht Mitglied sei. Weiters gab das Regierungsmitglied zu bedenken, dass die Abzugsmöglichkeit nicht auf Spenden an ideelle Vereine in Liechtenstein beschränkt werden könnte, sondern für Spenden an ideelle Vereine mit Sitz im EWR gelten müsste.

7 7 Nach Ansicht der Regierung wäre es grundsätzlich vertretbar, dass Spenden an ideelle Vereine, bei denen eine steuerpflichtige Person nicht Mitglied ist, zum Abzug zugelassen werden, da in einem solchen Fall die steuerpflichtige Person nicht von ihrer eigenen Spende profitiert. Nicht vertretbar ist die Abzugsmöglichkeit bei Spenden an einen Verein, dessen Mitglied die steuerpflichtige Person ist. Sollten Spenden von Nichtmitgliedern zum Abzug zugelassen werden, wäre dies jedoch mit einem hohen administrativen Aufwand seitens der ideellen Vereine, der steuerpflichtigen Personen sowie der Steuerbehörden verbunden. Die steuerpflichtigen Personen müssten jeweils den Nachweis bringen, etwa durch Bestätigung des Vereines, dass weder sie noch ihre Familienangehörigen Mitglied dieses Vereines sind. Die Steuerbehörden hätten diese Bestätigungen zumindest stichprobenweise zu prüfen. Bei Bestätigungen, welche durch ideelle Vereine im Ausland ausgestellt werden, hätten die Steuerbehörden keinerlei Überprüfungsmöglichkeiten, etwa ob es sich um einen ideellen Verein handelt bzw. ob die steuerpflichtige Person oder ihre Familienmitglieder Nichtmitglieder sind. Die Tatsache, dass Spenden an ideelle Vereine nicht zum Abzug zugelassen werden, wird sich nach Ansicht der Regierung in der Praxis kaum auf die Spendenfreudigkeit der Steuerpflichtigen auswirken. Die Motivation zur Spende liegt in der Unterstützung des Vereines und wohl kaum in der geringen steuerlichen Ersparnis bei Abzugsmöglichkeit. Ein Vergleich mit Regelungen im Ausland (Schweiz, Deutschland, Österreich) zeigt, dass dort ebenfalls nur Spenden an gemeinnützige Institutionen, nicht jedoch an Institutionen mit ideeller Zwecksetzung zum Steuerabzug zugelassen sind. Die Regierung ist somit der Ansicht, dass der Spendenabzug ausschliesslich bei Spenden an gemeinnützige Institutionen gewährt werden soll, nicht jedoch bei Spenden an juristische Personen mit ideeller Zwecksetzung.

8 8 Zu Art. 55 Im Landtag wurde kritisiert, dass die im Bericht und Antrag vorgeschlagene Regelung zu Art. 55 nicht in die Vernehmlassung geschickt worden sei, sondern erst in einem zweiten Schritt eine mögliche Änderung des Anwendungsbereiches mit interessierten Personen und Organisationen diskutiert werden solle. Ohne vorgängige Rücksprache mit den Fachverbänden sei vorprogrammiert, dass wiederum eine Beschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben werden könnte oder werde. Weiters wird ausgeführt, dass die Regierung die unveränderte Übernahme der bisherigen Regelung mit der Tatsache begründe, dass lediglich diese Fassung der EFTA Überwachungsbehörde (ESA) vorgelegt worden sei. Betrachte man nun aber die Entscheidung der ESA vom 1. Juni 2011 etwas genauer, zeige sich, dass der sachliche Anwendungsbereich dieser Bestimmung durch die ESA im Rahmen der beihilferechtlichen Würdigung weder aufgegriffen noch etwa kritisch betrachtet worden sei. Im Gegenteil sei die Zulässigkeit des Immaterialgüterrechtsabzuges nicht etwa mit dem engen Anwendungsbereich der Norm begründet worden, sondern vielmehr mit der Tatsache, dass keine Selektivität vorliege. Schliesslich wird als fraglich angesehen, warum die Abzugsfähigkeit nur für eingetragene Immaterialgüterrechte gelten solle, die nach dem 1. Januar 2011 eingetragen worden seien. Es wird sodann die Frage aufgeworfen, ob das Kriterium der Eintragung oder die zeitliche Abgrenzung sachliche Kriterien bilden würden, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten, oder ob darin nicht etwa ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot erblickt werden könnte. Es wird sodann gefragt, wie die Rechtslage in ausländischen Staaten sei. Das zuständige Regierungsmitglied führte in der Landtagssitzung aus, dass es nach der 1. Lesung auf die Wirtschaftsverbände zugehen werde.

9 9 Das Ressort Finanzen ging mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 auf die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer, den Liechtensteinischen Patentanwaltsverband, die Liechtensteinische Treuhändervereinigung, die Wirtschaftskammer Liechtenstein für Gewerbe, Handel und Dienstleistung sowie die Liechtensteinische Industrie und Handelskammer zu und bat sie um Stellungnahme zu dem von der Regierung im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Art. 55 SteG. Sie stellte den Verbänden sodann folgende Fragen: 1. Soll ihrer Ansicht nach der Abzug gemäss Art. 55 SteG bei weiteren Immaterialgüterrechten als bei Patenten, Marken, Muster und Gebrauchsmuster gewährt werden? 2. Falls ja, bei welchen weiteren Immaterialgüterrechten? (Bitte genaue Bezeichnung der Immaterialgüterrechte; bei Urheberrechten bitte genaue Bezeichnung bei welchem Urheberrecht.) 3. Welches Markpotential (z.b. Geschäftsansiedlung) sehen die Verbände bei Ausweitung welcher Immaterialgüterrechte? Es gingen folgende Stellungnahmen ein: Die Wirtschaftskammer Liechtenstein unterstützt den Gesetzesvorschlag der Regierung und sieht keinen Bedarf, den neuen Art. 55 SteG um zusätzliche Immaterialgüterrechte zu erweitern. Der Liechtensteinische Patentanwaltsverband spricht sich dafür aus, dass zumindest Einkünfte aus Lizenzen an Software und medizinischen, technischen und/oder naturwissenschaftlichen Datenbanken in Art. 55 SteG einbezogen werden. Er bringt im Wesentlichen folgende Gründe vor: Das Urheberrecht mit dem Schutz von Software (Art. 2 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz; URG), dem Schutz von Sammelwerken (Art. 4 URG) und dem sog. Sui

10 10 generis Schutz von Datenbanken (Art. 45 URG) weise Inhalte auf, die im Hinblick auf die Aktivitäten im Bereich von Forschung und Entwicklung von grosser Bedeutung seien. Sowohl Datenbanken, die unter den Schutzbereich gemäss Art. 4 URG sowie auch jene, die unter den Schutzbereich gemäss Art. 45 URG fielen, würden für ein forschendes Unternehmen eine, vielleicht sogar die entscheidende, verwertbare Schlüsselinvestition darstellen, die zusammen mit einer hierauf zugreifenden Software durch Lizenzvergabe genutzt werden könnte. Je nach Technologiegebiet könne es sich hierbei auch um die eigentliche Investition und den Kernbereich des Geschäftsmodells handeln. Weiters schlägt der Patentanwaltsverband vor, bei der Neufassung von Art. 55 SteG den Begriff Muster durch den neueren Begriff Design zu ersetzen. Während das frühere Gesetz für den Schutz der Erscheinungsform eines Erzeugnisses noch Muster und Modellgesetz geheissen habe, heisse das entsprechende Gesetz seit der Novellierung im Jahre 2002 Designgesetz. Die Liechtensteinische Industrie und Handelskammer spricht sich für eine starke Ausweitung des Anwendungsbereiches von Art. 55 SteG aus. Sie schlägt eine Ausweitung vor um: Software, Filme, Fotos und Bücher; Know how; nicht eingetragene Immaterialgüterrechte. Zudem sollten Forschung und Entwicklung sowie Auftragsforschung und Auftragsentwicklung allgemein den Immaterialgüterrechten gleichgestellt werden und die zeitliche Einschränkung sollte aufgehoben werden. Sie bringt im Wesentlichen folgende Gründe vor: Neben den in Art. 55 der Regierungsvorlage erwähnten Patenten, Marken, Muster und Gebrauchsmuster sollten auch Urheberrechte für Software, Filme, Fotos und Bücher als Immaterialgüterrechte gelten. Diese Urheberrechte seien z.b. teilweise ein integrierender Bestandteil einer Markenstrategie oder würden selbständig vermarktet.

11 11 Die Qualifizierung als Immaterialgüterrecht sollte nicht an die Eintragung in ein inländisches, ausländisches oder internationales Register geknüpft werden. Zwischen der Anmeldung und dem Eintrag eines Patentes vergehe oft lange Zeit. Teilweise sei es sogar so, dass die Technologie bei Eintragung des Patentes bereits veraltet sei. Ausserdem würden viele technische Entwicklungen mit hohem Innovationsgehalt nicht angemeldet, da dies oft einen besseren Rechtsschutz darstelle als eine mit der Patentanmeldung einhergehende Veröffentlichung der technischen Details. Der Begriff Patent müsste deshalb um Know how erweitert werden. Mittel bis längerfristig würden in Liechtenstein nur noch jene Wirtschaftsaktivitäten bestehen können, die mit einer hohen Wertschöpfung verbunden seien. Zu diesen Aktivitäten zählten qualifizierte und hochqualifizierte Arbeiten wie z.b. Forschung und Entwicklung. Dies dürfte dazu führen, dass sich Liechtenstein noch mehr zu einem Innovations und Technologiestandort entwickle. Das in Liechtenstein entwickelte Know how (inkl. Prozesse) werde dabei zu Produktionszwecken etc. im Ausland genutzt (mit oder ohne patentiertes Know how). Liechtenstein stehe diesbezüglich im Wettbewerb mit anderen Technologiestandorten, wobei viele Länder für solche Tätigkeiten ebenfalls Steuervorteile anbieten würden. Deshalb sollte Forschung und Entwicklung allgemein den Immaterialgüterrechten gleichgestellt werden. Forschung und Entwicklung in Liechtenstein könne im Auftragsverhältnis für ausländische Konzerngesellschaften oder für Dritte erfolgen. Um diese Geschäftsmodelle zu fördern, sollten auch Entschädigungen aus Auftragsforschung und entwicklung den Immaterialgüterrechten gleichgestellt werden. Die zeitliche Einschränkung auf Immaterialgüterrechte, welche ab 1. Januar 2011 geschaffen oder erworben worden seien, sei weder sachgerecht noch

12 12 praktikabel. Insbesondere bei älteren Marken könne diese zeitliche Abgrenzung nicht vorgenommen werden und auch die Entwicklung von Patenten und Know how basiere vielfach auf bereits bestehenden Technologien, welche entsprechend weiterentwickelt würden. Die zeitliche Einschränkung sollte deshalb gestrichen werden. Ebenfalls für eine starke Ausweitung des Anwendungsbereiches des Abzuges für Einkünfte aus Immaterialgüterrechten spricht sich die Liechtensteinische Treuhändervereinigung aus. Sie schlägt eine Ausweitung um folgende Immaterialgüterrechte vor: Handelsbezeichnungen, EDV Programme, Domain Namen sowie bestimmte Urheberrechte. Bezüglich der Abzugsfähigkeit von Urheberrechten und Know how sollte seiner Ansicht nach die ungarische Regelung bezüglich Abzugsmöglichkeit bei Erträgen aus Schutzgebühren und Tantiemen überprüft und allenfalls eingeführt werden. Sie bringt im Wesentlichen folgende Gründe vor: Es liege auf der Hand, dass Liechtenstein nur dann steuerlich attraktiv für internationale Unternehmen sein könne, wenn die steuerlichen Möglichkeiten im Vergleich mit anderen EWR Staaten zumindest gleichwertig ausgestaltet seien. Das Marktpotential sei nicht zu unterschätzen. Immaterialgüterrechte könnten nur dann gewinnbringend nutzbar sein, wenn sie im grenzüberschreitenden Verkehr auch akzeptiert seien. Insofern gelte es, die Anerkennung der geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Immaterialgüterrechte bzw. der entsprechenden inländischen Verwertungsgesellschaften in Doppelbesteuerungsabkommen weitestgehend zu verankern. In Ungarn könnten Unternehmen im Rahmen der Körperschaftssteuer 50% der Erträge aus Schutzgebühren und Tantiemen als Abzugsposten geltend machen, soweit dieser Posten das Ergebnis vor Steuern nicht übersteige. Unter diese Regelung würden folgende Entgelte fallen:

13 13 für die Erlaubnis zur Nutzung von Patenten bzw. andere, unter gewerblichem Rechtsschutz stehenden geistigen Werke und von Know how; für die Erlaubnis zur Nutzung von Marken, Handelsnamen und Geschäftsgeheimnissen; für die Erlaubnis zur Nutzung der durch das Urhebergesetz geschützten Urheberwerke und der durch die mit dem Urheberrecht verbundenen Rechte geschützten Leistungen sowie für die Übertragung der an die oben erwähnten, unter gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrechtsschutz stehenden Vermögensgegenstände geknüpften Vermögensrechte. Für eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf alle Immaterialgüterrechte spricht sich die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer aus. Sie führt sodann aus, dass es sicherlich unbestritten sei, dass gerade Computersoftware von immenser Bedeutung sei. Computersoftware sei aber im Sinne von Art. 2 Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes durch dieses geschützt. Nach liechtensteinischem Recht seien Computerprogramme nicht patentierbar. In anderen Staaten sei dies zum Teil möglich. Es werde daher vorgeschlagen, allenfalls zu differenzieren. Diejenigen Immaterialgüterrechte, welche in einem Register geschützt seien, könnten ohne Weiteres und per se anerkannt werden. Wenn es um Urheberrechte und andere nicht in Registern geschützte Immaterialgüterrechte gehe, könnte verlangt werden, dass dargetan werde, dass mit diesen Rechten ein hoher zeitlicher und intellektueller Aufwand verbunden gewesen sei. Stellungnahme der Regierung: Die Vorstellungen der Verbände, bei welchen Immaterialgüterrechten eine Abzugsmöglichkeit bestehen sollte, gehen weit auseinander. Sie reichen von der geltenden Regelung (Patente, Marken, Muster, Gebrauchsmuster) über Erweite

14 14 rung um Urheberrechte an Software sowie medizinischen, technischen und naturwissenschaftlichen Datenbanken bis zu Urheberrechten an Fotos, Bücher, Filme, zu nicht eingetragenen Immaterialgüterrechten, Know how, Forschung und Entwicklung allgemein sowie Handelsbezeichnungen, Domain Namen. Ebenso ist der Anwendungsbereich der IP Box Regelung anderer europäischer Staaten sehr unterschiedlich. In vielen Ländern findet die IP Box Regelung nur auf Patenteinkünfte Anwendung. Andere Staaten (etwa Niederlande, Luxemburg, Irland, Spanien, Ungarn) haben den Anwendungsbereich weiter gefasst und teilweise Rechte an Standardsoftware, Internet Domainen Namen, technisches Know how und Urheberrechte generell miteinbezogen. Diese Ländervergleiche sind jedoch nur bedingt zulässig, da zum Teil andere länderspezifische Bestimmungen die grundsätzliche Anwendung wiederum einschränken. Die Regierung spricht sich für eine Ausweitung der IP Box Regelung um Urheberrechte an Software sowie medizinischen, technischen und naturwissenschaftlichen Datenbanken aus. Der Anwendungsbereich soll nicht ausgeweitet werden auf nicht eingetragene Immaterialgüterrechte, Know how sowie Forschung und Entwicklung im Generellen. Die Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen auf derart schwer definierund abgrenzbare Gebiete wäre mit einem enormen Ermessensspielraum verbunden und würde einen einheitlichen Vollzug dieser Bestimmung sehr aufwendig machen. Die Steuerausfälle, welche durch jede weitere Ausweitung der Abzugsmöglichkeit entstehen, sind nicht abschätzbar, da der Regierung nicht bekannt ist, in welchem Umfang Einnahmen aus solchen Rechten/Werten bestehen bzw. generiert werden könnten.

15 15 Die Regierung möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das neue Steuergesetz für die juristischen Personen bereits diverse Steuererleichterungen enthält (insbesondere Eigenkapitalzinsabzug, unbeschränkte Verlustvortragsmöglichkeit, Verrechnung von Verlusten von ausländischen Betriebsstätten, Gruppenbesteuerung, steuerfreie Dividenden und Kapitalgewinne), welche die Attraktivität des Standort Liechtensteins erhöht. Zudem ist auch die IP Box Regelung in der nunmehr vorliegenden Fassung international konkurrenzfähig. Zu bedenken ist andererseits, dass sich solche Steuererleichterungen negativ auf die Steuereinnahmen auswirken; insbesondere solange sie (noch) nicht zu Neuansiedlungen geführt haben. Aufgrund der derzeitigen prognostizierten erheblichen Mindereinnahmen aus der Ertragssteuer sollte dringend davon abgesehen werden, weitere Mindereinnahmen in Kauf zu nehmen. Abschliessend sei angemerkt, dass die ESA Überwachungsbehörde die IP Box Regelung lediglich dahingehend beurteilt hat, ob sie gegen das Beihilfenverbot (Selektivität) verstösst. Die Frage, ob bei anderen Staaten, die eine IP Box Regelung aufgenommen haben, diese auch für Immaterialgüterrechte gilt, die vor Einführung der Regelung geschaffen wurden, kann wie folgt beantwortet werden: In anderen Staaten (z.b. den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Spanien und Irland) gilt die IP Box Regelung auch nur für künftig geschaffene Immaterialgüterrechte. Könnte bei bereits vor dem 1. Januar 2011 geschaffen bzw. erworbenen Immaterialgüterrechten ein Abzug vorgenommen werden, könnte dies zu erheblichen Mindereinnahmen führen, was wie oben ausgeführt aufgrund der derzeitig prognostizieren Steuereinnahmensituation zu verhindern ist. Zudem wäre der Nachweis der mit diesem Immaterialgüterrecht zusammenhängenden Erträge und Aufwendungen nur schwer erbringbar und für die Steuerverwaltung schwer überprüfbar.

16 16 Aufgrund dieser Ausführungen schlägt die Regierung folgende Änderung von Art. 55 Abs. 1 gegenüber der Regierungsvorlage vor: Der Anwendungsbereich von Art. 55 wird um Software sowie medizinische, technische und naturwissenschaftliche Datenbanken erweitert. Der Begriff Muster und Gebrauchsmuster wird durch den Begriff Design ersetzt. Zum Inkrafttreten Aufgrund der Tatsache, dass die Gesetzesvorlage nicht mehr im letzten Jahr verabschiedet wurde, müssen die Inkrafttretensbestimmungen angepasst werden. Art. 45 Abs. 2, gemäss welchem juristische Personen mit ideeller Zwecksetzung von der Ertragssteuer befreit werden, soll bereits für das Steuerjahr 2011 gelten. Mit dieser rückwirkenden Inkraftsetzung soll verhindert werden, dass diese juristischen Personen für ein Jahr der Steuerpflicht unterstehen und eine Steuererklärung ausfüllen müssen. Diese (echte) Rückwirkung ist unbedenklich, da es sich um eine begünstigende Bestimmung handelt. Art. 16 Abs. 2, welcher den Freibetrag für Renten einheitlich regelt, soll erst ab dem Steuerjahr 2013 zur Anwendung gelangen, da diese Freibeträge bei der Bemessung der Quellensteuer zur Anwendung gelangen und im Zeitpunkt des Inkrafttreten des Gesetzes bereits Leistungen mit dem bisherigen Quellensteuerabzug ausbezahlt wurden. Die restlichen Bestimmungen sollen erstmals für das Steuerjahr 2012 zur Anwendung gelangen. Hierbei handelt es sich um eine unechte Rückwirkung, welche zulässig ist. Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten zur Anwendung gelangt, dabei aber in einzelnen Bereichen auf Sachverhalte abstellt, die bereits vor Inkrafttreten vorlagen

17 17 aber noch nicht abgeschlossen sind. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens hat das Steuerjahr 2012 zwar begonnen, ist jedoch noch nicht abgeschlossen, weshalb eine unechte Rückwirkung vorliegt. II. ANTRAG DER REGIERUNG Aufgrund der vorstehenden Ausführungen unterbreitet die Regierung dem Landtag den Antrag, der Hohe Landtag wolle diese Stellungnahme zur Kenntnis nehmen und die beiliegende Gesetzesvorlage in Behandlung ziehen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, den Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung. REGIERUNG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN

18

19 19 III. REGIERUNGSVORLAGE Abänderungen in der überarbeiteten Vorlage mit Unterstreichungen versehen. Gesetz vom über die Abänderung des Steuergesetzes Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: I. Abänderung bisherigen Rechts Das Gesetz vom 23. September 2010 über die Landes und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG), LGBl Nr. 340, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert: Art. 6 Abs. 5 Bst. d d) Vergütungen an Verwaltungsrats, Stiftungsratsmitglieder oder Mitglieder ähnlicher Organe von juristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Inland, die diese Mitglieder für ihre Organfunktion erhalten;

20 20 Art. 10 Bst. b b) die für die Ausübung einer landwirtschaftlichen oder gewerblichen Erwerbstätigkeit oder zur sonstigen Ausübung eines Berufes erforderlichen Geräte und Werkzeuge, sofern ihr Wert insgesamt den Betrag von Franken nicht überschreitet; Art. 13 Abs. 1 1) Soweit durch Übertragung von Vermögen auf eine nicht nach Art. 4 Abs. 2 von der Steuerpflicht ausgenommene juristische Person oder besondere Vermögenswidmung dieses Vermögen nicht mehr der Vermögenssteuer unterliegt und nicht Begünstigungen oder Anteile vermögenssteuerpflichtig werden, hat der Übertragende eine Steuer in Höhe von 2,5 % des vermögenssteuerlichen Wertes der Zuwendung zu entrichten. Bei Wertpapieren, die keine Kursnotiz haben, ist mindestens der anteilige Eigenkapitalwert des Unternehmens anzusetzen. Art. 16 Abs. 2 Bst. a, b Einleitungssatz und Bst. d, Abs. 3 Einleitungssatz sowie Abs. 4 2) Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbes dürfen abgezogen werden: a) vom landwirtschaftlichen Erwerb nach Art. 14 Abs. 2 Bst. a 600 Franken bis zu einer Erwerbshöhe von Franken, 10 % bei einem Erwerb von über Franken, sofern die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs aufgrund von Ertragseinheiten erfolgt;

21 21 b) vom Erwerb nach Art. 14 Abs. 2 Bst. a, sofern die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs aufgrund der Jahresrechnung erfolgt, sowie vom Erwerb nach Art. 14 Abs. 2 Bst. b und c: d) von den Einkünften nach Art. 14 Abs. 2 Bst. e: %, wenn es sich um Renten der Alters, Hinterlassenen und Invalidenversicherung oder Invalidenrenten aus einer Unfallversicherung handelt; % bei den übrigen Einkünften. 3) Vom steuerpflichtigen Erwerb dürfen nach Berücksichtigung der Ermittlungsvorschriften nach Abs. 1 und 2 abgezogen werden: 4) Wenn sich bei einem Steuerpflichtigen die Steuerpflicht auf einen Zeitraum von weniger als einem Jahr erstreckt, so sind die frankenmässigen Abzüge nach Abs. 2 und 3 nur mit dem der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil vorzunehmen. Art. 18 Abs. 7 7) Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen unterliegen unter Berücksichtigung des Vermögens und des übrigen Erwerbs dem Tarif, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde. Art. 23 Abs. 2 und 5 Bst. c 2) Bei inländischem Erwerb im Sinne des Art. 6 Abs. 5 Bst. c und d ist der beschränkt Steuerpflichtige auf Antrag berechtigt, ausserordentliche Gewinnungskosten geltend zu machen (vereinfachte Veranlagung). Auf Erwerb im Sin

22 22 ne des Art. 6 Abs. 5 Bst. c findet der Tarif nach Art. 19 Bst. a oder c Anwendung; bei Erwerb im Sinne des Art. 6 Abs. 5 Bst. d beträgt der Steuersatz 4 % zuzüglich des jeweiligen Gemeindezuschlages nach Abs. 5. Abs. 4 gilt entsprechend. 5) Der Gemeindezuschlag wird erhoben: c) Aufgehoben Art. 24 Abs. 2 Bst. b b) Vergütungen an Verwaltungsrats, Stiftungsratsmitglieder oder Mitglieder ähnlicher Organe von juristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Inland, die diese Mitglieder für ihre Organfunktion erhalten; Art. 28 Abs. 3 3) Der Vergütungsschuldner hat der Steuerverwaltung einzureichen: a) bei Leistungen nach Art. 24 Abs. 2 Bst. b bis d halbjährlich die Abrechnung über die abgezogenen Steuerbeträge; b) bei Leistungen nach Art. 24 Abs. 1 und 2 Bst. a nach Ablauf des Kalenderjahres die Abrechnung über die abgezogenen Steuerabzüge; ein allfälliger Differenzbetrag ist zu entrichten. Art. 45 Abs. 2 2) Von der Ertragssteuer werden von der Steuerverwaltung auf Antrag ausserdem juristische Personen nach Art. 44 Abs. 1, die ideelle Zwecke verfolgen, befreit. Die Steuerbefreiung gilt nicht für Reinerträge aus von ihnen unterhalte

23 23 nen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, sofern durch diese Einnahmen in Höhe von insgesamt mehr als 300'000 Franken erzielt werden. Art. 55 Abzüge für Einkünfte aus Immaterialgüterrechten 1) Als geschäftsmässig begründete Aufwendung gilt auch ein Betrag in Höhe von 80 % der Summe der positiven Einkünfte aus Immaterialgüterrechten. Als Immaterialgüterrechte gelten folgende Immaterialgüterrechte, die ab dem 1. Januar 2011 geschaffen oder erworben worden sind: a) Patente, Marken und Design, sofern diese durch die Eintragung in ein inländisches, ausländisches oder internationales Register geschützt sind; und b) Software sowie medizinische, technische und naturwissenschaftliche Datenbanken. 2) Die positiven Einkünfte ergeben sich aus den Einnahmen aus der Nutzung, Verwertung oder Veräusserung der Immaterialgüterrechte abzüglich der damit zusammenhängenden steuerwirksamen Aufwendungen einschliesslich der Abschreibungen der Immaterialgüterrechte, auch wenn die Aufwendungen über mehrere Veranlagungszeiträume angefallen sind. 3) Werden die Immaterialgüterrechte durch eine juristische Person oder Betriebsstätte im Rahmen ihrer Produktion oder durch Dritte, die als Auftragnehmer für sie auftreten, oder im Rahmen von Dienstleistungen selbst genutzt, ist der Abzug auf jene immaterialgüterbezogenen Erträge anzuwenden, die bei einer entgeltlichen Nutzungsüberlassung an Dritte erzielt worden wären.

24 24 4) Sind Vergütungen für die Immaterialgüterrechte über den marktüblichen Entschädigungen vereinbart, wird der 80 % Abzug auf Grundlage des marktüblichen Preises berechnet. II. Inkrafttreten 1) Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft und findet vorbehaltlich Abs. 2 und 3 erstmals Anwendung auf die Veranlagungen des Steuerjahres ) Art. 45 Abs. 2 findet erstmals auf die Veranlagung des Steuerjahres 2011 Anwendung. 3) Art. 16 Abs. 2 Bst. d findet erstmals auf das Steuerjahr 2013 Anwendung.

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25.

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. OKTOBER 2006 BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE OBLIGATORISCHE

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Immaterielle Wirtschaftsgüter (IP) Liechtenstein

Immaterielle Wirtschaftsgüter (IP) Liechtenstein Immaterielle Wirtschaftsgüter (IP) Liechtenstein I. Steuerregime in Liechtenstein (IP-Box) II. Immaterielle Wirtschaftgüter (IP) in Liechtenstein III. IP-Gesellschaft in Liechtenstein IV. Vorteile einer

Mehr

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE ARBEITSLOSEN VERSICHERUNG UND DIE INSOLVENZENTSCHÄDIGUNG

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4

INHALTSVERZEICHNIS. Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4 3 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4 I. Bericht der Regierung... 5 1. Ausgangslage... 5 2. Anlass/Notwendigkeit der Vorlage... 7 3. Schwerpunkte

Mehr

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES STEUERGESETZES (STEUERAMNESTIE) AUFGEWORFENEN FRAGEN Behandlung

Mehr

I. STELLUNGNAHME. Vaduz, 31. Oktober 2000 P. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete

I. STELLUNGNAHME. Vaduz, 31. Oktober 2000 P. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete 1 Vaduz, 31. Oktober 2000 P Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Zusammenfassung 2 Zuständiges Ressort/Betroffene Amtsstellen 2. 1. Ausgangslage 3

INHALTSVERZEICHNIS. Zusammenfassung 2 Zuständiges Ressort/Betroffene Amtsstellen 2. 1. Ausgangslage 3 1 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung 2 Zuständiges Ressort/Betroffene Amtsstellen 2 I. Bericht der Regierung 3 1. Ausgangslage 3 2. Anlass/Notwendigkeit der Vorlage 4 3. Finanzielle und personelle

Mehr

Handelsgesellschaft in Liechtenstein

Handelsgesellschaft in Liechtenstein Handelsgesellschaft in Liechtenstein I. Begriff der Handelsgesellschaft in Liechtenstein 1. Gesellschaften mit Persönlichkeit (juristische Personen) 2. Gesellschaften ohne Persönlichkeit II. Gründung einer

Mehr

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES PERSONEN- UND GESELLSCHAFTSRECHTS AUFGEWORFENEN FRAGEN (Umsetzung

Mehr

Merkblatt betreffend Erhebung der Quellensteuer Jahr 2011

Merkblatt betreffend Erhebung der Quellensteuer Jahr 2011 Merkblatt betreffend Erhebung der Quellensteuer Jahr 2011 Inhaltverzeichnis I. Persönliche und sachliche Steuerpflicht 3 1. Personen mit steuerlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland 3 2. Personen ohne

Mehr

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU)

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) Ressort Wirtschaft Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2013 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Holding in Liechtenstein

Holding in Liechtenstein I. Begriff der Holding II. Holdinggesellschaft in Liechtenstein III. Formen von Holdinggesellschaften 1. Operative Holding bzw. Stammhauskonzern 2. Management-Holding bzw. Strategie-Holding 3. Finanzholding

Mehr

Mandanteninformation. Abgeltungssteuer. DR. NEUMANN SCHMEER UND PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater

Mandanteninformation. Abgeltungssteuer. DR. NEUMANN SCHMEER UND PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Mandanteninformation Abgeltungssteuer Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 wurde die Einführung der Abgeltungssteuer ab dem 01. Januar 2009 beschlossen. Die Abgeltungssteuer

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr... ausgegeben am... 2015

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr... ausgegeben am... 2015 Referendumsvorlage 232.11 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr.... ausgegeben am... 2015 Gesetz vom 3. September 2015 über die Abänderung des Markenschutzgesetzes Dem nachstehenden vom

Mehr

PARLAMENT DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT

PARLAMENT DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT 121 (2011-2012) Nr. 1 PARLAMENT DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT SITZUNGSPERIODE 2011-2012 Eupen, den 26. Juli 2012 RESOLUTIONSVORSCHLAG AN DIE REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT ZUR SICHERUNG

Mehr

Merkblatt über die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen

Merkblatt über die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen 1/5 S TEU ER V ER W A LTU N G FÜ R STEN TU M LIEC H TEN STEIN Merkblatt über die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen Inhalt I. Besteuerung von Mitarbeiteraktien 1.2 Arten von Mitarbeiteraktien

Mehr

betreffend Erhebung der Quellensteuer auf Vergütungen an Verwaltungsratssowie Stiftungsratsmitglieder sowie Mitglieder ähnlicher Organe ab 2017

betreffend Erhebung der Quellensteuer auf Vergütungen an Verwaltungsratssowie Stiftungsratsmitglieder sowie Mitglieder ähnlicher Organe ab 2017 STEUERVERWALTUNG FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN Merkblatt betreffend Erhebung der Quellensteuer auf Vergütungen an Verwaltungsratssowie Stiftungsratsmitglieder sowie Mitglieder ähnlicher Organe ab 2017 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer

Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer I. Allgemeines II. Wer ist Kleinunternehmer III. Ermittlung der Umsatzgrenzen IV. Folgen der Kleinunternehmerregelung V. Folgen des Überschreitens der Umsatzschwelle

Mehr

Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen

Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen Entwurf vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 128 und 129 der Bundesverfassung 1 nach

Mehr

Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen Das Deutsch-Polnische DBA eine Übersicht. Die Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl an Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Bereich der Steuern abgeschlossen

Mehr

Kursgewinnsteuer NEU Die wesentlichen Änderungen im Überblick

Kursgewinnsteuer NEU Die wesentlichen Änderungen im Überblick Information zum Budgetbegleitgesetz 2011 Kursgewinnsteuer NEU Die wesentlichen Änderungen im Überblick Da sich durch das neue Budgetbegleitgesetz 2011 und das Abgabenänderungsgesetz 2011 ab heuer die steuerlichen

Mehr

A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern

A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Anleger (Anleger mit Sitz,

Mehr

STEUERLICHE BEHANDLUNG

STEUERLICHE BEHANDLUNG STEUERLICHE BEHANDLUNG Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Anleger (Anleger mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich).

Mehr

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar.

Ein bloß mündlich vereinbarter Beitritt zu einer fremden Schuld ist so rechtlich nicht (mehr) durchsetzbar. Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2708 Urteil Nr. 58/2004 vom 31. März 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 80 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, gestellt

Mehr

Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz - Überblick

Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz - Überblick Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz - Überblick Mit der Schweiz gibt es zwei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): DBA Einkommensteuer, Vermögensteuer DBA Erbschaftssteuer Nachstehende Ausführungen

Mehr

Steuerrecht für Schiedsrichter

Steuerrecht für Schiedsrichter 1 Zur Person Berufsleben: Abitur Ausbildung im Bereich der Steuerberatung Abschluss zum Diplom-Kaufmann (FH) Bestellung zum Steuerberater, eigene Kanzlei Vereinsleben: Seit 1996 aktiver Fußballer im SV

Mehr

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin Christoph Weiser Unterabteilungsleiter IV C POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden

Mehr

Informationen anlässlich des ersten Veranlagungsjahrs seit Inkrafttreten der Abgeltungsteuer

Informationen anlässlich des ersten Veranlagungsjahrs seit Inkrafttreten der Abgeltungsteuer Informationen anlässlich des ersten Veranlagungsjahrs seit Inkrafttreten der Abgeltungsteuer Stand: April 2010 Seit 01.01.2009 erfolgt die Besteuerung privater Kapitalerträge inklusive der Veräußerungsgewinne

Mehr

Reglement betreffend die Heranziehung schweizerischer Staatsangehöriger zur italienischen ausserordentlichen Vermögensabgabe

Reglement betreffend die Heranziehung schweizerischer Staatsangehöriger zur italienischen ausserordentlichen Vermögensabgabe Übersetzung 1 Reglement betreffend die Heranziehung schweizerischer Staatsangehöriger zur italienischen ausserordentlichen Vermögensabgabe 0.642.045.41 Erlassen am 11. Dezember 1956 durch die ständige

Mehr

Grundlagen der Besteuerung Pioneer Funds Austria - Energy Stock Miteigentumsfonds gemäß 20 InvFG Rechnungsjahr: 16.04.2011-15.04.

Grundlagen der Besteuerung Pioneer Funds Austria - Energy Stock Miteigentumsfonds gemäß 20 InvFG Rechnungsjahr: 16.04.2011-15.04. Grundlagen der Besteuerung Pioneer Funds Austria - Energy Stock Miteigentumsfonds gemäß 20 InvFG Rechnungsjahr: 16.04.2011-15.04.2012 Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf in

Mehr

Neue Besteuerungsform der Zinsen durch die Unternehmensteuerreform - Abgeltungsteuer

Neue Besteuerungsform der Zinsen durch die Unternehmensteuerreform - Abgeltungsteuer Neue Besteuerungsform der Zinsen durch die Unternehmensteuerreform - Abgeltungsteuer Der Steuerpflicht unterliegende Einnahmen Neben den bisher bereits nach altem Recht steuerpflichtigen Einnahmen wie

Mehr

Leasinggeschäfte mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften

Leasinggeschäfte mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Direkte Bundessteuer Bern, 6. Februar 2008 Kreisschreiben

Mehr

Grundlagen der Besteuerung des VOLKSBANK-EUROPA-RENTENFONDS. A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern.

Grundlagen der Besteuerung des VOLKSBANK-EUROPA-RENTENFONDS. A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern. Grundlagen der Besteuerung des VOLKSBANK-EUROPA-RENTENFONDS. A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern. Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf in Österreich

Mehr

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897 3. Buch "Handelsbücher" 2. Abschnitt "Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Zusammenfassung Zuständiges Ressort / Betroffene Amtsstellen 2

INHALTSVERZEICHNIS. Zusammenfassung Zuständiges Ressort / Betroffene Amtsstellen 2 1 INHALTSVERZEICHNIS Zusammenfassung Zuständiges Ressort / Betroffene Amtsstellen 2 I. Bericht der Regierung 3 1. Ausgangslage 3 2. Anlass / Notwendigkeit der Vorlage 4 3. Schwerpunkte der Richtlinien

Mehr

Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch

Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch Mag. Barbara Slawitsch 24. 11. 2004 Barbara Slawitsch 1 Einleitung Zusammenhang Eigenverbrauch - Vorsteuerabzug Ziel der Umsatzsteuer: Belastung des Letztverbrauchs Erwerb

Mehr

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE RECHTSANWÄLTE (RECHTSANWALTSGESELLSCHAFTEN)

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1297.7 (Laufnummer 11837)

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1297.7 (Laufnummer 11837) KANTON ZUG VORLAGE NR. 1297.7 (Laufnummer 11837) ANPASSUNG KANTONALER GESETZE AN DIE REVISION DES ALLGEMEINEN TEILS DES STRAFGESETZBUCHS (AT STGB) UND AN DAS BUNDESGESETZ ÜBER DAS JUGENDSTRAFRECHT (JUGENDSTRAFGESETZ,

Mehr

KANTONSWECHSEL VON QUELLENSTEUERPFLICHTIGEN PER- SONEN NEUER BUNDESGERICHTSENTSCHEID BETREFFEND DIE ZUWEISUNG DES STEUERBAREN EINKOMMENS/VERMÖGENS

KANTONSWECHSEL VON QUELLENSTEUERPFLICHTIGEN PER- SONEN NEUER BUNDESGERICHTSENTSCHEID BETREFFEND DIE ZUWEISUNG DES STEUERBAREN EINKOMMENS/VERMÖGENS KANTONSWECHSEL VON QUELLENSTEUERPFLICHTIGEN PER- SONEN NEUER BUNDESGERICHTSENTSCHEID BETREFFEND DIE ZUWEISUNG DES STEUERBAREN EINKOMMENS/VERMÖGENS Am 29. Januar 2014 fällte das Bundesgericht ein Urteil

Mehr

Wenn Sie jünger als 18 sind, benötigen Sie vor dem Zugriff auf die Dienste die Zustimmung Ihrer Eltern.

Wenn Sie jünger als 18 sind, benötigen Sie vor dem Zugriff auf die Dienste die Zustimmung Ihrer Eltern. Nutzungsbedingungen für Endanwender (kostenlose Anwendungen) 1. Begriffsbestimmungen Für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: Anwendung bedeutet jede potenzielle

Mehr

jogoli s international kindergarten & pre-school Inhaltsverzeichnis

jogoli s international kindergarten & pre-school Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten... 1 1. Allgemein... 2 2. Förderungsdauer und -höhe... 2 3. Nachweis der Betreuungskosten... 2 4. Nichteheliche Lebensgemeinschaften...

Mehr

vom 26. November 2004

vom 26. November 2004 705.3 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2005 Nr. 20 ausgegeben am 28. Januar 2005 Gesetz vom 26. November 2004 über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden (Gebäudeversiche-

Mehr

Grundlagen der Besteuerung des Investmentfonds A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern

Grundlagen der Besteuerung des Investmentfonds A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern Grundlagen der Besteuerung des Investmentfonds A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf in Österreich unbeschränkt

Mehr

STEUERLICHE BEHANDLUNG VON VEREINSFESTEN

STEUERLICHE BEHANDLUNG VON VEREINSFESTEN STEUERLICHE BEHANDLUNG VON VEREINSFESTEN I. ALLGEMEINES Musikkapellen, die Landjugend oder Sportvereine sind laut Vereinsstatuten als gemeinnützig einzustufen. Sind Geschäftsführung und Statuten ausschließlich

Mehr

Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien Überblick

Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien Überblick Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien Überblick Das Abkommen ist am 6. April 1985 in Kraft getreten. Persönlicher Anwendungsbereich des Abkommens Das Abkommen gilt für (natürliche und juristische) Personen,

Mehr

Massnahmen zur Weichenstellung in eine sichere Zukunft der PKE

Massnahmen zur Weichenstellung in eine sichere Zukunft der PKE Häufig gestellte Fragen mit Antworten (FAQ) Massnahmen zur Weichenstellung in eine sichere Zukunft der PKE 1. Der gesetzliche Umwandlungssatz im BVG liegt ab 2014 bei 6.8 % im Alter 65. Ist es zulässig,

Mehr

Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsorings

Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsorings Erfahrung und Fachkompetenz im Sportmarketing. METATOP EXPERTISE Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsorings Unterscheidung Sponsorgeber und -nehmer sowie die Abgrenzung zur Spende. www.metatop.com Definition

Mehr

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 813.2 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2010 Nr. 243 ausgegeben am 30. August 2010 Gesetz vom 30. Juni 2010 über die Liechtensteinische Alters- und Kranken- hilfe (LAKG) Dem nachstehenden

Mehr

Grundlagen der Besteuerung Pioneer Funds Austria - Garantiebasket 3/2019 Miteigentumsfonds gemäß 20 InvFG Rechnungsjahr: 31.03.2011-29.03.

Grundlagen der Besteuerung Pioneer Funds Austria - Garantiebasket 3/2019 Miteigentumsfonds gemäß 20 InvFG Rechnungsjahr: 31.03.2011-29.03. Grundlagen der Besteuerung Pioneer Funds Austria - Garantiebasket 3/2019 Miteigentumsfonds gemäß 20 InvFG Rechnungsjahr: 31.03.2011-29.03.2012 Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich

Mehr

Grundlagen der Besteuerung des VOLKSBANK-TOTAL-RETURN-CASH+. A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern.

Grundlagen der Besteuerung des VOLKSBANK-TOTAL-RETURN-CASH+. A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern. Grundlagen der Besteuerung des VOLKSBANK-TOTAL-RETURN-CASH+. A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern. Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf in Österreich

Mehr

Interpellation Luca Tenchio und Mitunterzeichnende betreffend. Auswirkungen der neuen Steuergesetzgebung

Interpellation Luca Tenchio und Mitunterzeichnende betreffend. Auswirkungen der neuen Steuergesetzgebung Stadt Chur Antwort des Stadtrates an den Gemeinderat Nr. 4/2007 523.00 Interpellation Luca Tenchio und Mitunterzeichnende betreffend Auswirkungen der neuen Steuergesetzgebung Wie der Interpellant zu Recht

Mehr

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bearbeitungsstand: 23.09.2015 12:29 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes A. Problem und Ziel Zum

Mehr

Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)

Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) 2390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2013 Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)

Mehr

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 AktG 237 Abs. 3 Nr. 3, 182 Abs. 2 S. 5 Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei Stückaktien: Zeichnung des

Mehr

Die Abgeltungsteuer NEUE STEUER NEUE CHANCEN

Die Abgeltungsteuer NEUE STEUER NEUE CHANCEN Die Abgeltungsteuer NEUE STEUER NEUE CHANCEN Passen Sie Ihre Steuer-Strategie an Seit dem 1. Januar 2009 greift die Abgeltungsteuer. Damit Sie von den Neuerungen profitieren können, sollten Sie Ihre Geldanlagen

Mehr

1. Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich anerkannt und zwar in Kapitel 2, Artikel 2 und 20 der Verfassung von 1974.

1. Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich anerkannt und zwar in Kapitel 2, Artikel 2 und 20 der Verfassung von 1974. Gemeinnützigkeit in Europa C.O.X. Schweden Vereine Rechtlicher Rahmen 1. Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich anerkannt und zwar in Kapitel 2, Artikel 2 und 20 der Verfassung von 1974. 2. Definition

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 4023 Urteil Nr. 73/2007 vom 10. Mai 2007 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 34 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 1 GZ. RV/0235-I/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck vom 18.

Mehr

Art. 64 SteG sowie Art. 37 und 38 SteV sind im Lichte dieses ESA-Entscheides anzuwenden.

Art. 64 SteG sowie Art. 37 und 38 SteV sind im Lichte dieses ESA-Entscheides anzuwenden. 1/8 S TEU ER V ER W A LTU N G FÜ R STEN TU M LIEC H TEN STEIN Merkblatt betreffend Privatvermögensstrukturen (PVS) Inhalt I. Voraussetzungen an Privatvermögensstrukturen 1. Keine wirtschaftliche Tätigkeit

Mehr

Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit

Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit Besteuerung von Dividenden gem. 20 Abs. 1 EStG 1 Bei natürlichen Personen 1.1 Im Privatvermögen Einkünfte aus

Mehr

Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 12.1.2015 und 23.2.2015

Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 22.14.07 Vorlage des Regierungsrats vom 9. Dezember Art. 16a Besteuerung nach dem Aufwand b. Bemessung und Berechnung 1 Die Steuer, die an die Stelle

Mehr

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZUR ERSTEN LESUNG BETREFFEND

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZUR ERSTEN LESUNG BETREFFEND STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZUR ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE RECHTSANWÄLTE, DES GESETZES ÜBER DIE TREUHÄNDER, DES GESETZES

Mehr

Grundlagen der Besteuerung des Investmentfonds A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern

Grundlagen der Besteuerung des Investmentfonds A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern Grundlagen der Besteuerung des Investmentfonds A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf in Österreich unbeschränkt

Mehr

1. Gegenwärtiges Genehmigtes Kapital und Anlass für die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2015:

1. Gegenwärtiges Genehmigtes Kapital und Anlass für die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2015: Bericht des Vorstandes zu Tagesordnungspunkt 7 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG über die Gründe für die Ermächtigung des Vorstands, das Bezugsrecht der Aktionäre bei der Ausnutzung des Genehmigten

Mehr

Anlage U. A. Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben. Geburtsdatum

Anlage U. A. Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben. Geburtsdatum Anlage U für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zum LohnsteuerErmäßigungsantrag Bitte beachten Sie die Erläuterungen auf der letzten Seite. A. Antrag auf

Mehr

Immobiliengesellschaft Luxemburg

Immobiliengesellschaft Luxemburg Immobiliengesellschaft Luxemburg I. Begriff der Immobiliengesellschaft 1. Rechtsform 2. Gründung II. Steuerliche Aspekte 1. Besteuerung der Erträge aus Immobilienveräußerungen 2. Besteuerung von Anteilveräußerungsgewinnen

Mehr

I M N A M E N D E R R E P U B L I K!

I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Verwaltungsgerichtshof Zl. 2012/15/0067 8 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofrätin Dr. Büsser sowie die Hofräte

Mehr

1. Leistungsempfänger ist kein Unternehmer ( 3a Abs. 1 UstG)

1. Leistungsempfänger ist kein Unternehmer ( 3a Abs. 1 UstG) Der neue Ort der sonstigen Leistung im Sinne des UstG Änderung seit dem 01. Januar 2010 I. Allgemeines Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die den Austausch von Leistungen (= Umsatz) besteuert. Sie ist eine

Mehr

1. Vorbemerkungen. Kreisschreiben Nr. 14 vom 6. Juli 2001

1. Vorbemerkungen. Kreisschreiben Nr. 14 vom 6. Juli 2001 Schweizerische Steuerkonferenz Kreisschreiben Nr.14 Interkantonaler Wohnsitzwechsel von quellensteuerpflichtigen Personen, die nachträglich ordentlich veranlagt werden (Art. 90 Abs. 2 DBG, Art. 34 Abs.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat (Linz) 5 GZ. RV/0318-L/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach

Mehr

CIVA Sektion III Weitere Verpflichtungen des Steuerpflichtigen. Artikel 28 CIVA (Allgemeine Verpflichtungen)

CIVA Sektion III Weitere Verpflichtungen des Steuerpflichtigen. Artikel 28 CIVA (Allgemeine Verpflichtungen) CIVA Sektion III Weitere Verpflichtungen des Steuerpflichtigen Artikel 28 CIVA (Allgemeine Verpflichtungen) 1- Neben der Verpflichtung zur Steuerzahlung sind die in Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe a), genannten

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1982 Ausgegeben am 29. April 1982 79. Stück 194. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung

Mehr

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als

Mehr

eingesehen das Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes;

eingesehen das Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes; Entwurf zum Steuergesetz Änderungen vom Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 3 Absatz Ziffer und Artikel 4 Absatz der Kantonsverfassung; eingesehen das Bundesgesetz vom 4. Dezember 990

Mehr

Bericht und Antrag des Kirchenrates an die Synode der Römisch-Katholischen. betreffend

Bericht und Antrag des Kirchenrates an die Synode der Römisch-Katholischen. betreffend Römisch- Synode vom 4. November 04 Trakt. Nr. 56 Bericht und Antrag des nrates an die Synode der Römisch-n betreffend Aufhebung des Reglements über den Personalfonds vom 7. November 005 (Nr. 7.0) und Erhebung

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

SEB Investment GmbH. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG)

SEB Investment GmbH. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) PwC FS Tax GmbH Seite 1/6 SEB Investment GmbH Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) Die Investmentgesellschaft SEB Investment GmbH hat für den Investmentfonds

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 18 GZ. RV/1308-W/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Einkommensteuer für

Mehr

TEXT TARIF FÜR OFFLINE- UND ONLINE-NUTZUNGEN

TEXT TARIF FÜR OFFLINE- UND ONLINE-NUTZUNGEN PROLITTERIS Januar 2010 TEXT TARIF FÜR OFFLINE- UND ONLINE-NUTZUNGEN UEBERSICHT I II III VORWORT ALLGEMEINER TEIL BESONDERER TEIL A. OFFLINE-NUTZUNGEN 1. Basisnutzung 2. Entgeltliche Nutzung 3. Monographische

Mehr

Wege zu einer familiengerechten Besteuerung - Das Familiensplitting -

Wege zu einer familiengerechten Besteuerung - Das Familiensplitting - Wege zu einer familiengerechten Besteuerung - Das Familiensplitting - Von Dr. Steffen Rauch und Dr. Albrecht Merkt * Stuttgart, im Juli 2008 * Dr. Steffen Rauch und Dr. Albrecht Merkt sind Richter am Finanzgericht

Mehr

Verfügung betr. Neuregelung des Steuerabzugs nach 50 a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. 12. 2008, BGBl. I S.

Verfügung betr. Neuregelung des Steuerabzugs nach 50 a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. 12. 2008, BGBl. I S. Verfügung betr. Neuregelung des Steuerabzugs nach 50 a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. 12. 2008, BGBl. I S. 2794 Vom 14. Januar 2009 (OFD Karlsruhe S 230.3/48 St 111/St 142)

Mehr

HLB Ratgeber I/2014. Wohin die Reise geht. Steuertipps rund um das neue Reisekostenrecht

HLB Ratgeber I/2014. Wohin die Reise geht. Steuertipps rund um das neue Reisekostenrecht HLB Ratgeber I/2014 Wohin die Reise geht Steuertipps rund um das neue Reisekostenrecht Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen und Steuern sparen. Zum 1. Januar 2014 ist ein neues Reisekostenrecht

Mehr

HÄUFIGE FRAGEN (FAQ's)

HÄUFIGE FRAGEN (FAQ's) HÄUFIGE FRAGEN (FAQ's) MD, Dr.med., and PhD: Similar degrees - different meaning Hinweis: Informationen zur Führung ausländischer Grade, Titel und Bezeichnungen finden Sie im entsprechenden Merkblatt des

Mehr

Quellensteuereinbehalt bei Lizenzvergütungen aus dem Ausland

Quellensteuereinbehalt bei Lizenzvergütungen aus dem Ausland Quellensteuereinbehalt bei Lizenzvergütungen aus dem Ausland 1. Ausgangssituation 2. Quellensteuer - Was steckt dahinter? 3. Was folgt daraus für Staaten ohne Doppelbesteuerungsabkommen? 4. Was gilt im

Mehr

Anlage U für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zum Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag

Anlage U für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zum Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag Anlage U für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zum Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag zur Einkommensteuererklärung Bitte beachten Sie die Erläuterungen zum Antrag

Mehr

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES BANKENGESETZES (BANKG), DES E

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES BANKENGESETZES (BANKG), DES E VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES BANKENGESETZES (BANKG), DES E GELDGESETZES (EGG), DES ZAHLUNGSDIENSTEGESETZES (ZDG), DES INVESTMENTUNTERNEHMENSGESETZES (IUG), DES VERMÖGENSVERWALTUNGSGESETZES

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Grundlagen der Besteuerung Pioneer Funds Austria - Flex React 3/2018 Miteigentumsfonds gemäß 20 InvFG Rechnungsjahr: 28.09.2011-27.03.

Grundlagen der Besteuerung Pioneer Funds Austria - Flex React 3/2018 Miteigentumsfonds gemäß 20 InvFG Rechnungsjahr: 28.09.2011-27.03. Grundlagen der Besteuerung Pioneer Funds Austria - Flex React 3/2018 Miteigentumsfonds gemäß 20 InvFG Rechnungsjahr: 28.09.2011-27.03.2012 Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1 15.54 Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Grundsätzlich sind die

Mehr

Gemeinde Samnaun. Stand 31. August 2008. Seite 1 von 8

Gemeinde Samnaun. Stand 31. August 2008. Seite 1 von 8 Gemeinde Samnaun Steuergesetz der Gemeinde Samnaun Stand 31. August 2008 Seite 1 von 8 Steuergesetz der Gemeinde Samnaun Steuergesetz der Gemeinde Samnaun I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 1 Die Gemeinde

Mehr

Andreas Lämmel Mitglied des Deutschen Bundestages

Andreas Lämmel Mitglied des Deutschen Bundestages Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen TOP 8 am 30. September 2010. Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, Wenn man zu so

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

Patientenmobilität an der schweizerischen Grenze

Patientenmobilität an der schweizerischen Grenze Patientenmobilität an der schweizerischen Grenze Deutsch-französisch-schweizerische Konferenz, Baden-Baden, 17. 18. November 2014 Susanne Jeker Siggemann, stellvertretende Leiterin Sektion Rechtliche Aufsicht

Mehr

Vermögenssteuer. Steuerermässigung bei renditeschwachem Vermögen

Vermögenssteuer. Steuerermässigung bei renditeschwachem Vermögen Vermögenssteuer Steuerermässigung bei renditeschwachem Vermögen Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt Nr. 93/2001 vom 28. Juni 2001 Berechnung der Vermögenssteuerreduktion nach 68a

Mehr

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 1599 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP Ausgedruckt am 11. 5. 1994 Regierungsvorlage

Mehr