Inhalts- und Musterübersicht*

Transkript

1 * Vorwort Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis V XVII XXIII Allgemeiner Teil I. Mandatsannahme n. Anwaltsvertrag ID. Vergütung IV. Sachverhalt 1 Vorprozessuale Überlegungen (Klevemann) V. Erfolgsaussichten 27 VI. Kostenrisiko 29 VII. Schadensersatz Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes (Palm) I. Abgrenzungsfragen 1 10 n. Einzelfragen Muster 2.1 Abschlussschreiben Einstweilige Verfügung (Palm) I. Typen von einstweiligen Verfügungen 1 30 Muster 3.1 Einstweilige Verfügung am Beispiel einer Herausgabe an den Sequester Muster 3.2 Einstweilige Verfügung am Beispiel eines Verbotes von Geschäftsführungs- und Vertretungshandlungen Muster 3.3 Leistungsverfügung n. Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung Muster 3.4 Weiter" Antrag mit insbesondere"-erläuterung Ausführliche Inhaltsverzeichnisse zu Beginn eines jeden Paragraphen. vn

2 EI. Rechtsbehelfe Muster 3.5 Sofortige Beschwerde Muster 3.6 Widerspruch IV. Das Rechtfertigungsverfahren V. Aufhebung der einstweiligen Verfügung Muster 3.7 Aufhebungsantrag nach 926 Abs. 2 ZPO Muster 3.8 Aufhebungsantrag nach 927 ZPO VI. Schutzschrift Muster 3.9 Schutzschrift Arrest (Palm) I. Arresttypen 1 82 n. Voraussetzungen des Arrests 5 83 Muster 4.1 Antrag auf persönlichen Arrest Muster 4.2 Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung HI. Rechtsbehelfe IV. Sicherheitsleistung des Antragstellers V. Aufhebung des Arrestes VI. Schutzschrift Vollziehung und Vollstreckung (Happ) I. Allgemeines II. Vollziehung des Arrests Muster 5.1 Versteigerungsantrag Muster 5.2 Pfändungsantrag Muster 5.3 Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek Muster 5.4 Aufhebungsantrag HI. Vollziehung der einstweiligen Verfügung Muster 5.5 Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes vm 6 Selbständiges Beweisverfahren (Happ) I. Einleitung n. Antrag und Verfahren Muster 6.1 Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens Muster 6.2 Streitverkündung

3 HL Durchführung der Beweisaufnahme Muster 6.3 Ablehnung des Gutachters wegen Befangenheit Muster 6.4 Antrag auf Ladung des Sachverständigen IV. Kosten Muster 6.5 Antrag auf Klageerhebung durch den Antragsteller Insolvenz (Willemsen) I. Allgemeines EL Aktivprozesse TU. Passivprozesse Schiedsverfahren (Happ) I. Rechtliche Grundlagen II. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor Schiedsgerichten Muster 8.1 Verfügungsantrag Muster 8.2 Antrag nach 1041 Abs. 1 Satz 1 ZPO Muster 8.3 Antrag auf Aufhebung des Vollziehungsbeschlusses Auslandsbezug (Kleveman) I. Einleitung EL Rechtsgrundlagen des deutschen internationalen einstweiligen Rechtsschutzes Muster 9.1 Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nacheugwo Muster 9.2 Beschwerde gegen Vollstreckbarkeitserklärung Muster 9.3 Zustellung an Schuldner mit Wohnsitz im EG-Mitgliedsstaat Muster 9.4 Vollstreckbarkeitsklage gemäß 722, 723 ZPO Kosten und Gebühren (Habetkamm) I. Streitwert EL Gerichtskosten EX

4 III. Anwaltsgebühren. IV. Prozesskostenhilfe Besonderer Teil 11 Mietrecht (Haberkamm) I. Allgemeines II. Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter Muster 11.1 Konkurrenzschutz Muster 11.2 Wiedereinräumung des Besitzes Muster 11.3 Verbotene Eigenmacht (Strom abstellen) Muster 11.4 Unterlassen von Modernisierungsmaßnahmen Muster 11.5 Unterlassung und Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch (Vorkaufsrecht) HI. Ansprüche des Vermieters Muster 11.6 Verletzung der Betriebspflicht Muster 11.7 Räumung Muster 11.8 Widerspruch gegen Ausübung des Vermieterpfandrechts IV. Ansprüche der Mieter untereinander Muster 11.9 Unterlassen nach 823 Abs. 1 BGB (Hundehaltung) V. Sonderfall. Leasing X 12 Arbeitsrecht (Braun) I. Einführung II. Individualarbeitsrecht Muster 12.1 Antrag auf Lohnzahlung im einstweiligen Rechtsschutz Muster 12.2 Unterlassungsklage im einstweiligen Rechtsschutz Muster 12.3 Klage auf Herausgabe von Arbeitsmitteln im einstweiligen Rechtsschutz Muster 12.4 Antrag des Arbeitnehmers auf Herausgabe der Arbeitspapiere Muster 12.5 Antrag des Arbeitnehmers auf Urlaubsgewährung Muster 12.6 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Reduzierung der Arbeitszeit

5 Muster 12.7 Weiterbeschäftigungsantrag des Arbeitnehmers gem. 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG Muster 12.8 Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungsverpflichtung gem. 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG Muster 12.9 Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses HI. Kollektivarbeitsrecht Muster Antrag auf Zutritt eines Gewerkschaftsvertreters zu einer Betriebsversammlung Muster Antrag auf Untersagung einer Betriebsversammlung durch den Arbeitgeber Muster Antrag auf Vollziehung/Unterlassung einer Betriebsvereinbarung oder eines Einigungsstellenspruchs Muster Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters gem. 78a Abs. 4 BetrVG Muster Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Anordnung von Überstunden Muster Anträge im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen Muster Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Mandatsausübung Muster Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitskampf Bau- und Werkvertragsrecht (Happ) I. Einleitung II. Ansprüche des Auftraggebers/Bauherrn Muster 13.1 Herausgabe von Kopien Muster 13.2 Besitzschutz III. Ansprüche des Auftragnehmers/Bauunternehmers Muster 13.3 Untersagung auf Anspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern Muster 13.4 Eintragung einer Vormerkung I. Allgemeines... II. Verfahrensfragen 14 Wohnungseigentumsrecht (Habeikamm) XI

6 IQ. Streitgegenstände und Fallgruppen Muster 14.1 Bestellung eines vorläufigen Verwalters Muster 14.2 Einberufungsermächtigung Muster 14.3 Herausgabe von Versicherungsunterlagen Muster 14.4 Verbot der Ausführung eines Eigentümerbeschlusses Muster 14.5 Untersagung einer baulichen Veränderung Muster 14.6 Wohngeldrückstand Familienrecht (Glücks) I. Überblick II. Die einstweilige Anordnung als verfahrensunselbständiges Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes Muster 15.1 Antrag auf Unterhalt - Ehegattenuterhalt Muster 15.2 Antrag auf Unterhalt - Trennungsunterhalt Muster 15.3 Antrag auf Unterhaltszahlung Muster 15.4 Antrag auf Sicherheitsleistung Muster 15.5 Antrag auf Prozesskostenvorschuss Muster 15.6 Antrag auf Abänderung des Sorgerechts Muster 15.7 Antrag auf Regelung des Umgangsrechts Muster 15.8 Antrag auf Herausgabe des Kindes gem. 50d FGG Muster 15.9 Antrag gem. 621g ZPO Muster Antrag gem. 64b Abs. 3 Satz 1 FGG Muster Antrag gem. 621 g ZPO Muster Antrag im isolierten Verfahren III. Arrest und einstweilige Verfügung als verfahrensselbständige Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes Muster Antrag auf Arrest zur Sicherung eines Unterhaltsanspruches Muster Antrag auf Arrest zur Sicherung der Forderung auf zukünftigen Zugewinn IV. Reformvorhaben xn 16 Gesellschaftsrecht (Kleveman) I. Gesellschaft bürgerlichen Rechts Muster 16.1 Stimmrechtsausübung Muster 16.2 Geschäftsführungsberechtigter Gesellschafter Muster 16.3 Sicherung des Widerspruchsrechts

7 II. Offene Handelsgesellschaft Muster 16.4 Anmeldung zum Handelsregister Muster 16.5 Vorläufige Entziehung der Geschäftsführungsund Vertretungsbefugnis III. Kommanditgesellschaft IV. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Muster 16.6 Stimmrechtsausübung Muster 16.7 Vollziehung von Gesellschafterbeschlüssen Muster 16.8 Untersagung der Geschäftsführung und Vertretung V. Aktiengesellschaft Muster 16.9 Abberufung als Vorstandsmitglied Muster Unterlassungsverfügung eines Aktionärs Vereinsrecht (Kleveman) I. Allgemeines II. Aufnahme als Vereinsmitglied Muster 17.1 Vorläufige Mitgliedschaft im Verein EI. Vereinsstrafen, insbesondere Vereinsausschluss Muster 17.2 Vereinsausschluss IV. Mitgliederversammlung Muster 17.3 Einstweilige Verfügung auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung V. Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis Muster 17.4 Einstweilige Verfügung zur Abberufung des Vorstandes Muster 17.5 Einstweilige Verfügung auf Fortsetzung der Vorstandstätigkeit VI. Vereinsregister Unlauterer Wettbewerb (Henßlei) I. Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes im unlauteren Wettbewerb II. Verfahrensrechtliche Grundlagen Dl. Der Verfahrensablauf beim einstweiligen Rechtsschutz im unlauteren Wettbewerb Muster 18.1 Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Muster 18.2 Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (als eigene Reaktion des Abgemahnten) xm

8 Muster 18.3 Schutzschrift Muster 18.4 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Muster 18.5 Widerspruch Muster 18.6 Kostenwiderspruch Muster 18.7 Abschlussschreiben Muster 18.8 Abschlusserklärung als Anlage zum Abschlussschreiben IV. Checklisten einstweiliger Rechtsschutz im unlauteren Wettbewerb Kartellrecht (Schefflei) I. Einleitung n. Allgemeine Verfahrensfragen in. Kartellrechtliche Ansprüche und Einwendungen IV. Exkurs: Einstweiliger Rechtsschutz im Kartellverwaltungsverfahren V. Muster Antragsschrift und Schutzschrift Muster 19.1 Antragsschrift Muster 19.2 Schutzschrift Urheberrecht (Oelschlägel) I. Einführung n. Verfahrensfragen/Prozess- und Anspruchsvoraussetzungen in. Einstweiliger Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen Muster 20.1 Muster eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Muster 20.2 Muster eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Auskunft hinsichtlich Dritter Muster 20.3 Muster eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Besichtigungsanspruch I. n. ffl. XTV 21 Presserecht (Oelschlägel) Einfuhrung Verfahrensfragen/Prozess- und Anspruchsvoraussetzungen Schutz vor Presseveröffentlichungen Muster 21.1 Veröffentlichungsverlangen

9 Muster 21.2 Muster 21.3 Muster 21.4 Gegendarstellung Antragsschrift Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Markenrecht (Oelschlägel) I. Einführung n. Verfahrensfragen/Prozess- und Anspruchsvoraussetzungen HJ. Einstweiliger Rechtsschutz bei Markenverletzungen Muster 22.1 Abmahnschreiben Muster 22.2 Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Muster 22.3 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Stichwortverzeichnis 703 XV