RETURN Tagung Deutsch-Österreichischer Rechts- und Praxisvergleich im Insolvenzrecht Steuern in der Insolvenz

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1 RETURN Tagung Deutsch-Österreichischer Rechts- und Praxisvergleich im Insolvenzrecht Steuern in der Insolvenz RA/StB Dr. Günter Kahlert Hamburg WP/StB DDr. Kurt Bernegger Wien

2 Gliederung Allgemeines Überblick über die Insolvenzverfahren und Zuständigkeiten der Zivilgerichte./. Finanzgerichte Umsatzsteuerrecht und Ertragsteuerrecht Abgrenzung Insolvenzforderung./. Masseverbindlichkeit Ertragsteuerrecht Fazit Insolvenzrechtliche Einordnung von Steuern aus der Aufdeckung stiller Reserven Behandlung von Steuern auf Sanierungsgewinne 1

3 Gliederung Allgemeines Überblick über die Insolvenzverfahren und Zuständigkeiten der Zivilgerichte./. Finanzgerichte 2

4 Überblick über die Insolvenzverfahren und Zuständigkeiten der Finanzgerichte./. Zivilgerichte - Sanierungsverf. mit EV (Mindestquote 30%) - Sanierungsverf. ohne EV (Mindestquote 20%) - Konkursverfahren Zuständigkeit bei Unternehmensinsolvenz: - Gerichtshof 1. Instanz, auch für Feststellung von IF u. MF, Anfechtung und Aufrechnung Bei Antrag auf Abrechnungsbescheid gem. 216 BAO: Verfahren Finanzamt BFG VwGH Österreich Deutschland Insolvenzantrag BFG = Bundesfinanzgericht BAO = Bundesabgabenordnung EV = Eigenverwaltung IE = IG = Insolvenzgericht IV = Insolvenzverwalter K = Konkurs SW = Sachwalter VwGH = Verwaltungsgerichtshof Vorläufiges Insolvenzverfahren Vorläufiger schwacher IV Vorläufiger starker IV Vorläufiger SW Steueransprüche entweder Insolvenzforderungen, 38 InsO - Anmeldung zur Tabelle - Quotenmäßige Befriedigung - Auf Grundlage - Steuerbescheid - Steuerberechnungen = Fachsenat BFH Insolvenzverfahren: - auf Abgabenermittlungsverf. keinen Einfluss - im Abgabeneinhebungsverf. zu berücksichtigen entweder Steueransprüche Insolvenzforderungen (IF) 51 IO - Entstehung bis zur IE - Quotenmäßige Befriedigung - Anmeldung bei IG Insolvenzanfechtung = IX. Senat BGH oder Masseforderungen (MF) 46 IO - Entstehung nach IE - Volle Befriedigung - 46 Z.2 IO: Abgaben, wenn u. soweit der Sachverhalt während des Ins.Verf. verwirklicht wurde Insolvenzverfahren IV SW oder Masseverbindlichkeiten, 55 InsO - Vorrangige Berichtigung - Auf Grundlage Steuerbescheid = Fachsenat BFH Aufrechnung = VII. Senat BFH 3

5 Gliederung Umsatzsteuerrecht und Ertragsteuerrecht Abgrenzung Insolvenzforderung./. Masseverbindlichkeit 4

6 Umsatzsteuer: Abgrenzung Insolvenzforderung./. Masseverbindlichkeit Sachverhaltsverwirklichung Leistungserbringung Kein Unterschied, ob Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten (UStR Rz 2416) bis zur IE nach IE USt = Ins.forderung (IF) USt = Masseforderung (MF) VorSt = verringert IF VorSt = verringert MF Österreich Beispiel nächste Seite Deutschland Leitgedanke: Umstellung auf Ist-Besteuerung im (vorläufigen) Insolvenzverfahren Gilt bei Besteuerung nach vereinbarten und nach vereinnahmten Entgelten Insolvenzantrag BFH, Urt. v V R 64/07 BFH, Urt. v V R 22/10 BFH, Beschl. v XI B 41/13 BFH, Urt. v XI R 35/09 BFH, Urt. v V R 48/13 Vorläufiges Insolvenzverfahren vor USt und VorSt (einschließlich Berichtigungen wg - vorläufiger - Insolvenz) nach Zwangsverrechnung = Insolvenzforderung Insolvenzverfahren Vollständige Verwirklichung Umsatzsteuertatbestand nach USt und VorSt (nach Zwangsverrechnung) = Masseverbindlichkeit 5

7 Beispiel: Insolvenzrechtliche Zuordnung der USt Sachverhalt: Insolvenzschuldner erbringt Leistungen vor IE (1000 nebst 20% bzw. 19% USt) und führt USt nicht ab Keine Vereinnahmung der Forderung vor Leistungserbringung Zeit 1.1. Insolvenzantrag - Rechnungstellung - Vereinnahmung Österreich Leistungserbringung vor = USt 200 = Insolvenzforderung Deutschland 1.Berichtigung USt 19 mit Insolvenzantrag = USt 19 = Insolvenzforderung 2.Berichtigung USt 19 mit Vereinnahmung nach = Masseverbindlichkeit Dieses Ergebnis ergibt sich (grundsätzlich) auch dann, wenn der Insolvenzschuldner die Leistungen im vorläufigen Insolvenzverfahren erbringt oder die Vereinnahmung im vorläufigen Insolvenzverfahren erfolgt 6

8 Ertragsteuer: Abgrenzung Insolvenzforderung./. Masseverbindlichkeit Im Jahr der IE unabhängige Beurteilung von: ESt/KSt Jahressteuer im Verhältnis Bemessungsgrundlage (BMG) bis zur IE (IF) zu BMG danach (MF) OGH , 3 Ob 103/11k; andere Aufteilungs-Methoden möglich VwGH , 91/13/0259: ESt/KSt Jahresschuld im Jahr der IE = MF Österreich ESt/KSt-VZ Sachverhaltsverwirklichung = Tatbestandsverwirklichung (Ausnahme) Entstehung des Steueranspruchs mit Beginn des Quartals, für das VZ vorgeschrieben wird; VZ des IE-Quartals = IF alle weiteren VZ = MF Vorläufiges Insolvenzverfahren Insolvenzverfahren Deutschland Insolvenzantrag BFH, Urt. v IV R 23/11 FG Thüringen, Urt. v K 581/09, Az. BFH X R 12/12 Vollständige Verwirklichung Einkunftstatbestand vor ESt/KSt (nach Aufteilung der Steuerschuld) = Insolvenzforderung Sonderfall: 55 Abs. 4 InsO nach ESt/KSt (nach Aufteilung der Steuerschuld) = Masseverbindlichkeit 7

9 Gliederung Ertragsteuerrecht Insolvenzrechtliche Einordnung von Steuern aus der Aufdeckung stiller Reserven Behandlung von Steuern auf Sanierungsgewinne 8

10 Insolvenzrechtliche Einordnung von Steuern aus der Aufdeckung stiller Reserven Grundstücksveräußerung bis zur IE: Immo EST = IF Österreich Grundstücksveräußerung nach IE: Immo EST = MF 1), aber nicht Sonder-MF (OGH Ab : 25% Immobilienertragsteuer (ImmoESt) bei privaten u. betrieblichen Grundstücksveräußerungen natürlicher Personen; Selbstberechnung und Abfuhr von Parteienvertreter , 8 Ob 141/12m) 1) ABER: ESt = nur dann MF, wenn sie auf das für die Konkursmasse nach Konkurseröffnung erzielte Einkommen entfällt. Wenn nicht: ESt = Forderung gegen das konkursfreie Vermögen des Ins.Schuldners (OGH , 8 Ob 92/02; , 8 Ob 7/06x) Vorläufiges Insolvenzverfahren Insolvenzverfahren Deutschland Insolvenzantrag Abgrenzung Insolvenzforderung: Vergleich mit Begründetheit und Schuldigwerden von Steuererstattungsansprüchen i.s.d. 38 InsO und 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO BGH, Urt. v IX ZR 90/10 BFH, Beschl. v VII B 243/12 Masseverbindlichkeit: Vollständige Verwirklichung Einkunftstatbestand BFH, Urt. v IV R 23/11 BFH v I R 59/12, Vorlage an BVerfG wegen Mindestbesteuerung 9

11 Behandlung von Steuern auf Sanierungsgewinne Bis zur IE: - Nur Einzelantrag auf Abstandnahme gem. 206 Abs. 1 BAO i.s.d. 36 EStG bzw. 23a KStG Voraussetzung: Außergerichtlicher Schuldnachlass (wie Sanierungsgewinn, aber ohne Betriebsfortführung) Nach IE: - Besteuerung des Schulderlasses gem. 36 EStG Keine Betriebsfortführung erforderlich - Besteuerung des Sanierungsgewinns gem. 23a KStG Betriebsfortführung erforderlich Österreich Vorläufiges Insolvenzverfahren Insolvenzverfahren Deutschland Insolvenzantrag Zur Rechtmäßigkeit Sanierungserlass BFH, Urt. v X R 34/08 BFH, Urt. v VIII R 2/08 BFH, Urt. v X R 39/10 BGH, Urt. v IX ZR 23/10 BFH, Verfahren X R 23/13 Bericht Bundesrechnungshof v und Beschluss Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages v , BT- Drs. 18/111 Nr. 72, S. 321 ff. Abgrenzung Entwurf Konzerninsolvenzrecht vom (BT-Drs. 18/407) und Anhörung am Zur Gewerbesteuer BFH, Urt. v I R 24/11 Änderung 184 Abs. 2 Satz 1 AO Vgl. zu Ganzen Seer, FR 2014, 721 und DStR-Beihefter 2014, 117 Keine Insolvenzforderung, weil Forderungsverzicht nach erfolgt, obwohl die zugrunde liegenden Forderungen vor begründet worden sind Masseverbindlichkeit Sanierungserlass BMF, BStBl I 2003, 240 Rechtmäßigkeit? Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 1 AEUV)? Gesetzmäßigkeit der Verwaltung? Gewerbesteuer? Schenkungsteuer? 10

12 Gliederung Fazit 11

13 Fazit Zentrale Zuständigkeit für die Abgrenzung Insolvenzforderung./. Masseverbindlichkeit für sämtliche Ansprüche in Österreich als Vorbild für Deutschland? Abgrenzung Insolvenzforderung./. Masseverbindlichkeit im Umsatzsteuerrecht nach der vollständigen Verwirklichung des Steuertatbestandes in Deutschland statt nach der Ausführung der Leistung in Österreich: Rechtslage in Deutschland Folge des dortigen sverfahrens? Verfahrensrechtliche Unterschiede bei der Feststellung bzw. der Festsetzung von als Insolvenzforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten zu beurteilenden Steuerforderungen, insbesondere in Österreich anders als in Deutschland keine gesonderten Berechnungen bzw. Bescheide und keine getrennte Steuerkonten Besteuerung von stillen Reserven im Insolvenzverfahren in Österreich und Deutschland problematisch, insbesondere bei grundpfandrechtsbelasteten Grundstücken Gesetzliche Regelung der Besteuerung von Sanierungsgewinnen in Österreich als Vorbild für Deutschland? 12

14 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Rechtsanwalt/Steuerberater Dr. Günter Kahlert White & Case Valentinskamp Hamburg Wirtschaftsprüfer/Steuerberater DDr. Kurt Bernegger Jacquingasse Wien 13

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