Verständigungsverfahren im Internationalen Steuerrecht

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1 Jahrestagung der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht Dresden, 9. Mai 2014 Verständigungsverfahren im Internationalen Steuerrecht, Düsseldorf

2 Agenda I. Prolog: Aufmerksamkeitsverschiebung von der Vermeidung internationaler Doppelbesteuerung zum Kampf gegen internationale Nichtbesteuerung? II. Verständigungsverfahren als verfahrensrechtliches Instrument zur Auflösung internationaler Doppelbesteuerung III. Defizite und Verständigungslücken IV. Verständigungs- und Schiedslösungen im Internationalen Steuerrecht V. Perspektiven effektiver Verfahren zur Vermeidung internationaler Doppelbesteuerung Seite 2

3 I. Prolog: Aufmerksamkeitsverschiebung von der Vermeidung internationaler Doppelbesteuerung zum Kampf gegen internationale Nichtbesteuerung? 1. Doppelbesteuerung: Perspektivenerweiterung der OECD und aktuelle BEPS-Debatte 2. Vermeidung der Doppelbesteuerung ein gelöstes Problem? Seite 3

4 II. Verständigungsverfahren als verfahrensrechtliches Instrument zur Auflösung internationaler Doppelbesteuerung 1. Rechtsgrundlagen und Rahmen von Verständigungsvereinbarungen 2. Ausgestaltung und Ablauf von Verständigungsverfahren (BMF-Merkblatt zum Verständigungsverfahren- und Schiedsverfahren v , BStBl. I 2006, 461) 3. Stellung des Steuerpflichtigen im Verständigungsverfahren und Verhältnis zum nationalen Rechtsschutz 4. Konsultationsvereinbarungen und nationale Bindungswirkung nach 2 Abs. 2 AO (FG Hessen, Urt. v K 2176/11, IStR 2013, 966) Seite 4

5 III. Defizite und Verständigungslücken 1. Stärken und Schwächen von Verständigungsverfahren 2. Verzicht auf Verständigungsverfahren? 3. Fehlender Einigungszwang im Verständigungsverfahren und Tendenz zu DBA mit obligatorischer Schiedsklausel Seite 5

6 IV. Verständigungs- und Schiedslösungen im internationalen Steuerrecht 1. Schiedsverfahren nach DBA und EU-Schiedskonvention 2. Bilaterale und multilaterale Lösungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung 3. Individuelle und pauschale Lösungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung 4. Die Hoffnung auf den EuGH und der Traum vom Weltsteuergericht Seite 6

7 V. Perspektiven effektiver Verfahren zur Vermeidung internationaler Doppelbesteuerung Seite 7

8 Literaturhinweise K. Becker, Internationale Zusammenarbeit Konsultation und Verständigung, DStJG 36 (2013), 167; Bödefeld/Kuntschik, Schiedsverfahren nach DBA, IStR 2009, 449; Flüchter, Seminar C: Verständigungsverfahren und die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten, IStR 2012, 694; Flüchter/Liebchen, Art. 25 OECD-MA, in Schönfeld/Ditz, DBA, 2013; Krabbe, Seminar C: Verständigungsverfahren, IStR 2002, 548; Mössner, Steuerrecht international tätiger Unternehmen 4, Handbuch der Besteuerung von Auslandsaktivitäten inländischer Unternehmen und von Inlandsaktivitäten ausländischer Unternehmen, 2012; Seer, Steuerverfahrensrechtliche Bewältigung grenzüberschreitender Sachverhalte, in Festschrift Schaumburg, 2009, 151; Tipke, Verständigungsverfahren: Rechtsanspruch auf Beseitigung der Folgen einer Doppelbesteuerung, AWD, 1972, 589. Seite 8