Vorsicht Exportkontrolle

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1 Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang 1

2 Was bezweckt die deutsche Exportkontrolle? Sicherheit Deutschlands und Europas - der Staaten und der Bürger Verhütung von Kriegen weltweit Verhinderung der Störung der auswärtigen Beziehungen Deutschlands Länder mit Interesse an Kerntechnik u.a. Algerien Indien Iran Israel Libyen Nordkorea Pakistan Syrien Jordanien 2

3 Kritische Länder Waffenembargoländer Armenien Aserbeidschan China Demokratische Republik Kongo Elfenbeinküste Irak Iran Libanon Liberia Myanmar Nordkorea Ruanda Sierra Leone Simbabwe Somalia Sudan Usbekistan sonst. Länder (Liste K) Kuba Syrien Bedrohungslage: Terror Es besteht die Gefahr, dass sich international tätige Terroristen den Zugriff auf Massenvernichtungswaffen verschaffen wollen. 3

4 Instrumente der Kontrolle Verbote Embargos Genehmigungsvorbehalte - Gemäß Listung - Gemäß Verwendung 4

5 Embargoarten Totalembargo - umfassende Verbote im Außenwirtschaftsverkehr Teilembargo - Verbote nur in bestimmten Wirtschaftsbereichen Waffenembargo - Lieferstopp für Rüstungsgüter (Güter des Teil Abschnitt A der Ausfuhrliste) Übersicht über Embargo-Länder Land Armenien Aserbeidschan China* Demokrat. Rep. Kongo (früheres Zaire) Elfenbeinküste (Côte d Ivoire) Haiti Irak Iran Libanon Liberia Libyen Myanmar (früheres Birma/Burma) Nordkorea Ruanda Serbien und Montenegro Sierra Leone Simbabwe Somalia Sudan Usbekistan Weissrussland Stand: Februar 2009 Embargomaßnahmen Waffenembargo Waffenembargo Waffenembargo Erfüllungsverbot Waffen, Kulturgüter, Finanzsektor, Erfüllungsverbot u.a. techn. Hilfe, Finanz, sonstig. (Waffen, Nuklear). Erfüllungsverbot Waffenembargo Finanzsektor, Erfüllungsverbot, Güter f. interne Repressionen Finanz, Reisebeschränkungen Ergänzend: Deutsche Länderliste K: Syrien, Kuba (Genehmigungspflichten auch für zivile Güter und bekannte militärische Endverwendung) 5

6 Kritische Güter (Genehmigungsvorbehalt) Definition: Sowohl militärisch als auch zivil einsetzbare Güter Kritische Verwendung (Genehmigungsvorbehalt) Definition von Dual-use-Gütern: Sowohl militärisch als auch zivil einsetzbare Güter 6

7 Kritische Personen und Organisationen Personenembargos... enthalten Sanktionen gegen einzelne Personen, Organisationen, Unternehmen etc. Die Personen etc. sind in Namenslisten genannt (Anhänge zu den einschlägigen Embargovorschriften) Sie knüpfen nicht direkt an ein bestimmtes Land an, sondern gelten unabhängig vom Aufenthaltsort der Person, dem Sitz der Organisation oder des Unternehmens Sie gelten daher auch für Inlandsgeschäfte! 7

8 Bereitstellungsverbot Das Bereitstellungsverbot verbietet, Personen, Organisationen, Unternehmen etc., die in Listen genannt sind, Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung zu stellen. Bereitstellungsverbot Alle Handelswaren sind wirtschaftliche Ressourcen. Jeder Verkauf, jede Lieferung, jedes Handelsgeschäft mit den gelisteten Personen etc. ist daher verboten. Das Bereitstellungsverbot wirkt daher gegenüber den gelisteten Personen wie ein Totalembargo! 8

9 Insbesondere: Iran-Embargo Die Sanktionen gegen den Iran verfolgen primär das Ziel, jeden Beitrag zum iranischen Nuklearoder Trägerraketenprogramm zu unterbinden Hierfür gibt es Verbote und Genehmigungspflichten im Warenverkehr Dienstleistungsverkehr Kapital- und Zahlungsverkehr Transportwesen 9

10 Iranembargo: Sanktionen Sanktionen gegen einzelne iranische Personen, Organisationen, Unternehmen etc. Totalembargo vergleichbar Anti-Terror-VO Waffenembargo/ Rüstungsgüter Verbote für Dual-use-Güter in den Bereichen Kerntechnik und Trägerraketen Dual-use-Güter der Kontrollregime (Anhang I) Weitere Dual-use-Güter (Anhang IA) Genehmigungspflichten für Dual-use-Güter, die izm Kerntechnik und Trägerraketen verwendbar sind (Anhang II) Bisher nicht gelistete Güter EU-Rechtsgrundlagen Konsolidierte Textfassung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 Fundstelle: Einfache Suche 10

11 EG-VO 423/2007 Inhalt der EG-VO im Überblick Anhänge Anhang I: Liste verbotener NSG- und MTCR-Güter Anhang IA: Liste verbotener nicht gelisteter Güter Anhang II: Liste genehmigungspflichtiger nicht gelisteter Güter Anhang III: Liste zuständiger Behörden Anhang IV: UN-Liste sanktionierter Personen und Einrichtungen Anhang V: EU-Liste sanktionierter Personen und Einrichtungen Anhang VI: Liste von Zweigstellen und Tochterunternehmen iran. Banken Anhang IA Beispiele aus dem Anhang IA: Nukleare Nachweissysteme Faltenbalgventile martensitaushärtender Stahl Vibrationsprüfsysteme Massenspektrometer Laser 11

12 Anhang II - Beispiele Beispiele aus dem Anhang II: II.A0.010: Rohre mit Nickel II.A0.011: Vakuumpumpen II.A1.003: Dichtungen und Verschlüsse aus verschiedenen Materialien, u.a. Viton- Fluorelastomeren, PTFE II.A1.007: Aluminium II.A2.002: Werkzeugmaschinen II.A2.009: Wärmetauscher und Kondensatoren II.A2.010: Pumpen Anhang II Bestandteilsregelung Die Bestandteilsregelung gilt auch für Anhang II der Embargo-VO Bestandteilsregelung: Vorbemerkung 2 des Anhang I der EG-dual use-vo und der Ausfuhrliste Kernaussage: Die Genehmigungspflicht für Güter des Anhang II entfällt, wenn die Güter unwesentliche Bestandteile einer nicht gelisteten Hauptsache sind 12

13 Anhang II Bestandteile Die in Anhang II gelisteten Güter als Bestandteile eines nicht gelisteten Gutes Beispiele: Die Vakuumpumpe als Teil einer Chemieanlage Die Dichtung als Teil einer Armatur, einer Pumpe, eines Baggers, eines Ofens Bestandteilsregelung - Ersatzteile Bei der Lieferung von Ersatzteilen hilft die Bestandteilsregelung dagegen nicht Beispiel: Die Viton-Dichtung (Pos. II.A1.003) als Ersatzteil für eine Ölreinigungsanlage Dasselbe gilt für sog. Beistellungen 13

14 PRÜFSCHEMA FÜR DEN WARENVERKEHR Gelistete Person, Unternehmen Verbot Güter des Anhang II EG-VO 423/07 Genehmigungspflicht Rüstungsgüter Verbot Güter des Anhang IA EG-VO 423/07 Verbot Güter des Anhang I EG-VO 423/07 Verbot Andere Güter des Anhang I EG-dual use-vo/al Genehmigungspflicht Nicht gelistete Güter, Art. 4 etc. Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang Universitätsprofessor Leiter der Abteilung Zölle und Verbrauchsteuern am Institut für Steuerrecht Westfälische Wilhelms-Universität Universitätsstraße D Münster / Germany Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang Steuerberater/ Geschäftsführender Gesellschafter AWB Steuerberatungsgesellschaft mbh Königsstraße 46 D Münster / Germany Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0)

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