Verbraucherinsolvenzverfahren & Restschuldbefreiung

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1 Verbraucherinsolvenzverfahren & Restschuldbefreiung 6. Auflage Von Wolfgang Schrankenmüller, Stuttgart Kassel, im November

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3 Inhalt Teil 1 Ablauf 4 1. Außergerichtliche Einigung 5 2. Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan 9 3. Restschuldbefreiung Vereinfachtes Insolvenzverfahren Wohlverhaltensperiode 15 Teil 2 Wichtige Regelungen Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Wie beantrage ich das gerichtliche Verfahren? Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens? Wer kann das bezahlen? Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens Vorrang der Lohnabtretungen Was bedeutet das? Was bleibt Ihnen für den Lebensunterhalt? Was ist bei Unterhaltspflichten zu beachten? Schuldenbefreiung auch für Bürgen und Mitschuldner? 25 9 Schuldenbefreiung nur für Verbraucher? Ist das Verfahren öffentlich wer erfährt davon? Werde ich auch von meinen Schulden befreit, wenn ich gar nichts zahlen kann? Gilt die Schuldenbefreiung auch im Ausland? Gilt die Schuldenbefreiung für alle Schulden? 28 Teil 3 Beratung und Hilfe Wie komme ich zu meiner Schuldenbefreiung? Weitere Tipps und Ratschläge Beratung und Unterstützung 31 Kontaktadressen 34 3

4 Ablauf Teil 1 Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens Das Verbraucherinsolvenzverfahren Drei Wege zur Schuldenbefreiung Verweigert auch nur ein Gläubiger die Zu stimmung... gescheitert! Lehnt die Mehrheit der Gläubiger den Vor schlag des Schuldners ab... gescheitert! Außergerichtliche Einigung Schuldner unterbreitet einen Vor - schlag zur Schuldenbereinigung. Alle Gläubiger müssen einverstanden sein. Schuldner beantragt das gerichtliche Insolvenzverfahren Schuldenbereinigungsplan Schuldner versucht eine güt liche Einigung mit Hilfe des Gerichts. Mehrheit der Gläubiger muss zustimmen. Das Gericht ersetzt die Ablehnung einzelner Gläubiger durch Zustimmung. Verfahren findet nicht statt, wenn keine Aussicht auf Annahme des Schuldenbereinigungsplans besteht. Hält der Schuldner die vereinbarten Zahlungen ein... schuldenfrei! Erfüllt der Schuldner den vom Gericht be stätigten Schuldenbereinigungsplan... schuldenfrei! Hat der Schuldner sich gegenüber einem Gläubiger unredlich ver halten... gescheitert! Das gerichtliche Insolvenzverfahren wird eröffnet Restschuldbefreiung Schuldner muss die pfändbaren Beträge seines Einkommens sechs Jahre lang über einen Treuhänder an die Gläubiger abführen. Zustimmung der Gläubiger ist nicht erforderlich. Erfüllt der Schuldner die geforderten Obliegen - heiten... schuldenfrei! 4

5 1. Außergerichtliche Einigung: Schuldenbefreiung ohne gerichtliches Verfahren Der erste Weg zur Schuldenbefreiung führt über eine außergerichtliche Schuldenbereinigung. Der Schuldner kann sich mit seinen Gläubigern auf jede denkbare Lösung einigen: Ein Schuldenbereinigungsplan kann z. B. einen teilweisen oder vollständigen Schuldenerlass enthalten; er kann von den Gläubigern verlangen, auf ihre Zinsen und Kosten zu verzichten; er kann eine sofortige einmalige Zahlung oder monatliche Ratenzahlungen des Schuldners vorsehen. Bei der außergerichtlichen Einigung müssen alle Gläubiger mit dem Schuldenbereinigungsplan einverstanden sein. Außergerichtliche Einigung HINWEIS Was sagt das Gesetz? Bevor ein Verbraucherinsolvenzverfahren beim zuständigen Insolvenzgericht beantragt werden kann, muss der Schuldner versuchen, sich mit seinen Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Der Einigungsversuch muss auch unternommen werden, wenn er von vornherein erfolglos erscheint, weil der Schuldner seinen Gläubigern nichts oder nur sehr geringe Beträge anzubieten hat. Es muss ein ernsthafter Versuch einer Schuldenbereinigung sein: mit allen Gläubigern, auf der Grundlage eines Plans, in den letzten sechs Monaten vor dem Antrag. Obwohl Schuldner und Gläubiger alles frei vereinbaren können, setzt die Insolvenzordnung auch Maßstäbe für die außergerichtliche Schuldenbereinigung. Die Gläubiger werden einem freiwilligen Schuldenerlass nur zustimmen, wenn sie davon Vorteile haben. Sie werden nur solche Vorschläge akzeptieren, die Ihnen mindestens die Zahlungen zugestehen, die sie auch im gerichtlichen Verfahren bekommen würden. Andererseits müssen die Gläubiger damit rechnen, dass ein Schuldner, wenn sie sich nicht auf eine freiwillige Einigung einlassen, im gerichtlichen Verfahren auch ohne ihr Einverständnis von seinen Schulden befreit wird. Welche Vorschläge zur Schuldenbefreiung sollte ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan enthalten: Zunächst ist der Gesamtbetrag zu ermitteln, der von Ihrem Einkommen für die Dauer von sechs Jahren gepfändet werden könnte. Diesen Betrag würden die Gläubiger im gerichtlichen Verfahren bis zur Erteilung der Restschuldbe- 5

6 Außergerichtliche Einigung 6 freiung erhalten. Wenn sich Ihre Lebensverhältnisse voraussichtlich nicht ändern, können Sie bei Ihrer Berechnung den derzeit pfändbaren Betrag zugrunde legen (Ü Teil 2, Nr. 6, Seite 23). Sind Änderungen konkret absehbar, z. B. weil ein weiteres Kind geboren wird oder wenn Sie eine besser bezahlte Arbeit aufnehmen, verringert oder erhöht sich Ihr monatlich pfändbares Einkommen. Dann müssen Sie auch den Gesamtbetrag entsprechend berechnen. Diesen Gesamtbetrag müssen Sie nun anteilig auf die einzelnen Gläubiger verteilen. Beträgt z. B. die Forderung eines Gläubigers 15 Prozent Ihrer gesamten Schulden, so würde dieser Gläubiger 15 Prozent der Beträge erhalten, die von Ihrem Einkommen im Laufe von 6 Jahren insgesamt pfändbar sind. Vorausgesetzt Sie haben kein pfändbares Vermögen, das Sie im Insolvenzverfahren einsetzen müssten, können Sie vom ermittelten Gesamtbetrag die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens (Ü Teil 2, Nr. 3, Seite 20) abziehen, bevor Sie die zu verteilenden Beträge an Ihre Gläubiger berechnen. Oder Sie verzichten darauf und haben dann ein gewichtiges Argument für Ihre Gläubiger, dem außergerichtlichen Plan zuzustimmen. Schlagen Sie einen genauen Zahlungsplan vor, wie dieser Gesamtbetrag zu begleichen ist. Sie können den Gläubigern eine Einmalzahlung oder Ratenzahlungen anbieten. Auch eine Kombination von beidem ist möglich. Um unsinnige Kleinstraten an die Gläubiger mit geringeren Forderungen zu vermeiden, können Sie im Zahlungsplan auch einmalige oder jährliche Zahlungen an diese Gläubiger vorsehen. Im gerichtlichen Verfahren erhalten die Gläubiger auch nur einmal pro Jahr den ihnen zustehenden Betrag. Eine Einmalzahlung können Sie Ihren Gläubigern auch dann anbieten, wenn es sich um einen geringeren Betrag handelt, als diese bei Ratenzahlungen erhalten würden. Denn eine sofortige Einmalzahlung ist für die Gläubiger attraktiver als jahrelange Ratenzahlungen. Doch woher sollten Sie plötzlich einen größeren Geldbetrag aufbringen können, wenn nicht von Verwandten, Freunden oder vom Arbeitgeber? In der Regel werden Sie jedoch nur Ratenzahlungen vereinbaren können. Dann sollten Sie einen Ratenzahlungsplan vorlegen, aus dem die Gläubiger genau ersehen können, wann und in welcher Höhe sie von Ihnen Zahlungen erhalten. Prüfen Sie, ob der Betrag, der Ihnen monatlich nach Abzug der vorgesehenen Ratenzahlungen an die Gläubiger verbleibt, tatsächlich zum Leben ausreicht. Falls nicht, lassen Sie sich beim zuständigen Jobcenter bzw. Sozialamt Ihren notwendigen Lebensunterhalt bescheinigen und bieten Sie Ihren Gläubigern entsprechend niedrigere Ratenzahlungen an (Ü Teil 2, Nr. 6, Seite 24).

7 Außergerichtliche Einigung Sorgen Sie vor, dass Sie den Plan auch dann noch einhalten können, wenn Sie arbeitslos werden oder wenn sich Ihre familiären Verhältnisse ändern. Nehmen Sie in den Plan eine Anpassungsklausel auf, die für solche Fälle statt der festen Raten flexible Zahlungen in Höhe eines prozentualen Anteils der monatlich pfändbaren Beträge vorsieht. So würde ein Gläubiger vom jeweils pfändbaren Betrag Ihres Einkommens 15 Prozent erhalten, wenn seine Forderung 15 Prozent Ihrer gesamten Schulden beträgt. Diese Regelung entspricht exakt dem, was die Gläubiger im gerichtlichen Verfahren während der Wohlverhaltensperiode zu erwarten hätten. Zögert ein Gläubiger, eine solche Anpassungsklausel zu unterschreiben, überzeugen Sie ihn: Denn wenn sich Ihr Gehalt erhöht, erhält er entsprechend mehr! Vor allem dann, wenn Sie Ihren Gläubigern aktuell keine Zahlungen anbieten können, weil Ihr Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt, sollten Sie diese flexible Regelung wählen. Ihre Gläubiger werden mit einer Nulllösung wenn überhaupt nur dann einverstanden sein, soweit sie wenigstens zukünftig noch Zahlungen erwarten können (Ü Teil 2, Nr. 11, Seite 27). Die Gläubiger werden sich auf solche flexiblen Regelungen nur einlassen, wenn Sie zusätzlich vereinbaren, dass Sie jährlich die Höhe Ihres Einkommens belegen. Außerdem werden die Gläubiger verlangen, dass Sie, wenn Sie arbeitslos werden, Ihre Bemühungen um eine zumutbare Arbeit nachweisen. Es erscheint selbstverständlich, aber trotzdem sollten Sie in den Plan aufnehmen, dass die Gläubiger während der Laufzeit des Plans auf Bei treibungshandlungen, insbesondere auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verzichten. Sie sollten in den Schuldenbereinigungsplan ausdrücklich hineinschreiben, dass die Gläubiger Ihnen nach Erfüllung der vereinbarten Zahlungen die noch verbleibenden Schulden erlassen und Ihnen die Originale der Schuldtitel in angemessener Frist zusenden. Auch wenn es nicht dazu kommt, werden Ihre Gläubiger eine Regelung für den Fall erwarten, dass Sie die vereinbarten Zahlungen nicht einhalten. Ihr Vorschlag dazu könnte lauten: Der Gläubiger kann die Vereinbarung kündigen, wenn zwei volle Raten ausstehen und er den Schuldner erfolglos zur Zahlung innerhalb von zwei Wochen aufgefordert hat. Für den Fall des Scheiterns sollten Sie sich nicht auf zu harte Folgen einlassen. Die Formulierung, dass dann der erlassene Teil der Forderungen wieder auflebt, sollten Sie zurückweisen, denn dadurch würden Sie sich schlechter stellen als bei der Restschuldbefreiung. Besonders wenn bisher hohe Verzugszinsen berechnet wurden, sollten Sie 7

8 Außergerichtliche Einigung von diesem Gläubiger zumindest verlangen, dass sich, falls der Plan scheitern sollte, der weitere Verzugsschaden nach den gesetzlichen Vorschriften richtet. Eine andere Möglichkeit, die Auswirkungen eines möglichen Scheiterns zu begrenzen, ist ein schrittweiser Schuldenerlass. Schlagen Sie, insbesondere dann, wenn Sie feste Raten vereinbart und auf eine Anpassungsklausel verzichtet haben, Ihren Gläubigern vor, dass Sie für jedes Jahr, in dem Sie den Schuldenbereinigungsplan ordnungsgemäß erfüllen, von einem Teil Ihrer Schulden befreit werden. Andernfalls müssten Sie, wenn Sie den Plan nicht einhalten können, wieder ganz von vorn anfangen! Ein solcher schrittweiser Schuldenerlass könnte für einen Schuldenbereinigungsplan mit einer sechsjährigen Laufzeit wie folgt formuliert werden: Dem Schuldner werden für jedes Jahr der vollständigen und rechtzeitigen Zahlung der vereinbarten Beträge ein Sechstel der Gesamtforderung erlassen. HINWEIS Vergewissern Sie sich, dass Sie keinen Ihrer Gläubiger vergessen haben. Ist ein Gläubiger nämlich nicht an der Schuldenbereinigung beteiligt, bleibt dessen Forderung in vollem Umfang bestehen, auch wenn Sie sich mit allen anderen Gläubigern erfolgreich einigen konnten. Sie müssten dann mit Zwangsvollstreckungen dieses Gläubigers rechnen, die Ihren gesamten Zahlungsplan scheitern lassen können mit der Folge, dass Sie wie beim Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spiel noch mal ganz von vorne anfangen müssen. Erfolgreiche außergerichtliche Einigung Wenn es gelingt, alle Gläubiger von dem vorgelegten Schuldenbereinigungsplan zu überzeugen und ihre Einwilligung für einen Schuldenerlass zu erreichen, ist die außergerichtliche Einigung erfolgreich zustande gekommen. Wenn Sie dann die vorgesehenen Zahlungen über die vereinbarte Laufzeit des Plans einhalten, sind Sie Ihre Schulden los. Ein gerichtliches Verfahren erübrigt sich. 8 Scheitern der außergerichtlichen Einigung Gelingt es aber nicht, alle Gläubiger für Ihren Schuldenbereinigungsplan zu gewinnen, ist die außergerichtliche Einigung gescheitert. Dies gilt auch, wenn Gläubiger nicht antworten oder nicht aufhören zu pfänden. Von Gesetzes wegen ist ein Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung dann anzunehmen, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über

9 Gerichtliche Schuldenbereinigung die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden. Um das gerichtliche Verfahren beantragen zu können, müssen Sie das Scheitern der außergerichtlichen Einigung durch eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder geeigneten Stelle nachweisen. In der Bescheinigung sind die wesentlichen Gründe des Scheiterns darzulegen und der gescheiterte Plan ist beizufügen. Welche Personen und Stellen zur Beratung, Unterstützung und Vertretung der Schuldner bei der außergerichtlichen Einigung geeignet sind, bestimmen die Bundesländer. Die Schuldnerberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände, der Städte und Landkreise sind als geeignete Stellen anerkannt. Außerdem sind Rechtsanwälte, Notare oder Steuerberater als geeignete Personen zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung befugt (ÜTeil 3, Beratung und Hilfe, Seite 30 ff). Versuchen Sie nicht, allein mit Ihren Gläubigern zu verhandeln, wenn Sie sich nicht sicher sind, wie Sie genau vorgehen müssen. Nehmen Sie bei der außergerichtlichen Schuldenbereinigung kompetente Beratung und Unterstützung in Anspruch. HINWEIS 2. Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan Ist die außergerichtliche Einigung gescheitert, führt der zweite Weg zu einer Schuldenbefreiung direkt zum zuständigen Insolvenzgericht. Dort müssen Sie das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen und die verlangten Unterlagen einreichen (Ü Teil 2, Nr. 2, Seite 18). Dazu gehört ganz wesentlich ein Schuldenbereinigungsplan. Das Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan findet bei fehlender Erfolgsaussicht nicht statt. Gelangt das Insolvenzgericht nach freier Überzeugung zu der Auffassung, dass der Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht angenommen wird, entfällt dieses Verfahren und es geht mit dem gerichtlichen Insolvenzverfahren weiter. Damit das Gericht eine Prognose über die Erfolgsaussichten des Schuldenbereinigungsplanverfahrens treffen kann, muss der Schuldner den bei der außergerichtlichen Schuldenbereinigung verwendeten Plan einreichen und die wesentlichen Gründe für das Scheitern der außergerichtlichen Einigung darlegen. Vor der Entscheidung des Gerichts muss der Schuldner gehört werden. Tragen Sie Ihre Argumente vor, die für oder gegen die Durchführung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens sprechen. 9

10 Gerichtliche Schuldenbereinigung Angemessener Schuldenbereinigungsplan Das Gesetz sagt: Ein Schuldenbereinigungsplan kann alle Regelungen enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen und der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners zu einer angemessenen Schuldenbereinigung führen. Dieser Plan kann derselbe sein, wie beim außergerichtlichen Einigungsversuch oder ein völlig anderer, der mehr Chancen hat, von den Gläubigern akzeptiert zu werden. Angemessen ist ein Schuldenbereinigungsplan auf jeden Fall dann, wenn den Gläubigern das angeboten wird, was sie im Verfahren zur Restschuldbefreiung erhalten würden (Ü Gesamtbetrag ermitteln, Seite 5). Ein solcher Plan ist auch dann erlaubt, wenn Sie Ihren Gläubigern vorerst oder absehbar nichts zahlen können. Nach ausdrücklicher Auffassung des Gesetzgebers und nach einheitlicher Rechtsprechung sind so genannte Null-Pläne zulässig. Was macht das Gericht? Findet das Planverfahren statt, werden Sie vom Gericht aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen eine ausreichende Zahl von Kopien des Schuldenbereinigungsplans und der Vermögensübersicht für die Zustellung an die Gläubiger einzureichen. Das Gericht schickt den von Ihnen eingereichten Schuldenbereinigungsplan und die Vermögensübersicht an Ihre Gläubiger und fordert sie zu einer Stellungnahme innerhalb eines Monats auf. In das umfangreichere Einkommens- und Vermögensverzeichnis und das Verzeichnis der Gläubiger und Forderungen können die Gläubiger beim Insolvenzgericht Einsicht nehmen (Ü Teil 2, Nr. 2, Seite 18). Die Gläubiger können sich wie folgt verhalten: Ein Gläubiger erklärt sich einverstanden. Ein Gläubiger läßt nichts von sich hören. Äußert er sich binnen eines Monats nicht, gilt sein Schweigen als Zustimmung. Dies ist ein großer Vorteil gegenüber der außergerichtlichen Einigung. Denn dort müssen alle Gläubiger ausdrücklich zustimmen. Ein Gläubiger kann grundsätzlich einverstanden sein, aber Änderungen oder Ergänzungen verlangen. Erscheint es dem Gericht aufgrund der Äußerung dieses Gläubigers erforderlich oder für eine einverständliche Regelung förderlich, gibt es dem Schuldner die Gelegenheit, den Plan zu ändern. Kann der Schuldner die Wünsche dieses Gläubigers berücksichtigen, ist anzunehmen, dass er dem geänderten Plan zustimmt. Anderenfalls wird er den Plan ablehnen. Ein Gläubiger kann den Plan ablehnen. 10

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