Fernabsatz-Informationen

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1 Fernabsatz-Informationen zur Vereinbarung über das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) Stand: Januar Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung Übersicht I. Allgemeine Informationen II. III. Informationen zur Vereinbarung über das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages I. Allgemeine Informationen Name und Anschrift der Bank Zentrale: Volksbank Tettnang eg Lindauer Str Tettnang Telefon: (07542) Telefax: (07542) Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Bank: Vorstand: Hubert Mayer, Jürgen Strohmaier, Emil Frei Hauptgeschäftstätigkeit der Bank: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art und von damit zusammenhängenden Geschäften. Zuständige Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, Bonn bzw. Lurgiallee 12, Frankfurt, (im Internet unter: Genossenschaftsregisternummer: Gen-Register Nr , Amtsgericht Ulm Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE Information mobile TopUp Stand: 01/2010 1

2 Vertragssprache: Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages ist Deutsch. Rechtsordnung/Gerichtsstand: Gemäß Nr. 6 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gemäß Ziffer 17 der Sonderbedingungen für das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) ergänzend anwendbar sind, gilt für den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank deutsches Recht. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandklausel. Außergerichtlichte Streitschlichtung: Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank besteht die Möglichkeit, den Ombudsmann der genossenschaftlichen Banken anzurufen. Näheres regelt die Verfahrensordnung für die außergerichtliche Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich der genossenschaftlichen Bankengruppe, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Beschwerde ist schriftlich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken, Postfach , Berlin, zu richten. Hinweis zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung: Die Bank ist der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken angeschlossen (vgl. Nr. 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ). II. Informationen zur Vereinbarung über das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk- Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) Wesentliche Leistungsmerkmale Der Kunde hat vor Abschluss der Vereinbarung über das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk- Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) (nachfolgend Vereinbarung genannt) mit der Bank bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Kontovertrag geschlossen. Sofern die Bank dem Kunden in diesem Zusammenhang Fernabsatz-Informationen zur Verfügung gestellt hat, wird insoweit ergänzend auf diese Informationen verwiesen. Mobiler Aufladeservice Die Leistungen, welche die Bank gemäß den Sonderbedingungen für das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) erbringt, bestehen im wesentlichen darin, dass sie eine technische Plattform betreibt, die es ermöglicht, Prepaid- Mobilfunk-Konten flexibel per SMS oder Telefonanruf aufzuladenden. Die Bank leitet Aufträge zum mobilen Aufladen von Prepaidmobilfunk-Konten, die über diese technische Plattform erteilt werden, an die Mobilfunkanbieter weiter. Die Dienstleistungen, welche die Bank im Rahmen einer mobilen Aufla- Information mobile TopUp Stand: 01/2010 2

3 dung von Prepaidmobilfunk-Konten erbringt, sind im Einzelnen in den Sonderbedingungen für das betreffende Aufladeverfahren aufgeführt. Preise: Die Leistungen der Bank gemäß den Sonderbedingungen für das mobile Aufladen von Prepaid- Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) sind für den Kunden kostenlos. Hinweise auf vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten: Eigene Kosten (z. B. für Ferngespräche, Porti) hat der Kunde selber zu tragen. Zusätzliche Telekommunikationskosten: Nutzt der Kunde den mobilen Aufladeservice per SMS, berechnet ihm sein Mobilfunkanbieter für den Versand der SMS die dafür vereinbarte Gebühr. Nutzt der Kunde den mobilen Aufladeservice per Telefonanruf, entstehen ihm dafür keine Kosten. Leistungsvorbehalt: Keiner Erfüllung des Vertrages: Die Bank erfüllt ihre Verpflichtungen gemäß den Sonderbedingungen für das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) durch den Betrieb der technischen Plattform und die Weiterleitung der Aufträge zum mobilen Aufladen von Prepaidmobilfunk-Konten, die über diese technische Plattform erteilt werden, an die Mobilfunkanbieter. Vertragliche Kündigungsregeln Für die Vereinbarung über den mobilen Aufladeservice von Prepaidmobilfunk-Konten gelten die in 14 der Sonderbedingungen für das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) für den Kunden und die Bank festgelegten Kündigungsregeln. Danach kann nach dem Ablauf der Erstlaufzeit eine Kündigung des Vertrages von dem Kunden mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende und von der Bank mit einer angemessenen Frist von mindestens zwei Monaten erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Unabhängig von einer Kündigung endet der Vertrag aber bereits zum Ende der Erstlaufzeit, wenn die Bank dem Kontoinhaber mit einer Frist von 14 Kalendertagen vor Ablauf der Erstlaufzeit mitteilt, dass die automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit nicht in Kraft tritt. Mindestlaufzeit Für die Sonderbedingungen für das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) wird eine Mindestlaufzeit bis zum ( Erstlaufzeit ) vereinbart. Die Bank hat vor Ablauf der Erstlaufzeit das Recht, die Dauer der Erstlaufzeit und damit die Laufzeit dieses Vertrages durch eine einseitige Erklärung um bis zu zwei Monate zu verlängern. Information mobile TopUp Stand: 01/2010 3

4 Sonstige Rechte und Pflichten von Bank und Kunde Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde sind in den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank beschrieben. Daneben gelten die Sonderbedingungen für das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ), die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten können. Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. III. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages Informationen über das Zustandekommen der Vereinbarung über den mobilen Aufladeservice von Prepaidmobilfunk-Konten: Der Kunde gibt gegenüber der Bank ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss der Vereinbarung über den mobilen Aufladeservice von Prepaidmobilfunk-Konten ab, indem er das ausgefüllte und unterzeichnete Auftrags- und Registrierungsformular an die Bank übermittelt und dieses ihr zugeht. Die Vereinbarung über den mobilen Aufladeservice von Prepaidmobilfunk-Konten kommt zustande, wenn der Kunde eine SMS erhält, mit der ihm seine Registrierung bestätigt wird. Widerrufsrecht: Der Kunde kann die auf Abschluss der Vereinbarung über den mobilen Aufladeservice von Prepaidmobilfunk-Konten gerichtete Vertragserklärung sofern es sich bei der Vereinbarung über den mobilen Aufladeservice von Prepaidmobilfunk-Konten um einen Fernabsatzvertrag handelt wie folgt widerrufen: Information mobile TopUp Stand: 01/2010 4

5 Widerrufsbelehrung zur Vereinbarung über den mobilen Aufladeservice von Prepaidmobilfunk- Konten Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung zur Vereinbarung über den mobilen Aufladeservice von Prepaidmobilfunk-Konten innerhalb von zwei Wochen [einem Monat] 1 ohne Angaben von Gründen in Textform, z. B. Brief, Fax, , widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an Firma und Anschrift der Bank. [Ausfüllhinweis: An dieser Stelle darf keine Telefonnummer angegeben werden.] Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie und die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung. Ihre Volksbank Tettnang eg 1 Widerrufsfrist beträgt gemäß 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann (z. B. bei telefonischem Fernabsatzvertrag) Information mobile TopUp Stand: 01/2010 5

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