Inhaltsverzeichnis Mustersammlung Zivilrecht
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- Martin Winkler
- vor 8 Jahren
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1 Inhaltsverzeichnis sammlung Zivilrecht Kaufverträge Allgemeines zum Kaufvertrag Verschiedene Typen von Kaufverträgen Unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte Leistungsstörung Gewährleistung Verzug Rügeobliegenheit Verkürzung über die Hälfte - laesio enormis Empfohlenes Vertragsschema "Hinweise für den Abschluss eines gültigen Kaufvertrages" Checkliste für einen Warenkaufvertrag Allgemeiner Warenkaufvertrages "Kaufvertrag über eine gebrauchte, bewegliche Sache" "Kaufvertrag mit einem minderjährigen Käufer" Fixhandelskaufvertrag Spezifikationskaufvertrag schreiben Anbot und Annahme Aufforderung zur Anbotslegung Anbot Befristetes Anbot Vorbehalt des Widerrufs Annahmeerklärung "Zurückweisung einer Annahmeerklärung wegen abgelaufener Bindungsfrist" "Zurückweisung einer Annahmeerklärung wegen Fristablaufs " Gegenstandsloserklärung eines Anbotes wegen Fristablaufs Vertragsbestätigung trotz verspäteter Annahmeerklärung Begehren auf Ausstellung einer Quittung oder Faktura Begehren auf Ausstellung einer Quittung Begehren auf Ausstellung einer Faktura Mängelrüge Rüge eines Mangels ohne Rechtsfolgendefinition Rüge eines wesentlichen und unbehebbaren Mangels Rüge eines wesentlichen und behebbaren Mangels Rüge eines wesentlichen behebbaren Mangels mit Preisminderungsbegehren Rüge eines unbehebbaren Mangels mit dem Verlangen auf Preisminderung Rüge eines unbehebbaren Mangels mit dem Verlangen auf Wandlung Geltendmachung von Mängelbehebungskosten
2 Wandlungsbegehren bei einheitlichem Kaufvertrag über mehrere Gegenstände Aufforderung zur einvernehmlichen Mängelfeststellung Geltendmachung von Nebenabreden Geltendmachung des Terminverlusts Geltendmachung von höheren vertraglich vereinbarten Verzugszinsen Geltendmachung einer Vertragsstrafe Unmöglichkeit der Leistung Mitteilung der Unmöglichkeit der Leistung bei einer Stückschuld Unmöglichkeit bei einer Gattungsschuld Unsicherheitseinrede Verzug Rücktrittsschreiben wegen Schuldnerverzugs Hinweis auf Folgen des Annahmeverzugs Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei Schuldnerverzug Schadenersatzansprüche wegen schuldhaften Verzugs beim Fixgeschäfts Aufrechterhaltung des Vertrages beim Fixgeschäft Leasingverträge Allgemeines zum Mobilienleasing Mobilienleasing - Vertragsgestaltung Mobilienleasing - Vertragsbeendigung Verbraucherleasingverträge Rechtsprechung zum Leasingvertrag Leasingvertrag mit betrieblicher Nutzung des Leasinggegenstandes KfZ-Leasingvertrag Darlehens- und Kreditverträge Allgemeines zum Darlehens- und Kreditvertrag Geschützte Kreditverhältnisse: Ehegatten und Verbraucher Rechtsprechung zu Darlehens- und Kreditverträgen Kreditvertrag ohne Sicherheit Kreditvertrag mit Bestellung einer Sicherheit schreiben Mahnschreiben Zahlungsverzug Mangelnde Berichterstattung Kündigungsschreiben Kündigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Darlehensvertrages Kündigung eines Darlehensvertrages aus wichtigem Grund Mahnscheiben Androhung der Einziehung Einziehungsklausel im Darlehensvertrag Informationsurkunde gem 25 a KSchG
3 Bürgschaftsverträge Allgemeines zur Bürgschaft Geschützte Bürgschaften: Ehegatten und Verbraucher Rechtsprechung zu Bürgschaftsverträgen Haftung als (gewöhnlicher) Bürge Haftung als Bürge und Zahler Ausfallsbürgschaft mit grundbücherlicher Sicherstellung Vereinbarung der Mitbürgen über die Aufteilung der Bürgenhaftung Vertrag über die Abtretung von Sicherungsmitteln Rückbürgschaft Textbaustein: Zeitliche Begrenzung der Bürgschaft Textbaustein: Betraglich begrenzte Bürgschaft schreiben Entlassung aus der Bürgschaft nach Zahlung durch den Hauptschuldner Verständigung des Hauptschuldners von der Zahlung durch den Bürgen Übernahme der Bürgschaft in Briefform Ablehnung einer Zahlung durch den Bürgen Regress des Bürgen beim Hauptschuldner Geschützte Bürgschaft: Informationsurkunde gemäß 25 KSchG Geschützte Bürgschaft: Verständigung des Ehegatten von der Säumigkeit des Hauptschuldners Pfandverträge Allgemeines zum Pfandvertrag Mobiliarpfandvertrag Gesetzliche Pfandrechte Mobiliarpfandvertrag mit Übergabe Mobiliarpfandvertrag mit Übergabe durch Besitzanweisung Mobiliarpfandvertrag mit symbolischer Übergabe Verpfändung eines Inhaberpapiers schreiben Vorschlag zur Pfandbestellung zu Anleihen Annahmeschreiben des Gläubigers Androhung des Verkaufs an den Personalschuldner Androhung des Verkaufs an den Pfandschuldner Einlösungsangebot des Realschuldners an den Gläubiger Verständigung vom Verkauf des Pfandes Rückstellung des Pfandes nach Bezahlung der Forderung Rückstellung des Pfandes mit Vorbehalt des Pfandrechtes Servitutsverträge Allgemeines zum Servitutsvertrag Gebäude auf fremden Grund
4 Superädifikate Rechtsprechung zum Servitutsvertrag Begründung des Überbaurechtes Verpflichtung die Aussicht nicht zu nehmen Einräumung eines Wegerechtes Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes Einräumung des Wohnungsfruchtgenussrechtes Einräumung des Rechtes Wasser zu schöpfen Einräumung einse Wasserbezugsrechtes Löschungserklärung für gegenstandslos gewordene Dienstbarkeiten Löschungserklärung für ein Wohnrecht infolge von Verzicht Pachtverträge Allgemeines zum Pachtvertrag Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke Rechtsprechung zum Pachtvertrag Einzelpachtvertrag gemäß Kleingartengesetz, BGBl Nr. 6/1959 Jagdpachtvertrag Pachtvertrag über landwirtschafliche Grundstücke Unternehmenspachtvertrag: Verpachtung eines gastronomischen Kleinbetriebes Textbausteine: weitere Vertragsklauseln Tauschverträge Allgemeines zum Tauschvertrag Rechtsprechung zum Tauschvertrag Tauschvertrag Textbaustein: Tausch mit Aufzahlung schreiben Rücktritt durch einen Konsumenten Schenkungsverträge Allgemeines zum Schenkungsvertrag Schenkung auf den Todesfall Anfechtung von Schenkungen Schenkung unter Ehegatten Die geltende Rechtslage nach dem Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer Rechtsprechung zum Schenkungsvertrag Checkliste für Schenkungsverträge Checkliste für Formvorschriften Schenkungsvertrag über Pachtrecht
5 Handschenkung Schenkung von Forderungsrechten Liegenschaftsschenkung unter Lebenden Liegenschaftsschenkung auf den Todesfall Bargeldschenkung auf den Todesfall Schenkungsvereinbarung unter Verlobten im Hinblick auf die Eheschließung Gemischte Schenkung Belastungs- und Veräußerungsverbot bei einem Schenkungsvertrag Schenkung eines Sparbuches schreiben Schenkungswiderruf wegen groben Undanks Schenkungswiderruf unter Verlobten wegen nicht erfolgter Eheschließung Widerruf der Schenkung wegen Motivirrtums Verständigung des Schuldners von der Abtretung der Forderung
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