FDP.Die Liberalen (FDP)

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1 Parteienporträt Gründungsjahr: 1894 (2009 Fusion mit LPS) Abkürzung: FDP Parteipräsident/in: Fulvio Pelli (TI, seit 2005) Generalsekretär/in: Stefan Brupbacher Bundesräte/innen Didier Burkhalter (seit 2009) Johann Schneider-Ammann (seit 2010) Website: Kontakt: Jungpartei: Abkürzung der Jungpartei: Website der Jungpartei: Kontakt: Jungfreisinnige jf Parteistärke: September 2011 Wähleranteil in Prozent: Anzahl Nationalräte/innen: * Anzahl Ständeräte/innen: *durch die Fusion mit der LPS (2009, vgl. Parteigeschichte) hat die FDP aktuell 35 Nationalräte/-innen.

2 PARTEIGESCHICHTE In der ersten Hälfte des 19. hrhunderts standen sich in der Schweiz hauptsächlich zwei politische Gruppen gegenüber: Auf der einen Seite die radikal-liberale Bewegung, die inspiriert durch die Aufklärung und die Französische Revolution für die Bürger mehr politische Rechte und Freiheiten, wie die Presse- und Meinungsfreiheit oder die Handels- und Gewerbefreiheit, und einen starken, zentralisierten Bundesstaat forderte. Auf der anderen Seite die konservative Bewegung, die wieder zur «alten Eidgenossenschaft» von vor 1798 zurückkehren wollte (vgl. CVP-Porträt). Mit der Gründung des modernen Bundesstaates von 1848 konnte sich die liberale Bewegung durchsetzen. In der zweiten Hälfte des 19. hrhunderts dominierte die liberale Bewegung (d.h. die Freisinnigen) die Politik im neuen Bundesstaat. Bei der liberalen Bewegung handelte es sich aber nicht um eine geschlossen auftretende Partei, sondern vielmehr um ein Sammelbecken verschiedenster Gruppierungen, politischer Vereine und kantonaler Parteien. Die beiden wichtigsten Strömungen waren die «Radikalen» und die «Liberalen». Die Radikalen standen am linken Rand der liberalen Bewegung und traten für ein möglichst ausgedehntes Wahlrecht und den Ausbau der direkten Demokratie sowie für gleiche Bildungschancen für alle und die Einrichtung eines Sozialstaates ein. Die Vertreter der Industrie und des Handels (Arbeitgeber) stellten den grössten Teil der Liberalen. Auch sie standen für mehr Demokratie ein, traten aber im Allgemeinen gemässigter auf und waren auch gegenüber den Konservativen kompromissbereiter. Nach mehreren erfolglosen Anläufen gelang erst 1894 die Gründung einer dauerhaften, gemeinsamen Partei auf nationaler Ebene: der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP). Entsprechend ihrer Geschichte versteht sich die FDP auch heute noch als die staatstragende Partei und als Hüterin des liberalen Bundesstaates, auch wenn sie längst nicht mehr über die gleiche Wählerstärke wie im ausgehenden 19. hrhundert verfügt: Bis 1919 besass die FDP die absolute Mehrheit im Parlament, seither haben sich ihre Stimmanteile laufend verringert. Heute steht die FDP für ein liberales Menschen- und Gesellschaftsbild ein. Im wirtschaftlichen Bereich möchte sie so wenig staatliche Eingriffe und Vorschriften wie nötig und so viel Markt und Wettbewerb wie möglich. Sie befürwortet niedrigere Steuern und ist gegen einen weiteren Ausbau des Sozialstaates, möchte jedoch ein gut ausgebautes Bildungssystem und eine leistungsfähige Infrastruktur erhalten. Seit den 1990er-hren ist die FDP von zwei Seiten zunehmend unter Druck geraten. Von rechts-konservativer Seite graben ihr die SVP sowie neuerdings die BDP Stimmen ab, und am links-liberalen Rand verliert die FDP Wählerinnen und Wähler zuerst an die SPS, seit einigen hren nun zunehmend auch an die Grünliberalen (GLP). Als (vorübergehende) Lösung bot sich der FDP die Fusion mit der vor allem in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Basel- Stadt starken Liberalen Partei (LPS), welche per Anfang 2009 vollzogen wurde. Seither nennt sich die FDP offiziell «FDP.Die Liberalen». 2/ 9

3 POLITISCHES PROFIL Der smartspider der FDP Laut smartspider legt die FDP besonders Wert auf eine liberale Wirtschaftspolitik und eine restriktive Finanzpolitik. In der Umwelt- und vor allem Sozialpolitik erscheint die FDP sehr zurückhaltend. Bezüglich liberale Gesellschaft weist die FDP hingegen deutlich höhere Werte auf als die übrigen bürgerlichen Parteien. Der smartspider wurde aus dem Mittelwert der en aller Kandidierenden der Partei für die National- und Ständeratswahlen 2011 berechnet, die den smartvote-fragebogen ausgefüllt haben. Lesehilfe: Die smartspider-grafik erstellt ein politisches Profil anhand der Zustimmung zu acht Themenbereichen/Zielen. Ein Wert von 100 steht für eine starke Zustimmung, ein Wert von 0 für eine Ablehnung der formulierten Ziele. Beispielsweise bedeutet ein Wert von 100 auf der Achse Law & Order, dass die Partei strenge Gesetze, eine starke Polizei und Armee sowie Werte wie Disziplin und Ordnung stark befürwortet. Weitere Informationen finden sich unter: 3/ 9

4 Politische Positionen Die folgende Tabelle enthält die Position der FDP-Kandidierenden zu den Fragen von smartvote edu. Für jede Frage ist die durchschnittliche Position der FDP- und der Jungfreisinnigen- Kandidierenden festgehalten. Sozialstaat und Familie 1 Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.b. auf 67 hre)? 2 Würden Sie bei der Arbeitslosenversicherung die Einführung degressiver Taggelder begrüssen (d.h. die Höhe der Taggelder nimmt mit zunehmender Bezugsdauer ab)? 3 Soll zusätzlich zur bestehenden Mutterschaftsversicherung ein 24-wöchiger Elternurlaub ("Elternzeit") eingeführt werden? 4 Sollen die staatlichen Unterstützungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen ausgebaut werden? Migration und Integration 5 Sind Sie dafür, dass der Status von Sans-Papiers durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert wird? 6 Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn hren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde? 7 Soll sich der Staat finanziell stärker für die Integration von Ausländer/innen engagieren? 8 Soll der Zugang zur erleichterten Einbürgerung durch den Bund erschwert werden? Gesellschaft und Ethik 9 Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen? 10 Soll der Konsum von weichen und harten Drogen sowie deren Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden? 11 Der Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straflos möglich. Finden Sie das richtig? Finanzen und Steuern 12 Würden Sie es begrüssen, wenn der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen grundsätzlich stärker beschränkt würde? 13 Haben für Sie Senkungen der Bundessteuern in den nächsten vier hren Priorität? 14 Soll der Erwerb von selbst bewohntem Wohneigentum durch Steuerabzüge für das Bausparen zusätzlich gefördert werden? 4/ 9

5 Wirtschaft und Arbeit 15 Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 3'800 CHF (für eine 100%-Stelle / 40h-Woche)? 16 Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (Geschäfte können die Öffnungszeiten nach freiem Ermessen festlegen)? 17 Eine Volksinitiative will festlegen, dass innerhalb eines Unternehmens, der höchste Lohn maximal dem Zwölffachen des kleinsten Lohnes entsprechen darf (1:12-Initiative). Unterstützen Sie dieses Anliegen? 18 Heute werden 1% aller Direktzahlungen zur Förderung der Bio-Produktion aufgewendet. Sollte dieser Anteil im Rahmen der Agrarpolitik zulasten der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe erhöht werden? Umwelt, Verkehr & Energie 19 Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über 2013 hinaus verlängert werden? 20 Der Bundesrat möchte bis spätestens 2034 aus der Atomenergie aussteigen (d.h. die bestehenden Atomkraftwerke werden stillgelegt und keine neuen mehr gebaut). Unterstützen Sie dieses Vorhaben? 21 Befürworten Sie die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen, wenn die Schweiz die eigenen Klimaschutzziele nicht erreicht? 22 Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)? 23 Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte (z.b. Bern-Zürich oder Lausanne- Genf) ausgebaut werden? Politisches System 24 Sollen Volksinitiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen? Justiz, Polizei & Armee 25 Der Bundesrat schlägt vor, den Bestand der Armee von heute 190'000 auf 80'000 Mann zu reduzieren. Unterstützen Sie diesen Vorschlag? 26 In den letzten hren wurden die Regeln zum Erwerb und Besitz von Waffen verschärft. Begrüssen Sie diese Entwicklung? 27 Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen? 28 Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und verkehrs ausgeweitet werden? Eher nei n Aussenwirtschafts- und Aussenpolitik 29 Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier hre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen? 30 Soll die Schweiz ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU abschliessen? 31 Befürworten Sie das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU? 32 Die Schweiz verfolgt seit einigen hren eine aktivere, öffentlichere Aussenpolitik, die sich weniger an der strikten Neutralität orientiert. Begrüssen Sie dies? 5/ 9

6 Wählerprofil Die nachfolgenden Grafiken zeigen, wer die wählt. Die Daten stammen von der SELECTS-Wahlstudie Für diese repräsentative Befragung wurden nach den National- und Ständeratswahlen 2007 mehr als 1'000 Personen telefonisch befragt. Solche Umfragen sind ziemlich genau, jedoch gibt es immer eine Wahrscheinlichkeit, dass die Werte in der Realität etwas höher oder etwas tiefer sind. Lesehilfe: In den folgenden Grafiken werden die Teilnehmer der SELECTS-Befragung anhand von verschiedenen Merkmalen (bspw. Geschlecht, Alter) in Kategorien eingeteilt (bspw. weiblich resp. männlich ). Die Länge des Balkens zeigt dann jeweils, wie hoch der Wähleranteil der Partei in der entsprechenden Kategorie ist. Zeigt der Balken für weiblich in der ersten Grafik beispielsweise 15% an, so bedeutet dies, dass ungefähr 15% der weiblichen Bevölkerung die entsprechende Partei gewählt hat. 6/ 9

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9 Kontakt für weitere Informationen: smartvote Postfach Bern 9 kontakt@smartvote.ch / 9