Der Staat Willensbildung und Institutionen

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1 Der Staat Willensbildung und Institutionen Willensbildung Politik Menschen versuchen das öffentliche Leben (in Gde., Kt. und Bund) nach ihren Vorstellungen und Interessen zu gestalten. In der Politik geht es um die Durchsetzung von Interessen. Dies kann erreicht werden durch folgende Mittel/Massnahmen: - Gewalt: Argumente sind nicht gefragt, die Entscheidung wird erzwungen. - Überzeugung: Die besseren Argumente dringen durch und entscheiden. - Kompromiss: Argumente vers. Standpunkte führen im Entscheidungsprozess zu einem Mittelweg, der von beiden Seiten anerkannt wird. Problemlösungen mittels Gewalt sind nicht zulässig. Entscheidungen werden von der Mehrheit aufgrund stichhaltiger Argumente errungen, meistens ist die Lösung ein Kompromiss. Pluralismus Pluralismus Vielfalt, Vielgestaltigkeit z.b. - Landschaften (10% Jura, 30% Mittelland, 60% Alpen) - 26 Kantone - Div. Konfessionen - 4 Landessprachen - Brauchtum - Parteien Die politischen Parteien Verein in dem sich gleichgesinnte Menschen zusammenschliessen mit dem Zweck, an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mitzuwirken und wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens in Gde., Kt. und Bund nach ihren Vorstellungen und Interessen zu gestalten. Aufgaben: - 1. Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter - 2. Wesentlicher Beitrag zur Meinungsbildung in politischen Sachfragen - 3. Bündelung von Interessen - 4. Mitsprache beim Vernehmlassungsverfahren

2 Die Regierungsparteien SVP Schweizerische Volkspartei - bürgerliche Partei - tritt stark für einen Alleingang der Schweiz ein. - Fordert einen Abbau der versteuernden Auflagen und der Vorschriften für die Unternehmen. - Kämpft für Steuersenkungen und weniger Abgaben und Gebühren - Kämpft für die Sicherung unserer Sozialwerke. - Bilaterale Verträge mit der EU liegen nicht im Interesse der SVP SP Sozialdemokratische Partei - die grösste nicht bürgerliche Partei - will das die CH wieder sozialer wird - mehr Transparenz und mehr Demokratie sind für die SP in der Wirtschaft zentral - will Steuergerechtigkeit herstellen - Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind der SP wichtig - will Migrationspolitik - hält am Grundprinzip fest, dass die CH für politische Flüchtlinge ein offenes und sicheres Land ist. - Bilaterale Verträge mit der EU liegen im Interesse der SP FDP Freisinnig Demokratische Partei - betreibt als bürgerliche Partei eine Politik, die eine konkurrenzfähige Marktwirtschaft zum Ziel hat. - setzt sich für die Sanierung des Bundeshaushalts ein. - will eine Sozialpolitik - berufliche und private Vorsorge sind steuerlich zu begünstigen - steht zur humanitären Tradition der Schweiz - will den bilateralen Weg der CH mit der EU weiter beschreiten CVP Christlich-demokratische Volkspartei - will sich als christliche bürgerliche Partei vor allem für die Familien einsetzten und betreibt eine lösungsorientierte Politik. - Setzt auf die in der Bevölkerung tief verankerten Werte der sozialen Marktwirtschaft - will KMU stärken - Hauptaufgabe wird die Sicherung der AHV sein, daher lehnt die sie alle Vorstösse zum Ausbau dieses Sozialwerks ab. - zuerst die Finanzierung der AHV zu sichern - tritt für den Beitritt der CH zur EU ein.

3 Die nicht regierenden Parteien Grüne Partei der Schweiz - stellen eine ökologische, soziale und weltoffene Schweiz ins Zentrum - Schwerpunkte sind: Ausstieg aus der Atomenergie, Umlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene und Biolandwirtschaft statt Gentechnik. - Fordern eine offensive Integrationspolitik und eine erleichterte Einbürgerung insbesondere für junge Ausländer/innen LPS Liberale Partei der Schweiz - gehört der gleichen politischen Familie an wie die FDP - betont im stärkerem Masse den Föderalismus, die Unabhängigkeit der Kt. so wie die Gemeindefreiheit - wollen eine bewegliche Gesellschaft - setzt den Beitritt zur EU als Ziel - ist der Ansicht, staatliche (gesetzliche) Regelungen dürfen nicht alles bis ins letzte Detail relementieren EVP Evangelische Volkspartei - betreibt Politik von einem klaren Standpunkt aus: Orientierung an den Massstäben des Evangeliums. - Asylgesuche sollen schnell behandelt werden, damit Leute, die keine Anspruch auf Asyl haben, nicht lange hier bleiben können - Den Menschen Arbeit zu geben statt Fürsorge EDUUDF Eidgenössisch-Demokratische Union - die Grundsätze basieren auf dem Evangelium von Jesus Christus. - tritt konsequent für christliche Werte und soziale Solidarität ein - sie widersetzt sich dem wachsenden gesellschaftlichen Trend zum inneren Zerfall der CH und deren Ideale. - lehnt einen Beitritt zur EU ab - befürwortet eine wirtschaftlich offene, aber politisch freie und unabhängige Schweiz PdA Partei der Arbeit - will das kapitalistische System überwinden - der Sozialstaat soll ausgebaut und nicht ausgehöhlt werden - fordert ein einheitliches System der Sozialversicherungen, das auf dem Solidaritätsprinzip beruht. Sol SolidaritéS - versteht sich als echte linke Bewegung - vertritt antikapitalistische Standpunkte und setzt sich für eine selbst bestimmte geleichberechtigete Gesellschaft ein. - Wichtige Themen sind: Antiglobalisierung, Feminismus, Solidarität mit Palästina, Ökologie, Antikriegsbewegung, Arbeitslosigkeit

4 AL Alternative Liste Kanton Zug - Setzt sich ein für eine soziale und ökologische Schweiz in einer gerechteren und friedlicheren Welt. - Fordern einen Ausbau der AHV, die bedeutend stabiler und kostengünsiger als die Pensionskasse ist - Der öffentliche Verkehr soll ausgebaut werden CSP Christlichsoziale Partei - Neben der Existenzsicherung stellt sie die finanzielle Sicherung der Sozialwerke in den Vordergrund - Sicherung der Arbeitsplätze steht im Zentrum - Asyl Suchende sind mit unserer Kultur vertraut zu machen Lega die Ticinesi - Gilt als Protestsammelbecken der Unzufriedenen. - Macht sich vor allem gegen die traditionellen Parteien im Tessin stark und klopft dabei den Mächtigen auf die Finger - Wendet sich entschieden gegen eine Annäherung der CH an die EU und befürwortet eine strenge Asylpolitik SD Schweizer Demokraten - sehen die CH durch Überfremdung gefährdet - fordern die Verschärfung des allzu freizügigen Asylgesetzes Links Mitte-Links Mitte Mitte-Rechts Rechts PdA Sol AL Grüne SP CSP EVP CVP FDP LPS SVP Lega SD EDU nicht bürgerliche Parteien bürgerliche Parteien Tendenzen in der Grundhaltung der Parteien Links Rechts - Sozial - Liberal - Progressiv (neues schaffen) - Konservativ (besthende Ordnung eher erhalten - Mehr staatliche Eingriffe und Hilfen - Staatliche Eingriffe auf das Notwendigste beschränken - Vermehrt einheitliche Bundeslösungen - möglichst unabhängige Kantone (Föderalismus) - steht auf der Seiter von Arbeitnehmern - steht auf der Seiter der Arbeitgeber - starke Kürzungen der militäri. Ausgaben - gut gerüstete Armee - beführwortet eher einen EU-Beitritt - lehnt einen EU-Beitritt eher ab - Für die SP sind die rechts von ihr stehenden Parteien (also CVP; FDP; SVP) die bürgerlichen Parteien. Spannen diese zusammen, spricht die SP vom Büergerblock.

5 Die Verbände Zusammenschluss von Menschen, die auf einem begrenzten Interessengebiet (meist wirtschaftlicher Art) ihre Vorstellungen durchzusetzten versuchen. Verbandszwecke: 1. Gegenseitige Information der Mitglieder 2. Gemeinsame Interessenwahrung gegen aussen 3. Mitarbeit bei der Gesetzgebung im Vernehmlassungsverfahren Politik und Wirtschaft sind eng miteinander verflochten und beeinflussen einander entsprechend stark. Während Parteien die Exponenten in der Politik stellen, sind Verbände meistens Vertreter der Wirtschaft. Wichtige Verbände: Arbeitgeberverbände: Arbeitnehmerverbände: Weitere Verbände: Schweizerischer Handels- und Industrieverein (SHIV) Schweizerischer Gewerbeverband Zentralverband schweiz. Arbeitgeber Organisationen Schweiz. Bauernverband Schweiz. Gewerkschaftsbund (SGB) Travail.Suisse Verband Freier Schweizer Arbeitnehmer Schweiz. Hauseigentümerverband Schweiz. Mieterverband Die Massenmedien Aktuelle und schnelle Informationsträger, die grosse Massen erreichen können, zum Beispiel Presse, Fernsehen und Multimedia. Aufgaben der Massenmedien in der Demokratie Drei Hauptaufgaben: - Information (sollen sachlinch, umfassend und verständlich informieren) - Mitwirkung an der Meinungsbildung - Kontrolle und Kritik Die öffentliche Meinung Die im Volk vorherrschende Meinung. - Die vorherrschende Meinung wird durch Informationen aus den massenmedien gebidet. Behörden, Parteien, Verbände und Privatpersonen versuchen dabei, Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen. Die 4. Gewalt im Staat Nebst dem Parlament (1. Gewalt), der Regierung (2. Gewalt) und den Gerichten (3. Gewalt) werden die Massenmedien daher häufig auch als 4. Gewalt im Staat bezeichnet.

6 Institutionen Die parlamentarischen Vorstösse Anstoss für massnahmen oder für neue Rechtsbestimmungen geben. Die Motion Vorstoss aus dem Parlament, der den Bundesrat verpflichtet, ein Gesetz auszuarbeiten oder eine bestimmte Massnahme zu ergreifen (verbindlicher Handlungsauftrag) o ein Ratsmitglied o eine Fraktion o eine parlamentarische Kommission Erst, wenn beide Räte der Motion zugestimmt haben, muss der Bundesrat die Motion ausführen und ein Gesetz ausarbeiten oder die Massnahme treffen. Das Postulat Vorstoss aus dem Parlament, der vom Bundesrat verlangt, dass er prüfen und Bericht erstatten soll, ob ein Gesetz oder ein Beschluss vorzulegen oder Eine Massnahme zu treffen sei (verbindlicher Prüfungsauftrag) o das Selbe wie bei der Motion und Postulat Überweist der Rat das Postulat an den Bundesrat, muss dieser das Ergebnis seiner Überprüfung in einem Bericht darlegen. Die parlamentarische Initiative Vorstoss aus dem Parlament, dass der Entwurf für ein neues Gesetz oder einen neuen Verfassungsartikel vom Parlament selber ausgearbeitet werden soll (bei der Motion wird der Bundesrat damit beauftragt!). o das Selbe wie bei der Motion und Postulat Wenn die beiden zuständigen Kommissionen des National- und des Ständerates oder die beiden Räte sleber zustimmen, wird der parlamentarischen Initiative Folge gegeben, und die zuständige Kommission des Rates, in dem die Initiative eingereicht wurde, arbeitet innert 2 Jahren eine Vorlage aus. Vom Bundesrat Auskunft verlangen Die Interpellation Vorstoss aus dem Parlament, der den Bundesrat verpflichtet, dem Parlament über Angelegenheiten des Bundes mündlich oder schriftlich Auskunft zu geben. o ein Ratsmitglied oder mehrere Ratsmitglieder gemeinsam

7 Dem Bundesrat wird eine schriftliche formulierte Frage unterbreitet, die als Interpellation gekennzeichnet ist. Im Normalfall antwortet der Bundesrat darauf dem Rat schriftlich, sonst mündlich vor dem Rat. Eine als dringlich erklärte Interpellation wird womöglich in der gleichen Session behandelt. (Das Ratsbüro entscheidet aber, ob die Interpellation als dringlich behandelt wird.) Die Anfrage Vorstoss aus dem Parlament, worin ein Ratsmitglied vom Bundesrat über eine Angelegenheit des Bundes Auskunft verlangt. o ein Ratsmitglied Das Ratsmitglied reicht dem Bundesrat seine Frage schriftlich ein, und zwar als Anfrage gekennzeichnet. Der Bundesrat muss diese Anfrage spätestens im Verlauf der nachfolgenden Session schriftlich beantworten. Die Antwort wird sämtlichen Ratsmitgliedern des entsprechenden Rates zugestellt Die Fragestunde (nur im Nationalrat) Vorstösse aus dem Nationalrat, bei denen Nationalratsmitglieder vor dem Ratsplenum von einem Mitglied des Bundesrates mündlich Auskunft verlangen. o ein Ratsmitglied des Nationalrates Das Ratsmitglied stellt dem Bundesrat schriftlich eine kurze Frage, welche vom Bundesrat in der kommenden Sessionswoche (jeweils Montagnachmittag) mündlich beantwortet wird. (Die Fragestunde findet zwei mal pro Session statt.) Die Frage stellende Person hat das Recht, mündlich eine sachbezogene Zusatzfrage zu stellen, die vom Bundesratsmitglied sofort beantwortet wird. Die Fraktionen der Bundesversammlung Fraktion Zusammenschluss von Ratsmitgliedern gleicher Parteizugehörigkeit. Parteilose und Angehörige unterschiedlicher Parteien können, sofern sie eine ähnliche politische Ausrichtung haben, eine Fraktion bilden. (Jede Partei ist ein Bruchteil des gesamten Parlaments.) Zur Bildung braucht es mind. 5 Ratsmitglieder aus einem Rat. Fraktionen haben das Recht, Initiativen, Vorstösse, Anträge und Wahlvorschläge einzureichen. Die Fraktionen haben vor allem im Nationalrat eine grosse Bedeutung. Eine Fraktion hat mehr politisches Gewicht als einzelne Parlamentarier/innen. Zweck einer Fraktion: o Nur wer einer Fraktion angehört, kann Einsitz in Kommissionen nehmen und dort seinen Einfluss geltend machen. o In den Fraktionssitzungen werden die Ratsgeschäfte und die Wahlen vorbesprochen. Dabei wird versucht, zu einer einheitlichen Fraktionsaussage zu gelangen, was bisweilen schwierig ist, wenn die Partei vielfältig zusammengesetzt ist.

8 Die Kommissionen Parlamentarischer Ausschuss, der ein Geschäft, zum Beispiel einen Gesetzesentwurf oder die Finanzausgaben, prüft und im Detail berät. Jeder Rat setzt seine eigenen Kommissionen ein. Zweck von Kommissionen o weil nicht alle 246 Parlamentarier/innen sich mit jeder Vorlage umfassend auseinander setzen können. o Aufgrund der Beratungen soll die Kommission ihrem Rat einen Antrag stellen. Folgende Anträge können gestellt werden: Auf das Geschäft nicht eintreten. Auf das Geschäft eintreten Das Geschäft an den Bundesrat oder die Kommission zurückweisen. Die Zusammensetzung der Kommissionen o Die parteipolitsche Verteilung der Kommissionssitze richtet sich nach der Grösse der Fraktionen: Je mehr Mitglieder eine Fraktion hat, desto mehr Sitze erhält sie. o In die entsprechenden Kommissionen delegieren die Fraktionen ihre Spezialisten/innen Die 12 Ständigen Kommissionen im Nationalrat Sie setzen sich aus je 25 Mitgliedern zusammen Die 12 Ständigen Kommissionen im Ständerat Sie setzten sich aus je 13 Mitgliedern zusammen

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