Das Ende der Kuschelkonkordanz?

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1 Martin Senti Das Ende der Kuschelkonkordanz? Das politische Profil der Schweiz nach den nationalen Wahlen Publikation Vorlage: Datei des Autors Eingestellt am 20. Dezember 2007 unter Autor PD Dr. Martin Senti Redakteur der "Neuen Zürcher Zeitung" Neue Zürcher Zeitung Falkenstrasse Zürich SCHWEIZ Veranstaltung Quo vadis Helvetia? Das politische Profil der Schweiz nach den Nationalrats- und Ständeratswahlen Vortragsveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung am 28. November 2007 Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Unter den Linden Berlin Empfohlene Zitierweise Beim Zitieren empfehlen wir hinter den Titel des Beitrags das Datum der Einstellung und nach der URL-Angabe das Datum Ihres letzten Besuchs dieser Online-Adresse anzugeben. [Vorname Name: Titel. Untertitel (Datum der Einstellung). In: (Datum Ihres letzten Besuches).]

2 Mitte November schrieb Heiner Geissler eine Gastkolumne in der NZZ am Sonntag, der Sonntagsausgabe der Neuen Zürcher Zeitung. Geissler schrieb da ich zitiere: Die bürgerschaftlich-freiheitliche Gesinnung, die überall in der Schweiz anzutreffen war, ist einer diffusen, fast rechtsradikalen Atmosphäre gewichen. Die Schweizer Luft ist noch nationalkonservativer als früher geworden, autoritär, reaktionär, romantisierend rückwärts gewandt, die heile Welt beschwörend, antimodern, gegen die Emanzipation der Frau, für autoritäre Erziehung und Prügelstrafe, gegen supranationale Einbindung und alles Fremde und vor allem gegen Europa. Geissler steht mit seiner Einschätzung übrigens nicht allein. In ausländischen Medien wurde der Schweizer Wahlkampf vielerorts mit grosser Besorgnis verfolgt: Der britische Independent etwa beschrieb die Schweiz gar in Anlehnung an den Titel einer Erzählung von Joseph Conrad als Herz der Finsternis. Fast scheint es, dass eine bestimmte Schweizer Partei so professionelle Wahlwerbung gemacht hat, dass Beobachter im Ausland die Kampagne als Mehrheits-Stimmung im Kleinstaat interpretieren. Zu Unrecht, wie ich meine. Hintergrund solcher Wertungen die allerdings in der grossen Mehrzahl der ausländischen Berichterstattungen weit nüchterner ausgefallen sind ist eine falsche Einschätzung des tatsächlichen Einflusses der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf die Schweizer Politik. Und das wiederum hat viel mit Unwissen über das zugegebenermassen ziemlich kuriose politische System der Schweiz zu tun. Ich werde Sie deshalb in einem ersten Teil kurz mit einigen staatspolitischen Überlegungen langweilen müssen, um Ihnen das Regierungssystem der Schweiz etwas näher zu bringen. Das System ist anders als Mehrheitsdemokratien nicht auf Konkurrenz, sondern auf Konsens und Kooptation angelegt, was den Einfluss einzelner Parteien und Personen stark einschränkt. Anschliessend werde ich in einem zweiten Teil einige Bemerkungen zum Aufstieg der SVP und ihres Vordenkers, Bundesrat Christoph Blocher anfügen, und dann in einem dritten Teil die Frage zu beantworten versuchen, wo denn nun eigentlich die Eidgenossenschaft hinsteuert. [Den Abschluss bildet ein Nachtrag, Dezember 2007, den der Autor angesichts der weiteren Ereignisse in der Schweiz seinem Vortragstext für die Veröffentlichung noch angefügt hat. Anm. d. Red.] 1. Hybrides Modell: Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz In der Schweiz ist es, wie gesagt, sehr schwierig, politische Macht auf sich zu ziehen. Keine einzelne Person ist wirklich mächtig, und kein Amt verleiht allzu grosse Macht. Als vor vier Jahren der milliardenschwere Unternehmer Christoph Blocher in die Landesregierung sie heisst bei uns Bundesrat gewählt wurde, war das Echo im Ausland bereits sehr gross. Man befürchtete, dass ein Rechtspopulist nun das Ruder in der Schweizer Politik übernommen habe. In Tat und Wahrheit aber dürfte sich der effektive Einfluss Blochers auf die Schweizer Politik durch seine damalige Einbindung in die Regierung vielleicht sogar eher verkleinert haben. Lassen Sie mich das erklären: Das politische System der Schweiz ist ganz und gar auf Machtbalance und Machtkontrolle ausgelegt. Hinter der Schweizer Konkordanz steckt ein ziemlich diffuses, von aussen nur schwer verständliches System geschriebener und ungeschriebener Regeln. Konkordanz-Kritiker haben dieses Regelsystem auch schon und zwar nicht ganz zu Unrecht als Modell der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit beschrieben: Idealtypisch lassen sich parlamentarische Regierungssysteme von präsidialen Regierungssystemen unterscheiden, diese Unterscheidung beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung zwischen der legislativen und der exekutiven Gewalt. Das parlamentarische System, wie Sie es hier in Deutschland kennen, kennzeichnet sich durch die gegenseitige Abhängigkeit von Legislative und Exekutive, ich muss Ihnen das natürlich nicht erklären. In der Schweiz dagegen kann das Parlament die Regierung nicht mit Hilfe einer Vertrauensab- 2

3 stimmung absetzen und Neuwahlen erzwingen. Umgekehrt kann die Regierung auch nicht das Parlament auflösen. Die Schweiz kennt somit kein parlamentarisches Regierungssystem. Das Präsidialsystem wie es etwa die USA kennen zeichnet sich durch Unabhängigkeit von Exekutive und Legislative aus: Der Präsident ist nicht vom Parlament abhängig, sondern hat seine eigene legitime Basis, die sich aus der Direktwahl durch das Volk ableitet. In der Schweiz nun aber wählt das Parlament die Bundesregierung, sie kann somit auch nicht ein präsidiales System sein. Was aber für ein Regierungssystem hat denn die Schweiz? Es handelt sich um ein hybrides System, um ein eigentliches Zwittermodell, das sowohl Elemente der parlamentarischen wie auch der präsidialen Demokratie aufweist: Das Parlament wählt eine siebenköpfige Regierung aus verschiedenen Parteien für eine Periode von vier Jahren, in diesen vier Jahren kann es aber kein Mitglied der Regierung abwählen, womit gewissermassen eine Unabhängigkeit der Exekutive auf Zeit besteht. Es ist in der Schweiz nach Parlamentswahlen auch nicht die stärkste Partei, die zu Koalitionsverhandlungen einlädt, sondern es besteht eine informelle Übereinkunft zwischen den grösseren Parteien, dass sie alle in der siebenköpfigen Landesregierung vertreten sein sollen, und dies ungefähr gemäss ihrer Stärke im Parlament. Inhaltliche Koalitionsverhandlungen finden somit in der Schweiz überhaupt nicht statt; es gibt bloss ein rigides Legislaturprogramm, ohne jegliche politische Verpflichtung. Die Schweizer Konkordanz bedeutet somit eine Art freiwillige Proporzregierung, die auf Konsens und Kollegialität beruht. Die Mitglieder der Landesregierung sind verpflichtet, sich gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nur im Namen des Gesamtbundesrates, also des siebenköpfigen Kollegiums dieser Allparteienregierung, zu äussern auch wenn sie gelegentlich natürlich durchschimmern lassen, welches ihre persönliche Position in einer Sachfrage ist. Aber immerhin: Die Öffentlichkeit reagiert sehr sensibel auf Kollegialitätsbrüche. Die Schweizer Regierung galt somit über Jahrzehnte hinweg eher als die Spitze der Bundesverwaltung denn als eigentlich politische Führung. Und üblicherweise wurden auch keine profilierten Parteipolitiker in den Bundesrat gewählt, zumindest nicht, bis Blocher aufgrund eines besonderen Drucks seiner Partei gewählt wurde. Während 40 Jahren von 1959 bis 2003 war der Schweizer Bundesrat politisch immer gleich zusammengesetzt, weshalb die Schweiz in den Statistiken der vergleichenden Politikwissenschaft auch stets als politisch äusserst stabiles System aufgeführt wird. Erst 2003 wurde die Formel leicht angepasst, indem die SVP einen zweiten Sitz erhielt (auf Kosten der Christlichdemokraten) und Blocher in den Bundesrat gewählt wurde. Seither lautet die Zusammensetzung der Regierung wie folgt: 2 Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei (SVP), 2 Mitglieder der Freisinnig- Demokratischen Partei (FDP), 2 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (SP) und 1 Mitglied der Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP). Blocher von der SVP ist somit ein Regierungsmitglied von sieben, und das Gremium entscheidet in seiner Gesamtheit das heisst, Blocher muss will er eine Mehrheit in der Regierung für ein bestimmtes Geschäft erlangen jeweils mindestens drei Amtskollegen auf seine Seite bringen. Auch im Parlament kann die SVP trotz den für Schweizerische Verhältnisse ansehnlichen Wahlgewinnen nur auf eine Minderheit zählen: In der Volkskammer sie heisst bei uns Nationalrat hält die SVP nach den Wahlen vom 21. Oktober 2007 insgesamt 62 von 200 Sitzen, das sind gut 30 Prozent. Weitere 30 Prozent der Sitze werden von den beiden moderaten bürgerlichen Mitteparteien FDP und CVP belegt und wiederum etwa 30 Prozent der Sitze belegt die Linke aus Sozialdemokraten und Grünen. Was sagt uns dieses Kräfteverhältnis? Es braucht in der Schweiz für eine politische Mehrheit im Parlament immer mindestens zwei Parteien, für eine sichere Mehrheit sogar zumeist Mehrheiten aus drei Parteien. Fraktionsdisziplin verlangt das Schweizer System aufgrund der Unabhängigkeit von Regierung und Parlament nicht. Weil also eine Fraktion allein gar nichts ausrichten kann, funktioniert das Land politisch als ein System der wechselnden Mehrheiten: Geht es um die Finanzund Wirtschaftspolitik, spannen zumeist SVP, FDP und CVP zusammen, was ihnen eine klare Mehrheit ermöglicht (und was auch ausmacht, dass die Schweiz nach wie vor als bür- 3

4 gerlich-liberal dominiert gilt). Geht es um die Sozial- oder Familienpolitik, arbeitet die CVP, die einen starken christlichsozialen Flügel hat (der bei uns nach links tendiert) oft mit den Sozialdemokraten und den Grünen zusammen, was ebenfalls Mehrheiten ermöglicht. Geht es im Parlament schliesslich um die Aussenpolitik im allgemeinen oder um die Europapolitik im besonderen, dann lautet die obsiegende Koalition in der Regel FDP, CVP, SP und Grüne hier steht dann die SVP zumeist allein. Neben der Volkskammer gibt es in der föderalistischen Schweiz auch noch eine gleichberechtigte Kammer der Kantone, sie heisst Ständerat. Und im Ständerat sind die Machtverhältnisse noch wesentlich ungünstiger für die SVP, als im Nationalrat: Die CVP hält 15 von insgesamt 46 Sitzen (jeder Kanton stellt 2 Vertreter), etwa ein Drittel also sind Christlichdemokraten; die FDP stellt 12 Ständeräte, das sind etwa ein Viertel, die SP deren 9 (etwa ein Fünftel) und die SVP: 7, das sind nur 15 Prozent (3 Sitze im Ständerat gehen schliesslich an Grüne und Grünliberale). Zusammenfassend lässt sich somit zum Machtanspruch der SVP, der stärksten Schweizer Partei, folgendes sagen: Die Partei hält in der Landesregierung 2 von 7 Sitzen, in Volkskammer hält sie weniger als ein Drittel der Sitze und in der gleichberechtigten Kantonskammer hält sie etwa 15 Prozent der Sitze. Die Schweiz wird also nicht von der SVP dominiert. 2. Christoph Blocher und der Aufstieg der SVP Es hat ganz offensichtlich weniger mit der effektiven Gestaltungskraft der SVP zu tun, als vielmehr mit der symbolischen und für die Schweiz untypischen Ausstrahlungskraft dieser Partei und ihres Vordenkers Christoph Blocher, dass die Partei den politischen Diskurs dermassen dominiert. Und es hat damit zu tun, dass es Blochers SVP gelungen ist, ein über Jahrzehnte hinweg sehr stabiles Machtkartell zumindest teilweise aufzubrechen. Die Schweizer Parteien waren zuvor saturierte und elektoral sehr genügsame Wählerorganisationen. Sie betrieben wenig Aufwand im Wahlkampf, der auch sehr unprofessionell geführt wurde. Die SVP hat mit einem neuen Politikstil das Establishment aufgerüttelt und die anderen Parteien nachhaltig verunsichert. Christoph Blocher selber hat den Erfolg der SVP unlängst wie folgt umschrieben: Die SVP hat nicht gewonnen, weil sie gut war, sondern weil sie besser war als die andern. Mit andern Worten: Der wesentlichste Grund des SVP- Erfolgs liegt in der Schwäche der Konkurrenz. Der Erfolg der SVP hat wesentlich mit der Person von Christoph Blocher zu tun. Christoph Blocher wurde 1940 in Schaffhausen nahe der deutschen Grenze als Sohn eines protestantischen Pfarrers geboren. Er erlernte zunächst den Beruf des Landwirts, später studierte er Jura. Nach Studienabschluss trat er als Rechtsberater bei der Ems-Chemie ein, später übernahm er dieses Unternehmen mit Bankkrediten und viel Risikobereitschaft. Aus dem Pfarrerssohn wurde so ein milliardenschwerer Industrieller, was den Ruf Blochers als Selfmademan ( vom Bauernknecht zum Milliardär ) unterstreicht. Blochers politische Karriere begann in den 1970er Jahren als Kommunalpolitiker übernahm er das Präsidium der Zürcher-Sektion der SVP. Die SVP war damals eine serbelnde Partei der Bauern und ländlichen Kleinunternehmer. Blochers definitiver politischer Aufstieg begann mit dem erfolgreichen Kampf gegen den EWR-Vertrag Damals setzte sich nicht nur die Linke, sondern das gesamte bürgerliche Establishment für den Vertrag ein, also neben den Parteien auch die Wirtschaftsverbände, die Wissenschaft usw. Blocher erkannte mit seinem sicheren politischen Instinkt die Verunsicherung in der Bevölkerung. Er modelte die SVP von Zürich aus in eine eigentliche Volksbewegung gegen die EU-Integration um und nutzte dafür auch die von ihm bereits im Zusammenhang mit einer Uno-Abstimmung gegründete Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS): Die SVP und die AUNS wurden zu eigentlichen Sammelbecken für unzufriedene Konservative aus allen Parteien die SVP, und das ist ihr Erfolgsrezept, ist heute nicht nur eine Partei sondern vielmehr auch eine Bewegung. 4

5 Was also den anderen Parteien zuvor nicht gelungen war, das gelang nun Blocher in den 1990er Jahren: Er mobilisierte mit dem EU-Thema breite Bevölkerungsschichten und machte aus einer kleinen, protestantischen, ländlichen Deutschschweizer Milieupartei, welche die Interessen der Bauern und ländlichen Kleinunternehmer vertreten hatte, innerhalb von 15 Jahren eine überkonfessionelle, auch den französischsprachigen Landesteil und städtische Regionen ansprechende Massenpartei im modernen Sinn. Und dies mit einem Mix aus nationalkonservativen und wirtschaftsliberalen Programmpunkten: Gegen den EU-Beitritt, gegen mehr Steuern und Abgaben und gegen Ausländerkriminalität und Missbrauch im Sozialsystem, so lautet die programmatische Kurzformel der SVP. Zentral für ihren Erfolg war dabei nicht nur die einfache und mechanisch wiederholte Programmatik, sondern auch die professionalisierte und zentralisierte Parteiorganisation, die an sich im Widerspruch zur Tradition der föderalistischen Schweizer Milizparteien steht. Die SVP-Politik und Blochers Programm kann insofern als populistisch gezeichnet werden, als dass die Partei jeweils zielgenau den Finger auf wunde Punkte und politische Tabus legt, rasch die vermeintlich Schuldigen brandmarkt, ohne selber aber wirklich konstruktive und mehrheitsfähige Lösungen anzubieten. Auch passt zum Populismus die starke Fixierung auf die Person von Christoph Blocher, der seinerseits aber kein Rechts-Populist wie etwa Le Pen oder Haider ist, sondern ein strammer Konservativer. Christoph Blocher ist letztlich der Anti-68er, der die provokativen Mittel der 68er-Bewegung gegen diese selber gerichtet hat. Er wird im eigenen Lager geradezu vergöttert und von seinen Gegnern in analog fragwürdiger Weise verteufelt. Entsprechend ist in der Schweiz eine nüchterne Analyse über Blochers SVP-Politik kaum möglich: Wer die SVP-Politik inhaltlich kritisiert, wird im simplen Freund-Feind-Schema sofort als Blocher-Gegner in die Ecke gestellt. Wer umgekehrt auch einmal etwas Befürwortendes an Blochers Politik findet, wird (gerade in den Medien) sofort als Blocher-Fan verschrien. Ein Bruder Blochers, Andreas Blocher, hat einst in einem kleinen Büchlein trefflich festgehalten, dass der Aufstieg Blochers weniger mit seiner Persönlichkeit, als mit der inneren Verfassung seiner Anhänger wie auch seiner Gegner zu tun habe. 3. Konkordanz unter verschärften Konkurrenzbedingungen Welches waren die Konsequenzen dieses Wahlerfolgs der SVP für die Schweiz? 1) Polarisierung: Der Aufstieg der SVP hat nicht zu einer eigentlich Rechtsverschiebung im gesamten Parteiensystem geführt, als vielmehr zu einer Umschichtung innerhalb des bürgerlichen Lagers. Bis zu den letzten Wahlen hin war eine eigentliche Polarisierung festzustellen, indem die Linke und die Rechte gleichzeitig zulegten, während die moderate Mitte, welche das Land über Jahrzehnte hinweg politisch dominiert hatte, Federn lassen musste. Die Konkordanz ist deswegen zwar noch lange nicht am Ende, man musste sich aber auf verschärfte eine Konkordanz unter verschärften Konkurrenzbedingungen einstellen. Während in parlamentarischen Demokratien die Wähler-Mehrheiten üblicherweise in der Mitte gesucht werden, indem die Parteien um den Medianwähler buhlen, war in der Schweizer Konkordanz in den vergangenen zwei Jahrzehnten gerade das Gegenteil festzustellen: Es legten in Proporzwahlen diejenigen Parteien zu, die ein besonders markiges Profil aufweisen (dies gilt allerdings nur für Proporzwahlen bei Majorzwahlen, etwa für kantonale Regierungen blieben die Mitteparteien bisher dominant. 2) Professionalisierung: Die SVP hat einen Trend zur Professionalisierung in der Politik ausgelöst, was unserem Milizsystem an sich eher fremd ist. Damit wird künftig auch das Geld zum wichtigen Thema werden. Die Schweiz kennt keine staatliche Parteienfinanzierung, die Transparenz ist entsprechend gering. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die zunehmende Bedeutung der Medien. Die Politik passt sich auch in der Schweiz immer stärker den Bedürfnissen der Mediendemokratie an, das heisst, sie ist personalisierter, stärker auf Events und Effekte fokussiert und wird zentralisierter organisiert (einheitlicher Auftritt der Parteien). Die 5

6 Parteien werden denn auch in der Schweiz definitiv von Milieuparteien zu modernen Massenparteien, die eine zunehmend mobile und parteilich volatile Wählerschaft umwerben. 3) Kein Systemwechsel: Es mehren sich in der Schweiz zwar die Stimmen, welche die Funktionalität der Allparteienregierung in Frage stellen. Die Rede ist von möglichen Mitte- Links oder Mitte-Rechts-Regierungen, wobei hier die ausgebaute direkte Demokratie (aber auch andere institutionelle Hürden) einen wirklichen Systemwechsel verhindern werden: Die ständige Möglichkeit des Volks-Vetos (alle Bundesgesetze unterliegen dem fakultativen Referendum) zwingt Regierung und Parlament auch weiterhin, möglichst breit akzeptierte Vorlagen auszuarbeiten. Hätten wir eine reine Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Regierung, dann könnte die ausgeschlossene Partei durch eine intensive Nutzung der Volksrechte die Politik zu blockieren versuchen. 4) Fokussierung auf aussenpolitische und ausländerpolitische Themen: Hinsichtlich der Stellung zu Europa befindet sich die Schweiz zwar nicht auf Beitrittskurs, doch der Kooperationswille ist hoch. Mit Ausnahme der direkten Beitrittsfragen (EWR, EU) hat das Schweizer Stimmvolk in Volksabstimmungen wohlgemerkt sämtliche wichtigen Vorlagen für eine Öffnung gegenüber Europa mit klaren Mehrheiten zugestimmt: Da waren die Vertragspakete mit der EU zum freien Waren und Personenverkehr, die Übereinkommen von Schengen und Dublin und sogar eine Volksabstimmung über die Auszahlung von einer Milliarde Franken an den EU-Kohäsionsfonds. Dennoch bleibt der Anti-EU-Kurs der SVP für diese Partei ein zentrales Wahlkampfthema, gleiches gilt für die Ausländerpolitik: Migrationsthemen sind in der Schweiz zentrale Wahlkampfthemen der SVP geworden, die Partei hat hier durchaus auch eine gewisse Kurskorrektur bewirkt. Die Debatte in der Schweiz unterscheidet sich dabei aber kaum von derjenigen in umliegenden Ländern: Italien etwa hat unlängst weitreichende Sondermassnahmen beschlossen, um ausländische Gewalttäter, auch solche aus EU-Staaten, aus dem Land zu schicken; Österreich diskutiert Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, Frankreich diskutiert über Gentests für den Familiennachzug von Einwanderern etc. Das politische Klima ist in der Schweiz ist also insgesamt rauer geworden, die Konkurrenz zwischen den Parteien hat sich verschärft und entsprechend wird auch der Wahlkampf personalisierter und emotionalisierter geführt. Das Land driftet dadurch aber keineswegs wie das viele Beobachter glauben ins Rechtsradikale oder Hinterwäldlerische ab. Die Schweiz sie ist nicht das Herz der Finsternis, im Gegenteil: Die Schweiz liegt im Herzen Europas und Europa ist für uns keineswegs die Finsternis. 4. Nachtrag, Dezember 2007 Am 12. Dezember 2007 hat die Vereinigte Bundesversammlung (bestehend aus den zwei Kammern des Schweizer Parlaments) Bundesrat Christoph Blocher nicht mehr im Amt bestätigt. An seiner Stelle wurde die moderatere SVP-Politikerin und kantonale Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewählt; die übrigen sechs Bundesräte wurden im Amt bestätigt. Das überraschende Ergebnis kam dank einem Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen, einer Mehrheit der Christlichdemokraten und einer Minderheit der Freisinnigen zustande. Es war eine Reaktion auf die stark personalisierte SVP-Wahlkampagne und eine gewisse Selbstgerechtigkeit, welche die erfolgsverwöhnte Partei wie auch ihr Vordenker Blocher auch nach den Parlamentswahlen noch an den Tag gelegt hatten. Es war nicht eine Absage an die Konkordanz (diese wurde formal eingehalten), jedoch eine Absage an den polarisierenden Politikstil von Christoph Blocher. Die SVP kündete nach der Abwahl an, künftig als Oppositionspartei politisieren zu wollen, die Partei wird ihre zwei gewählten Bundesräte nicht zu den Sitzungen der Bundeshaus- Fraktion zulassen. Die politische Situation in der Schweiz wird dadurch nicht übersichtlicher: Nach wie vor kennt die Schweiz eine Konkordanzregierung mit vier Parteien, die SVP aber 6

7 akzeptiert ihre beiden, vom Parlament gewählten Vertreter nicht und hat sich zur Oppositionspartei erklärt. Christoph Blocher ist der Anführer dieser Opposition was er allerdings schon vor seiner Wahl in den Bundesrat gewesen ist und aufgrund seines Politikstils de facto sogar während seiner vier Jahre als Mitglied der Schweizer Allparteienregierung geblieben ist. Die Konkordanz ermöglicht es den Parteien, je nach Sachgeschäft sowohl Regierungsoder Oppositionsrolle zu spielen an sich aber ist in der Direktdemokratie das Stimmvolk die Opposition. 7