Manteltarifvertrag. Kautschukindustrie. für die. in den Ländern Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland. vom 17.

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1 Manteltarifvertrag für die Kautschukindustrie in den Ländern Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland vom 17. Dezember 2003 Gültig ab 1. April 2004

2 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich Regelmäßige Arbeitszeit Zuschlagspflichtige Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit 5 4 Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit und ihre Berechnung Sonderzulagen, Waschzeit Kurzarbeit Freistellung von der Arbeit Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Betriebsunfall und Tod 9 9 Verdienstsicherung für ältere Beschäftigte Betriebsstörungen Monatsentgelt Leistungsentgelt Einstellung und Entlassung Zeugnis Betriebszugehörigkeit Ausschlußfristen Günstigkeitsklausel Schlichtungsstelle Schlußbestimmungen Protokollnotizen Seite 2

3 Zwischen dem Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie (ADK) e. V., Hannover, und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hauptvorstand, Hannover, wird folgender abgeschlossen: M a n t e l t a r i f v e r t r a g 1 Geltungsbereich Der Tarifvertrag gilt für die Mitglieder der tarifvertragschließenden Parteien, und zwar 1. räumlich: für die Länder Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland; 2. fachlich: für die Betriebe der kautschukverarbeitenden Industrie sowie fachnahe Betriebe, die sich als Mitglied dem ADK oder seinen Mitgliedsverbänden angeschlossen haben. Dazu gehören auch deren selbständige oder unselbständige Betriebe oder unselbstständige Hilfsbetriebe, Forschungsstellen, Verwaltungsstellen, Auslieferungslager und Verkaufsstellen. 3. persönlich: für die Beschäftigten, deren Tätigkeit den tariflichen Merkmalen des Entgeltrahmentarifvertrages entspricht, sowie für die Auszubildenden nachstehend Arbeitnehmer genannt. 3

4 2 Regelmäßige Arbeitszeit 1. Die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen beträgt 37,5 Stunden. 2. Für einzelne Arbeitnehmergruppen oder mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien für größere Betriebsteile oder ganze Betriebe kann im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abweichend von der regelmäßigen tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit eine bis zu zweieinhalb Stunden längere oder kürzere regelmäßige Arbeitszeit festgelegt werden. Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein der vereinbarten Arbeitszeit entsprechendes Entgelt; Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen bleiben unverändert. 3. Für Angehörige von Wach- und Feuerwehrmannschaften, für Wächter und Pförtner, für Kraftfahrer und Beifahrer und für sonstige Arbeitnehmer kann, wenn in deren Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfange Arbeitsbereitschaft fällt, die regelmäßige Arbeitszeit bis auf 45 Stunden wöchentlich verlängert werden. 4. Die regelmäßige tarifliche oder individuelle wöchentliche Arbeitszeit kann gleichmäßig oder ungleichmäßig innerhalb eines Jahres verteilt werden.*) Durch freiwillige Betriebsvereinbarungen kann abweichend ein längerer Verteilzeitraum auch Langzeitkonten (Lebensarbeitszeit) vereinbart werden. In diesen Fällen verpflichtet sich der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Form der Insolvenzsicherung gem. 7 a SGB IV mitzuteilen. Bei Tod des Arbeitnehmers steht der Anspruch aus dem angesparten Arbeitszeitkonto seinen Erben zu. 5. Die Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sind unter Berücksichtigung der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. 6. Am Tage vor Neujahr endet die Arbeitszeit um 6.00 Uhr bzw. mit Ende der am Vortage begonnenen Nachtschicht. Die hierdurch ausfallende Arbeitszeit gilt unter Anrechnung auf die Urlaubsstaffel gemäß 3 Ziff. (1) des Urlaubsabkommens als ein Tag Werksurlaub. 7. Arbeitnehmer, die in 3-schichtiger Arbeitsweise arbeiten und deshalb nach ihrem Schichtplan regelmäßig Nachtarbeit leisten, erhalten pro Kalenderjahr zwei Freischichten unter Fortzahlung des zuschlagsfreien regelmäßigen Entgeltes. Voraussetzung ist, daß der Arbeitnehmer während 9 Monate des vorangegangenen Kalenderjahres in der beschriebenen Arbeitsweise tätig war*). 8. Bei ungleichmäßiger Verteilung und Bildung eines Langzeitkontos kann in die Betriebsvereinbarung aufgenommen werden, daß auch die Freischichttage nach Ziff. 7 sowie anderweitige Freischichttage und die Mehrarbeit gemäß 3 Ziff. 3 auf dieses Langzeitkonto übertragen werden können. *) siehe Protokollnotiz 4

5 3 Zuschlagspflichtige Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit 1. Mehrarbeit ist die Arbeit, die über die gem. 2 Ziff. 4 festgelegte Arbeitszeit gem. 2 Ziff. 1-3 hinausgeht*). Dies gilt nicht für Teilzeitbeschäftigte, solange nicht die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit von 37,5 Stunden überschritten wird. Eine gemäß 2 Ziff. 4 vorgenommene anderweitige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit führt nicht zur Mehrarbeit. 2. Soweit möglich, ist Mehrarbeit durch innerbetriebliche Umsetzungen oder Einstellungen nach Maßgabe der betrieblichen oder technischen Möglichkeiten zu vermeiden, andernfalls ist notwendige Mehrarbeit, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen zu leisten; hierbei ist, abgesehen von betrieblichen und technisch notwendigen Sofortmaßnahmen, das Einvernehmen mit dem Betriebsrat erforderlich.**) 3. Die geleistete Mehrarbeit ist durch Freizeit auszugleichen. Der Ausgleich ist innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten vorzunehmen. Kann der Freizeitausgleich aus Gründen, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat (z.b. Krankheit) nicht innerhalb der drei Monate vorgenommen werden, ist er spätestens in dem darauffolgenden Monat vorzunehmen. In diesen Fällen entfällt der Mehrarbeitszuschlag. 4. Erfolgt der Ausgleich nicht innerhalb der Fristen der Ziff. 3, ist die Mehrarbeit einschließlich der Zuschläge gem. 4 Ziff. 1 b in Freizeit auszugleichen. 5. Bei notwendiger Mehrarbeit für einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen, für die ein Zeitausgleich aus betrieblichen oder arbeitsorganisatorischen Gründen nicht oder schwierig durchzuführen ist, kann der Arbeitgeber die geleisteten Mehrarbeitsstunden zuschlagspflichtig abgelten. 6. Nachtarbeitszeit ist die Zeit zwischen und 6.00 Uhr.*) 7. Als Sonn- und Feiertagsarbeit gilt jede Arbeit an Sonn- und Feiertagen von 6.00 bis 6.00 Uhr des folgenden Tages, ferner die Arbeitszeit, die an den Vortagen von Neujahr, Ostern und Weihnachten nach Uhr sowie die Arbeitszeit am Pfingstsonnabend und am 30. April nach Uhr geleistet wird. 8. Änderungen im Beginn und Ende der in den Ziffern 6 und 7 genannten Zeiträume sind zulässig und gemäß 2 Ziffer 5 zu vereinbaren. *) siehe Protokollnotizen **) Die Tarifvertragsparteien stimmen darin überein, daß Mehrarbeit nicht als Ersatz für mögliche dauerhafte Neueinstellungen genutzt werden soll. Sie empfehlen vielmehr, daß überall, wo es möglich ist, Neueinstellungen vorgenommen werden und das Volumen der Mehrarbeit so gering wie möglich gehalten wird. 5

6 4*) Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit und ihre Berechnung 1. Die Zuschläge betragen:*) a) für Nachtarbeit % für Nachtarbeit, die vor 0.00 Uhr aufgenommen wird, erhöht sich der Zuschlag für die Zeit von 0.00 Uhr bis 4.00 Uhr auf % b) für ordnungsgemäße Mehrarbeit % c) für Arbeit an Sonntagen % d) für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag sowie - wenn sie auf einen Sonntag fallen - am Neujahrstag, am 1. Mai und am 3. Oktober % e) für Arbeit am 24. Dezember zwischen 6.00 Uhr bzw. dem Ende der am Vortage begonnenen Nachtschicht und Uhr % f) für Arbeit an Feiertagen, an denen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen der Arbeitsausfall zu vergüten ist, mit Ausnahme der unter g) genannten % g) für Arbeit am Neujahrstag und am 1. Mai, wenn diese auf einen Werktag fallen, sowie an den beiden Weihnachtsfeiertagen % 2. Fallen Zuschläge von 50 und mehr Prozent mit anderen Zuschlägen zusammen, so gilt nur der höhere Zuschlag. Ausgenommen hiervon sind die Zuschläge gemäß Ziff. 1 a, die neben den anderen Zuschlägen zu zahlen sind. 3. Berechnungsgrundlage für die vorgenannten Zuschläge sind die tatsächlichen Stundenverdienste des laufenden oder letzten abgeschlossenen Entgeltabrechnungszeitraumes ausschließlich etwaiger Sozialzulagen und der vorstehenden Zuschläge. Diese errechnen sich gemäß 11 Ziffer In Katastrophenfällen (Naturereignissen, Überschwemmungen, Feuersbrunst usw.) ist die Arbeitsleistung nicht abhängig zu machen von der Zahlung von Zuschlägen. Ein in solchen Fällen zu zahlender Ausgleich unterliegt der betrieblichen Vereinbarung. 5. Muß der Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen stundenweise Arbeit leisten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner regelmäßigen Arbeitszeit steht, so hat er Anspruch auf die Vergütung von mindestens 3 Arbeitsstunden. Bei einer entsprechenden Beanspruchung an anderen Tagen wird die Vergütung betrieblich geregelt. *) siehe Protokollnotizen 6

7 5 Sonderzulagen, Waschzeit 1. Arbeitnehmer, die unter nachhaltigen Erschwernissen arbeiten (z. B. infolge Einwirkungen von Ruß, Chemikalien oder Mineralienstaub, Kohlenstaub, heißer Asche, Säuredämpfen, Gasen, hohen Temperaturen, Nässe, Lärm), erhalten eine Erschwerniszulage. Die Höhe der Erschwerniszulage beträgt 2,5 % des arithmetischen Durchschnitts für das Tarifgebiet Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland der Entgeltgruppen 2 bis 7 jeweils der Stufe A, sowie bei der Entgeltgruppe 7 die Stufe 7 B; für das Tarifgebiet Niedersachsen der Durchschnitt der Entgeltgruppen 2 bis 6 jeweils der Stufe A. Bei der notwendigen Verwendung von lästigen Schutzmitteln (z. B. Sandstrahlhelmen, Staubmasken, Gasmasken oder Atemschutzgeräten) in Verbindung mit einer vorgeschriebenen regelmäßigen ärztlichen Untersuchung oder auch ohne diese, wird eine Erschwerniszulage je Stunde für die Dauer der Erschwernis in Höhe von 5 % des arithmetischen Durchschnitts für das Tarifgebiet Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland der Entgeltgruppen 2 bis 7 jeweils der Stufe A sowie bei der Entgeltgruppe 7 Stufe 7 B; für das Tarifgebiet Niedersachsen der Durchschnitt der Entgeltgruppen 2 bis 6 jeweils der Stufe A. Die Gewährung der Erschwerniszulagen unterliegt der Vereinbarung mit dem Betriebsrat. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 2. In den Fällen, in denen infolge besonders starker Verschmutzung, großer Hitze oder aus gesundheitlichen Gründen eine sorgfältige Reinigung erforderlich ist, wird täglich eine bezahlte Waschzeit gewährt. Welche Gruppen von Arbeitnehmern darauf Anspruch haben, wie die Dauer der Waschzeit bemessen und in welche Zeit sie zu legen ist, wird mit dem Betriebsrat vereinbart. 3. Sind in Betrieben derartige Sonderzulagen bzw. Waschzeiten nachweislich in anderer Form ausreichend berücksichtigt (z. B. Pauschalabgeltung, Arbeitsbewertung), hat es dabei sein Bewenden. 6 Kurzarbeit 1. Kurzarbeit kann mit Zustimmung des Betriebsrates eingeführt werden. Arbeitszeit im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer. 2. Kurzarbeit ist mit einer Frist von sechs Kalendertagen anzukündigen. Im Falle von Störungen, insbesondere bei Lieferanten und Kunden, kann eine kürzere Ankündigungsfrist mit dem Betriebsrat vereinbart werden. 7

8 7 Freistellung von der Arbeit Gemäß 616 BGB ist der ausfallende Verdienst in folgenden Fällen fortzuzahlen: 1. Für die Dauer von zwei Tagen: a) beim Tod des Ehegatten, der Kinder und der Eltern; b) beim Tod der Schwieger- oder Stiefeltern, wenn diese mit dem Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft lebten; c) bei der Eheschließung des Arbeitnehmers; 2. Für die Dauer von einem Tag: a) beim Tod der Schwieger- oder Stiefeltern, wenn diese nicht in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitnehmer lebten, sowie beim Tod der Geschwister; b) bei Eheschließung der Kinder; c) bei der Geburt eines leiblichen Kindes, wenn die Mutter in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitnehmer lebt; d) bei 25jährigem und 40jährigem Dienstjubiläum; e) bei eigener Silberhochzeit. 3. Für die Zeit der nachweislich erforderlichen Arbeitsverhinderung, aber höchstens für einen Tag: a) bei unerwarteter schwerer Erkrankung der zur Hausgemeinschaft gehörenden Ehegatten, Kinder, Eltern, Schwieger- oder Stiefeltern, wobei sofortige ärztliche Hilfe notwendig sein muß, sofern die schwere Erkrankung durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird und eine Hilfe durch eine andere Person nicht möglich war; b) bei Arbeitsversäumnissen aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen mit Ausnahme der Wahrnehmung behördlicher Termine als Beschuldigter oder als Partei im Zivilprozeß. Wenn hierfür anderweitig Vergütung beansprucht werden kann, ist nur der Unterschiedsbetrag zwischen der Vergütung und dem Verdienstausfall zu ersetzen; c) wenn infolge einer während der Arbeitszeit auftretenden Erkrankung die Notwendigkeit einer sofortigen ärztlichen Behandlung besteht oder wenn eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung nachweislich nur innerhalb der Arbeitszeit möglich ist. Der Nachweis ist durch Behandlungsschein oder Attest zu erbringen. Entstehen dem Arbeitnehmer dafür Kosten, so trägt sie der Arbeitgeber. 4. Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, die zum Schulbesuch verpflichtet sind oder deren Teilnahme an einem fachlichen Ausbildungslehrgang im Einverständnis mit der Betriebsleitung erfolgt, wird der Verdienstausfall vergütet. 8

9 8 Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Betriebsunfall und Tod 1. Wird ein Arbeitnehmer nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer der Betriebszugehörigkeit durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so verliert er dadurch nicht den Anspruch auf Entgelt für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit vom ersten Tage an bis zur Dauer von 6 Wochen, jedoch nicht über das Arbeitsverhältnis hinaus. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens 6 Wochen nicht, wenn er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens 6 Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist. 2. Die Höhe der Fortzahlung des Entgelts bei Arbeitsunfähigkeit bemißt sich bei gleichbleibender Dauer der Arbeitszeit nach dem durchschnittlichen Entgelt, das der Arbeitnehmer vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit erhalten hat. Die Dauer des Berechnungszeitraumes beträgt 3 Monate, davon kann durch Betriebsvereinbarung abgewichen werden. Das durchschnittliche Entgelt berechnet sich ohne Mehrarbeit, Mehrarbeitszuschläge und Sonderzulagen gem. 5 MTV. Bei Entgelterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraumes oder der Arbeitsunfähigkeit eintreten, ist von dem erhöhten Entgelt auszugehen. Entgeltkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung der Entgeltfortzahlung außer Betracht. Einmalzahlungen wie z.b. Jahresleistungsprämie, zusätzliches Urlaubsgeld, Gratifikationen, Jahresabschlußzuwendungen und vermögenswirksame Leistungen bleiben für die Berechnung der Entgeltfortzahlung außer Betracht. 3. Ist der Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer nachzureichen. Gleiches gilt, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger dauert, als in der Bescheinigung angegeben ist. Arbeitgeber und Betriebsrat können durch freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, daß auf Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest bei Kurzerkrankungen bis zu drei Tagen ganz verzichtet wird. 4. Bei schweren Betriebsunfällen (Gliederverlust, Knochenbrüchen, Verbrühungen, Verbrennungen, Verätzungen, Vergiftungen, inneren Verletzungen und sonstigen derartigen schweren Fällen) wird den Arbeitnehmern von der 7. Woche bis längstens einschließlich der 12. Woche der Unterschiedsbetrag zwischen dem Krankengeld und 100 % des bisherigen Nettoentgeltes gezahlt. 9

10 Die Fortzahlung von Entgelt bei Wegeunfällen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 5. Stirbt der Arbeitnehmer, so erhalten Ehegatten, Eltern oder Kinder die bisherigen Monatsbezüge für den Sterbemonat und einen weiteren Monat. Kommen mehrere Personen als Empfänger in Betracht, so wird die Verpflichtung des Arbeitgebers durch Leistung an eine von ihnen erfüllt. Einmalige und regelmäßige Leistungen, die der Arbeitgeber für die Zeit der Fortzahlung auf seine Kosten aus Anlaß des Todes des Arbeitnehmers gewährt, können angerechnet werden. Das gleiche gilt für entsprechende Leistungen Dritter, die auf Beiträgen oder Zuwendungen des Arbeitgebers beruhen. Hierunter fallen auch Leistungen betrieblicher Wohlfahrtseinrichtungen. Wird zu diesen Einrichtungen vom Arbeitgeber und von den Arbeitnehmern beigetragen, so werden nur die Arbeitgeberleistungen angerechnet. Das gilt nicht für die Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung. 9 Verdienstsicherung für ältere Beschäftigte 1. Arbeitnehmer, die nach mindestens 23jähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit das 50. Lebensjahr vollendet haben und unverschuldet an einen anderen Arbeitsplatz mit geringeren Anforderungen umgesetzt werden müssen oder bei Ihnen zwar eine Leistungsminderung eintritt, ihr Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz jedoch zweckmäßig und betrieblich vertretbar ist, erhalten das bisherige Effektivstundenentgelt der letzten abgerechneten 13 Wochen bzw. der diesen Zeitraum annähernd entsprechenden Abrechnungsperioden ( ohne die Zuschläge des 4 des Manteltarifvertrages und ohne Erschwerniszulagen, wie z.b. Schmutzzulagen) für jede künftig geleistete Arbeitsstunde gewährleistet. Der Arbeitnehmer darf eine seinem Leistungsvermögen entsprechende Arbeit nicht ausschlagen. 2. Erhält der bzw. die Beschäftigte aus demselben Anlaß, der zur Verdienstsicherung führt, anderweitige Leistungen aufgrund anderer Rechtsgrundlage, insbesondere Renten und andere Leistungen aus der Sozialversicherung sowie Leistungen von Drittschädigern, so mindert sich die Verdienstsicherung um diese anderweitigen Lösungen in voller Höhe. Erfolgen anderweitige Leistungen für einen Zeitraum für den schon Verdienstsicherung gezahlt wurde, so ist der bzw. die Beschäftigte verpflichtet, die geleisteten Verdienstsicherungszahlungen zu erstatten, soweit sie durch die Höhe der anderweitigen Leistungen gedeckt sind. 3. Soweit nach dem ärztlichen Untersuchungsergebnis Anspruch auf anderweitige Leistungen besteht oder bestehen könnte, ist der bzw. die Beschäftigte verpflichtet, Anträge zu stellen und Ansprüche geltend zu machen sowie die anderweitige Leistung auch in Anspruch zu nehmen. Macht der bzw. die Beschäftigte seine bzw. ihre Ansprüche auf anderweitige Leistungen nicht geltend oder nimmt er bzw. sie diese nicht in Anspruch, so entfällt der Anspruch auf Verdienstsicherung. Tritt der Beschäftigte seine Forderungen auf anderweitige Leistungen an den Arbeitgeber ab, wird die Verdienstsicherung bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig gezahlt. 10

11 10 Betriebsstörungen Bei Arbeitsausfall infolge Betriebsstörungen, die die Betriebsleitung nicht vorhersehen oder verhindern kann, bleibt eine anderweitige Arbeitsverteilung oder das Entgelt für die ausgefallene Arbeitszeit der Vereinbarung zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat überlassen. 11 *) Monatsentgelt 1. Zum Ausgleich von Einkommensschwankungen kann die Verstetigung des monatlichen Einkommens - Monatsentgelt - durch freiwillige Betriebsvereinbarung für alle Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern (z.b. Arbeitnehmer im Zeitentgelt oder z.b. nicht für geringfügig Beschäftigte, befristet Beschäftigte, Aushilfen) eingeführt werden, in der Regel zum Beginn eines Kalenderjahres. 2. Das Monatsentgelt setzt sich zusammen aus gleichmäßigen und variablen Entgeltbestandteilen: a) Das gleichmäßige Monatsentgelt setzt sich zusammen aus dem Tarifentgelt der entsprechenden Stufe zuzüglich der für jeden Monat bzw. für jede geleistete Stunde wiederkehrenden Entgeltbestandteile (wie z.b. ständig wiederkehrende Sonderzulagen, außertarifliche, freiwillige Zulagen etc.). Wiederkehrende Entgeltbestandteile auf Stundenbasis werden multipliziert mit der jeweils vereinbarten vertraglichen Wochenarbeitszeit und mit dem Faktor 4,35. b) Variable Entgeltbestandteile sind alle übrigen Entgeltbestandteile (sowie in der Regel leistungsabhängige Teile, Mehrarbeitsvergütungen und -zuschläge, Zuschläge für Schicht-, Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, nicht ständig wiederkehrende Sonderzulagen etc.), soweit sie nicht Bestandteil des gleichmäßigen Entgelts sind. Die variablen Entgeltbestandteile werden entsprechend der erbrachten Leistung bzw. der Zahl der geleisteten und zu bezahlenden Stunden berechnet und zusammen spätestens mit den gleichmäßigen Entgeltbestandteilen des Folgemonats ausgezahlt. *) siehe Protokollnotizen 11

12 3. Das gleichmäßige Stundenentgelt errechnet sich aus folgender Formel: gleichmäßiges Monatsentgelt ,35 x vertraglicher Wochenarbeitszeit 4. Besteht nur für einen Teil des Monats Anspruch auf Entgelt, erhält der Arbeitnehmer die gleichmäßigen Entgeltbestandteile gem. Ziffer 2a) zeitanteilig im Verhältnis der gearbeiteten Kalendertage des Monats zu den kalendermäßigen Arbeitstagen des Monats, wobei Samstage und Sonntage - auch bei Erbringung von Arbeitsleistung an diesen Tagen - unberücksichtigt bleiben. Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat können abweichende Regelungen vereinbart werden, um den besonderen Verhältnissen des jeweiligen Betriebes Rechnung zu tragen. 5. Für Feier- und Urlaubstage, bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und in allen sonstigen Fällen bezahlter Freistellung wird das gleichmäßige Entgelt gem. Ziffer 2a) fortgezahlt. Variable Entgeltbestandteile werden entsprechend den gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen berechnet und gezahlt. 6. Für unbezahlte Fehlstunden werden die gleichmäßigen Entgeltbestandteile nach folgender Formel gekürzt: Gleichmäßige Entgeltbestandteile x Anzahl der unbezahlten Fehlstunden vertragl. Wochenarbeitszeit x 4,35 7. Die Betriebsvereinbarungen zur Regelung des Monatsentgelts gelten entsprechend 77 Abs. 6 BetrVG nach ihrem Ablauf weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. 12 Leistungsentgelt 1. Arbeiten, deren Ergebnis durch meß- und/oder zählbare Einflußgrößen (z.b. Maschinennutzungsdauer, Qualität, Menge) bestimmbar oder bei Vereinbarung eines Zieles (z.b. Menge, Qualität) beurteilbar sowie vom Arbeitnehmer oder einer Gruppe hinreichend beeinflußbar sind, können im Leistungsentgelt vergeben werden. Vor der Vergabe müssen die Arbeiten so gestaltet werden, daß der beabsichtigte Arbeitserfolg bei entsprechendem Verhalten und Können des Mitarbeiters erreicht werden kann und auch eine im Zusammenhang mit einer Leistungsvergütung zu erwartende gesteigerte Anstrengung der Arbeitnehmer nicht zu Unfall- oder Gesundheitsgefahren führt. Das Leistungsentgelt kann sowohl für Gruppen als auch für einzelne Arbeitnehmer schriftlich festgelegt werden. 12

13 Wird mit Leistungsentgelt in der Gruppe gearbeitet, werden die Beteiligten in der Regel entsprechend ihrem Tarifentgelt gleichmäßig am Gruppenergebnis beteiligt. Ein abweichender Verteilungsschlüssel ist ggf. betrieblich zu vereinbaren. 2. Bei der Anwendung von bestehenden oder der Einführung neuer Entgeltgrundsätze und -methoden, wie z. B. Nutzungs- und Gruppenprämien, Zielvereinbarungen, Zeit- oder Stückakkorden etc. arbeiten Arbeitgeber und Betriebsrat unter Berücksichtigung der gesetzlichen und der im folgenden festgelegten Bestimmungen zusammen. Systeme, Methoden, Grundsätze oder Leitfäden, die zur Anwendung kommen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Im Rahmen des vereinbarten Systems werden die Leistungskennzahlen (Prämienbezugsgrößen bzw. Akkordvorgaben) nach Unterrichtung des Betriebsrates, dem Gelegenheit zur Überprüfung zu geben ist, betrieblich festgelegt. Bei Meinungsverschiedenheiten gilt Ziff. 6. Die den Kennzahlen zugrunde liegenden Beobachtungen, Daten, Auswertungen und Ausarbeitungen sind schriftlich festzuhalten und aufzubewahren, um eine Überprüfung vornehmen zu können. Werden Bezugsgrößen aus Zeitkatalogen, Tabellen, Richtwerten oder ähnlichen Zusammenstellungen entnommen, so muß gewährleistet sein, daß diese Werte den betrieblichen Gegebenheiten entsprechen und nachprüfbar sind. 3. Die Bedürfniszeit (persönliche Verteilzeit im Sinne der REFA-Methodenlehre) beträgt 5 % der Grundzeit. Ist die Bedürfniszeit in anderer Form berücksichtigt, so ist diese Bestimmung damit erfüllt. Überhöhte Arbeitsermüdung ist bei der Festlegung der Vorgabezeiten durch Erholungszeiten zu berücksichtigen. Bestehen während der Schichtzeit Erholungsmöglichkeiten (z. B. Arbeitsunterbrechungen, Wartezeiten usw.), die erholungswirksam sind, können sie auf Erholungszeiten angerechnet werden. Wird angerechnet, so muß eine Überprüfbarkeit entsprechend Ziff. 2. Abs. 4 gewährleistet sein. 4. Die im Betrieb angewandten Grundsätze des Leistungsentgeltes sind in geeigneter Form den Mitarbeitern zur Kenntnis zu bringen. Vor Beginn der Arbeit sind die einzelnen Mitarbeiter über die geltenden Bedingungen durch Prämien- oder Akkordzettel, durch Aushang oder Auslage in den betreffenden Betriebsabteilungen zu informieren. 5. Bei Akkordarbeit wird als Leistungskennzahl die Mengenleistung bzw. der daraus abgeleitete Zeitgrad benutzt. Akkordvorgaben werden auf der Basis der Normalleistung festgesetzt. Unter Normalleistung wird eine Leistung verstanden, die erfahrungsgemäß von jedem in erforderlichem Maße geeigneten, geübten und voll eingearbeiteten Mitarbeiter auf die Dauer und im Mittel der Schichtzeit erbracht werden kann, sofern er die für persönliche Bedürfnisse und gegebenenfalls erforderliche Erholung vorgesehene Zeit einhält. 13

14 Bei Prämienarbeit können außer oder anstelle der Menge auch andere Bezugsgrößen (z. B. Maschinennutzungsdauer, Qualität, Ersparnis) oder Zielvereinbarungen im einzelnen oder kombiniert benutzt werden. Die Prämienwerte werden auf der Basis der Prämienausgangsleistung unter sinngemäßer Berücksichtigung der Absätze 1 und 2 festgesetzt. 6. Für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Durchführung des Leistungsentgelts im Einzelfall ergeben, wird zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat eine Kommission gebildet. Die Kommission besteht aus betriebsangehörigen Beauftragten der Betriebsleitung und des Betriebsrates. Erforderlichenfalls werden fachlich erfahrene Mitarbeiter der jeweiligen Abteilung oder Gruppe zur Beratung hinzugezogen. Der Kommission sind alle Unterlagen, die der Ermittlung des Leistungsentgelts dienen, zur Verfügung zu stellen. Kommt eine Einigung in der Kommission nicht zustande, soll zunächst durch Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Regelung gesucht werden. Gelingt hierbei keine Verständigung, so sollen die beiderseitigen Vertreter der Tarifvertragsparteien hinzugezogen werden. Wird auch hier keine Einigung erzielt, so steht der Rechtsweg offen. 7. Die Normalleistung eines Akkordarbeiters oder die Prämienausgangsleistung sind zu bewerten mit dem entsprechenden Tarifentgelt der Stufe A plus 5 %. Der Minutenfaktor für Akkordarbeiter berechnet sich wie folgt: Tarifentgelt der Stufe A + 5 % ,5 x 4,35 x 60 Der Verlauf der Prämienfunktionslinie sowie der zuzuordnende maximale Geldbetrag für die obere Leistungsgrenze werden zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat schriftlich vereinbart. Kommt keine Einigung zustande, gilt 87 Abs. 2 BetrVG. 8. Bei Prämienarbeit wird das Entgelt wie folgt gegliedert: a) tarifliches Prämienausgangsentgelt, b) Prämie, c) ggf. außertarifliche Zulage, d) sowie ggf. sonstige Entgeltbestandteile (z. B. Sonderzulage gem. 5). Die Prämie wird bei jeder zweiten Veränderung des Entgelttarifvertrages angepaßt um einen Faktor, der sich errechnet aus dem arithmetischen Mittel der Veränderungen des aktuellen und des vorhergehenden Entgelttarifvertrages. 9. Die gemäß Ziff. 5 festgelegte oder vereinbarte Leistungskennzahl kann unter Berücksichtigung von Ziff 2. Abs. 3 geändert werden: 14

15 a) bei Änderung des Arbeitsganges, des Artikels oder Materials, b) bei Änderung technischer Einrichtungen, c) bei wesentlicher Änderung der Stückzahl oder ähnlicher sachlicher Bezugsgrößen. Die Änderung muß für sich oder zusammen mit vorhergehenden früheren Änderungen merklich sein und zu einer Änderung der bisher geltenden Bezugsgröße führen. Bei offenbarer Unrichtigkeit der Leistungskennzahl (z. B. Rechenfehler) ist sofortige Richtigstellung vorzunehmen. 10. Stör- und Wartezeiten, die nicht Bestandteil der Leistungskennzahlen sind, werden mit 90 % des durchschnittlichen Leistungsentgelts des laufenden oder letzten abgeschlossenen Entgeltabrechnungszeitraumes des Arbeitnehmers bezahlt, mindestens aber 115 % des Akkordrichtsatzes, jedoch höchstens sein bisheriges durchschnittliches Leistungsentgelt, wenn dies weniger als 115 % betrug. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, während der Dauer der Störung andere zumutbare Arbeiten auszuführen. 11. Arbeitnehmer, die ständig im Leistungsentgelt und aus betrieblichen Gründen vorübergehend im Zeitentgelt beschäftigt werden, erhalten bis zur Dauer von 15 Arbeitstagen ihr durchschnittliches Leistungsentgelt des laufenden oder des letzten abgeschlossenen Entgeltabrechnungszeitraumes. Arbeitnehmer, die ständig im Leistungsentgelt beschäftigt werden, sind Arbeitnehmer, die ausdrücklich im Entgeltgrundsatz Leistungsentgelt eingestellt worden sind oder üblicherweise im Leistungsentgelt arbeiten. Vorübergehende Unterbrechungen dieser Tätigkeiten im Leistungsentgelt verändern nicht diesen Status. Erfolgt die Umsetzung in das Zeitentgelt auf Dauer, ist das durchschnittliche Leistungsentgelt des laufenden oder des letzten abgeschlossenen Entgeltabrechnungszeitraumes für die Dauer der persönlichen Kündigungsfrist zu zahlen. 12. Arbeitnehmer im Leistungsentgelt, die aus betrieblichen Gründen mit einer anderen Tätigkeit im Leistungsentgelt beschäftigt werden, erhalten für die Dauer der erforderlichen Einarbeitungszeit ihr durchschnittliches Leistungsentgelt des laufenden oder des letzten abgeschlossenen Entgeltabrechnungszeitraums, sofern eine dem Einarbeitungsstand angemessene Leistung erbracht wird. 13. Müssen infolge der Eigenart der Beschäftigung oder infolge der Betriebsverhältnisse Mitarbeiter wechselnd verschiedene Tätigkeiten im Leistungsentgelt oder wechselnde Tätigkeiten im Entgeltgrundsatz Leistungsentgelt und Zeitentgelt ausführen, so erhalten sie für die Tätigkeiten im Leistungsentgelt - erforderlichenfalls unter Berücksichtigung einer Einarbeitungszeit das festgelegte und erarbeitete Leistungsentgelt, für die Dauer der Tätigkeiten im Zeitentgelt mindestens das tarifliche Grundentgelt plus 15 %. Der Personenkreis, der dieser Regelung unterliegt, ist davon zu unterrichten und dem Betriebsrat bekanntzugeben. Im übrigen gilt Ziff Bei der Anwendung von Methoden vorbestimmter Zeiten zum Leistungsentgelt ist die Zustimmung der Tarifvertragsparteien erforderlich. 15

16 13 Einstellung und Entlassung 1. Einstellungen und Entlassungen erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. 2. Eine Probezeit kann vereinbart werden. Sie beträgt in der Regel 3 Monate. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis während der ersten 4 Wochen beiderseits mit eintägiger Kündigungsfrist gelöst werden, danach mit einer beiderseitigen Kündigungsfrist von einer Woche zum Schluß einer Kalenderwoche. Beträgt die Probezeit 6 Monate, so gilt eine Kündigungsfrist von 1 Monat. 3. Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses sollen die Bedingungen grundsätzlich schriftlich festgelegt werden, insbesondere Art der Tätigkeit (z.b. Produktionsarbeiter, Sachbearbeiter im Einkauf), Entgeltgruppe und Zusammensetzung des Entgelts. Die Festlegung der Art der Tätigkeit schließt nicht aus, daß der Arbeitnehmer mit anderen zumutbaren Arbeiten beschäftigt werden kann. Auch Änderungen der Verträge sollen grundsätzlich schriftlich festgelegt werden. 4. Ist das Arbeitsverhältnis auf Zeit oder für einen bestimmten Zweck abgeschlossen worden, so endet es mit Ablauf der Zeit oder mit Erreichung des Zwecks. 5.*) Die Kündigungsfrist beträgt unabhängig von der gesetzlichen Regelung vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, unabhängig von der gesetzlichen Regelung, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, 5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, 6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, 7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. *) siehe Protokollnotizen 16

17 Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. 6. Kündigungen erfolgen gem. 623 BGB schriftlich. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung soll schriftlich bestätigt werden. Innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Kündigung kann der Arbeitnehmer eine grundsätzliche Begründung verlangen. Gleichfalls innerhalb von 8 Kalendertagen hat der Arbeitgeber dem zu entsprechen. Er hat allerdings nicht sämtliche Kündigungsgründe im einzelnen mitzuteilen. 7. Nach Kündigung sowie vor Ablauf eines auf Zeit oder für einen bestimmten Zweck eingegangenen Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer ohne Minderung des Entgelts angemessene Freizeit zur persönlichen Vorstellung für einen neuen Arbeitsplatz zu gewähren. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer ohne Minderung des Entgeltes während der Kündigungsfrist ganz oder teilweise unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche von der Arbeit freistellen. 14 Zeugnis 1. Bei Kündigung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf unverzügliche Aushändigung eines Zeugnisses. 2. Das Zeugnis hat Auskunft zu geben über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses und die ausgeübte Tätigkeit. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist das Zeugnis auf die Leistungen in seinem Arbeitsbereich und die Führung im Betrieb auszudehnen. 3. Dem Arbeitnehmer ist auf Wunsch in begründeten Fällen auch bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis eine Bescheinigung auszustellen, die den Anforderungen eines Zeugnisses entspricht. 15 Betriebszugehörigkeit 1. Als Betriebszugehörigkeit zählt nur die Zeit, während der der Arbeitnehmer zum Betrieb tatsächlich in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat. 2. Bei einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von weniger als einem Jahr, die durch Umstände bedingt war, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat, wird eine vor der Unterbrechung entstandene Betriebszugehörigkeit voll angerechnet.*) *) siehe Protokollnotizen 17

18 16 Ausschlußfristen 1. Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen beiderseitig innerhalb von 3 Monaten nach ihrem Entstehen geltend gemacht werden, und zwar seitens des Arbeitnehmers bei der Betriebsleitung oder ihrem Beauftragten, seitens der Betriebsleitung beim Arbeitnehmer. 2. Beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers sind Ansprüche spätestens zwei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen. Werden Ansprüche erst später fällig, so berechnet sich die Frist von zwei Monaten vom Tage der Fälligkeit an. 3. Nach Ablauf dieser Fristen ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn die Berufung auf eine Ausschlußfrist wegen des Vorliegens besonderer Umstände eine unzulässige Rechtsausübung ist. 17 Günstigkeitsklausel 1. Bisher bestehende günstigere betriebliche oder im Einzelarbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsbedingungen werden durch den Abschluß dieses Manteltarifvertrages nicht berührt. 2. Aufgrund des Inkrafttretens des Manteltarifvertrages notwendige Änderungen bestehender Betriebsvereinbarungen sind zulässig ( 77 BetrVG). 18 Schlichtungsstelle Bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung tritt in den in 2 Ziffer 5 genannten Fällen sowie in den im Altersteilzeittarifvertrag genannten Fällen an die Stelle der Einigungsstelle gem. 76 Abs. 8 BetrVG die tarifliche Schlichtungsstelle. Die durch Anrufung und Tätigwerden dieser Schlichtungsstelle entstehenden Sachkosten und die Vergütung für den Vorsitzenden trägt der Arbeitgeber. Die Schlichtungsstelle besteht aus je zwei von den Tarifvertragsparteien zu benennenden Beisitzern und einem unparteiischen Vorsitzenden. Die Beisitzer werden für jedes Verfahren neu bestellt. Mindestens je ein Beisitzer muß dem betroffenen Betrieb angehören. Die Beisitzer können bei Verhinderung durch andere von den jeweiligen Tarifvertragsparteien benannte Personen ersetzt werden. Der Vorsitzende wird vom Arbeitgeber und Betriebsrat aus einer Liste ausgewählt. Die Tarifvertragsparteien stellen diese Liste für die Dauer von zwei Kalenderjahren auf. Die Liste enthält 10 Personen. Kommt keine Einigung über die Person des Vorsitzenden zustande, so schlagen Arbeitgeber und Betriebsrat je eine Person aus der Liste vor. Der Vorsitzende wird dann durch Los bestimmt. Die Schlichtungsstelle entscheidet durch Beschluß, der der Mehrheit der anwesenden Mitglieder bedarf. Der Spruch der Schlichtungsstelle ist verbindlich gem. BetrVG. Er ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. 18

19 19 Schlußbestimmungen 1. Der Manteltarifvertrag vom 17. Dezember 2003 tritt am 1. April 2004 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Fassung tritt der Manteltarifvertrag in der Fassung vom 11. Februar 2000 außer Kraft. 2. Dieser Manteltarifvertrag ist kündbar mit einer Frist von 6 Monaten. 3. Hält bei ungekündigtem Vertrag eine der vertragschließenden Parteien eine Änderung oder Ergänzung des Manteltarifvertrages oder einzelner seiner Bestimmungen für notwendig, so ist sie berechtigt, bei der Gegenpartei die Aufnahme von Verhandlungen zu beantragen. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, in solchen Fällen alsbald in Verhandlungen einzutreten. Hannover, 17. Dezember 2003 Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie (ADK) e.v. Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hauptvorstand Krebaum Kröncke Bischoff Joerres 19

20 Protokollnotizen zum Manteltarifvertrag für die Kautschukindustrie in den Ländern Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland 1. Zu 2 Ziffer 4 Wird die Verteilung der Arbeitszeit in Form von Freischichten vereinbart, sind beim Zusammenfallen von Freischichten mit Zeiten der Arbeitsbefreiung (z.b. Urlaub, Krankheit u.a.) die angesammelten Freischichten nachzugewähren. Andererseits erfolgt während dieser Zeiten kein Ansammeln von Freischichten. 2. Zu 2 Ziffer 7 Zur Erfüllung des Anspruchs auf Freischichten nach 2 Ziffer 6 MTV ist die Leistung von 63 Nachtschichten im vorangegangenen Kalenderjahr erforderlich. Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf Freischichten nicht, wenn er - ohne daß er dieses zu vertreten hat - nur 60 Nachtschichten im vorangegangenen Kalenderjahr geleistet hat. 3. Zu 3 Ziffer 1 Bei der Berechnung der regelmäßigen Arbeitszeit werden bezahlte oder entschuldigte Ausfallzeiten als Arbeitszeit gerechnet. Ein entschuldigtes Fehlen kann auch dann vorliegen, wenn sich der Arbeitnehmer nachträglich entschuldigt. Bestehen Zweifel, ob eine Entschuldigung begründet ist, so ist der Betriebsrat hinzuzuziehen. 4. Zu 3 Ziffer 6 und 4 Ziffer 1a) Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, bei einer Änderung der steuerlichen Regelungen unverzüglich eine kostenneutrale Anpassung der Zeiten und Zuschläge vorzunehmen. 5. Zu 4 Auch bei ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit in der Woche (z.b. Freitagsfrühschluß) ergibt sich für die 5 voll verfahrenen Spätschichten insgesamt keine höhere Summe der Zuschläge als 250 % (5 Tage x 2 Stunden x 25 % Zuschlag). 6. Zu 4 Ziffer 1 lit. c) - f) Gilt nicht für die in 2 Ziffer 3 genannten Arbeitnehmer. 7. Zu 11 20

21 Bei Einführung des Tarifvertrages bestehende betriebliche Regelungen zur Verstetigung des monatlichen Einkommens können beibehalten werden. Es wird klarstellend darauf hingewiesen, daß kein Anspruch auf Nachberechnung zwischen tatsächlich geleisteten und im Rahmen des Monatsentgelts vergüteten Stunden besteht. Die Überprüfung der monatlichen Entgeltabrechnung im übrigen bleibt unberührt. 8. Zu 13 Ziffer 5 Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Ziffer 5 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden, 1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von 3 Monaten hinaus fortgesetzt wird; 2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist 4 Wochen nicht unterschreitet. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind nur Arbeitnehmer zu berücksichtigen, deren regelmäßige Arbeitszeit wöchentlich 10 Stunden oder monatlich 45 Stunden übersteigt. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in Ziffer 5 genannten Kündigungsfristen bleibt unberührt. Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf einzelvertraglich keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. 9. Zu 15 Ziffer 2 Günstigere Regelungen und bestehende Betriebsvereinbarungen bleiben unberührt. Hannover, 17. Dezember 2003 Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie (ADK) e.v. Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hauptvorstand Krebaum Kröncke Bischoff Joerres 21

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