Familienfeindlich: CSU-Staatsregierung stopft Haushaltslöcher, indem sie die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst schröpft

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1 Pressemitteilung, Familienfeindlich: CSU-Staatsregierung stopft Haushaltslöcher, indem sie die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst schröpft Christa Naaß: Sparprogramm bedroht Familien. Wegfall der Beihilfe zu Krankheitskosten und erzwungene Privatversicherung von Kindern reduzieren Jahreseinkommen um mehrere Monatsgehälter. Dietmar Franzke: Dies ist kein fairer Umgang mit den Beschäftigten, Freistaat verletzt Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Vorlage zur Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion, Donnerstag, 27. Februar 2003, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Dietmar Franzke, und der Vorsitzenden des SPD- Arbeitskreises Öffentlicher Dienst, Christa Naaß: Die Beschäftigten des Freistaates Bayern müssen den Gürtel erheblich enger schnallen, denn die CSU-Staatsregierung stopft ihre Haushaltslöcher, indem sie ihre Mitarbeiter schröpft: 250 Millionen müssen die Beschäftigten insgesamt erbringen, um die Haushaltslücke von etwa 800 Millionen zu schließen.

2 Millionen werden davon im Beihilfebereich im Jahr 2003 eingespart, Millionen im Jahr Millionen sollten durch die angenommene Nullrunde für die Beschäftigten eingespart werden Millionen werden eingespart, weil zukünftig Beamte erst mit 64 Jahren einen Antrag auf Pension stellen dürfen. (bisher 63 Jahre) Alle diese Maßnahmen wurden durch einen Beschluss der CSU-Landtagsfraktion unterstützt und im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2003/2004 gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Im Bereich der Beihilfe geht es um folgende Maßnahmen: 1. Anhebung des Selbstbehaltes bei der Inanspruchnahme von Wahlleistungen im Krankenhaus auf 60 pro Tag bei Beamten, Ehegatten, mitversicherten Kindern und Versorgungsempfängern Wer künftig eine Behandlung durch den Chefarzt und ausdrücklich die Unterbringung in einem Zweibett-Zimmer wünscht, muss hierfür täglich 60 zuzahlen. (25 für das Zimmer und 35 für den Chefarzt). Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Rücknahme des Selbstbehaltes wenigstens für schwangere Beamtinnen, Menschen mit Behinderungen sowie alte und dauerhafte Erkrankte. Christa Naaß: "Wenn wir wenigstens diese Gruppen von den Sparmaßnahmen ausnehmen könnten, wären soziale Härten zu vermindern. Die bayerische Familienpolitik setzt angeblich auf Unterstützung von Familien und Kindern. Dazu gehört auch, dass Schwangere und Menschen mit Behinderungen, sowie alte und dauerhaft Erkrankte nicht dem rigorosen Spargesetz im Rahmen des Doppelhaushaltes unterworfen werden", unterstreicht die Abgeordnete. Schon bisher bezahlen Beamte einen Selbstbehalt in Höhe von 14,50 für Arznei- und Verbandsmittel, Beförderungskosten aber auch für die Inanspruchnahme der Wahlleistungen pro Liegetag im Krankenhaus. Jetzt fallen dafür pro Krankenhaustag 25 an. Bei Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen weitere 35. Der auf 60 erhöhte Betrag trifft vor allem den oben genannten Personenkreis der älteren, kranken, behinderten Beihilfeberechtigten und die Schwangeren, die häufiger als andere längerfristige Krankenhausaufenthalte haben.

3 Über die Hintertür spart die Staatskasse nochmals an den Beschäftigten, indem sie für Beamte, Ehegatten und mitversicherte Kinder und alle Versorgungsempfänger anders als bisher, den Selbstbehalt vom Beihilfebetrag abzieht und nicht, wie bisher, vom Rechnungsbetrag. Dies machen folgende Beispiele deutlich: Alte Berechnungsart (jetzt mit 25 Abzug): Angenommener Rechnungsbetrag 2000,00 Abzug bei angenommenen 5 Tagen Krankenhaus Ãƒà  ,00 beihilfefähig also 1875,00 davon 50% Beihilfe ergibt einen Erstattungsbetrag 937,50 Neue Berechnungsart Angenommener 2000,00

4 Rechnungsbetrag Davon 50% Beihilfe 1000,00 Abzug für 5 Tage Krankenhaus Ãƒà  ,00 Erstattungsbetrag 875,00 Diese zusätzliche Verschlechterung, die der Landtag so nicht beschlossen hat, beträgt durch die geänderte Berechnungsart nochmals 62,50. Dies bedeutet eine Mehrbelastung bei fünf Tagen Krankenhausaufenthalt von insgesamt 115,00!Dies geht nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion an dem Beschluss des Landtags vorbei und zeigt die Missachtung des Parlaments, ebenso eine Missachtung der CSU- Landtagsfraktion, durch die CSU-Staatsregierung bzw. das handelnde Finanzministerium. 2. Abschaffung des Beihilfeanspruchs für Arbeitnehmer Arbeitnehmer, die nach dem 1. Januar 2001 eingestellt wurden, erhalten bereits jetzt keine Beihilfeleistungen mehr. Nunmehr erhalten auch Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem 1. Januar 2001 begründet wurde, keine Beihilfeleistungen mehr zu Krankheitskosten. Das ist das Ergebnis des Art. 19 des Haushaltsgesetzes für den Doppelhaushalt 2003/2004, ebenfalls durch die CSU-Mehrheit am beschlossen. Zahlreiche betroffene Beschäftigte haben mit sich Petitionen an den Bayerischen Landtag gewandt haben. Zwei Beispiele: Beispiel A: Sozialarbeiter in einer Justizvollzugsanstalt, der seit 1977 im Dienste des Freistaates steht wurde er auf Antrag von der Versicherungspflicht auf

5 Lebenszeit befreit, Familie mit vier Kindern, Ehefrau ist Hausfrau. Durch die oben genannte Sparmaßnahme verliert er Beihilfeansprüche zum in folgender Höhe: Ehefrau: 70% Kinder: 80% Ehemann: 50% Dieser Wegfall kann nur durch eine zusätzliche Versicherung ausgeglichen werden. Der Petent geht von einer monatlichen Mehrbelastung von ca. 300 aus. Das entspricht in seinem Fall etwa einer 15%igen Lohnkürzung! Beispiel B: Diplomingenieur im Staatsdienst, verheiratet, 1 Kind, 1975 wurde er auf Antrag von der Versicherungspflicht auf Lebenszeit befreit. Noch 1995 wurde die Besitzstandswahrung im Staatsanzeiger Nr. 48 und mit Merkzetteln an die Arbeitnehmer und letztmals mit Landtagsbeschluss vom für die vor dem Jahr 2001 eingestellten Arbeitnehmer bestätigt. Der Petent hat unter anderem an den Ministerpräsidenten geschrieben und deutlich gemacht, dass der Wegfall der Beihilfe für ihn eine jährliche Mehrbelastung von ca ausmacht, was mehr als zwei Netto-Monatsgehältern entspricht. Ein Betrag, den er für das Studium seiner Tochter einkalkuliert hatte. Bis zu seinem Ruhestand wäre dies eine Nettoeinkommensminderung von ca ! "Dieser Kahlschlag bei den Arbeitnehmern brächte auch solide wirtschaftende Familien, wie die meine, in große Schwierigkeiten", schreibt der Petent. Dietmar Franzke: "Diese Beispiele sprechen für sich! Dies ist kein fairer Umgang mit den Beschäftigten, er zerstört das Vertrauensverhältnis und verletzt unseres Erachtens die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Häufig sind Familien betroffen. Dafür sind die Mitglieder der CSU-Fraktion und die von ihnen getragene Staatsregierung verantwortlich." Das Haushaltsgesetz ist offenbar mit heißer Nadel gestrickt, nach dem bekannten Motto: Entscheiden, durchsetzen, nachdenken. Christa Naaß: "Bei diesen Verschlechterungen geht es nicht nur um Zahlen im Rahmen eines Haushaltsgesetzes, sondern es geht um Menschen. Die Vorbereitung des Haushaltsgesetzes war nicht ausreichend. Die Mitwirkung der Betroffenen fand nicht statt. Eine ordentliche und verantwortungsbewusste Beratung konnte auf Grund der "heißen Nadel", mit der das Gesetz gestrickt wurde, nicht erfolgen."

6 Parlamentarische Initiativen der SPD-Landtagsfraktion 1. Antrag vom : Rücknahme der Anhebung des Selbstbehaltes für schwangere Beamtinnen, Menschen mit Behinderungen sowie alte und dauerhaft Erkrankte (Drucksache 14/11539) 2. Antrag vom : Umgehender Bericht über die Anhebung des Selbstbehaltes und Streichung der Beihilfe für Angestellte und Arbeiter (Drucksache 14/11540) 3. Antrag vom : Rücknahme der Änderung der Berechnungsart (Drucksache 14/11768) 4. Antrag vom : Rücknahme der Streichung der Beihilfeleistungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Drucksache 14/11794)

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