2015 Neuerungen in der Zürcher Steuerlandschaft

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1 2015 Neuerungen in der Zürcher Steuerlandschaft veb.ch 1

2 2015 Neuerungen in der Zürcher Steuerlandschaft Ausgewählte Auszüge über den aktuellen Stand der Gesetzgebung des Kantons Zürich und des Bundes Verschiedene Rechtsmittelentscheide, Hinweise auf Praxis des Kantonalen Steueramtes Wichtigste Neuerungen in der Wegleitung 2014 und den Formularen 2

3 Organisation Kantonales Steueramt Zürich Neue Zuteilung der Aufgaben der bisherigen Dienstabteilung Allgemeine Dienste Für Bezugs- und Erlassfragen neue Gruppe Bezugsdienste bei der Dienstabteilung Direkte Bundessteuer gegründet Aufgaben betreffend Ausstand, Aufsicht (Beschwerden etc.), Steuergeheimnis und Datenschutz neu in der Dienstabteilung Recht Formulare und Wegleitung neu in Gruppe Inspektorat 3

4 Lotteriegewinne Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen DBG: Art. 23 Bst. e: «Steuerbar sind auch: die einzelnen Gewinne von über 1000 Franken aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung». Art. 24 Bst. j: «Steuerfrei sind: die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1000 Franken aus einer Lotterie oder einer lotterieähnlichen Veranstaltung.» Art. 33 Abs. 4: «Von den einzelnen Gewinnen aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstaltungen (Art. 23 Bst. e) werden 5 Prozent, jedoch höchstens 5000 Franken, als Einsatzkosten abgezogen.» Korrektur unter Ziffer der Steuererklärung (weitere Abzüge) 4

5 Lotteriegewinne Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen Staats- und Gemeindesteuern: Ab Steuerperiode 2015 gleiche Regelung wie bei der direkten Bundessteuer Änderung vom 9. Dezember 2013 (Besteuerung von Lotteriegewinnen) Inkraftsetzung per 1. Januar 2015 (in der Steuerperiode 2014 gilt noch altes Recht) 5

6 Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes DBG-Änderung seit : steuerfrei bis CHF StG-Anpassung ab 1. Januar 2015: 24 lit.g StG: Der Einkommenssteuer sind nicht unterworfen:..der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich Fr für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr..ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt. 6

7 Bundesgesetz vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen Ab 1. Januar 2014 sind Ehegatten schon ab Beginn der Steuerperiode in der sie heiraten gemeinsam zu veranlagen, d.h. Einreichung einer gemeinsamen Steuererklärung Gemeinsame Veranlagung Behandlung der von den Ehegatten bzw. eingetragenen Partnerinnen oder Partner geleistete Vorauszahlungen Rückerstattung der Verrechnungssteuer Anpassung des Zürcher Steuergesetzes pendent; Übergang zum Zuzugsprinzip auch im interkommunalen Verhältnis. Wegleitung S.6, die neue Regelung gilt auch im Kt. ZH 7

8 Kein Ausgleich der kalten Progression per 2014 und 2015 Kein Ausgleich bei der Bundessteuer und bei den Staats- und Gemeindesteuern Letzter Ausgleich - bei der Bundessteuer per bei den Staats- und Gemeindesteuern per 2012 Ev. Ausgleich für 2016 bei den Staats- und Gemeindesteuern, sofern der Landesindex der Konsumentenpreise im Mai 2015 höher ist als 162,7 Punkte 8

9 Hinweis auf geänderte Merkblätter Merkblatt des KStA über die Gewährung von Sozialabzügen und die Anwendung der Steuertarife bei Familien vom 13. Juni 2014, Zürcher Steuerbuch Nr. 20/012 (Abzug für Kinderbetreuungskosten als allg. Abzug; Aufhebung der Altersgrenze von 25 Jahren); Merkblatt über die gemeinsame Besteuerung der Ehegatten für die Heiratsperiode bei den Staats- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer ab dem 1. Januar 2014 vom 20. Januar 2014, Zürcher Steuerbuch Nr. 24/020 (Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes per 1. Januar 2014) veb, 29. Januar

10 Änderung vom 25. Februar 2013 der Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung, QStV) Unter anderem: Neue Tarifcodes Neuregelung der Bezugsprovision: mindestens 1 und höchstens 3 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags. Diese Beträge gelten erst ab 1. Januar Anpassung (Bezugsprovision) am 2. Juli 2014 der Verordnung über die Quellensteuer für ausländische Arbeitnehmer (Quellensteuerverordnung I) und der Verordnung über die Quellensteuer für natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (Quellensteuerverordnung II) Bezugsprovision neu 3 Prozent (bis anhin 4 Prozent) 10

11 Neues Webportal (equest) Quellensteuern Neue Funktionalitäten für Arbeitgeber/Vertreter Elektronische Einreichung der Quellensteuerdaten: - Meldung von Neuanstellungen - Meldung von Mutationen/Austritten - Direkte Eingabe der QS-Abrechnungen mit Berechnungsmodul - Import aus Lohnbuchhaltung In Betrieb seit 1. Dezember 2014 (vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates vom 2. Dezember 2014) 11

12 Änderung des Steuergesetzes vom 5. Mai 2014 betreffend Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes Inkraftsetzung per 1. Januar 2015 URS II (UStRG II) gilt für die Staats- und Gemeindesteuern schon seit der Steuerperiode 2011 über die direkte Anwendung der StHG- Bestimmungen bzw. über die (Not-) Verordnung über den Vollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes vom 3. November 2010/26. September

13 Neues Rechnungslegungsrecht Grundsatz: Umfassende Buchführungspflicht (allgemeine Bestimmungen Art. 957 ff. OR; - Einzelabschluss nach OR für alle Unternehmen mit Umsatz > CHF Vereinfachte Buchführungspflicht als Option (Art. 957 Abs. 2 OR) - Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit Umsatz < CHF Weiterführende Quelle: veb.ch: Broschüre: Das neue Schweizer Rechnungslegungsrecht (synoptische Darstellung) Änderung der Steuerformulare 2015 (insbes. selbst. Erwerbende: Hi A; Kapitalgesellschaften und Genossenschaften) 13

14 Änderung des Steuergesetzes vom 5. Mai 2014 betreffend «Besteuerung bei gemeinsamer elterlicher Sorge» (1/2); Änderung ab 2015 «34. 1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen: a. als Kinderabzug: für minderjährige Kinder unter elterlicher Sorge oder Obhut des Steuerpflichtigen sowie für volljährige Kinder, die in der beruflichen Erstausbildung stehen und deren Unterhalt der Steuerpflichtige zur Hauptsache bestreitet, je Fr Bei nicht gemeinsam besteuerten Eltern wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach 31 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden.» Siehe Art. 35 Abs. 1 Bst. a DBG (Kinderabzug bei der Bundessteuer von Fr. 6400) 14

15 Änderung des Steuergesetzes vom 5. Mai 2014 betreffend «Besteuerung bei gemeinsamer elterlicher Sorge» (2/2); Änderung ab 2015 Weitere Anpassungen: 31 Abs. 1 lit. g StG (Versicherungsprämien- und Sparzinsenabzug für Kinder) 35 Abs. 2 bis StG (VT für die Einkommenssteuer bei nicht gemeinsam besteuerten Eltern) 47 Abs. 2 bis StG (VT für die Vermögenssteuer bei nicht gemeinsam besteuerten Eltern) 45 Satz 2 StG: Rückkaufsfähige Rentenversicherungen 15

16 Pendlerabzug; Änderung ab 2016 FABI-Vorlage Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 «über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative,für den öffentlichen Verkehr )» (Änderung der Bundesverfassung) Bundesgesetz vom 21. Juni 2013 «über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» Bahninfrastrukturfonds Äufnung teilweise über die Bundessteuer Begrenzung des Pendlerabzugs bzw. des Arbeitswegkostenabzugs bei der Bundessteuer auf Fr (Änderung DBG) Kantone können ebenfalls eine Begrenzung des Pendlerabzugs vorsehen (Möglichkeit gemäss geändertem StHG) ZH??? Vernehmlassungsverfahren Vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates vom 29. Oktober

17 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über die Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz); ab 2016 Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer Bestimmung der für den Erlass der direkten Bundessteuer zuständigen kantonalen Behörde durch den Kanton Dieselben Rechtsmittel gegen den Entscheid über den Erlass der direkten Bundessteuer wie gegen den «Entscheid über den Erlass der kantonalen Einkommens- und Gewinnsteuer» (!): Gruppe Bezugsdienste DABS KStA -> Finanzdirektion -> VGer -> BGer 17

18 Bundesgesetz vom 27. September 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten; ab 2016 DBG- und StHG-Bestimmungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft (keine Übergangsfrist). Anpassungen des Steuergesetzes pendent Neuer Aus- und Weiterbildungsabzug: Abzugsfähig sind die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von Fr , «sofern: 1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder 2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.» Vom Arbeitgeber getragene Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, stellen nie einen geldwerten Vorteil dar. Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, für das eigene Personal stellen immer abzugsfähigen geschäftsmässigen Aufwand dar. 18

19 Hinweis auf weitere Änderungen Rundschreiben der Finanzdirektion an die Gemeinden über den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft vom 31. März 2014 (Änderung), ZStB Nr. 37/461 (bei ausserkantonalen Ersatzbeschaffungen steht das Recht zur Besteuerung des im Wegzugskanton aufgeschobenen Grundstückgewinns bei Wegfall des Steueraufschubs grundsätzlich dem Zuzugskanton zu) 19

20 Hinweis auf Kreisschreiben Nr. 41 der ESTV vom 18. September 2014 Betrifft Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; ersetzt bisheriges Kreisschreiben Nr. 22 aus dem Jahr 1995 Behandelte Themen: Einkauf von Beitragsjahren nach Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit (Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens bei Einkauf) Auszahlung und Einkauf innert 12 Monaten Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und Investitionen in den eigenen Betrieb Unzulässige Auszahlung des Vorsorgeguthabens 20

21 Aktuelle Gerichtsentscheide aus dem Bereich Vorsorge BGer 23. Juni 2014, 2C_348/2013 betr. Säule 3a im internationalen Verhältnis Bestätigung des BGer-Entscheides vom , wonach Beiträge an die Säule 3a eine AHV-Pflicht voraussetzen Diese Regelung verletzt das Gleichbehandlungsgebot nicht 21

22 Aktuelle Gerichtsentscheide aus dem Bereich Vorsorge VGer ZH 23. Oktober 2013, SB , 123 betr. Beiträge an Säule 3a bei Rentenaufschub - schiebt ein Versicherter den Bezug der Altersrente auf, so ist er weiterhin in der 2. Säule versichert, auch wenn er keine Beiträge mehr leistet - während des Aufschubs der Altersleistungen der beruflichen Vorsorge kann somit nur der kleine Abzug für die Säule 3a geltend gemacht werden. 22

23 Aktuelle Entscheide aus dem Bereich Steuerbezug und Steuererlass Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann das Gemeindesteueramt fällige Steuerbeträge vorübergehend stunden oder Ratenzahlungen bewilligen ( 177 Abs. 1 StG). Keine ausdrückliche Regelung bei Gesuchen um Stundung oder Ratenzahlung (anders als bei Steuererlass: Weisung der Finanzdirektion über Erlass und Abschreibung der Staats- und Gemeindesteuern vom 20. November 2012; ZStB 34/011, Ziff. 29). Es ist nicht auszuschliessen, dass besondere Verhältnisse erst nach Anhebung der Betreibung eintreten oder diese im Zeitpunkt der Betreibung fortdauern. Auf erneute Gesuche nach Anhebung einer Betreibung, muss indessen nicht eingetreten werden, wenn Stundungsgesuche bereits abgelehnt wurden und im Vergleich zum abgelehnten Gesuch keine neuen Tatsachen vorgebracht werden (VGer ; SB und VGer ; SB ). 23

24 Aktuelle Entscheide aus dem Bereich Steuerbezug und Steuererlass In der Regel sind Zahlungsrückstände innert einer Frist von einem bis längstens zwei Jahren zu begleichen (VGr , SB ; Frey, in Zweifel/Athanas, Komm. Zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG, 2. Auflage, Basel 2008, Art. 166 N 8). Bei einer einvernehmlichen Lösung zwischen Gemeinde und Gesuchstellern können auch mehr als 24 Raten vereinbart, sofern ein Gesuchsteller ausreichend Sicherheit für die Begleichung der ausstehenden Steuerschuld bietet. Diesfalls sind in der schriftlichen Vereinbarung zwischen einem Gesuchsteller und dem Gemeindesteueramt die erforderlichen Androhungen und Massnahmen bei verspäteter Ratenzahlung vorzusehen. 24

25 Aktuelle Entscheide aus dem Bereich Steuerbezug und Steuererlass Arrestgegenstand ist der Liquidationsanteil eines Steuerpflichtigen an der ungeteilten Erbschaft seines Vaters. Der Erblasser hatte seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz, der Steuerpflichtige wohnt im Ausland. Der Liquidationsanteil kann in solchen Fällen nicht am Betreibungsort der Erbschaft, der regelmässig mit dem letzten Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Erblassers identisch ist, verarrestiert werden (BGE 118 III 62 E. 2b S 66; Urteil BGer vom 29. Januar 2013, 5A_628/2012). 25

26 Aktuelle Entscheide aus dem Bereich Steuerbezug und Steuererlass Eine Sicherstellungsverfügung nach 181 StG muss zwar begründet werden, allerdings dürfen an die Begründungspflicht keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Gemäss VGer liegt es in der Natur der Steuersicherung, dass sie mit einer gewissen zeitlichen Dringlichkeit verfügt werden müsse. Aus der Sicherstellungsverfügung müssen aber der sicherzustellende Steuerbetrag und die konkreten Sicherstellungsgründe ersichtlich sein. Ansonsten ist es weder dem Rekurrenten möglich, die Sicherstellungsverfügung anzufechten, noch kann das VGer die Verfügung nach einer Anfechtung rechtlich prüfen. Fazit: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (VGer vom , SB ) 26

27 Wichtigste Neuerungen in der Wegleitung 2014 und in den Formularen 27

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