Gewerbemiete u nd Teileigentum

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1 INHALTSVERZEICHNISSE Gewerbemiete u nd Teileigentum JAHRGANG 2008/2009 HEFTE I. Aufsätze II. Anmerkungen / Kurzbeiträge III. Politik und Recht IV. Zahlen und Statistik V. Bücher und Veröffentlichungen VI. Steuerrechtsquellen VII. Entscheidungsregister VIII. Stichwortregister Prewest Verlag Pressedienste Medien und Kultur GmbH Bonn

2 Impressum Herausgeber und Redaktion (verantwortlich): Ulrich von Schoenebeck M. A., Wolkenburgweg 1, Bonn. Verlag: Prewest Verlag Pressedienste Medien und Kultur GmbH, Wolkenburgweg 1, Bonn; Postfach , Bonn. Telefon / , Telefax / Internet: info@prewest.de Anzeigenverwaltung: Verlag; Anzeigenpreisliste 5/2009. Satz: Herbert Kluth Digitale Druckvorlagenherstellung, Neusser Straße 6, Dormagen, Telefon / , Mobil / , Telefax / , ISDN / Internet: kontakt@kluth-dtp.de Druck: Koch Druckerei & Verlags GmbH, Kaarster Straße 153, Neuss, Telefon / , Telefax / koch-druckerei@t-online.de Erscheinungsweise: monatlich, darin 2-Monats-Doppelhefte nach Bedarf. Preise (unverbindlich empfohlen): Einzelheft 16,00, Doppelheft 25,00, jew. inkl. 7% MwSt. zzgl. Porto. Jahresabonnement (Neuabonnements) ab : 159,43 einschl. 9, Versand und 10,43 MwSt, zahlbar zu Beginn des Abonnementszeitraumes. Auslandsabonnement: 174,80 (inkl. Versand und ggf. MwSt). Bei Neueinrichtung eines Abonnements wird eine anteilige Jahresrechnung erstellt. Abonnementskündigungen mit ordentlicher Frist: 10 Wochen zum Ende des Kalenderjahres. Bankverbindung: Sparkasse KölnBonn (BLZ ), Konto IBAN: DE SWIFT-BIC.: COLSDE33 Die mit Namen gekennzeichneten Beiträge geben die Meinung des Verfassers, nicht unbedingt die der Redaktion oder des Herausgebers wieder. Beiträge und Gerichtsentscheidungen sind an den Verlag zu senden, dem an Bearbeitungen der Einsender die Verwertungsrechte bis zum Ablauf des Urheberrechts übertragen werden, eingeschlossen die Befugnis zur Einspeicherung in Datenbanken und zur Digitalisierung sowie das Recht weiterer Vervielfältigung und Verarbeitung zu gewerblichen Zwecken. Die persönlichen Beiträge werden nur unter der Voraussetzung angenommen, dass sie keiner weiteren Stelle zur Veröffentlichung angeboten werden. Nach Ablauf von zwei Jahren seit Veröffentlichung kann der Autor anderen Verlagen eine einfache Abdruckgenehmigung für Printmedien erteilen, ein Honorar hieraus steht dem Autor zu. Die Abdruckgenehmigung ist auch dem Verlag mitzuteilen. Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Sie werden nur auf Anforderung des Einsenders, die spätestens bis zum Ablauf von 6 Monaten schriftlich beim Herausgeber eingegangen sein muss, auf Kosten und Gefahr des Einsenders zurückgesandt. Nachdruck, fotomechanische Wiedergabe, Mikroverfilmung und Aufnahme in Datenbanken, ähnliche Einrichtungen und auf Datenträger aller nicht amtlichen, geschützten Werke sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verlages gestattet. Anschriftenänderungen und Umbestellungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie dem Verlag unmittelbar mitgeteilt werden. Allein Adressummeldung oder Nachsendeantrag bei der Post sind seit nicht ausreichend. Nicht eingegangene Exemplare können nur innerhalb von 6 Wochen nach dem Erscheinungstermin reklamiert werden. II Register GuT Jahrgänge Hefte 40 51

3 I. Aufsätze Aigner, Ilse: Zum Anbauverbot des gentechnisch veränderten Mais MON 810. Rede in der Aktuellen Stunde zu den Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zum Anbauverbot des gentechnisch veränderten Mais MON 810 vor dem Deutschen Bundestag am 23. April 2009 GuT 2009, 89 Cymutta, Claudia R.: Miete und Insolvenz GuT 2009, Beilage 50a zu Heft 50 Dauth, Ursula: Europaweit Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Hornbach garantiert: Kein Raubbau an Tropenwäldern GuT 2009, 90 Deckert, Wolf-Dietrich: Wohnungseigentumsgesetz schon wieder reformbedürftig? Interview des Haufe Verlags, Freiburg, mit RA Dr. Deckert, München GuT 2008, 320 Deutscher Städte- und Gemeindebund: OLG München: Verhältnis von Vergaberecht zum Städtebaurecht GuT 2008, 196 Deutscher Städte- und Gemeindebund: Thesen kommunaler Tourismuspolitik GuT 2008, 250 Deutscher Städte- und Gemeindebund: Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums durch Breitbanderschließung stärken GuT 2009, 13 Deutscher Steuerberaterverband e.v. (DStV): Unternehmen steuern. 31. Deutscher Steuerberatertag in Bonn GuT 2008, 326 Deutscher Steuerberaterverband e.v. (DStV): Pendlerpauschale bei der Lohnabrechnung GuT 2008, 481 Deutsches Institut für Urbanistik: Warenhäuser und Innenstädte Ende mit Schrecken oder Chancen der Krise? GuT 2009, 163 Gellwitzki, Hans-Joachim: Zur Auslandsberührung im Miet- und Wohnungseigentumsprozess. Ist 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG verfassungs- und europarechtskonform? / Darf die im Falle einer Auslandsberührung beim funktionell unzuständigen Rechtsmittelgericht eingelegte Berufung als unzulässig verworfen werden? GuT 2008, 3 Gellwitzki, Hans-Joachim: Die Berufungszuständigkeitsformel zu 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Blickfeld von EU-Gesellschaften Zugleich eine Anmerkung zum Beschluss des Bundesgerichtshofes vom X ZB 26/07, GuT 2008, 46 GuT 2008, 96 Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.v. (gif): Deutsche Büromärkte auf Rekordkurs. gif stellt Ergebnisse der Büromarkterhebung 2007 vor GuT 2008, 103 Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.v. (gif): Braucht der Markt die Verkaufsfläche? Prominent besetzte Arbeitsgruppe der Gesellschaft für immobilienwirtschaftliche Forschung e.v. (gif) setzt sich mit Definitionsfragen der Verkaufsfläche im Einzelhandel auseinander GuT 2008, 326 Heinz, Karl Eckhart: Warum gilt Kauf bricht nicht Miete? Zur Rechtstheorie des Miet- und Pachtvertrags GuT 2008, 475 Heinz, Karl Eckhart: Demokratie, Föderalismus und die europäische Gemeinschaftsordnung Die ideologischen Fehler der deutschen Europapolitik GuT 2009, 374 Joachim, Willi E.: Glücksgedanken Gedanken über das Glück GuT 2008, 415 Joachim, Willi E.: (In-)Transparenz von AGB- Klauseln im Brennpunkt der Betrachtung : Vorformulierte Betreiber-Klauseln zu Öffnungszeiten von Shopping-Center SC-Ladengeschäften GuT 2009, 3 Joachim, Willi E.: Werte Welche Werte wiegen wie viel in einer wechselhaften Welt? eine thesenhafte Sinnsuche! GuT 2009, 283 Jung, Franz Josef: Rede in der Debatte zu adäquaten Behandlungs- und Betreuungskapazitäten für an posttraumatischen Belastungsstörungen erkrankte Angehörige der Bundeswehr vor dem Deutschen Bundestag am 12. Februar 2009 in Berlin GuT 2009, 154 Köhler, Horst: Für ein Europa im Dienst der Bürger. Rede beim Festakt zum 60. Jahrestag der Karlspreis-Proklamation am 20. Dezember 2009 in Aachen GuT 2009, 372 Kraus, Mario H.: Du kannst es nicht verhindern Über Krisen, Risiken und Sozialstress GuT 2008, 479 Kraus, Mario H.: Gefahr in unserer Mitte? Zum Umgang mit Protestpotential in Wohngebieten GuT 2009, 84 Kraus, Mario H.: Tut euch keinen Zwang an! Über den schwierigen Umgang mit Kinderlärm GuT 2009, 289 Kraus, Mario H.: Konfrontation, Kooperation, Kommunalmediation? Stellenwert einvernehmlicher Streitbeilegung in städtischen Siedlungsräumen GuT 2009, Beilage 51a zu Heft 51 Merkel, Angela: Europarat. Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 15. April 2008 in Straßburg GuT 2008, 93 Merkel, Angela: CeBIT. Rede zur Eröffnung der CeBIT am 3. März 2008 in Hannover GuT 2008, 104 Merkel, Angela: Unternehmertag. Rede auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.v. (BGA) am 29. Oktober 2008 in Berlin GuT 2008, 322 Merkel, Angela: Jubiläum. Rede auf der Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverbandes der Freien Berufe am 4. März 2009 in Berlin GuT 2009, 10 Merkel, Angela: Rede zur ersten Auszeichnung mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit am 6. Juli 2009 in Berlin GuT 2009, 275 Neuhaus, Kai-Jochen: Die Verwaltung vermieteter Gewerbeimmobilien GuT 2008, 244 Neuhaus, Kai-Jochen: Die Vermietung von Messeflächen und Messeständen GuT 2009, 83 Niebel, Dirk: Entwicklungszusammenarbeit. Rede im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am 10. November 2009 in Berlin GuT 2009, 291 Papier, Hans-Jürgen: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren Rauchverbot (1 BvR 326/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08) am 30. Juli 2008 GuT 2008, 243 Papier, Hans-Jürgen: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren Ladenöffnungszeiten Berlin (1 BvR 2857/07; 1 BvR 2858/07) am 1. Dezember 2009 GuT 2009, 418 Ramsauer, Peter: Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes. Rede im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am 11. November 2009 in Berlin GuT 2009, 292 Rösler, Philipp: Gesundheit für die Menschen in Deutschland. Rede im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am 12. November 2009 in Berlin GuT 2009, 296 Röttgen, Norbert: Verteidigung der Schöpfung. Rede im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag am 11. November 2009 in Berlin GuT 2009, 294 Schäuble, Wolfgang: Rede in der Aktuellen Stunde zum Kompetenzstreit der Bundesregierung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs vor Somalia vor dem Deutschen Bundestag am 13. Mai 2009 in Berlin GuT 2009, 151 Schmid, Michael J.: Flächenvereinbarungen für die Mietnebenkostenumlegung in Gewerberaummietverträgen GuT 2008, 19 Schmid, Michael J.: Belastung des Gewerberaummieters mit Verwaltungskosten GuT 2008, 195 Schmid, Michael J.: Zum Begriff der Schönheitsreparaturen bei der Gewerberaummiete Zugleich eine Besprechung des Urteils des BGH vom XII ZR 15/07 GuT 2009, 8 Schmid, Michael J.: Spezielle Probleme der Heizungskostenumlegung bei gewerblich genutzten Räumen GuT 2009, 161 Schmidt, Ulla: Rede zum Gendiagnostikgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 24. April 2009 in Berlin (Auszug) GuT 2009, 150 Spitzenorganisationen der Sozialversicherung: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale Schreiben vom 12. Dezember 2008 GuT 2008, 482 Stammen, Carsten M.: CIMMIT 2008: Finanzmarktkrise stärkt deutsche Immobilienwirtschaft. Tagungsbericht zum 18. IRR-Jahresauftaktkongress der Immobilienwirtschaft CIMMIT 2008 am Januar 2008 in Frankfurt/M. GuT 2008, 23 Stammen, Carsten M.: CIMMIT 2009: Immobilienmarkt wird bereinigt und neu bewertet. Tagungsbericht zum 19. IIR Jahresauftaktkongress der Immobilienwirtschaft CIMMIT 2009 am 2. und 3. Februar 2009 in Frankfurt/M. GuT 2009, 87 Steinbrück, Peer: Rede zum eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) vor dem Deutschen Bundestag am 15. Februar 2008 in Berlin GuT 2008, 21 Steinmeier, Frank-Walter: Außenpolitik im Zeitalter der Urbanisierung. Rede zur Eröffnung der Konferenz Chongqing Dialogue on Urbanisation am 15. Mai 2008 in Chongqing GuT 2008, 249 Stellwaag, Christof: Das Zugänglichmachen des Energieausweises GuT 2008, 427 Streyl, Elmar: Zum Identitätserfordernis in 566 BGB. Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9. April 2008 XII ZR 89/06 GuT 220, 287 GuT 2008, 317 Streyl, Elmar: Die Kaution in Zwangsverwaltung und Insolvenz des Vermieters GuT 2009, 368 Struck, Peter: Auf den Punkt gebracht GuT 2009, 276 Thoben, Christa: Christa Thoben sieht in Energieeffizienz das Thema der Zukunft. Ministerin bei Leuchtenhersteller TRILUX zu Gast; Gedankenaustausch mit 80 Vertretern der Kommunen; Sanierungen kurbeln Wirtschaft an GuT 2009, 147 Wiek, Karl Friedrich: Die Schriftform bei Vertretung einer AG Anmerkung zu BGH, Urteil vom XII ZR 86/07, GuT 2009, 402 GuT 2009, 365 II. Anmerkungen / Kurzbeiträge Besteuerung Umschau / Internet Umschau Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Februar 2008: Aufwand für Anfechtungsgläubiger als Anschffungskosten für Grundstück? / Kosten eines Schadstoff-Gutachtens als Werbungskosten bei V+V? / Aufwand für Studienreise nach Japan von Bäckern als Betriebsausgabe? / Befristete Vermietung und Einkunftserzielungsabsicht / Umbaukosten eines Großraumbüros in Einzelbüros Erhaltungsaufwand? / BMF-Anwendungsschreiben zu 35 a EStG GuT 2008, 67 Register GuT Jahrgänge Hefte III

4 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau April 2008: Für Optionsgeschäfte verwendete Mieteinnahmen bleiben Mieteinnahmen / Nachträgliche Herstellungskosten für Baumaßnahmen an Mietobjekt? / Schadstoff-Gutachten als nachträgliche Werbungskosten? / Vermietung von Ferienwohnungen / Außerordentliche AfA bei Unvermietbarkeit und nachfolgendem Verkauf? / Instandhaltungsrücklage ab (=Reform des WEG)? / Typisierende Einkünfteerzielungsabsicht auch bei unbebautem Grundbesitz? / Tabaksteuerschuldnerschaft auch bei Unkenntnis des Fahrzeugführers? / Ähnliche Darbietung von Tänzerinnen lohnsteuerpflichtig? / Vererblichkeit eines nicht ausgenutzten Verlustabzugs gem. 10 d EStG? / Inanspruchnahme von AfA auch bei vollständiger Rückgängigmachung? GuT 2008, 171 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Mai 2008: Vermietungsabsicht bei leerstehender Wohnung / Öffentliche Toilettenanlage als hoheitliche Tätigkeit? / Errichtung und Verkauf zweier Großobjekte als Grundstückshandel / Mindern öffentliche Zuschüsse erst ab Zahlung die Sonderabschreibung? / Vorauszahlung von Erbbauzinsen in voller Höhe Werbungskosten? / Arbeitgeber-Zuschuss zum häuslichen Arbeitszimmer: Vermietungseinkünfte? GuT 2008, 227 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau August 2008: Privates Fest ist nicht immer nur privat veranlasst / Werbungskostenabzug und AfA auch bei langjährigem Gebäude-Leerstand / Außerordentliche AfA bei unvermittelbarem Gewerbegebäude? / Zurechnung von Umsätzen in einem Bordellbetrieb / Renovierungskosten für Mühlrad und Grundstücksverkauf GuT 2008, 294 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Oktober 2008: Außerordentliche AfA (Restwert AfA) bei unvermietbarem Gewerbeobjekt? / Gebäudeabbruch als Indiz für fehlende Einkunftserzielungsabsicht? / Grundstückshandel einer Grundstücksgemeinschaft mit einem Großprojekt / Keine Einkuftserzielungsabsicht bei Warten auf bessere Zeiten / Nicht ausgeübte Mietanpassungsklausel unter nahen Angehörigen / Ersatzzustellung an eine nur stundenweise beschäftigte Haushaltshilfe? / Grunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerungen mit Solaranlagen GuT 2008, 389 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau November 2008: Zulagebegünstigter Umbau eines Gebäudes zum Mietwohngebäude / Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage / Einkünfteerzielungsabsicht bei abgelehnter Bebauungsmöglichkeit? / Abrisskosten eines Gebäudes als nachträgliche Werbungskosten / Einheitliche AfA für Gebäudeteile einer Gesamtanlage? / Die tatsächliche Verständigung: BMF- Schreiben vom / Ortsübliche Vermietungszeit bei Ferienwohnungen / Werbungskosten bei teilweiser Unvermietbarkeit des Gebäudes GuT 2008, 461 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Dezember 2008: Entgelt für Zustimmung zur Grundstücksveräußerung steuerpflichtig? / Grundstückshandel eines Gesellschafters einer GbR mit V + V-Einkünften / Teilnahme an Kongress in Meran als Werbungskosten? / Bungalow auf dem Grundstück kein außerhäusliches Arbeitszimmer? / Umzugskosten wegen Schimmelpilz als außergewöhnliche Belastung GuT 2008, 494 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau März 2009: Übernahme von Geldbußen und - auflagen als Arbeitslohn / Aufwendungen für NLP- und Supervisions-Kurse als Werbungskosten? / Toilettengroschen als tauschähnlicher Umsatz steuerpflichtig / Ermittlung des geldwerten Vorteils bei verbilligter Vermietung / Einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Photovoltaikanlagen / Der Begriff des Verheizens GuT 2009, 48 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Mai 2009: Abzugsfähigkeit von gemischt veranlassten Wohnraumkosten? / Privatnutzung eines Werkstattwagens: Anwendung der Einprozentregelung? / Nachzahlungszinsen als WK bei Einkünften aus Kapitalvermögen? / Grundstückshandel bei Bebauung und kurzfristigem Verkauf eines Objekts? / Vermietungsabsicht bei leerstehender Wohnung / Kaufpreisaufteilung bei Grundstückskauf gemäß Kaufvertrag GuT 2009, 136 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau August 2009: Werbungskosten bei gemeinschaftlich erzielten Einkünften aus V+V / Gewerbliche Gebäudeerrichtung und -veräußerung auf fremdem Grundstück? / Keine gewerbliche Infektion beim Grundstückshandel / Der sog. hinreichende Anlass für Kontrollmitteilungen bei Bankenprüfungen / Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen der Steufa an Banken GuT 2009, 232 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Oktober 2009: Kein Grundstückshandel bei 27 veräußerten Objekten außerhalb 5 Jahren? / Grundstückshandel und enger zeitlicher Zusammenhang bei einem Objekt / Vermietung einer Ferienwohnung als Gewerbebetrieb / Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht objekt- und nicht grundstücksbezogen / Austausch von Flachdurch Satteldach: Erhaltungsaufwand? / Anrufungsauskunft: Bloße Wissenserklärung oder Verwaltungsakt? / Betreutes Wohnen: Haushaltsnahe Dienstleistungen abzugsfähig / Notrufzentrale außerhalb des Grundstücks: Haushaltsnahe Dienstleistung? / Grabpflegekosten als haushaltsnahe Dienstleistung? GuT 2009, 347 Callsen, Karl-Christian: Steuern Umschau Dezember 2009: Leistungen einer ärztlichen Praxisausfallversicherung als Betriebseinnahmen? / Erwerb eines Gebäudes in Abbruchsabsicht / Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses / Einkünfteerzielungsabsicht bei nur vorübergehender Vermietung / Ausnahmslos von Sicherheitsleistungen abhängige Aussetzung der Vollziehung (AdV) nicht zulässig GuT 2009, 417 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Februar 2008: ICANN neue WHOIS-Regeln veröffentlicht / schmidt.de OLG Celle gibt Fernsehsender Recht / Worte des Jahres Trendbegriffe als Domains / Nürnberg März-Seminar zum Markenrecht GuT 2008, 59 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau April 2008: Abstimmung Bundestag fordert neue Regio-TLDs / Qual der Wahl Gute Namen, schlechte Namen / EGMR -.de-domains sind ein geschützes Recht / OLG Hamburg Haftung für Beiträge Dritter / OLG Hamm Wiederholungsgefahr bei Spam? / Buchtipp Neuauflage des Skriptum Internetrecht/ Berlin Kongress im Mai GuT 2008, 163 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Mai 2008: Auswanderung zieht ICANN um nach Brüssel? / LG München I haben Gebäude ein Namensrecht? / TMG neues Gesetz schon renovierungsbedürftig / LG Hamburg gleitende Haftung für Foren? / OGH-Urteil Österreichs Domain-Recht kippt! / LG Braunschweig Schwenk bei Keywords-Urteilen? GuT 2008, 221 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau August 2008: holg Hamburg Suche nach der Anspruchsgrundlage / Abmahnung erst kommt die Inkenntnissetzung / OLG Düsseldorf auf die TLD kommt es an GuT 2008, 292 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Oktober 2008: DENIC neuer Domaincheck soll WHOIS ablösen / mobile.de Impressumspflicht für Portalnutzer / meinprof.ch Dozentenbewertungen in der Schweiz / Suchmaschinen Prüfen verringert Haftungsrisiko / metrosex.de BGH rückt holg Hamburg zurecht GuT 2008, 375 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau November 2008: Buchtipp Neuauflage des Skriptum Internetrecht / Impressum Justiz veröffentlicht Leitfaden / EuGH Telefonnummer muss nicht ins Impressum / Anwalts-Domains OLG Hamm ändert Rechtssprechung / 13 Gründe Domain-Namen mit und ohne Wert GuT 2008, 454 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Dezember 2008:.de DENIC ändert Providerwechselverfahren / ICANN Obama beruft Technologiebeauftragten / IPv6 Cerf warnt vor Adressmangel GuT 2008, 493 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau März 2009: LG Frankfurt Kennzeichen-Domains bleiben tabu / AG Ludwigshafen Name unterliegt Spitzname / LG Hamburg -adresse genießt Markenschutz / OLG Köln Portalbetreiber in der Haftung / Workshops bundesweite Konferenz zum ecommerce / Buchtipp Neuauflage des Skriptum Internetrecht GuT 2009, 45 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Mai 2009: LG Nürnberg-Fürth Lücken im Pacht- Vertrag / AG Frankfurt fliegender Gerichtsstand ade? / LG Hamburg Vorsicht bei Informationsdomains! / OLG Hamburg Gericht schränkt Forenhaftung ein GuT 2009, 133 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau August 2009: LG Köln Kläger setzt Dispute-Löschung durch / ahd.de BGH veröffentlicht Urteilsgründe / OGH-Urteil Meinungsfreiheit auch in Domains? / OLG München stürzt fliegender Gerichtsstand ab? GuT 2009, 226 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Oktober 2009: Prof. Kleinwächter Websperren sind von gestern / Pelikan-Domains greift MarkenG vor Nutzung? / Screen-scraping OLG-Urteile im Widerspruch? / Vertipperdomains Firmen schwächen sich selbst / wwwmoebel.de Vertipperdomain setzt sich durch / AG Frankfurt/M. Domain als Firma irreführend? / OLG Hamm Meinungsfreiheit kontra Forenhaftung / Buchtipp Neuauflage des Skriptum Internetrecht GuT 2009, 335 Dingeldey, Daniel: Internet Umschau Dezember 2009: Vorsicht bei Impressumsverstoß droht Bußgeld / DENIC Freistaat Bayern setzt Löschung durch / cola.de Kläger erzwingt Dispute-Verzicht / LG Berlin Forenhaftung erst nach Kenntnis / kredit.de warum sind einige Domains so teuer? / Phantasialand WebhostingDay im März 2010 GuT 2009, 414 III. Politik und Recht Parlamentaria SPD-Bundestagsfraktion Pressemitteilungen SPD PM vom : Transport und Logistik sind Standortfaktor Nr. 1 GuT 2008, 79 SPD PM vom : Pendlerpauschale: Rasche Klaerung durch das Bundesverfassungsgericht wuenschenswert GuT 2008, 82 SPD PM vom : Entfernungspauschale: Eine Klage ist nicht noetig Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist fuer alle Steuerzahler gueltig GuT 2008, 83 SPD PM vom : Kostentransparenz fuer Verbraucherinformationen GuT 2008, 84 SPD PM vom : Plaene zur Strafverfolgung mittels Mautdaten ausgebremst GuT 2008, 177 SPD PM vom : Sozialen Anspruch der EU bewahren GuT 2008, 184 SPD PM vom : Der Bund der Steuerzahler luegt GuT 2008, 189 SPD PM vom : Regierung braucht keine Etat-Ratschlaege GuT 2008, 189 IV Register GuT Jahrgänge Hefte 40 51

5 SPD PM vom : Gesetz für frühere Kriegsheimkehrerentschädigung auf dem Weg Etwa Kriegsgefangene und ca Geltungskriegsgefangene erhalten eine Unterstützungsleistung GuT 2008, 190 SPD PM vom : Bundesrat ratifiziert Vertrag von Lissabon jetzt ist der Bundespraesident am Zug GuT 2008, 233 SPD PM vom : Vergaberechtsreform schafft Rechtssicherheit für Kommunen Es muss den Kommunen und Investoren möglich sein, ihre bisherige Praxis im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung in eigener Verantwortung zu gestalten GuT 2008, 238 SPD PM vom : Stopp der Wohngelderhoehung ist eine Zumutung fuer die Betroffenen GuT 2008, 239 SPD PM vom : Am generellen Rauchverbot in der Gastronomie fuehrt kein Weg vorbei GuT 2008, 301 SPD PM vom : Wir brauchen einen einheitlichen Nichtraucherschutz GuT 2008, 301 SPD PM vom : Messen und Geschaeftsreisen als Chance fuer den Tourismusstandort Deutschland GuT 2008, 304 SPD PM vom : Barrierefreies Reisen bringt Vorteile fuer alle GuT 2008, 304 SPD PM vom : Der Gesundheitsmarkt steigert die Wirtschaftskraft der Tourismusbranche GuT 2008, 305 SPD PM vom : Bund staerkt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und den Wassertourismus GuT 2008, 305 SPD PM vom : Keine Vermietung von Zimmern und Raeumen an Neonazis und NPD-Funktionaere GuT 2008, 306 SPD PM vom : Tourismuspolitischer Bericht als Ansporn fuer eine innovative Wirtschaftspolitik GuT 2008, 307 SPD PM vom : Demographischer Wandel als Herausforderung im Tourismus GuT 2008, 308 SPD PM vom : 12-Tage-Regelung fuer Reisebusfahrer wieder einfuehren Anhoerung bestaetigt SPD-Fraktion GuT 2008, 310 SPD PM vom : Bundestag beschliesst fruehere Entschaedigung fuer ostdeutsche Heimkehrer GuT 2008, 312, 409 SPD PM vom : Erfolgreiche Anhoerung zum Bundeswaldgesetz GuT 2008, 396 SPD PM vom : Verbraucherpolitiker der Koalition einigen sich auf Eckpunkte zur Bekämpfung von Telefonwerbung Mit dem Maßnahmenpaket wird den schwarzen Schafen endlich das Handwerk gelegt GuT 2008, 404 SPD PM vom : SPD bringt die Erhoehung des Verkehrs- und Bauhaushaltes auf den Weg GuT 2008, 407 SPD PM vom : Atomstromtarif ist Volksverdummung und Etikettenschwindel GuT 2008, 412 SPD PM vom : Spielplaetze muessen rauchfrei sein GuT 2008, 466 SPD PM vom : Imker zahlen die Zeche fuer den Anbau von MON810-Mais GuT 2008, 469 SPD PM vom : EU-Kommissarin Kroes hat Eigentumsordnung der Sparkasse zu respektieren GuT 2008, 469 SPD PM vom : SPD begruesst Fortgeltung der alten Pendlerpauschale GuT 2008, 513 SPD PM vom : Wiedereinfuehrung der Pendlerpauschale ist positives Konjunktursignal GuT 2008, 513 SPD PM vom : Seehofers Krittelei an Gerhard Schroeder ist falsch und laecherlich GuT 2008, 516 SPD PM vom : SPD fordert eine Staerkung der Energiesicherheit in der EU GuT 2008, 516 SPD PM vom : SPD-Fraktion gratuliert Barak Obama GuT 2008, 517 SPD PM vom : Projekt Online-Petition gewinnt den Politikaward 2008 GuT 2008, 517 SPD PM vom : Bundesverfassungsgericht gibt Rahmen fuer den Einsatz von Wahlgeraeten vor GuT 2009, 61 SPD PM vom : Verfassungsgericht erklaert Absatzfondsgesetz fuer verfassungswidrig GuT 2009, 65 SPD PM vom : Atomwirtschaft zeigt erneut ihr raffgieriges Gesicht GuT 2009, 73 SPD PM vom : Dialog mit Zentralrat der Juden intensivieren GuT 2009, 76 SPD PM vom : SPD schafft Sicherheit fuer Pendler Erneute Trickserien bei Pendlerpauschale GuT 2009, 76 SPD PM vom : SPD beschliesst Gesetz zur Wiedereinfuehrung der alten Entfernungspauschale GuT 2009, 76 SPD PM vom : Fuehrerschein-Ausnahmeregelung fuer Feuerwehren kommt GuT 2009, 77 SPD PM vom : Abwrackpraemie muss fuer Hartz-IV-Bezieher anrechnungsfrei sein GuT 2009, 77 SPD PM vom : SPD draengt Ilse Aigner zu effizienterem Mitteleinsatz zur Unterstuetzung der deutschen Milchbauern GuT 2009, 78 SPD PM vom : Das Branntweinmonopol ist gut fuer die Landwirtschaft und den laendlichen Raum GuT 2009, 79 SPD PM vom : Europa staerkt gesundheitlichen Verbraucherschutz GuT 2009, 146 SPD PM vom : Union mauert beim Waerme-Contracting GuT 2009, 147 SPD PM vom : Deutschland zum Leitmarkt Elektromobilitaet entwickeln GuT 2009, 148 SPD PM vom : Ein Zeichen unveraenderter Ignoranz GuT 2009, 148 SPD PM vom : Vereinbarkeit von Familie und Dienst immer wichtiger fuer Attraktivitaet der Bundeswehr GuT 2009, 153 SPD PM vom : Schaeuble-Vorstoss zur Grundgesetzaenderung entbehrt jeder Grundlage GuT 2009, 153 SPD PM vom : Struck: Grundgesetzaenderung nicht mit der SPD GuT 2009, 153 SPD PM vom : Verantwortung der Reiseveranstalter gegenueber Piraterie auf Kreuzfahrtschiffe GuT 2009, 156 SPD PM vom : Trilaterale Gespraeche zur Verhinderung eines neuen Gasstreits GuT 2009, 156 SPD PM vom : Lissabon-Vertrag besteht GuT 2009, 239 SPD PM vom : Bundesverfassungsgericht bestaetigt Vertrag von Lissabon GuT 2009, 239 SPD PM vom : Urteil zum Lissabon- Vertrag: Erfolg fuer den Deutschen Bundestag GuT 2009, 239 SPD PM vom : 7-Punkte Vorschlag zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zum Vertrag von Lissabon GuT 2009, 242 SPD PM vom : Begleitgesetz auf einem guten Weg GuT 2009, 243 SPD PM vom : Vorarbeiten zu den Lissabon-Mitwirkungsgesetzen koennen naechste Woche abgeschlossen werden GuT 2009, 243 SPD PM vom : Staatsvertrag zur Festen Fehmarnbeltquerung schafft Impuls fuer Wirtschaftsentwicklung im Ostseeraum GuT 2009, 244 SPD PM vom : Union verweigert klares Signal in die Weinwirtschaft GuT 2009, 245 SPD PM vom : Nationale Strategie zur Foerderung laendlicher Raeume GuT 2009, 247 SPD PM vom : Appell an Europaeisches Patentamt GuT 2009, 247 SPD PM vom : ips-zellen sind nicht ethisch problematisch GuT 2009, 249 SPD PM vom : Klonfleisch: Wertschaetzung von Lebensmitteln faengt bei Tieren und Pflanzen an GuT 2009, 250 SPD PM vom : Jetzt Namen von Glibberschinken-Herstellern nennen GuT 2009, 250 SPD PM vom : Supermarktketten sollten gesellschaftlicher Verantwortung nachkommen GuT 2009, 251 SPD PM vom : Zeuge Ackermann bescheinigt FDP, keine Ahnung von Wirtschaft zu haben GuT 2009, 253 SPD PM vom : SPD begruesst BVG- Urteil zur Zustaendigkeit der Kommunen fuer privaten Hausmuell GuT 2009, 255 SPD PM vom : Kinder muessen im Wohngebiet willkommen sein GuT 2009, 256 SPD PM vom : Tourismuswirtschaft durch gute Aus- und Weiterbildung staerken GuT 2009, 258 SPD PM vom : Druck auf Steueroasen und Steuerhinterzieher zeigt Erfolg GuT 2009, 272 SPD PM vom : Vermoegensteuer: Raus aus den Schuetzengraeben GuT 2009, 362 SPD PM vom : Zur Kirche gehoert ein Kirchturm GuT 2009, 420 SPD PM vom : Schutz vor gefaehrlichen Straftaetern gewaehrleisten GuT 2009, 426 CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressemitteilungen CDU/CSU PM vom : Trinkwasser ist keine Handelsware Kommunen sollen eigenständig über die Organisation der Wasserversorgung wie auch der Abfall- und Abwasserversorgung entscheiden können GuT 2008, 74 CDU/CSU PM vom : Große Koalition liberalisiert Berufsrecht der Steuerberater Zulassung von Kooperationen der Steuerberater mit allen anderen freien Berufen GuT 2008, 74 CDU/CSU PM vom : Erfolgsmodell GmbH wird fit für das 21. Jahrhundert Positive Resonanz auf die Unternehmergesellschaft GuT 2008, 75 CDU/CSU PM vom : Vernunft hat sich durchgesetzt Ergebnis der Verhandlungen im Agrarministerrat zur EU-Weinmarktreform GuT 2008, 77 CDU/CSU PM vom : Saisonarbeitskräfte: Weitere Verbesserung erreicht Unsere Betriebe brauchen größtmögliche Flexibilität GuT 2008, 78 Register GuT Jahrgänge Hefte V

6 CDU/CSU PM vom : Ressortübergreifende Politik für den ländlichen Raum GuT 2008, 78 CDU/CSU PM vom : Ländlichen Raum nicht abhängen Der Staat hat für die Wahrung von Mindeststandards zu sorgen GuT 2008, 78 CDU/CSU PM vom : Datenautobahn auch für kleine Kommunen Schleppende Erschließung ländlicher Räume mit breitbandigen Internetzugängen GuT 2008, 79 CDU/CSU PM vom : EU-Klimapläne gefährden massiv Arbeitsplätze in Deutschland Kampfansage an den Industriestandort Deutschland GuT 2008, 79 CDU/CSU PM vom : Bund investiert 650 Mio. Euro mehr als geplant in Straße und Schiene Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss GuT 2008, 80 CDU/CSU PM vom : Aufstockung des Verkehrshaushalts ist ein Schritt in die richtige Richtung Notwendiger Schritt zur Qualitätssicherung der deutschen Verkehrsader GuT 2008, 80 CDU/CSU PM vom : Keine neue Sachlage bei Entfernungspauschale Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten GuT 2008, 82 CDU/CSU PM vom : SPD verweigert Anpassung der Biodieselbesteuerung GuT 2008, 83 CDU/CSU PM vom : Streit um Bioethanolbeimischung nicht auf dem Rücken der Verbraucher austragen Konflikt zwischen VDA und ADAC verunsichert die Verbraucher GuT 2008, 83 CDU/CSU PM vom : Nationales Programm für Denkmäler kommt Denkmalschutzprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro GuT 2008, 85 CDU/CSU PM vom : Sprachlicher Verbraucherschutz nominiert zur Wahl Sprachwahrer des Jahres Wir benötigen einen erweiterten Verbraucherschutz, der sich auch auf das Verständnis von Sprache bezieht GuT 2008, 87 CDU/CSU PM vom : Petra Groß erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland Überfällige Würdigung von Menschen mit Lernschwierigkeiten GuT 2008, 88 CDU/CSU PM vom : Gericht bestätigt Schäuble-Entwurf Online-Durchsuchung mit Richtervorbehalt und Kernbereichsschutz rechtmäßig GuT 2008, 176 CDU/CSU PM vom : BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung zügig auf den Weg bringen Klarheit über die Möglichkeiten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts GuT 2008, 176 CDU/CSU PM vom : Vorratsdatenspeicherung im Kern zunächst bestätigt Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts GuT 2008, 179 CDU/CSU PM vom : Bereits eine Million E-Pässe ausgestellt Große Akzeptanz für den neuen elektronischen Pass GuT 2008, 181 CDU/CSU PM vom : EU Energieund Klimapaket nachbessern Atomausstieg in Frage gestellt GuT 2008, 183 CDU/CSU PM vom : Neue Bürokratie beim Bodenschutz vermeiden Deutschland hat ein hervorragendes Niveau beim Bodenschutz GuT 2008, 183 CDU/CSU PM vom : Grünbuch zur Mobilität in der Stadt Gefährliches Spiel der EU-Kommission Die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und die daraus abgeleitete Planungshoheit der Städte darf nicht eingeschränkt werden GuT 2008, 183 CDU/CSU PM vom : Deutschlands Führungsrolle stärken, Erneuerbare Energien marktreif machen Handlungsbedarf bei der Steigerung der Energieeffizienz GuT 2008, 183 CDU/CSU PM vom : Ehegattensplitting geht OECD nichts an Die Kritik der OECD an der Familienpolitik der Union ist grundfalsch und arrogant GuT 2008, 184 CDU/CSU PM vom : GS-Zeichen bleibt erhalten Erfolg für den Verbraucherschutz GuT 2008, 185 CDU/CSU PM vom : Kelber wärmt alte Forderungen wieder auf Verlässlichkeit der Entscheidungen nicht wieder infrage stellen GuT 2008, 187 CDU/CSU PM vom : Gesetz für frühere Kriegsheimkehrerentschädigung auf dem Weg Etwa Kriegsgefangene und ca Geltungskriegsgefangene erhalten eine Unterstützungsleistung GuT 2008, 190 CDU/CSU PM vom : Wichtige Entscheidung morgen zum Vergaberecht erwartet Rechtsunsicherheit beenden GuT 2008, 237 CDU/CSU PM vom : Bürokratieabbau entlastet die Wirtschaft messbar Zwischenbericht zur Umsetzung des Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung vorgelegt GuT 2008, 237 CDU/CSU PM vom : Vergaberechtsreform schafft Rechtssicherheit für Kommunen Es muss den Kommunen und Investoren möglich sein, ihre bisherige Praxis im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung in eigener Verantwortung zu gestalten GuT 2008, 238 CDU/CSU PM vom : Wohngeldempfänger und Kommunen profitieren Kabinettsbeschluss zur Wohngelderhöhung GuT 2008, 239 CDU/CSU PM vom : Absolutes Rauchverbot ist verfassungsgemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rauchverbot GuT 2008, 301 CDU/CSU PM vom : Modellregionen für barrierefreien Tourismus entwickeln Öffentliche Anhörung des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages zum barrierefreien Reisen GuT 2008, 305 CDU/CSU PM vom : Wirtschaftsfaktor Tourismus verdient noch mehr Beachtung 6. Tourismuspolitischer Kongress der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion GuT 2008, 306 CDU/CSU PM vom : Urlaub im ländlichen Raum hat Zukunft Besuch des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages auf der Grünen Woche GuT 2008, 306 CDU/CSU PM vom : Wachstumsmotor Tourismus kommt in Fahrt Noch mehr Anstrengungen zur Aus- und Fortbildung sind weitere Schlüsselfaktoren zum Erfolg GuT 2008, 307 CDU/CSU PM vom : Investitionsstau im Tourismus auflösen Eröffnung der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin GuT 2008, 308 CDU/CSU PM vom : Trotz Schutzmaßnahmen gelangt immer noch zu viel Abfall in die Nordsee Untersuchungsergebnisse über die Müllbelastung im Bereich der deutschen Küste GuT 2008, 308 CDU/CSU PM vom : Demographischen Wandel für den Tourismusstandort Deutschland nutzen Senioren als Zielgruppe immer bedeutender GuT 2008, 309 CDU/CSU PM vom : Tourismus gibt Impulse für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Öffentliche Anhörung des Tourismus-Ausschusses GuT 2008, 309 CDU/CSU PM vom : Dem Tourismus darf der Treibstoff nicht ausgehen GuT 2008, 309 CDU/CSU PM vom : Umweltbewusstsein beim Reisen weiter verbessern Gesetzliche Vorgaben sind aber der falsche Weg GuT 2008, 309 CDU/CSU PM vom : Sommerferien deutlich besser entzerren Kultusminister werden ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht gerecht GuT 2008, 310 CDU/CSU PM vom : Bundesverfassungsgericht bezichtigt die frühere rot-grüne Bundesregierung erneut des Verfassungsbruchs AWACS-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts GuT 2008, 311, 409 CDU/CSU PM vom : Entschädigung für ostdeutsche Kriegsspätheimkehrer tritt bereits zum 1. Juli 2008 in Kraft Endlich erhalten die ostdeutschen Kriegsheimkehrer und Geltungskriegsgefangenen eine symbolische Anerkennung für ihr erlittenes Schicksal GuT 2008, 311, 409 CDU/CSU PM vom : Kultur begeistert Kultur in ihrer Vielfalt erhalten und ihre Potentiale auch im wirtschaftlichen Bereich nutzen GuT 2008, 311 CDU/CSU PM vom : Unterstützungsleistung für Zwangsdeportierte und Zwangsinternierte verbessert Erhöhung der Finanzmittel für die Stiftung für politische Häftlinge in Bonn auf GuT 2008, 312, 409 CDU/CSU PM vom : Keine Notwendigkeit für grundlegende Novelle des Bundeswaldgesetzes Artikelgesetz genügt GuT 2008, 395 CDU/CSU PM vom : Ideologie verhindert eine sinnvolle Einigung Weg zu notwendigen Änderungen am Bundeswaldgesetz frei machen GuT 2008, 396 CDU/CSU PM vom : Europaweiter Verbraucherschutz ja aber nicht um jeden Preis Nationale Regelungen nicht außer Kraft setzen GuT 2008, 403 CDU/CSU PM vom : Verbraucherpolitiker der Koalition einigen sich auf Eckpunkte zur Bekämpfung von Telefonwerbung Mit dem Maßnahmenpaket wird den schwarzen Schafen endlich das Handwerk gelegt GuT 2008, 404 CDU/CSU PM vom : CDU/CSU begrüßt Initiative für ein Kernenergie-Nutzungsgesetz Ablehnung gegenüber der Kernenergie aufgeben GuT 2008, 411 CDU/CSU PM vom : Datenmissbrauch muss ausgeschlossen werden Vollzug der datenschutzrechtlichen Bestimmungen überprüfen GuT 2008, 411 CDU/CSU PM vom : Ypsilanti soll nicht nur eigene Rechte schützen Es rächt sich jetzt vor allem, dass keine verlässliche Regelung zur Datenspeicherung gefunden wurde GuT 2008, 411 CDU/CSU PM vom : Nichtraucherschutz Kinder und Jugendliche besser schützen Der notwendige Schutz vor Passivrauch für Kinder und Jugendliche muss überall ausreichend gewährleistet sein GuT 2008, 466 CDU/CSU PM vom : Marktwirtschaft statt Planwirtschaft für Wettbewerb am Energiemarkt und für eine Renaissance der Kernenergie Alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Stromerzeugung nutzen GuT 2008, 467 VI Register GuT Jahrgänge Hefte 40 51

7 CDU/CSU PM vom : Kernenergie länger nutzen dem Klima und dem Verbraucher zu Liebe GuT 2008, 467 CDU/CSU PM vom : Schwarze Pumpe Schlüssel für sichere Energieversorgung und Klimaschutz Nutzung von Stein- und Braunkohle klimaverträglich gestalten GuT 2008, 467 CDU/CSU PM vom : EU-Klimapläne sind Kampfansage an den Industriestandort Deutschland Produzierendes Gewerbe von der Auktionierung ausschließen GuT 2008, 468 CDU/CSU PM vom : EU darf Geld der Landwirte nicht verschleudern Eigenmächtigkeit der Kommission ist ein unglaublicher Vorgang GuT 2008, 469 CDU/CSU PM vom : Kommission darf nicht ins Bäckerhandwerk pfuschen Abenteuerliche Regelungswut: EU will Salzgehalt in Backwaren vorschreiben GuT 2008, 469 CDU/CSU PM vom : Mit Aigner weitere Frau in Regierung Die Gruppe der Frauen gratuliert Ilse Aigner herzlich GuT 2008, 470 CDU/CSU PM vom : Herbert Hupka eine Stadt verkennt einen Versöhner im deutsch-polnischen Verhältnis Der rot-grün dominierte Rat der Stadt Bonn scheint auf beiden Augen blind zu sein GuT 2008, 471 CDU/CSU PM vom : Potential von Spätaussiedlerinnen besser nutzen GuT 2008, 472 CDU/CSU PM vom : Zur Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale Alte Regelung gilt wieder keine Gegenfinanzierung GuT 2008, 513 CDU/CSU PM vom : Lehren aus dem Gasstreit ziehen Braunkohle schnell grün machen GuT 2008, 516 CDU/CSU PM vom : Deutschland braucht einen Flüssiggasterminal Bittere Lehrstunde in Sachen Lieferzuverlässigkeit und vermeintlicher Energiesicherheit GuT 2008, 516 CDU/CSU PM vom : Verbleibende Möglichkeiten ausloten Der künftige Einsatz elektronischer Wahlgeräte ist am Maßstab des Urteils gründlich zu prüfen GuT 2009, 60 CDU/CSU PM vom : Union bedauert Urteil zum Absatzfondsgesetz Neuregelung wird Zeit und Marktanteile kosten GuT 2009, 65 CDU/CSU PM vom : Zentrale nationale Absatzförderung notwendiger denn je Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes GuT 2009, 66 CDU/CSU PM vom : Agrarwirtschaft braucht wirksame Absatzförderung Die Wirtschaft ist gefordert, ihre Vorstellungen zu formulieren GuT 2009, 66 CDU/CSU PM vom : Schweden steuert um Blockadehaltung in Deutschland führt nicht weiter Kernenergie gehört zu einem ausgewogenen Energiemix GuT 2009, 72 CDU/CSU PM vom : Bei Kernenergie von britischen Umweltschützern lernen Wichtiger Bestandteil eines breiten Energiemixes GuT 2009, 72 CDU/CSU PM vom : Internet-GAU im BMU Umweltministerium nimmt Umfrage aus dem Internet-Angebot GuT 2009, 72 CDU/CSU PM vom : Schröder verhält sich bigott Rede von Altbundeskanzler Schröder vor der iranischen Handelskammer GuT 2009, 73 CDU/CSU PM vom : Gasmarkt gibt Gas Ankündigung von Erdgasnetzbetreibern starkes Signal für den europäischen Binnenmarkt GuT 2009, 73 CDU/CSU PM vom : Union fodert Energiepolitik aus einem Guss Alle relevanten energiepolitischen Entscheidungskompetenzen der Ministerien in einer Hand bündeln GuT 2009, 74 CDU/CSU PM vom : ARD-Ausstieg Akt der Respektlosigkeit Vorzeitige Beendigung der Übertragung der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus GuT 2009, 75 CDU/CSU PM vom : Führerschein- Ausnahmeregelung für Feuerwehren kommt Vereinfachte Feuerwehrführerscheinausbildung wird ermöglicht GuT 2009, 76 CDU/CSU PM vom : Ausfuhrerstattung für Milch richtig und wichtig Währungsdisparitäten ausgleichen und Wegbrechen eines ganzen Produktionszweiges verhindern GuT 2009, 78 CDU/CSU PM vom : Heimische Produktion setzt international Standards Unser Ziel ist es, eine flächendeckende Landbewirtschaftung in Deutschland zu erhalten GuT 2009, 79 CDU/CSU PM vom : Arzneimittelversorgung im bewährten Apothekensystem weiter gesichtert Handlungsbedarf bei Pick-Up-Stellen GuT 2009, 146 CDU/CSU PM vom : Neue Honorarordnung hilft beim Sparen Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure GuT 2009, 147 CDU/CSU PM vom : Verbrauchertäuschung mit Käseersatzstoffen beenden Wenn Käse als Zutat auf der Verpackung angegeben wird, muss dieser auch aus 100% Milch hergestellt sein GuT 2009, 150 CDU/CSU PM vom : ATALANTA ist erfolgreich Langfristigen Erfolg des Mandats im Auge behalten GuT 2009, 152 CDU/CSU PM vom : Friedensgutachten geht an Realität vorbei Klare Strategie der Friedensentwicklung in Afghanistan und Pakistan GuT 2009, 155 CDU/CSU PM vom : Kauder zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes GuT 2009, 240 CDU/CSU PM vom : Bundesverfassungsgericht schafft Rechtsklarheit Ratifikationsprozess in Deutschland noch vor der Bundestagswahl GuT 2009, 240 CDU/CSU PM vom : Kommunen in Europa stärken Grünes Licht für die konsequente Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses GuT 2009, 240 CDU/CSU PM vom : Europa gestalten nicht verhindern Eckpunkte für das neue EU-Begleitgesetz GuT 2009, 242 CDU/CSU PM vom : Mit Fehmarnbeltquerung wächst Europa weiter zusammen Wir brauchen die Vorteile der Brücke GuT 2009, 243 CDU/CSU PM vom : Deutschland braucht eine zukunftsfähige Fischerei Ausgewogenes Maß zwischen der Eigenverantwortung der Unternehmen und überzogenen Vorschriften GuT 2009, 244 CDU/CSU PM vom : Union bedauert Urteil zum Holzabsatzfonds Neuregelung sofort einleiten GuT 2009, 245 CDU/CSU PM vom : Qualitätsweinerzeugung in Deutschland gesichert Grundstruktur des deutschen Weinrechts bleibt für Erzeuger und Verbraucher erhalten GuT 2009, 245 CDU/CSU PM vom : Union bleibt der Anwalt der Landwirte und der ländlichen Räume Der ländliche Raum braucht eine starke Agrar- und Ernährungswirtschaft GuT 2009, 247 CDU/CSU PM vom : Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch Es wird nichts auf Dauer produziert und angeboten, was der Kunde nicht abnimmt GuT 2009, 250 CDU/CSU PM vom : Bürokratie ist kein Verbraucherschutz Wo es kein nachweisbares Bedürfnis einer europäischen Harmonisierung gibt, kann die Harmonisierung unterbleiben GuT 2009, 251 CDU/CSU PM vom : Stadtentwicklungsbericht beschreibt künftige Herausforderungen Die Städte stehen vor riesigen Herausforderungen GuT 2009, 256 CDU/CSU PM vom : Bald sieben Milliarden Menschen auf der Erde Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen GuT 2009, 256 CDU/CSU PM vom : SPD verweigert sich einer Stärkung des Kulturtourismus Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Kulturtourismus in Deutschland stärken GuT 2009, 258 CDU/CSU PM vom : Aus- und Weiterbildung in der Tourismuswirtschaft verbessern Die Attraktivität des Arbeitsplatzes Tourismus muss weiter erhöht werden GuT 2009, 259 CDU/CSU PM vom : Flatrate-Bordelle Prostitutionsgesetz muss geändert werden Wir wollen einen breiteren Ansatz für den Schutz der Prostituierten GuT 2009, 259 CDU/CSU PM vom : Neue Impulse für die Revolution im Mess- und Zählwesen Bundesweit einheitliche Geschäftsprozesse im Messund Zählwesen für den Strom- und Gasmarkt festgelegt GuT 2009, 270 CDU/CSU PM vom : AWACS-Beschluss war überfällig Flugzeuge für Afghanistan GuT 2009, 273 CDU/CSU PM vom : Der A 400M ist unverzichtbar Probleme zügig aus dem Weg räumen GuT 2009, 273 CDU/CSU PM vom : Polizeiausbildung in Afghanistan verstärken Außenminister Steinmeier hat längst den Blick für zielführende Lösungsansätze verloren GuT 2009, 274 CDU/CSU PM vom : Neue Taschenkarte bringt Verfahrenssicherheit Einsatz der Schusswaffe nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur im äußersten Fall GuT 2009, 274 CDU/CSU PM vom : Die Gesamtbilanz umfasst mehr als Afghanistan Beachtliche Erfolge in der Sicherheitspolitik und Neuausrichtung der Bundeswehr GuT 2009, 275 CDU/CSU PM vom : Union setzt sich weiter für den Status der Vertriebenen ein Vorstellung des Regierungsprogrammes der Union GuT 2009, 277 CDU/CSU PM vom : Genozid an Armeniern gehört in Lehrplan Reaktion auf die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde GuT 2009, 277 CDU/CSU PM vom : Advent beginnt mit erfreulichem Urteil zum Sonntagsschutz Der Sonntag ist kein Tag wie jeder andere GuT 2009, 419 CDU/CSU PM vom : Sonntagsschutz um des Menschen Willen Der Mensch ist nicht nur Konsument GuT 2009, 419 CDU/CSU PM vom : Der Sonntag für die Familie Grenzenloser Kommerzialisierung deutliche Grenzen gesetzt GuT 2009, 419 Register GuT Jahrgänge Hefte VII

8 CDU/CSU PM vom : Sonntagsschutz ist Kulturschutz Der freie Sonntag fördert Familie und Freundschaft, lässt Zeit für Kultur, Bildung, Sport und Ehrenamt GuT 2009, 420 CDU/CSU PM vom : Entscheidung zur Sicherungsverwahrung prüfen Strafrechtliche Schutzlücke verhindern GuT 2009, 425 CDU/CSU PM vom : Entscheidung des EGMR nicht hinnehmbar Sicherheitsverwahrung-Entscheidung durch die Große Kammer überprüfen lassen GuT 2009, 426 Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Pressemitteilungen B90/Grüne PM vom : Wo ist die versprochene Milliarde für Verkehrinvestitionen, Herr Tiefensee? GuT 2008, 81 B90/Grüne PM vom : Koalition lässt sich fast eine Milliarde Euro Mauteinnahmen entgehen GuT 2008, 81 B90/Grüne PM vom : Ohrfeige für Bundesregierung: Bundesfinanzhof bestätigt grüne Position zur Pendlerpauschale GuT 2008, 82 B90/Grüne PM vom : Kanzleramt: Schmutzige Bilanz auf weißem Papier GuT 2008, 83 B90/Grüne PM vom : Bundesregierung soll Pendlerpauschale sofort ändern GuT 2008, 83 B90/Grüne PM vom : Wohngeld-Erhöhung: Ungedeckter Wahlkampf-Scheck der SPD GuT 2008, 84 B90/Grüne PM vom : Trinkwasserabgabe: Nur mit ökologischem Bund-Länder- Konzept GuT 2008, 85 B90/Grüne PM vom : Bundesregierung verordnet neue Einschränkungen für ALG II-Bezieher GuT 2008, 85 B90/Grüne PM vom : Nahe am Totalverbot GuT 2008, 177 B90/Grüne PM vom : Rote Kelle für Autobahnüberwachung GuT 2008, 177 B90/Grüne PM vom : Europäischer Gerichtshof stärkt erneut Rechte von Lesben und Schwulen GuT 2008, 184 B90/Grüne PM vom : Nach EuGH- Urteil: Alles spricht für Mindestlohn Vergaberrechtsreform muss kommen GuT 2008, 184 B90/Grüne PM vom : Seehofer lässt Milchbauern im Regen stehen GuT 2008, 187 B90/Grüne PM vom : Politik für ländliche Räume nicht länger mit Landwirtschaftsförderung gleichsetzen GuT 2008, 188 B90/Grüne PM vom : Bund kein Vorbild bei bundeseigenen Wohnungen GuT 2008, 239 B90/Grüne PM vom : Karlsruhe stärkt den konsequenten Schutz vor Passivrauchen GuT 2008, 301 B90/Grüne PM vom : Nichtraucherschutz wieder in Bundestag abstimmen lassen für eine bundeseinheitliche Regelung GuT 2008, 302 B90/Grüne PM vom : Länder sollen sich gemeinsam auf strikte Rauchverbote in Gaststätten einigen GuT 2008, 302 B90/Grüne PM vom : Verantwortlich handeln mehr Transparenz für eine nachhaltige Tourismusentwicklung GuT 2008, 310 B90/Grüne PM vom : Bundeswaldgesetz novellieren ökologische Mindeststandards für die Waldwirtschaft einführen GuT 2008, 395 B90/Grüne PM vom : Payback eine unzulässige Zumutung GuT 2008, 402 B90/Grüne PM vom : Kommunist Lafontaine will Schaeffler und Springer enteignen GuT 2008, 408 B90/Grüne PM vom : Jahressteuergesetz 2009: Informationen zu ökologischen, ethischen und sozialen Kriterien bei Rürup-Rente einführen GuT 2008, 412 B90/Grüne PM vom : Armutszeugnis für die Klimakanzlerin GuT 2008, 468 B90/Grüne PM vom : Braunkohle chancenlos gegen Windenergie GuT 2008, 468 B90/Grüne PM vom : Gentechnik oder Bienen? In Bayern ruiniert die CSU die Imker GuT 2008, 470 B90/Grüne PM vom : Schallende Ohrfeige für Bundesregierung wegen willkürlicher Regelung zur Pendlerpauschale GuT 2008, 513 B90/Grüne PM vom : Kann Russland überhaupt alle Gaswünsche erfüllen? GuT 2008, 515 B90/Grüne PM vom : Russland enttäuscht blindes Vertrauen Europas GuT 2008, 515 B90/Grüne PM vom : Energiesparen und Diversifizieren Lehren aus dem Gasprom- Streit GuT 2008, 515 B90/Grüne PM vom : Bundesregierung droht Mittelstand über eine Milliarde Euro Ordnungsgeld an und ist selbst für die Unternehmen nicht erreichbar GuT 2008, 520 B90/Grüne PM vom : Protokollberichtigung oder Protokollfälschung? Der Bundestag muss handeln GuT 2009, 63 B90/Grüne PM vom : Finanzdebakel Atomenergie! GuT 2009, 72 B90/Grüne PM vom : Atomare Abfallpolitik in der Sackgasse Umweltausschuss des Bundestages muss nach Gorleben GuT 2009, 73 B90/Grüne PM vom : Bis 2020 über 50 Prozent Erneuerbare Stromversorgung möglich GuT 2009, 74 B90/Grüne PM vom : Vattenfall will ökologische Konkurrenz durch Nuon beenden GuT 2009, 74 B90/Grüne PM vom : Apotheken- Urteil: Der Ball liegt wieder im Feld der Politik GuT 2009, 146 B90/Grüne PM vom : Genmais-Verbot 17. April 2009 Aigners überfällige Entscheidung GuT 2009, 149 B90/Grüne PM vom : Der Papst und der Green New Deal GuT 2009, 239 B90/Grüne PM vom : Klausurtagung der CSU: Merkel muss Machtwort sprechen GuT 2009, 241 B90/Grüne PM vom : Gemeinsam für mehr Europa in Berlin: Grüne Leitlinien zur Umsetzung des Lissabon-Urteils GuT 2009, 243 B90/Grüne PM vom : Gabriel muss sich für nationale Verbote von Gentech-Pflanzen stark machen GuT 2009, 248 B90/Grüne PM vom : Monsanto-Pestizid sofort vom Markt nehmen GuT 2009, 248 B90/Grüne PM vom : Illegaler Genmais: Strafanzeige gegen Umweltministerin Conrad GuT 2009, 248 B90/Grüne PM vom : Milchpreiskrise muss endlich auf die Agenda der EU GuT 2009, 249 B90/Grüne PM vom : Niedersächsische Regierung drückt bei der Geflügelhaltung beide Augen zu GuT 2009, 250 B90/Grüne PM vom : ESL-Milch: Aigner muss Nepp beenden GuT 2009, 251 B90/Grüne PM vom : Konjunkturpaket: Nicht zeitnah, nicht zielgenau, nicht weitsichtig GuT 2009, 253 B90/Grüne PM vom : Untersuchungsausschuss HRE: Die Kanzlerin muss aussagen GuT 2009, 253 B90/Grüne PM vom : Altpapierkrieg Kommunale Daseinsvorsorge muss gesichert bleiben GuT 2009, 256 B90/Grüne PM vom : Prostitutionsgesetz stärkt Rechte der Prostituierten GuT 2009, 259 B90/Grüne PM vom : Auslandseinsätze müssen auf den Prüfstand GuT 2009, 274 B90/Grüne PM vom : Bestürzung und Trauer über getötete Bundeswehrsoldaten in Afghanistan GuT 2009, 276 B90/Grüne PM vom : Sonntagsschutz ist Grundrecht GuT 2009, 419 B90/Grüne PM vom : Minarett-Verbot verstößt gegen Menschenrechtskonventionen GuT 2009, 420 FDP-Bundestagsfraktion Pressemitteilungen FDP PM vom : 29 Millionen Passagiere unter Generalverdacht Datenwahn der Bundesregierung jetzt auch zur See GuT 2008, 73 FDP PI (Presseinformation) vom : Mangelhafte Gesetzgebung bei GmbH nicht hinnehmbar GuT 2008, 75 FDP PI vom : Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform unausgegoren GuT 2008, 76 FDP PI vom : Koalition muss Pendlerpauschale wieder in Kraft setzen GuT 2008, 82 FDP PM vom : Bundesverfassungsgericht erweist sich erneut als Garant für die Grundrechte GuT 2008, 179 FDP PI vom : Gesetze zum Nichtraucherschutz kann man in der Pfeife rauchen GuT 2008, 301 FDP PI vom : Augenmaß statt totalem Rauchverbot beim Nichtraucherschutz GuT 2008, 302 FDP PI vom : FDP fordert reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie GuT 2008, 303 FDP PI vom : Bundesregierung ignoriert Forderungen der Tourismusbranche GuT 2008, 303 FDP PI vom : Bundesverfassungsgericht bestätigt FDP mit Urteil zur Pendlerpauschale GuT 2008, 514 FDP PI vom : Pendlerpauschale wird auf jeden Fall im Bundestag debattiert GuT 2008, 514 FDP PI vom : Karlsruher Pendler- Urteil ist eine Ohrfeige für Peer Steinbrück GuT 2008, 514 FDP PI vom : Glühlampenverbot entmündigt EU-Bürger GuT 2009, 77 FDP PM vom : FDP-Bundestagsfraktion trauert um gefallenen deutschen Soldaten GuT 2009, 154 FDP PI vom : Klares Signal aus Karlsruhe An Deutschland wird der Lissabonner Vertrag nicht scheitern GuT 2009, 241 VIII Register GuT Jahrgänge Hefte 40 51

9 FDP PI vom : Bundesverfassungsgericht stärkt die Rolle des Parlaments in EU- Angelegenheiten GuT 2009, 241 FDP PI vom : Begleitgesetz: Europa demokratischer gestalten GuT 2009, 241 FDP PI vom : Bundesregierung muss Konsequenzen aus Holzabsatzfonds-Urteil ziehen GuT 2009, 246 FDP PI vom : Novellierung des Bundeswaldgesetzes erforderlich Cluster Wald und Holz stärken GuT 2009, 246 FDP PI vom : Die vom BUND beschriebenen 15 Beispiele einer nicht fachgerechten Waldbewirtschaftung rechtfertigen keine Pauschalkritik GuT 2009, 246 FDP PI vom : Zerstörung von 274 Apfelbäumen im Julius-Kühn-Institut / Dresden Pillnitz ist kriminell GuT 2009, 249 FDP PI vom : Milchbauern müssen sich auf Auslaufen der Milchquote zum einstellen GuT 2009, 249 FDP PI vom : Gute Quartalszahlen der Deutschen Post AG auf dem Rücken der Mitbewerber GuT 2009, 253 FDP PI vom : Schamlose Selbstbedienung im Haushaltsausschuss GuT 2009, 254 FDP PI vom : Große Koalition verhindert Einführung der reduzierten Mehrwertsteuer für Gastgewerbe GuT 2009, 259 FDP PI vom : FDP-Bundestagsfraktion trauert um die in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten GuT 2009, 276 FDP PI vom : Erhöhung der LKW- Maut ist vollkommen ausgeschlossen GuT 2009, 430 DIE LINKE-Bundestagsfraktion Pressemitteilungen DIE LINKE PM vom : Kein verfassungsrechtliches Gewissen das Versagen der Frau Zypries GuT 2008, 180 Exekutive BMJ-Newsletter vom : Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig im Einzelfall zulässig GuT 2008, 73 BMJ-Newsletter vom : Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen GuT 2008, 76 BMJ-Newsletter vom : Zypries: Online-Durchsuchung in engen Grenzen möglich GuT 2008, 175 BMJ-Newsletter vom : Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig GuT 2008, 179 BMJ-Newsletter vom : Aufwind für Mediation in Europa Zypries beruft Expertengremium aus Wissenschaft und Verbänden GuT 2008, 181 BMJ-Newsletter vom : 125 Jahre internationaler Schutz für Innovationen GuT 2008, 182 BMJ-Newsletter vom : Neues Muster für Widerrufsbelehrung GuT 2008, 186 BMJ-Newsletter vom : Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet GuT 2008, 186 BMJ-Newsletter vom : Mehr Rechtsklarheit im Internationalen Privatrecht GuT 2008, 233 BMJ-Newsletter vom : Das neue GmbH-Recht GuT 2008, 397 BMJ-Newsletter vom : Gute Nachricht für Gläubiger und Schuldner: Mehr Versteigerungen im Internet GuT 2008, 400 BMJ-Newsletter vom : Zypries: Insolvenzrechtsänderung sichert sanierungsfähige Unternehmen GuT 2008, 400 BMJ-Newsletter vom : Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt GuT 2008, 401 BMJ-Newsletter vom : Zypries: EU darf deutschen Verbraucherschutz nicht aushöhlen! GuT 2008, 404 BMJ-Newsletter vom : Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung GuT 2008, 405 BMJ-Newsletter vom : Zypries begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zu Bilanzerleichterungen für kleine Unternehmen GuT 2009, 66 BMJ-Newsletter vom : Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung GuT 2009, 67 BMJ-Newsletter vom : Neues Recht für Vorstandsgehälter GuT 2009, 68 BMJ-Newsletter vom : Bundestag beschließt Ombudsstelle für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant GuT 2009, 144 BMJ-Newsletter vom : Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung GuT 2009, 144 BMJ-Newsletter vom : Justiz online Internetversteigerung und elektronische Vereinsanmeldung im Bundestag GuT 2009, 145 BMJ-Newsletter vom : Kabinett beschließt Grundsätze guter Unternehmensführung für öffentliche Unternehmen GuT 2009, 254 BMJ-Newsletter vom : E-Justice im Grundbuchverfahren und Klarheit bei Grundstücksgeschäften mit BGB-Gesellschaften GuT 2009, 266 BMJ-Newsletter vom : Gesucht: Richterin oder Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte GuT 2009, 357 BMJ-Newsletter vom : Modernes Patentrecht tritt in Kraft GuT 2009, 358 BMJ-Newsletter vom : Durchbruch für das Gemeinschaftspatent: Ministerrat einigt sich auf Patentreformen Der Ministerrat in Brüssel hat heute Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen GuT 2009, 422 BMJ-Newsletter vom : 4. IT-Gipfel: Datenschutz verbessern Eigenverantwortung stärken GuT 2009, 422 BMJ-Newsletter vom : EGMR-Entscheidung zur Sicherungsverwahrung: Gewissenhafte Auswertung notwendig GuT 2009, 425 Pressemeldungen der Gerichte EuGH PM Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache C-531/06 und in den verbundenen Rechtssachen C-171/07 u. a. GuT 2009, 421 BVerfG PM Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis GuT 2008, 72 BVerfG PM Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren Online-Durchsuchung (1 BvR 370/07 u. a.) am 27. Februar 2008 GuT 2008, 175 BVerfG PM Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich GuT 2008, 177 BVerfG PM Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung GuT 2008, 180 BVerfG PM Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe GuT 2008, 188 BVerfG PM Verfassungsrechtliche Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses GuT 2008, 188 BVerfG PM Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt GuT 2008, 234 BVerfG PM Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer GuT 2008, 234 BVerfG PM Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig GuT 2008, 235 BVerfG PM Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß GuT 2008, 236 BVerfG PM Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig GuT 2008, 394 BVerfG PM Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung GuT 2008, 399 BVerfG PM Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern erfolglos GuT 2008, 466 BVerfG PM Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig GuT 2008, 510 BVerfG PM Keine Zurückweisung nach 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen GuT 2008, 511 BVerfG PM Bezeichnung als Dummschwätzer nicht zwingend eine Beleidigung GuT 2008, 512 BVerfG PM Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig GuT 2009, 59 BVerfG PM Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rügeverkümmerung im Strafverfahren verfassungsgemäß GuT 2009, 61 BVerfG PM Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf GuT 2009, 63 BVerfG PM Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar GuT 2009, 64 BVerfG PM Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Flughafen Frankfurt a. M. erfolglos GuT 2009, 69 BVerfG PM Eilantrag in Sachen Bayerisches Versammlungsgesetz teilweise erfolgreich GuT 2009, 70 BVerfG PM Zum Abwehrrecht gegen Castor- Transporte GuT 2009, 71 BVerfG PM Mündliche Verhandlung in Sachen Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in Berlin 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 GuT 2009, 139 BVerfG PM Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich unbedenklich GuT 2009, 140 BVerfG PM Erneut Missbrauchsgebühr wegen fehlender Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auferlegt GuT 2009, 140 BVerfG PM Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken GuT 2009, 140 BVerfG PM Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne GuT 2009, 141 Register GuT Jahrgänge Hefte IX

10 BVerfG PM Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar GuT 2009, 142 BVerfG PM Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht zurück GuT 2009, 239 BVerfG PM Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich GuT 2009, 260 BVerfG PM Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen GuT 2009, 260 BVerfG PM Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen GuT 2009, 261 BVerfG PM Missbrauchsgebühr bei wahrheitswidrigem Vortrag im asylrechtlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren GuT 2009, 261 BVerfG PM Verfassungsbeschwerden gegen 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig GuT 2009, 261 BVerfG PM Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des genetischen Fingerabdrucks erfolgreich GuT 2009, 262 BVerfG PM Sicherstellung und Beschlagnahme von s auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig GuT 2009, 262 BVerfG PM Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden GuT 2009, 263 BVerfG PM Zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen GuT 2009, 264 BVerfG PM Äußerung Durchgeknallter Staatsanwalt stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar GuT 2009, 265 BVerfG PM Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß GuT 2009, 265 BVerfG PM Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig GuT 2009, 269 BVerfG PM Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit bei Nichtmitgliedern GuT 2009, 270 BVerfG PM Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß GuT 2009, 271 BVerfG PM Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich GuT 2009, 277 BVerfG PM Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich GuT 2009, 354 BVerfG PM Verfassungsbeschwerde im Verfahren Schächten von Tieren wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich GuT 2009, 355 BVerfG PM Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich GuT 2009, 355 BVerfG PM Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich GuT 2009, 356 BVerfG PM Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer) GuT 2009, 357 BVerfG PM Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Rauchverbot in Gaststätten) erfolgreich GuT 2009, 358 BVerfG PM Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos GuT 2009, 360 BVerfG PM Versagung der Bestimmung Zollflugplatz stellt Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar GuT 2009, 360 BVerfG PM Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich GuT 2009, 420 BVerfG PM Verfassungsbeschwerde gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erfolgreich GuT 2009, 422 BVerfG PM Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich GuT 2009, 423 BVerfG PM Die Erhebung von Beiträgen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar GuT 2009, 423 BVerfG PM Gefährlicher Straftäter bleibt zunächst in Sicherungsverwahrung GuT 2009, 426 BVerfG PM Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich GuT 2009, 427 BVerfG PM Verfassungsbeschwerde gegen Schacht Konrad nicht zur Entscheidung angenommen GuT 2009, 427 BVerfG PM Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete Handhabung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen durch das Bundesverwaltungsgericht verletzt GuT 2009, 428 BGH PM zu Personalia XI. Zivilsenat GuT 2008, 394 BGH PM zu Personalia XII. Zivilsenat GuT 2008, 393; 2008, 394 BGH PM Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen GuT 2008, 73 BGH PM Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar GuT 2008, 75 BGH PM Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz GuT 2008, 77 BGH PM Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers GuT 2008, 84 BGH PM EuGH muss über die geographische Angabe Bayerisches Bier entscheiden GuT 2008, 185 BGH PM Haftung von ebay bei Namensklau im Internet GuT 2008, 187 BGH PM Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten GuT 2008, 235 BGH PM Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht Umbau des Altarraums einer Kirche GuT 2008, 236 BGH PM Richter am Bundesgerichtshof Dr. Michael Ahlt im Ruhestand GuT 2008, 393 BGH PM Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich GuT 2008, 395 BGH PM Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der Vorteilsgewährung im Ergebnis bestätigt GuT 2008, 399 BGH PM Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch und SMS Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen Opt-out -Erklärung GuT 2008, 401 BGH PM Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführunder Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel GuT 2008, 402 BGH PM Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) GuT 2008, 403 BGH PM Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und GuT 2008, 406 BGH PM Einspeisevergütung für Strom aus ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten Fotovoltaikanlagen GuT 2008, 407 BGH PM Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung GuT 2008, 408 BGH PM Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON Stadtwerke Eschwege GuT 2008, 465 BGH PM Kontrolle des Gaspreises gemäß 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers GuT 2008, 465 BGH PM Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort GuT 2009, 67 BGH PM Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobilfunkanbieters GuT 2009, 67 BGH PM Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung METROBUS GuT 2009, 68 BGH PM Legostein als Marke gelöscht GuT 2009, 267 BGH PM Streit um Domainnamen ahd.de GuT 2009, 267 BGH PM Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten GuT 2009, 268 BGH PM Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam GuT 2009, 268 BGH PM Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker GuT 2009, 268 BGH PM Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafens rechtskräftig GuT 2009, 361 BGH PM Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig GuT 2009, 361 OLG Köln PM Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung der Russen-Siedlung in Köln zulässig Berufung Moskaus beim OLG Köln nur teilweise erfolgreich GuT 2008, 182 OLG Köln PM Möbelhaus-Werbung XXL- Wochenende 26% + Rabatt auf alles gerichtlich untersagt GuT 2008, 235 OLG Köln PM Schadenersatz für SEK-Opfer Josef Hoss Oberlandesgericht Köln bestätigt Urteil des Landgerichts Bonn GuT 2008, 410 OLG Köln PM Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil GuT 2009, 357 OLG Köln PM Keine Entschädigung für Strafgefangenen wegen Mehrfachbelegung der Zelle und offener Toilette GuT 2009, 426 VG Braunschweig PM Gemais bleibt verboten Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag von Monsanto ab GuT 2009, 149 VGH Mannheim PM Freiburger Alkoholverbot rechtswidrig GuT 2009, 257 Sonstiges / Verbände Steuerfahnder nehmen Bäckereien ins Visier GuT 2008, 304 Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) Pressemeldung: Wirtshäuser Kulturdenkmal des Jahres 2008 GuT 2008, 86 X Register GuT Jahrgänge Hefte 40 51

11 Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) Pressemeldung: Richt- und Gerichtsstätten Kulturdenkmal des Jahres 2009 GuT 2009, 138 Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom : Jedes Dorf und jede Stadt ans Netz Ländlicher Raum darf von der Breitbandversorgung nicht abgehängt werden GuT 2008, 79 Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom : Wirtschaftsförderung DStGB: Kommunale Wirtschaftspolitik braucht Bewegungsfreiheit GuT 2008, 239 Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom : Städte- und Gemeindebund begrüßt: Rechtsklarheit für den Nichtraucherschutz GuT 2008, 300 Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom : Pendlerpauschale Entlastung der Pendler gerechtfertigt! Mobilität insbesondere in ländlichen Räumen unterstützen! GuT 2008, 514 Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom : DStGB begrüßt Rechtssicherheit beim Einsatz von Wahlcomputern Elektronische Wahlhilfen künftig optimieren GuT 2009, 61 Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom : Entscheindung des BVerfG DStGB bedauert Scheitern des EU-Lissabonvertrags Keine Bürgernähe ohne starke Städte und Gemeinden in Europa GuT 2009, 239 Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom : Vergaberecht DStGB begrüßt EuGH- Entscheidung: Kein Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen GuT 2009, 255 Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom : Altpapierverwertung BVerwG stärkt kommunale Entsorgungshoheit DStGB begrüßt Grundsatzentscheidung zugunsten der Kommunen beim Kampf ums Altpapier GuT 2009, 255 Deutscher Städte- und Gemeindebund PM vom : Alkoholverbot DStGB bedauert Urteil des VGH Mannheim zur Rechtswidrigkeit von Alkoholverbotszonen Länder sind gefordert Rechtsklarheit zu schaffen GuT 2009, 257 Deutscher Städte- und Gemeindebund NRW PM vom : Städte- und Gemeindebund NRW fordert rechtssichere Möglichkeit eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen GuT 2009, 358 Deutscher Städte- und Gemeindebund NRW PM vom : Ladenschlussentscheidung des BVerfG DStGB zum Ladenschluss Mehr Gestaltungsspielräume für Kommunen GuT 2009, 419 KfW-Newsletter vom : Neues Beratungsangebot für Mittelständler im Internet Praktische Hilfestellung zur Ratingkommunikation mit der Bank Gemeinsame Initiative von KfW Mittelstandsbank und Wirtschaftsverbänden GuT 2008, 76 KfW-Newsletter vom : KfW stärkt Beratung für Gründer aus der Arbeitslosigkeit Gründercoaching für Arbeitslose am 1. Oktober gestartet Beratungskosten mit maximal 3600 Euro gefördert Gründer aus der Arbeitslosigkeit bedürfen besonderer Unterstützung GuT 2008, 472 KfW-Newsletter vom : KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Mittelstand im Stimmungsloch Mittelständler rutschen in Stimmungsrezession Großunternehmen von Krise noch stärker betroffen Massive Verschelchterung der Lageurteile im Verarbeitenden Gewerbe Beschäftigungspläne und Preiserwartungen brechen weg GuT 2008, 518 KfW-Newsletter vom : Bundesumweltministerium, KfW Bankengruppe und Münchener Rück fördern Geothermie-Tiefenbohrungen in Deutschland GuT 2009, 75 KfW-Newsletter vom : KfW IPEX- Bank finanziert zweitgrößten Photovoltaik-Park der Welt in Brandenburg GuT 2009, 148 KfW-Newsletter vom : KfW-finanzierte Hochspannungsleitung von Usbekistan nach Afghanistan offiziell eröffnet Präsident Karzai würdigt Rolle Deutschlands bei der Finanzierung des nördlichen Übertragungsnetzes KfW Entwicklungsbank mit 24,5 Mio. EUR am Bau der Leitung beteiligt GuT 2009, 155 KfW-Newsletter vom : KfW IPEX- Bank finanziert gemeinsam mit UniCredit Bank Austria und Raiffeisen Zentralbank Natriumhypochloritanlage in Moskau Ersatz von Chlorgas bei Trinkwasseraufbereitung GuT 2009, 252 IZ Immobilien Zeitung Medieninformation vom : Ranking Immobilienberufe: Makler selbst in der Immobilienbranche unbeliebt GuT 2008, 408 Bauhaus-Universität Weimar PM vom : Ramon Sotelo wird Honorarprofessor für Immobilienanlageprodukte an der Bauhaus-Universität Weimar GuT 2009, 139 Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.v. (gif) PM vom : gif schreibt Immobilien-Forschungspreis 2008 aus GuT 2008, 25 Deutscher Steuerberaterverband e.v. PM vom : DStV begrüßt das Achte Steuerberatungsänderungsgesetz Weg frei für den Syndikus-Steuerberater GuT 2008, 189 Deutscher Steuerberaterverband e.v. PM vom : Proteste zeigen Wirkung Erfolg bei Anerkennung von privaten Steuerberatungskosten GuT 2008, 189 Deutscher Steuerberaterverband e.v. PM vom : Verbände und Steuerzahler protestieren gegen rückwirkende Verschärfungen GuT 2009, 143 Deutscher Steuerberaterverband e.v. PM vom : Bundesregierung lehnt Verlängerung der Optionsfrist in der Erbschaftsteuer ab GuT 2009, 143 Deutscher Steuerberaterverband e.v. PM vom : Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz: DStV kritisiert den vom BMF vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung GuT 2009, 272 Deutscher Steuerberaterverband e.v. PM vom : Kampf gegen die Steuerhinterziehung: Bundesregierung drückt aufs Tempo GuT 2009, 273 Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DE- HOGA Bundesverband) PM vom : Rauchverbot für Eckkneipen gekippt Verfassungsbeschwerden des DEHOGA erfolgreich. Kleine Kneipen dürfen selbst entscheiden, ob geraucht werden darf oder nicht. Separate Raucherräume für Diskotheken möglich. GuT 2008, 300 Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) PM vom : DEHOGA begrüßt Mehrwertsteuer-Initiative der EU-Kommission GuT 2008, 302 Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DE- HOGA Bundesverband) PM vom : Wirtschaftminister Pfister fordert reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie DEHOGA und Hotelverband unterstützen den Vorstoß Baden-Württembergs im Bundesrat: Schluss mit der Wettbewerbsverzerrung GuT 2008, 303 Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) PM DEG finanziert erstes privates Erdwärme-Kraftwerk in Kenia DEG arrangiert gesamte Fremdfinanzierung von 105 Mio. US-Dollar Beitrag zum Klimaschutz mit Signalwirkung für die Region GuT 2008, 517 Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) PM DEG fördert Jatropha-Forschung in Ostafrika Euro aus BMZ-Mitteln bereitgestellt. Welche Sorten liefern unter welchen Bedingungen die besten Erträge? Beitrag zum Klimaschutz durch Förderung von umweltfreundlichem Kraftstoff GuT 2009, 80 Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) PM DEG födert Produktion von Grundnahrungsmitteln in Sambia 25 Mio. US- Dollar für Nahrungsmittelproduzent Zambeef Products Plc Beitrag zur Entwicklung des Agrarsektors in einem der ärmsten Länder der Welt GuT 2009, 252 Deutsches Jugendherbergswerk (DJH) Landesverband Rheinland e.v. PM Aus Kölner Kreuzkirche wird Jugendherberge Deutsches Jugendherbergswerk eröffnet 3. Haus in Köln GuT 2009, 138 Newsletter Woche in Brüssel vom : Fahrtenschreiber-Befreiung soll bei Fahrten bis 150 km kommen GuT 2009, 145 Newsletter Woche in Brüssel vom : Weniger Verwaltungsaufwand bei Kfz-Neuzulassung GuT 2009, 145 DKV Deutsche Krankenversicherung AG PM Impulse zeichnet Franchise-Modell der go- Dentis aus GuT 2009, 146 Dengue-Fieber-Epidemie aufgrund von Soja- Anbau GuT 2009, 150 CSU droht mit neuer EU-Klage GuT 2009, 243 Gigaliner kein Instrument für den Klimaschutz GuT 2009, 244 Momoinfo 31. Kalenderwoche 2009: Täuschung GuT 2009, 251 Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes GuT 2009, 254 Rom kämpft gegen Alkohol GuT 2009, 258 EXPO REAL 2009: Weniger Teilnehmer mehr Dialog mehr Qualität GuT 2009, 359 IV. Zahlen und Statistik Sonstiges Commerzbank-PM vom : Dresdner Bank auf Commerzbank verschmolzen GuT 2009, 148 V. Bücher und Veröffentlichungen Schmid/Kahlen: Wohnungseigentumsgesetz, München 2007 GuT 2008, 190 Valenta: Die leere Seite, Neufahrn 2008 GuT 2008, 191 Zeuner: Die Anfechtung der Insolvenz, 2. Auflage, München 2007 GuT 2008, 191 Sonstiges Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen GuT 2008, 233 VI. Steuerrechtsquellen BMF-Schreiben vom (IV A 4 S 0062/07/ / ) GuT 2008, 70 BMF-Schreiben vom (IV C 1 S 221/07/ / ) GuT 2008, 391 BMF-Schreiben vom (IV C 5 S 2351/08/ / ) GuT 2008, 509 BMF-Schreiben vom (IV C 6 S 2240/08/ / ) GuT 2009, 237 Register GuT Jahrgänge Hefte XI

12 VII. Entscheidungsregister Bundesverfassungsgericht Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität Urteil vom BvR 370/07 informationstechnischer Systeme 1 BvR 595/07 GuT 2008, 106 Nichtraucherschutz in Gaststätten; Rauchverbot; Berufsfreiheit der Urteil vom BvR 3262/07 Gaststättenbetreiber; Kleingastronomie 1 BvR 402/08 1 BvR 906/08 GuT 2008, 253 Rauchverbot in bayerischen Gaststätten; Raucherclub Beschluss vom BvR 3198/07 1 BvR 1431/08 GuT 2008, 272 Einkommensteuerrecht; Betriebskosten; Werbungskosten; Pendlerpauschale; Werkstorprinzip; finanzielle Leistungsfähigkeit; Existenzminimum; Typisierungsbefugnis; rein fiskalischer Zweck staatlicher Urteil vom BvL 1/07 Einnahmenerhöhung; Lastengleichheit; Nettoprinzip; zwangsläufiger 2 BvL 2/07 Aufwand; Veranlassungsprinzip; Mangel übergreifender Konzeption; 2 BvL 1/08 Mangel der Folgerichtigkeit 2 BvL 2/08 GuT 2008, 496 Nichtsteuerliche Abgabe; Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion; Gruppennutzen; Absatzfonds der deutschen Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft; CMA; ZMP; Finanzverfassung; Budgetrecht des Parlaments; Finanzierungsverantwortung; finanzielle Inanspruchnahme für eine staatliche Aufgabenwahrnehmung; Verkürzung der unternehmerischen Freiheit Urteil vom BvL 54/06 GuT 2009, 50 Nichtsteuerliche Abgabe; Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion; Gruppennutzen; Holzabsatzfonds der deutschen Forstwirtschaft und Holzwirtschaft; Finanzverfassung; Budgetrecht des Parlaments; Finanzierungsverantwortung; finanzielle Inanspruchnahme für eine staatliche Aufgabenwahrnehmung; Verkürzung der unternehmerischen Freiheit Beschluss vom BvR 743/01 GuT 2009, 233 Lissabon-Vertrag; Europäische Union; Staatenverbund souverän bleibender Urteil vom BvE 2/08 Staaten; Ausgestaltung des Vertragsrechts der Mitgliedstaaten; Prüfung 2 BvE 5/08 der Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen durch das 2 BvR 1010/08 Bundesverfassungsgericht; unantastbarer Kerngehalt der 2 BvR 1022/08 Verfassungsidentität des Grundgesetzes 2 BvR1259/08 2 BvR 182/09 GuT 2009, 166 Ladenöffnungszeiten an Sonntagen und Feiertagen; Berliner Adventssonntagsregelung; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag Urteil vom BvR 2857/07 für die Sonn- und Feiertage 1 BvR 2858/07 GuT 2009, 381 Bundesgerichtshof Mieterrechte bei Eigentümerwechsel Urteil vom XII ZR 249/04 GuT 2008, 453 KL Wettbewerb; Produktwerbung; Sponsoring; Zielgruppen Schul-Kinder und Käufergruppe Eltern; Gruppenzwang; Tony Taler ; Kellog s für den Schulsport ; Leitbild des Verbrauchers im Wettbewerbsrecht Urteil vom I ZR 82/05 GuT 2008, 64 Wettbewerb; SMS-Werbung; Spamming; Auskunftsanspruch gegen den Mobilfunkbetreiber Urteil vom I ZR 191/04 GuT 2008, 66 AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Verstoß gegen Klauselverbote bei Verwendung gegenüber Unternehmern; unangemessene Versäumnisurteil Benachteiligung; Kaufvertrag über Gebrauchtwagen vom VIII ZR 141/06 GuT 2008, 29 Landwirtschaftssache; Herabsetzung des Pachtzinses; Divergenzrechtsbeschwerde Beschluss vom BLw 11/07 GuT 2008, 42 Vermögensverzeichnis; Nachbesserung; Ergänzungsauftrag; Erinnerung in der Zwangsvollstreckungssache Beschluss vom I ZB 11/07 GuT 2008, 217 KL Wettbewerb; Informationspflichten im Fernabsatz; Umsatzsteuerhinweis Teil-Versäumnisund Endurteil I ZR 22/05 GuT 2008, 226 KL Wettbewerb; Werbung mit Preisen; fehlerhafte Preisauszeichnung im Laden Urteil vom I ZR 182/05 GuT 2008, 226 KL Steuerhinterziehung; privates Veräußerungsgeschäft; Geltendmachen der Verfassungswidrigkeit der Norm Beschluss vom StR 162/07 GuT 2008, 69 Zwangsverwalter-Vergütung; Regelvergütung; Vergütung nach Zeitaufwand; Miet-Appartments im Ferienpark; Wohnungseigentumsanlage Beschluss vom V ZB 1/07 GuT 2008, 57 Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung Beschluss vom I ZB 19/07 GuT 2009, 138 KL Prospekthaftung; Haftung aus dem Prospektprüfungsbericht; erforderliche Prospektanforderung des Anlegers; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Expertenhaftung Beschluss vom III ZR 298/05 GuT 2008, 27 Prozesskostenhilfe; Finanzamt als Antragsteller und Kläger; Zumutbarkeit der Vorschusszahlung; erwarteter Teilbetrag der Forderung aus der Konkursmasse Beschluss vom II ZR 188/07 GuT 2008, 72 KL Mahnbescheid; Müllabfuhr-Entgeltanspruch gegen professionellen Hausverwalter und Mehrfach-Grundstückseigentümer; Individualisierung des Anspruchs; Verjährungsunterbrechung Urteil vom X ZR 103/05 GuT 2008, 47 Immobilienfinanzierung; Teileigentum im Boarding-House-System; Mietzinsangaben im Verkaufsprospekt; Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung Urteil vom XI ZR 322/03 GuT 2008, 58 KL XII Register GuT Jahrgänge Hefte 40 51

13 Wettbewerb; Gewerberaummiete; Schilderpräger; Kommunale Vermietung; Kfz-Zulassungsstelle; Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt; Ausschreibung; Diskriminierungsverbot; kartellrechtliches Behinderungsverbot Urteil vom KZR 22/06 GuT 2008, 61 Betriebskosten; Verwaltungskosten; Nutzerwechselgebühr für Heizung und Wasserverbrauch; Wohnraum-Miete Urteil vom VIII ZR 19/07 GuT 2008, 156 KL Insolvenzverfahren; Private Versicherungsrenten des Selbständigen ohne gesetzlichen Pfändungsschutz; Fall in die Sozialhilfe keine vollstreckungshindernde Härte Beschluss vom IX ZB 34/06 GuT 2008, 48 Steuerberatung; verbindliche Auskunft des Finanzamts; Gebot des sichersten Wegs; Hinweispflichten des Steuerberaters; Regress Urteil vom IX ZR 34/04 GuT 2008, 71 KL Vertrag zugunsten Dritter; Bebauung zum Verkauf vorgesehener städtischer Grundstücke mit Mietwohnhäusern und den erforderlichen Stellplätzen auf einem weiterem städtischen Grundstück; Kaufverträge mit den Grundstückserwerbern; Pflichtenbindungen im Innenverhältnis; Kostentragung des Stellplatzanlagen-Bauwerks Urteil vom V ZR 208/06 GuT 2008, 216 KL Grundstückskauf; Mietwohnungen ohne baurechtliche Genehmigung; Mangel; Nichterfüllungsschaden Urteil vom V ZR 45/07 GuT 2008, 216 KL Gewerbemiete; Ladenflächen SB-Markt Lebensmittelmarkt; Vermietung nach Lageplan; Schriftform; Vermietergesellschaft; Einräumung eines Vorkaufsrechts; salvatorische Erhaltungs-Klausel; Schriftform wahrende Neuvornahme; Lage der Mieträume im Objekt; Stellplätze zur Mitbenutzung; körperliche Verbindung mit den Anlagen; wechselseitige Bezugnahme auf Schreiben; Laufzeitbeginn nach Fertigstellung Urteil vom XII ZR 149/05 GuT 2008, 38 Kfz-Miete; Vertragsstrafe; Verhalten nach einem Unfall Urteil vom XII ZR 213/05 GuT 2009, 130 KL Wettbewerb; Abwerbung; Direktansprache am Arbeitsplatz III Urteil vom I ZR 183/04 GuT 2008, 62 Pacht; fristlose Kündigung; unrechtmäßige Gebrauchsüberlassung der Mietsache an Dritte Beschluss vom LwZR 4/07 GuT 2008, 55 KL Landpacht; Pflugtauschvertrag; Neue Bundesländer; Besitzstörung; Abtretbarkeit des Besitzentziehungsanspruchs; Mitwirkung ehrenamtlicher Richter am Verfahren Urteil vom LwZR 5/07 GuT 2008, 130 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Anwaltsberuf; Unternehmensberatung Beschluss vom AnwZ(B) 111/06 GuT 2008, 217 KL Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Insolvenzreife Beschluss vom II ZA 17/06 GuT 2008, 232 KL Vergabeverfahren; öffentliche Ausschreibung; Hochwasserschutzanlage; bieterschützende Bestimmungen; Schadensersatzanspruch des Bieters Urteil vom X ZR 18/07 GuT 2008, 67 KL Entschädigung; mangelnde Verwertbarkeit eines Hauses während des Grundstück-Enteignungsverfahrens Beschluss vom III ZR 114/07 GuT 2008, 49 Betriebskostenumlage; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit; Abschluss eines Wärmelieferungsvertrags vor der Wohnungs-Vermietung Urteil vom VIII ZR 243/06 GuT 2008, 156 KL Ordentliche Kündigung; Vertragsverletzung des Wohnraum-Mieters; Abmahnungserfordernis Urteil vom VIII ZR 145/07 GuT 2008, 157 KL Form der Auskunft bei Vorlage des Bestandsverzeichnisses Beschluss vom XII ZB 225/05 GuT 2008, 54 KL Vorteilsausgleichung von Steuervorteilen des Geschädigten aus Werbungskosten V+V bei Rückabwicklung des Immobilienkaufs; Wohneigentum; Mietpool Urteil vom V ZR 284/06 GuT 2008, 297 Neue Bundesländer; Restitution; Herausgabe gezogener Nutzungen; Verfügungsberechtigter; rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter als Verfügungsberechtigter Urteil vom V ZR 60/07 GuT 2008, 27 Gewerberaummiete; Lagerhalle; Verlängerungsoption; Zugang am 31. Dezember nach Geschäftszeiten-Schluss Urteil vom XII ZR 148/05 GuT 2008, 28 Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung; Mietvertrag; Geltendmachen sicherungshalber abgetretener zukünftiger Mietzinsforderungen gegen den späteren Insolvenzverwalter der mietenden Aktiengesellschaft; Schutz der Gesellschaftsgläubiger Urteil vom XII ZR 183/05 GuT 2008, 115 Wettbewerb; Kosten eines Abwehrschreibens Beschluss vom I ZB 16/07 GuT 2008, 225 Prozesskosten; Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts Beschluss vom X ZB 21/07 GuT 2008, 55 KL Teilurteil bei Klage des Vermieters auf rückständige Miete und Räumung Urteil vom VIII ZR 269/06 GuT 2008, 157 KL Wohnraummiete; Mieterhöhung; Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel Urteil vom VIII ZR 11/07 GuT 2008, 156 KL Wettbewerb; Wahrung eines Betriebsgeheimnisses im Unterlassungsklage-Verfahren; Schweißmodulgenerator Urteil vom I ZR 71/05 GuT 2008, 461 KL Wettbewerb; Abwerbung; Aufsuchen im fremden Betrieb Beschluss vom I ZR 137/07 GuT 2008, 67 KL Landwirtschaftliche Pacht; Flurbereinigung; Enteignungs- Entschädigungsanspruch des Pächters; Pachtbetrieb; Durchschneidung; Grundstücke im Schlag; Baulandsache; Eisenbahntrasse; Bundesautobahn; Verkehrsprojekt Deutsche Einheit ; Neue Bundesländer Urteil vom III ZR 116/07 GuT 2008, 132 Nachweismakler; Provisionsanspruch; Ursachenzusammenhang beim Grundstückserwerb; Kongruenz des Hauptvertrags bei Erwerb von Mit-, Teil- und Wohnungseigentum statt Alleineigentums; Preisnachlass des Verkäufers Urteil vom III ZR 163/07 GuT 2008, 42 Steuerberatung; Schaden; Verjährungsbeginn nach Falschberatung Urteil vom IX ZR 130/06 GuT 2008, 71 KL Schadensersatzforderung über geleistetes Insolvenzgeld gegen den GmbH-Geschäftsführer Urteil vom VI ZR 231/06 GuT 2008, 72 KL Register GuT Jahrgänge Hefte XIII

14 Langfristige Miete von Erfassungsgeräten des Energieverbrauchs; Leistung von Abrechnungsdiensten; Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Verkauf der Erfassungsgeräte; verbrauchsabhängige Abrechnung Urteil vom XII ZR 61/05 GuT 2008, 156 KL von Heizkosten oder Warmwasser GuT 2008, 198 Messestand; Miete der Ausstellungsfläche; Mietzinsanspruch trotz Nichterfüllung des Mieters; Weitervermietung an Dritte bei persönlicher Verhinderung Urteil vom XII ZR 13/06 GuT 2008, 119 Anforderungen an die Begründung der Revision Beschluss vom III ZR 27/06 GuT 2008, 56 KL Rechtsmittelzuständigkeit des OLG; Berufung gegen ein Urteil des AG; Auslandsgesellschaft; Limited Company; Ltd.; Direktion in Deutschland Beschluss vom X ZB 26/07 GuT 2008, 46 Kauf eines bebauten Mietgrundstücks; großer Schadensersatz; Vorspiegeln zusicherungsfähiger Eigenschaften; Wahrheitspflichten; Mieterträge; rechtlich zulässige Vermietungen; baurechtlich zulässiger Ausbau; auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei der Gewerberaummiete; Entfallen des Maklerlohnanspruchs Beschluss vom V ZR 81/07 GuT 2008, 155 KL Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorausgegangenen Schutzantrag; Vertrauensförderung des Vollstreckungsschuldners; Vergleichsverhandlungen Beschluss vom VII ZR 81/07 GuT 2008, 56 KL Steuerberatung; Verjährungsbeginn zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung Urteil vom IX ZR 53/06 GuT 2008, 71 KL Monatsfrist für den Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Beschluss vom XI ZB 11/07 GuT 2008, 148 Aufwendungsersatz des Wohnungsmieters nach eigenmächtiger Urteil vom VIII ZR 222/06 GuT 2008, 156 KL Mangelbeseitigung GuT 2008, 289 KL Wohnraummietvertrag; Kündigung der Bank wegen wirtschaftlicher Urteil vom VIII ZR 254/06 GuT 2008, 157 KL Verwertung nach Erwerb in der Zwangsversteigerung GuT 2008, 290 KL Mietausfallschaden aus gekündigtem Mietvertrag; verbrauchsunabhängige Nebenkosten als Kündigungsfolgeschaden; Fitnessstudio; einer Leistungsklage entgegenstehende Rechtskraft der Feststellungsklage im Vorprozess Urteil vom XII ZR 216/05 GuT 2008, 149 Grundstücksmakler; Provisionsanspruch; Schadensersatzanspruch des Käufers aus c.i.c. wegen Restitutionsbefangenheit des Grundstücks Urteil vom III ZR 224/06 GuT 2008, 216 KL Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Durchsuchung der Wohnräume und Geschäftsräume des Schuldners; Prozesskostenhilfe für weitere Beteiligte Beschluss vom IX ZB 41/07 GuT 2008, 150 Steuerberaterhaftung; Darlegung und Beweis des Schadens; Umsatzsteuer Urteil vom IX ZR 172/06 GuT 2008, 392 KL Mieter im Schutzbereich eines Vertrags des Vermieters zur Übertragung der Streupflicht auf einen Dritten; deliktische Einstandspflicht des mit der Verkehrssicherung Beauftragten Urteil vom VI ZR 126/07 GuT 2008, 157 KL Anteilige Anrechnung der entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des sich anschließenden Gerichtsverfahrens Beschluss vom VIII ZB 57/07 GuT 2008, 157 KL Kauf; Vertragsverletzung durch unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen Urteil vom VIII ZR 246/06 GuT 2008, 54 KL Schadensersatzverpflichtung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen; Kaufvertrag Urteil vom VIII ZR 246/06 GuT 2008, 155 KL Ausreichende Individualisierung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters im Mahnbescheidsantrag Urteil vom VIII ZR 46/07 GuT 2008, 157 KL Postlaufzeit bei Nutzung privaten Kurierdienstes; Wiedereinsetzung Beschluss vom XII ZB 155/07 GuT 2008, 157 KL Bauvertrag; Umsatzsteuer; Entschädigung und Schadensersatz im Werkvertrag; steuerbare Leistungen Urteil vom VII ZR 280/05 GuT 2008, 229 Gewerbliche Zwischenmiete; Insolvenzeröffnung; Weiterleitung des beim Endmieter vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingezogenen Mietzinses an den Hauptvermieter; fristlose Kündigung bei Zahlungsrückstand Urteil vom IX ZR 201/06 GuT 2008, 152 Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde; Auskunftsklage; Rechnungslegung Beschluss vom X ZR 136/07 GuT 2008, 47 Gaststättenpacht; Räumungsklage; Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung Beschluss vom XII ZR 146/06 GuT 2008, 144 Gewerberaummiete; Brandschaden an Betriebseinrichtungen und Warenvorräten sowie Ertragseinbußen durch Feuer im Nachbargrundstück; Elektrogeräte-Defekt in der Nachbarwohnung Urteil vom V ZR 47/07 GuT 2008, 142 Gebäude-Wasserschaden als Haftpflichtschaden beim Wasserversorgungsunternehmen; Defekt der Anschlussleitung vor der Wasseruhr Urteil vom III ZR 307/05 GuT 2008, 216 KL Mietoption; Wirkungen einer Mietoptionsklausel; Verlängerungsoption; Erwerb vermieteten Hausgrundstücks; Regresshaftung des Anwalts; Schaden für den Erwerber durch fortbestehenden Mietvertrag Urteil vom IX ZR 149/04 GuT 2008, 138 Privatisierung volkseigenen Vermögens; Treuhandgesetz; Herausgabe der Mieten und Umsatzsteuer an den Zuordnungsberechtigten Beschluss vom V ZR 285/06 GuT 2008, 231 KL Abflussprinzip und Leistungsprinzip in der (wohnungs-)mietvertraglichen Betriebskostenabrechnung Urteil vom VIII ZR 49/07 GuT 2008, 156 KL Zwangsvollstreckungskosten; weitere Einlagerung aufbewahrungspflichtiger Geschäftsunterlagen des Vollstreckungsschuldners Beschluss vom I ZB 53/06 GuT 2008, 217 KL XIV Register GuT Jahrgänge Hefte 40 51

15 Vermietetes Teileigentum; Zwangsverwaltung; Zwangsvollstreckung; Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution; eidesstattliche Versicherung des Schuldners als Vermieter über die Verrechnung der Kaution mit rückständiger Miete Beschluss vom I ZB 66/07 GuT 2008, 160 Jagdpacht; Hochwildrevier; fehlendes Rotwild als Standwild; Sachmangel; Gewährleistung; Geschäftsgrundlage; Niederwildrevier; Pachtzinsminderung; Jagdpachtdauer Urteil vom III ZR 200/07 GuT 2008, 128 Wohnungseigentum; anhängige Zwangsversteigerungssache; WEG-Reform; rückständiges Wohngeld Beschluss vom V ZB 123/07 GuT 2008, 161 Mahnbescheid; Abgabe an das Amtsgericht als Prozessgericht; Wohnsitz im Ausland im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit; Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht 119 GVG Beschluss vom III ZB 76/07 GuT 2008, 147 Grundstücksbeeinträchtigung vom Nachbargrundstück; Störungsabwehr; Duldungspflicht des Grundstückserwerbers Urteil vom V ZR 31/07 GuT 2008, 143 Wohnungseigentümergemeinschaft; Mehrvertretungsgebühr trotz späterer Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit Beschluss vom VI ZB 15/06 GuT 2008, 162 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB; Transparenzgebot; Risiko einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beim Verwender; Schönheitsreparaturvereinbarung; Abgeltungsklausel; Quotenklausel Urteil vom VIII ZR 95/07 GuT 2008, 198 Verwalter des Mietgrundstücks ohne Auftrag; Mieterhöhung als Auftragspflicht; Erbengemeinschaft; Miterbe; Eigentum des Volkes; Neue Bundesländer Urteil vom III ZR 219/07 GuT 2008, 141 Wettbewerb; Hinnahme wahrheitsgemäßer Kritik; Gen-Milch ; Schlagwort-Meinungsäußerung Urteil vom VI ZR 7/07 GuT 2008, 226 KL Regressverzicht des Gebäudeversicherers; Regressverzicht bei Hausratversicherung; Familienprivileg Beschluss vom IV ZR 348/07 GuT 2008, 216 KL Gewerbliches Mietverhältnis; Prozesskostenhilfe PKH für den Insolvenzverwalter; Insolvenz des Mieters Beschluss vom XII ZB 4/08 GuT 2008, 213 Gewerberaummiete; formularmäßige Beschränkung der Mietminderung; Auslegung der Klausel; unangemessene Benachteiligung; Büroräume Urteil vom XII ZR 147/05 GuT 2008, 278 Räumungszwangsvollstreckung; Wohnung und Arztpraxis; Räumungsschutz; Gesundheitsgefährdung; rechtliches Gehör Beschluss vom I ZB 59/07 GuT 2008, 214 Steuerinländer durch (Zweit-)Wohnsitznahme am Ort des künstlerischen Engagements; Schaden durch erhöhte Steuerbelastung Urteil vom III ZR 165/07 GuT 2008, 232 KL Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung; persönlicher Titel; dinglicher Titel Urteil vom IX ZR 119/06 GuT 2008, 153 Berufung; Zuständigkeit; Weiterleitung an das zuständige Berufungsgericht; Auslandsberührung; Auslandsbezug Beschluss vom VIII ZB 4/06 GuT 2008, 144 Verjährung; Bereicherungsanspruch gegen den Steuerberater; Beratungsverbot wegen Rechtsberatungsgesetzes Beschluss vom III ZR 220/07 GuT 2008, 232 KL Steuerberaterhaftung; Vermeidung nachteiliger Folgen einer Betriebsaufspaltung; Familienunternehmen; Grundstücksmiete Urteil vom IX ZR 104/05 GuT 2008, 295 Berufungszuständigkeit des OLG; Teilurteil gegen inländischen Streitgenossen; Auslandsberührung Urteil vom VII ZR 76/07 GuT 2008, 146 Betrug zum Nachteil des Wohnraummieters durch Kalkulation eines Wärmelieferungspreises einschließlich kick-back -Aufschlag des Vermieters Beschluss vom StR 129/07 GuT 2008, 372 KL Gewerberaummiete; gesetzliche Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen; vereinbarte Vermögensbetreuungespflicht; Untreue; Feststellung eines Nachteils Beschluss vom StR 354/07 GuT 2008, 210 Steuerhinterziehung; Tateinheit; Umsatzsteuer; rechtsstattswidrige Verzögerung des Verfahrens; Vollstreckungsmodell ; besonders gelagerter Einzelfall Beschluss vom StR 62/08 GuT 2008, 232 KL Gewerbemiete; Schriftform; Nachtragsvertrag; fehlende Schriftform des Ursprungsvertrags; Berufen auf den Formmangel nach längerem Vertragsverlauf; Kinocenter Urteil vom XII ZR 89/06 GuT 2008, 287 Verweisung an ein anderes Gericht; internationale Zuständigkeit; Rechtsmittel Beschluss vom XI ZR 355/06 GuT 2008, 217 KL Umsatzsteuer; sog. Echter Schadensersatz; Mietausfallschaden Urteil vom XII ZR 136/05 GuT 2008, 463 KL Gewerberaummiete; Formularmietvertrag; vollständiger Ausschluss der Mietminderung; Störung des Äquivalenzbetriebs Urteil vom XII ZR 62/06 GuT 2008, 280 Milchquote; Verpachtung der flächenlosen Referanzmenge; Rückfall an den Verpächter; Übertragung über die Milchbörse an einen Dritten Urteil vom XII ZR 195/06 GuT 2009, 31 Pacht; Hofstelle nebst vormals landwirtschaftlich genutzer Fläche; Reiterhof; Erstreckung der Erlaubnis zur Unterverpachtung auf eine Unter-Unterverpachtung; Kündigung wegen vertragswidriger Gebäudeüberlassung Beschluss vom LwZR 10/07 GuT 2009, 110 Verhindern der zu erwartenden Zustellung; unwirksame öffentliche Zustellung; Rechtsmissbrauch; Verletzung der Meldepflicht; Untertauchen Beschluss vom II ZR 61/07 GuT 2008, 447 Ladengeschäft im Einkaufzentrum EKZ; Regelung der Öffnungszeiten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB des Mietvertrags; Transparenzgebot; Änderung des Ladenschlussgesetzes Urteil vom XII ZR 5/06 GuT 2008, 339 Gewerberaummiete; Schriftform; Personenmehrheit; Vertretungszusatz Urteil vom XII ZR 69/06 GuT 2008, 284 Register GuT Jahrgänge Hefte XV

16 Wettbewerb; Abmahnkostenersatz für Rechtsanwälte bei eigener Rechtsabteilung Urteil vom I ZR 83/06 GuT 2008, 457 Gewerberaummiete; Übernahme der Mieträume und des Betriebs; Physiotherapie-Praxis Beschluss vom XII ZR 171/06 GuT 2009, 17 Immobilien-Maklervertrag; Kausalität für den Hauptvertrag; Nachweismaklerleistung; Provisionsanspruch Urteil vom III ZR 256/07 GuT 2008, 442 Beginn der Verjährungsfrist des 548 Abs. 2 BGB bei der Veräußerung der Mietsache Urteil vom VIII ZR 133/07 GuT 2008, 289 KL Betriebskostenabrechnung; vereinbarte entsprechende Anwendung von Wohnraummietrecht; Anwaltskanzlei in einer Wohnung Urteil vom VIII ZR 261/07 GuT 2008, 371 KL Fogging; Mängelbeseitigungspflicht des Vermieters bei Schwarzstaubablagerungen Urteil vom VIII ZR 271/07 GuT 2008, 289 KL Strafbare Werbung; Gewinnversprechen; Verfall der Kaufpreiszahlung Urteil vom StR 166/07 GuT 2008, 389 KL Teileigentum; Supermarkt; Getränkelager auf dem überbauten Nachbargrundstück; Überbau aufgrund zwischenzeitlich beendeten Mietvertrags; Beseitigungsanspruch Urteil vom V ZR 184/07 GuT 2008, 290 anderes gefährliches Werkzeug im Sinne des 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB Beschluss vom StR 246/07 GuT 2008, 520 KL Pacht von Gewerberaum; Räumungsvollstreckungsschutz durch das Revisionsgericht; Schutzantrag im Berufungsverfahren im Verhältnis zur einstweiligen Anordnung Beschluss vom XII ZR 55/08 GuT 2008, 366 Vorteilsausgleichung von Steuervorteilen des Geschädigten aus AfA bei Rückabwicklung des Immobilienkaufs; Wohnungseigentum; Vermietung und Verpachtung Urteil vom VII ZR 215/06 GuT 2008, 299 Kfz-Unfallersatztarif; Darlegungs- und Beweislast des Schädigers Urteil vom VI ZR 234/07 GuT 2009, 130 KL Europa; Gerichtsstand; Miete von unbeweglichen Sachen; Urlaubswochen in spanischer Ferienanlage Urteil vom VIII ZR 103/07 GuT 2008, 364 Zustellung in Geschäftsräumen nach Inhaftierung des GmbH-Gesellschafters Beschluss vom IV ZB 5/08 GuT 2008, 446 Gewerberaummiete; Revisionsbeschwer; streitiges Bestehen des Mietverhältnisses; Kündigung von Mieter und Vermieter Beschluss vom XII ZR 44/07 GuT 2009, 35 Gewerberaummiete; Großküche; Krankenhaus; Altenheim; Schriftformmangel; Kündigung; Amortisation durch Investition Beschluss vom XII ZR 117/06 GuT 2008, 335 Revisionszulassung; Streitwert des Revisionsverfahrens; Betriebskostenabrechnung der Gewerberaummiete; Behandlung der Verwaltungskosten; Abrechnungssaldo Beschluss vom XII ZR 34/08 GuT 2009, 43 KL Gewerberaummiete; Rechtsmängelhaftung des nicht verfügungsberechtigten Vermieters; Formen der Entziehung des Gebrauchs; Verhältnis zum allgemeinen Recht der Leistungsstörung Urteil vom IX ZR 128/07 GuT 2008, 282 Geschäftsraummiete; Anmietung für den GmbH-Geschäftsführer zur Büro- Versäumnisurteil und Wohnnutzung; Reihenhaus vom VIII ZR 282/07 GuT 2008, 361 Wettbewerb; an Minderjährige gerichtete Sammelaktion für Schoko-Riegel Urteil vom I ZR 160/05 GuT 2008, 460 KL Wettbewerb; -werbung ohne Geschäftsbezug zum Beworbenen; FC Troschenreuth Urteil vom I ZR 197/05 GuT 2008, 460 KL Wettbewerb; Faxanfrage eines Wiederverkäufers im Autohandel; Telefax-Nummer im Telefonbuch Urteil vom I ZR 75/06 GuT 2008, 460 KL Anlageberatung; Entwicklung des Mietpools Urteil vom V ZR 70/07 GuT 2008, 292 KL Entstehung von Sondereigentum ohne räumliche Abgeschlossenheit Urteil vom V ZR 97/07 GuT 2008, 292 KL Gewerberaummiete; Backshop; erheblicher Mietrückstand; Zahlungsverzug; überhöhte Miete; Mietwucher; Mängel; Konkurrenzschutz-Verletzung Urteil vom XII ZR 134/06 GuT 2008, 353 Geschäftsraummiete; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung neben fristloser Kündigung; Umsatzsteuer bei Anspruch auf Wertersatz Urteil vom XII ZR 67/07 GuT 2008, 330 Wohnungseinbruchsdiebstahl; Eindringen in Büroräume Beschluss vom StR 188/08 GuT 2008, 371 KL Steuerhinterziehung; Freiheitsstrafen für unverfrorenen Wiederholungstäter Beschluss vom StR 382/08 GuT 2008, 392 KL Wettbewerb; Kosten eines Abwehrschreibens Beschluss vom I ZB 87/07 GuT 2008, 387 Gewerberaummiete; Räumungsvollstreckung; Räumungstitel gegen Dritten / Untermieter im Besitz der Mietsache; Bedienstete, Besucher; Gewerberäume im Erdgeschoss des Hotels Beschluss vom I ZB 39/08 GuT 2008, 367 Teileigentum; Supermarkt; Getränkelager auf dem überbauten Nachbargrundstück; Überbau aufgrund von zwischenzeitlich beendeten Mietvertrags; Beseitigungsanspruch Beschluss vom V ZR 184/07 GuT 2008, 374 Fernabsatz im Internet-Handel; (hier) keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Maklertätigkeit eines griechischen Rechtsanwalts; Kauf in Griechenland belegener Immobilie Beschluss vom III ZR 71/08 GuT 2008, 456 Grundstücksmiete; Erholungsgrundstück; jährlicher Mietzahlungstermin; Zahlungsverzug über mehr als einen Termin; Sonderkündigungsrecht gegenüber Erben des Nutzers; Schuldrechtsanpassung Urteil vom XII ZR 61/07 GuT 2008, 357 Haustürgeschäft; erforderliche Überrumpelungssituation Beschluss vom II ZR 257/07 GuT 2008, 453 KL Anlageobjekt; Immobilienfinanzierung; Kenntnis von sittenwidriger Überteuerung der Eigentumswohung Beschluss vom XI ZR 301/07 GuT 2008, 374 KL Raummiete; duldungspflichtige Maßnahme zur Einsparung von Energie; Anschluss an das KWK-Fernwärmenetz Urteil vom VIII ZR 275/07 GuT 2008, 359 XVI Register GuT Jahrgänge Hefte 40 51

17 Grundstücksmiete; Betrieb einer Tankstelle; Sanierungsbedarf wegen Kontaminationen bei Vertragsende; Verjährungsfrist der Ausgleichsansprüche Urteil vom XII ZR 52/07 GuT 2009, 327 KL Verbandsklage; Prozesskosten; Wettbewerbsklage; Auswärtiger Rechtsanwalt VII; Anforderungen an die Verbandsorganisation Beschluss vom I ZB 96/07 GuT 2008, 458 Geschäftsraummiete; Ärztehaus; Schriftform; Verhandlungen zur Vertragsfortsetzung; Fortbestand des Vertrags Urteil vom XII ZR 66/06 GuT 2008, 432 Gewerbemeite; Ladenlokal; Änderungsschneiderei; Schönheitsreparaturklausel mit starrem Fristenplan; Schutzbedürftigkeit des Geschäftsraummieters Urteil vom XII ZR 84/06 GuT 2008, 436 Gewerberaummiete; Bekleidungsgeschäft; Schönheitsreparaturvereinbarung; Übertragung auf den Mieter; Reinigung des Teppichbodens Urteil vom XII ZR 15/07 GuT 2008, 484 Insolvenzverfahren; Restschuldbefreiung; verspäteter Versagungsantrag in der Wohlverhaltensphase; unredliches Verschweigen einer Forderung Beschluss vom IX ZB 16/08 GuT 2008, 453 KL Hotelverkauf; sittenwidrige Vertragsklausel; Übersicherung des Verkäufers; wirtschaftliche Knebelung der Käufer; Grenzen der quantitativen Teilbarkeit; Berufen der Käufer auf die Gesamtnichtigkeit des Vertrags Urteil vom V ZR 14/08 GuT 2008, 429 Wiedereinsetzung; fehlende Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter Berufungsschrift; Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht Beschluss vom VI ZB 37/08 GuT 2009, 322 Gewerberaummiete; Bürogebäude; Mangel der vereinbarten Zugangskontrolle zum Gebäude; Mangel der sich verschlechternden Mieterstruktur im Gebäude; Milieuschutz; Arbeitsamt; Agentur für Arbeit als Neumieter; Publikumsverkehr Urteil vom XII ZR 1/07 GuT 2009, 24 Geheimhaltungsinteresse des Auskunftspflichtigen in der Rechtsmittelbeschwer Beschluss vom IX ZB 138/07 GuT 2008, 453 KL Steuerberaterhaftung; Beweislast zu Beratungsfehlern Beschluss vom IX ZR 177/06 GuT 2008, 463 KL Gemeinschaft; Miteigentum am Grundstück; Mietzins aus der Vermietung von Stellplätzen; Beteiligung der Teilhaber Beschluss vom II ZR 246/07 GuT 2009, 33 Verjährungshemmung; Abforderungen an die Forderungsaufschlüsselung im Mahnbescheid; Individualisierung Urteil vom XI ZR 466/07 GuT 2008, 431 Kfz-Stellplatzmiete im Scheuengebäude; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Brandschaden an Kfz des Mieters infolge Reparaturarbeiten des Vermieters an seinem Kfz Urteil vom XII ZR 148/06 GuT 2008, 434 Wettbewerb; irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten; gebührenfreier Edelmetallankauf von Privatpersonen Beschluss vom I ZR 121/07 GuT 2008, 494 Insolvenzverfahren mit Auslandsberührung; zuständiges Beschwerdegericht; verspäteter Versagungsantrag zur Restschuldbefreiung; Kenntnisnahme von Insolvenzverfahren aus dem Internet Beschluss vom IX ZB 193/06 GuT 2008, 452 Insolvenz; Restschuldbefreiung; Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse Beschluss vom IX ZB 17/08 GuT 2008, 452 Berufung; Zurückweisung durch einstimmigen Beschluss; Ergänzungsbeschluss; Nichtanfechtbarkeit Beschluss vom V ZB 109/08 GuT 2008, 448 Miete; Pacht; Wert des Feststellungsantrags über den Bestand des Vertrags; Beschwer Beschluss vom XII ZB 75/08 GuT 2008, 446 Schlichtungsklausel im Pachtvertrag; Streit über die Wirksamkeit des Pachtvertrags; Abgrenzung Schiedsklausel; Bestimmung der Schlichtungsstelle Urteil vom XII ZR 165/06 GuT 2009, 105 Berufungsbegründungsfrist; Verlängerungsantrag beim unzuständigen erstinstanzlichen Gericht; Postausgang am Freitag; Wiedereinsetzung Beschluss vom IX ZB 208/06 GuT 2009, 322 Steuerberatung; Erörterung der Möglichkeit eines Einspruchs wegen möglicherweise verfassungswidriger Steuerrechtsnorm; Erhebungsgleichheit Urteil vom IX ZR 140/07 GuT 2008, 506 Hemmung der Verjährung; Einschlafen der Verhandlungen der Parteien Urteil vom IX ZR 158/07 GuT 2009, 129 KL Zwangsvollstreckung in Grundstücke des ausländischen Staates als Schuldner Beschluss vom IX ZR 64/08 GuT 2008, 450 Schuldanerkanntnis durch Zahlung einer Rechnung; Sachmangel; Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf; Gebrauchtkraftfahrzeug Urteil vom VIII ZR 265/07 GuT 2009, 122 Pfändung einer Mietzinsforderung des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Beschluss vom IX ZB 201/06 GuT 2009, 329 KL Versicherungsbetrug durch Verkehrsunfall mit einem Mietwagen; Prozesskosten des vorprozessualen Sachverständigengutachtens Beschluss vom VI ZB 24/08 GuT 2009, 130 KL Grundstückskauf; selbständiges (Makler-)Provisionsversprechen des Käufers; Verflechtung des Dritten mit dem Verkäufer Urteil vom III ZR 60/08 GuT 2008, 486 Mehrere Zwangsverwaltungsverfahren in der Eigentumswohnungsanlage; Verwendung jeweiliger Erlöse aus der Verwaltung für jeweils geschuldetes Hausgeld Beschluss vom V ZB 81/08 GuT 2009, 45 KL Inwiekenrecht; Observanz; Gewohnheitsrecht; Revision; Verletzung von Landesrecht; Beschränkung des Grundstückseigentums Urteil vom V ZR 35/08 GuT 2009, 116 Landpacht; Abtretung von Zahlungsansprüchen an den Verpächter bei Vertragsende; GAP-Reform; (nachträgliche, rückwirkende) Anpassung von Altverträgen; Agrarpolitik; Ackerlandprämien; EU-Dirketzahlungen Beschluss vom BLw 20/08 GuT 2009, 112 Landpacht; Pflugtausch; verspätete Rückgabe; vereinbarte Pacht für die Dauer der Vorenthaltung Beschluss vom LwZR 2/08 GuT 2009, 130 KL Register GuT Jahrgänge Hefte XVII

18 Besitz einer beweglichen Sache; Ansprüche des früheren Besitzers; Besitzschutz Beschluss vom LwZR 9/08 GuT 2008, 489 KL Prozesskosten der juristischen Person; Verdienstausfall des Geschäftsführers bei Terminwahrnehmung Beschluss vom VI ZB 63/07 GuT 2008, 487 Zwangsvollstreckung; Herausgabe des Grundstücks; Räumung und Besitzeinweisung; brachliegende Fläche; Ermittlung der Grenzen Beschluss vom I ZB 120/05 GuT 2009, 39 Teileigentum; Grundbuchfähigkeit der GbR; Eintragung der GbR in das Grundbuch Beschluss vom V ZB 74/08 GuT 2008, 489 ; Schriftform Beschluss vom IX ZB 41/08 GuT 2009, 216 KL Schaden; Datenbestand auf der Festplatte Urteil vom VI ZR 173/07 GuT 2009, 42 KL Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Subunternehmervertrag II Urteil vom KZR 54/08 GuT 2009, 135 KL Kundenbeziehung des Versorgungsunternehmens mit dem Grundstückseigentümer bei bestehendem Vertrag mit dem Grundstücksnutzer Urteil vom VIII ZR 293/07 GuT 2009, 15 Beschwerdewert der Räumungsklage nach vorausgegangener Kündigung; Bemessung nach Mietentgelt mit Nebenleistungen; Kleingartenpacht Beschluss vom III ZB 53/08 GuT 2009, 43 KL Fischereirecht; Eigentum am Gewässer; selbständiges Fischereirecht als Ausnahme Beschluss vom III ZR 101/08 GuT 2009, 31 Binnenschifffahrt; Ermittlung des Nutzungsausfallschadens nach Havarie; Liegegeld; entgangener Gewinn; Handelsbrauch Urteil vom VI ZR 48/08 GuT 2009, 327 KL Gewerberaummiete; Räumungs-, Herausgabe- und Zahlungsklage nach fristloser Kündigung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Klagezustellung; Freigabe des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter; Versäumnisurteil; Entscheidung über den Einspruch durch Beschluss; Unterbrechung des Verfahrens; Rechtsmittel; Meistbegünstigung Beschluss vom XII ZB 125/06 GuT 2009, 209 Schriftform des Pachtvertrags über ein Apart-Hotel; Abgrenzung zu anderen Grundstücksnutzern; Tiefgaragenstellplätze; Inventar; Kaufoption; Versäumnisurteil Salvatorische Klausel vom XII ZR 57/07 GuT 2009, 29 Sachverständigenbeweis; Wahrung von Betriebsgeheimnissen; Hohlfasermembranspinnanlage Beschluss vom I ZB 118/07 GuT 2009, 346 KL Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Beschluss vom I ZB 83/08 GuT 2009, 48 KL Insolvenz; Restschuldbefreiung; Mitwirkungspflichten des Schuldners; Steuererklärung des Schuldners; Pflichten des Verwalters in Steuersachen des Schuldners; Erstattung von Einkommensteuer Beschluss vom IX ZB 197/07 GuT 2009, 40 Steuerberatung; Telefonat und Auskunftsvertrag; Verkauf vermieteter Eigentumswohnung Urteil vom IX ZR 12/05 GuT 2009, 138 KL Fehler des Berufungsanwalts; mangelnder Rechtsvortrag; Schaden Urteil vom IX ZR 179/07 GuT 2009, 43 KL Erschleichen von Leistungen; Beförderung durch ein Verkehrsmittel Beschluss vom StR 117/08 GuT 2009, 43 KL Beratungspflicht des Rechtsanwalts und Schaden beim Vergleich Urteil vom IX ZR 166/07 GuT 2009, 216 KL Gewerberaummiete; Feststellungsklage zur Vertragsbeendigung; Teilurteil; Kündigung aus wichtigem Grund; Widerklage auf Mietzinszahlung Urteil vom XII ZR 21/07 GuT 2009, 35 Auslegung der gewerbemietvertraglichen Zahlungspflicht; Grundmiete plus Mehrwertsteuer Urteil vom XII ZR 79/07 GuT 2009, 22 Zwangsvollstreckung; vorläufiger Rechtsschutz; Beachtlichkeit der unberechtigten Verbotsverfügung Beschluss vom I ZB 115/07 GuT 2009, 346 KL Wettbewerb; Werbung; aleatorischer Reiz; Durchschnittsverbraucher; rationale Kaufentscheidung; Gewinnanreiz; Jeder 100. Einkauf gratis Urteil vom I ZR 31/06 GuT 2009, 228 Zwangsversteigerung; Amtspflicht des Schutzes des Versäumnisurteil Vollstreckungsgläubigers als Dritten vom III ZR 172/08 GuT 2009, 43 KL Gewerbegrundstück; Erhaltungspflichten des Nießbrauchers Urteil vom V ZR 197/07 GuT 2009, 195 Meinungsfreiheit zur Unternehmenskritik; teil-staatlicher Flughafenbetreiber Urteil vom VI ZR 36/07 GuT 2009, 314 Marke; Verwechslungsgefahr mit dem Klagekennzeichen; METROBUS Urteil vom I ZR 167/06 GuT 2009, 135 KL Mahnverfahren; Eintritt der Rechtshängigkeit Urteil und Versäumnisurteil vom III ZR 164/08 GuT 2009, 131 KL Steuerberaterhaftung; Anscheinsbeweis; Grundstücksverkauf Urteil vom IX ZR 6/06 GuT 2009, 138 KL Verantwortlichkeiten des Zwangsverwalters gegenüber den Beteiligten; Wohnungseigentümergemeinschaft als Beteiligte; Wohngeld und Urteil vom IX ZR 21/07 GuT 2009, 45 KL Sonderumlagen als Ausgaben der Verwaltung während der Beschlagnahme GuT 2009, 133 KL Gewerberaummiete; Untermiete; Verjährung des Anspruchs auf Mietzins und Nutzungsentschädigung; Hemmung der Verjährung durch Versäumnis- und Streitverkündung; Mietminderung des Streitverkündungsempfängers Endurteil vom XII ZR 114/06 GuT 2009, 95 Kündigungsfrist des Telefon-Festnetz-Anschlusses; Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Urteil vom III ZR 179/08 GuT 2009, 42 KL Zwangsverwaltung wegen Wohngeldrückständen des im Insolvenzverfahren freigegebenen Sondereigentums; Vollstreckungsverbot Beschluss vom IX ZB 112/06 GuT 2009, 133 KL Verdeckte Sacheinlage; Eigenkapitalersatz; Dienstleistungen des Gesellschafters; Qivive Urteil vom II ZR 120/07 GuT 2009, 131 KL Wettbewerb; Mitbewerberbehinderung; Registrierung von Domainnamen, ahd.de Urteil vom I ZR 135/06 GuT 2009, 228 XVIII Register GuT Jahrgänge Hefte 40 51

19 Maklervertrag; sog. echte Verflechtung Urteil vom III ZR 91/08 GuT 2009, 118 Herausgabevollstreckung einer landwirtschaftlich genutzten, nicht bewohnten Parzelle Beschluss vom V ZR 162/08 GuT 2009, 330 KL Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Rechtsnatur; keine Gerichtskostenfreiheit des Bundes Beschluss vom V ZR 172/08 GuT 2009, 131 KL Forstwirtschaft; Holzbezugsrecht; Losholzberechtigung; Nutzungsrecht der Ortsbürger; Berechtigte aus dem Kreis früherer Fronpflichtiger; Beendigung der Leibeigenschaft Urteil vom V ZR 46/08 GuT 2009, 113 Wettbewerb; Buchgeschenk vom Standesamt Urteil vom I ZR 106/06 GuT 2009, 135 KL Gewerberaummiete; Mieterhöhung; Index-Gleitklausel; 4-Personen- Arbeitnehmer-Haushalt; ergänzende Auslegung des Altmietvertrags; Verbraucherpreisindex; Umbasierung Urteil vom XII ZR 141/07 GuT 2009, 92 Anbahnung der Geschäftsraummiete; Wasserschadens-Ursache beim Mietinteressenten; Einbeziehung in die Gebäudeversicherung des Vermieters Beschluss vom XII ZR 198/08 GuT 2009, 91 Rechtsmittelzuständigkeit des OLG für die Berufung gegen ein Urteil des AG; Auslandsberührung; Mietsache Beschluss vom VIII ZB 105/07 GuT 2009, 329 KL Grabpflege auf dem kirchlichen Friedhof; Kündigung der langfristigen AGB-Vorsorge-Vereinbarung zu Lebzeiten Urteil vom III ZR 142/08 GuT 2009, 119 Zwangsversteigerung; Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll Beschluss vom V ZB 71/08 GuT 2009, 131 KL Kauf eines gebrauchten Hauses; Hellhörigkeit; Sachmangel; Offenbarungspflicht des Verkäufers Beschluss vom V ZR 161/08 GuT 2009, 129 KL Pflicht zur Berichtigung der als fehlerhaft erkannten Angaben in der Steuererklärung; Steuerhinterziehung; Umsatzsteuer Beschluss vom StR 479/08 GuT 2009, 354 KL Steuerhinterziehung; Umsatzsteuer; Voranmeldungen; Jahreserklärung Urteil vom StR 627/08 GuT 2009, 354 KL Produkthaftpflicht; Bäckerei und Konditorei; Kirschstreusel mit eingebackenem Kirschkern; Schädigung am Zahn Urteil vom VI ZR 176/08 GuT 2009, 313 Gewerberaummiete; individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel; Inhaltskontrolle; Schranken der Wirksamkeit Urteil vom XII ZR 200/06 GuT 2009, 98 Anwaltliche Beratungspflicht; Steueroptimierung und Vertragskonzept Urteil vom IX ZR 214/07 GuT 2009, 138 KL Verjährungshemmung; Aufrechnung über den Betrag der Hauptforderung hinaus Urteil vom V ZR 208/07 GuT 2009, 129 KL Zwangsversteigerungsverfahren; Gebührenberechnung nach dem Streitwert Beschluss vom V ZB 101/08 GuT 2009, 131 KL Kfz-Unfallersatztarif; Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers Urteil vom XII ZR 117/07 GuT 2009, 130 KL Rechtsmittelbelehrung in Zwangsversteigerungsverfahren; Wiedereinsetzung Beschluss vom V ZB 174/08 GuT 2009, 216 KL Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbestbelastung des Gebäudes Urteil vom V ZR 30/08 GuT 2009, 129 KL Pacht auf unbestimmte Zeit; ungewisse auflösende Bedingung; ordentliche Kündigung des Verpächters vor Bedingungseintritt; Grundstück mit Schießstand Urteil vom XII ZR 95/07 GuT 2009, 108 Rückgewähr-Verlangen geleisteter Lohnzahlungen des Insolvenz-Schuldners; Rechtsweg; Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschluss vom IX ZB 182/08 GuT 2009, 131 KL Piraterie; Operation ATALANTA; zuständiges Gericht; erpresserischer Menschenraub Beschluss vom ARs 180/09 GuT 2009, 326 Wettbewerb; Hinweispflicht des Hoheitsträgers auf Dienstleistungsangebote privater Wettbewerber im Rahmen einer Auskunft; Auskunft der Industrieund Handelskammer IHK über Lehrgänge zur Prüfungsvorbereitung Urteil vom I ZR 176/06 GuT 2009, 342 Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen an schweizerische Landwirte; ungesunde Verteilung; Freizügigkeit in Europa; selbständiger Grenzgänger Beschluss vom BLw 10/07 GuT 2009, 199 Höfeordnung; landwirtschaftliche Nutzung; Windenergieanlagen auf verpachteter oder entgeltlich überlassener landwirtschaftlicher Fläche; Anspruch auf Abfindungsergänzung wegen landwirtschaftsfremder Nutzung des Hoferben Beschluss vom BLw 21/08 GuT 2009, 200 Gewerberaummiete; Bereicherungsanspruch des Mieters nach ertragswerterhöhendem Baukostenzuschuss bei vorzeitigem Vertragsende; Bereicherungsschuldner nach Vermieterwechsel im Wege der Zwangsversteigerung Urteil vom XII ZR 66/07 GuT 2009, 184 Gewerberaummiete; Einkaufszentrum EKZ; Vermietung vom Reißbrett ; Schriftform; formgerechter Mietvertrag; Zustandekommen nach nicht rechtzeitiger Annahme durch formgerechte Nachtragsvereinbarung Urteil vom XII ZR 142/07 GuT 2009, 173 Verfahrensverzögerung im Steuerstrafverfahren Beschluss vom StR 90/09 GuT 2009, 350 Wettbewerb; Möbelhaus; Räumungsverkauf wegen Umbau; Verkaufsförderungsmaßnahme; Anforderungen an die Werbung; Transparenzgebot Urteil vom I ZR 66/07 GuT 2009, 346 KL Wettbewerb; Teppichhandel; Totalausverkauf; Verkaufsförderungsmaßnahme; Hinweise in der Werbung; Transparenzgebot Urteil vom I ZR 68/07 GuT 2009, 346 KL Geschäftsraummiete; vertragliche Versorgungsleistungen nach Vertragsbeendigung; Beheizung; Treu und Glauben; Schadensvergrößerung nach Zahlungsverzug; Versorgungsunterbrechung; Besitzschutz Urteil vom XII ZR 137/07 GuT 2009, 188 Nutzungsentgelt für die Überlassung von Wasserkraft zur Gewinnung von Elektrizität; Bundeswasserstraße; entgegenstehendes Landrecht Urteil vom III ZR 48/08 GuT 2009, 203 Register GuT Jahrgänge Hefte XIX

20 Teilungsversteigerung; Einzelausgebot der Miteigentumsanteile; Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren Beschluss vom V ZB 12/09 GuT 2009, 333 Anforderungen an steuerstrafrechtliche Urteile; Feststellung und Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen; Steuerhinterziehung Urteil vom StR 718/08 GuT 2009, 351 Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge; AOK Urteil vom VI ZR 294/08 GuT 2009, 353 KL Zwangsverwaltung; Klage des Verwalters gegen den Ersteher wegen Lasten des Grundstücks; Pächter, Mieter als Ersteher Urteil vom IX ZR 89/08 GuT 2009, 185 Unverlangte Zusendung einer mit Werbung an einen Gewerbebetrieb; -Werbung II Beschluss vom I ZR 218/07 GuT 2009, 345 Rechtsnatur der Vereinbarung über Räume und Flächen für das Zollamt auf einem Flughafen Beschluss vom XII ZB 166/08 GuT 2009, 319 Gewerbliche Kraftfahrzeugmiete; Kfz-Miete; Kleintransporter zum Zweck der Weitervermietung; vereinbarte Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung; Repräsentantenhaftung; Fahrzeugüberlassung an Dritten, Schädiger; AGB zum Drittverschulden Urteil vom XII ZR 94/07 GuT 2009, 206 Prüfungspflichten des Versicherungsmaklers in der PKV Beschluss vom III ZR 231/08 GuT 2009, 215 KL Sponsoring; Zusage einer ergebnisabhängigen Zuwendung; Sportclub; Meisterschaft Urteil vom Xa ZR 9/08 GuT 2009, 327 KL Nachweisleistung des Grundstücksmaklers Urteil vom III ZR 82/08 GuT 2009, 215 KL Grundstückskauf; zugesicherter Mietvertrag Beschluss vom V ZR 228/08 GuT 2009, 169 Sachenrechtsbereinigung; Zugangsrecht zum Erholungsgrundstück; Teil- und Notwegerecht ohne Kfz-Gebrauch Versäumnisurteil vom V ZR 117/08 GuT 2009, 215 KL Kundenparkplatz; Abschleppen unbefugt abgestellter Fahrzeuge; Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeugführer; verbotene Eigenmacht des Störers Urteil vom V ZR 144/08 GuT 2009, 193 Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach der Insolvenzreife Urteil vom II ZR 147/08 GuT 2009, 236 Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft; Möglichkeit der Restschuldbefreiung; Unklarheit des Umfangs der Sicherung durch die Grundschuld Urteil vom XI ZR 539/07 GuT 2009, 327 KL Teileigentum; persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte für Abfallentsorgung, Müll und Straßenreinigung; Landesrecht Berlin Urteil vom VII ZR 196/08 GuT 2009, 224 Erwerb eines Mietgrundstücks; Mängel der Vermietbarkeit; Ersatz des Nutzungsausfallschadens Urteil vom V ZR 93/08 GuT 2009, 170 Anschluss der erweiterten Produktionsstätte an das Stromnetz Beschluss vom EnVR 48/08 GuT 2009, 346 KL Grundstücksmiete; Gewerbeflächen und Räume; Mietkaution; Haftung des Erwerbers für die Rückzahlung der Mietsicherheit; Grundbucheintragung des Erwerbers nach Mietrechtsreform Urteil vom XII ZR 145/07 GuT 2009, 187 Pacht einer Domain; Haftung des Verpächters für Äußerungen des Pächters auf der Website Urteil vom VI ZR 210/08 GuT 2009, 338 Tierhalterhaftung; Nutztier; Haftungsprivileg; Entlastungsbeweis des Tierhalters; Rindviehhaltung des Landwirts; Ausbruch aus der Koppel Urteil vom VI ZR 266/08 GuT 2009, 197 Gewerbliche Miete; Revisionsbeschwer des Beklagten bei Klage auf Nebenkostennachzahlung und Wiederklage auf Rückzahlung von Stromkosten Beschluss vom XII ZR 93/07 GuT 2009, 325 Gewerberaummiete; Klage auf Räumung und Herausgabe; Vollstreckungsschutzantrag; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Beschluss vom XII ZR 50/09 GuT 2009, 214 Provisionsanspruch des Grundstücksmaklers; großer Schadensersatz - Anspruch gegen den Verkäufer im Hauptvertrag Urteil vom III ZR 104/08 GuT 2009, 215 KL Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen; Haftung für Hinweisbeschluss Säumniszuschläge vom II ZR 238/07 GuT 2009, 353 KL Geschäftliche Aktivitäten in der Mietwohnung; Anspruch eines Mieters auf Erlaubnis einer teilgewerblichen Nutzung Urteil vom VIII ZR 165/08 GuT 2009, 327 KL Anspruch der Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung des schriftlichen Gutachtens Beschluss vom VIII ZR 295/08 GuT 2009, 323 Verjährung; Bauvorhaben-Finanzierung; Bürgschaft; Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen; Untergang des Hauptschuldners Urteil vom XI ZR 18/08 GuT 2009, 328 KL Rechtsbeschwerde und Anhörungsrüge gegen Versagung der Prozesskostenhilfe Beschluss vom IV ZB 17/09 GuT 2009, 216 KL Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren; BGH-Anwaltszwang Beschluss vom I ZB 41/09 GuT 2009, 216 KL Wettbewerb; Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen; Betriebsbeobachtung Urteil vom I ZR 56/07 GuT 2009, 340 Hinweispflichten des Versicherungsmaklers in der Abwicklung eines Urteil vom III ZR 21/09 GuT 2009, 215 KL Unfallschadens GuT 2009, 328 KL Fristsetzung gemäß 281 Abs. 1 BGB Versäumnisurteil vom VIII ZR 254/08 GuT 2009, 327 KL Räumung und Herausgabe eines Hotels; Zwangsvollstreckung; Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Antragstellung vom BGH-Anwalt Beschluss vom XII ZA 30/09 GuT 2009, 330 KL Gewerberaummiete; Auskehr des Mehrerlöses durch Untervermietung seit Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs Urteil vom XII ZR 76/08 GuT 2009, 306 XX Register GuT Jahrgänge Hefte 40 51