Aufstieg durch Bildung? Stand der Umsetzung der Vereinbarungen des Dresdener Bildungsgipfels

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/ Große Anfrage 42 der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Aufstieg durch Bildung? Stand der Umsetzung der Vereinbarungen des Dresdener Bildungsgipfels in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung Auf dem Dresdener Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 haben sich Bund und Länder gemeinsam auf ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung unseres Bildungswesens verständigt. Bildung soll demnach höchste Priorität in Deutschland haben. Es ist daher zu klären, wie die Vereinbarungen des Bildungsgipfels nun in reale Regierungspolitik umgesetzt werden. Es wird um eine nach Geschlecht differenzierte Beantwortung gebeten. 1. Bereits im Schuljahr 2010/2011 wollen die Bundesländer gemeinsame Standards für die Abiturprüfungen in ausgewählten Fächern einführen. Wie ist der Stand der Implementierung? 2. a) Mit welchen Mitteln unterstützt Nordrhein-Westfalen die Finanzierung des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). 3. Bund und Länder wollen, dass die Aufwendungen für Bildung und Forschung gesamtstaatlich auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angehoben werden. a) Welchen Beitrag leistet Nordrhein-Westfalen in den einzelnen Bildungsbereichen hierfür? b) Wie hoch ist der Aufwuchs in den bildungsrelevanten Etats in der Finanzplanung? c) Falls es zusätzliche Mittel gibt, in welchen Bereichen sollen sie eingesetzt werden? Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 4. Die Bundesländer wollen die so genannte Demografiereserve im Bildungswesen belassen. a) Wie hoch ist diese Reserve in Nordrhein-Westfalen? c) Wie wird diese Summe exakt zur Verbesserung der Bildungsqualität eingesetzt? 5. In Nordrhein-Westfalen wird bei allen vierjährigen Kindern der individuelle Sprachstand erfasst. Kinder, bei denen festgestellt wurde, dass ihre Deutschkenntnisse nicht ausreichen werden, können zur Teilnahme an einem vorschulischen Sprachförderkurs verpflichtet werden. a) Welche Summen sind hierfür im Haushalt bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung b) Wie wird eine Erfolgskontrolle gewährleistet? 6. a) Welche zusätzlichen Maßnahmen zur aktivierenden Elternarbeit möchte Nordrhein- Westfalen in den kommenden Jahren anbieten? b) Welche zusätzlichen Summen sind hierfür im Haushalt bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung 7. a) Welche zusätzlichen Weiterbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher möchte Nordrhein-Westfalen einrichten? 8. a) Welche Maßnahmen hat Nordrhein-Westfalen ergriffen, um mehr männliches Personal und mehr Menschen mit Migrationshintergrund an den Tageseinrichtungen für Kinder und den Schulen zu beschäftigen? 9. Wie soll künftig die verbindliche Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Grundschulen gestaltet werden? 10. a) Gibt es bereits für alle Kinder mit Behinderungen oder von Behinderungen bedrohte Kinder ein Angebot der Frühförderung (SGB IX)? b) In welchen Schritten ist der Ausbau der Frühförderung geplant? 11. a) Wie hat sich die Quote der jungen Menschen ohne Schulabschluss in den vergangenen fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen entwickelt? b) Welche gezielten individuellen Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Quote bis 2015 zu halbieren? 2

3 12. a) Wie hat sich die Quote der jungen Menschen ohne Berufsabschluss in den vergangenen fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen entwickelt? b) Welche gezielten individuellen Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Quote bis 2015 zu halbieren? 13. a) Welche Maßnahmen zum Umbau des Übergangssystems Schule und Beruf hat Nordrhein-Westfalen bisher ergriffen? 14. a) Wie viele Kompetenzprofile hat die Bundesagentur für Arbeit an den allgemeinbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen bisher erstellen lassen? b) Wie viele zusätzliche solcher Profile sollen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 erstellt werden? 15. a) Gibt es an allen Schulen, die zu einem Hauptschulabschluss führen, bereits eine vertiefende Berufsorientierung? b) Wie viele lokale Partnerschaftsnetzwerke werden gefördert? 16. a) Mit welchen Maßnahmen will Nordrhein-Westfalen die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber ohne Berufsabschluss deutlich reduzieren? 17. a) Wie hoch ist der Anteil der Förderschülerinnen und Förderschüler in Nordrhein- Westfalen? b) Mit welchen Maßnahmen soll dieser Anteil gesenkt werden? 18. a) Wie hoch war die Quote der Förderschülerinnen und -schüler, die in den vergangenen Jahren einen Hauptschulabschluss erreicht haben? b) Auf welche Zielmarke möchte Nordrhein-Westfalen diese Quote anheben? c) Mit welchen Maßnahmen sollen die Förderschülerinnen und Förderschüler zu einem Hauptschulabschluss gebracht werden? d) Welche Summen sind hierfür im Haushalt bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung 19. a) In welchem Umfang hat Nordrhein-Westfalen seine Maßnahmen zur Grundbildung durch Angebote der Alphabetisierung verstärkt? b) Welche zusätzlichen Maßnahmen sind in den Jahren 2010, 2011 und 2012 geplant? 20. a) Mit welchen Maßnahmen möchte Nordrhein-Westfalen die Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit seines Bildungswesens erhöhen? 3

4 21. a) Welche zusätzlichen Maßnahmen will Nordrhein-Westfalen ergreifen, um den durchschnittlichen Leistungsstand von Jugendlichen mit Migrationshintergrund anzuheben? 22. a) Welche zusätzlichen Maßnahmen will Nordrhein-Westfalen ergreifen, um die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung bis 2012 deutlich zu erhöhen? 23. a) Wann startet der Wettbewerb Lebenslange wissenschaftliche Qualifizierung, durch den die Entwicklung von praxisnahen und berufs- und ausbildungsbegleitenden Studiengängen an Hochschulen gefördert werden soll? b) Wie ist dieses Programm genau ausgestaltet? 24. a) Welche zusätzlichen Maßnahmen will Nordrhein-Westfalen ergreifen, damit die Hochschulen ihre berufsbegleitenden Studien- und Weiterbildungsangebote ausbauen? b) Wie viele solcher Angebote sind im vergangenen Jahr zusätzlich eingerichtet worden? 25. Welche zusätzlichen Maßnahmen will Nordrhein-Westfalen ergreifen, um das Angebot des Aufstiegs über berufliche Schulen weiter auszubauen? 26. a) In welchem Umfang und an welchen Standorten wird Nordrhein-Westfalen die Fachhochschulen und die dualen Studiengänge weiter ausbauen? 27. a) Wie viele Studiengänge mit lokalem Numerus clausus gibt es in Nordrhein- Westfalen? b) Wie soll diese Anzahl gesenkt werden? 28. a) Wie ist die gegenwärtige Betreuungsrelation in Bachelor- und Masterstudiengängen? b) Wie soll diese Relation verbessert werden? c) Wie viele zusätzliche Finanzmittel sind hierfür im Haushalt bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung 29. Mit welchen Maßnahmen möchte Nordrhein-Westfalen die Studierbarkeit der neuen Studiengänge (BA/MA) fördern? 30. a) Wie hoch ist die Zahl der Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher in Nordrhein-Westfalen? b) Wie hat sich die Quote in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? c) Wie soll diese Quote gesenkt werden? 4

5 31. a) Welche zusätzlichen Maßnahmen will Nordrhein-Westfalen ergreifen, um die Qualität der Lehre an den Hoch- und Fachhochschulen zu verbessern? 32. Welche zusätzlichen Maßnahmen will Nordrhein-Westfalen ergreifen, um die Qualität des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts zu verbessern und die Förderung von MINT-Fächern auszubauen? 33. a) Welche zusätzlichen Wiedereinstiegsprogramme möchte Nordrhein-Westfalen fördern, um das Potenzial gut ausgebildeter Frauen nach einer familienbedingten Erwerbsunterbrechung gezielt zu fördern? b) Welche zusätzlichen Wiedereinstiegsprogramme möchte Nordrhein-Westfalen fördern, um das Potenzial gut ausgebildeter Männer nach einer familienbedingten Erwerbsunterbrechung gezielt zu fördern? 34. a) Welche zusätzlichen Maßnahmen möchte Nordrhein-Westfalen ergreifen, um die Weiterbildungsbeteiligung insbesondere der Geringqualifizierten - zu steigern? 35. Wie soll sich nach Ansicht der Landesregierung die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich gestalten im Hinblick auf die Ziele des Bildungsgipfels und vor dem Hintergrund der in der Föderalismusreform definierten Kompetenzen und Grenzen? Hannelore Kraft Carina Gödecke Ute Schäfer und Fraktion Sylvia Löhrmann Johannes Remmel Sigrid Beer und Fraktion 5