Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2004

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1 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2004 Gemeindepräsidentin Cornélia Amacker begrüsst die anwesenden Stimmberechtigten, welche auf heute Mittwoch, 9. Juni 2004, Uhr, in die Mehrzweckhalle Auenrain eingeladen worden sind. Die Vorsitzende eröffnet die Gemeindeversammlung mit der Feststellung, dass die Einladung mit Traktandenliste und Weisungen des Gemeinderates den Stimmberechtigten rechtzeitig zugestellt wurde das Stimmregister bei der Gemeindeverwaltung zur Einsicht offen lag die Unterlagen zu den einzelnen Geschäften zur Einsicht auflagen und fordert die Nicht-Stimmberechtigten auf, sich an die für Zuhörer bestimmten Plätze zu begeben oder die Versammlung zu verlassen. Zur Vervollständigung der Versammlungsvorsteherschaft werden als Stimmenzähler vorgeschlagen und gewählt: Lotto Bernhard, Seuzachstr. 21, Neftenbach Roth Michael, Mühleweg 1, Neftenbach Die Stimmenzähler ermitteln insgesamt 74 Stimmberechtigte. Änderungen in der Reihenfolge der Traktandenliste werden keine gewünscht. Diese sieht demnach wie folgt aus: 1. Abnahme der Jahresrechnung Abrechnung Meteorkanalisation Halten bis Töss 3. Abrechnung der Ringleitung für die Wasserversorgung an der Burgstallstrasse 4. Bauabrechnung Teilumsetzung des Sportanlagenkonzeptes im Gebiet Pöschenpüntli 5. Kreditbegehren für die Sanierung von Strassen und Wasserleitungen im Gebiet Wolfzangen 6. Anfragen gem. 51 des Gemeindegesetzes 1

2 Traktandum 1 Abnahme der Jahresrechnung 2003 Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2003 der Politischen Gemeinde Neftenbach geprüft. Die Laufende Rechnung schliesst bei Fr. 21'848' Aufwand und Fr. 19'283' Ertrag mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2'565' ab. Die Investitionsrechnung zeigt bei Ausgaben von Fr. 6'767' und Einnahmen von Fr. 673' Nettoinvestitionen von Fr. 6'094' Im Finanzvermögen resultiert bei Ausgaben von Fr. 136' und Fr. 351' Einnahmen eine Nettoveränderung (Abnahme) von Fr. 215' Die Bilanz weist Aktiven und Passiven von je Fr. 31'501' aus. Das Eigenkapital von bisher Fr. 20'820' vermindert sich um den Aufwandüberschuss von Fr. 2'565' auf neu Fr. 18'254' Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Jahresrechnung 2003 der Politischen Gemeinde Neftenbach zu genehmigen. Versammlungsleiterin Cornélia Amacker macht die Stimmberechtigten auf die Einladung mit den Auszügen aus der Jahresrechnung aufmerksam, welche sämtlichen Haushaltungen zugestellt worden ist. Sie gibt zusätzlich ausführliche Erläuterungen zur Jahresrechnung und legt die grössten Abweichungen gegenüber dem Budget dar. Die Rechnungsprüfungskommission beantragt der Versammlung, die Jahresrechnung zu genehmigen. Die Diskussion wird nicht genutzt. Die Schlussabstimmung erfolgt durch Aufruf der Ja- und Neinstimmen. Der gemeinderätliche Antrag wird einstimmig angenommen. Traktandum 2 Abrechnung Meteorkanalisation Halten bis Töss Am 20. Juni 2001 genehmigte die Gemeindeversammlung einen Kredit von total Fr. 300' für den Neubau der Meteorwasser-Kanalisation vom Gebiet Halten bis zur Töss. Die Bauabrechnung weist Gesamtkosten von Fr. 211' (exkl. MWSt) aus. Sie schliesst somit um Fr. 88' (exkl. MWSt) unter dem bewilligten Kredit ab, dies dank Kostenbeteiligung des kantonalen Tiefbauamtes für Leitungsmitbenutzung beim Bau des neuen Radweges, Einsparungen bei der Technik, dem Material und dank günstigerer Arbeitsvergaben. 2

3 Der Gemeinderat hat die Abrechnung geprüft und abgenommen. Er beantragt der Gemeindeversammlung die Bauabrechnung zu genehmigen. Versammlungsleiterin Cornélia Amacker erläutert die Bauabrechnung kurz. Die Rechnungsprüfungskommission beantragt der Versammlung, der Abrechnung zuzustimmen. Die Diskussion wird nicht genutzt. Die Schlussabstimmung erfolgt durch Aufruf der Ja- und Neinstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Traktandum 3 Abrechnung der Ringleitung für die Wasserversorgung an der Burgstallstrasse Am 11. Juni 2003 genehmigte die Gemeindeversammlung einen Kredit von total Fr. 145' (exkl. MWSt) für den Bau einer Versorgungs- und Hydrantenleitung in der Burgstallstrasse. Die Arbeiten konnten termingerecht vor dem Bau der neuen Einfamilienhäuser fertig gestellt werden. Die Bauabrechnung weist Gesamtkosten von Fr. 107' (exkl. MWSt) aus. Sie schliesst somit um Fr. 37' (exkl. MWSt) unter dem bewilligten Kredit ab, dies dank gemeinsamen Grabarbeiten mit dem Elektrizitätswerk des Kantons Zürich (Stromleitung und Beleuchtung) und günstigeren Arbeitsvergaben. Der Gemeinderat hat die Abrechnung geprüft und abgenommen. Er beantragt der Gemeindeversammlung die Bauabrechnung zu genehmigen. Versammlungsleiterin Cornélia Amacker erläutert die Bauabrechnung kurz. Die Rechnungsprüfungskommission beantragt der Versammlung, der Abrechnung zuzustimmen. Die Diskussion wird kurz genutzt und dabei als Kritik angebracht, dass die Ringleitung infolge noch fehlender Schieber (war im Projekt nicht enthalten) bei Wasserleitungsbrüchen nicht abgestellt werden kann. Anträge werden keine gestellt. Die Schlussabstimmung erfolgt durch Aufruf der Ja- und Neinstimmen. Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen. 3

4 Traktandum 4 Bauabrechnung Teilumsetzung des Sportanlagenkonzeptes im Gebiet Pöschenpüntli Am 12. Juni 2002 genehmigte die Gemeindeversammlung einen Kredit von total Fr. 2'277' (inkl. MWSt) für die Erweiterung von Sportplatz und Schwimmbadplatz mit Parkplatz und Radweg sowie den Neubau eines Jugendtreffs. Die Ausführung der Sportanlagen stand unter der Leitung von team Landschaftsarchitekten GmbH, Winterthur. Die Bauleitung des Jugendtreffs wurde durch M. Guler, Neftenbach wahrgenommen. Der Jugendtreff Inpoint wurde zusammen mit den Sportanlagen am 13. September 2003 durch die Bevölkerung eingeweiht. Bei beiden Losen wurde je eine Generalunternehmersubmission durchgeführt. Als Generalunternehmerin der Sportanlagen kam die Firma Göldi AG, Winterthur und beim Jugendtreff die Firma Leemann+Bretscher AG, Winterthur zum Zuge. Der Jugendtreff konnte termingerecht eröffnet werden. Infolge der jeweils schlechten Witterung - im Herbst 2002 (zu feucht) und Sommer 2003 (zu heiss), entstand beim Rasen eine Wachstumsverzögerung. Die Schwimmbaderweiterung mit dem Beachvolleyball-Feld konnte jedoch bereits letztes Jahr durch die Badibesucher benutzt werden. Bauabrechnung Kredit Abrechnung Abweichung Sport- und Schwimmbadplatzerweiterung mit Parkplatz und Radweg 1'647' '588' ' Neubau Jugendtreff 630' ' ' Total 2'277' '223' ' Die Bauabrechnung fällt somit gesamthaft Fr. 53' tiefer aus als der bewilligte Kredit. Diese Minderkosten resultieren aus geringeren Kosten bei der Altlastenentsorgung (Fr. 60'091.20). Andererseits wurde beim Jugendtreff eine leistungsfähigere Küche eingebaut (Mehrkosten von Fr. 10'000.--). Beim Land musste eine kleinere Grundstücksfläche als vorgesehen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen verschoben werden: Landkostenabrechnung Kredit Abrechnung Abweichung Total 1'364' '283' ' Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Bauabrechnung zu genehmigen. Versammlungsleiterin Cornélia Amacker erläutert nochmals kurz die Bauabrechnung. Die Rechnungsprüfungskommission stellt eine Frage betreffend die vom Gemeinderat bewilligten Kosten für die Rasenpflege während des ersten Betriebsjahres und beantragt der Versammlung, der Abrechnung zuzustimmen. Bauvorstand Heinz Berger begründet diesen Beschluss des Gemeinderates kurz und stellt klar, dass dieser Betrag (Fr. 53'100.-) der vorliegenden Bauabrechnung bereits belastet wurde. Die Diskussion wird nicht genutzt. Die Schlussabstimmung erfolgt durch Aufruf der Ja- und Neinstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4

5 Traktandum 5 Kreditbegehren für die Sanierung von Strassen und Wasserleitungen im Gebiet Wolfzangen Aufgrund von fortwährenden Wasserleitungsbrüchen, Absenkungen von Kanalisationseinläufen und schadhaften Strassen im Quartier Wolfzangen, beauftragte der Gemeinderat ein Ingenieurbüro mit der Bestandesaufnahme, Massnahmenplanung und Kostenschätzung für die Wiederinstandstellung. Die Strassenbeläge im Quartier Wolfzangen weisen unterschiedlichste Zustände auf. Die Beläge der Sonnhaldenstrasse, Rötelstrasse und des Rosenwegs sind durchwegs schadhaft mit vielen Rissen, welche in den letzten Jahren provisorisch geflickt wurden. Die übrigen Strassen im untersuchten Gebiet haben einen genügenden bis guten Belagszustand. Bei den Randabschlüssen wurden die unterschiedlichsten Steinmaterialien eingesetzt. Insbesondere Sand- und Kalksteine sind stark beschädigt. Die Entwässerung der Strassen- und Gehwegflächen erfolgt über Einlaufschächte und Schlammsammler. Viele Schächte haben sich gesenkt, dies führt unter anderem zu einer Gefährdung der Radfahrer. Im Gebiet Wolfzangen sind Wasserleitungen aus Eternit und Grauguss mit einem Betriebsalter bis zu 55 Jahren installiert. In den letzten Jahren traten wiederholt Wasserleitungsbrüche auf, die geflickt wurden. Das Sanierungskonzept ist darauf aufgebaut, dass im wesentlichen nur die beschädigten Teile in Stand gestellt werden. Namentlich Deckbelagserneuerung für Strassen und Gehwege, Randabschlüsse, Kanalisationsschächte und Deckel, Wasser- und Steuerleitungen. An einer Stelle der Sonnhaldenstrasse muss infolge Setzung der Strasse die Fundationsschicht erneuert werden. Für die Bewirtschaftung des Reservoirs Rötelboden ist anstelle der alten Eternitleitung ( 175, Jahrgang 1952, Altenhauweg) eine vergrösserte Transportleitung ( 250, Rötelbodenstrasse bis Reservoir) vorgesehen. Einzelne Netzleitungen, die durch Privatgrundstücke führen, sollen umgelegt oder ausser Betrieb gesetzt werden. Als Massgabe gilt das generelle Wasserversorgungsprojekt (GWP) aus dem Jahr Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich haben ebenfalls Handlungsbedarf für die Sanierung des Kabelnetzes angemeldet. Die Kosten für diesen Netzausbau gehen zulasten des EKZ. Die Aufwendungen für die gleichzeitige Sanierung von defekten Strassenbeleuchtungsmasten sind in den untenstehenden Sanierungskosten enthalten. Die Sanierungsarbeiten sollen aus finanzpolitischen Gründen über mindestens vier Jahre verteilt werden: Etappe 1 Etappe 2 Etappe 3 Etappe 4 Total Strassensanierung Strassenbeleuchtung Kanalisation Wasserversorgung ' Total (inkl. MWSt.) ' Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den für die Sanierungen benötigten Kredit von Fr. 2'700' zu erteilen. Werkvorstand Viktor Huss erläutert und begründet das Projekt ausführlich. 5

6 Die RPK empfiehlt das Kreditbegehren zur Annahme. Anlässlich der kurz genutzten Diskussion bestätigt der Werkvorsteher, dass beim Wasser zu Folge dieser Sanierungsarbeiten keine Gebührenerhöhung erfolgen müssen. Anträge werden keine gestellt. Die Schlussabstimmung erfolgt durch Aufruf der Ja- und Neinstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Traktandum 6 Anfragen gemäss 51 des Gemeindegesetzes Die von Walter Knöpfel eingereichte Anfrage betreffend die geplante Inertstoffdeponie in Hünikon wird von Gemeindepräsidentin Cornélia Amacker beantwortet. Schluss der Versammlung Die Vorsitzende fragt die Versammlung an, ob jemand die Verhandlungsführung beanstande ( 151 Gemeindegesetz). Nachdem keine Wortmeldung erfolgt, verweist sie auf das Rekursrecht ( 151 Gemeindegesetz und 128 ff Wahlgesetz) und die Protokolleinsichtnahme ( 54 Gemeindegesetz) und schliesst die Versammlung um Uhr. Für richtiges und vollständiges Protokoll: Der Protokollführer: Geprüft und richtig befunden: Die Versammlungsleiterin: Die Stimmenzähler: 6