Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14380 Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012 Vorbemerkung der Fragesteller Seitdem1.April2005istesBehördensowiedenSozial-undFinanzämtern oderauchdenarbeitsagenturenmöglich,kontostammdatenvonbürgerinnen undbürgernüberdasbundeszentralamtfürsteuern (BZSt)oderdieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)abzurufen.ZudenKontostammdatenzählenzumeinendieKontonummer,dasEröffnungs-bzw.AuflösungsdatumeinesKontos,zumanderenaberauchName,Anschrift,Geburtsdaten,vorhandeneBausparverträgeundWertpapierdepotsderKontoinhaber.AlledeutschenBankenundSparkassensindverpflichtet,diese InformationenineinerDatenbankabzulegenundunterniedrigendatenschutzrechtlichen Standards den benannten Behörden bereitzustellen. ZielistdabeidieAufdeckungbisherverschwiegenerKapitaleinkünfte,wobei derautomatisiertekontenabrufeinerseitszurförderungvonsteuerehrlichkeit beitragenundandererseitssozialleistungsmissbrauch,wirtschaftskriminalität undschwarzarbeiteindämmensoll.dahergeratennichtnursogenanntebesserverdiener,sondernauchempfängerinnenundempfängervonsozialhilfe, Wohngeld,Elterngeld,UnterhaltssicherungoderBAföGindasKontrollraster der Behörden. BereitsimJahr2012wurdebekannt (Bundestagdrucksache17/8715),dass BehördendenautomatisiertenKontenabruf welcherursprünglicheinmalals InstrumentzurBekämpfungvonschwerenVerbrechenundTerrorismusgedachtwarunddessenAnwendungvomBundesverfassungsgerichtaufAusnahmefällebeschränktwurde immerhäufigerdurchführen.sowurdenim Jahr2011dieKontostammdatenvonrund63000BürgerinnenundBürgern abgefragt,waseinenanstiegvonrund10prozentgegenüberdemvorjahr 2010bedeutet.ImVergleichzumEinführungsjahr2005ließsichdamitsogar eine Steigerung der Abfragen um circa 700 Prozent ausmachen. ImJahr2012kamesabermalszueinemAnstiegaufüber70000Abfragen durchdiebehörden,dasistimvergleichzu2010einesteigerungvonüber 25Prozent (NeueOsnabrückerZeitungvom14.Mai2013 Behördenfragen immer häufiger Kontodaten ab ). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom29.Juli2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DochnichtnurdieZahlderAbfragensteigtkontinuierlich,auchderKreisder zurabfrageberechtigtenbehördenwirdkontinuierlichausgeweitet.gemeindensinddazugekommenunddiebehörden,diefürdiegrundsicherung fürarbeitsuchendeundsozialhilfe (ZweitesundZwölftesBuchSozialgesetzbuch SGBIIundSGBXII),fürAusbildungsförderung,Wohngeldundandereszuständigsind.Abdem1.Januar2013könnenauchGerichtsvollzieher dieses Instrument nutzen. GanzoffensichtlichistauseinerursprünglichzurAufdeckungundAustrocknungderGeld-undFinanzströmeimZusammenhangmitdeminternationalen TerrorismuseingeführtenBefugnis,wievonKritikerinnenundKritikernbefürchtet,einalltäglichundstandardmäßigangewandtesInstrumentgeworden. BehördenkläreninzwischenauffürsieeinfachsteWeiseAnspruchsvoraussetzungenallerArt.DarüberhinausweistderBundesbeauftragtefürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheit (BfDI)inseinemjüngstenTätigkeitsbericht (24.TätigkeitsberichtzumDatenschutzfürdieJahre2011und2012, S.129)daraufhin,dassderStammdatensatzbereitsbeieinerKontoeröffnung automatischgespeichertwirdunddamiteinerkontoabfragezugänglichsei. Dies,sodieSchlussfolgerungdesBfDI,kommeeineranlasslosenSpeicherung aller Kontoinhaber in Deutschland gleich. 1.WievieleKontenwurdenimZeitraumvom1.Januar2012biszum31.Dezember 2012 durch die BaFin abgerufen? ImJahr2012wurden Kontenermittelt.Grundlagehierfürwaren 69748Auskunftsersuchenmit114364Anfragen.DiesistimVergleichzum Vorjahr ein Rückgang von Abrufen und Anfragen. 2.LiegtbereitseinestatistischeErfassungdervonderBaFindurchgeführten Kontenabfragen für das Jahr 2013 vor? Wenn ja, wie viele Abfragen wurden durchgeführt? Im ersten Halbjahr 2013 sind Anfragen bearbeitet worden. 3.WievieleKontenabrufewurdendurchdasBZStimZeitraumvom1.Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 abgerufen? DasBundeszentralamtfürSteuern (BZSt)hatimJahr2012insgesamt70706 Kontenabrufe vorgenommen. 4.LiegtbereitseinestatistischeErfassungdervomBZStdurchgeführten Kontenabfragen für das Jahr 2013 vor? Wenn ja, wie viele Abfragen wurden durchgeführt? Bis 30. Juni 2013 hat das BZSt insgesamt Kontenabrufe durchgeführt. 5.WieofthabenfolgendeBehördenoderInstitutionenüberdieBaFinim Zeitraumvom1.Januar2012biszum31.Dezember2012Kontenabfragen vorgenommen (bittejeweilsdiegesamtzahlundaufgeschlüsseltnachden Bundesländern angeben) a) die Bundespolizei und die Polizeien der einzelnen Bundesländer, b)die Finanzbehörden, c)die Staatsanwaltschaften,

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14455 d)die Zollbehörden, e)sonstige (hierbitteaufschlüsselnnachdenjeweiligenbehördenbzw. Institutionen)? StatistischeAngabendazu,wievieleAnfragenausdeneinzelnenLändern stammen,werdenfürdieabfragen,dieüberdiebundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)erfolgen,nichterhoben,sodasseineentsprechendeAufschlüsselungnichterfolgenkann.ImÜbrigenstelltsichdieAufschlüsselung der insgesamt Anfragen wie folgt dar: Bundespolizei:1241. Polizeien der Länder: Finanzbehörden (Steuerfahndung): Staatsanwaltschaften: Zollbehörden:7207. BaFin:992. Gerichte:154. Ministerium:26. Familienkasse (BuStra-Stelle):4. 6.WieofthabendiefolgendenBehördenoderInstitutionenüberdasBZStim Zeitraumvom1.Januar2012biszum31.Dezember2012Kontenabfragen vorgenommen (bittejeweilsdiegesamtzahlundaufgeschlüsseltnachden Bundesländern angeben) a)die Finanzämter, b)die Zollbehörden, c)die Familienkassen, d)die Arbeitsagenturen, e)die Sozialbehörden, f)die BAföG-Ämter, g)die Wohngeldstellen, h)die Aufstiegsförderung, i) das Bundesamt für Justiz, j)sonstige (hierbitteaufschlüsselnnachdenjeweiligenbehördenbzw. Institutionen)? FürfolgendeStellenbzw.ZweckewurdenimJahr2012Kontenabrufevorgenommen (eineländeraufschlüsselungfürdieanfragenüberdiebzstwurde vorgenommen,soweitdieseüberhauptstatistischerfasstwordensindbzw.dies möglich war):

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2012 Finanzämter BZSt Gemeinden Zollbehörden Auslandsunter-haltsgesetz SGB II SGB XII BaFöG Wohngeld Aufstiegsfortbil-dungsförderung Sonstige Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Gesamt Wieofthaben,nachKenntnisderBundesregierung,Gerichtsvollzieherseit dem1.januar2013vondermöglichkeitdeskontoabrufsgebrauchgemacht? Gerichtsvollzieherhabenvom1.Januarbis30.Juni2013in18667Fällenvon der Möglichkeit des Kontenabrufes Gebrauch gemacht. 8.KanndieBundesregierungausschließen,dassweitereöffentlicheStellen, gestütztaufdieöffnungsklauselin 93Absatz8Satz2derAbgabenordnung (AO)undmöglichebundesgesetzlicheRegelungen,dasInstrument des Kontoabrufs für sich reklamieren werden? Wennnein,welcheöffentlichenStellenhabenihrInteressedaranbekundet, undaufwelcheweiseistdiesersachverhaltderbundesregierungbekannt geworden? DieEntscheidung,obundggf.fürwelcheZweckeundfürwelcheStelleneine weiterekontenabrufmöglichkeitgemäß 93Absatz8Satz2derAbgabenordnung (AO) geschaffen werden soll, obliegt allein dem Gesetzgeber. ZuletzthaterdurchdasUnterhaltsvorschussentbürokratiesierungsgesetzvom 3.Mai2013 (BGBl.IS.1108)eineneueKontenabrufmöglichkeitgeschaffen. Nach 6Absatz6desUnterhaltsvorschussgesetzes (UVG)dürfendiezuständigenStellenseitdem1.Juli2013dasBundeszentralamtfürSteuernersuchen, beidenkreditinstitutendiein 93bAbsatz1AObezeichnetenDatenabzu-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14455 rufen,soweitdiedurchführungdes 7UVGdieserfordertundeinvorheriges Auskunftsersuchenandenin 6Absatz1UVGbezeichnetenElternteilnicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. DieBundesregierungkannnichtvorhersehen,obundgegebenenfallswelche öffentlichenstellendasinstrumentinderzukunftfürsichfordernwerden.zum gegenwärtigenzeitpunktliegenderbundesregierungkeineerkenntnissevor, dassnochweiterebehördendenzugangzumkontoabrufverfahrengemäß 93 Absatz 8 Satz 2 AO wünschen. 9.WieschätztdieBundesregierungdieerneuteZunahmevonautomatisiertenKontenabfragenein,undwelcheFaktorenbetrachtetsiedafüralsursächlich? DieBundesregierungverweistzurVermeidungvonWiederholungenaufdie VorbemerkungihrerAntwortaufdieKleineAnfragederAbgeordnetenJan Korteu.a.undderFraktionDIELINKE.vom22.Februar2012 (Bundestagsdrucksache17/8715).DiedeutlicheSteigerungderZahlderKontenabrufeim laufendenjahrberuhtaufdermitwirkungab1.januar2013geschaffenen KontenabrufmöglichkeitfürGerichtsvollziehernach 802lAbsatz1derZivilprozessordnung. 10. Hat die Bundesregierung vor, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungistweiterhinderAuffassung,dasssichdasVerfahrenzum AbrufvonKontoinformationennach 24cKreditwesengesetzund 93b i.v.m. 93Absatz7und8AObewährthat.SiesiehtdeshalbkeineVeranlassung,derEntwicklungentgegenzuwirken.DieEntscheidung,einenKontenabrufzuveranlassen,mussdiezuständigeStellenachPrüfungdergesetzlichen VoraussetzungenundunterBerücksichtigungderVerhältnissedesEinzelfalls nachpflichtgemäßemermessentreffen.dabeihatsie geradebeikontenabrufenzumzweckderermittlungvonvollstreckungsmöglichkeiten zuberücksichtigen,dasseinkontenabrufimvergleichmitanderenermittlungsmöglichkeiten regelmäßig das mildere Mittel darstellt.

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