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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4125 Verwendung von Bundesmitteln für die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und Einsatz der Bundeswehr Vorbemerkung der Fragesteller Vom9.bis11.Februar2007findetinMünchendie43. MünchnerKonferenz fürsicherheitspolitik statt,meistals NATO-Konferenz bezeichnet.alsveranstalterdertagungmitca.300internationalenteilnehmernundgästenaus Politik,WirtschaftundMilitärtrittderehemaligeKanzleramtsberaterHorst Teltschik auf. DieKonferenzversammeltinternationalePolitikerundVertreterderRüstungsindustrie.AufderAgendaderKonferenzstehenaktuelleundkünftigeKriege bzw.konfliktszenarien.vertretensindauchrepräsentantenvonstaaten,die völkerrechtswidrigekriegeführen.1999wurdeüberdennato-angriffauf Jugoslawiengesprochen,2002wurdeder KrieggegendenTerror abgestimmtund2003derangriffaufdenirakbesprochen.dieheutigebundeskanzlerinzitierteimjahre2004,damalsnochalsoppositionsführerin,mit Blickaufdie Perspektiven,diewirheutejaberaten,diefrühereUS-AußenministerinMadeleineAlbright: DiezentraleaußenpolitischeZielsetzung lautet,politikundhandelnanderernationensozubeeinflussen,dassdamit deninteressenundwertendereigenennationgedientist.diezurverfügung stehendenmittelreichenvonfreundlichenwortenbiszumarschflugkörpern. DieheutigeBundeskanzlerinführteweiteraus,dassdieseSicht nichtnurfür dieamerikanischeaußen-undsicherheitspolitikgültigkeithabenmuss, sondernauchmaßstabeinereuropäischenaußen-undsicherheitspolitiksein müsse ( menu_konferenzen=&menu_2006=&sprache=de&). ImJahr2005fordertedieheutigeBundeskanzlerindenInlandseinsatzderBundeswehr: InternationaleEinsätzeunterBeteiligungDeutschlandsundHeimatschutzsowieEinsatzderBundeswehrimInnernsinddeshalbzweiSeitenein undderselbenmedaille ( rede.php?id=145&menu_2006=&menu_konferenzen=&sprache=de&). FürdieseKonferenzstelltdieBundesregierungSteuergelderbereit.DieBundesregierungbeantworteteam21.Dezember2006eineFragederAbgeordne- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesPresse-undInformationsamtesderBundesregierung vom 7. Februar 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode tensevimdag delenmitderangabe,diekonferenzwerdeausmittelndes BundesministeriumsderVerteidigungmiteinerSummevon323000Eurounterstützt.AußerdemwirddieBundeswehreingesetzt,diedasHausrechtim KonferenzbereichdesTagungshotelsausübt (Bundestagsdrucksache16/4000). NachAngabendesantimilitaristischenBündnisses NONATO istfürdie ÖffentlichkeitsarbeitderKonferenzderOberstleutnantderBundeswehrK.T. zuständig ( Vorbemerkung der Bundesregierung DieMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikistseitJahrzehnteneinzentraler OrtdestransatlantischenMeinungsaustauschs.DerbeidenKonferenzengeführteoffeneDialogüberdiegemeinsamenaußen-undsicherheitspolitischen HerausforderungenstärkteinePartnerschaft,dienebendereuropäischenIntegrationdiezweitefesteSäuledereuropäischenAußen-undSicherheitspolitik ist.dabeiwerdengemeinsameauffassungenderpartneraufbeidenseitendes AtlantiksebensodeutlichwieimEinzelfallauchUnterschiedeinderBewertung vonrisikenundbedrohungenundmöglicherreaktionenaufdiese.darüber hinausnehmenauchzahlreichehochrangigevertreterausanderenwelt-regionenteil,sodassdiekonferenzauchbeiglobalensicherheitspolitischenthemen meinungsbildend wirkt und die internationale Zusammenarbeit fördert. MitgliederderBundesregierungnehmenregelmäßiganderMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikalsRednerteil.Sienutzendamiteinegeeignete Plattform,umdeutschesicherheitspolitischeAuffassungeninternationalzu vertretenundfürsiezuwerben.diejeweiligenredemanuskriptesindunter zugänglich. DermitderFörderungderKonferenzdurchdieBundesregierungverbundene Aufwand ist aus den genannten Gründen gerechtfertigt. I. Einsatz von Bundeswehr und Bundespolizei 1.WievieleBundeswehrsoldatenwerdenindiesemJahrzurAusübungdes Hausrechts im Tagungshotel eingesetzt? a) Welche Befugnisse haben die Soldaten genau? b)gehörtzudiesenbefugnissenauch,personenunteranwendungvon körperlichemzwangausdemtagungshotelzuentfernen,festzuhalten und/oderderpolizeizuzuführen,undwennja,nachwelchenmaßgaben und auf wessen Anordnung? c) Über welche Bewaffnung verfügen die Soldaten? d) Welche Rechtsgrundlage liegt diesem Einsatz zu Grunde? Rund90SoldatinnenundSoldatenderBundeswehrwerdenimZusammenhang mitderwahrnehmungdeshausrechtsfürdenkonferenzsaalbereichdertagung beauftragt. a)diesoldatinnenundsoldatennehmenimrahmenderrechtlichenbestimmungendiebefugnissedeshausrechtswahr.imübrigengelten soweiteinschlägig diebestimmungendesgesetzesüberdieanwendungunmittelbarenzwangesunddieausübungbesondererbefugnissedurchsoldatinnen undsoldatenderbundeswehrundverbündeterstreitkräftesowiezivile Wachpersonen (UZwGBw).

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4312 b)dieunter1adargestelltengrundlagenstellendenrechtlichenrahmenfürdie erforderlichenmaßnahmendersoldatinnenundsoldatenderbundeswehr und deren Zusammenarbeit mit Polizeikräften dar. c)dieimzusammenhangmitderwahrnehmungdeshausrechtsbeauftragten Soldatinnen und Soldaten sind grundsätzlich mit Pistole ausgestattet. d) Rechtsgrundlage ist im Wesentlichen die Wahrnehmung des Hausrechts. 2.WerdenweitereBundeswehrsoldatenoderDienststellenderBundeswehr mitaufgabenimzusammenhangmitdersicherheitskonferenzbetrautoder inbereitschaftgehalten (bitteggf.nachzahldersoldaten,verwendungszweck, genauem Einsatzort, -dauer und Rechtsgrundlage aufgliedern)? HierananknüpfendwerdenzurUnterstützungderMünchnerKonferenzfür Sicherheitspolitikinsgesamt310AngehörigederBundeswehreingesetzt.Diese unterstützeninsbesondereimbereichderorganisationundabsicherungam Tagungsort,amFlughafenMünchenundimBereichderanderenUnterbringungshotelssowieinderTransportorganisation,indenPressezentren,inder Öffentlichkeitsarbeit und in der sanitätsdienstlichen Versorgung. 3. Welche Waffen führen diese Soldaten mit sich? DiemitderOrganisationsunterstützungbeauftragtenSoldatinnenundSoldaten sind nicht bewaffnet. 4.WerhatdenEinsatzderBundeswehrimjeweiligenFallangefordert,und welcheüberlegungenhabenaufseitenderbundesregierungdazugeführt, dem Ersuchen stattzugeben? Istgeprüftworden,obderEinsatzderBundeswehrunvermeidbaristundob dieentsprechendenaufgabennichtvonderbayerischenpolizeioderanderen Behörden bzw. Organisationen übernommen werden könnten? 5.WelcheKostenfallenimZusammenhangmitdemEinsatzderBundeswehr an, und wer kommt für diese auf? Sind diese Kosten bereits in der Summe von Euro enthalten? DieMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikbildeteineinzigartigesDiskussionsforumderinternationalenGemeinschaftfürSicherheitspolitik.AufBitte desveranstaltersdermünchnerkonferenzfürsicherheitspolitik,herrnprof. Dr.h.c.HorstTeltschik,undaufgrunddergutenErfahrungenderVorjahrebestandauchfür2007einbesonderesInteresse,eineFortsetzungderUnterstützungderMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikdurchdieBundeswehrzuzusagen. DasPresse-undInformationsamtderBundesregierung (BPA)unterstütztdie VeranstaltungimWegederProjektförderungmitHaushaltsmittelninHöhevon Euro,dieauseinemvomBundesministeriumderVerteidigungfürdas BPAzurEigenbewirtschaftungbereitgestelltenEtatfürsicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. ZuweiterenKostenfürdiediesjährigeMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikkönnennochkeineabschließendenAngabengemachtwerden.DieHöhe derkostenwirdähnlichdervorjahreskostensein.2006entstandenderbundeswehrkosteninhöhevonknapp520000euro.diesesetzensichauspersonal-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode kosten gemäß Personalnormsätzen ohne kalkulatorische Versorgungsleistungen inhöhevonrund490000eurosowiegeräte-,material-,transport-,arzt-,und Verpflegungskosten in Höhe von rund Euro zusammen. 6.WievieleBundeswehrsoldatenwarenindenJahrenseit1998imZusammenhang mit der Konferenz eingesetzt? a) Mit welchen Aufgaben waren die Soldaten betraut? b)welchekostensinddabeientstanden,undwarendieseindenvombund übernommenen Anteilen bereits enthalten? c)habenbundeswehrsoldatenjemalsimzusammenhangmitdermünchnersicherheitskonferenzunmittelbarenzwangaufkonferenzbesucher oder -gegner ausgeübt (ggf. bitte die Umstände schildern)? Soweitnochnachvollziehbar,bewegtesichderpersonelleundinhaltlicheUnterstützungsumfangfürdieMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikdervergangenenJahreaufdemNiveauvon2007.SelbigesgiltunterBerücksichtigungder allgemeinenteuerungsratefürdenkostenaufwand.daspresse-undinformationsamtderbundesregierung (BPA)unterstütztedieVeranstaltungimWege derprojektförderungmithaushaltsmitteln,dieauseinemvombundesministeriumderverteidigungfürdasbpazureigenbewirtschaftungbereitgestellten EtatfürsicherheitspolitischeÖffentlichkeitsarbeitfinanziertwurden (sieheantwort zu Frage 17). VorfällevonAnwendungunmittelbarenZwangsdurchAngehörigederBundeswehrgegenüberKonferenzbesuchernoder-gegnernzurAbwehrvonStraftaten gegendiebundeswehroderzurabwehrvonangriffengegenangehörigeder Streitkräfte bzw. Alliierter während dieses Zeitraums sind nicht bekannt. 7.WievieleMitarbeiterdesMilitärischenAbschirmdiensteswerdenimZusammenhangmitderKonferenzmitwelchenAufgabenbetraut,undwer kommt für diese Kosten auf? Soweiterforderlich,unterstütztderMilitärischeAbschirmdienstimRahmen seiner Befugnisse die vorgenannten Kräfte der Bundeswehr. 8.Triffteszu,dassfürdieÖffentlichkeitsarbeitderKonferenzderOberstleutnantderBundeswehrK.T.zuständigistoderfrüherzuständigwar,und wenn ja, steht dieser Oberstleutnant in einem aktiven Dienstverhältnis? WieauchindenVorjahrenliegtdieZuständigkeitfürPresse-undÖffentlichkeitsarbeitimRahmenderMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikbeim Veranstalter. Die Bundeswehr unterstützt in diesem Bereich. 9.WerdenimRahmenderSicherheitskonferenzauchBundespolizisten eingesetzt (ggf.bittenachzahlderbundespolizisten,verwendungszweck, genauem Einsatzort, -dauer und Rechtsgrundlage aufgliedern)? AnlässlichderMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikimJahr2007werden PolizeivollzugsbeamtinnenundPolizeivollzugsbeamtederBundespolizeiausschließlichimoriginärenAufgabenbereichgemäß 3Bundespolizeigesetzeingesetzt.DerFreistaatBayernhatdieBundespolizeianlässlichderMünchner KonferenzfürSicherheitspolitik2007lediglichumUnterstützungmitFührungs- und Einsatzmitteln nach 11 BPolG gebeten.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4312 DerAuftragdergemäß 3BPolGeingesetztenPolizeivollzugsbeamtinnen undpolizeivollzugsbeamtenderbundespolizeisiehtdiegewährleistungdes störungsfreienbetriebsablaufesdereisenbahndesbundes,diegewährleistungderstörungsfreienan-undabreisevonversammlungsteilnehmerinnen undversammlungsteilnehmernimbereichderdeutschenbahn,dieabwehr vongefahrenfürdienutzerinnenundnutzerderdeutschenbahnsowiedas ErkennenundVerhindernrechtswidrigerAktionenimBereichderDeutschen Bahn in München vor. Einsatzdauer,-orte,und-stärkenwerdensichanderaktuellenLagebeurteilung orientieren. 10.WelcheKostenfallenimZusammenhangmitdemEinsatzderBundespolizei an, und wer kommt für diese auf? Sind diese Kosten bereits in der Summe von Euro enthalten? BeieinemEinsatzvonPolizeivollzugsbeamtinnenundPolizeivollzugsbeamten derbundespolizeiimoriginärenzuständigkeitsbereichwerdendiekostennicht erhoben.diekostenfürdieunterstützungmitführungs-undeinsatzmitteln nach 11BPolGkönnennochnichtabschließendbestimmtwerden.Gemäß 11BPolGwerdendieeinsatzbedingtenMehrkostengegenüberdemFreistaat Bayern erhoben und der Bundespolizei erstattet. 11. Welche Waffen führen die Bundespolizisten mit sich? DiePolizeivollzugsbeamtinnenundPolizeivollzugsbeamtenderBundespolizei führenanlassbezogendiedienstlichzugelassenenhieb-undschusswaffen, Reizstoffe gem. 2 Abs. 4 UZwG mit. 12.WievieleBundespolizistenwarenindenJahrenseit1998imZusammenhang mit der Konferenz eingesetzt? a) Mit welchen Aufgaben waren die Bundespolizisten betraut? b)welchekostensinddabeientstanden,undwarendieseindenvom Bund übernommenen Anteilen bereits enthalten? c)habenbundespolizistenjemalsimzusammenhangmitdermünchner SicherheitskonferenzunmittelbarenZwangaufKonferenzbesucher oder -gegner ausgeübt (ggf. bitte die Umstände schildern)? Vor2002fandkeingesonderterEinsatzvonPolizeivollzugsbeamtinnenund PolizeivollzugsbeamtenderBundespolizei/desBundesgrenzschutzesanlässlich der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Einsatzjahr: Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im eigenen Aufgabenbereich eingesetzte Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte: Unterstützungskräfte der Bundespolizei gemäß 11 BPolG für den Freistaat Bayern anlässlich der Sicherheitskonferenz:

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode a) Fürdiegemäß 3BPolGeingesetztenBeamtinnenundBeamtensieheAntwort zufrage9.aussagenzudeneinsatzaufträgendernach 11BPolGeingesetzten BundespolizeibeamtinnenundPolizeivollzugsbeamtenkannnurderFreistaat Bayern treffen. b) Einsatzjahr: Für die Unterstützung des Freistaates Bayern wurden durch die Bundespolizei gemäß 11 BPolG folgende einsatzbedingte Mehrkosten erhoben und der Bundespolizei durch den Freistaat Bayern erstattet: ,73 Euro ,50 Euro ,55 Euro ,51 Euro ,74 Euro EineKostenübernahmedesBundeswurdefürdieobenangeführtenKosten nicht gewährt. c) DurchPolizeivollzugsbeamtinnenundPolizeivollzugsbeamtederBundespolizeiwurdeimZusammenhangmitderMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikgegenKonferenzbesucheroder-gegnerkeinunmittelbarerZwangausgeübt. 13.WerdennebenMilitär-undPolizeieinheitenauchweitere,zivileOrganisationenwieetwadasTechnischeHilfswerkimZusammenhangmitder Konferenz eingesetzt, und wenn ja, a) welche Kosten fallen hierbei an, b) wer kommt für diese auf, c)fallsbeimbundkostenanfallen:inwelcherhöheundsinddiesebereits in den Euro enthalten? LeistungendesTechnischenHilfswerkswurdendurchdenFreistaatBayernfür diemünchnerkonferenzfürsicherheitspolitik2007nichtangefragt.überden EinsatzweitererzivilerOrganisationenliegenderBundesregierungkeine Erkenntnisse vor. 14.WerdendieSoldatenderBundeswehrsowiediePolizeivorihremEinsatz daraufhingewiesen,straftäterderpolizeianzuzeigenundbeispielsweise Kriegsverbrecher,FoltererundandereVölkerrechtsverbrechernachdem Jedermannsrechtvorläufigfestzuhalten,umsodieSicherheitderWeltbevölkerungzuerhöhen,undwennja,mitwievielenFestnahmenrechnet die Bundesregierung? DerStrafverfolgungsauftragderBundespolizeiundderPolizeienderLänder richtet sich nach dem Legalitätsprinzip gemäß 163 der Strafprozessordnung. DieSoldatinnenundSoldatenderBundeswehr,diezurUnterstützungder MünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikbeauftragtwerden,sindimRahmen ihrer Ausbildung in die geltenden Rechtsvorschriften eingewiesen worden.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WievieleausländischeSicherheitskräftewerdenimZusammenhangmit der Sicherheitskonferenz erwartet? a) Welche Kosten fallen für diese an? b) Wer übernimmt diese Kosten? c)fallsdiebundesregierungdiesekostenganzoderteilweiseübernimmt:sinddiesekostenbereitsimbudgetvon323000euroenthalten? d)welchebefugnissehabendieausländischensicherheitskräfteundgehören hierzu auch Zwangsbefugnisse? e)wievielemilitärsbzw.gendarmengehörenzudenausländischen Sicherheitskräften (bitte detailliert aufführen)? f)wievieleausländischegeheimdienstmitarbeiterwerdenzursicherheitskonferenz erwartet? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 16.WievielePolizistenwilldasLandBayernimZusammenhangmitder Konferenz einsetzen? HierzuliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor.KonkreteAussagen über die jeweiligen Einsatzstärken kann nur der Freistaat Bayern treffen. II.Kosten 17.WiehochwarendieausdemBundeshaushaltbereitgestelltenMittelfür diemünchnerkonferenzfürsicherheitspolitikindenjahrenseit1998 (bitte pro Jahr angeben)? Bereitgestellte Mittel von 1998 bis DM DM DM DM Euro Euro Euro Euro Euro Euro 18.WelcheKostenfielenbeiBundundLändernfürSicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Konferenz in den Jahren seit 1998 an? Siehe Antworten zu den Fragen 6, 12b und 17. ÜberdieweiterenbeiBundundLändernangefallenenKostenfürSicherheitsmaßnahmen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19.WiehochistderBundesanteilandenGesamtkostenderKonferenzinden Jahren seit 1998 (bitte pro Jahr angeben)? Siehe Antworten zu den Fragen 6, 12b und FürwelcheEinzelpostenwerdendieausdemBundeshaushaltbereitgestelltenMittelinHöhevon323000EurofürdiediesjährigeSicherheitskonferenz veranschlagt (bitte detailliert darlegen)? Art der AusgabenGeplante Höhe (Euro) Übernachtungskosten98200 Bewirtung70700 Mietfahrzeuge4400 Konferenzdolmetscher17000 Miete für Konferenztechnik17400 Organisationskosten (z. B. Bürokosten, Telefon, IT-Materialien etc.)42500 Technische Unterstützung für Einlasskontrolle30400 Internetkosten11400 Druckkosten6000 Reisekosten (im Rahmen der Vorbereitung der Konferenz)25000 Gesamt WelcheKostenfallenbeiBundundLändernindiesemJahrfürdie AbsicherungderKonferenzan,undistderBundesanteilbereitsinden Euro enthalten? EinedetaillierteSpezifizierungderUnterstützungskostenfürdenBereichder Konferenzabsicherungkannfür2007nochnichtabschließendgemachtwerden. 22.WelcheKostenübernimmtdasLandBayernimZusammenhangmitder Sicherheitskonferenz? Siehe Antworten zu den Fragen 16 und Welche Kosten übernehmen Sponsoren (bitte detailliert darlegen)? LautAuskunftdesVeranstaltersgewährendasHotel BayerischerHof sowie die Telekom Preisnachlässe.DasUnternehmen BMW stelltfahrzeugekostenfrei zur Verfügung. 24.WiebegründetdieBundesregierung,füreinePrivatveranstaltungwiedie MünchnerSicherheitskonferenzHunderttausendevonEuroauszugeben, insbesonderevordemhintergrund,dassdortauchsolchenpolitikernein Forum geboten wird, die völkerrechtswidrige Kriege führen? DieMünchnerKonferenzfürSicherheitspolitikistseitJahrzehnteneinzentraler OrtdestransatlantischenMeinungsaustauschs.DerbeidenKonferenzengeführteoffeneDialogüberdiegemeinsamenaußen-undsicherheitspolitischen HerausforderungenstärkteinePartnerschaft,dienebendereuropäischenIntegrationdiezweitefesteSäuledereuropäischenAußen-undSicherheitspolitik

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/4312 ist.dabeiwerdengemeinsameauffassungenderpartneraufbeidenseitendes AtlantiksebensodeutlichwieimEinzelfallauchUnterschiedeinderBewertung vonrisikenundbedrohungenundmöglicherreaktionenaufdiese.darüberhinausnehmenauchzahlreichehochrangigevertreterausanderenwelt-regionen teil,sodassdiekonferenzauchbeiglobalensicherheitspolitischenthemen meinungsbildend wirkt und die internationale Zusammenarbeit fördert.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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