Wie nahe dürfen Windräder eigentlich an unseren Wohnungen und Häusern stehen? Ist der geplante Abstand groß genug?

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1 Vermerk: Bauamt Moringen, den Die Stadt Moringen nimmt hiermit Stellung zu dem Fragenkatalog der Bürgerinitiative gegen Windkraft auf der Weper, der anlässlich der Gründungsversammlung am verteilt wurde. Die Antworten beziehen sich größtenteils auf genehmigungsrechtliche Aspekte, die bei der Prüfung von Anträgen auf Errichtung von Windkraftanlagen bei der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landkreises Northeim zu berücksichtigt sind. Zu subjektiven Fragestellungen kann von Seiten der Verwaltung keine Stellungnahme abgegeben werden. Bisher (bis Juli 2015) sind keine Windkraftanlagen im Stadtgebiet Moringen endgültig genehmigt worden. Aktuell liegen dem Landkreis keine Anträge auf Genehmigung vor. Wie nahe dürfen Windräder eigentlich an unseren Wohnungen und Häusern stehen? Ist der geplante Abstand groß genug? Es gibt keine gesetzlich festgelegten Mindestabstände zu Wohnhäusern oder Siedlungsbereichen; indirekt ergibt sich ein erforderlicher Abstand u. a. durch die gesetzlich festgelegten Schallrichtwerte. Die Abstände zur Wohnbebauung hängen von dem Einzelfall ab, der in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geprüft wird. Der Abstand ist dann ausreichend groß, wenn u.a. die vorgegebenen Grenzwerte (Schall, Schattenwurf) eingehalten werden können. Zu berücksichtigen ist außerdem, ob die Anlage eine dominante und optisch bedrängende Wirkung hat. Aber auch das ist in jedem Einzelfall abzuprüfen. Als grober Anhaltspunkt ist dort die zweifache Anlagenhöhe als Ausfluss eines Urteils des OVG NRW genannt. Der Abstand kann unter m bleiben, wenn kein Flächennutzungsplan mit der Vorgabe eines m Abstandes zwischen dem Sondergebiet für Windenergie und Wohnbebauung besteht. Wie stark ist die Lärmbelästigung durch die Windräder im Windpark? Stört es Sie? Die Lärmentwicklung ist unter anderem abhängig von der Anlagengröße. Die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) schreibt u.a. die einzuhaltenden Nachtwerte vor. Hiernach sind für Wohngebiete maximal 40 db(a) und für Mischgebiete maximal 45 d(b)a erlaubt. Die störende Wirkung des Lärmes hängt auch von der subjektiven Wahrnehmung ab. Welchen negativen Einfluss hat der Infraschall auf unsere Gesundheit? Nach einer im Auftrag des Umweltbundesamtes im Jahre 2014 erstellten Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall, der u.a. von Wärmepumpen, Biogasanlagen, Blockheizkraftwerke und von Windenergieanlagen ausgeht, konnten für eine negative Auswirkung von Infraschall unterhalb der Wahrnehmungsschwelle bislang keine

2 - 2 - wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse gefunden werden, auch wenn zahlreiche Forschungsbeiträge entsprechende Hypothesen postulieren. Nach dem Entwurf zum Windenergieerlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz wurde durch Messungen an verschiedenen Anlagentypen nachgewiesen, dass tieffrequenter Schall durch Windenergieanlagen in den für den Lärmschutz im hörbaren Bereich notwendigen Abständen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegt. Allerdings werden die Besorgnisse der BI, auch hinsichtlich der aufgeführten Fälle gesundheitlicher negativer Auswirkungen auf Tiere, ernst genommen. Der Hinweis der Studie, wonach sich ein Bedarf nach einer systematischen Erhebung und Archivierung von Messdaten und nach einem einheitlichen Beschwerdekataster ergibt, ist daher zu beachten, um Grundlagen zu schaffen, weitergehende Erkenntnisse hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier zu gewinnen. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Festlegung von Mindestabständen ohne fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkmechanismen der Geräuschquellen nicht sachgerecht erscheinen. Infraschall hat bisher noch keinen Eingang in die Gesetzeslage gefunden und wird somit bei der Prüfung auf Genehmigung einer Windkraftanlage nicht berücksichtigt. Was ist ein Schlagschatten/Schattenwurf/Disco-Effekt? Haben Sie Sicht auf die Weper? Der sogenannte Disco-Effekt (in Anlehnung an eine Discokugel) entsteht durch Lichtreflexionen an den sich drehenden Rotorblättern. Der Disco-Effekt trat nur bei älteren Anlagen auf. Bereits seit vielen Jahren werden die Rotorblätter mit matten, reflexionsarmen Farben beschichtet, so dass ein Disco-Effekt nicht mehr auftritt. Schattenwurf hingegen bezeichnet die bewegten Schatten, die die Rotorblätter werfen. Bei Überschreitung des vorgegebenen Wertes von 30 Std/Jahr bzw. bei 30 Minuten pro Tag, wird die Anlage abgeschaltet. Wie gefährlich sind Eiswurf und Blitzschlag in unmittelbarer Nähe des Windparks? Zur Vermeidung von Schäden sind Mindestabstände zu Straßen und Wegen von 150 m einzuhalten. Windkraftanlagen können außerdem mit Eiserkennungssystemen ausgestattet werden, die erkennen können, ob eine Gefahr von Eiswurf besteht. Die Anlage wird dann solange außer Betrieb gesetzt, bis der Eisansatz vorüber ist. Es ist nicht bekannt, dass eine erhöhte Blitzschlaggefahr in unmittelbarer Nähe eines Windparks besteht. Was passiert beim Brand eines Windrades? Windkraftanlagen sind mit Brandschutzsystemen ausgestattet. Bei einem Brand wird die Anlage kontrolliert abgebrannt.

3 - 3 - Was passiert, wenn ein Rotorblatt abreißt, wie weit fliegt es? Die Zahl der Rotorblattbrüche ist bezogen auf die installierte Anlagenzahl sehr gering, eine offizielle Fallzahlenstatistik mit einer Angabe über die Streuweite abgebrochener Rotorblätter gibt es nicht. Die Gefahr, durch einen möglichen Rotorblattbruch getroffen zu werden, ist äußerst unwahrscheinlich, kann jedoch auch nicht ganz ausgeschlossen werden. Inwieweit wird unsere intakte Lebensqualität vorsätzlich gemindert? Welche Auswirkungen und Konsequenzen gibt es für Sie als Bürger, die nicht direkt vom Windpark betroffen sind? Die Beantwortung dieser Fragen ist abhängig von der subjektiven Empfindung. Eine vorsätzliche Minderung liegt nicht vor. Gibt es große Überlandleitungen bzw. umfangreiche Erdarbeiten für unterirdische Leitungen? Die Art der Anbindung der Windkraftanlagen an das öffentliche Netz wird in jedem Einzelfall entschieden. Eine Belastung von Landschaftsbild und Boden ist gegeben. Eine große Überlandleitung ist nicht zu befürchten, da die Anschlussnahme in der Regel an der nächst gelegenen Anschlussstelle erfolgt. Müssen zusätzliche Umspannwerke gebaut werden und wo kommen sie hin? Mit dem Bau zusätzlicher Umspannwerke ist nicht zu rechnen, da eine Überschreitung der Kapazitätsgrenze des vorhandenen Umspannwerkes durch den produzierten Strom von Anlagen in Moringen nicht zu erwarten ist. Die Entscheidung über den Bau von Umspannkraftwerken liegt allein bei dem Netzbetreiber. Wie umfangreich und lärmbelästigend sind die Baustellen für uns und unsere Umwelt? Zur Errichtung der Anlagen ist es erforderlich, die bestehenden Feldmarkwege zu ertüchtigen, damit sie schwere Transportfahrzeuge tragen können. Die Errichtung einer Windenergieanlage dauert mehrere Tage. Weiterhin ist die Verlegung von Leitungen zur Anschlussnahme an das öffentliche Stromnetz erforderlich. Diese Maßnahmen werden überwiegend im Außenbereich durchgeführt. Wie viele Straßen müssen erweitert werden bzw. wo werden ganz neue Straßen gebaut? Wie wird die Weper aussehen? Zusätzliche oder erweiterte öffentliche Straßenbereiche werden für den Transport oder für die Unterhaltung von Windenergieanlagen in der Regel nicht geschaffen. Der Investor trägt sämtliche Kosten, falls dennoch Straßen- bzw. Wegeausbaumaßnahmen erforderlich werden sollten. Die Verbreiterung von privaten Feldmarkwegen auf der Weper kann Auswirkungen auf den an den Wegen vorhandenen Bewuchs haben. Entsprechende Ausgleichsmaßnahmen wären zu schaffen.

4 - 4 - Werden die beständig fahrenden Schwertransporte die Orte bis hin zur Autobahn durch Lärm beeinträchtigen, den Verkehrsfluss behindern und unsere Straßen langfristig beschädigen? Schwertransporte erfolgen nur für die Anlieferung der Teile der Windkraftanlage. Im Rahmen der Genehmigung wird eine Fahrroute vorgegeben, die möglichst wenige Anwohner belastet. Die Straßen werden so gewählt, dass sie Schwertransporte tragen können. Tragen wir Bürger mit unserem Steueraufkommen die Beseitigung solcher Schäden dann mit? Für Schäden an der Straße haftet der Verursacher. Die vorzugebenden öffentlichen Straßen müssen für den Schwerlastverkehr ausgelegt sein. Was passiert mit dem Natur und Landschaftsbild? Das Landschaftsbild wird durch die Errichtung von Windenergieanlagen beeinträchtigt. Der Investor hat hierfür Ersatzgeld zu leisten. Für den Eingriff in die Natur sind Ausgleichsflächen zu schaffen. Der Entwurf des Windenergieerlasses gibt hierzu nähere Hinweise. Inwiefern der Anblick von Windenergieanlagen allerdings tatsächlich als störend empfunden wird, ist subjektiv. Verliert Moringen an Attraktivität? Der Einfluss der Anlagen auf das Landschaftsbild und damit auch auf die Attraktivität hängt insbesondere vom Standort der Anlagen ab. Bei Aufstellung eines Flächennutzungsplanes und der damit verbundenen Ermittlung geeigneter Flächen für Windenergieanlagen werden u.a. die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und eine optisch bedrängende Wirkung durch Windenergieanlagen geprüft. Wie viele Äcker und Bäume werden einfach vernichtet, um genügend Platz für den Bau der Windkraftanlagen zu schaffen? Für den Bau einer Windkraftanlage wird ein Bereich als Stellplatz- und Baufläche benötigt. Hierzu gehören neben dem Fundament auch die Zuwegungs- und Lagerflächen. Dabei ist Rücksicht auf vorhandene Strukturen zu nehmen. Wird Ausgleichsfläche geschaffen? Der Antragsteller hat Ersatzgeld zu leisten sowie Ausgleichsflächen zu schaffen. Die Genehmigungsbehörde legt den Umfang der Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen fest. Welche Auswirkungen hat dies insgesamt auf unsere Tier- und Pflanzenwelt?

5 - 5 - Insbesondere Vögel und Fledermäuse können von den Anlagen betroffen sein. Die Pflanzenwelt ist im Bereich des Stellplatzes mit den Zuwegungs- und Lagerflächen betroffen. Gutachten haben die Auswirkungen zu untersuchen und sind im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Mindestabstände sind einzuhalten. Bleibt die Weper ein Naherholungsgebiet? Ein Teilbereich der Weper ist ein ausgewiesenes Naturschutzgebiet und darf nicht mit Windkraftanlagen bebaut werden. Die in Rede stehenden Standorte liegen außerhalb des Naturschutzgebietes. Sie haben unter Umständen einen negativen Einfluss auf die Naherholungsfunktion hinsichtlich des Landschaftsbildes. Der Investor hat hierfür Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu leisten. Wer baut die Windkraftanlagen wieder ab (Rückbauvereinbarung) und trägt die Kosten? Der Investor wird in der Genehmigung verpflichtet, die Windkraftanlage zurückzubauen, wenn sie nicht mehr genutzt wird. Zur Sicherung dieser Verpflichtung hat der Investor eine Bürgschaft gegenüber der Genehmigungsbehörde zu leisten, so dass im Falle einer Insolvenz des Investors ein Rückbau weiterhin gewährleistet werden kann. Warum wird Windkraft staatlich gefördert, wenn sie so effektiv ist? Die Förderung ist bundesrechtlich geregelt, um regenerative Energien zu fördern und die Energiewende zu ermöglichen. Kennen die Bürgermeisterin, die Stadträte, Investoren und Flurstückseigentümer mögliche gesundheitliche Gefahren für die Moringer, die weitreichenden Konsequenzen für unsere Umwelt sowie unser Landschaftsbild? Und sind Sie bereit, diese in Kauf zu nehmen? Der Bürgermeisterin und den Mandatsträgern sind die Vor- und Nachteile der Windkraft bewusst und sie werden in ihrem Verantwortungsbereich das Erforderliche tun, um eine planungsrechtliche Steuerung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet Moringen einzuführen. Somit soll ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl der Windenergie substantiell Raum schafft als auch dem Wohl der Bevölkerung und dem Schutz von Natur und Landschaft dient.