Perspektiven der betrieblichen Altersversorgung

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Ferdinand Klein
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1 Perspektiven der betrieblichen Altersversorgung Fachgespräch Arbeitsrecht: Älter werden im Betrieb 10. September 2015, Düsseldorf

2 Gliederung Sozialpolitische Bedeutung Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und Sicherungslücken Fragen und Anforderungen zur Weiterentwicklung der bav 2

3 Wandel der Rolle der bav Vor 2001: bav in erster Linie Personalpolitik Einzelbetriebliche Logik: bav muss sich mit Blick auf Personalbindung und -gewinnung rechnen, Fürsorge, auch Unternehmensfinanzierung Aktuell: Stagnation in der bav, Verschiebung von Kosten und Risiken personalpolitischer Stellenwert? Seit 2001: bav auch Teil der Sozialpolitik Senkung des Leistungsniveaus der Gesetzlichen Rentenversicherung soll durch bav und private Vorsorge ausgeglichen werden Lebensstandardsicherung im Drei-Säulen-Modell Förderung der Nutzung durch Steuersystem und Zulagen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung (Individualisierung), Tarifvorbehalt und tarifliche Regelungen bav zwischen den Stühlen 3

Seit 2001: bav auch Teil der Sozialpolitik Senkung des Leistungsniveaus der Gesetzlichen Rentenversicherung soll durch bav und private Vorsorge ausgeglichen werden

4 Senkung des Rentenniveaus Sicherungsniveau vor Steuern in % Versorgungsniveau vor Steuern einschließlich Riester- Rente für Zugang Quelle: Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Altersvorsorgeaufwand 4% Verzinsung Riester-Rente 4% p. a., Verwaltungskosten 10% Anpassung Riester-Rente wie GRV Rentenzugänge vor 2010 ohne Riester-Vertrag Standardrente/West (45 Jahre Durchschnittsverdienst): 1.314,45 Euro 4

2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 Altersvorsorgeaufwand 4% Verzinsung Riester-Rente 4% p. a.

5 Die zweite und dritte Säule 5 bav Arbeitgeber- und/oder arbeitnehmerfinanziert (Entgeltumwandlung) Ggf. über Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung reguliert Förderung im Steuerrecht/Sozialabgabenfreiheit Rückwirkungen auf Sozialversicherung: individuell und systemisch (Riester-Förderung möglich) Fünf Durchführungswege Riester-Rente Für ArbeitnehmerInnen und PartnerInnen Förderung durch Zulagen (Grundzulage und Kinderzulage) oder Sonderausgabenabzug Voraussetzung für Förderung: Mindestsparsumme (4% Vorjahresbrutto)

Sozialversicherung: individuell und systemisch (Riester-Förderung möglich) Fünf Durchführungswege Riester-Rente Für

6 Betriebe mit bav nach Branche Kunst, Unterhaltung und Erholung; Sonstige Dienstleister Öffentliche Dienstleistungen, Erziehung, Gesundheit 70,7% 82,4% Unternehmensnahe Dienstleistungen 77,6% Finanz- und Versicherungsdienstleister 93,1% Information und Kommunikation 81,8% Handel, Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe 80,5% Baugewerbe 61,5% Produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe 73,7% Land- und Forstwirtschaft, Fischerei 66,2% Gesamt 77,6% 6 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Nur Betriebe mit Betriebsrat ab 20 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Quelle: WSI-Betriebsrätebefragung 2015

Lagerei, Gastgewerbe 80,5% Baugewerbe 61,5% Produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe 73,7% Land- und Forstwirtschaft, Fischerei 66,2% Gesamt 77,6% 6 0%

7 Betriebe mit bav nach Betriebsgröße (Anzahl der Beschäftigten) 100% 90% 80% 70% 77,6% 71,4% 73,2% 76,5% 82,5% 83,0% 91,0% 87,7% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Gesamt bis bis bis bis bis bis und mehr 7 Nur Betriebe mit Betriebsrat ab 20 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Quelle: WSI-Betriebsrätebefragung 2015

99 100 bis 199 200 bis 499 500 bis 999 1000 bis 1999 2000 und mehr 7 Nur Betriebe mit

8 Betriebe mit bav nach Tarifbindung 100% 90% 80% 82,9% 77,1% 80,7% 70% 70,8% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 8 0% keine Tarifbindung nur Branchentarifvertrag nur Firmen- oder Haustarifvertrag Branchen- und Firmentarifvertrag Nur Betriebe mit Betriebsrat ab 20 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Quelle: WSI-Betriebsrätebefragung 2015

oder Haustarifvertrag Branchen- und Firmentarifvertrag Nur Betriebe mit

9 Individuelle Nutzung Unterschiede bei Verbreitung unter Beschäftigten und Höhe der Anwartschaften zwischen: Ost (-) und West (+) Männer (+) und Frauen (-) Durchschnittliche Anwartschaft 2011 (ohne ÖD): 272 Euro/Monat (Männer: 328 Euro/Frauen: 170 Euro) bei Verbreitung Unterschied nur, wenn ÖD nicht berücksichtigt wird Alter (eher ältere Arbeitnehmer) Einkommensgruppen und Bildungsabschluss (bav wahrscheinlicher bei höherem Einkommen/höherem Abschluss) Entgeltumwandlung: höhere Einkommensanteile und niedrigere Absolutbeträge bei Geringverdienern, Frauen, Jüngeren und Beschäftigten in Kleinbetrieben 9

berücksichtigt wird Alter (eher ältere Arbeitnehmer) Einkommensgruppen und Bildungsabschluss (bav wahrscheinlicher bei höherem Einkommen/höherem

10 Viele baven Klassische arbeitgeberfinanzierte Zusage Über den Betrieb abgewickeltes Vorsorgesparen Tariflich regulierte bav: Viele neue Tarifverträgen seit 2001 Regeln zur Entgeltumwandlung, etwa Arbeitgeberzuschüsse Wirksamkeit der Tarifverträge hängt (auch) von Betrieben und individuellen Entscheidungen ab Tarifliche regulierte bav: verschiedene Wege Kapitaldeckung und Umlageverfahren (ZVöD, Bauwirtschaft) Sozialer Ausgleich ist möglich (ZVöD, Bauwirtschaft) in gewissem Umfang lebenslauforientierte Tarifpolitik Eigenregie /non-profit ebenso wie Versicherungen Flächendeckende Absicherung möglich (Bauwirtschaft ab 2016) Automatische AG-beiträge sind möglich (Süßwarenindustrie) 10

verschiedene Wege Kapitaldeckung und Umlageverfahren (ZVöD, Bauwirtschaft) Sozialer Ausgleich ist möglich (ZVöD, Bauwirtschaft) in gewissem Umfang lebenslauforientierte

11 Tarifbindung von Beschäftigten Tarifbindung nach Beschäftigten in % (Branchen und Firmentarifvertrag) 80 Ost West Quelle: IAB

55 54 53 67 53 65 63 54 54 63 52 65 51 63 61 50 49 60 60 60 48 47 47 45 40 1998 1999

12 bav und Betriebsrat Schwerpunkte der Betriebsratsarbeit Arbeitsschutz/Gesundheitsförderung Überstunden Mitarbeitergespräche Zu geringe Personalstärke Fort-/Weiterbildung Arbeitszeitkonten Erhöhung des Leistungsdrucks Verschlechterung des Betriebsklimas Änderung der Arbeitsorganisation Befristete Beschäftigung Betriebliche Altersversorgung Frage: Sagen Sie uns bitte jeweils, ob sich der Betriebsrat damit seit Anfang 2014 besonders beschäftigt hat. (Insgesamt 37 Antwortmöglichkeiten). 12 Quelle: WSI-Betriebsrätebefragung 2015

Arbeitsschutz/Gesundheitsförderung Überstunden Mitarbeitergespräche Zu geringe Personalstärke Fort-/Weiterbildung Arbeitszeitkonten Erhöhung des

13 Differenzierungslinien Differenzierungslinien in der bav (Beschäftigte und Nicht-Beschäftigte) Branchen und Branchen Betrieb und Betrieb Beschäftigte und Beschäftigte Nutzer und Nicht-Nutzer Differenzierte Landschaft, in der sich Traditionen, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Machtverhältnisse widerspiegeln 13

und Beschäftigte Nutzer und Nicht-Nutzer Differenzierte Landschaft, in der

14 Sozialpolitische Bewertung Genau wie die klassische Sozialversicherung spiegelt die bav die Arbeits- und Berufswelt wider Effekt sogar stärker, da nicht nur das Einkommen alleine zur Differenzierung beiträgt, sondern die Bedingungen der Sicherung unterschiedlich sind Unklar, welchen Beitrag die bav für die jetzt Beschäftigten leisten wird Nebenbei: Sollte soziale Sicherung heute eigentlich an Beruf und Betrieb gekoppelt werden? Ausgleich von Lücken im Erwerbsleben? Mitnahme von Betriebsrenten bei Arbeitgeberwechsel? 14

unterschiedlich sind Unklar, welchen Beitrag die bav für die jetzt Beschäftigten leisten wird Nebenbei: Sollte soziale Sicherung

15 Perspektiven der bav Grundfragen: Welche Rolle soll und kann die bav im Alterssicherungssystem spielen? Beitrag zur Lebensstandardsicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Wie sieht die Arbeitsteilung zwischen den Säulen aus? Was folgt daraus für die Rolle des Staates, der Tarifparteien, der Betriebe und der Beschäftigten? Was ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen für Beschäftigte zu erreichen? Was sind die geeigneten Instanzen für Regulierung, Finanzierung und Verwaltung? 15

Wie sieht die Arbeitsteilung zwischen den Säulen aus?

16 Perspektiven der bav Konkretere Fragen bei einem Ausbau der bav: Ausbau allein durch eine Stärkung der Attraktivität? Wie lässt sich eine Lebenslaufperspektive und sozialer Ausgleich mit einem Ausbau der bav verbinden? Arbeitsteilung oder soziale bav? Welche Risiken werden abgesichert? Was ist eine gute kapitalgedeckte Alterssicherung und wer verwaltet das Kapital? Welche Unterschiede in Umfang und Bedingungen sind akzeptabel? Wer ist an der Finanzierung beteiligt? Wie ist der Ausbau zu bewerkstelligen (aktuelle Debatte)? Rolle des Staates? Nutzung von Allgemeinverbindlicherklärungen? Rolle der Arbeitgeber? 16

Welche Risiken werden abgesichert? Was ist eine gute kapitalgedeckte Alterssicherung und wer verwaltet das Kapital?

17 Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Dr. Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung

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